Die Quad-Gruppe gilt als Gegengewicht zu China. Besonders USA und Japan beobachten die Aufrüstung der chinesischen Marine mit Sorge. (Archivbild). - Foto: Julia Demaree Nikhinson / POOL / AFP via Getty Images
Angesichts des Expansionsdrangs Chinas haben sich die USA, Indien, Japan und Australien „zutiefst besorgt“ über die Lage im Süd- und Ostchinesischen Meer geäußert.
Quad kritisiert Chinas Vorgehen ohne direkte Nennung
US-Außenminister Marco Rubio und seine Kollegen aus Indien, Japan und Australien nannten beim Treffen der sogenannten Quad-Gruppe in Neu-Delhi China nicht ausdrücklich, spielten aber offensichtlich auf Peking an.
So kritisierten die Chefdiplomaten in ihrer Erklärung unter anderem „gefährliche Manöver von Militärflugzeugen“ sowie „Ramm- und Blockadeaktionen im Südchinesischen Meer“.
Zudem äußerten sie sich besorgt über die Militarisierung umstrittener Gebiete in den Gewässern, auf die China weitreichende Ansprüche erhebt.
„Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung jeglicher destabilisierender oder einseitiger Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Gewalt oder Zwang, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden“, hieß es in der Erklärung weiter.
Quad als Gegengewicht zu China
Die Quad-Gruppe wird als Gegengewicht zu China angesehen. Unter anderen blicken die USA und Japan mit Sorge auf die Aufrüstung der chinesischen Marine.
Die chinesische Regierung hatte zuvor zum Treffen der Vierer-Gruppe erklärt, internationale Zusammenarbeit dürfe sich „nicht gegen eine dritte Partei“ richten. China unterstütze keine „exklusiven Cliquen oder Block-Konfrontationen“.
Freier Handel und neue Kooperationen
Die Quad-Außenminister verurteilten in ihrer Erklärung zudem die Pläne des Iran, in der Straße von Hormus Gebühren zu erheben.
Diese sind Teil der iranischen Reaktion auf die US-israelischen Angriffe auf den Iran. Die Minister betonten die Notwendigkeit eines „unbeeinträchtigten globalen Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus und das Rote Meer“.
Bereits zuvor hatten die Quad-Staaten bei dem Treffen eine engere Zusammenarbeit bei der Überwachung der Seeschifffahrt angekündigt. Rubio sagte, die vier Länder wollten der zivilen Schifffahrt bessere Echtzeitinformationen bereitstellen.
Außerdem wollen sie enger bei der Stärkung von Lieferketten für Rohstoffe zusammenarbeiten, die unter anderem für die Technologiebranche wichtig sind. Insbesondere bei Seltenen Erden verfügt China über eine bedeutende Marktmacht. (afp/red)
Die Segel des Opernhauses von Sydney am Eröffnungsabend des jährlichen Vivid Sydney Festivals am 22. Mai 2026 in Sydney, Australien. Vivid Sydney ist ein jährliches Fest der Kreativität, Innovation und Technologie, das vom 22. Mai bis zum 13. Juni 2026 stattfindet. - Foto: Izhar Khan/Getty Images
Nach dem spektakulären Absturz dutzender Leuchtdrohnen ist eine beliebte Lichter-Show in Sydney für die kommenden Tage abgesagt worden.
Auf im australischen Fernsehen verbreiteten Videoaufnahmen war zu sehen, wie bei der Aufführung am Vergnügungsviertel Darling Harbour am Montagabend insgesamt 89 bunt leuchtende Drohnen ins Wasser stürzten. „Soll das so sein?“, fragte einer der Zuschauer verwirrt. „Ich glaube nicht“, antworteten andere.
Nach Angaben des verantwortlichen Unternehmens SkyMagic war vermutlich eine Änderung der Drohnen-Funkfrequenz für das Geschehen verantwortlich.
Wegen der „unvorhergesehenen technischen Schwierigkeiten“ wurden die für den 26. und 27. Mai geplanten weiteren Aufführungen abgesagt.
Die Drohnen-Show gehörte zum jährlich stattfindenden Festival Vivid Sydney. Dabei gibt es Lichter-Spektakel, Feuerwerke und Kunstinszenierungen zu sehen. Vivid Sydney ist ein jährliches Fest der Kreativität, Innovation und Technologie, das vom 22. Mai bis zum 13. Juni 2026 stattfindet. (afp/red)
Tödliche Haiangriffe sind selten in Australien - dieses Jahr gab es aber schon vier. (Archivbild) - Foto: Dean Lewins/AAP/dpa
Vor der Küste Australiens ist es abermals zu einem tödlichen Hai-Angriff gekommen. Ein 39-jähriger Speerfischer wurde nach Polizeiangaben vom Sonntag am Korallenriff Kennedy Shoal an der Nordostküste des Landes noch an Land gebracht, wo er dann aber seinen schweren Kopfverletzungen erlag.
Erst vor einer Woche war in einer Urlaubsregion im Westen Australiens ein Mann bei einem Hai-Angriff getötet worden. Insgesamt starben in diesem Jahr schon drei Menschen durch Hai-Attacken in Australien.
Nach Angaben der Polizei waren die Rettungskräfte gegen Mittag (Ortszeit) zur Bootsrampe Hull River Heads gerufen worden. Der Rettungsdienst erklärte, der Mann sei noch an der Bootsrampe gestorben. Der Ort liegt etwa 160 Kilometer südlich der bei Urlaubern beliebten Stadt Cairns, wo der Getötete lebte.
„Er wurde von einer anderen Person, die zum Zeitpunkt des Angriffs mit ihm im Wasser war, aus dem Wasser gezogen“, sagte Elaine Burns von der Polizei des Bundesstaates Queensland. „Das ist eine ziemlich schreckliche Sache, wenn sie vor einem passiert“, fügte sie hinzu. Sie rief Besucher auf, sich „weiter an unserer schönen Küste zu erfreuen und auf die Umgebung zu achten“.
Drei Männer wurden nach Polizeiangaben betreut, die einen Notruf an die Küstenwache abgesetzt hatten und dann gemeinsam mit ihrem verletzten Freund eine Stunde lang an Land gefahren waren. An der Bootsrampe warteten dann die Rettungskräfte, die dem Mann aber nicht mehr helfen konnten.
Gererd Pike von dem Bootsverleih „Hooked Up Fishing“ sagte der Nachrichtenagentur AFP, er hätte etwa zehn Kilometer von dem bei Anglern beliebten Riff entfernt eine große Zahl aggressiver und „unberechenbarer“ Bullenhaie gesehen. Sein Fang sei von einer Gruppe Haien gefressen worden. „Wir hätten nicht einmal unsere Zehen ins Wasser gehalten“, sagte Pike.
Ein anderer Bootverleiher, Rob Parsonage von „Mission Beach Dive“, sagte, Hai-Angriffe seien in der Region „überhaupt nicht üblich“. Laut Daryl McPhee von der Bond University in Queensland gab es in dem Bundesstaat seit 2020 jetzt insgesamt sechs tödliche Hai-Attacken.
Seit 1791 hat es in Australien etwa 1300 Zwischenfälle mit Haien gegeben, mehr als 250 davon endeten tödlich. Im vergangenen Jahr war im September ein Surfer an einem beliebten Strand in Sydney von einem Weißen Hai getötet worden, im Dezember kam eine Schwimmerin bei einem Hai-Angriff an einem abgelegenen Strand nördlich von Sydney ums Leben.
Die steigende Zahl von Wassersportlern führt dazu, dass auch die Zahl der Hai-Angriffe zunimmt. Besonders betroffen sind Surfer, denen Haie in die Extremitäten beißen, weil die Raubfische sie für Robben halten. (afp/red)
Steht wiederholt in der Kritik: Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir. - Foto: Ohad Zwigenberg/AP Pool/dpa
In Kürze:
Israel stoppt Flottille mit 54 Booten auf dem Weg nach Gaza
Über 400 Aktivisten aus 39 Ländern festgenommen
Australien reagiert mit diplomatischen Konsequenzen gegen Israel
Die australische Außenministerin Penny Wong hat das Außenministerium (DFAT) angewiesen, den israelischen Botschafter in Australien einzubestellen. Anlass ist die internationale Kritik an einem Video, in dem sich über die Festsetzung propalästinensischer Aktivisten lustig gemacht wird.
Aktivisten gefesselt und zu Boden gezwungen
Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hatte auf X ein Video veröffentlicht, das mit Kabelbindern gefesselte Aktivisten zeigt, die gezwungen werden, auf dem Boden zu knien. Die Organisatoren geben an, dass die Flottille aus etwa 54 Booten humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen transportierte. Israel behauptet hingegen, die Gruppe unterhalte Verbindungen zur Hamas, die in Australien als Terrororganisation eingestuft ist.
An Bord der Boote waren mehr als 400 Aktivisten aus 39 Ländern, darunter elf Australier.
In dem Video mit dem Titel „Welcome to Israel“ spricht Ben-Gvir auf Hebräisch direkt in die Kamera: „Mit großem Stolz – große Helden. Seht euch an, wie sie jetzt aussehen: keine Helden, gar nichts.“
Die Aufnahmen zeigen eine festgenommene Frau, die „Freiheit für Palästina!“ ruft, während Einsatzkräfte sie in eine sitzende Position bringen. Anschließend schwenkt die Kamera über eine Gruppe kniender Festgenommener, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind.
Senatorin Wong erklärte, Australiens Botschafter in Israel habe bei der dortigen Regierung formell gegen das Videomaterial protestiert und die sofortige Freilassung aller australischen Staatsbürger gefordert.
„Die Bilder, die der israelische Minister Ben-Gvir veröffentlicht hat, sind schockierend und inakzeptabel“, betonte Wong. Australien habe daher Sanktionen gegen ihn verhängt. „Wir verurteilen sein Handeln sowie das entwürdigende Vorgehen der israelischen Behörden gegenüber den Inhaftierten.“
Die australische Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt. Sie begründete dies damit, dass er Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland geschürt habe, indem er die Ausweitung israelischer Siedlungen in dem umstrittenen Gebiet unterstützte.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte Ben-Gvirs Vorgehen. „Israel hat jedes Recht, provokante Flottillen von Hamas-Terrorunterstützern daran zu hindern, in unsere Hoheitsgewässer einzudringen und den Gazastreifen zu erreichen“, sagte er. Die Art und Weise, wie Ben-Gvir mit den Aktivisten umgegangen sei, stehe jedoch „nicht im Einklang mit Israels Werten und Normen“. Er habe die zuständigen Behörden angewiesen, „die Provokateure so schnell wie möglich auszuweisen“.
Israel betonte zudem, dass die Mitglieder der Flottille zu keinem Zeitpunkt gefährdet worden seien. Bei der Festnahme sei keine scharfe Munition eingesetzt worden. Ben-Gvir, ein Vertreter der rechtsnationalen Bewegung Israels, verteidigte das Video. Er begründete dies damit, dass sein Land nicht entschieden genug gegen jene vorgehe, die er als „Terrorunterstützer“ bezeichnete. „Vom israelischen Außenminister wird erwartet, dass er begreift: Israel lässt sich nicht länger herumschubsen“, schrieb er auf X. „Jeder, der unser Hoheitsgebiet betritt, um den Terror zu unterstützen und sich mit der Hamas zu solidarisieren, wird eine Ohrfeige kassieren – und wir werden nicht die andere Wange hinhalten“, betonte er.
Eine Impfung gegen Diphtherie wird meist mit einem Kombinationsimpfstoff verabreicht (Symbolbild). - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Australien geht gegen den schwersten Ausbruch von Diphtherie seit Jahrzehnten vor. Über 220 Menschen sind infiziert. Besonders der Norden des Landes ist betroffen.
Grund für die Ausbreitung seien vor allem stark gesunkene Impfquoten, berichtete der Sender ABC unter Berufung auf die Regierung in Canberra. Neue Daten zeigten, dass die Quote der üblichen Schutzimpfungen für Kinder, zu denen auch eine Grundimmunisierung gegen Diphtherie gehört, das fünfte Jahr in Folge gesunken sei.
Die Behörden bereiten ein Unterstützungspaket vor, um Impfkampagnen auszuweiten und den angespannten Gesundheitssektor zu entlasten.
Gesundheitsminister Mark Butler sprach von einem „sehr besorgniserregenden“ Ausbruch. „Um das in den richtigen Kontext zu setzen: Wir erfassen die Fallzahlen landesweit seit etwa 35 Jahren, und dies ist mit Abstand der größte Diphtherie-Ausbruch, den wir je erlebt haben“, sagte er. Die Zahl der Erkrankungen liege etwa 30 Mal höher als im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre.
Was ist Diphtherie?
Diphtherie ist eine hochansteckende bakterielle Infektionskrankheit. Die respiratorische Form kann Nase, Rachen und Atemwege befallen, während die sogenannte kutane Diphtherie die Haut betrifft.
Sie verbreitet sich durch Tröpfcheninfektion beim Husten oder Niesen oder durch direkten Kontakt mit infizierten Wunden. Trotz Antibiotika sterben laut der Gesundheitsbehörden etwa zehn Prozent der Patienten mit schweren Atemwegssymptomen.
Besonders betroffen von dem Ausbruch sind indigene Gemeinschaften im Northern Territory, wo die Menschen oft auf engem Raum leben und Personalmangel im Gesundheitswesen herrscht.
Mittlerweile gibt es auch Fälle in anderen Bundesstaaten. Die Krankheit galt in Australien seit den 1950er Jahren als nahezu ausgerottet.
Todesfall wird untersucht
Rund ein Viertel der Patienten mit der gefährlicheren Atemwegsform der Krankheit müsse im Krankenhaus behandelt werden, hieß es. Zudem untersuchen die Behörden derzeit einen möglichen Todesfall – es wäre der erste Diphtherie-Tote in Australien seit fast zehn Jahren.
Nach Daten der WHO wurden 2018 weltweit etwa 16.600 Diphtheriefälle aus 39 Ländern gemeldet. Die mit Abstand meisten Erkrankungen gab es in Indien.
In Deutschland treten heute kaum noch Fälle auf. „Man sollte sich sowohl zum eigenen Schutz als auch zur Aufrechterhaltung des Gemeinschaftsschutzes in der Bevölkerung aber weiterhin gegen Diphtherie impfen“, rät das Robert Koch Institut. (dpa/red)
Die Diskussion über den Umgang von Kindern mit sozialen Medien gewinnt in Deutschland und Europa an Dynamik. (Symbolbild) - Foto: Annette Riedl/dpa
Zwei Drittel der Menschen in Deutschland (66 Prozent) sprechen sich für die Einführung eines Verbots von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren aus.
Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation (bidt), die auf der Medienkonferenz re:publica in Berlin vorgestellt wurde.
Die Studie wirft ein Schlaglicht auf eine zunehmend emotional geführte gesellschaftliche Debatte. Spätestens seit Australien im Dezember 2025 ein entsprechendes Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Kraft gesetzt hat, werden auch hierzulande und auf EU-Ebene Forderungen nach ähnlichen Einschränkungen lauter.
Doch während der Wunsch der Bürger nach Regulierung immens ist, warnte auf der re:publica die Wissenschaft vehement vor vorschnellen Maßnahmen.
Verbot nur für jüngere Kinder
Die Umfragedaten zeigen ein differenziertes Stimmungsbild: Die Zustimmung zu einem Verbot hängt massiv von der gesetzten Altersgrenze ab.
Während das Verbot für unter 14-Jährige auf breite Zustimmung stößt, nimmt die Befürwortung mit steigendem Alter deutlich ab. Für die Altersgruppe der unter 18-Jährigen wendet sich das Blatt komplett: Hier sind mehr Menschen gegen ein Verbot als dafür.
Unsicher sind die Befragten allerdings, ob ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche überhaupt umgesetzt werden kann. 59 Prozent der Bevölkerung glauben schlichtweg nicht daran, dass ein gesetzliches Verbot die Nutzung durch Kinder tatsächlich verhindern kann.
Selbst unter den Befürwortern eines solchen Schritts ist mehr als die Hälfte (55 Prozent) skeptisch, was dessen Wirksamkeit angeht.
Widerspruch aus der Wissenschaft
In Berlin verwiesen die Forschende des bidt, des Center for Advanced Internet Studies (CAIS) und des Weizenbaum-Instituts darauf, dass die Einführung des Verbots in Australien, vor allem mit den Risiken für die mentale Gesundheit junger Menschen begründet worden sei.
Die Perspektiven Jugendlicher seien jedoch vor der Entscheidung kaum berücksichtigt worden.
„Pauschale Social-Media-Verbote ersetzen oft die Debatte über wirksame Plattformregulierung“, sagte Josephine B. Schmitt, wissenschaftliche Koordinatorin am CAIS.
„Sie suggerieren politische Handlungsfähigkeit, verschieben die Verantwortung aber auf junge Menschen, statt Plattformen konsequent zu regulieren.“
Soziale Medien seien für Jugendliche nicht nur Risikoräume, sondern auch Orte für Information, Austausch, Selbstorganisation und gesellschaftliche Teilhabe, sagte Schmitt. „Verbote lösen viele Probleme nicht, sondern verschieben sie in weniger sichtbare Räume.“
Plattformen in die Verantwortung nehmen
Der Psychologe und Wirtschaftsinformatiker Hannes-Vincent Krause forderte, in einem angstgetriebenen Diskurs nicht in „blinden Aktionismus“ zu verfallen. Ein Verbot sei wissenschaftlich weder in seiner Notwendigkeit noch in seiner Effektivität tragbar.
Statt pauschaler Plattformverbote brauche es eine klare Regulierung von problematischen Inhalten durch die Provider und eine angemessene Vermittlung von Medienkompetenz.
Für die Studie befragte Statista+ Research im Auftrag des bidt online 2.500 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, um Einstellungen der Bevölkerung zu einem Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche zu erfassen. Die dargestellten Ergebnisse sind repräsentativ für die Bevölkerung der Bundesrepublik. (dpa/red)
Luftaufnahme von Häusern, die am 12. Mai 2026 in einer brandneuen Wohnsiedlung im südöstlichen Vorort Clyde von Melbourne, Australien, gebaut werden. - Foto: Asanka Ratnayake/Getty Images
In Kürze:
Negative Gearing ist ab Juli 2027 nur noch bei Neubauten möglich.
Kapitalgewinne aus Immobilien, Aktien und Kryptowährungen werden mit mindestens 30 Prozent besteuert.
Ermessens-Trusts unterliegen künftig ebenfalls einer Mindeststeuer von 30 Prozent.
Die australische Labour-Regierung unter Anthony Albanese hat im Bundeshaushalt 2026/27 weitreichende Änderungen bei der Besteuerung von Immobilieninvestitionen, Kapitalgewinnen und sogenannten Discretionary Trusts angekündigt.
Ziel der Reformen ist es nach Regierungsangaben, Wohnkosten zu senken, das Steuersystem zu reformieren und die Mietpreise langfristig zu entlasten.
Finanzminister Jim Chalmers erklärte am 13. Mai beim National Press Club in Canberra, die Modellrechnungen seines Ministeriums gingen nur von „geringen Auswirkungen“ auf die Mieten aus. „Die Immobilienpreise werden weiter steigen, allerdings langsamer – etwa 2 Prozent langsamer, was ungefähr 19.000 australischen Dollar (11.700 Euro) weniger an Wertzuwachs entspricht“, sagte Chalmers.
Parallel dazu verweist die Regierung auf geplante Investitionen in den Wohnungsbau, die das Angebot erhöhen und so zusätzlichen Druck vom Mietmarkt nehmen sollen.
Chalmers deutete außerdem an, dass der Rahmen darauf abzielt, künftige Steuersenkungen für Arbeitnehmer mit regulärem Gehalt zu finanzieren – im Gegensatz zu Personen mit passiven Einkünften aus Investitionen. „Mein Ziel bei der künftigen Steuerreform ist es, mehr Steuererleichterungen für Arbeitnehmer zu schaffen. Deshalb habe ich diese Struktur entwickelt.“
Im Kern sollen steuerliche Vorteile für Immobilieninvestoren und komplexe Trust-Strukturen reduziert werden. Dadurch erwartet die Regierung höhere Staatseinnahmen und zusätzliche Impulse für den Wohnungsbau. Die Mittel sollen später gezielt zur Entlastung von Lohnsteuerzahlern eingesetzt werden.
Was bedeutet Negative Gearing?
Eine Person kann die negative Verzinsung (Negative Gearing) nutzen, wenn die Kosten für die Immobilie höher sind als die Mieteinnahmen. Dies kann der Fall sein, wenn die Summe aus Hypothekenzahlungen, Instandhaltungskosten, Grundsteuer und Versicherungsbeiträgen die Mieteinnahmen übersteigt.
Anleger akzeptieren diese Verluste häufig in der Erwartung, dass die Immobilie im Laufe der Zeit an Wert gewinnt und so langfristige Kapitalgewinne erzielt, die die anfänglichen Verluste übersteigen.
Im Vorfeld dieses Haushaltsplans konnten Anleger zudem Verluste aus anderen steuerpflichtigen Einkünften wie Löhnen abziehen und so ihre Gesamtsteuerlast senken.
Die Regeln ändern sich nun, doch der umfassende Schutz für bestehende Anleger bleibt bestehen.
Negative Gearing wird eingeschränkt
Die Regierung schränkt die Verrechnung von Mietverlusten bei bestehenden Immobilien ein. Eigentümer, die derzeit Negative Gearing nutzen, können dies weiterhin tun. Allerdings soll die Regelung ab dem 1. Juli 2027 auf Neubauten beschränkt werden. Die Möglichkeit der negativen Verzinsung in anderen Anlageklassen, wie beispielsweise Aktien, bleibt bestehen.
Zu Neubauten zählen Häuser, die auf unbebauten Grundstücken errichtet werden, oder Sanierungsprojekte, bei denen mehr Wohnungen geschaffen als ersetzt werden.
Abriss- und Wiederaufbauprojekte oder Renovierungen, die die Gesamtzahl der Wohneinheiten nicht erhöhen, sind hingegen nicht begünstigt. Wer später ein neu errichtetes Gebäude vom ursprünglichen Eigentümer erwirbt, verliert die entsprechende Vergünstigung.
Gewerbeimmobilien, breit gestreute Trusts und Pensionsfonds, einschließlich selbstverwalteter Fonds, sind nicht betroffen.
Ein im Bau befindliches Haus am 20. Februar 2025 vor neu errichteten Häusern in einer Wohnsiedlung in Sydney, Australien.
Foto: David Gray/AFP via Getty Images
Was ist die Kapitalertragsteuer?
Die Kapitalertragsteuer wird fällig, wenn eine Person ein Wirtschaftsgut verkauft und dabei einen Gewinn erzielt. Bislang konnten Privatpersonen, Trusts und Personengesellschaften ihre Kapitalertragsteuer um 50 Prozent reduzieren, wenn sie den jeweiligen Vermögenswert länger als zwölf Monate gehalten hatten.
Im Haushaltsplan wird dieser Rabatt durch ein neues System ersetzt.
Änderungen bei der Kapitalertragsteuer
Ab dem 1. Juli 2027 will die australische Regierung einen pauschalen Mindeststeuersatz von 30 Prozent auf Kapitalgewinne einführen. Betroffen wären zahlreiche Vermögenswerte, darunter Aktien, Kryptowährungen und Anlageimmobilien. Die endgültige Steuerhöhe soll zusätzlich an die Inflation angepasst werden.
Das selbst genutzte Eigenheim bleibt weiterhin von der Kapitalertragsteuer ausgenommen. Auch bestehende Steuervergünstigungen für kleine Unternehmen sollen unverändert bestehen bleiben.
Empfänger von Einkommensbeihilfen, einschließlich Altersrenten- und Arbeitslosengeldempfängern, sind in dem Jahr, in dem sie Gewinne erzielen, von der Mindeststeuer befreit.
30-Prozent-Mindeststeuer auf diskretionäre Trusts
Der Haushalt zielt auch auf die „Einkommensaufteilung“ über diskretionäre Trusts ab, ein Rechtsinstrument, das häufig von Familien oder Geschäftsinhabern genutzt wird, um ihre Steuerlast zu senken.
Künftig sollen Treuhänder solcher Trusts einer Steuer von 30 Prozent unterliegen, bevor Gelder an die Begünstigten ausgeschüttet werden. Diskretionäre Trusts sind eine Form von Treuhandkonstruktionen, die vor allem in Australien, Großbritannien und anderen Ländern mit Common-Law-Systemen verbreitet sind und häufig zur Vermögensverwaltung genutzt werden.
Begünstigte erhalten Gutschriften für Steuern, die bereits vom Treuhänder gezahlt wurden.
Ausgenommen von dieser Maßnahme sind feste Trusts, breit gestreute Trusts, Rentenfonds, spezielle Behinderten-Trusts, gemeinnützige Trusts und bestimmte Einkünfte wie Erträge aus der Primärproduktion.
Das Finanzministerium rechnet durch die Neuregelung mit zusätzlichen Einnahmen von rund 4,5 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) über fünf Jahre.
Opposition spricht von gebrochenen Wahlversprechen
Der finanzpolitische Sprecher der Opposition, Tim Wilson, kritisierte den Haushaltsplan scharf. Dieser sei „voller gebrochener Versprechen, höherer Steuern, sinkender Lebensstandards und – erschreckenderweise – weniger Wohnungen“.
Auf sozialen Medien erklärte Wilson, besonders Mieter würden unter den neuen Maßnahmen leiden. Selbst die Haushaltsunterlagen würden einräumen, dass höhere Mieten drohten.
Außerdem werde es weniger Neubauten geben, während Wohneigentum für Menschen schwieriger erreichbar werde – insbesondere für sogenannte Rentvestors, die zur Miete wohnen und gleichzeitig eine Immobilie als Kapitalanlage besitzen, sowie für Erstkäufer.
Der australische Verteidigungsminister Richard Marles am 5. März 2026 in Canberra, Australien (Symbolbild). - Foto: Hilary Wardhaugh/Getty Images
Australien will sich an einer möglichen „multinationalen Militärmission“ unter Führung Frankreichs und Großbritanniens zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen.
Zur Unterstützung einer „unabhängigen und strikt defensiven“ Mission werde Australien ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Wedgetail E-7A beisteuern. Dieses ist bereits in der Region stationiert, um die Vereinigten Arabischen Emirate vor Drohnenangriffen des Iran zu schützen, sagte Verteidigungsminister Richard Marles nach Beratungen von rund 40 Ländern.
Eine solche Militärmission könne die diplomatischen Bemühungen und deeskalierende Maßnahmen „ergänzen“, fügte Marles hinzu. Es handele sich zugleich um ein Bekenntnis zur Sicherheit des weltweiten Handels.
Unter dem Eindruck des Irankriegs und der weltweiten wirtschaftlichen Folgen erörtert Europa derzeit, wie seine Rolle nach Ende des Konflikts bei der Sicherung des Schiffsverkehrs aussehen könnte. Frankreich und Großbritannien hatten Gespräche über eine mögliche Marinepräsenz in der Region angestoßen.
Die Straße von Hormus ist für den weltweiten Öl- und Gashandel bedeutend. Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Irankrieg begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. (afp/red)
Fortescues baut auch groß angelegte Batterie-Energiespeichersysteme – wie dieses erste in North Star Junction in Pilbara, Westaustralien. - Foto: Antony Dickson/AFP via Getty Images
Wegen der Zerstörung kultureller Stätten einer indigenen Volksgruppe ist das australische Bergbauunternehmen Fortescue zu einer Entschädigungszahlung in Millionenhöhe verurteilt worden.
Der auf den Abbau von Eisenerz spezialisierte Konzern müsse insgesamt rund 150 Millionen australische Dollar (92 Millionen Euro) zahlen, entschied ein Bundesgericht.
Dabei handelt es sich australischen Medienberichten zufolge um die höchste Entschädigungssumme, die jemals auf Grundlage der Gesetze zur Anerkennung der Landrechte indigener Völker verhängt wurde.
124 Kulturerbe-Stätten wurden zerstört
Durch die Bergbauaktivitäten des Unternehmens in der Region Pilbara im Westen des Landes seien 124 als Kulturerbe eingestufte Stätten der Volksgruppe der Yindjibarndi „vollständig zerstört“ worden, führte Bundesrichter Stephen Burley in der schriftlichen Urteilsbegründung aus.
Weitere indigene Stätten seien ausgegraben, von Straßen überdeckt oder überflutet worden. Insgesamt seien über das Land der Volksgruppe vier große Tagebauminen, eine Eisenbahnstrecke, eine Halde mit Bergbauabfällen sowie Deponien und ein Materiallager verstreut – zudem sei ein Gebiet von 135 Quadratkilometern eingezäunt worden.
Basierend auf dem Marktwert des Grundstücks sprach das Gericht der Volksgruppe eine nach Angaben Burleys „relativ geringe“ Entschädigung von rund 100.000 australischen Dollar zu. Zugleich ordnete das Gericht jedoch an, dass die Entschädigung für den kulturellen Verlust gesondert zu bewerten sei: mit 150 Millionen australischen Dollar.
Organisation forderte 800 Millionen australische Dollar als Ausgleich
Diese Summe bleibt indes deutlich hinter den Forderungen der Organisation Yindjibarndi Ngurra Aboriginal Corporation zurück. Diese hatte mehr als 800 Millionen australische Dollar als Ausgleich für wirtschaftliche Verluste sowie einer Milliarde Dollar für kulturelle Verluste geltend gemacht.
Fortescue hatte sich hingegen für eine kulturelle Entschädigung von höchstens acht Millionen australischen Dollar ausgesprochen, zugleich aber anerkannt, dass es einen Anspruch auf Entschädigung gebe.
Die australischen Ureinwohner hatten den Kontinent vor schätzungsweise mindestens 60.000 Jahren erstmals besiedelt. Nach der Ankunft der ersten britischen Siedler im Jahr 1788 wurden sie unterdrückt und diskriminiert.
Benachteiligung der Indigenen dauert an
Auch heute noch gelten viele von ihnen als gesellschaftlich benachteiligt – so haben Angehörige indigener Völker beispielsweise eine rund acht Jahre kürzere Lebenserwartung als der Rest der Bevölkerung.
Die Indigenen-Interessenvertretung National Native Title Council erklärte am Dienstag, dass die „Beharrlichkeit des Volkes der Yindjibarndi“ eine Inspiration auch „für andere traditionelle Landbesitzer“ sei, weiterhin für das zu kämpfen, was ihnen zustehe.
Der Geschäftsführer der Dachorganisation, Jamie Lowe, kritisierte gleichwohl, dass die Landrechte der Volksgruppe zwar schon seit mehr als zwei Jahrzehnten anerkannt seien – sie aber dennoch vier Jahre vor Gericht habe kämpfen müssen, um eine Entschädigung zu erhalten. (afp/red)
