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Von Venezuela bis zum Iran: Trump nimmt Chinas Energieversorgung und Partnerstaaten ins Visier

US-Präsident Donald Trump am 5. Februar 2025 im Weißen Haus in Washington, D.C. (Symbolbild). - Foto: Andrew Harnik/Getty Images

In Kürze:

  • US-Fokus auf Chinas Energieversorgung und Partnerstaaten
  • Indirekter Druck statt direkter militärischer Konfrontation
  • Ziel: Pekings geopolitischen Handlungsspielraum einschränken
 
Seit Jahresbeginn hat die Trump-Regierung in mehreren Regionen bedeutende außenpolitische Schritte unternommen, darunter in Lateinamerika und im Nahen Osten. Beobachter sehen diese Maßnahmen weniger als direkte Aktionen gegen die jeweiligen Länder, sondern vielmehr als Schritte, die auf China abzielen. Gleichzeitig deuten sie auf eine spürbare Veränderung der US-Außenpolitik hin.
Am 3. Januar 2026 führten US-Streitkräfte eine Operation in Venezuela durch und nahmen den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro fest. Offiziell wurden Sicherheits- und Anti-Drogen-Ziele genannt, Analysten sehen darin jedoch auch einen Schritt, Pekings strategische Partner zu schwächen.
Am 28. Februar 2026 starteten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel eine großangelegte Militäroperation gegen den Iran. Ziel waren hochrangige militärische Einrichtungen und Führungsgremien. Beobachter werten dies als Teil einer Strategie, die Chinas Zugang zu vergünstigtem Öl und geopolitischem Einfluss einschränken könnte.
Zeitgleich griff Washington diplomatisch in Streitigkeiten um Hafenbetriebe im Panamakanal ein, eine der wichtigsten globalen Handelsrouten.
Einige Analysten sehen in diesen Maßnahmen ein zusammenhängendes Muster: Statt China direkt militärisch anzugreifen, versucht die US-Regierung, strategische Partner Chinas zu schwächen und damit indirekt Druck auf Peking auszuüben.
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Fokus auf strategische Partner Chinas

Beobachter weisen darauf hin, dass Staaten wie Iran oder Venezuela in den vergangenen Jahren wichtige wirtschaftliche und politische Partner Pekings geworden sind. Beide Länder exportieren erhebliche Mengen an Energie nach China und kooperieren teilweise auch politisch gegen westlichen Einfluss.
Nach Daten von Energieanalysefirmen wie Kpler gehen große Teile der Öl-Exporte aus Venezuela und Iran nach China. Für Peking sind solche Lieferungen wichtig, weil sie oft zu günstigeren Konditionen erfolgen als auf dem internationalen Markt.
Analysten argumentieren daher, dass Veränderungen in diesen Regionen indirekt Auswirkungen auf Chinas wirtschaftliche und geopolitische Position haben könnten.

Iranischer Rohöltanker Sevda fährt am 27. Januar 2026 in der Nähe von Bandar Asaluyeh, Iran.

Foto: AFP über Getty Images

Indirekter strategischer Ansatz

Der Historiker und politische Kommentator Victor Davis Hanson erklärte in einem Podcast Ende Februar, dass die Außenpolitik der Trump-Regierung zunehmend auf Abschreckung und strategische Konkurrenz zwischen Großmächten ausgerichtet sein könnte.
Anstatt China direkt militärisch zu konfrontieren – was erhebliche Risiken bergen würde – könnte Washington versuchen, das strategische Umfeld zu verändern, in dem China agiert.
Hsieh Pei-shiue, eine Expertin für Cybersicherheit am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR), erklärte kürzlich gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass ein direkter Konflikt mit China extrem kostspielig wäre, während das Auflösen von Pekings peripheren Partnerschaften vergleichsweise risikoärmer und für China schwerer in Echtzeit zu kontern sei.
„Wenn man den Iran aus der Gleichung entfernt, verliert China geopolitischen Einfluss. Es zeigt, dass das Land nicht mit dem Westen konkurrieren kann. Außerdem verliert China den Zugang zu günstigem Öl. Das wird Pekings Verhandlungsmacht beim bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Xi Jinping am 1. April in Peking schwächen“, sagte INDSR-Forscher Su Tzu-yun gegenüber der Epoch Times.
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Energie als zentraler Faktor

Energieversorgung spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Sollten wichtige Öllieferanten für China politisch instabil werden oder ihre Lieferungen verändern, könnte dies die Produktionskosten für chinesische Industrieunternehmen erhöhen.
Der China-Analyst Gordon G. Chang erklärte in einem Interview in der Sendung „American Thought Leaders“ der englischsprachigen Epoch Times, dass steigende Energiepreise ein zusätzlicher wirtschaftlicher Druckfaktor für China sein könnten.
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Beziehungen zwischen China und Russland

Chang und andere Analysten ziehen gelegentlich historische Vergleiche zu Strategien aus dem Kalten Krieg. Auch Hsieh betonte, dass eine Spaltung zwischen China und Russland für die USA von entscheidender Bedeutung sei. Er verwies auf den Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon 1972 in Peking, bei dem die sino-sowjetische Spaltung genutzt wurde, um den sowjetischen Block zu schwächen.
Der China-Experte erklärte, dass Washington aktuell möglicherweise ein „umgekehrtes Ziel“ verfolge. Die Absicht sei es, Russland Anreize zu bieten, sich von Peking zu lösen. Dadurch würde China die strategische Tiefe im Norden verlieren und der Zugang zu Energie- sowie Militärtechnologie-Kooperationen eingeschränkt.
Hsieh beschrieb diesen Ansatz als eine modernisierte Form der Eindämmungspolitik aus der Zeit des Kalten Krieges – entschlossener als die Diplomatie des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, aber nach ähnlicher Machtbalance-Logik.
Die nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, veröffentlicht im November 2025, nennt China den wichtigsten langfristigen Konkurrenten der USA. INDSR-Forscher Shen Ming-shih erklärte jedoch gegenüber der Epoch Times, dass das Dokument in erster Linie darauf abzielt, das strategische Umfeld zu gestalten, statt China direkt zu konfrontieren.

Chinas Führer Mao Zedong (links) begrüßt am 21. Februar 1972 in Peking den US-Präsidenten Richard Nixon.

Foto: AFP über Getty Images

Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion

Chang beschreibt den Wettbewerb zwischen den USA und China als einen Überlebenskampf zwischen der freien Welt und dem kommunistischen Regime. Er verweist auf frühere Leitartikel der Kommunistischen Partei Chinas, in denen von „Volkskrieg“ und von Doktrinen die Rede ist, die manchmal als „uneingeschränkter Krieg“ übersetzt werden. Dies zeige, dass Peking die Rivalität als systemisch und umfassend betrachtet.
Gleichzeitig steht China vor wachsenden innenpolitischen Problemen: eine langanhaltende Immobilienkrise, hohe Jugendarbeitslosigkeit, eine schrumpfende Bevölkerung und steigende Schulden der Kommunen. Analysten wie Hsieh betonen, dass stark zentralisierte Systeme wie das chinesische stabil wirken können, bis externe Schocks interne Schwächen offenlegen – ähnlich wie bei der späten Sowjetunion.
Shen weist darauf hin, dass in den 1980er-Jahren der militärische Aufbau und die strategische Verteidigungsinitiative von US-Präsident Reagan den wirtschaftlichen Druck auf die Sowjetunion deutlich erhöhten. Sollte China in ein teures Wettrüsten hineingezogen werden – etwa durch den Ausbau von Flugzeugträgerflotten, Raketenstreitkräften und hoch entwickelten Waffensystemen – könnte dies die wirtschaftliche Stabilität des Landes langfristig belasten.
Ob die aktuellen geopolitischen Entwicklungen tatsächlich eine koordinierte Strategie zur indirekten Eindämmung Chinas darstellen, bleibt unter Experten umstritten. Klar ist jedoch, dass die strategische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China zunehmend verschiedene Regionen der Welt beeinflusst.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump’s Global Offensive Targets China’s Energy Lifelines, Strategic Partners: Analysts“. (deutsche Bearbeitung zk)
 
 
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USA stärken Verteidigung auf den Philippinen – Reaktion auf Chinas Aktivitäten im Indopazifik

US-Kriegsschiffe in der Straße von Taiwan (Symbolbild). - Foto: Uncredited/U.S. Navy/AP/dpa

In Kürze:

  • Die USA haben 2024 und 2025 bereits Abwehrsysteme auf den Philippinen stationiert.
  • China fordert den Abzug der Raketensysteme.
  • Die Philippinen lehnen das ab und kündigen eine weitere Aufrüstung an.
 
Die US-Regierung plant die Stationierung moderner Raketensysteme auf den Philippinen, um die Sicherheit im Indopazifik zu stärken. Vorausgegangen waren Gespräche hochrangiger Vertreter beider Regierungen in Manila.

Wiederherstellung der Abschreckung im Indopazifik

Am 16. Februar veröffentlichte das US-Außenministerium eine gemeinsame Erklärung zum 12. bilateralen strategischen Dialog. Im Mittelpunkt standen die Vertiefung der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Kooperation mit regionalen Partnern. Washington und Manila betonten die Bedeutung einer stabilen Abschreckung im Indopazifik.
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Beide Seiten kritisierten Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer und wiesen auf deren Auswirkungen auf regionalen Frieden, Stabilität und Wirtschaft hin.
2024 wurden im Norden der Philippinen Mittelstreckenraketen der USA stationiert, 2025 kam ein Anti-Schiff-Raketenwerfer hinzu. Peking forderte Manila auf, die Systeme abzuziehen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. lehnte dies ab.

Verteidigungs- und Sicherheitspläne

Die gemeinsame Erklärung enthält konkrete Verteidigungs- und Sicherheitspläne für das kommende Jahr. Dazu gehört die Zusage, „die Stationierung moderner US-Raketen- und unbemannter Systeme auf den Philippinen fortzuführen und auszubauen“. Außerdem sollen die zivilen und militärischen Cyberabwehrfähigkeiten der Philippinen erweitert und modernisiert werden, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.
Der philippinische Botschafter in den USA, Jose Manuel Romualdez, erklärte, dass Verteidigungsbeamte beider Seiten die mögliche Stationierung „modernisierter“ US-Raketenwerfer in diesem Jahr geprüft hätten. Ein späterer Kauf durch die Philippinen sei ebenfalls denkbar. Romualdez war einer der Teilnehmer des Gesprächs am 16. Februar.
„Es handelt sich um ein fortschrittliches System, das hier zunächst zur Abschreckung eingesetzt wird, während wir langfristig eigene Kapazitäten entwickeln wollen“, sagte der Botschafter gegenüber der Nachrichtenagentur „Associated Press“ (AP). Die in den vergangenen zwei Jahren stationierten Systeme dienten ausschließlich der Abschreckung.
Die USA und die Philippinen betonten ihr Engagement für einen freien, offenen und sicheren Indopazifik, basierend auf gegenseitigem Respekt vor Souveränität, territorialer Integrität, Völkerrecht und friedlicher Streitbeilegung. Beide Staaten erklärten außerdem, im Indopazifik wachsam zu bleiben, Konflikte zu vermeiden und Abschreckungsmaßnahmen zu stärken, um die Seewege offenzuhalten und eine einseitige Kontrolle zu verhindern.

Strategische Barriere

Gemeinsame Verteidigung sei entscheidend, um Aggressionen im gesamten Gebiet der ersten Inselkette zu verhindern und abzuschrecken. Manila warf Peking in den vergangenen Jahren vor, Schiffe des Landes gerammt, mit Wasserwerfern beschossen und Leuchtraketen auf Flugzeuge abgefeuert zu haben. Die meisten dieser Vorfälle ereigneten sich in der Nähe des umstrittenen Sabina-Riffs im Südchinesischen Meer.
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Nach einem Vorfall im Oktober 2025, bei dem ein Schiff der chinesischen Küstenwache ein philippinisches Regierungsschiff im Südchinesischen Meer rammte, bekräftigte Washington seine Unterstützung für Manila. Dabei beriefen sich die Vereinigten Staaten auf den amerikanisch-philippinischen Beistandspakt von 1951. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Thomas Pigott, erklärte damals, der Vertrag erstrecke sich „auf bewaffnete Angriffe auf philippinische Streitkräfte, Schiffe der Regierung oder Flugzeuge – einschließlich derer der Küstenwache – überall im Südchinesischen Meer“.
Die erste Inselkette erstreckt sich von der südlichen japanischen Insel Kyushu über Taiwan und die Philippinen bis zur Malaiischen Halbinsel. Sie gilt als strategische Barriere, die Chinas Zugang zum Pazifik für Marine und Luftwaffe erschwert.

Kooperation intensiviert

In der Erklärung vom 16. Februar betonten die Gesprächspartner wichtige Ziele, die sie seit 2024 erreicht hätten. Dazu gehört ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Marcos Jr. vergangenes Jahr in Washington. Den Beitritt der Philippinen zum von den USA geführten Artemis-Abkommen zur Weltraumkooperation im Oktober 2025 führten sie ebenfalls an.
Beide Seiten waren sich zudem einig, wie wichtig die Wahrung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan ist. Ende 2025 führte China in der Region zwei Tage lang großangelegte Militärübungen durch. Das löste internationale Kritik aus, unter anderem aus Washington und Manila. Laut der philippinischen Nachrichtenagentur erklärte der Verteidigungsminister des Inselstaates, Gilberto Teodoro Jr., damals, Pekings Vorgehen „untergrabe den regionalen Frieden und die Stabilität“.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Plans to Deploy More Missile Launchers to the Philippines to Deter China’s Aggression“ (deutsche Bearbeitung os)
 
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CIA richtet sich mit Video an KPCh-Militärüberläufer – viral trotz Firewall

CIA-Logo. (Archivbild). - Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa

In Kürze:

  • In einem neuen Video der Central Intelligence Agency wendet sich ein fiktiver chinesischer Offizier von der Führung der Kommunistische Partei Chinas ab und sucht Kontakt zu den USA.
  • Der Film thematisiert mögliche interne Spannungen in Chinas Militär und stellt die Verantwortung gegenüber der eigenen Familie in den Vordergrund.
  • Trotz der „Großen Firewall“ erreichte das Video rasch Hunderttausende Aufrufe und gilt als Signal in Richtung Pekings Machtapparat.
 
Am 12. Februar veröffentlichte die US-amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) auf Plattformen wie X und YouTube ein neues Überlaufvideo mit dem Titel „Die Zukunft retten“. Der Film ist aufwendig produziert, auf Mandarin vertont und mit chinesischen Untertiteln versehen. Das Video richtet sich gezielt gegen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh).
Gezeigt wird ein fiktiver chinesischer Militäroffizier, dessen Vertrauen in das Regime bricht, als er erkennt, dass dessen Macht auf Lügen beruht. Nachdem er die Wahrheit über das kommunistische Regime erkennt, übermittelt er Informationen an die CIA. Sein Antrieb ist der Wunsch, die Menschen zu schützen und das Mutterland zu verteidigen.
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Reaktionen und Kommentare aus China

Auf dem YouTube-Kanal der CIA heißt es auf Chinesisch, dass die Informationen, die man besitzt, möglicherweise wertvoller sind, als man denkt. Weiter heißt es: „Es ist unsere berufliche Pflicht, alle zu schützen, die weltweit mit uns zusammenarbeiten.“ Das Video richtet sich gezielt an Mitglieder des chinesischen Militärs.

Auf X erreichte das Video innerhalb eines Tages rund 500.000 Aufrufe. In den Kommentaren tauchten Äußerungen auf, wie: „Es ist ein unermessliches Privileg, der CIA zu dienen“. Andere riefen dazu auf, „das unschuldige chinesische Volk zu retten und die Kommunistische Partei Chinas so schnell wie möglich zu beseitigen“.

CIA setzt auf gezielte Überlaufvideos gegen die KPCh

Das Video ist der jüngste Schritt der US-Regierung, um Informanten innerhalb der KPCh zu rekrutieren und Informationen über den strategischen Rivalen zu sammeln. Es erschien weniger als einen Monat nach dem Sturz von Zhang Youxia, dem ehemaligen ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, und spielt gezielt auf die angebliche militärische Instabilität sowie die Unruhe in den obersten Kreisen der KPCh an.

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Fiktiver Offizier als Signal

Im Film erklärt der fiktive Offizier: „Das ist die Welt, die ich kenne: Unsere Heimat verteidigen und unser Volk schützen. Doch von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Führung nur ihre eigenen Interessen schützt und ihre Macht auf Lügen basiert.“

Er fährt fort: „Jetzt bröckelt die Mauer der Täuschung, und wir müssen die Folgen bewältigen. Jeder mit Führungsqualitäten sieht sich Misstrauen und rücksichtsloser Eliminierung ausgesetzt. Ich kann nicht zulassen, dass diese Personen die Zukunft meiner Tochter bestimmen.“
Am Ende des Videos erscheint die Zeile: „Das Schicksal der Welt liegt in Ihren Händen.“

Vierte Initiative für Überläufer

Es handelt sich bereits um das vierte Video der CIA, das sich an potenzielle Überläufer aus der KPCh richtet. Der aktuelle Clip nutzt offenbar gezielt die innenpolitischen Spannungen, die durch jahrelange Antikorruptionskampagnen im Militär entstanden sind.

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CIA-Direktor John Ratcliffe erklärte, dass ähnliche Videos, die im vergangenen Jahr online veröffentlicht wurden, ein großes Publikum erreicht hätten. „Wir werden chinesischen Regierungsbeamten und Bürgern weiterhin die Möglichkeit bieten, gemeinsam auf eine bessere Zukunft hinzuarbeiten“, so Ratcliffe.

Strategische Hintergründe

Das Video stellt die Legitimität der obersten KPCh-Führung offen in Frage und zeigt dem chinesischen Publikum, dass das Militär keine Einheit darstellt und in den eigenen Reihen erhebliche Unzufriedenheit herrscht.

Solomon Yue, Mitglied des Republikanischen Nationalkomitees, schrieb auf X, das Video sei „nicht nur äußerst wirkungsvoll“, sondern spiegele auch „Trumps strategische Überzeugung wider – den Feind ohne Kampf zu bezwingen“. Es stelle eine Demütigung für Xi Jinping dar.

Der strategische Kontext dieser gezielten Informationskampagne lässt sich in einen breiteren geopolitischen Rahmen einordnen: So führten die Vereinigten Staaten im Januar 2026 eine weitreichende militärische Operation gegen Venezuelas Führung durch. Dabei wurden der Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von US‑Spezialkräften gefasst und in die USA gebracht – ein Schritt, der international für Debatten über Souveränität, Recht und strategische Interessen sorgte.

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Experten: CIA zielt auf KPCh-Schwächen

Su Ziyun, Direktor des Instituts für Verteidigungsstrategie und Ressourcen am Nationalen Institut für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR) in Taiwan, sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass das Video die Instabilität in der politischen und militärischen Führung der KPCh widerspiegle. Der Fall Zhang Youxia hänge seiner Ansicht nach nicht primär mit Korruption zusammen, sondern sei Teil politischer Säuberungen. Die CIA nutze diese militärischen internen Unruhen, um zu prüfen, ob Soldaten mit Gewissen bereit seien, zu desertieren.

Ein hochrangiger Militärkommentator mit dem Namen Mark sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass solche Überlaufvideos vor allem darauf abzielen, innerhalb der KPCh – insbesondere im Militär – eine Atmosphäre des Misstrauens zu schaffen.

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Shen Mingshi, Direktor der Abteilung für Nationale Sicherheitsforschung am Nationalen Institut für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR) in Taiwan, sagte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, dass das Video gezielt die Schwachstellen der KPCh treffe und den Spitzenführern sowie deren Umfeld „einen Schauer über den Rücken“ jagten. Für Personen in verzweifelter Lage könne die von der CIA garantierte persönliche Sicherheit – etwa durch eine US-Staatsbürgerschaft oder Asyl – kombiniert mit der Möglichkeit, Veränderungen in Festlandchina zu fördern, sehr attraktiv sein.

USA nutzen interne KPCh-Dynamik

Die CIA hat in den vergangenen Jahren die direkte Ansprache potenzieller Informanten in China deutlich verstärkt.

Bereits im Mai des Vorjahres veröffentlichte die CIA zwei chinesischsprachige Videos mit den Titeln „Warum wende ich mich an die CIA: Um mein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen“ und „Warum wende ich mich an die CIA: Für ein besseres Leben“, die sich jeweils an hochrangige KPCh-Funktionäre und Sekretariatskader richteten. Beide Videos erreichten auf YouTube zwischen 15 und 20 Millionen Aufrufe.

Im Januar folgte nach der Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch US‑Spezialkräfte ein weiteres Video, das detaillierte Hinweise darauf gab, wie man sicher online Kontakt zur CIA aufnehmen kann. Dieses Video wurde inzwischen mehr als 64 Millionen Mal angesehen.

Symbolbild: Cybersicherheit.

Foto: iStock

Obwohl Peking YouTube und andere westliche Online-Plattformen blockiert, können chinesische Nutzer die „Große Firewall“ mithilfe von VPNs umgehen.

Die CIA ist überzeugt, dass die Kampagne die Internetblockade durchdringt und die Zielgruppe erreicht. Shen interpretierte die schnelle Veröffentlichung der Videos als Hinweis darauf, dass die USA den Entwicklungen innerhalb der KPCh große Aufmerksamkeit schenken und die Stimmung in einzelnen Gruppen oder bei ausgewählten Personen präzise einschätzen können.
Er betonte, dass die auffälligsten Veränderungen derzeit im Verhältnis zwischen Militär und Parteiführung zu beobachten seien. Bisher hat kein Zweig des Militärs öffentlich die kürzliche Entfernung von Zhang Youxia aus seiner Position unterstützt. Doch die Wahrscheinlichkeit eines Machtkampfs oder sogar eines Putsches innerhalb der KPCh steige.

Loyalität, Macht und interne Turbulenzen

Der taiwanesische Wissenschaftler Hong Pu-chao erklärte, dass die öffentliche Bekanntgabe solcher Überlaufverfahren zunächst den Eindruck erwecke, dass eine Unterwanderung möglich sei, und anschließend die KPCh-Führung in Bezug auf die Loyalität ihrer eigenen Reihen verunsichere. Sobald jeder Beamte und jeder kritische Entscheidungsträger einer Neubewertung ausgesetzt sei, werde die Stabilität der Macht nachhaltig geschwächt.

Shen fügte hinzu, dass die Position des derzeitigen KPCh-Führers Xi Jinping in Partei, Militär und Prinzenfraktion prekär sei. Ob größere externe Krisen oder interne Fraktionskämpfe Gelegenheiten eröffnen, bleibe abzuwarten. Die Entwicklungen auf der 5. Plenarsitzung und die Zeit bis zum 21. Parteitag deuteten auf erhebliche Turbulenzen innerhalb der KPCh hin.

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Machtverschiebung in der WHO: Chinas wachsende Rolle nach US-Austritt

China strebt offenbar größeren Einfluss in der WHO an. (Symbolbild) - Foto: Lian Yi/Xinhua/dpa

In Kürze:

  • Nach dem Austritt der USA aus der WHO strebt Peking eine führende Finanz- und Machtrolle an
  • Experten warnen vor politischer Einflussnahme und blockierter Aufklärung zum Ursprung von COVID-19
  • Auch Taiwans Ausschluss aus der WHO dürfte sich unter chinesischem Einfluss weiter verfestigen
 
Nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China angekündigt, der Organisation zusätzliche 500 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Die USA waren bis dato mit rund 18 Prozent des Gesamtetats der Hauptsponsor der UNO-Sonderorganisation.
Die angekündigten Mittel aus Peking würden damit einen erheblichen Teil der bisherigen US-Beiträge ersetzen. Experten sehen diesen Schritt als unmissverständliches Signal: Die regierende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) möchte ihren Einfluss ausbauen.
Der frühere chinesische Diplomat Chen Yonglin in Australien erklärte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, dass er die zusätzlichen 500 Millionen Dollar mit konkreten Erwartungen Pekings verbunden sieht. Nach Chens Einschätzung könnte China seinen wachsenden Einfluss etwa dazu nutzen, die Kommunikation über die Ursprünge von COVID-19 zu steuern und WHO-Untersuchungen zu dem Virus zu beeinflussen.
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Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Montag, 26.01., über die eingetretene Wirksamkeit des Austritts der USA aus der Organisation. Das Staatsmedium wies die Vorwürfe der USA, die chinesischen Behörden hätten den Ausbruch von COVID-19 schlecht gehandhabt, als „unbegründet“ zurück. Vielmehr seien die chinesischen Maßnahmen gegen die Pandemie „transparent und verantwortungsvoll“ gewesen.
Demgegenüber betonen die USA, China habe noch im Januar 2020, als es bereits Todesfälle im eigenen Land gegeben hatte, behauptet, COVID-19 werde nicht von Mensch zu Mensch übertragen. Die WHO habe diesbezügliche Darstellungen der Führung in Peking lange Zeit unkritisch weiterverbreitet. Dadurch sei wertvolle Zeit zur frühzeitigen Bekämpfung der Pandemie verloren gegangen.

Ein Muster: Einflussnahme auch in anderen UNO-Gremien

Von einer Untersuchung über die Ursprünge der Pandemie durch das dafür abgestellte Team der Weltgesundheitsorganisation sei nun nicht mehr auszugehen, meint Chen.
China hat diesem bereits bis zum jetzigen Zeitpunkt eine Reihe relevanter Dokumente nicht übergeben. Unter den Umständen chinesischer Dominanz, wie sie sich jetzt einstellten, wird auch nicht mehr danach gefragt, meint Chen:
„Die aktuelle Untersuchung wird hier einfach enden, sodass eine weitere Herkunftsverfolgung unmöglich wird.“
Chen befürchtet angesichts der chinesischen Einflusspolitik eine weitere Unterminierung der Fähigkeiten und Autorität der WHO. Dies könne sich auch negativ auf deren Kompetenz bei der Seuchenüberwachung auswirken.
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Die WHO wäre nicht das erste Forum, in dem China sich proaktiv nach dem Rückzug der USA um noch stärkeren Einfluss bemühen werde. Bereits im UN-Menschenrechtsrat hat das KP-Regime Bündnispolitik betrieben und Allianzen gebildet, um internationale Kritik abzuwehren. Der Austritt der USA aus UNO-Organisationen schaffe dort eine massive Unterfinanzierung.

Taiwanische Experten plädieren für Strukturen abseits der WHO

Auch für Taiwan dürfte der Gegenwind in internationalen Organisationen noch schärfer werden. Trotz international anerkannter Leistungsfähigkeit im Gesundheitswesen bleibt das Land seit 1972 von der WHO ausgeschlossen. Eine Wiederaufnahme erscheint vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses Pekings als aussichtsloser denn je.
Tseng Chien-yuan von der Nationalen Zentraluniversität in Taipeh bewertet den Ausschluss Taiwans aus der WHO als positiv. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte er:
„COVID-19 hat bereits gezeigt, dass die WHO es versäumt hat, die globale Gesundheit zu schützen.“ Die Pandemie-Reaktion Taiwans sei deshalb so „erfolgreich“, weil das Land nicht in der WHO eingebunden sei.
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Tseng ist der Ansicht, dass sich die freie Welt eigenständig um alternative Wege der Gesundheitszusammenarbeit jenseits der WHO bemühen müsse.
„Fortschrittliche Demokratien müssen die kompromittierte Agentur [WHO; d. Red.] umgehen, um ein transparentes, unabhängiges Krankheitsüberwachungsnetzwerk aufzubauen. Andernfalls bleibt die Welt schutzlos gegen den nächsten Ausbruch.“
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times)
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Trumps Monroe-Doktrin: Pekings Verlust an Verbündeten, Öl und globalem Einfluss

Erdöl ist das wichtigste Exportprodukt Venezuelas. - Foto: Matias Delacroix/AP/dpa

In Kürze:

  • Peking reagiert „schockiert“ auf die US-Militäraktion in Caracas und den Sturz Maduros.
  • Die KP-Führung war unvorbereitet und hat Trumps Handlungsfähigkeit falsch eingeschätzt.
  • Die USA kontrollieren demnächst die Ölproduktion und den Ölvertrieb in Venezuela. Das bringt Peking wirtschaftliche Verluste.
  • Der Wandel bremst auch Pekings Plan, den Dollar als Hauptwährung des internationalen Handels zu schwächen.
 
Die Monroe-Doktrin von 1823 bezeichnet ein Prinzip der US-amerikanischen Außenpolitik, das die Einmischung der Europäer in der Karibik und in Lateinamerika unterbinden sollte. Dieses Prinzip wurde von der Trump-Regierung in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 wiederbelebt. Damit will Trump den Einfluss von Mächten außerhalb Europas, allen voran Chinas, in der westlichen Hemisphäre begrenzen. Die moderne Version der Monroe-Doktrin wird von den Medien auch als Donroe-Doktrin bezeichnet.
Der Machtwechsel in Venezuela hat den Druck auf autoritäre Regime erhöht, die mit Peking verbündet sind. Im Iran, einem langjährigen Verbündeten Chinas, stellt sich die gegenwärtige Lage als besonders prekär dar. Aktivisten beschreiben die Situation als den instabilsten Moment des Landes seit Jahrzehnten. Seit dem Ausbruch der Proteste Ende Dezember sind dort mindestens 2.500 Menschen ums Leben gekommen, wie die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtet.
Am 2. Januar warnte US-Präsident Donald Trump Teheran bereits auf Truth Social eindringlich, dass die Vereinigten Staaten mit aller Härte reagieren würden, sollten die iranischen Behörden „friedliche Demonstranten gewaltsam töten“. Diese Erklärung erfolgte einen Tag vor der Operation zur Festnahme Maduros.

Pekings sichtbare Unruhe

Die staatlichen chinesischen Medien haben versucht, Vergleiche zwischen dem Iran und Venezuela herunterzuspielen. Sie betonten, dass Teheran „nicht Caracas“ sei und Washington seine Vorgehensweise in Venezuela nicht anderswo wiederholen könne. Die Reaktion Pekings spricht jedoch eine andere Sprache.
So erklärte das chinesische Außenministerium nach Maduros Verhaftung, es sei „zutiefst schockiert“ – eine Formulierung, die von Peking nur selten verwendet wird und bisher hauptsächlich als Reaktion auf schwere Terroranschläge zu hören war.
Bei einer Pressekonferenz am 5. Januar wirkte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, sichtlich nervös, als er zu Berichten über Ausfälle chinesischer Radarsysteme in Venezuela während der Operation zur Festnahme Maduros befragt wurde. Er hielt mehrere Augenblicke inne, bevor er eine Antwort gab, die die Frage nicht beantwortete. Auf eine Frage nach einem chinesischen Sonderbeauftragten, der zu diesem Zeitpunkt Venezuela besuchte, schwieg Lin fast 50 Sekunden lang, bevor er antwortete.
Der in den USA lebende China-Analyst He Heng schrieb, dass die plötzliche Wende in Venezuela Peking „völlig desorientiert“ zurückgelassen habe.
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Trump falsch eingeschätzt

Der in den USA ansässige Moderator des chinesischsprachigen YouTube-Kanals für Militärnachrichten „Mark Space“, Mark Cao, erklärte gegenüber Epoch Times, dass Peking die Trump-Regierung grundlegend falsch eingeschätzt habe.
„Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ging davon aus, dass Trump es nicht wagen würde, eine Militäroperation gegen Venezuela zu starten“, sagte er. „Die Festnahme Maduros war ein Schlag ins Gesicht.“
Laut Cao beruht Chinas Einfluss in Lateinamerika vorwiegend auf wirtschaftlicher Macht, während die KPCh nur über wenige wirksame militärische oder diplomatische Instrumente verfüge.
„Sie haben nicht die Kapazitäten, um dort Macht auszuüben“, sagte er. „Also gingen sie davon aus, dass Trump nicht handeln würde. Aber er tat es doch, und das brachte die KPCh in Bedrängnis.“
Die Folgen, fügte er hinzu, führen bereits zu einem anderen Verhalten der Länder in der Region. So hat der kolumbianische Präsident, dem von Trump Verstrickungen in den Drogenhandel vorgeworfen wurden, von sich aus Kontakt zu der US-Regierung aufgenommen und Interesse an einem Besuch in Washington bekundet. Kuba hingegen sieht sich mit einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise konfrontiert, die die Stabilität des Regimes gefährden könnte.
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Cao betonte, dass Chinas Verbündete, Venezuela, der Iran und Kuba, derzeit alle mit politischer Unsicherheit konfrontiert seien. Dies geschehe zu einem Zeitpunkt, zu dem auch Peking wirtschaftlich unter Druck stehe und über weniger Ressourcen verfüge, um diese zu unterstützen.
„Sie können nur zusehen, wie ihre Juniorpartner einer nach dem anderen fallen“, sagte er. „Das könnte den globalen Einfluss der KPCh erheblich schwächen.“
Nach Caos Einschätzung reicht die Wirkung der Festnahme Maduros weit über Lateinamerika hinaus. Sollte sich die westliche Hemisphäre stabilisieren, hätten die Vereinigten Staaten mehr Freiraum, zusätzliche Aufmerksamkeit und Ressourcen in den Indopazifik zu verlagern – ein Szenario, das Peking fürchte.

US-Plan für venezolanisches Öl

Mit der Festnahme Maduros in Caracas haben sich die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die weltweit größten nachgewiesenen Ölvorkommen gesichert und damit eine der wichtigsten Energieversorgungsquellen Pekings in der westlichen Hemisphäre gekappt.
Nur wenige Stunden vor seiner Festnahme traf sich Maduro mit dem chinesischen Sondergesandten Qiu Xiaoqi in Caracas und lobte die „brüderliche Beziehung“ zwischen Caracas und Peking.
Diese Beziehung basiert größtenteils auf Öl. Jahrelang floss der Großteil der venezolanischen Rohölexporte nach China und bildete die Grundlage für eine Beziehung, in der Energieversorgung, Schulden, Diplomatie und politisches Überleben miteinander verwoben waren. Die Achse Peking–Caracas liegt mittlerweile in Trümmern.
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Innerhalb weniger Tage nach ihrem Amtsantritt schlug Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez einen versöhnlicheren Ton gegenüber Washington an und lud die Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit ein. Am 7. Januar kündigte Trump an, dass die venezolanischen Übergangsbehörden bis zu 50 Millionen Barrel sanktioniertes Öl an die Vereinigten Staaten liefern würden.
Laut der US-amerikanischen Energieinformationsbehörde verfügt Venezuela über geschätzte 303 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölvorkommen. Das entspricht etwa 17 Prozent der weltweiten Vorkommen. Damit liegt das Land vor Saudi-Arabien mit 267 Milliarden Barrel und dem Iran mit 208 Milliarden Barrel, wie aus Daten der World Population Review hervorgeht.
Doch jahrelange Misswirtschaft und Sanktionen haben die Produktion zum Erliegen gebracht. Laut dem International Strategic Action Network for Security ging diese von rund 3,5 Millionen Barrel pro Tag Ende der 1990er-Jahre auf etwa 1,1 Millionen Barrel pro Tag Ende 2025 zurück.
Die Wall Street sieht jedoch Raum für eine Erholung.
So schätzte JPMorgan Chase in einem Bericht vom 8. Januar, dass die Produktion unter einer neuen Regierung innerhalb von zwei Jahren auf 1,3 bis 1,4 Millionen Barrel pro Tag steigen könnte.
Analysten von Goldman Sachs prognostizierten in einem Interview vom 5. Januar, dass die weltweiten Ölpreise um etwa 4 US-Dollar pro Barrel fallen könnten, wenn die Produktion 2 Millionen Barrel pro Tag erreicht. Dies wäre ein Segen für die US-Verbraucher, für andere Produzenten jedoch ein deflationärer Schock.
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Schweres und extra schweres Rohöl

Für Washington ist neben der Menge auch die Qualität entscheidend. Ein Großteil des in Venezuela geförderten Öls ist schweres und extra schweres Rohöl. Diese Ölsorte muss gemischt oder speziell verarbeitet werden, doch genau dafür sind viele US-Raffinerien ausgelegt.
Seit Jahren sind amerikanische Raffinerien auf Importe von schwerem Rohöl aus Kanada, Mexiko und Kolumbien angewiesen, um es mit heimischem Leichtöl zu mischen und so Diesel und Kerosin effizient herzustellen.
Die Sicherung dieser Lieferungen schließt eine strategische Lücke, stärkt die Energiesicherheit der USA und verschafft Washington zusätzlichen Einfluss gegenüber anderen Lieferanten von Schweröl wie Kanada und Mexiko.

Pekings Milliarden-Dollar-Loch

In den letzten anderthalb Jahrzehnten fungierte China als Venezuelas Kreditgeber der letzten Instanz und gewährte im Rahmen sogenannter „Kredite für Öl“-Vereinbarungen seit 2007 Darlehen in Höhe von schätzungsweise 60 Milliarden US-Dollar, wie aus einer am 7. Januar von der Columbia University veröffentlichten energiepolitischen Analyse hervorgeht.
Da die Vereinigten Staaten inzwischen die Ölströme Venezuelas kontrollieren, droht China laut der Analyse ein Verlust von 10 bis 12 Milliarden US-Dollar an ausstehenden Darlehen.
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Bis 2023 gingen rund 68 Prozent der venezolanischen Ölexporte nach China, wobei ein Großteil dieses Öls zur Bedienung der Schulden verwendet wurde, wie aus Daten der Energieinformationsbehörde hervorgeht.
Der Schaden für Peking geht über staatliche Darlehen hinaus.
Staatliche Ölkonzerne wie die China National Petroleum Corporation und Sinopec hatten Joint Ventures vereinbart und sich Entwicklungsrechte gesichert, darunter Anteile an Projekten wie Sinovensa mit Vorkommen in Milliardenhöhe. Ihre rechtliche und wirtschaftliche Lage ist nun ungewiss.
Auch private chinesische Unternehmen sind betroffen. So haben Unternehmen wie China Concord Resources Corporation, die im vergangenen Jahr Pläne für eine Investition in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar bekannt gab, sowie Kerui Petroleum und die Anhui Erhuan Petroleum Group kürzlich Verträge mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA unterzeichnet. Diese Vereinbarungen sind inzwischen wahrscheinlich nahezu wertlos.
Auch kleine private Raffinerien in China, die auf vergünstigtes venezolanisches Rohöl angewiesen waren, haben eine wichtige Quelle für billige Rohstoffe verloren.
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US-Ölkonzerne und US-Dollar kehren zurück

US-Ölkonzerne bereiten sich unterdessen auf ihre Rückkehr nach Venezuela vor. Unternehmen wie ConocoPhillips und ExxonMobil haben jahrelang Schiedsverfahren in zweistelliger Milliardenhöhe wegen der unter dem ehemaligen Machthaber Hugo Chávez enteigneten Vermögenswerte geführt.
Bei einem Treffen mit Führungskräften der US-Ölindustrie am 9. Januar im Weißen Haus sagte Trump, Ölkonzerne würden mindestens 100 Milliarden Dollar in Venezuela investieren, um die Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen und die Ölproduktion anzukurbeln.
Trump versprach Peking, weiterhin Öl aus Venezuela geliefert zu bekommen, allerdings müsse es dieses „mit US-Dollar“ bezahlen. Laut dem US-Ökonomen Milton Ezrati könnte diese Entwicklung für Peking noch schlimmer sein, als gar kein Öl zu erhalten.
Bisher hatte China Venezuela das Öl immer mit chinesischen Yuan bezahlt, so wie bei Ölkäufen von Russland und dem Iran. Diese Praxis unterstützte Peking in seinem Streben nach einer sogenannten Dedollarisierung, also der Schwächung des US-Dollar als Hauptwährung des internationalen Handels.
Unabhängig davon, wie Washington über das venezolanische Öl entscheidet, wird die Preisfestsetzung zum Dollar zurückkehren. Laut Ezrati stärke dies die Rolle des Dollar als zentrales globales Zahlungsmittel und schwäche den Status des chinesischen Yuan erheblich.