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EU und Mexiko unterzeichnen erweitertes Handelsabkommen

Die Europäische Union und Mexiko unterzeichnen am Freitag, 22. Mai (21:00 Uhr MESZ), in Mexiko-Stadt eine erweiterte Fassung ihres bestehenden Handelsabkommens.

Treffen nach mehr als zehn Jahren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden dafür in der mexikanischen Hauptstadt mit Staatschefin Claudia Sheinbaum zusammentreffen. Es ist der achte EU-Mexiko-Gipfel überhaupt und der erste seit mehr als zehn Jahren.
Beide Seiten bemühen sich angesichts der US-Zollpolitik um den Ausbau ihrer Handelsbeziehungen mit anderen Ländern und Regionen.

Zölle auf EU-Produkte sollen fallen

Schon im Januar des vergangenen Jahres hatten die EU und Mexiko ihre Verhandlungen über eine Neufassung des Handelsabkommens aus dem Jahr 2000 grundsätzlich abgeschlossen, seitdem wurden noch juristische Details geklärt.
Die Neufassung sieht unter anderem vor, dass Zölle von bis zu 100 Prozent auf wichtige EU-Exportprodukte wie Käse, Nudeln und Konfitüren wegfallen. (afp/red)
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Magyar in Warschau: Polen und Ungarn wollen Kooperation in Brüssel ausbauen

Nach dem Regierungswechsel in Budapest wollen Polen und Ungarn auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten.
Beim Antrittsbesuch des neuen ungarischen Regierungschefs Peter Magyar am Mittwoch, 20. Mai, in Warschau sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, beide Länder würden in Brüssel „bei geopolitischen Fragen zusammenarbeiten“ und die „gemeinsamen Interessen verteidigen“.
Bei einer Pressekonferenz mit Magyar fügte Tusk hinzu: „Wir haben praktisch nichts anderes als gemeinsame Interessen.“
Magyars Besuch in Polen war seine erste Auslandsreise seit der Vereidigung vor rund anderthalb Wochen.
Im Vorfeld der Reise hatte Magyar angekündigt, eine engere Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Staaten in der EU voranbringen zu wollen.
Insbesondere die Beziehungen zu Warschau, die wegen der Nähe seines Vorgängers Viktor Orban zu Moskau seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine belastet waren, wolle er wiederbeleben.

Besuch am Mittwochabend in Wien

Am Abend wird Magyar dann in Österreich erwartet. Bei den Gesprächen dort soll es unter anderem um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Migrationspolitik gehen.
Magyar erklärte, er wolle die Beziehungen zu Österreich aus historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gründen stärken.
Er verwies dabei auf die eng miteinander verbundene Geschichte beider Länder in der bis 1918 existierenden österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie sowie auf die heutigen engen Wirtschaftsbeziehungen.
Magyar hatte bereits vor seinem Amtsantritt vorgeschlagen, die Visegrad-Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei mit dem sogenannten Austerlitz-Format aus Tschechien, der Slowakei und Österreich zusammenzuführen.
Eine solche Allianz könne mehr Gewicht in der EU haben, etwa bei der Verteilung von Fördermitteln. „Die Völker Mitteleuropas sind gemeinsam stärker als getrennt“, sagte Magyar vergangene Woche.
Magyar hofft zudem auf eine Vereinbarung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Brüssel in der kommenden Woche. (afp/red)
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Meloni stellt EU-Rüstungsprogramm SAFE wegen Energiekrise infrage


In Kürze:

  • Giorgia Meloni fordert eine Ausweitung der Nationalen Ausweichklausel auf Energiehilfen.
  • Italien könnte dadurch Entlastungspakete von mehr als 30 Milliarden Euro finanzieren.
  • Rom droht indirekt mit einem Nein zum EU-Rüstungsprogramm SAFE.
  • Hintergrund sind steigende Energiepreise infolge der Spannungen um den Iran und die Straße von Hormus.

 
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat die EU-Kommission angesichts der Energiekrise dazu aufgefordert, die Fiskalregeln zu lockern. Brüssel solle, so Meloni, die Anwendung der sogenannten Nationalen Ausweichklausel auch im Hinblick auf die Senkung der Energiekosten ermöglichen. Bislang gilt diese Regelung ausschließlich im Zusammenhang mit höheren Verteidigungsausgaben.
Wie „Euronews“ berichtet, wandte sich Meloni am Montag, 18. Mai, in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin fordert sie Entlastungen für Haushalte und Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Energiesicherheit solle, so die italienische Regierungschefin, mit der gleichen Dringlichkeit behandelt werden wie Verteidigungsausgaben.

Meloni fordert Lockerung der EU-Fiskalregeln für Energie

Die EU, so Meloni, solle angesichts der hohen Energiepreise dieselbe „politische Courage“ zeigen, die sie bereits bei der Nationalen Ausweichklausel für die Verteidigung bewiesen habe. Diese ermöglicht es Mitgliedstaaten, zusätzliche Schulden für Verteidigungsausgaben aufzunehmen, ohne dass diese unter die Maastricht-Regeln der EU-Haushaltspolitik fallen.
Seit 2025 dürfen EU-Staaten ihre Defizite zudem für vier Jahre um bis zu 1,5 Prozent jährlich erhöhen, um Verteidigungsausgaben im Rahmen der vom Rat festgelegten mittelfristigen fiskal-strukturellen Pläne zu finanzieren. Sollte die EU dem Vorschlag Melonis folgen, könnte Italien Maßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen im Umfang von mehr als 30 Milliarden Euro umsetzen.
Die Regierung in Rom müsste damit jedoch ihr Ziel aufgeben, das Haushaltsdefizit noch in diesem Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken. In ihrem Brief schreibt Meloni:
„Wenn wir Verteidigung zu Recht als so strategische Priorität betrachten, dass sie die Aktivierung der Nationalen Fluchtklausel rechtfertigt, dann müssen wir den politischen Mut haben, anzuerkennen, dass auch Energiesicherheit heute eine europäische strategische Priorität ist.“

Energiekrise und Forderung nach Ausweitung der EU-Fiskalregeln

Der Vorstoß kommt angesichts der anhaltenden Unsicherheit über die Nutzung der Straße von Hormus, einer für die weltweite Öl- und Gasversorgung zentralen Wasserstraße. Nach wie vor gibt es keine Einigung zwischen den USA und dem Iran über die Bedingungen für die Wiederherstellung ihrer Befahrbarkeit.
Der Krieg im Iran hat zu einer weltweiten Preisexplosion bei Treibstoffen geführt, wobei Europa zu den am stärksten betroffenen Regionen zählt. Die hohen Preise belasten die Wirtschaft, und in vielen Ländern befürchtet man ein ähnliches Szenario wie nach Beginn des Krieges in der Ukraine 2022. Damals kam es zu einem wirtschaftlichen Abschwung, deutlich steigender Inflation und umfangreichen Notfallsubventionen.
Die Anwendung der am 8. Juli des Vorjahres aktivierten Nationalen Ausweichklausel setzt „außergewöhnliche Umstände“ voraus. Sie ist jedoch in ihrem Zweck auf Verteidigungsausgaben beschränkt. Meloni hält das für zu eng gefasst und betont, dass Sicherheit nicht nur militärisch gedacht werden dürfe. Dazu gehöre auch die Fähigkeit von Unternehmen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, und von Familien, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Staaten müssten in der Lage sein, wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

Meloni: „Höhere Militärausgaben der Bevölkerung nicht mehr zu erklären“

Die drastische Erhöhung der Lebenshaltungskosten hat zu einem deutlichen Rückgang der öffentlichen Unterstützung für höhere Verteidigungsausgaben geführt. Das spiegelt sich auch in dem Schreiben Melonis wider. Sie erklärte:
„Wir können in den Augen unserer Bürger nicht rechtfertigen, dass die EU finanzielle Flexibilität nur für Sicherheit und Verteidigung im engeren Sinne zulässt. Gleichzeitig verweigert sie Schutz für Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen vor einer neuen Energiekrise, die die reale Wirtschaft hart treffen könnte.“
Sollte Brüssel keine entsprechende Flexibilität gewähren, stellt Meloni die Teilnahme Italiens am EU-Programm Security Action for Europe (SAFE) infrage. Bis Ende des Monats muss die Regierung in Rom darüber entscheiden.
Der 150-Milliarden-Euro-Konsolidierungsmechanismus soll den Mitgliedstaaten helfen, militärische Investitionen zu erhöhen und so die NATO-Ziele zu erreichen. Italien hat nach Griechenland die zweithöchste Schuldenquote in der EU, was den finanziellen Spielraum Roms für Hilfsprogramme entsprechend einschränkt.

EU zeigt bisher kein Entgegenkommen

Meloni sieht vor diesem Hintergrund allerdings auch keine hinreichende Grundlage, um höhere Militärausgaben vor der Bevölkerung zu rechtfertigen: „Ohne diese notwendige politische Kohärenz wäre es für die italienische Regierung sehr schwierig, der Öffentlichkeit einen möglichen Rückgriff auf das SAFE-Programm unter den derzeit vorgesehenen Bedingungen zu erklären.“
Die EU zeigt sich bisher wenig einsichtig. Am Montag hieß es aus der Kommission, die Mitgliedstaaten sollten bestehende Möglichkeiten und Instrumente nutzen, um die Folgen des Irankrieges abzufedern.
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Ungarn: Neuer proeuropäischer Regierungschef Magyar wird vereidigt

In Ungarn wird am Samstag, 9. Mai, der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will.
Im neuen Parlament, das zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende.
Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.
Ende April reiste Magyar bereits nach Brüssel, um bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben.
Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück.
Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine unterstützt statt sie zu blockieren. (afp/red)
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wirtschaft

E20-Benzin: Hoffnungsträger oder Scheinlösung?


In Kürze:

  • E20 soll die Kraftstoffemissionen weiter senken.
  • Bioethanol unterliegt nicht der CO₂-Bepreisung.
  • Deutschland ist beim Bioethanol in hohem Maße auf Importe angewiesen.
  • Der VCD hält die Elektromobilität für die saubere Energieform.

 
Die EU-Kommission prüft offenbar die Einführung eines günstigeren E20-Kraftstoffs. Das berichtet die „BILD“ unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben von drei deutschen CDU-Europaabgeordneten. Demnach setzen sich Peter Liese, Jens Gieseke und Norbert Lins bereits seit einiger Zeit für die Einführung von E20 ein.

Politisch neu, technisch schon länger im Fokus

Die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission prüft demnach die Einführung eines Kraftstoffs mit einem Bioethanolanteil von bis zu 20 Prozent. Für eine europaweite Einführung müsste die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (Fuel Quality Directive) angepasst werden, da sie bislang nur einen Ethanolanteil von bis zu 10 Prozent erlaubt.
Politisch ist das Thema noch relativ neu, technisch jedoch seit Längerem vorbereitet. Mehrere Autohersteller testen bereits seit Jahren höhere Ethanolanteile, da entsprechende Kraftstoffe in anderen Weltregionen verbreitet sind. Neuere Modelle verschiedener Marken – darunter VW, BMW und Mercedes – gelten als E20-tauglich. Auch in Deutschland laufen Pilotprojekte unter realen Bedingungen.
E20 ist ein Ottokraftstoff mit einem Bioethanolanteil von 20 Prozent, der aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellt wird, wie der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) erklärt. Das Ziel besteht darin, Emissionen zu senken, erneuerbare Energien stärker einzubinden und gleichzeitig die Kompatibilität mit bestehenden Motoren und Infrastrukturen zu gewährleisten.
Für Verbraucher könnte E20 eine attraktive Alternative zu rein fossilen Kraftstoffen sein, da nur der fossile Anteil der CO₂-Bepreisung unterliegt, nicht jedoch der Bioethanolanteil. Mit dem neuen EU-Emissionshandelssystem ETS II, das ab 2027 fossile Kraftstoffe deutlich verteuern dürfte, könnte sich daraus ein Preisvorteil ergeben. Wann E20 tatsächlich eingeführt wird, ist offen. Laut dem Fachmagazin „Auto Motor und Sport“ gilt ein Zeitraum ab 2027 oder 2028 als möglich – abhängig davon, wie schnell die politischen und regulatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.

VDA: E20 eröffnet eine klare Perspektive

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) ist der Ansicht, dass Deutschland die Chancen nutzen sollte, Biokraftstoffe der zweiten Generation sowie synthetische E-Fuels einzusetzen. Biokraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen sowie aus Abfall- und Reststoffen, deren Herstellung auf erneuerbarer Energie basiert, könnten Verbrennungsmotoren nahezu klimaneutral oder mit deutlich geringeren Treibhausgasemissionen betreiben.
Der ADAC hält es daher grundsätzlich für möglich, den Beimischungsanteil perspektivisch auf 20 Energieprozent zu erhöhen. Als Maßnahme wird unter anderem eine Anhebung des Ethanolanteils in Ottokraftstoffen auf E10+ oder E20 (bis zu 20 Prozent Bioethanol) genannt, wie aus einer Antwort des Clubs an die Epoch Times hervorgeht.
Voraussetzung dafür sei jedoch, dass Fahrzeuge für den Einsatz solcher Kraftstoffe eindeutig freigegeben sind. Aus Gründen der Produkthaftung und Verkehrssicherheit seien laut ADAC konkrete Herstellerfreigaben für Bestands- und Neufahrzeuge notwendig. Zudem müsse eine einheitliche Kraftstoffqualität durch Normung sichergestellt werden. Da die aktuelle Norm DIN EN 228 einen maximalen Ethanolanteil von 10 Volumenprozent vorsieht, ist der Verkauf von E20 an Endverbraucher derzeit nicht zulässig.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) spricht sich ebenfalls für eine zügige Einführung von E20 aus, da dieser zur schnelleren Dekarbonisierung des Straßenverkehrs beitragen könne. Nun seien die politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen entscheidend.
E20 könne zugleich eine Weiterentwicklung hin zu vollständig erneuerbaren Kraftstoffen darstellen, etwa für Fahrzeuge, die ausschließlich mit solchen Kraftstoffen betrieben werden.
Auf europäischer Ebene müsste E20 zunächst normiert werden. Dafür wäre eine Anpassung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie erforderlich. Erst mit dieser Grundlage könnte E20 einheitlich spezifiziert, zugelassen und europaweit eingeführt werden. Ein koordiniertes Vorgehen gilt dabei als entscheidend, um Planungssicherheit für Industrie und Verbraucher zu gewährleisten.

Verband sieht eine positive Umweltbilanz

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Einführung von E20 zu prüfen. Klimapolitik im Verkehrssektor sei dann erfolgreich, wenn sie auf Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit, Praxistauglichkeit und Bezahlbarkeit basiere. Dafür sei eine verlässliche Strategie erforderlich.
Nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe wie E20 seien laut einer Sprecherin gegenüber Epoch Times ein zentraler Bestandteil einer solchen Transformationsstrategie. Sie könnten sofort eingesetzt werden, die bestehende Infrastruktur nutzen und die CO₂-Emissionen insbesondere der Bestandsflotte wirksam senken. Eine mögliche Einführung von E20 in Europa würde diese Transformation weiter beschleunigen, dessen ist man sich beim BDBe sicher.
Auch die Umweltbilanz falle positiv aus, heißt es beim Verband. Ein Projekt an der Hochschule Coburg habe gezeigt, dass höhere Beimischungsanteile von Bioethanol zu Benzin die Kohlenwasserstoffemissionen von Ottokraftstoffen reduzieren. Zudem halbierten sich die Partikelemissionen beim Verbrennungsvorgang nahezu, was die Luftqualität verbessere. Auch der Kohlenmonoxidausstoß sinke. Lediglich die Stickoxidemissionen steigen leicht an, lägen jedoch mit unter 20 mg/km deutlich unter dem Grenzwert von 60 mg/km.
E20 biete zudem weitere Vorteile. Die Nutzung heimischer Rohstoffe stärke die Resilienz der Energieversorgung und reduziere Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten. Auch der geringere Preis werde als Vorteil gesehen.
Gleichzeitig zeigt die Marktbilanz des BDBe für das Jahr 2024, dass Deutschland beim Bioethanol auf Importe angewiesen ist: Der inländischen Produktion von 744.000 Tonnen stand ein Verbrauch von rund 1,3 Millionen Tonnen gegenüber.
Auch der Auto Club Europa (ACE) steht einer Einführung von E20 „grundsätzlich offen“ gegenüber. Aus technischer Sicht spreche nichts dagegen, sofern die Fahrzeuge vom Hersteller freigegeben seien. Entscheidend sei jedoch die Akzeptanz, so eine Sprecherin des ACE gegenüber Epoch Times. Bereits bei E10 habe sich gezeigt, dass Unsicherheit und fehlende Informationen viele Autofahrer vom Umstieg abgehalten hätten, weshalb sich E10 in Deutschland nur begrenzt durchgesetzt habe.

VCD: Biokraftstoffe sind „Augenwischerei“

Die technische Anpassung bei Fahrzeugen sei laut Auto Club Europa (ACE) „überschaubar und technologisch gut beherrschbar“. Eine Sprecherin erklärt weiter: „Für die Automobilindustrie bedeutet die Einführung von E20 daher eher eine Weiterentwicklung bestehender Technologien als einen grundlegenden Umbruch.“
Aus Sicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) ist die geplante Ausweitung von Biokraftstoffen hingegen „Augenwischerei“. Sie seien nur dann klimafreundlich, „wenn die gesamte Umweltbilanz stimmt“, so ein Sprecher des Umwelt- und Verkehrsverbands. Dies gelte für Anbau, Verarbeitung, Transport bis hin zur Verbrennung. In der Praxis sei dies jedoch selten der Fall. Teilweise verursachten Biokraftstoffe sogar höhere Emissionen als die fossilen Kraftstoffe, die sie ersetzen sollen. Zudem stehe der Anbau der Rohstoffe häufig in Konkurrenz zu Nahrungs- und Futtermitteln. Auch indirekte Landnutzungsänderungen führten zum Verlust von Wald- und Moorflächen. „Selbst die Nutzung besonders nachhaltiger Rest- und Abfallstoffe für die Kraftstoffproduktion stößt schnell an Grenzen“, so der Sprecher weiter. Die Potenziale seien begrenzt und alternative Verwertungswege bereits etabliert.
Derzeit machen Biokraftstoffe wie Biodiesel und Bioethanol nur rund 4 Prozent der getankten Kraftstoffmenge aus. Ihr Einfluss auf die Gesamtbilanz des Straßenverkehrs sei entsprechend gering. Zudem stammt mehr als die Hälfte der in Deutschland genutzten Biokraftstoffe aus Importen außerhalb der EU. „Betrugsfälle bei der Kennzeichnung besonders nachhaltiger Biokraftstoffe werfen zusätzliche Fragen auf“, betont der Sprecher.
Die Elektromobilität sei hingegen deutlich effizienter und klimaschonender, selbst unter Berücksichtigung von Batterieproduktion und Strommix. Zudem verursache sie keine direkten Schadstoffemissionen – „ein Vorteil, den Verbrennungsmotoren, egal ob mit oder ohne Biokraftstoffe, nicht bieten können“, so der VCD-Sprecher.
Auch in Bezug auf die Spritpreise seien Biokraftstoffe keine Lösung. Aufgrund der Konkurrenz zum Flugverkehr, der durch EU-Vorgaben ebenfalls auf nachhaltige Kraftstoffe angewiesen ist, sei vielmehr mit steigenden Preisen zu rechnen. Das Laden von Elektrofahrzeugen sei deutlich günstiger.