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Trump: Iran-Gespräche auf der Kippe

Irans Atomprogramm bleibt ein zentrales Streitthema. - Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Die USA und der Iran ringen weiter um eine Verhandlungslösung: Während Teheran nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Irankriegs prüft, warnt US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern der Gespräche und der Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran.
„Es steht wirklich auf des Messers Schneide“, sagte Trump. Israel versetzte seine Armee in „höchste Alarmbereitschaft“.

Trump sieht Verhandlungen in der Endphase

Trump sagte, die Verhandlungen befänden sich in der „Endphase“. Eine Einigung könne „sehr schnell“ oder „in wenigen Tagen“ zustande kommen, sagte der US-Präsident. Teheran müsse dafür aber „zu 100 Prozent gute Antworten“ liefern.
Trump richtete zugleich neue Warnungen an Teheran. „Wenn wir nicht die richtigen Antworten bekommen, geht es sehr schnell“, sagte er mit Blick auf neue Angriffe auf den Iran. „Wir sind alle bereit.“
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Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei sagte, Teheran prüfe derzeit einen neuen Vorschlag mit den „Standpunkten der amerikanischen Seite“. Er bekräftigte die iranischen Bedingungen für eine Beendigung des Krieges, darunter die Freigabe eingefrorener iranischer Guthaben und ein Ende der US-Blockade der iranischen Häfen.
Zudem äußerte der Außenamtssprecher „großes Misstrauen“ gegenüber den USA. Der Iran hatte den US-Vorschlag im Rahmen des Besuchs des pakistanischen Innenministers Mohsin Naqvi in Teheran erhalten. Pakistan bemüht sich seit Wochen, eine Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zwischen Teheran und Washington zu vermitteln.

Drohungen aus dem Iran

Seit dem 8. April gilt eine Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sowie Israel. Trump hat wiederholt eine Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran angekündigt, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Die iranische Führung reagierte darauf mit scharfen Drohungen.
„Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten“, erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News.
„Unsere vernichtenden Angriffe werden euch zerstören“, warnten sie an die USA und Israel gerichtet. Die USA und die EU stufen die Garden als Terrororganisation ein.
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Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf den USA vor, den Krieg gegen sein Land fortsetzen zu wollen. Die USA hofften „noch immer auf die Kapitulation der iranischen Nation“. Für den Fall eines erneuten Angriffs der USA und Israels drohte Chefunterhändler Ghalibaf mit einer „energischen Antwort“. Der Iran werde sich „unter keinen Umständen Einschüchterungen beugen“.
Die iranische Revolutionsgarde erklärte am 20. Mai, sie habe in den vergangenen 24 Stunden 26 Schiffe die Straße von Hormus passieren lassen, darunter Öltanker, Containerschiffe und andere kommerzielle Schiffe.
Vergangene Woche hatte der Iran nach eigenen Angaben die Passage von mehr als 30 Schiffen erlaubt. Der Erdölpreis fiel am Mittwoch weltweit um fünf Prozent, da Trump davon gesprochen hatte, kurz vor einer Einigung zu stehen.
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Israels Militär in höchster Alarmbereitschaft

Das israelische Militär befindet sich nach Angaben von Israels Armeechef Ejal Samir angesichts der gegenseitigen Drohungen des Iran und der USA „in höchster Alarmbereitschaft“. Es sei „auf jede Entwicklung vorbereitet“.
Trump hatte am 19. Mai in Washington gesagt, die US-Armee habe einen bereits geplanten Angriff auf den Iran „wegen sehr positiver Entwicklungen“ in den Verhandlungen kurzfristig verschoben.
Verbündete im Nahen Osten hätten ihm gesagt, sie seien „sehr nah dran, eine Einigung zu erzielen“, hatte Trump am 18. Mai im Weißen Haus gesagt. Zur zentralen Bedingung gehört, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. (afp/red)
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Merz schlägt sofortigen EU-Sonderstatus für Ukraine vor

Kanzler Friedrich Merz schlägt einen neuen Weg für die Ukraine vor. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf ihre Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union anbieten.
In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt der CDU-Politiker vor, Russlands Nachbarland sofort enger in die Institutionen einzubinden. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll es zunächst nicht bekommen.
Merz begründet den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.
Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.
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Merz: Ukraine braucht starkes politisches Signal

Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“, heißt es in dem Brief, der dpa in Brüssel vorliegt.
Eine zeitnahe reguläre Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt nach Einschätzung von Merz unterdessen unrealistisch.
„Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, schreibt er an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft. Als Gründe nennt Merz „zahllose Hürden“ und die politisch schwierigen Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.

„Keine Mitgliedschaft light“

Um dennoch weiterhin schnelle Fortschritte zu erzielen, schlägt Merz vor, die EU solle „sofort und ohne Verzögerung“ über alle für einen Beitritt wichtigen Themen verhandeln.
Darüber hinaus solle die Idee der „assoziierten Mitgliedschaft“ diskutiert werden, die ein entscheidender Schritt auf dem Weg der Ukraine zur Vollmitgliedschaft sein könnte.
„Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erklärt Merz.
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Stimmrecht soll erst später kommen

Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte der Sonderstatus eine Teilnahme der Ukraine an Sitzungen des Europäischen Rates und des Rates der EU umfassen – allerdings ohne Stimmrecht.
Denkbar seien außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht, assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Form eines „Assistant Rapporteur“.
Merz beschreibt den Vorschlag als politische Lösung, die die Ukraine sofort „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“ bringen solle. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollten dadurch nicht ersetzt, sondern gefördert und unterstützt werden.
Wichtig ist aus Sicht des Kanzlers, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 des EU-Vertrages noch Vertragsänderungen nötig wären. Er spricht stattdessen lediglich von „einer starken politischen Vereinbarung“.
Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu EU-Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde demnach vorerst nicht wie reguläre Mitglieder in den EU-Haushalt einzahlen und von ihm profitieren. Programme unter direkter Verwaltung könnten aber nach und nach mit Schutzklauseln geöffnet werden.

„Substanzielle Sicherheitsgarantie“ als Ziel

Ein besonders weitgehender Teil des Vorschlags betrifft die Sicherheitspolitik. Merz schlägt vor, dass die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU ausrichtet.
Zugleich sollen sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages auch auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.
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Zur Absicherung sieht Merz einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor, falls die Ukraine gegen Grundwerte der EU verstoßen oder bei den Beitrittsverhandlungen große Rückschritte machen sollte.
Zwar räumt der Kanzler ein, dass sein Vorschlag Fragen zur politischen, technischen und rechtlichen Machbarkeit aufwerfe. Diese seien aber lösbar, wenn man konstruktiv an den Sonderstatus herangehe.
„Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, schreibt Merz in dem Brief. Er freue sich darauf, seine Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs und Spitzenvertreter der EU zu erörtern.

Andere Lösungen für Albanien, Montenegro und Moldau

Für andere Kandidatenländer wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz keinen identischen Sonderstatus vor, sondern „innovative Lösungen“, um auch deren Beitrittsprozesse zu beschleunigen.
Denkbar sind aus seiner Sicht Zwischenschritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft, etwa ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen und ein Beobachterstatus in relevanten EU-Gremien. Diese schrittweise Integration solle zu weiteren notwendigen Reformen motivieren. (dpa/red)
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US-Armee stoppt iranischen Öltanker im Golf von Oman

Die Lage rund um die Straße von Hormus bleibt angespannt. (Symbolbild) - Foto: Asghar Besharati/AP/dpa
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben im Golf von Oman einen unter iranischer Flagge fahrenden Öltanker aufgebracht.
Das Schiff „M/T Celestial Sea“ sei am Dienstagabend gestoppt worden, als es offenbar versucht habe, die US-Blockade der iranischen Häfen zu umgehen, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Mittwoch, 20. Mai.
Das Schiff sei durchsucht worden und sei danach abgedreht.
Seit Beginn des Irankriegs blockiert Teheran weitgehend die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits die iranischen Häfen.
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Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe. Verhandlungen über ein endgültiges Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
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Drohnenalarm in Litauen: Staatsspitze im Bunker

Vom Drohnenalarm war auch die litauische Hauptstadt Vilnius betroffen. - Foto: Mindaugas Kulbis/AP/dpa
Wegen eines Drohnenalarms in Litauen haben die Behörden Menschen in mehreren Regionen des EU- und NATO-Landes dazu aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Die Bewohner der Hauptstadt Vilnius wurden auf ihren Mobiltelefonen über den Luftalarm informiert, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Die Menschen wurden aufgefordert, sich „unverzüglich“ in einen Schutzraum oder an einen anderen sicheren Ort zu begeben und weitere Anweisungen abzuwarten.
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Laut dem Verteidigungsministerium wurde der Flughafen von Vilnius geschlossen. Berichten zufolge brachten sich auch Präsident Präsident Gitanas Nauseda und Regierungschefin Regierungschefin Inga Ruginiene in Sicherheit.
NATO-Kampfjets seien alarmiert worden, teilte das Ministerium in Vilnius ohne nähere Angaben mit. Vilnius befindet sich rund 30 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt.

Luftalarm später wieder aufgehoben

Später hob die Armee den Luftalarm auf und teilte mit, die Menschen könnten die Schutzräume wieder verlassen.
Die Baltenstaaten Litauen, Estland und Lettland gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. Moskau wirft den drei Staaten immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die Länder weisen dies zurück.
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Am Dienstag hatte ein in Litauen stationierter NATO-Kampfjet über Estland eine ukrainische Drohne abgeschossen. Kiew beschuldigte Moskau, absichtlich ukrainische Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten. (afp/red)
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Wie Deutschland künftig besser auf Krisen reagieren will

Mitglieder des Technischen Hilfswerks räumen Trümmer weg, nachdem heftige Regenfälle und Überschwemmungen am 18. Juli 2021 in Marktschellenberg im Südosten Bayerns Schäden verursacht hatten. - Foto: Uwe Lein/AFP via Getty Images
Damit Deutschland für die Bewältigung von Krisen und möglichen kriegsbedingten Gefahren in Zukunft besser gerüstet ist, will die Bundesregierung viel Geld investieren. Bei der neuen Strategie für den Zivil- und Bevölkerungsschutz geht es nicht nur um Milliarden, sondern auch um die Verfügbarkeit von ehrenamtlichem Personal und private Vorsorgemaßnahmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was genau wird jetzt beschlossen?

Das Kabinett berät jetzt über sogenannte Eckpunkte aus dem Bundesinnenministerium. Das ist kein Gesetzentwurf, sondern ein Plan für bessere staatliche Vorsorge. Die Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall zu schützen, ist Aufgabe des Bundes.
Da die dafür notwendigen Ressourcen auch für den Katastrophenschutz verwendet werden können, um den sich die Länder kümmern müssen, ist der Bevölkerungsschutz Dauerthema bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern.
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In seinem Plan führt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem aus, wofür er in den nächsten Jahren Geld ausgeben will – konkret ist die Rede von zehn Milliarden Euro bis 2029. Es geht unter anderem um die Beschaffung von Fahrzeugen, Spezialgeräten und Material für den Notfall.
Marode Gebäude sollen instand gesetzt, ehrenamtliche Strukturen gestärkt werden. Im Fokus steht dabei vor allem das Technische Hilfswerk mit seinen rund 2.200 hauptamtlichen Mitarbeitern und etwa 88.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Was können das THW und andere Organisationen leisten?

Viel, denn durch regelmäßige Übungen und Einsätze – zum Beispiel als Helfer nach Erdbeben im Ausland – haben sie Erfahrungen, auf die sie im Ernstfall zurückgreifen können. Ein Großeinsatz für das THW war etwa die Hilfe nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Dort mussten unter anderem Gebäude leergepumpt sowie Trinkwasser, Strom und Nahrungsmittel organisiert und verteilt werden.
Zu den Fähigkeiten der THW-Gruppen gehört auch die Bergung von Menschen. Im März 2022 nahm das Ukraine Ankunftszentrum Berlin im ehemaligen Flughafen Tegel seine Arbeit auf. Hier halfen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst die Aufnahme, Versorgung und Verteilung von zehntausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu organisieren.
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Woher stammt das Geld?

Im März 2025 wurde beschlossen, dass die Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gilt.
Das eröffnet Möglichkeiten für kreditfinanzierte Ausgaben in diesen Bereichen. Die Schuldenbremse sieht eigentlich vor, dass Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen dürfen. Dem Bund ist die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Es gibt Ausnahmen für Notsituationen.

Warum jetzt?

Vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg und hybride Angriffe – dazu zählen etwa Sabotage, Spionage, Desinformation – sieht die Bundesregierung einen gestiegenen Bedarf, Deutschland krisenfester zu machen. Dazu gehören etwa Vorkehrungen, um eine gute medizinische Versorgung auch bei einem größeren Anfall von Verletzten sicherstellen zu können.
„Bisher war die Finanzierung im Zivil- und Katastrophenschutz unzureichend, zudem hat man das Thema jahrelang vernachlässigt“, sagt Christian Reuter, Generalsekretär des DRK.
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Was sagen die Innenminister der Länder?

Dass der Bund für den Bevölkerungsschutz mindestens zehn Milliarden Euro ausgeben sollte, ist eine Forderung der Innenministerkonferenz.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister im Juni 2025, dieses Geld werde allein zum raschen Aufbau moderner Zivilschutzstrukturen bis spätestens 2029 benötigt.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland in naher Zukunft bereit sein könnte, einen Mitgliedsstaat der NATO anzugreifen“, sagte damals Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD).

Was können und sollen Bürger tun?

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet Checklisten an. Die sollen helfen, sich auf verschiedene Krisenszenarien vorzubereiten. Zu dem, was jeder vorrätig haben sollte, zählen demnach unter anderem mehrere Liter Trinkwasser, Feuerzeug, Camping-Grill und ein solarbetriebenes Radio sowie ein Schlafsack und Verbandsmaterial. (dpa/red)
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NATO-Kampfjet schießt ukrainische Drohne über Estland ab

Ein F16-Kampfjet über Nordpolen (Symbolbild). - Foto: Damien Simonart/AFP/Getty Images
Ein NATO-Kampfjet hat über Estland eine ukrainische Drohne abgeschossen. Nach Angaben des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur wurde die Drohne von einem russischen Störsystem vom Kurs abgebracht und zunächst von Lettland entdeckt.
Anschließend wurde sie von einem in Litauen stationierten rumänischen F-16-Kampfjet abgeschossen.
Nahe der ländlichen Gemeinde in Poltsamaa im Zentrum Estlands gingen einem Medienbericht zufolge Trümmerteile nieder.

Das erste Mal: NATO fing Drohne im baltischen Luftraum ab

Es war das erste Mal seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022, dass die NATO eine ausländische Drohne über dem Luftraum der baltischen Staaten abgefangen hat. In Estland findet in dieser Woche das NATO-Manöver „Spring Storm 2026“ statt.
Die estnische Armee teilte mit, die Drohne sei mit einer einzigen Rakete des Jagdflugzeugs abgeschossen worden.
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Ukraine entschuldigt sich

Verteidigungsminister Pevkur sagte, er habe mit seinem ukrainischen Kollegen Mychailo Fedorow gesprochen, der sich für den Vorfall entschuldigt habe.
Estland habe keine Genehmigung dafür erteilt, dass sein Luftraum genutzt werden dürfe, und die Ukraine habe „nicht nach einer solchen Genehmigung gefragt“, sagte Pevkur weiter.
Moskau wirft den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die Länder weisen dies zurück.
Kiew beschuldigte Moskau derweil, absichtlich ukrainische Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten.
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Im Zuge des Ukrainekriegs sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten abgestürzt. In Lettland löste ein Drohnenabsturz indes eine Regierungskrise aus, Regierungschefin Evika Silina trat in der vergangenen Woche zurück. (afp/red)
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Hunderte ukrainische Drohnen – Russische Raffinerie als Ziel

Solche Drohnen setzt die Ukraine für ihre Angriffe ins russische Hinterland ein. (Archivbild) - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Das russische Militär hat erneut über einen großflächigen ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht berichtet. 315 feindliche Flugobjekte seien abgefangen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
Die Abschüsse erfolgten demnach über fast allen Regionen des westlichen und zentralen Russlands einschließlich der Hauptstadtregion um Moskau. Die Zahl spricht für einen großen Angriff. Die russische Militärstatistik lässt aber – anders als die ukrainische Zählung – keine Rückschlüsse auf die Abfangquote zu.

Angriff auf Raffinerie von Jaroslawl

Ein Ziel schien nach Angaben russischer wie ukrainischer Telegramkanäle die Raffinerie von Jaroslawl an der Wolga nordöstlich von Moskau zu sein. Der regionale Gouverneur Michail Jewrajew teilte mit, dass Drohnentrümmer einen Brand in einem Industriebetrieb ausgelöst hätten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Die Ausfallstraße nach Moskau sei gesperrt worden. Genau dort liegt die Raffinerie, die zu den größten in Russland zählt.
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Die ukrainische Armee beschießt seit Monaten systematisch Raffinerien, Pumpstationen und Exporthäfen der russischen Ölindustrie.
So soll die Treibstoffversorgung der russischen Armee gestört werden, die Exportausfälle sollen die Kriegskasse des Kremls schmälern. In der Nacht auf Sonntag hatte ein massiver ukrainischer Drohnenangriff erstmals Schäden in Moskauer Vorstädten angerichtet.

Drei Verletzte in Charkiw

Die ukrainische Luftwaffe meldete morgens, Russland habe über Nacht mit 209 Drohnen verschiedener Typen angegriffen. Davon seien 180 abgefangen worden. Einschläge gab es unter anderem in Charkiw, wo nach Angaben ziviler Behörden drei Menschen verletzt wurden.
Ein weiteres Ziel war demnach der Donauhafen Ismajil. Russland überzieht das Nachbarland Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem verheerenden Krieg. (dpa/red)
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Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Russische Langstreckenbomber Tu-160 griffen mit ihren Lenkwaffen im Mai die Ukraine an. (Archivbild) - Foto: ---/Russisches Verteidigungsministerium/AP/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. „Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss“, sagte Merz am 18. Mai nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. „Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten.“
Zuerst jedoch müssten „die Kampfhandlungen eingestellt werden und Russland bereit sein, Verhandlungen zu führen“, sagte Merz. Tatsächlich aber habe Russland bis jetzt „auf jedes Verhandlungsangebot reagiert mit noch intensiverem Beschuss auch ziviler Infrastruktur“.
„Das muss aufhören. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt Gespräche geben kann“, sagte der Kanzler.
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Soll Angela Merkel vermitteln?

Angesprochen auf die Frage, ob er sich Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin vorstellen könnte, verwies Merz darauf, dass unter den europäischen Partnern seit langem intensiv über Wege für eine Beendigung des Krieges diskutiert werde. Über Namen wolle er „keine öffentlichen Spekulationen bestärken oder gar selber auslösen“.
Merkel hatte zuvor zu mehr diplomatischen Anstrengungen im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt“, sagte sie beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz Republica.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Gespräch gebracht. Merz hatte sich daraufhin Einmischungen von außen in dieser Frage verbeten.

Botschafter: „Mehr Militärhilfe als je zuvor“

Laut dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev bekommt die Ukraine aus Deutschland „mehr Militärhilfe als je zuvor“.
Zwar würden die Details der deutschen Unterstützung für die Ukraine nicht mehr öffentlich kommuniziert, doch habe die neue Bundesregierung diese „quantitativ wie qualitativ erhöht“, sagte Makeiev dem „Tagesspiegel“.
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Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, seinem Land Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen, sei nicht länger kriegsentscheidend, sagte der Botschafter.
„Wir verfügen nun schon länger über eigene Fähigkeiten dieser Art, erreichen mit Drohnen und Marschflugkörpern jetzt Ziele von 1500 bis 2000 Kilometer tief im russischen Hinterland.“

Ukrainer nicht mehr auf Taunus angewiesen

Das deutsche Modell wäre aus seiner Sicht zwar für bestimmte militärische Ziele besonders gut geeignet. „Trotzdem hat sich die Diskussion durch unsere eigenen Innovationen verändert. Wir Ukrainer sind nicht mehr so dringend auf Taurus angewiesen“, sagte der Botschafter.
Perspektivisch könne eine gemeinsame Produktion mit deutschen und anderen europäischen Unternehmen „die Tomahawks ersetzen“, die nach einer Ankündigung der US-Regierung nun nicht mehr in Deutschland stationiert werden sollen.
Dies zeige allen, „dass das deutsch-ukrainische Verhältnis kein einseitiges ist“ und sein Land ein attraktiver Verbündeter sei. „EU und NATO merken zunehmend, dass sie die Ukraine mit ihren militärischen Möglichkeiten dringend brauchen, um Russland auf dem europäischen Kontinent in Schach zu halten“, sagte Makeiev. (afp/red)
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Kroatiens Präsident verweigert Zustimmung für Israels Botschafter

Kroatiens Präsident Zoran Milanovic kritisiert seit längerem das Vorgehen Israels im Gazastreifen. (Archivbild) - Foto: Dean Mouhtaropoulos/Getty Images
Aus Protest gegen die Politik Israels hat Kroatiens Präsident Zoran Milanovic dem designierten israelischen Botschafter seine Zustimmung verweigert. Der Diplomat Nissan Amdur habe seine Zustimmung „nicht erhalten, noch wird er sie erhalten“, erklärte Milanovic am Montag, 18. Mai.
Amdur war im November als Nachfolger des derzeitigen Botschafters in Zagreb nominiert worden und sollte Ende Mai in Kroatien eintreffen.
Nun wird er wohl als Geschäftsträger tätig sein, wofür eine Zustimmung des Präsidenten nicht erforderlich ist.  Der linksgerichtete Milanovic ist ein lautstarker Kritiker des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen.
Als Präsident Kroatiens verfügt er lediglich über begrenzte politische Befugnisse – allerdings obliegt ihm die Zustimmung zur Ernennung von Botschaftern.
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Nach zwei Kriegsjahren trat im Oktober 2025 eine maßgeblich von den USA vermittelte Waffenruhe in Kraft. (afp/red)
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Ryanair rechnet trotz Gewinn mit deutlich höheren Kosten

Billigflieger Ryanair: Hohe Kosten erwartet nach Milliardengewinn. (Archivbild) - Foto: Jörg Carstensen/dpa
Europas größter Billigflieger Ryanair rechnet wegen des Irankriegs mit deutlich steigenden Kosten im laufenden Geschäftsjahr. Kerosin, Personal und Flugzeugwartung dürften teurer zu Buche schlagen, teilte die irische Fluggesellschaft in Dublin mit.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr bis Ende März flog Ryanair zwar einen überraschend hohen Milliardengewinn ein. Eine Prognose für das neue Geschäftsjahr wollte Konzernchef Michael O’Leary jedoch nicht nennen – obwohl die Gesellschaft ihre Treibstoffkosten schon zu 80 Prozent abgesichert hat.

O’Leary: Geschäftsjahr hängt von derzeitigen Konflikten ab

Es sei noch viel zu früh, um eine aussagekräftige Gewinnprognose abzugeben, erklärte O’Leary. Wie das Geschäftsjahr ausgehe, hänge stark von externen Entwicklungen ab, darunter die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten und den Ukrainekrieg, Risiken für die Kerosinversorgung und lang andauernde hohe Treibstoffpreise für den nicht abgesicherten Bedarf. O’Leary hofft, mit den nächsten Quartalszahlen im Juli eine klarere Einschätzung abgeben zu können.
Im abgelaufenen Geschäftsjahr steigerte Ryanair den Umsatz dank mehr Passagieren und höherer Ticketpreise um elf Prozent auf 15,5 Milliarden Euro. Der Überschuss stieg sogar um gut ein Drittel auf fast 2,2 Milliarden Euro.
Wenn man eine verbuchte Strafzahlung in Italien herausrechnet, lag der Gewinn von 2,26 Milliarden immer noch höher als von Analysten im Schnitt erwartet. Ryanair wehrt sich weiterhin gegen die von Italiens Wettbewerbsbehörde verhängte Geldstrafe und hat nur ein Drittel der geforderten Summe als Sondereffekt verbucht. (dpa/red)
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Mutmaßlich ukrainische Drohne in Litauen abgestürzt

In Lettland wurden Teile einer Drohne gefunden, die mutmaßlich aus der Ukraine stammt. - Foto: -/National Armed Forces of Latvia/dpa
In Litauen ist nach Behördenangaben eine vermutlich ukrainische Drohne abgestürzt. Das Flugobjekt sei nahe der ostlitauischen Stadt Utena zu Boden gegangen und nicht explodiert, teilten die Behörden am Sonntag mit. Verletzt wurde demnach niemand.
Der Leiter des litauischen Krisenzentrums, Vilmantas Vitkauskas, sagte vor Journalisten, die Drohne sei „sehr wahrscheinlich“ ukrainisch gewesen. Weitere Angaben zu dem Vorfall wurden zunächst nicht gemacht.
Seit Beginn des Ukrainekrieges im Jahr 2022 sind in den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland mehrfach russische und ukrainische Drohnen abgestürzt.
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Die Ukraine greift russische Ziele im Golf von Finnland an, darunter Häfen und Raffinerien, um Moskaus Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken. Wegen technischer Defekte oder Störungen durch die russische Luftabwehr können ukrainische Drohnen jedoch vom Kurs abkommen und auf dem Gebiet verbündeter baltischer Staaten abstürzen.
In Lettland hatten zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die Grenze überquerten und in Lettland abstürzten, eine Regierungskrise ausgelöst. Eine der Drohnen traf ein Öllager bei Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach. Opfer gab es nicht. In der Folge trat zunächst Verteidigungsminister Andris Spruds zurück, anschließend zerbrach die Koalition von Regierungschefin Evika Silina. (afp/red)
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Taiwan pocht nach Trump-Aussagen auf Souveränität

Die Spannungen um Taiwan bleiben ein zentrales Thema im Verhältnis zwischen China und den USA. - Foto: Alex Wong/Getty Images
Nach besänftigenden Tönen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China hat Taiwan auf seine Souveränität gepocht und zugleich die Umsetzung von US-Zusagen für Rüstungslieferungen eingefordert.
Die Waffenlieferungen sowie die Sicherheitskooperation zwischen den USA und Taiwan seien „Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region“, erklärte der taiwanische Präsident Lai Ching-te am Sonntag, 17. Mai. Dabei spielte er auch auf die Bedeutung der Meerenge zwischen Festlandchina und Taiwan für den Welthandel an.

Taipeh betont Eigenständigkeit gegenüber China

„Die anhaltenden Waffenverkäufe der USA an Taiwan und die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA sind nicht nur notwendig, sondern Schlüsselelemente bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region“, schrieb Lai im Online-Netzwerk Facebook.
Der „Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße werden niemals geopfert oder eingetauscht werden“, fügte Lai mit Blick auf die für den Welthandel bedeutende Meerenge hinzu.
Am Samstag hatte bereits das Außenministerium in Taipeh erklärt, Taiwan sei „eine souveräne und unabhängige demokratische Nation“ und der Volksrepublik China „nicht untergeordnet“. Zugleich verwies das taiwanische Präsidialamt auf „Bekräftigungen“ der USA, die Insel weiterhin militärisch zu unterstützen.
Das Präsidialamt verwies auf „mehrfache Bekräftigungen“ der USA, darunter von US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio, dass die bisherige US-Politik und Haltung gegenüber Taiwan unverändert blieben.

Waffenlieferungen „im Rahmen der festen Verpflichtungen“

Taiwans Außenministerium erklärte, US-Waffenverkäufe seien nicht nur „Teil der Sicherheitsverpflichtung Washingtons“ gegenüber der demokratischen Insel, sondern auch „eine Form der gemeinsamen Abschreckung gegen regionale Bedrohungen“.
Taiwan freue sich darauf, „die Zusammenarbeit mit den USA im Rahmen der festen Verpflichtungen des Taiwan Relations Act fortzusetzen“, erklärte Lais Sprecherin Karen Kuo.
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Damit verwies sie auf ein Gesetz, das der US-Kongress 1979 verabschiedet hatte – nachdem Washington die Volksrepublik China diplomatisch anerkannt hatte. Es verpflichtet die USA, Taiwan Waffen zu dessen Verteidigung bereitzustellen.
Mit den Erklärungen reagierte Taipeh auf Äußerungen Trumps nach dessen Besuch in China. Nach dem Abschluss seiner Reise hatte Trump gesagt, dass er in der Taiwan-Frage keinen militärischen Konflikt mit China eingehen wolle. „Wir suchen keinen Krieg“, sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News.
Wenn der Status quo in Taiwan erhalten bleibe, werde China damit einverstanden sein. Zugleich betonte Trump, an der US-Politik gegenüber Taiwan habe sich „nichts geändert“.
Der US-Präsident warnte Taiwan dennoch davor, offiziell die Unabhängigkeit von China auszurufen – wofür es allerdings in Taipeh keine Anzeichen gibt.
„Wir wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns unabhängig werden, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen“, sagte Trump. Damit gab er auch die chinesische Sichtweise wieder.

Taiwan-Frage: „das wichtigste Thema“ für Xi

Trump hatte von Mittwoch bis Freitag China besucht. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten in der Volksrepublik seit fast einem Jahrzehnt. Dominiert wurde der Gipfel von der Warnung Pekings in der Taiwan-Frage.
Xi hatte Trump laut chinesischen Staatsmedien gesagt, die Taiwan-Frage sei „das wichtigste Thema“ in den Beziehungen zwischen China und den USA. Wenn diese falsch behandelt werde, könnten beide Länder aneinander geraten „oder sogar in einen Konflikt geraten“.
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China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischen Mitteln wieder mit dem Festland vereint werden soll. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, US-Regierungen haben es bisher aber vermieden, eine Unabhängigkeit Taiwans öffentlich abzulehnen. Außerdem sind die USA der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
Trump kündigte an, er werde in Kürze über neue Waffenlieferungen an Taiwan entscheiden. Auf dem Rückflug nach Washington sagte er, die Frage hänge „von China“ ab und sei für die USA eine „sehr gute Verhandlungsmasse“.
Vor seinem Treffen mit Xi hatte Trump erklärt, mit Chinas Staatschef über US-Waffenverkäufe an Taiwan sprechen zu wollen – eine Abkehr von der bisherigen US-Linie, Peking hierzu nicht zu konsultieren.
Die US-Regierung hatte im Dezember das zweite Waffenpaket für Taiwan seit Trumps Rückkehr ins Amt gebilligt. Mit einem Umfang von 11,1 Milliarden Dollar ist es das größte Paket seit 2001. Das Parlament in Taipeh billigte am 8. Mai Verteidigungsausgaben von 25 Milliarden Dollar für den Kauf von US-Waffen. (afp/red)
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Drohnenangriff löst Brand nahe Atomkraftwerk in Emiraten aus

Atomkraftwerk. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Ein Drohnenangriff hat an einem Atomkraftwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Sonntag, 17. Mai, einen Brand ausgelöst. Verletzte oder erhöhte Strahlenwerte wurden nach Angaben der Behörden nicht gemeldet.
Angaben zur Herkunft der Drohne machten sie nicht. Zuletzt hatten die Emirate den Iran für Angriffe auf Energieanlagen in dem Land verantwortlich gemacht. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) reagierte besorgt.

Generator außerhalb der Anlage betroffen

Durch den Drohnenangriff geriet ein Stromgenerator außerhalb des Sicherheitsbereichs des Atomkraftwerks Barakah in der Region Al-Dhafra in Brand, wie die Behörden des Emirats Abu Dhabi mitteilten.
Der Brand habe nach Angaben der Atomenergiebehörde FANR aber nicht die Sicherheit der Anlage gefährdet und alle vier Blöcke seien normal in Betrieb.

IAEA zeigt sich besorgt

IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Angriff und bekundete seine „tiefe Besorgnis. „Militärische Aktivitäten, die die nukleare Sicherheit gefährden, sind inakzeptabel“, erklärte die IAEA im Onlinedienst X.
Das Atomkraftwerk Barakah, das 200 Kilometer westlich von Abu Dhabi, der Hauptstadt der Emirate, nahe der Grenze zu Saudi-Arabien und Katar liegt, ist seit dem Jahr 2000 in Betrieb.
Der staatlichen Betreiberfirma zufolge deckte es 2024 etwa ein Viertel des Strombedarfs der Emirate.
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Die Emirate waren nach dem Iran das zweite Land der Region, das ein Atomkraftwerk baute, und das erste in der arabischen Welt.
Seit Beginn des Iran-Krieges, den die USA und Israel Ende Februar mit Luftangriffen auf den Iran ausgelöst hatten, griff Teheran wiederholt Ziele in den Emiraten an, vor allem Energieinfrastruktur.
Trotz einer im April in Kraft getretenen Feuerpause im Iran-Krieg meldeten die Emirate weiterhin mehrere Raketen- und Drohnenangriffe. Die ölreichen Emirate sind ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region. (afp/red)
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Israel greift im Libanon an – Hisbollah spricht von „Sackgasse“

Am 15. Mai 2026 wurde bei einem israelischen Luftangriff auf die Hisbollah ein Viertel in der südlibanonischen Stadt Tyros angegriffen. - Foto: Kawant Haju/AFP via Getty Images
Nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat Israel libanesischen Angaben zufolge den Süden und den Osten des Landes erneut angegriffen.
Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete von zwei israelischen Luftangriffen auf die Ortschaft Sohmor in der Bekaa-Region im Osten des Landes. Im Süden gab es weitere Luftangriffe in den Regionen Nabatijeh und Tyros.
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Israel und der Libanon hatten sich am 15. Mai unter US-Vermittlung auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt. Die beiden Nachbarländer unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.

Hisbollah: Libanesische Regierung kann nicht umsetzen, was die Hisbollah betrifft

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt sowohl die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern als auch die Waffenruhe ab.
Ein Abgeordneter der Hisbollah erklärte am Sonntag, die „direkten Verhandlungen“ mit Israel hätten nicht zu einer Waffenruhe geführt und die libanesischen Behörden „in eine Sackgasse getrieben, die sie von Kompromiss zu Kompromiss führen wird, ohne Ergebnis“.
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Die libanesische Regierung habe „das Land in eine sehr schwere Krisen gestürzt“, da sie nicht umsetzen könne, was Israel wolle – „insbesondere, was die Entwaffnung der Hisbollah betrifft“, fügte der Abgeordnete Hussein Hadsch Hassan hinzu.
Ungeachtet der Feuerpause hatten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe bereits in den vergangenen Wochen fortgesetzt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. (afp/red)
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Drohnenkrieg ohne Ende? Ukraine-Konflikt steckt in Sackgasse

An der Front gibt es im Ukrainekrieg kaum noch Bewegung. (Archivbild) - Foto: ---/Ukrinform/dpa
Russland und die Ukraine überziehen sich nach Ende der von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenruhe wieder gegenseitig massiv mit Luftangriffen. Nicht nur in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sterben viele Zivilisten, auch in Russland gibt es Tote.
Ein Krieg der Drohnen prägt das Geschehen. Dabei gibt es am Boden kaum Bewegung. Schon jetzt ist die Front keine Linie mehr, sondern eine „graue Zone“ des Todes von mehr als 1.000 Kilometern Länge und stellenweise bis über 20 Kilometer Breite.
Nicht nur Kämpfe am Boden stecken in der Sackgasse, weil sich die Gegner auflauern und auf jeden Versuch eines Vorstoßes von Truppen mit Drohnenschlägen reagieren.
Auch die Verhandlungen zu einem Kriegsende stecken fest – nicht nur, weil die USA als Vermittler mit dem Irankrieg beschäftigt sind. Moskau und Kiew setzen nach Meinung vieler Beobachter selbst weiter auf Kampf und Sieg.
Zwar hatte der russische Präsident Wladimir Putin noch vor einer Woche in einem Nebensatz fallen lassen, er denke, dass sich der Krieg dem Ende zuneige. Er bezog das, wie der Kreml klarmachte, auf Erwartungen Moskaus, dass sich Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Bedingungen beuge – und seine Truppen früher oder später aus dem Gebiet Donezk abziehe. Selenskyj lehnt solche Geschenke ab. Deshalb stehen die Zeichen auf Kampf.
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Abnutzungskrieg geht weiter

„Im Moment wird sich der Abnutzungskrieg erst einmal fortsetzen“, sagt der Russland-Fachmann und Historiker Matthias Uhl. Er zeigt in seinem neuen Buch „Wie stark ist Russland wirklich? Die Wahrheit über Putins Militärmacht“ (Herder) mögliche Entwicklungen auf.
Es gebe in der Geschichte viele Beispiele, dass Kriege trotz Erschöpfung und Bekundung einer Friedensbereitschaft noch Jahre dauerten, weil jede Seite glaubte, kurz vor einem Sieg zu stehen.
„Auch der russisch-ukrainische Krieg birgt die Gefahr, dass eine der beiden Seiten zu spät erkennt, wann der Endpunkt erreicht ist“, sagt Uhl. Er lebte mehr als 20 Jahre lang in Russland und war dort am inzwischen für „unerwünscht“ erklärten Deutschen Historischen Institut tätig.
„Russland ist aufgrund seiner Ressourcen durchaus in der Lage, noch weiter Krieg zu führen“, sagt Uhl, der am Max Weber Netzwerk Osteuropa arbeitet und Russland weiter bereist. Zwar gebe es zunehmend wirtschaftliche Probleme – nicht zuletzt durch die Sanktionen. Doch der im Westen erwartete Systemkollaps bleibe aus.

Übermacht der Drohnen verhindert echte Bewegung der Front

Der russische Militärexperte Dmitri Kusnez von der kremlkritischen Nachrichtenplattform „Meduza“ sieht durch die hohen Ölpreise aktuell eine Entspannung für Putins Kriegskasse.
Allerdings bezweifelt er, dass der russische Generalstab unter den Umständen eines Drohnenkriegs und dem geringen Tempo beim Vormarsch der Truppen bis Ende Herbst den Donbass erobern kann. Kusnez sieht die Ukraine mit ihren technologischen Fortschritten besser aufgestellt für den Drohnenkrieg als die Russen.
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„Gegen die Übermacht der Drohnen scheint es gegenwärtig noch kein Instrument zu geben“, betont auch Uhl. „Die müssten erst einmal auf dem Gefechtsfeld eliminiert werden, damit wieder ein erfolgreicher Vorstoß möglich ist. Dafür kämen wegen der Kosten nur Laser oder Maschinenwaffen infrage“, sagt er.
„Hinzu kommt, dass die Ukrainer zunehmend die russische Luftabwehr zerlegen und versuchen, die Krim und die von dort laufende Versorgung der Truppen abzuschneiden“, erklärt er.
Zu schaffen machten Russland auch die vielen ukrainischen Angriffe auf Anlagen der russischen Ölindustrie. Selenskyj hat angekündigt, diese Angriffe im Hinterland noch zu intensivieren, damit Moskaus Kriegskasse nicht weiter so stark vom Energieexport profitiert.

Putin könnte Einsatz im Krieg erhöhen

Hardliner in Russland verstärken derweil den Druck auf den Kreml, den Einsatz im Krieg zu erhöhen. Uhl hält es auch für möglich, dass Moskau bei einem möglichen Rückgang der Freiwilligen, die mit viel Geld geködert werden, andere Möglichkeiten nutzt, um Personal für die Front heranzuziehen.
Denkbar seien eine weitere Teilmobilmachung oder auch die Umwandlung der „militärischen Spezialoperation“, wie der Krieg offiziell genannt wird, in eine „Anti-Terror-Operation“. Damit werde der Einsatz von Wehrpflichtigen möglich, sagt Uhl.
Dagegen sieht er die Ukraine personell mit ihrer deutlich kleineren demografischen Basis im Nachteil. „Der Mangel an Soldaten und hier vor allem an Infanterie wird sich höchstwahrscheinlich noch weiter verstärken“, sagt er.
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„Letzter Ausweg wäre wahrscheinlich die Mobilisierung der 18 bis 25 Jahre alten Männer, die bisher vom verpflichtenden Kriegsdienst ausgeschlossen sind.“ Personell sei Kiew aktuell nicht in der Lage, großangelegte Offensiven wie in den ersten drei Kriegsjahren zu absolvieren.
Zwar weite das Land seine eigene Rüstungs- und Drohnenfertigung aus. Aber angewiesen sei Kiew für den Kampf weiter auf westliche Präzisionswaffen, Luftverteidigungssysteme und Aufklärungsdaten der Geheimdienste, die es inzwischen vor allem von den Franzosen bekomme.
Insgesamt sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ukraine wegen der Flucht aus dem Land und der Mobilmachung langfristig reduziert, schreibt Uhl.

Experte: Auch „unvorhersehbares Ereignis“ möglich

Neben dem Abnutzungskrieg zeichnet er noch drei weitere Szenarien, wie es zu einem Kriegsende kommen könnte: das Einfrieren des Konflikts ohne einen Frieden. Oder ein erzwungener Kompromiss, ein von außen erwirkter Waffenstillstand, wie ihn die USA wollten.
Als letztes Szenario nennt der Historiker ein „unvorhersehbares Ereignis“. „Es ist nicht auszuschließen, dass das System Putin durch den fortdauernden Krieg zu einem vorzeitigen Ende kommt, weil dessen Wille, eine militärische Entscheidung herbeizuführen, Kraft und Moral des Landes erschöpfen.“ (dpa/red)
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Ukraine greift Moskau und die Krim an – Hunderte Drohnen abgefangen

Ein russischer Sicherheitsbeamter untersucht die Trümmer einer Drohne nach einem Drohnenangriff im Dorf Sofyino in der Region Moskau im November 2024 (Symbolbild). - Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf die Region Moskau sind russischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Mindestens vier weitere Menschen seien in der Nacht verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow, in seinem Telegramkanal.
Darüber hinaus seien mehrere Häuser und Wohnungen beschädigt worden und in Brand geraten. In mehreren Gemeinden seien auch Infrastruktureinrichtungen attackiert worden.
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Über 500 Drohnen abgefangen – davon 120 bei Moskau

Russland hat in der Nacht auf Sonntag nach eigenen Angaben mehr als 500 ukrainische Drohnen abgefangen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Luftabwehr habe über mehr als einem Dutzend russischer Regionen insgesamt 556 Drohnen „abgefangen und zerstört“.
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin berichtete am frühen Morgen auf Telegram, in den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 120 Drohnen abgeschossen worden.
In der Hauptstadt seien mindestens zwölf Menschen verletzt worden, vor allem Arbeiter in der Nähe einer Ölraffinerie. Mehrere Häuser seien beschädigt worden.
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Auch Drohnenangriffe auf Krim gemeldet

Die Ukraine griff in der Nacht auch die russisch besetzte Marinestadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim an und beschädigte nach Behördenangaben mehrere Wohnblocks und Häuser.
Zudem hätten Trümmer einer abgeschossenen Drohne eine Hochspannungsleitung getroffen, wodurch Stromausfälle verursacht worden seien, schrieb der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew, auf der Plattform Telegram. Das Kraftwerk der Stadt sei nicht getroffen worden.
Insgesamt seien 25 Drohnen über mehreren Stadtteilen und dem Schwarzen Meer abgeschossen worden, schrieb Raswoschajew weiter. Verletzt worden sei nach vorläufigen Informationen niemand.
Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (dpa/red)
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Nach 326 Tagen im Einsatz: Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ wieder zurück in den USA

Der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford (CVN-78) der US Navy verfügt über rund 5.000 Seeleute und acht Geschwader von Angriffs- und Unterstützungsflugzeugen. - Foto: Terje Pedersen/NTB/AFP via Getty Images
Der aus dem Iran-Krieg abgezogene US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ ist nach seinem 326 Tage dauernden Einsatz auf See wieder in den USA angekommen.
Kriegsminister Pete Hegseth nahm den größten Flugzeugträger der Welt am 16. Mai in dessen Heimathafen in Norfolk im US-Bundesstaat Virgina in Empfang, wie die US-Armee im Onlinedienst X mitteilte.
Das Schiff hatte die Golfregion vor rund zwei Wochen verlassen, nachdem es zuvor an Militäreinsätzen gegen den Iran beteiligt war.
Über zehn Monate befand sich die „USS Gerald R. Ford“ auf See. Das ist laut dem Marine-Institut der Vereinigten Staaten die längste Mission eines US-Flugzeugträgers seit Ende des Kalten Krieges.

Nun sind noch zwei Flugzeugträger im Nahen Osten

Der Flugzeugträger war vor seinem Einsatz im Irankrieg bereits in der Karibik im Kampf gegen Drogenschmuggelboote im Einsatz. Auch bei der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar wurde er genutzt. Mitte Februar beorderte US-Präsident Donald Trump die „USS Gerald R. Ford“ in die Golfregion.
Im März war auf dem Schiff in einem Waschraum ein Feuer ausgebrochen, bei dem zwei Matrosen verletzt wurden. Außerdem traten Probleme mit den Sanitäranlagen auf. US-Medien berichteten von verstopften Toiletten und langen Schlangen vor den Sanitäranlagen.
Nach US-Angaben vom vergangener Woche sind mit der „USS Abraham Lincoln“ und der „USS George Bush“ noch zwei US-Flugzeugträger in der Golfregion stationiert, sowie etwa 20 weitere Schiffe der US-Marine. (afp/red)
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London bringt kostengünstige Anti-Drohnen-Waffe in Nahen Osten

Der Iran hat seine Drohnen vom Typ Shahed für Angriffe auf die Staaten am Persischen Golf genutzt. (Archivbild) - Foto: Vahid Salemi/AP
Vom Iran angegriffene Golfstaaten und deren Verbündete schießen mit teils sündhaft teuren Abfangraketen vergleichsweise spottbillige Drohnen ab – dieses Problem geht Großbritannien nun an.
Das Verteidigungsministerium in London erklärte, seine Kampfflugzeuge im Nahen Osten vom Typ Typhoon würden mit neuen und kostengünstigen Raketen speziell zur Drohnenabwehr ausgerüstet. Damit sei die präzise Zerstörung von Zielen möglich – und das „zu einem Bruchteil der Kosten der Raketen, die aktuell dafür genutzt werden“.

Neue Anti-Drohnen-Waffe

Das Waffensystem sei innerhalb weniger Monate von ersten Tests zur Auslieferung in den Nahen Osten gegangen, hieß es weiter. Es werde der Luftwaffe helfen, „bei viel geringeren Kosten viel mehr Drohnen abzuschießen“, erklärte Verteidigungsminister Luke Pollard.
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Die neue Anti-Drohnen-Waffe (Kürzel APKWS) nutzt demnach ein Laser-Zielsystem, das einfache Raketen in günstige Präzisionswaffen umwandelt. Das Ministerium nannte keinen genauen Preis für das System.
„Die Entwicklung günstiger Systeme bietet einen effektiveren und nachhaltigeren Weg, der zunehmenden Bedrohung des britischen Militärs und unserer Partner durch Drohnen zu begegnen“, hieß es.
Die Typhoon-Kampfflugzeuge verteidigten im Nahen Osten britische Staatsbürger und Interessen sowie Verbündete. Die Jets dienten als Rückgrat der Luftabwehr Großbritanniens und der NATO. Die Kampfflugzeuge schützen auch die NATO-Ostflanke vor dem möglichen Eindringen russischer Drohnen.

Mit teuren Kanonen auf billige Spatzen schießen

Die USA und Israel begannen den Irankrieg Ende Februar. Teheran wehrte sich gegen das massive Bombardement unter anderem mit Gegenangriffen auf die Staaten am Persischen Golf, die es als US-Verbündete betrachtet.
Dabei wurden neben ballistischen Raketen unter anderem auch zahlreiche Drohnen vom Typ Shahed eingesetzt.
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Berichten zufolge kostet die Herstellung einer Drohne den Iran um die 25.000 US-Dollar, wohingegen von Kampfjets und der Luftabwehr eingesetzte Raketen mehrere Hunderttausend Dollar oder mehr als eine Million Dollar kosten können.
Die modernsten Raketen für Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot, die auch ballistische Raketen abfangen können, kosten Berichten zufolge jeweils um die vier Millionen US-Dollar.
Mehrere Staaten am Persischen Golf haben für eine bessere und kostengünstigere Drohnenabwehr bereits eine Zusammenarbeit mit der Ukraine angebahnt. Kiews Militär muss viele russische Drohnen abwehren, die großteils auf dem iranischen Shahed-Design beruhen. (dpa/red)
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Israels Militär bestätigt Tod von Hamas-Chef im Gazastreifen

Die Hamas.(Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet haben den Tod des Militärchefs der Hamas im Gazastreifen, Iss al-Did al-Haddad, bei einem israelischen Luftangriff am Vortag bestätigt. Al-Haddad wurde in einer Mitteilung als einer der Architekten des Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 bezeichnet. Bei dem Angriff töteten Terroristen der Hamas und andere Islamisten rund 1.200 Menschen in Israel und verschleppten mehr als 250 in den Gazastreifen.
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Al-Haddad war nach der Tötung von Mohammed Sinwar zum Militärchef der Hamas im Gazastreifen aufgerückt. Nach israelischen Militärangaben gehörte er zu den dienstältesten Kommandeuren der Hamas. Er habe sich der Terrororganisation in ihrer Gründungsphase angeschlossen, hieß es. Israel hat eine Reihe politischer und militärischer Führer der Hamas gezielt getötet.
Eine offizielle Bestätigung des Todes durch die Hamas gibt es bisher nicht. Seine Familie bestätigte hingegen, dass al-Haddad, seine Frau und eine seiner Töchter bei dem israelischen Angriff in einem Stadtteil von Gaza am Freitag ums Leben gekommen sei. (dpa/red)
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USA verkünden Verlängerung der Waffenruhe im Libanon

USA: Waffenruhe im Libanon wird verlängert. (Archivbild) - Foto: Bilal Hussein/AP/dpa
Die aktuell geltende Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel soll nach US-Angaben um 45 Tage verlängert werden. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, auf der Plattform X mit. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht. Die Waffenruhe war in den vergangenen Wochen von beiden Seiten mehrfach verletzt worden.
Pigott kündigte ferner eine weitere Gesprächsrunde zwischen Vertretern beider Seiten unter der Vermittlung des Ministeriums am 2. und 3. Juni an. Zuvor solle am 29. Mai noch im Pentagon ein militärischer Dialog zwischen Delegationen beider Länder stattfinden. Am Freitagnachmittag erklärte Pigott, beide Länder hätten sich auf einen Verhandlungsrahmen vereinbart, um so einen dauerhaften Frieden zwischen ihnen, eine uneingeschränkte Anerkennung der Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen sowie Sicherheit entlang ihrer Grenze zu fördern.
Die Verlängerung der Waffenruhe wurde an diesem Freitag nach einer dritten Gesprächsrunde zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertretern in Washington bekanntgegeben. Eine bisherige Frist wäre am Sonntag (17. Mai) abgelaufen.

Waffenruhe war brüchig

Libanon und Israel hatten sich Mitte April erstmals auf eine Waffenruhe geeinigt. Der gegenseitige Beschuss zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah wurde jedoch von beiden Seiten fortgesetzt. Im Libanon gibt es dabei weiterhin täglich Tote. Das israelische Militär hat auch weiterhin Truppen im Südlibanon stationiert. Dort kommt es immer noch zu direkten Kämpfen mit der Hisbollah.
Insbesondere im Südlibanon greift das israelische Militär täglich auch aus der Luft an. Zuletzt griff die israelische Luftwaffe auch wieder in einem Vorort der Hauptstadt Beirut an und tötete dort eigenen Angaben zufolge den Kommandeur der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan.
Laut der ursprünglichen Vereinbarung soll die libanesische Regierung die Hisbollah mit internationaler Hilfe daran hindern, vom Libanon aus Angriffe gegen israelische Ziele auszuführen. Israel soll zwar auf „offensive Militäroperationen“ im Libanon verzichten, darf sich aber gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe verteidigen.
Bisher sind seit Ausbruch des erneuten Kriegs Anfang März im Libanon rund 2.900 Menschen getötet worden. Darunter sind auch zahlreiche Frauen und knapp 200 Kinder.

Gespräche in Washington

Seit Mitte April führen der Libanon und Israel zum ersten Mal seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf politischer Ebene. Sie werden von den USA in Washington vermittelt. Israel strebt dabei langfristig einen Friedensprozess mit dem Libanon an. Es will vor allem auch eine dauerhafte Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah durchsetzen.
Die libanesische Regierung, die keine aktive Kriegspartei ist, pocht vor allem zunächst auf Deeskalation und eine dauerhafte Waffenruhe. Eine Normalisierung der Beziehungen hat die libanesische Regierung unter den aktuellen Bedingungen mehrfach ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump strebt auch ein Treffen auf höchster Ebene zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Libanons Präsidenten Joseph Aoun an. Der Libanon hat das bisher abgelehnt.
Die Hisbollah sieht in den Gesprächen mit Israel eine Kapitulation. Sie fordert einen Stopp der Angriffe Israels und auch den vollständigen Abzug der Truppen aus dem Südlibanon. Der aktuell vereinbarten Waffenruhe hat sie nie selbst zugestimmt.

Schiitische Gemeinschaft im Libanon unterstützt Hisbollah

Die libanesische Regierung steht unter Druck, die von Israel geforderte Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen. Sie hatte sich bereits nach einem vorausgegangenen Krieg im Herbst 2024 dazu verpflichtet, diese voranzutreiben. Der Prozess schritt nur langsam voran. Die Regierung selbst muss dabei einen Balanceakt leisten: Vor allem die schiitische Gemeinschaft im Land unterstützt die proiranische Hisbollah weiter und befürwortet auch, dass sie Waffen besitzt. Der libanesischen Regierung war bei dem langsamen Vorgehen auch daran gelegen, keine internen Unruhen auszulösen.
Israel wirft der libanesischen Regierung und Armee derweil vor, nicht ausreichend gegen die Miliz vorzugehen.
Beobachtern zufolge erschweren auch die stetigen israelischen Angriffe trotz Waffenruhe den Prozess. Die Hisbollah und ihre Anhänger sehen darin eine Legitimation für ihre Existenz – als einzige wahre „Widerstandsmacht“ für die Bevölkerung in den von ihr kontrollierten Gebieten.

Libanons Armee gilt als schwach

Israel will mit seinem Vorgehen im Libanon eigenen Angaben zufolge die Bevölkerung im Norden des Landes vor Angriffen der Hisbollah schützen. Das Land wirft der Miliz auch vor, geplant zu haben, nach Israel zu dringen und dort Menschen zu töten und zu entführen, ähnlich wie die Hamas am 7. Oktober 2023.
Im Zuge der Entwaffnung sollte eigentlich die libanesische Armee die Kontrolle über diese Gebiete und die Aufgabe der Entwaffnung übernehmen. Die Armee gilt im Vergleich zur Hisbollah jedoch als schwach und unterfinanziert. Die Hisbollah sieht darin einen weiteren Beweis, dass nur sie die Menschen im Libanon vor Israels Angriffen schützen kann.
Deutschland setzt darauf, dass die libanesische Regierung gegen die Miliz vorgehen sollte. „Es ist unsere Überzeugung, dass der Schlüssel zu einer Stabilisierung des Libanon in einer Stärkung des libanesischen Staates liegt“, sagte jüngst Außenminister Johann Wadephul. Nur so könne dieser sein Gewaltmonopol auch wirklich ausfüllen. (dpa/red)