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Verdacht auf Brandstiftung nach Stromausfall in Reutlingen – Tausende weiter ohne Strom

Nach einem großflächigen Stromausfall in Reutlingen gibt es nach Angaben des Netzbetreibers Anzeichen für eine Brandstiftung in einem Umspannwerk. Es seien drei Brandstellen gefunden worden, außerdem seien der Zaun und das Gelände vor der Anlage beschädigt, sagte ein Sprecher von Netze BW. Ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg sagte, die Polizei ermittle in alle Richtungen.
LKA-Brandsachverständige seien in die Ermittlungen eingebunden. Das sei bei Vorfällen ab einer bestimmten Dimension aber üblich, erklärte er.

Rund 10.000 Kunden weiter ohne Strom

Nach Angaben von Netze BW ist das Umspannwerk Reutlingen-West betroffen. Seit 1.45 Uhr sei das Umspannwerk ausgefallen. Fünfeinhalb Stunden später sei etwa die Hälfte der betroffenen rund 20.000 Kunden der Fairnetz GmbH, des Strom- und Gasnetzbetreibers in der Region Reutlingen, wieder versorgt.
Die beiden Energieunternehmen teilen sich den Angaben zufolge das Umspannwerk. Dem Sprecher zufolge leistet Netze BW beim Wiederaufbau der Stromversorgung Amtshilfe.

Erinnerungen an Berliner Brandanschläge

Der Vorfall erinnert an einen mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Stromversorgung eines Berliner Technologieparks. Nach dem Anschlag am 9. September 2025 auf zwei Strommasten waren zeitweise rund 50.000 Privathaushalte und rund 2.000 Gewerbebetriebe von einem Stromausfall betroffen. Ein weiterer Anschlag auf Starkstromkabel in Berlin war 3. Januar verübt worden. Er dauerte noch länger als der im September. (dpa/red)
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Ginkgo Biloba – von Johann Wolfgang von Goethe

Ginkgo Biloba

Dieses Baums Blatt, der von Osten
Meinem Garten anvertraut,
Gibt geheimen Sinn zu kosten,
Wie’s den Wissenden erbaut.
Ist es Ein lebendig Wesen,
Das sich in sich selbst getrennt?
Sind es zwei, die sich erlesen,
Daß man sie als Eines kennt?
Solche Frage zu erwidern,
Fand ich wohl den rechten Sinn;
Fühlst du nicht an meinen Liedern,
Daß ich Eins und doppelt bin?
 
Johann Wolfgang von Goethe ( 1749–1832)
aus: West-östlicher Divan
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Messerangriff in New York: Sechs Verletzte in Penn Station vor WM-Start

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM sind im belebten Bahnhof Penn Station in der US-Metropole New York nach Angaben von Bürgermeister Zohran Mamdani sechs Menschen bei einem Messerangriff verletzt worden. Bei dem Angriff am Sonntagabend (Ortszeit) seien „nach derzeit vorliegenden Informationen sechs Personen niedergestochen“ worden, erklärte Mamdani im Onlinedienst X.
Der mutmaßliche Täter sei „in Gewahrsam“. Die Umstände und Motive der Tat waren zunächst unklar. Der Verwaltungsbeamte Mark Levine deutete an, dass der Verdächtige unter schweren psychischen Problemen leide.

Verletzte im Krankenhaus

Die örtliche Feuerwehr hatte zunächst von fünf Opfern gesprochen. Bei ihnen handele es sich ausschließlich um Zivilisten, hieß es. Demnach wurde ein Mensch schwer verletzt, die anderen Opfer erlitten mittelschwere und leichte Verletzungen. Alle Opfer seien ins Krankenhaus gebracht worden.
In einer später am Abend im Onlinedienst X veröffentlichten Mitteilung sprach New Yorks Bürgermeister Mamdani dann aber von sechs Verletzten. Seinen Angaben zufolge griffen die Sicherheitskräfte der staatlichen Eisenbahngesellschaft Amtrak ein, um den Angriff zu beenden und den Angreifer festzunehmen.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, der später am Ort des Geschehens eintraf, sah Verbandszeug, medizinische Handschuhe und Blut auf dem Boden nahe des von der Polizei abgesperrten Bereichs an den Gleisen.
Laut dem Beamten Levine stellen sich „viele wichtige Fragen“ zu dem Vorfall. Unter anderem müsse untersucht werden, ob der Verdächtige „durch die Maschen eines zu durchlässigen Systems der psychischen Gesundheitsversorgung gerutscht ist“.

Sicherheitslage verschärft sich

Gouverneurin Kathy Hochul verurteilte den Angriff als „einen Akt schrecklicher Gewalt“. Die New Yorker verdienten es, „sich überall sicher zu fühlen, und wir werden nicht aufhören, daran zu arbeiten, dass dies Realität wird“, erklärte sie.
Die Penn Station ist einer der meist genutzten Knotenpunkte für den Bahn- und Metro-Verkehr in New York. Durchschnittlich passieren ihn täglich rund 600.000 Reisende. Die Notfallbehörde NYC Emergency Management forderte die Öffentlichkeit auf, den Bereich zu meiden.
Der Vorfall ereignete sich am Vorabend des ersten Spiels der Finalserie der Basketball-Profiliga NBA in der Stadt sowie wenige Tage vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft. Die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt wurden im Vorfeld der beiden Veranstaltungen verstärkt. Die Fußball-WM wird vom 11. Juni bis zum 19. Juli ausgetragen. Ausrichter sind die USA, Mexiko und Kanada.

Sportgroßevents in New York

Direkt über der Penn Station liegt der Madison Square Garden. Dort finden am Montag und Mittwoch die Spiele drei und vier der NBA-Finalserie zwischen den New York Knicks und den San Antonio Spurs statt. Im MetLife Stadium im benachbarten Bundesstaat New Jersey steht am Samstag zudem das erste Spiel der Fußball-WM an.
US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich das NBA-Spiel am Montag im Madison Square Garden besuchen. Er hatte kürzlich erklärt, er habe eine Einladung des Knicks-Eigentümers James Dolan angenommen. (afp/red)
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Regierungspartei gewinnt Kosovo-Wahl – keine eigene Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen im Kosovo hat die Partei von Premierminister Albin Kurti die meisten Stimmen gewonnen, jedoch nicht genug, um alleine regieren zu können.
Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Vetevendosje offiziellen Zahlen zufolge auf rund 42,9 Prozent. Das ist weniger als bei der vorherigen Wahl im Dezember, als die Partei 51 Prozent erreichte. Die oppositionelle Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) erhielten 21,1 Prozent bzw. 17,6 Prozent der Stimmen.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti spricht am Tag der Parlamentswahlen am 7. Juni 2026 in Pristina nach der Stimmabgabe in einem Wahllokal vor den Medien.

Foto: Armend NIMANI / AFP via Getty Images

Politische Blockade möglich

Die Wahl war die dritte innerhalb von 16 Monaten und wurde notwendig, da die politischen Parteien keinen neuen Staatschef wählen konnten, um die ehemalige Präsidentin Vjosa Osmani zu ersetzen. Obwohl Vetevendosje eine klare Mehrheit im Parlament hat, benötigt ein Präsident mindestens 80 Stimmen in der 120-köpfigen Versammlung. Aufgrund eines Boykotts der Opposition waren bei den jüngsten Parlamentsabstimmungen nicht genügend Abgeordnete anwesend, um eine gültige Wahl zu ermöglichen.
Die politische Krise im Kosovo dürfte nach den Wahlen anhalten. Kurti, der seine parlamentarische Mehrheit mit Unterstützung von Abgeordneten ethnischer Minderheiten bei der Wahl im Dezember erreichte, steht nun den beiden Hauptoppositionsparteien PDK und LDK gegenüber. (dts/red)
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gesellschaft

Feueralarm im Tower: Flugverkehr am Flughafen München nach Evakuierung wieder stabil

Am Flughafen München ist der Flugverkehr am Morgen ohne größere Probleme gestartet. „Der Flugbetrieb ist normal angelaufen und es gibt aktuell keine Störungen“, teilte ein Sprecher des Airports mit.
Nach einem Feueralarm im Tower und einer etwa zweistündigen Einstellung des Flugbetriebs am Sonntagabend gab es laut Webseite des Flughafens am Morgen bereits einige Starts. Es wurden aber auch Annullierungen angezeigt, etwa bei geplanten Ankünften. Ob diese mit dem abendlichen Alarm zusammenhingen, war zunächst unklar.

Brandgeruch im Tower

Am Sonntag hatte der Flughafen mitgeteilt: „Der Tower am Flughafen München wurde um 20:33 Uhr aufgrund von Brandgeruch evakuiert.“ Die Flugsicherung stoppte daraufhin sofort den Flugbetrieb, außerdem wurde die Flughafenfeuerwehr alarmiert.
Rund zwei Stunden später gab es allerdings bereits wieder einzelne Starts am Airport. Als Ursache des Alarms wurde ein Defekt in einem Lüfter entdeckt, ein Bauteil wurde ausgewechselt. Ein offenes Feuer soll es nicht gegeben haben.

Nachtflugverbot zeitweise ausgesetzt

Wichtigste Fluggesellschaft in München ist die Lufthansa. Die bayerische Landeshauptstadt ist neben Frankfurt/Main eines der beiden Drehkreuze des Unternehmens für den weltweiten Flugverkehr.
Ob der Zwischenfall vom Sonntagabend noch Auswirkungen auf den Ablauf zu Wochenbeginn hat, war zunächst unbekannt. Auch war am Morgen noch unklar, wie viele Starts und Landungen am Abend ausgefallen waren.
Am Münchner Flughafen gilt ein Nachtflugverbot für den regulären Passagierverkehr zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr morgens. Der Flughafen wollte aber noch in der Nacht möglichst viele Flüge abfertigen. Das Flugverbot wurde dafür speziell bis 1.30 Uhr am Montagmorgen ausgesetzt.
Etliche Maschinen mussten vorübergehend in München am Boden bleiben, Verspätungen gab es auch bei den Flügen nach München. Rund 35 Maschinen wurden auf andere Flughäfen umgeleitet. (dpa/red)
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Direkte Gespräche mit Moskau: Starmer, Merz und Macron unterstützen Selenskyjs Friedensinitiative

Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich hinter einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt.
Die Staatenlenker „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland – unter aktiver Beteiligung der USA und Europas -, um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“, erklärten Starmer, Merz und Macron nach Gesprächen mit Selenskyj am Sonntag in London.
„Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien waren als E3 bei den Ukraine-Verhandlungen zuletzt nur an der Seitenlinie.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien waren als E3 bei den Ukraine-Verhandlungen zuletzt nur an der Seitenlinie.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Russland bleibt bei Forderungen

Selenskyj hatte am Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Gespräch vorgeschlagen. „Die Ukraine ist für eine vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen bereit“, erklärte er. Putin lehnte den Vorschlag ab, woraufhin Selenskyj erklärte, der Kremlchef wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.
Selenskyj dankte seinen Gesprächspartnern für ihre Unterstützung. „Wir trafen uns im wichtigen E3-Ukraine-Format. Im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion stand unsere Verteidigung. Ich informierte sie über die Lage an der Front und die Verluste Russlands“, schrieb Selenskyj am Sonntagabend im Onlinedienst X.
Im Sender Sky News sagte Selenskyj zudem, er habe sich in Kiew auch mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch getroffen, um Putin eine Botschaft zu übermitteln. Seine „Kernbotschaft“ sei gewesen, dass die Ukraine die wichtige Industrieregion Donbass nicht aufgeben werde. „Ich habe ihm gesagt: ‚Wir werden unser Territorium nicht verlassen, nein, wir werden euch keinen solchen Sieg schenken’“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu, er habe in der Botschaft seine Bitte um ein persönliches Treffen mit Putin bekräftigt.
Abramowitsch war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wegen seiner Verbindungen zum Kreml von Großbritannien und der EU mit Sanktionen belegt worden. Laut Selenskyj kam Abramowitsch nach Kiew und bot ihm an, eine Botschaft von ihm entgegenzunehmen und sie an Putin weiterzuleiten.

Krieg trotz Vermittlungsversuchen

Putin hatte am Freitag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Besuch eines russischen Geschäftsmannes in Kiew erwähnt, ohne allerdings dessen Namen zu nennen. „Ich kenne diese Person schon seit langem. Auch wenn wir keine engen Beziehungen pflegen, halte ich ihn für vertrauenswürdig und ehrlich“, hatte der russische Staatschef erklärt.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken derzeit. Moskau fordert unter anderem, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll, was Kiew strikt ablehnt. (afp/red)
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Lage im Nahost außer Kontrolle? Iran und Israel im direkten Kriegskonflikt


In Kürze:

  • Iran feuert mehrere Raketenwellen auf Israel als Reaktion auf Angriffe in Beirut.
  • Israel antwortet mit Luftschlägen auf militärische Ziele im Iran.
  • USA-Diplomatie und regionale Stabilität geraten stark unter Druck.

 
Die Spannungen zwischen dem Iran und Israel haben sich erneut dramatisch verschärft. Nach israelischen Angriffen auf Ziele der Hisbollah in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut feuerte der Iran am Sonntagabend mehrere Raketenwellen auf Israel ab. Israel reagierte in den frühen Morgenstunden mit Angriffen auf militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran. Die jüngste Eskalation weckt Befürchtungen vor einem offenen regionalen Konflikt und könnte zugleich die laufenden Verhandlungen zwischen Washington und Teheran gefährden.

Iran reagiert auf israelische Angriffe in Beirut

Auslöser der jüngsten Eskalation waren israelische Luftangriffe auf die als Dahija bekannten Vororte Beiruts. Das Gebiet gilt als Hochburg der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Nach Angaben der israelischen Regierung richteten sich die Angriffe gegen „Terroristen-Hauptquartiere“ der Organisation und seien eine Reaktion auf vorherigen Raketenbeschuss Israels aus dem Libanon gewesen.
Erst wenige Tage zuvor hatten Israel und der Libanon nach Vermittlung der USA einen neuen Anlauf zur Umsetzung einer Waffenruhe vereinbart. Die Hisbollah lehnte die Bedingungen jedoch ab. Kurz darauf kam es erneut zu Angriffen der Miliz auf israelisches Gebiet.
Teheran hatte bereits im Vorfeld gewarnt, weitere israelische Angriffe auf den Großraum Beirut würden als neuer Eskalationsschritt in der regionalen Konfrontation betrachtet werden.
Iran hat erneut Israel angegriffen.

Iran hat erneut Israel angegriffen.

Foto: Rami Shlush/AP/dpa

Mehrere Raketenwellen auf Israel

Am späten Sonntagabend feuerte der Iran nach israelischen Angaben mehrere Raketenwellen auf Israel ab. Israelische Medien berichteten von rund zehn Angriffswellen. Das israelische Militär erklärte, sämtliche Raketen seien abgefangen worden. Berichte über größere Schäden gab es zunächst nicht.
Die iranischen Revolutionsgarden bezeichneten den Angriff als „Warnung“. In einer Erklärung hieß es, die Aktion sei eine direkte Reaktion auf die israelischen Angriffe in Beirut gewesen. Sollten sich solche Angriffe wiederholen, werde die Antwort deutlich umfassender ausfallen und auch weitere Ziele in der Region erfassen.
Der iranische Armeekommandeur Ali Abdollahi warf Israel vor, mit dem Angriff auf Beirut „alle roten Linien überschritten“ zu haben. Israel müsse seine Angriffe auf den Süden des Libanon und die Vororte Beiruts einstellen. Sollte die israelische Armee ihre Operationen ausweiten oder auf die iranischen Raketenangriffe reagieren, werde Israel „noch verheerendere und bedauerlichere Rückschläge“ erleiden.

Israel schlägt im Iran zurück

Nur wenige Stunden nach den iranischen Raketenangriffen griff die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran an. Das israelische Militär erklärte, man befinde sich weiterhin in voller Einsatzbereitschaft und sei bereit, gegen jede Bedrohung des Staates Israel vorzugehen.
Iranische Staatsmedien berichteten zeitgleich von Explosionen in der Hauptstadt Teheran. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna und des Staatssenders Irib wurden keine Wohngebiete getroffen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.
Der israelische Botschafter in den USA, Jechiel Leiter, erklärte, der Iran habe insgesamt elf ballistische Raketen auf Israel abgefeuert. Jede dieser Raketen könne ein ganzes Stadtviertel zerstören und Hunderte Menschen töten. Kein Staat würde einen solchen Angriff hinnehmen, sagte er. Israel greife deshalb iranische Abschussrampen für Boden-Boden-Raketen sowie militärische Infrastruktur an.
Als Reaktion auf die Entwicklungen sperrte die iranische Luftfahrtbehörde den Luftraum über dem Westen des Landes bis auf Weiteres. Die Maßnahme wird als Hinweis auf die Sorge vor weiteren militärischen Auseinandersetzungen gewertet.

Trump zwischen Diplomatie und Eskalation

Für US-Präsident Donald Trump stellen die Ereignisse einen erheblichen Rückschlag dar. Die USA hatten zuletzt versucht, sowohl die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon zu stabilisieren als auch die Gespräche mit dem Iran voranzubringen.
Mehreren US-Medienberichten zufolge soll Trump nach den iranischen Raketenangriffen persönlich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert haben. Dabei habe er ihn aufgefordert, auf einen unmittelbaren Gegenschlag gegen den Iran zu verzichten. Trump soll zunächst davon ausgegangen sein, Netanjahu von einem Abwarten überzeugt zu haben. Die späteren israelischen Angriffe deuten jedoch darauf hin, dass diese Einschätzung nicht zutraf.
Öffentlich hielt sich Trump nach den Angriffen zunächst zurück. Nach Berichten aus den USA soll er weiterhin auf eine diplomatische Lösung setzen und den Iran aufgefordert haben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.

Trump spricht über das Waffenarsenal Irans.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Auswirkungen auf die Verhandlungen mit Teheran

Die neue Eskalation belastet die ohnehin schwierigen Gespräche zwischen Washington und Teheran. Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, beide Seiten seien einem möglichen Rahmenabkommen näher gekommen. Kritiker bezweifeln allerdings, dass tatsächlich substanzielle Fortschritte erzielt wurden.
Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz sieht die US-Regierung vor einer schwierigen strategischen Entscheidung. Die verfügbaren Optionen seien begrenzt. Gleichzeitig scheine Trump weiterhin entschlossen zu sein, eine Einigung mit dem Iran zu erreichen, um eine noch größere regionale Konfrontation zu verhindern.

Sorge vor einem Flächenbrand im Nahen Osten

Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen die enge Verflechtung der Konflikte zwischen Israel, dem Iran und der Hisbollah im Libanon. Während Israel seine Angriffe als notwendige Reaktion auf Bedrohungen durch die Hisbollah und den Iran darstellt, betrachtet Teheran die Angriffe auf Beirut als direkte Provokation.
Zusätzliche Sorgen bereiten Berichte, wonach Pakistan und weitere Vermittler versuchen, neue Gespräche zwischen Washington und Teheran anzustoßen. Gleichzeitig erklärte das US-Zentralkommando, die amerikanischen Streitkräfte im Nahen Osten seien wachsam und einsatzbereit. Die US-Botschaft in Israel wies Mitarbeiter und deren Familien zeitweise an, Schutzräume aufzusuchen.
Mit den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und dem Iran hat die Lage im Nahen Osten eine neue Eskalationsstufe erreicht. Ob die jüngsten Militärschläge lediglich begrenzte Vergeltungsaktionen bleiben oder in einen größeren regionalen Konflikt münden, ist derzeit offen. (dpa/dts/afp/red)
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Ermordete Elfjährige in Frankreich: Justizminister lässt 70.000 Anzeigen neu prüfen

Nach der Ermordung der elfjährigen Lyhanna in Frankreich will Justizminister Gérald Darmanin eigenen Angaben zufolge die Generalstaatsanwaltschaft auffordern, bis zum 14. Juli „alle Anzeigen, die Kinder betreffen,“ und damit etwa 70.000 Fälle erneut zu prüfen.
„Ich werde nicht in den Urlaub fahren“ und „kein einziger hoher Richter wird in den Urlaub fahren“, solange er nicht „jeden einzelnen Generalstaatsanwalt“ empfangen habe, um Bilanz zu ziehen, sagte der Minister dem Sender LCI TV am Sonntag. Für Montagmorgen berief Darmanin ein Treffen mit Vertretern der Staatsanwaltschaft ein.
Zu einem Schweigemarsch versammelten sich unterdessen rund 6000 Menschen in der kleinen Gemeinde Fleurance im Südwesten Frankreichs, wo das ermordete Mädchen gelebt hatte. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen weiße T-Shirts und hielten ein Banner mit der Aufschrift „Nie wieder! Wir lieben dich, wir vermissen dich“.
Die Eltern und der Bruder des Mädchens waren unter den Teilnehmern. Auf Wunsch der Angehörigen nahmen lokale Vertreter an dem Trauermarsch teil, jedoch keine Politiker von nationaler Ebene.
Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es sich bei einer im südfranzösischen Ort Puycasquier in einem Getreidesilo gefundenen Leiche um die seit sechs Tagen vermisste elfjährige Lyhanna handelte.
Der Verdächtige, in dessen Auto das Mädchen zuletzt gesehen wurde, war in der Vergangenheit mehrfach wegen Vergewaltigung Minderjähriger angezeigt worden, ohne dass dies juristische Folgen gehabt hatte. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft und verweigert die Aussage.
In Regierungskreisen gab es Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Auch, wo bereits vor Monaten eine Vergewaltigungsanzeige gegen den Verdächtigen eingegangen war.
Die seit Jahresbeginn geltende Vorschrift, Fälle mit minderjährigen Opfern vorrangig zu behandeln, sei nicht befolgt worden, hieß es. Justizminister Darmanin sprach von „erheblichen und inakzeptablen Störungen“ bei der Bearbeitung der Strafanzeigen gegen den Verdächtigen.
Die Versäumnisse der Justiz in dem Fall hatten landesweit Emprörung ausgelöst. Präsident Emmanuel Macron räumte Missstände im französischen Justizsystem ein. (afp/red)
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Iran feuert Raketen auf Israel

Der Iran hat erneut Raketen auf Israel gefeuert. Am späten Sonntagabend meldeten Staatsmedien der Islamischen Republik mehrere Raketensalven auf den Erzfeind.
Laut dem israelischen Militär wurden alle Raketen der ersten Wellen abgefangen, gleichzeitig habe man weitere Raketenangriffe identifiziert. Die Luftabwehr sei im Einsatz.
Nach Angaben des israelischen TV-Senders N12 schlugen Raketentrümmer im Norden Israels ein, unter anderem nahe der Stadt Tiberias. Es gab zunächst keine Angaben zu Verletzten.
Unterricht in allen Schulen Israels wurde laut dem Zivilschutz für Montag abgesagt. Der internationale Flughafen bei Tel Aviv blieb nach Medienberichten zunächst geöffnet.
Irans zentrales Militärkommando bestätigte die Raketenangriffe. In einer vom staatlichen Rundfunk verbreiteten Erklärung begründeten die iranischen Streitkräfte die Attacke mit „wiederholten Verstößen“ der israelischen Armee gegen die Waffenruhe im Libanon.
Teheran hatte Israel bereits mit Angriffen gedroht und will damit die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon unterstützen.

Teheran hatte vor Angriffen Israels auf Beiruter Vororte gewarnt

Konkret reagierte der Iran damit auf neue Angriffe Israels in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut am Sonntag trotz einer von US-Präsident Donald Trump verkündeten Waffenruhe.
Die Armee habe in Beirut „Terroristen-Hauptquartiere“ als Reaktion auf vorherigen Beschuss Israels durch die Hisbollah angegriffen, teilten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz mit.
Die Hisbollah ist der wichtigste nichtstaatliche Verbündete des Irans. Teheran hatte zuvor gewarnt, dass weitere israelische Angriffe auf den Großraum Beirut als neuer Eskalationsschritt in der regionalen Konfrontation gewertet würden.
Israel hatte seit Inkrafttreten einer offiziellen Waffenruhe Mitte April die Angriffe im Raum Beiruts deutlich eingeschränkt. US-Präsident Donald Trump hatte dort auch einen Stopp israelischer Angriffe und ein Ende von Angriffen der Hisbollah auf Israel verkündet.
Israel hatte jedoch damit gedroht, diese Gebiete im Falle von Hisbollah-Attacken auf Israel erneut anzugreifen und die Bewohner der Vororte erneut zur Flucht gedrängt.

Längere Verhandlungen brachten keinen Durchbruch

Am 28. Februar hatten Israel und die USA ihren Krieg gegen den Iran begonnen. Zuletzt hatte der Iran in der Nacht auf den 8. April Raketen auf Israel abgefeuert. Am selben Tag einigten sich die USA und der Iran auf eine zunächst zweiwöchige Waffenruhe, die anschließend verlängert wurde.
Trump knüpfte diese auch an die Öffnung der Straße von Hormus. Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über eine dauerhafte Beendigung des Kriegs haben aber bisher keine Einigung gebracht.
Auch nach Beginn einer Seeblockade vonseiten der USA in der Straße von Hormus hatte es bereits Warnungen vor einer Wiederaufnahme der iranischen Angriffe auf Israel gegeben.
Seit Kriegsbeginn Ende Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran hatte dieser die weltweit für den Öltransport wichtige Meerenge vor seiner Küste blockiert.
Die Durchfahrt von Tankern kam quasi zum Erliegen. In der Folge stiegen die Energiepreise weltweit deutlich an – was auch Trump innenpolitisch unter Druck setzte. (dpa/red)
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Iran: Gericht bestätigt Haftstrafe für iranischen Regisseur Jafar Panahi

Die iranische Justiz hat die einjährige Haftstrafe für den preisgekrönten iranischen Filmemacher Jafar Panahi bestätigt. Ein Revolutionsgericht in Teheran unter dem Vorsitz des Richters Iman Afshari wies die Berufung des Regisseurs ab, wie Panahis Anwalt Mostafa Nilli am Sonntag mitteilte.
Der Richter ist für seine harten Urteile gegen Regierungskritiker bekannt, die Europäische Union verhängte Sanktionen gegen ihn.
Panahi war im Dezember in Abwesenheit wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Zudem wurde er mit einem zweijährigen Reiseverbot belegt. Trotz drohender Haft kehrte er am 30. März in den Iran zurück.
Laut Anklageschrift wurde Panahi aus mehreren Gründen verurteilt, vor allem wegen des heimlichen Drehens eines regierungskritischen Films, seiner Unterstützung für mehrere Dissidenten und politische Gefangene sowie seines Engagements für die Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“, die 2022 nach dem gewaltsamen Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini entstanden war.
Beim Filmfestival in Cannes im Mai 2025 war es Panahi zum ersten Mal seit 15 Jahren gelungen, persönlich in der französischen Küstenstadt zu erscheinen. Er gewann die Goldene Palme für seinen Film „Ein einfacher Unfall“ und war für den Oscar nominiert.
Panahi saß im Iran bereits im Gefängnis, 2010 knapp drei Monate und 2022 und 2023 etwa sieben Monate lang. Die iranischen Behörden hatten Panahi zudem jahrelang mit einem Berufs- und Ausreiseverbot belegt. (afp/red)
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MDR: Zwei Festnahmen nach Hauseinsturz in Görlitz

Nach dem tödlichen Einsturz eines Hauses im sächsischen Görlitz sind zwei Verdächtige festgenommen worden. „Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoff-Explosion mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung“, sagte Kai Siebenäuger, Pressesprecher der Görlitzer Polizei, in der MDR-Sendung „Kripo live“.
Bei den Verdächtigen handele sich um einen 27 Jahre alten Polen und einen 33-jährigen Afghanen. Die Männer seien bereits „in anderer Sache“ in Untersuchungshaft, so Siebenäuger. Als Ursache für den Hauseinsturz war eine Gasexplosion vermutet worden.

Diebesgut gesucht

Dem Sprecher zufolge sollen beide Männer am Tatnachmittag in der Straße, in der das Haus stand, Diebesgut gesucht haben. „Insbesondere Fahrräder, Schrott beziehungsweise auch Kupferleitungen, Buntmetall.
“ Sie sollen in das später eingestürzte Haus gelangt sein – hierzu werde aktuell ermittelt, erläuterte Siebenäuger. Die Polizei sucht nun Zeugen, die die beiden Tatverdächtigen am Ereignisort am 18. Mai gesehen haben.

Tagelange Suche

Bei dem Unglück am 18. Mai waren zwei Touristinnen aus Rumänien im Alter von 25 und 26 Jahren ums Leben gekommen. Zudem starb ein 48-jähriger Mann, der aus Bulgarien stammte und auch die deutsche Staatsbürgerschaft besaß.
Hunderte Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW, Polizei und Rettungshundestaffeln suchten tagelang nach den drei Vermissten. Zum Teil arbeiteten sie sich mit Schaufeln und bloßen Händen durch den Trümmerberg. (dpa/red)
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Parlamentswahl im Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti liegt deutlich vorn

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti am Sonntag Nachwahlbefragungen zufolge mit Abstand die meisten Stimmen erhalten.
Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) erhielt etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen, wie Nachwahlbefragungen der drei wichtigsten Medien des Landes ergaben. Damit könnte die VV, die bei der vorherigen Wahl im Dezember mehr als 51 Prozent der Stimmen erhalten hatte, nicht allein die Regierung bilden.
Insgesamt waren zwei Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Vier Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei knapp 23 Prozent. Bei der letzten Wahl im Dezember hatte die Wahlbeteiligung noch 45 Prozent betragen.
Es war bereits die dritte Parlamentswahl in nur 16 Monaten in dem Balkanstaat. Die vorgezogene Parlamentswahl musste angesetzt werden, nachdem das tief gespaltene Parlament bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts im April gescheitert war.
Die VV war schon bei den beiden vorherigen Urnengängen stärkste Kraft geworden. Nach seiner ersten Wiederwahl im Februar vergangenen Jahres war Kurti zunächst daran gescheitert, eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Eine monatelange politische Blockade des Landes war die Folge.
Bei vorgezogenen Neuwahlen im Dezember wurde Kurtis VV-Partei dann abermals stärkste Kraft und formte mit Hilfe von Parteien ethnischer Minderheiten eine Regierung.
Die scheidende Präsidentin Vjosa Osmani löste das Parlament dann im März auf, weil es den Abgeordneten nicht gelungen war, nach dem Ende ihres Mandats einen Nachfolger für ihr Amt zu finden.
Diese Entscheidung wurde dann vom Verfassungsgericht des Kosovo gekippt, mit der Auflage, bis zum 28. April ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Frist lief aber ungenutzt aus. Übergangspräsidentin Albulena Haxhiu setzte daraufhin Neuwahlen für den 7. Juni an.(afp/red)
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Britischer Premier Starmer empfängt Merz und Macron zu Ukraine-Gesprächen

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend in London zu Gesprächen über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg empfangen. Starmer begrüßte Merz und Macron in der Downing Street.
Zuvor war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in London eingetroffen. „Heute bin ich in Großbritannien. Wir werden bilaterale Gespräche mit Keir führen und an einem Treffen im E3-plus-Ukraine-Format teilnehmen“, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook.
Wichtigstes Thema sei „unsere Verteidigung im Krieg, eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Luftverteidigung für die Sicherheit ganz Europas sowie unsere gemeinsame Vision hinsichtlich der diplomatischen Perspektiven“, erklärte Selenskyj. Dazu veröffentlichte er ein Video, das ihn beim Aussteigen aus dem Flugzeug zeigt.
Zuvor hatte der Elysée-Palast in Paris erklärt, bei den Gesprächen werde es um die weitere Unterstützung der Ukraine und den verstärkten Druck auf Russland gehen.
Zudem solle es eine Bestandsaufnahme der Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen geben. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland, aber auch Australien, Neuseeland und Japan.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.(afp/red)
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Kleidung ist nicht gleich Kleidung: Verborgene Schätze in Secondhand-Läden

Mein Leben ist ziemlich dreckig. Wortwörtlich. Ich habe vier kleine Kinder. Ich arbeite auf einem Bauernhof und ich verbringe viel Zeit in einer Restaurantküche. Am Ende der meisten Tage befindet sich Dreck unter meinen Nägeln, Tierhaare auf meiner Kleidung, Fettflecken irgendwo auf meinem Hemd und normalerweise etwas Undefinierbares, das mir ein Kleinkind auf die Hose geschmiert hat. Meine Kleidung führt ein hartes Leben.
Vor ein paar Jahren habe ich weitgehend aufgehört, neue Kleidung zu kaufen, mit der Ausnahme von Unterwäsche und Denim-Jeans. Ich bin wählerisch, was die Passform von Jeans angeht, und wenn man die richtige gefunden hat, hütet man sie wie seinen Augapfel. Abgesehen davon stammt fast alles, was ich jetzt trage, von Goodwill (bekannte US-Secondhand-Kette) oder ähnlichen Läden.
Meine Steuerberaterin lacht über mich, weil ich im Vergleich zu meinen Kindern fast nichts für mich selbst ausgebe. Sie neckt mich wegen meiner monatlichen Einkäufe bei Goodwill, die zwischen 90 und 110 Dollar (75 bis 95 Euro) liegen. Aber ehrlich gesagt halte ich das für eine der klügsten Entscheidungen in meinem Leben.

Naturfasern statt Plastikhülle

Zum Teil hat es praktische Gründe. Ich trage nur Naturfasern: Baumwolle, Wolle, Leinen, Seide. Keine Synthetik.
Es gibt zahlreiche Studien, die Bedenken in puncto Synthetik und deren Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit und das endokrine System aufgeworfen haben. Unsere Haut ist unser größtes Organ. Sie in Plastik einzuwickeln, hat sich für mich noch nie wie eine besonders gute Idee angefühlt.
Ein Teil dieser Perspektive stammt wahrscheinlich daher, wie ich erzogen wurde.
Meine Mutter war Modedesignerin, daher verbrachte ich einen Großteil meiner Kindheit damit, durch den Fashion District von New York City zu streifen oder abgelegene Stofflager auf Long Island zu erkunden. Mein Bruder und ich rannten durch die Gänge und strichen mit den Händen über endlose Reihen von Stoffballen, wobei wir lernten, Materialien allein durch Berührung zu identifizieren. Wir errieten die Stoffzusammensetzung, bevor wir das Etikett überprüften: Leinen, Baumwolle, Seide oder Wolle.
Wir wurden von klein auf dazu erzogen, Qualität zu verstehen und zu erkennen, auf welche Art sich Naturfasern in unseren Händen anders verhalten. Naturfasern atmen anders, bewegen sich anders und altern anders. Sie werden mit der Zeit weicher, anstatt kaputtzugehen.
Meine Mutter entwarf hauptsächlich Leinenkleidung. Sie hatte zwei Firmen: Angel Hart Designs und Flex. Bevor ich irgendetwas über endokrine Disruptoren (hormonaktive Substanzen) oder Mikroplastik verstand, hatte meine Mutter mir bereits die Bedeutung von Naturfasern vermittelt.
Sie pflegte zu scherzen: „Wir werden dich nicht in Plastik einwickeln. Dein Körper muss atmen.“
Das Problem ist, dass Kleidung aus Naturfasern teurer ist. Besonders gute Kleidung aus Naturfasern. Ein hochwertiger Wollpullover oder ein Leinenkleid kann neu leicht mehr als 100 US-Dollar kosten. Hinzu kommt, dass ich, wie erwähnt, Kleidung in kurzer Zeit verschleiße. So kann Kleidung schnell zu einem absurd hohen Kostenpunkt werden.

Verborgene Juwelen finden

Aber der Secondhand-Laden ist der große Gleichmacher, denn bei Goodwill werden etwa ein Acrylpullover von Forever 21 und ein Pullover aus 100 Prozent Wolle von J.Crew beide einfach als Pullover deklariert. Das Polyester-Fast-Fashion-Hemd und das perfekt eingetragene Leinenhemd mit Knopfleiste leben auf demselben Ständer.
Deshalb betrachte ich Goodwill wie eine Schatzsuche.
Ich gehe durch die Gänge, fühle die Stoffe zwischen meinen Fingern, überprüfe Etiketten und suche nach Juwelen, die nicht für aller Augen erkenntlich sind. Es ist eine Kunst für sich. Man lernt, Leinen zu fühlen, noch bevor man das Etikett liest. Hochwertige Nähte erkennt man schon aus zwei Metern Entfernung und man entwickelt ein erstaunliches Geschick darin, Kaschmir allein durch Berührung zu identifizieren.
Und ehrlich gesagt, ein Teil der Freude besteht gar nicht darin, Dinge für mich selbst zu finden.
Manchmal sieht man etwas, das zu perfekt ist, um es zurückzulassen, weil es schon auf jemanden zu warten scheint, den man liebt.
Diese Woche fand ich einen extra großen Overall aus Bio-Baumwoll-Musselin mit Knöpfen auf der Vorderseite und dachte sofort an meine Freundin Shay. Sie ist fast 1,80 Meter groß, stillt noch und hat diese kraftvolle, mütterliche Figur, die Kleidung erfordert, die von jemandem entworfen wurde, der den weiblichen Körper wirklich versteht. Der Overall kostete 8,99 Dollar (7,50 Euro). Später habe ich nachgesehen, und selbst gebraucht wurde er online für um die 40 Dollar (35 Euro) angeboten. Den konnte ich unmöglich liegen lassen.
Ich fand ein Hemd mit Knopfleiste aus 100 Prozent Leinen mit Hahnentrittmuster für die Sommerzeit. Dann drei separate Leinenhemden in Größe M für meinen Bruder, der um den Memorial Day herum für ein Projekt zur regenerativen Landwirtschaft nach Afrika reist – perfekte Reisehemden für heißes Wetter zu einem Bruchteil dessen, was sie neu kosten würden.
Ich fand ein Paar Arbeitsstiefel in Größe 41, die fast ungetragen aussahen, und nahm sie für einen unserer Mitarbeiter mit.
Dann gibt es noch die ganz konkreten Erfolge, die sich fast euphorisch anfühlen, wenn man einen Betrieb wie den unseren führt.
Auf der Ranch brauchen wir ständig Bettzeug für Tiny Houses und Airbnb-Einheiten, und diese Woche habe ich Bettlaken aus 100 Prozent Baumwolle in Queen-Größe (1,50 x 2 m) für jeweils 1 Dollar gefunden: 1 Dollar für das Spannbettlaken, 1 Dollar für den Bettbezug und 1 Dollar für die Kissenbezüge. Obendrein entdeckte ich noch eine Gänsedaunendecke für 8 Dollar.

Perlen neben Plastikmurmeln

Wieder einmal ist Goodwill der große Gleichmacher. Die echte Gänsedaunendecke lag neben einer Target-Bettdecke mit Polyesterfüllung zum exakt gleichen Preis, weil das System nicht zwischen Qualität und Imitation unterscheidet.
And vielleicht ist das ein Teil dessen, was ich philosophisch daran liebe.
Der Secondhand-Laden deckt stillschweigend auf, wie verzerrt der moderne Konsum geworden ist. Wir leben in einer Welt, die von billig hergestellten synthetischen Produkten überschwemmt wird, die darauf ausgelegt sind, schnell auseinanderzufallen.
Kleidung ist fast zu einem Wegwerfartikel geworden. Die Leute kaufen säckeweise trendige Outfits, tragen sie ein paar Mal und spenden sie dann schubweise als Folge ihres gigantischen Überkonsums.
In all diesen Überfluss mischen sich diese wunderschönen Relikte aus einer anderen Ära. Schweres Leinen. Dicke Baumwolle. Wollmäntel, die für eine Lebensdauer von 20 Jahren gemacht sind. Echte Handwerkskunst, vergraben unter Bergen von Wegwerfmode.
Goodwill belohnt Geduld und Scharfsinn. Man kann es nicht erzwingen. An manchen Tagen findet man nichts. An anderen Tagen geht man mit der Garderobe für eine ganze Saison und Laken für drei Betten nach Hause, für weniger als den Preis eines neuen synthetischen Pullovers im Einkaufszentrum.

Ein Blick in das Leben anderer Menschen

Gebrauchte Dinge haben auch etwas zutiefst Menschliches. Objekte, die kleine Spuren früherer Leben in sich tragen. Ein Leinenhemd, das durch jahrelanges Waschen weich geworden ist. Ein Wollpullover, der bereits eingetragen ist. Kinderbücher mit handschriftlichen Namen auf den Innenseiten der Cover. Manchmal frage ich mich, wer die Menschen waren, denen diese Dinge vor uns gehörten.
So seltsam es klingen mag, das Einkaufen im Secondhand-Laden gibt mir auch Hoffnung. Es erinnert mich daran, dass Überfluss nicht immer endlose Produktion erfordert. Es ist bereits so viel Überschuss im Umlauf. So viele perfekt nutzbare, schöne Dinge existieren bereits.
Und für Menschen wie mich – deren Leben aus Schlamm, Küche, Vieh, Kindern, verschüttetem Kaffee und ständiger Bewegung besteht – liegt eine enorme Freiheit darin, mit Kleidung nicht übertrieben pingelig umzugehen. Ich verfalle nicht in Panik, wenn ein Kind klebrige Hände an meinem Pullover abwischt. Ich falle nicht in eine gedankliche Abwärtsspirale, wenn ich in einer Leinenhose im Dreck kniee. Alles hatte schon ein anderes Leben gelebt, bevor es zu mir kam.
Goodwill ist einer der wenigen Orte, die noch übrig sind, an denen Qualität, Status und Markenbildung für einen Moment leise verschwinden. Alles wird zusammen auf denselben Ständer geworfen, und das Einzige, was Schätze von Müll trennt, ist, ob man gelernt hat, sie zu sehen.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Hidden Luxury of the Thrift Store“. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: (sm)
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deutschland

CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue gegen Rechtsextremen

Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge gegen den Kandidaten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.
Hartung hatte im ersten Wahlgang am 10. Mai noch die Nase vorn. Bei damals fünf Bewerbern verfehlte er jedoch mit 29,0 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit. Der 37-Jährige war jahrelang Funktionär der NPD – heute „Die Heimat“. Er ist Mitglied des Stadtrates und des Kreistages.

Aue bleibt in CDU-Hand

Mit dem Wahlerfolg von Hoffmann bleibt die Stadt mit 19.000 Einwohnern in CDU-Hand. Der noch amtierende Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) ist seit 1999 Stadtchef von Aue. Nun scheidet er altersbedingt aus.
Wahlgewinner Hoffmann arbeitet bisher im Bauamt der Stadt. Der 41-Jährige ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat zwei Kinder. „Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe“, hatte er im Wahlkampf betont. Insgesamt waren mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters aufgerufen.

Wer sind die „Freien Sachsen“?

Sein Kontrahent von den „Freien Sachsen“ war Mitbegründer der „Freien Sachsen“, deren Vize er heute ist. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten“.
Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten richteten sich gegen den Bestand des Bundes, heißt es. So strebe die Partei mehr Autonomie für Sachsen an – notfalls auch einen „Säxit“ in Anlehnung an den Brexit genannten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. Sachsen wird dabei nicht nur in den heutigen Grenzen verstanden, sondern in denen des einstigen Königreichs.

Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein

Die regional vertretenden Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz – und auch vom Bundesverfassungsschutz – als rechtsextrem eingestuft und hat nach eigenen Angaben etwa 1.200 Mitglieder. Die Partei organisiert immer wieder öffentlichen Protest – etwa Fackelmärsche gegen Asylbewerberunterkünfte.
Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz versuchten die „Freien Sachsen“ auch abseits des Straßenprotests, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen – sie traten bei den Kommunal- und Landtagswahlen an. „Die „Freien Sachsen“ sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels“, heißt es auf der Internetseite der Behörde.

Stadt für Bergbautradition bekannt

Die Stadt Aue-Bad Schlema liegt im Erzgebirge, das überregional für Bergbautradition, Kunsthandwerk und Wintersport bekannt ist. Im kommenden Jahr ist sie Gastgeber der sächsischen Landesgartenschau. (dpa/red)
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CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl in Aue

Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirge gegen den Kandidaten der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei „Freie Sachsen“ gewonnen. Hoffmann bekam im zweiten Wahlgang 5.007 Stimmen, sein Gegenkandidat kam auf 4.499 Stimmen, wie die Stadt bekanntgab.
Hartung hatte im ersten Wahlgang am 10. Mai noch die Nase vorn. Bei damals fünf Bewerbern verfehlte er jedoch mit 29,0 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit. Der 37-Jährige war jahrelang Funktionär der NPD – heute „Die Heimat“. Er ist Mitglied des Stadtrates und des Kreistages.

Aue bleibt in CDU-Hand

Mit dem Wahlerfolg von Hoffmann bleibt die Stadt mit 19.000 Einwohnern in CDU-Hand. Der noch amtierende Oberbürgermeister Heinrich Kohl (CDU) ist seit 1999 Stadtchef von Aue. Nun scheidet er altersbedingt aus.
Wahlgewinner Hoffmann arbeitet bisher im Bauamt der Stadt. Der 41-Jährige ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat zwei Kinder. „Mein Herzensanliegen ist, dass die Menschen das Potenzial in der Stadt sehen, das ich sehe“, hatte er im Wahlkampf betont. Insgesamt waren mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters aufgerufen.

Wer sind die „Freien Sachsen“?

Sein Kontrahent von den „Freien Sachsen“ war Mitbegründer der „Freien Sachsen“, deren Vize er heute ist. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz handelt es sich um eine „als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die-Heimat-Funktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten“.
Ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten richteten sich gegen den Bestand des Bundes, heißt es. So strebe die Partei mehr Autonomie für Sachsen an – notfalls auch einen „Säxit“ in Anlehnung an den Brexit genannten Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der EU. Sachsen wird dabei nicht nur in den heutigen Grenzen verstanden, sondern in denen des einstigen Königreichs.

Verfassungsschutz stuft Partei als rechtsextrem ein

Die regional vertretenden Kleinstpartei wird vom sächsischen Verfassungsschutz – und auch vom Bundesverfassungsschutz – als rechtsextrem eingestuft und hat nach eigenen Angaben etwa 1.200 Mitglieder. Die Partei organisiert immer wieder öffentlichen Protest – etwa Fackelmärsche gegen Asylbewerberunterkünfte.
Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz versuchten die „Freien Sachsen“ auch abseits des Straßenprotests, Einfluss in den Parlamenten zu gewinnen – sie traten bei den Kommunal- und Landtagswahlen an. „Die „Freien Sachsen“ sehen die politischen Prozesse in erster Linie als nützliches Werkzeug zur Vorbereitung eines Systemwechsels“, heißt es auf der Internetseite der Behörde.

Stadt für Bergbautradition bekannt

Die Stadt Aue-Bad Schlema liegt im Erzgebirge, das überregional für Bergbautradition, Kunsthandwerk und Wintersport bekannt ist. Im kommenden Jahr ist sie Gastgeber der sächsischen Landesgartenschau. (dpa/red)
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Parlamentswahl in Armenien von Festnahmen und Vorwürfen begleitet

Festnahmen, Bombendrohungen und gegenseitige Vorwürfe überschatten die Wahl in der Südkaukasusrepublik. Nach Angaben des Chefs der Oppositionspartei „Starkes Armenien“, Samwel Karapetjan, wurden in den vergangenen zwei Tagen mehr als 100 seiner Anhänger festgenommen.
„In eben diesem Moment laufen weitere Arreste unserer Unterstützer“, sagte Karapetjan bei der Stimmabgabe. Eine weitere Oppositionspartei berichtete ebenfalls von Festnahmen.
Karapetjan selbst steht seit Monaten unter Hausarrest. Die Behörden werfen ihm die Vorbereitung eines Staatsstreichs im Zusammenhang mit Unruhen Anfang des Jahres vor. Er weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Das Innenministerium begründete die Festnahmen mit dem Verdacht auf Stimmenkauf. In Gjumri, der zweitgrößten Stadt des Landes, durchsuchten Beamte demnach das Büro von „Starkes Armenien“. Zudem wurden in der Nacht drei Mitglieder einer lokalen Wahlkommission festgenommen.
Die Polizei rückte zu mehreren Bombenalarmen aus, die sich jedoch als falsch erwiesen. Der Chef der Partei Meritokratie, Gurgen Simonjan, erklärte im Fernsehen, es sei nicht auszuschließen, dass die Wahl wegen der zahlreichen Verstöße wiederholt werden müsse.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahllokale öffneten um 8:00 Uhr Ortszeit (6:00 Uhr MESZ). Die Beteiligung war nach Beobachtungen der Deutschen Presse-Agentur lebhaft.
Bis 17:00 Uhr Ortszeit (15:00 Uhr MESZ) hatten laut Zentraler Wahlkommission knapp 49 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Damit zeichnet sich eine ähnliche oder leicht höhere Beteiligung als bei der Wahl 2021 ab, als die Endbeteiligung bei etwas mehr als 49 Prozent lag.

Hintergrund und Positionen der Akteure

Die Wahl wird von Regierung und Opposition als richtungsweisend für die künftige Außenpolitik Armeniens betrachtet. Ministerpräsident Nikol Paschinjan strebt eine dritte Amtszeit an und hat eine Annäherung an den Westen sowie eine EU-Integration angekündigt.
Nach der militärischen Niederlage Armeniens 2023 im Konflikt um Berg-Karabach gegen Aserbaidschan und der anschließenden Flucht von rund 100.000 ethnischen Armeniern aus der Region kam es zu einer innenpolitischen Krise. Viele Armenier verloren in diesem Zusammenhang das Vertrauen in Russland als Schutzmacht, da Moskau während des Konflikts passiv blieb.
Paschinjan hat zur Absicherung eines Friedensabkommens mit Aserbaidschan auf Vermittlung durch europäische Staaten und die USA gesetzt. Die Opposition wirft ihm vor, durch die Niederlage und die nachfolgenden Verhandlungen Landesinteressen verraten zu haben. Paschinjan betont hingegen die Notwendigkeit eines stabilen Friedens.

Spannungen mit Russland

Die Beziehungen zu Russland sind ein zentrales Wahlkampfthema. Der Kreml hat in den vergangenen Monaten wirtschaftlichen Druck auf Armenien ausgeübt, unter anderem durch Einfuhrverbote für armenische Produkte und Drohungen bezüglich eines Gasliefervertrags. Wladimir Putin stellte in einer Erklärung Parallelen zur Ukraine her, was von vielen Armeniern als Drohung aufgefasst wurde.
Die armenische Regierung warf Russland vor, in Russland lebende Armenier gezielt zur Wahl in die Heimat zu schicken, um sie gegen Entlohnung für oppositionelle Parteien stimmen zu lassen. Die Behörden leiteten mehrere Strafverfahren ein, legten jedoch keine öffentlichen handfesten Beweise vor. Die Opposition bestreitet diese Vorwürfe.

Wahlbeobachtung

Wahlbeobachter der OSZE sind im Einsatz. Die Leiterin der OSZE-Beobachtermission, Farah Karimi, sprach von einer „beunruhigenden Polarisierung“ des Wahlkampfs, der von gegenseitigen Anschuldigungen und Beschimpfungen geprägt gewesen sei.
Die Auszählung der Stimmen läuft. Vorläufige Ergebnisse werden im Laufe des Abends oder am Folgetag erwartet.(dpa/red)
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ausland

Trump: Keine Freigabe eingefrorener iranischer Vermögen im Vorfeld eines Abkommens

US-Präsident Donald Trump hat eine Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Vorfeld einer Einigung mit Teheran ausgeschlossen. „Nein. Das kommt später“, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob die Freigabe der Gelder als Teil einer Einigung infrage käme.
„Wenn sie sich gut benehmen, wenn sie einen guten Job machen, beginnen wir mit den Gesprächen“, betonte Trump in der bereits am Freitag aufgezeichneten Sendung.
Teheran macht seinerseits jede Einigung mit den USA auf eine dauerhafte Beendigung des Kriegs davon abhängig, dass ein Teil der eingefrorenen Gelder freigegeben wird. Im Rahmen von westlichen Sanktionen sind iranische Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Ausland blockiert.
Der Militärberater von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, machte am Samstag den Streit um die eingefrorenen Vermögenswerte für das Stocken der Friedensgespräche verantwortlich und verlangt die Freigabe der Gelder.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, erwägt das US-Finanzministerium, die iranischen Vermögenswerte für die Entschädigung der durch den Iran angegriffenen Golfstaaten zu nutzen.
Trump bekräftigte in dem Interview, er wisse genau, wo sich das angereicherte Uran im Iran befindet und dass er es auf die ein oder andere Weise bergen werde. Ob dafür die US-Armee eingesetzt werden soll, ließ er offen.
„Wenn wir jetzt eine Einigung erzielen, sind wir freundlich und werden alle zusammen vorgehen“ und das Uran bergen. „Wir werden es abtransportieren und vernichten“, betonte Trump.
Der Verbleib des angereicherten Urans ist einer der größten Konfliktpunkte in den Bemühungen um ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs, den die USA und Israel gegen den Iran führen.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Seit dem 8. April gilt eine Feuerpause, die jedoch brüchig ist. Gespräche über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
(afp/red)
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ausland

Toter und Verletzte bei Anschlag in Israel

Bei einer Serie von Schusswaffenangriffen in Israel sind nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Die Polizei teilte mit, es handele es sich um einen Terroranschlag.
Das Fahrzeug eines mutmaßlichen Täters sei sichergestellt worden, der Mann sei dabei erschossen worden. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, es handele sich um einen arabischen Staatsbürger Israels.

Schüsse auf Menschen fallen an mehreren Orten

Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom fielen zuerst an einer Tankstelle bei Kochav Jair nordöstlich von Tel Aviv Schüsse. Dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
Anschließend wurden aus zwei nahegelegenen Orten weitere Schussverletzte gemeldet. Ein 55-jähriger Reservesoldat wurde getötet, wie die Armee später mitteilte. Zahlreiche Polizeikräfte waren im Einsatz. Polizeichef Danny Levi sagte nach Medienberichten, es habe nur einen Attentäter gegeben. Zunächst hatte es geheißen, die Polizei jage noch einen mutmaßlichen zweiten Täter.
In den vergangenen Jahren war es in Israel immer wieder zu Anschlägen von Palästinensern gekommen. Der jüngste Vorfall ereignete sich in israelischen Ortschaften in Grenznähe zum besetzten Westjordanland.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hielt nach Angaben seines Büros wegen des Terrorverdachts eine Lagebesprechung ab. Er folge den Informationen zu dem „mörderischen Anschlag“, hieß es weiter.

Hamas lobt Anschlag

Die islamistische Terrororganisation Hamas lobte den Anschlag als „heldenhaft“, reklamierte ihn aber nicht für sich. Es handele sich um eine Reaktion auf fortwährende Angriffe Israels auf Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen und Jerusalem, hieß es in einer Mitteilung der Palästinenserorganisation. (dpa/red)
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Unions-Wirtschaftsflügel lehnt verpflichtende Betriebsrente ab

Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente ab.
Die betriebliche Altersvorsorge sei zwar eine Erfolgsgeschichte und stärke die Altersabsicherung von Millionen Beschäftigten, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Aber sie lebe von Akzeptanz, nicht von Zwang. Der Vorschlag des DGB gehe daher in die falsche Richtung.
Eine verpflichtende Betriebsrente für alle und zusätzliche Finanzierungspflichten für Arbeitgeber bedeuteten vor allem neue Belastungen für die Betriebe, und das zur Unzeit, sagte Connemann. Die Unternehmen trügen schon heute einen erheblichen Teil der Kosten der betrieblichen Altersvorsorge.
Zugleich kämpften sie mit steigenden Lohnnebenkosten, Überregulierung und einem harten internationalen Wettbewerb. Wer jetzt weitere Pflichten schaffe, gefährde Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum, warnte sie. Gerade der Mittelstand brauche Luft zum Atmen und keine neuen Lasten aus Berlin oder den Tarifzentralen.
Connemann sprach sich dafür aus, die betriebliche Altersvorsorge über Anreize statt über Zwang zu stärken. Dazu müssten bürokratische Hürden abgebaut werden. Wer die betriebliche Altersvorsorge stärken wolle, müsse Hürden abbauen und nicht neue errichten, sagte sie.
Chancen sieht die CDU-Politikerin im Sozialpartnermodell. Es ermögliche attraktive und renditestarke Vorsorge für Beschäftigte und Arbeitgeber. Entscheidend sei nun, den Zugang insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu erleichtern.

Klingbeil-Berater unterstützt DGB-Vorstoß zu Betriebsrente

Der Wirtschaftsprofessor und Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, zeigt sich offen für den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente.
Im Zuge der anstehenden Rentenreform gehe es um den Aufbau einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, für die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihren Beitrag leisten müssten, sagte Südekum dem „Handelsblatt“. Die Forderung von DGB-Chefin Yasmin Fahimi gehe daher „in die richtige Richtung“.
Auch in der SPD stößt der Vorschlag auf Zuspruch. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, sagte dem „Handelsblatt“, Betriebsrenten sollten in Zukunft eine noch stärkere Rolle bei der Altersvorsorge spielen, allerdings nicht zulasten des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung. Jede Maßnahme, die für Betriebe zu stemmen sei, sei grundsätzlich interessant.
Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten. Fahimi hatte dies damit begründet, dass rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland keine betriebliche Altersvorsorge hätten, häufig, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiteten. Die Gewerkschaften seien bereit, dies kollektiv für alle Beschäftigten zu regeln. Grundlage sollten Tarifverträge sein. (dts/red)