Tag: Präsident

• Erweiterter Terrorbegriff: Linksextremismus, Kartelle, Islamismus
• Fokus auf westliche Hemisphäre und militärische Maßnahmen
• Kritik an Europa und Einwanderungsspolitik

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Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat in einer neuen Anti-Terror-Strategie eine umfassende Neuausrichtung der nationalen und internationalen Sicherheitsprioritäten vorgestellt. Das am Mittwoch, 6. Mai, veröffentlichte 16-seitige Strategiepapier beschreibt einen „America First“-Ansatz.

Zentral ist dabei die Ausweitung des Terrorismusbegriffs. Neben islamistischen Gruppen werden neue, erweiterte Kategorien von Bedrohungen angeführt. Darunter befinden sich Drogenkartelle, transnationale Banden sowie „gewalttätige linksextreme Gruppen“.

In dem Dokument heißt es: „Wir sind mit neuartigen gewalttätigen Akteuren und deren Allianzen konfrontiert, welche die etablierten Methoden der Terrorismusbekämpfung unzureichend oder veraltet erscheinen lassen.“

Das Strategiepapier betont die Priorisierung der „raschen Identifizierung und Neutralisierung gewalttätiger, weltlicher politischer Gruppen“, deren Ideologie als „antiamerikanisch, radikal protransgender und anarchistisch“ beschrieben wird.

Die Trump-Regierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung auf gewalttätige linke Gruppen und ideologische Bewegungen anzuwenden, die sich gegen die in den Gründungsdokumenten festgelegte amerikanische Lebensweise stellen.

Im November stufte das US-Außenministerium vier gewalttätige transnationale linke Gruppen als ausländische terroristische Organisationen ein.

Trump hatte zuvor ein Dekret erlassen, in dem er die Antifa zu einer inländischen terroristischen Organisation erklärte, obwohl das amerikanische Recht derzeit keine inländische Entsprechung zur Einstufung als ausländische terroristische Organisation vorsieht.

Im Zusammenhang mit innenpolitischen Debatten verweist das Papier auch auf ideologische Konfliktlinien rund um Gender- und Identitätspolitik. So wird etwa auf den mutmaßlichen Mörder des konservativen Aktivisten Charlie Kirk Bezug genommen, der als „ein Radikaler, der extreme Transgender-Ideologien vertritt“ beschrieben wird.

Zudem wird in dem Dokument ein breiteres ideologisches Bedrohungsbild skizziert, das auch Verbindungen zwischen unterschiedlichen extremistischen Strömungen umfasst. So wird eine sogenannte „Rot-Grün-Allianz“ erwähnt, also eine Annäherung zwischen linksradikalen und islamistischen Bewegungen.

Ein besonderer Schwerpunkt der Strategie liegt auf der Bekämpfung von Drogenkartellen und kriminellen Netzwerken in der westlichen Hemisphäre. Diese werden als zentrale Terrorbedrohung eingestuft. Das Dokument beschreibt das Ziel, „Kartelloperationen so weit einzuschränken, dass diese Gruppen keine Drogen, Mitglieder und Menschenhandelsopfer mehr in die Vereinigten Staaten bringen können“.

In diesem Zusammenhang verweist die US-Regierung auf militärische Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggelboote im Karibikraum und im östlichen Pazifik sowie auf eine internationale Sicherheitskooperation mit Staaten Lateinamerikas und der Karibik.

Trotz der Erweiterung des Bedrohungsbegriffs bleiben klassische islamistische Terrororganisationen und deren regionale Ableger ein zentraler Fokus. Genannt werden unter anderem Al-Qaida, Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, der IS, der IS-Khorasan sowie die Muslimbruderschaft.

Parallel dazu enthält die Strategie einen Fokus auf Europa. Dort heißt es, der Kontinent sei ein „Brutkasten“ für Terrorismus, in dem „gut organisierte feindliche Gruppen offene Grenzen und damit verbundene globalistische Ideale“ ausnutzen würden. Weiter wird gewarnt: „Je stärker diese fremden Kulturen wachsen und je länger die derzeitige europäische Politik fortbesteht, desto sicherer ist weiterer Terrorismus.“

Europa wird in dem Dokument zudem als „Geburtsstätte der westlichen Kultur und Werte“ bezeichnet, das „jetzt handeln und seinen willentlichen Niedergang stoppen“ müsse.

Diese Formulierungen ähneln denen der im November veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie, in der auch von einer möglichen „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration die Rede war und das Ende der „Ära der Masseneinwanderung“ gefordert wurde.

Im neuen Strategiepapier wird außerdem betont, dass Anti-Terror-Maßnahmen nicht politisch missbraucht werden dürfen. Es heißt: „Unsere Anti-Terror-Operationen werden unparteiisch und auf realitätsbasierten Bedrohungsanalysen beruhen.“ Weiter wird versichert: „Unsere Befugnisse werden nicht gegen Amerikaner eingesetzt, die lediglich anderer Meinung sind.“

In dem Strategiepapier werden die Maßnahmen der US-Regierung zur Terrorismusbekämpfung unter Trumps Vorgänger, Joe Biden, als gegen Konservative und Christen und Eltern, die gegen politische Veränderungen in Schulbehörden protestierten, gerichtet, beschrieben.

„Millionen Amerikaner haben das Vertrauen in die Integrität der mächtigsten Organe des Staates verloren“, heißt es darin. Dieses Vertrauen könne nur wiederhergestellt werden, wenn Anti-Terror-Maßnahmen „frei von politischer Einflussnahme“ seien und frühere Missbräuche rechtlich aufgearbeitet würden.