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Freie Wahl beim Fernsehen: Sonderkündigungsrecht von Kabelverträgen rechtens

Vermieter müssen keine Entschädigung zahlen, wenn sie Fernsehverträge nach dem Wegfall des sogenannten Nebenkostenprivilegs vor dem eigentlichen Vertragsende kündigten.
Verfassungsbeschwerden von Anbietern gegen das Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge scheiterten am Montag am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieses sah keine Verletzung von Eigentumsrecht oder Berufsfreiheit. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Beschwerden gegen Sonderkündigungsrecht

Früher konnten Vermieter die Kosten für den gemeinsamen Kabelanschluss in einem Mehrfamilienhaus über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen, die dabei kein Mitspracherecht hatten. Ende 2021 wurde dieses Nebenkostenprivileg abgeschafft. Mieter entscheiden inzwischen selbst, ob und wie sie fernsehen wollen.
Es galt eine Übergangsfrist bis Ende Juni 2024. Die oft über zehn oder 15 Jahre laufenden Verträge mit Kabelnetzbetreibern durften darum mit Wirkung ab Juli 2024 fristlos gekündigt werden. Vermieter mussten dafür keinen Schadenersatz zahlen. Um dieses Sonderkündigungsrecht ging es in den Beschwerden von drei mittelständischen Telekommunikationsunternehmen, die nun scheiterten.
Die Firmen argumentierten, dass sie dadurch übermäßig belastet würden. Sie hätten die Fernsehanlagen erst einmal auf eigene Kosten installiert, was sich nur bei langen Vertragslaufzeiten amortisiere. Ihnen sei ein immenser Schaden entstanden, beklagten sie.

Knappe Entscheidung

Dem Gericht stellte sich die Frage, ob der Gesetzgeber die Lasten einseitig den Netzbetreibern auferlegen durfte. Die Antwort ist ja, wie Gerichtspräsident Stephan Harbarth ausführte. Gerade in einem Bereich, der sich so dynamisch entwickelt wie Telekommunikation, habe die Politik einen großen Spielraum. Dieser Gestaltungsspielraum war dem Gericht zufolge nicht überschritten.
Die Entscheidung fiel aber knapp aus, wie Harbarth sagte – der Eingriff in die Eigentumsgarantie der Unternehmen sei „nicht weit von den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen entfernt“.
Die Regelung sollte nach dem Ende des Nebenkostenprivilegs die Folgen für die Vertragsparteien regeln. Wie dies geregelt wurde, sei noch angemessen gewesen, entschied Karlsruhe – auch wenn Lasten zu Ungunsten der Netzbetreiber verteilt wurden. Das Gericht verwies unter anderem darauf, dass es eine Übergangsfrist gab.

Digitalminister Wildberger begrüßt das Urteil

Der Geschäftsführer einer der betroffenen Firmen, Jens-Uwe Rehnig, äußerte sich nach dem Urteil enttäuscht. „Wenn wir uns jetzt nicht mehr auf abgeschlossene Verträge verlassen können“, mache das zukünftige Investitionen schwieriger, sagte er.
Für Mittelständler werde es „weitaus schwieriger, potenziell Mitbewerber zu sein für große staatliche Unternehmen“, führte Rehnig aus, der die Geschäfte der Rehnig Gruppe mit Sitz in Bayern führt.
Jens-Uwe Rehnig sagte nach dem Urteil, dass seine Firma Verluste in siebenstelliger Höhe zu tragen habe.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) begrüßte das Urteil dagegen „ausdrücklich“. Es „besiegelt echte Wahlfreiheit beim TV-Empfang und entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher von ungewollten Zwangskosten in den Nebenkosten“, erklärte er. (afp/red)

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