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Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen: Konflikt zwischen Bund und Berlin

Die neue Berliner Koalition macht Ernst mit dem Volksentscheid von 2021 und plant ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung von Konzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Es war eines der zentralen Wahlversprechen der Berliner Linken: die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Seit Samstag ist klar, dass auch Grüne und SPD dem Vorhaben der Wahlsieger zustimmen.
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse gaben die drei Parteien am Samstag bekannt, dass ein entsprechendes Landesgesetz 2028 kommen soll. Doch die Bundesregierung ist alarmiert und will die Verstaatlichung verhindern. Dafür gibt es allerdings Hürden.

Debatte seit 2021

In Berlin wird schon seit Jahren über die Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – und damit dafür, alle Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen.
Der damalige rot-grün-rote Senat setzte anschließend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Der am 20. September abgewählte Berliner Senat aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus nur ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von „Verschleppungspolitik“ und „Blockade“.

Rot-grün-rote Vergesellschaftungspläne

Die Linke stellte sich schon früh hinter den Volksentscheid und machte die Vergesellschaftung zum zentralen Wahlkampfthema. Während der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach diese vor der Wahl noch klar ablehnte, stimmte seine Partei in den Sondierungen nun doch zu.
Allerdings sieht ein Kompromiss vor, Konzerne erst ab dem Besitz von 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure, denen Wohnungen gehören, sind ausgenommen.
Auch Neubauten sollen nicht vergesellschaftet werden. Das geplante „Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ würde außerdem nicht für Wohnungen gelten, die nach 2021 errichtet wurden oder werden.
Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden, die Summe dafür wollen die Parteien bei 16 Milliarden Euro deckeln. Das Gesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorliegen und ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.

Bund will Vergesellschaftungen verbieten

Der Bund versucht allerdings, dies schon vorher unmöglich zu machen. Bereits Monate vor der Abgeordnetenhauswahl erklärten die Koalitionsspitzen von Union und SPD, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen.
Am Freitag kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) an, ein entsprechendes Gesetz „so schnell es geht“ verabschieden zu wollen. Die Pläne der Linken seien „teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch“, sagte sie dem Portal t-online. Eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung und könnte Investoren abschrecken.

Mögliche Hürden für ein Verbot

Sogar Hubertz selbst räumt ein, dass ein solches Gesetz nicht einfach zu realisieren ist. Einerseits müssen Landes- und Bundesrecht gegeneinander abgewogen werden sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes – also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung.
Auch Experten sehen verfassungsrechtliche Risiken und stellen die Zuständigkeit des Bundes in Frage. Womöglich muss am Ende das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit eines Vergesellschaftungsverbots entscheiden. (afp/red)
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Rot-Grün-Rot will in Berlin regieren – Scharfe Kritik aus der Union

Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlsieg eine rot-grün-rote Koalition schmieden. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Linke, Grüne und SPD wollen in Berlin zusammen regieren: Einen Monat nach der Abgeordnetenhauswahl schlossen sie am Wochenende ihre Sondierungsgespräche ab. Die Parteigremien sollen nun über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. An den Plänen der drei Parteien, die unter anderem die Vergesellschaftung sehr großer Immobilienkonzerne vorsehen, wurde scharfe Kritik insbesondere aus der Union laut.
Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden, darauf einigten sich die Parteien. Ein entsprechendes Gesetz soll dem Abgeordnetenhaus Mitte 2028 vorgelegt werden. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
„Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse am Samstag. Günstigere Mieten und mehr bezahlbare Wohnungen seien aktuell „die soziale Frage“ in der Stadt, betonte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf und SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach.
Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien. Außerdem wollen sie zum Schutz vor Hitze und Starkregen Bäume erhalten, Wälder klimafest machen und Flächen entsiegeln. Der Nahverkehr und Radwege sollen attraktiver werden. Zudem wollen die potenziellen Koalitionspartner Start-ups fördern.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen, Anfang Oktober begannen Sondierungen mit SPD und Grünen. Überschattet wurden diese von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Dabei ging es unter anderem um die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Nachdem diese am Dienstag in die Fraktion aufgenommen wurde, setzten Grüne und SPD die Sondierungsgespräche vorübergehend aus.
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Am Freitag distanzierte sich die Linke-Führung dann deutlich von Emde, nachdem die Abgeordnete ein neues Video veröffentlicht hatte. Darin stellte sie zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage. Wie mit der Linken-Personalie weiter umgegangen wird, soll bei einer Vorstandssitzung der Linksfraktion am Dienstag entschieden werden.
„Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab“, sagte Eralp am Samstag. Eine vorab von Linken, Grünen und SPD vereinbarte Berliner Erklärung, die etwa das Existenzrecht des Staates Israels als „unverhandelbar“ festschreibt, werde umgesetzt. Antisemitismus werde „bekämpft“, heißt es im Sondierungspapier. Dem Thema ist eine vierseitige Anlage gewidmet.
Parteigremien müssen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch absegnen, formal handelt es sich zunächst um eine Empfehlung der Verhandler. Bereits am Montag wollen die Grünen ihre Delegierten bei einem Landesausschuss darüber abstimmen lassen.
Bei der SPD muss nur der Landesvorstand zustimmen, dies soll laut Krach ebenfalls am Montag geschehen. Die Berliner Linke wiederum will am 31. Oktober zu einem Landesparteitag zusammenkommen und ihre Mitglieder entscheiden lassen.
Unterdessen riss die scharfe Kritik an einer möglichen rot-grün-roten Koalition insbesondere aus der Union nicht ab. Dabei ging es hauptsächlich um Antisemitismusvorwürfe und die Vergesellschaftungspläne. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte SPD und Grüne erneut dazu auf, die Verhandlungen zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte Merz am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn.
Die Junge Union verabschiedete am Sonntag kurzfristig einstimmig einen Antrag, der die „Ächtung der linksradikalen Berliner Landesregierung“ fordert. Demnach sollen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz auch keine Informationen mit der künftigen Regierung teilen und auf Bundesebene schnell das geplante Verbot von Vergesellschaftungen umgesetzt werden.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisierte, die „schweren antisemitischen Probleme“ habe die Linke aus ihrer Sicht „überhaupt nicht ausgeräumt“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte mit Blick auf die Pläne zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen, solche „absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“ müssten beendet werden.(afp/red)
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Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

Auch Friedrich Merz sprach beim Deutschlandtag-Kongresses der Jungen Union. Links im Bild auf dem Monitor Johannes Winkel. Das Bild entstand am 17. Oktober 2026 in Bonn. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.
Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlich stattfindenden Treffen. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte, „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie hatte der Union „unmenschlichen“ Attacken gegen die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) während der Trauerphase um ihre verstorbene Stieftochter vorgeworfen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchte die Junge Union nicht die offene Konfrontation mit Merz – auch wenn es in einem Fall eine Rücktrittsforderung an den Kanzler gab. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt. Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“

Markus Söder (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Zum Abschluss des Treffens trat am Sonntag CSU-Chef Markus Söder auf. „Wir müssen liefern“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD. „Ein Stillstand der Reformen aus Angst vor Diskussionen wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wir sind jetzt gezwungen, das Angekündigte auch umzusetzen.“
„Das endlose Schieben“ bei den Reformen müsse ein Ende haben. Söder verwies dabei auf die SPD, die nach dem Rücktritt von Ko-Parteichefin Bas nun Mitte Januar bei einem Parteitag eine neue Führung wählen will. „Wir müssen jetzt endlich unabhängig von Terminen Ergebnisse bringen.“
Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“. Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Ähnlich äußerte sich auch Söder, der warnte, Ziel der AfD sei es, CDU und CSU zu zerstören.(afp/red)
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Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs und erteilt Minderheitsregierung Absage

Auch Friedrich Merz sprach beim Deutschlandtag-Kongresses der Jungen Union. Links im Bild auf dem Monitor Johannes Winkel. Das Bild entstand am 17. Oktober 2026 in Bonn. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben. Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.
Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlich stattfindenden Treffen. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
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Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte, „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie hatte der Union „unmenschlichen“ Attacken gegen die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) während der Trauerphase um ihre verstorbene Stieftochter vorgeworfen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchte die Junge Union nicht die offene Konfrontation mit Merz – auch wenn es in einem Fall eine Rücktrittsforderung an den Kanzler gab. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt. Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“

Markus Söder (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Zum Abschluss des Treffens trat am Sonntag CSU-Chef Markus Söder auf. „Wir müssen liefern“, sagte er auch mit Blick auf das Erstarken der AfD. „Ein Stillstand der Reformen aus Angst vor Diskussionen wäre wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wir sind jetzt gezwungen, das Angekündigte auch umzusetzen.“
„Das endlose Schieben“ bei den Reformen müsse ein Ende haben. Söder verwies dabei auf die SPD, die nach dem Rücktritt von Ko-Parteichefin Bas nun Mitte Januar bei einem Parteitag eine neue Führung wählen will. „Wir müssen jetzt endlich unabhängig von Terminen Ergebnisse bringen.“
Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“. Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Ähnlich äußerte sich auch Söder, der warnte, Ziel der AfD sei es, CDU und CSU zu zerstören.(afp/red)
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„Rote Front“ in Berlin: Söder kritisiert „absurde Enteignungsphantasien“

CSU-Chef Markus Söder (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat die Pläne einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne scharf kritisiert. „Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0“.
„Solche absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“ müssten beendet werden, sagte der CSU-Chef beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse deshalb „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden.
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Söder droht mit Länderfinanzausgleich

Söder drohte auch mit Einschränkungen der Zahlungen im Länderfinanzausgleich.
„Ändern wir den Länderfinanzausgleich – wegen mir auch nur für Berlin. Das Geld können die anderen haben. Aber so geht’s doch nicht, dass wir das auch noch bezahlen“.
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag eine Einigung in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Eine zentrale Vereinbarung ist eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
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Söder: Brandmauern nach links nötig

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Überschattet wurden die Sondierungen mit Grünen und SPD von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Vor Beginn wurde deshalb eine Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ festschrieb und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigte.
Die Antisemitismus-Vereinbarung sei offenbar „das Papier nicht wert“, sagte Söder, der von einer „roten Front“ in Berlin sprach. Er kritisierte auch, dass im Migrationsbereich künftig NGOs über neue Landesaufnahmeprogramme mitentscheiden sollten und Bundeswehr-Offiziere im Rahmen politischer Bildung künftig nicht mehr an Schulen gelassen werden sollten.
Die heutige Linke sei „eine andere Linke“ als früher, sagte Söder. Sie vertrete Positionen, die inakzeptabel sein. Es brauche deshalb auch „Brandmauern“ nach links, sagte er. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.“ (afp/red)
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Berlin: Rot-Rot-Grün plant Vergesellschaftung von Wohnungen

Linke, Grüne und SPD hätten sich auch auf ein "sehr ambitioniertes Neubauprogramm" für Wohnungen geeinigt. (Archivbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Bei ihren Sondierungen für eine mögliche gemeinsame Regierung in Berlin haben sich Linke, Grüne und SPD auf eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen geeinigt.
Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, dass die Parteien nach der Einigung auf Koalitionsgespräche am Samstag in der Bundeshauptstadt veröffentlichten. Ein entsprechendes Gesetz soll demnach Mitte 2028 ins Parlament kommen.
„Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp am Samstag vor Journalisten.

Mietendeckel und Neubau vereinbart

Es gebe in Berlin eine „Mietenkrise“, sagte sie. Diese sei aktuell „die soziale Frage“ in der Stadt.
Linke, Grüne und SPD hätten sich unter anderem auch auf ein „sehr ambitioniertes Neubauprogramm“ für Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigenen Wohnungen geeinigt, fügte sie an.
„Wir hatten gute und intensive Gespräche“, sagte Eralp mit Blick auf den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Am Donnerstag vergangener Woche einigte sich die Partei nach mehreren Vorgesprächen dann auf Sondierungen mit SPD und Grünen.
Überschattet wurden die Gespräche zwischen den drei Parteien von Anfang an von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Berliner Linken. (afp/red)
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Berlin: Rot-Rot-Grün einigt sich bei Sondierungen

Die Spitzen von Linke, Grünen und SPD in Berlin wollen auf einer Pressekonferenz über das Ergebnis ihre Sondierungen zur Regierungsbildung informieren. (Archivbild) - Foto: Annette Riedl/dpa
Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt.
Wie mehrere Medien am Samstag übereinstimmend berichten, soll es am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung zum Ende der Sondierungen geben. Demnach wollen die drei Parteien in Koalitionsverhandlungen eintreten, wobei die zuständigen Gremien noch zustimmen müssen.
Die Details waren zunächst unklar.

Streit um Israel und Antisemitismus

Bei der Abgeordnetenwahl vor vier Wochen war die Linke stärkste Kraft geworden. Das geplante rot-rot-grüne Bündnis wurde allerdings durch Fragen zur Haltung der Berliner Linkspartei zu den Themen Israel und Antisemitismus belastet.
Zwischenzeitlich hatten SPD und Grüne die Sondierungen unterbrochen, nachdem Zweifel aufgekommen waren, ob sich die Linke an ein vereinbartes Sondierungspapier zu den umstrittenen Bereichen halten würde.

Merz kritisiert geplantes Bündnis

Neben einem rot-rot-grünen Bündnis wäre in der Hauptstadt auch eine schwarz-rot-grüne Koalition unter der Führung der CDU möglich.
Aus den Reihen der Union war die Kritik an SPD und Grünen zuletzt auch lauter geworden. So sagte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union, dass man dieses angehende Linksbündnis in Berlin infrage stelle.
„Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten“, so der Kanzler.
In Richtung SPD und Grüne ergänzte er: „Hört auf damit, was ihr da in Berlin auf dem Wege seid, anzuzetteln. Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ (dts/red)
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Merz wirbt bei Junger Union für Reformkurs

Knapp eine Stunde redete Merz beim Deutschlandtag. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um Unterstützung für seinen Reformkurs geworben.
Wenn es nicht gelinge, die Wirtschaft wieder nachhaltig zum Wachsen zu bekommen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu reformieren, „dann haben wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance“, sagte Merz am Samstag bei dem Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU.
Er erteilte zugleich Spekulationen über eine Minderheitsregierung im Bund ohne die SPD eine Absage.

Reformen bei Rente und Sozialstaat

Reformprozesse seien „immer mit Kontroversen verbunden“, sagte Merz bei dem jährlichen Treffen der Jugendorganisation von CDU und CSU. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“
Deshalb müssten nun Entscheidungen fallen. Dann werde „wieder etwas mehr Ruhe im Land und auch bei uns in der Partei einkehren“. Diesen Weg müsse die CDU gehen – bei Rente, gesetzlicher Krankenversicherung, Pflege oder beim Arbeitsmarkt.
Bei der Rente verwies Merz auf die Empfehlungen der Alterssicherungskommission. „Diese Vorschläge wollen wir jetzt umsetzen.“ Mit Blick auf Kritik an einzelnen Punkten wie der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 verwies Merz darauf, dass in der Rentenkommission, in der auch Vertreter von Union und SPD waren, „bereits Kompromisse gemacht worden“ seien.

Absage an Minderheitsregierung

Er wolle den Reformprozess „mit dieser Koalition gehen“, betonte Merz zum Bündnis mit der SPD im Bund. „Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen, es gefährdet nicht nur die Zukunft unseres Landes, es gefährdet die Existenz unserer Partei. Und deswegen hören wir bitte damit auf, darüber zu sprechen.“
Merz verband dies aber auch mit einer Warnung an die SPD: Sein Bekenntnis zu der Koalition bedeute auch, „nicht alles zu akzeptieren“. Es gelte „dem Koalitionspartner entgegenzutreten, wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Hintergrund sind Vorwürfe von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die inzwischen zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sei während der Trauerphase um ihre Stieftochter „unmenschlichen“ Attacken aus der Union ausgesetzt gewesen.
Anders als beim letzten Deutschlandtag suchten die Delegierten nicht die offene Konfrontation mit Merz. Im vergangenen Jahr war bei dem Treffen der Rentenstreit in der CDU eskaliert. Damals hatten 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion über Wochen gedroht, die Verabschiedung der Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus im Bundestag zu blockieren.
Der am Freitag wiedergewählte JU-Chef Johannes Winkel warnte die CDU zwar vor einer rückwärtsgewandten Politik, die etwa bei der Rente die Interessen der jungen Generation vernachlässigt.
Er sicherte Merz am Samstag aber mit Blick auf den Reformkurs zu: „Wenn wir da jetzt richtig ins Machen kommen, dann hast Du die volle Unterstützung der Jungen Union Deutschlands.“

„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“

Viel Applaus gab es für Merz, als er Versuchen, „Antisemitismus wieder gesellschaftsfähig zu machen“, den Kampf ansagte. „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz“, sagte Merz. „Wir stehen gegen jeden auf, der in Deutschland das Existenzrecht Israels infrage stellt.“
Angesichts der Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken in Berlin forderte Merz SPD und Grüne in der Hautstadt auf, die Gespräche über eine Landesregierung zu beenden. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er.
Dass die Linken erst zusichern müssten, „die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“ in die Koalitionsgespräche aufzunehmen, zeige, dass „die moralischen Maßstäbe in unserem Land langsam ins Rutschen geraten“.
Klar positionierte sich der CDU-Chef auch gegen eine Unterstützung einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. „Wer aus unserem Reihen der Meinung ist, solche Leute im Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“
Nach der Wahl von AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch Anfang Oktober war angesichts des Abstimmungsergebnisses vermutet worden, dass auch CDU-Abgeordnete im Landtag für ihn gestimmt haben. (afp/red)
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Junge Union startet Deutschlandtag – Winkel warnt CDU vor rückwärtsgewandter Politik

Der Junge-Union-Chef Johannes Winkel. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Junge Union (JU) hat ihren Deutschlandtag in Bonn eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU am Freitagabend ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Winkel warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.

Winkel fordert Kurswechsel der CDU

„Die CDU macht im Grunde genommen Politik genauso, als ob wir noch im Jahr 2010 wären“, sagte Winkel. „Aber in den letzten 15 Jahren hat sich unser Land eben grundlegend verändert.“ Wenn die CDU wieder „Debattenhoheit“ erringen und Volkspartei bleiben wolle, müsse sie „sich anstrengen“ und „wieder kämpfen“.
Winkel forderte insbesondere eine familienfreundliche Politik. Gerechtigkeitsdebatten und die Definition dessen, was gerecht sei, dürfe die Union zudem nicht der SPD überlassen. Bei der Rentenreform verlangte Winkel von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen.
Winkel sprach sich zudem für eine klare Abgrenzung zur AfD aus: „Solange die AfD völkische Positionen bezieht und Extremisten in ihren Reihen duldet, solange werden wir nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten.“
Winkel wurde am Abend mit knapp 95 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen wiedergewählt. Gegenkandidaten gab es nicht. Winkel ist seit 2022 Vorsitzender der Jungen Union.

Wüst: „Reißt euch zusammen“

Als Gastredner sprach am Freitagabend Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der im kommenden Jahr vor einer Landtagswahl steht. Er forderte die schwarz-rote Koalition im Bund auf, offene Streitereien zu beenden und vereinbarte Reformen umzusetzen. „Die Debatten der letzten Tage haben wieder einmal niemandem geholfen – ganz im Gegenteil“, sagte Wüst. Er bitte deshalb alle, „die da Verantwortung tragen: Reißt euch zusammen, setzt um“.
Eine Reform der Sozialsysteme sei nötig, betonte Wüst. Sonst werde Arbeit durch steigende Renten- und Krankenkassenbeiträge „immer teurer“, und Arbeitsplätze würden gefährdet. Die CDU müsse hier glaubhaft machen, dass sie „die Dinge zum Besseren wenden“ könne und für „Zuversicht statt für Angst“ stehe. Mit Blick auf die AfD sagte Wüst: „Wir lassen nicht zu, dass übel gelaunte Pessimisten, Radikale und Putins Papageien dieses Land übernehmen.“
Wüst kritisierte zudem, dass SPD und Grüne in Berlin mit der Linken über eine Regierung verhandeln, obwohl gegen Teile der Partei Antisemitismusvorwürfe erhoben werden. Dies sei „eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (…) Wer gemeinsam mit kriminellen Clans, mit Israel-Hassern Wahlkampf macht, der darf niemals in eine Regierung kommen.“

Merz und Söder sprechen

Am Samstag spricht CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz beim Deutschlandtag. Dann will die Junge Union auch einen Leitantrag mit dem Titel „Lust auf Zukunft – Deutschland zum KI-Anwendungsweltmeister machen“ beraten. Dazu redet am Vormittag auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). Zum Abschluss des Treffens am Sonntag tritt der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf. (afp/red)
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Aussagen zu Israel: Berliner Linke distanziert sich von Abgeordneter Emde

Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde holte bei der Wahl am 20. September in Berlin-Neukölln ein Direktmandat. - Foto: Soeren Stache/dpa
Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen.
Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei „eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben“, erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin.

Streit um Aussagen zu Israel

Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.
„Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene“, erklärte Schulze weiter.
Unter anderem mit ihrem Social-Media-Post habe Emde „die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen“.

Fraktionsausschluss bleibt möglich

Der Fraktionsvorstand sei sich einig, dass Emde „in dieser Situation nicht öffentlich für die Fraktion sprechen kann“, betonte Schulze. Am kommenden Dienstag werde über das weitere Vorgehen in der regulären Fraktionsvorstandssitzung beraten. Dazu werde auch Emde eingeladen.
Für einen möglichen Ausschluss aus der Fraktion wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig. Außerdem gelten bestimmte Fristen.

Sondierungen zeitweise ausgesetzt

Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Nach mehreren Vorgesprächen begannen am vergangenen Donnerstag die Sondierungen mit Grünen und SPD.
Überschattet wurden die Gespräche von Antisemitismusvorwürfen gegenüber einzelnen Linken-Mitgliedern. Nach der Aufnahme Emdes in die Fraktion am Dienstag wurden die Gespräche von Grünen und SPD kurzzeitig ausgesetzt. (afp/red)
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Bericht: BMI kennt Zahl ehemaliger Beamter mit Anschlussjobs nicht

Innenministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzeigen.
Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Demnach habe das BMI auch keine Kenntnis darüber, wie viele dieser Anträge genehmigt oder abgelehnt wurden. Die Fallzahlen, erklärte das Ministerium, würden weder bundesweit statistisch erfasst, noch seien diese automatisch abrufbar.

Fall Hanning entfacht Debatte

Nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, war zuletzt eine Debatte über die Tätigkeiten ehemaliger Beamter entbrannt, die über potenziell sicherheitsrelevante Informationen oder sensible Kontakte verfügen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, kritisiert die offenbar fehlende Datengrundlage vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Hanning scharf. „Der Fall Hanning ist exemplarisch für ein Problem, zu dem die Bundesregierung offensichtlich nicht mal einen Überblick über die Größe des Ausmaßes hat oder geben will“, sagte Emmerich dem „Tagesspiegel“.
Hanning wird vorgeworfen, mithilfe seines früheren BND-Büroleiters über Jahre hinweg geheime Informationen des Auslandsnachrichtendienstes beschafft und für private Beratertätigkeiten benutzt zu haben – darunter mutmaßlich auch sensible Analysen für sogenannte „fremde Mächte“.
Emmerich sagte weiter, das BMI könne „nicht einmal sagen, wie viele sicherheitsrelevante Tätigkeiten ehemaliger Beamter angezeigt, genehmigt oder untersagt wurden“. Das offenbare eine erschreckende Sicherheitslücke.
In seiner Antwort schreibt das BMI, man müsste die Personalakten sämtlicher Ruhestandsbeamter überprüfen, um derlei Zahlen zu ermitteln. Eine solche Ressortabfrage sei innerhalb der für schriftliche Fragen geltenden Antwortfrist von einer Woche nicht zu leisten, heißt es in der Antwort weiter.
Im Jahr 2021 hatte das BMI auf eine beinahe wortgleiche Anfrage für die Jahre 2014 bis 2021 noch verfügbare Teilzahlen aufgelistet. Demnach seien in diesem Zeitraum 186 Tätigkeiten angezeigt und neun untersagt worden.
Emmerich nimmt das Haus von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) daher in die Pflicht. Dieses müsse „endlich seinen Teil zur Aufklärung leisten“, sagte er.
„Das Beamtenrecht muss endlich verschärft werden und es braucht eine konsequente Kontrolle, gerade bei ehemaligen Spitzenbeamten der Sicherheitsbehörden“, so der Grünen-Politiker. (dts/red)
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Grüne bleiben in Baden-Württemberg klar stärkste Kraft

Cem Özdemir (Grüne, Baden-Württemberg) bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundesrat am 25.06.2026. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar als stärkste Kraft behaupten.
In der Erhebung im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR), der „Stuttgarter Zeitung“ und der „Südwest Presse“ büßt die CDU dagegen deutlich an Zustimmung ein und liegt nun gleichauf mit der AfD, die deutlich zulegt. Zusammen könnten Grüne und CDU aber nach wie vor eine Koalition bilden.
Konkret kommen die Grünen auf 30 Prozent und bleiben damit auf dem Niveau ihres Landtagswahlergebnisses von 30,2 Prozent im März 2026. Die CDU – Juniorpartner in der grün-schwarzen Koalition – rutscht laut Umfrage auf 23 Prozent ab. Bei der Landtagswahl im März 2026 war die Partei von Landeschef Manuel Hagel mit 29,7 Prozent noch knapp hinter den Grünen gelandet. Die AfD steigt auf ein Allzeithoch im BW-Trend: Die Partei liegt mit 23 Prozent auf Augenhöhe mit der CDU. Bei der Landtagswahl war die AfD noch auf 18,8 Prozent gekommen.

SPD und Linke legen leicht zu

Die SPD kann sich gegenüber ihrem Landtagswahlergebnis von 5,5 Prozent leicht verbessern und kommt auf 7 Prozent. Die Linke, die im März noch den Einzug in den Landtag knapp verpasst hatte, würde jetzt 6 Prozent erreichen. Die FDP verharrt laut Umfrage bei 4 Prozent. Die Liberalen waren bei der jüngsten Landtagswahl in ihrem Stammland erstmals aus dem Parlament geflogen.
Özdemir kann sein Ansehen in der Bevölkerung seit dem Start der grün-schwarzen Regierung Mitte Mai ausbauen. Mit seiner Arbeit sind 58 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg zufrieden, das ist ein Plus von 7 Punkten im Vergleich zu den Werten vor der Landtagswahl im März, als er nur Grünen-Spitzenkandidat war. Ein knappes Drittel (31 Prozent) äußert sich kritisch zu Özdemir.
Mit der grün-schwarzen Regierung sind 51 Prozent zufrieden, 43 Prozent sehen sie kritisch. Das entspricht in etwa den Werten der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kurz vor der Wahl im März. Die Zufriedenheit mit einer Landesregierung liegt derzeit nur in Schleswig-Holstein und Hamburg höher.
Özdemirs Beliebtheit spiegelt sich auch in den Werten für seine Partei. Ein gutes Viertel der Befragten traut den Grünen am ehesten zu, die zentralen Probleme des Landes zu lösen (27 Prozent), das ist ein Plus von 5 Punkten. Vor der Landtagswahl lagen die Grünen noch hinter der CDU, der deutlich weniger Lösungskompetenz zugeschrieben wird. Nur noch 17 Prozent trauen der CDU zu, die wichtigsten landespolitischen Probleme anzupacken – ein Minus von 13 Punkten. Die AfD bleibt bei dieser Frage mit unverändert 16 Prozent knapp hinter der CDU.
Für die Umfrage wurden insgesamt 1.191 Menschen in Baden-Württemberg zwischen dem 8. und 13. Oktober 2026 befragt. (dts/red)
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MP-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein – AfD nennt Plan „Kindergarten“

Sven Schulze am 07.09.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl als Ministerpräsident stellt, will die CDU-Fraktion im ersten und zweiten Wahlgang nicht dabei sein. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, bei dem die einfache Mehrheit zählt, „dann wären wir natürlich auch im Plenum“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.
Wie die CDU dann abstimmen würde, ließ Schulze offen: „Wie wir uns dann verhalten, hängt ja auch davon ab, wie die Situation ist – gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?“
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Der Ministerpräsident betonte aber erneut: „Wir werden einen AfD-Ministerpräsidenten nicht mitwählen.“ Die CDU-Fraktion hatte am Dienstag beschlossen, im ersten und zweiten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich zur Wahl stellen.
Siegmund habe angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten, sagte Schulze. „Deswegen jetzt ging es erst mal darum, eine Klarheit zu schaffen für den ersten und zweiten Wahlgang aus unserer Sicht intern“, erklärte der Fraktionschef den CDU-Beschluss.
Diesem hatten 14 CDU-Abgeordnete zugestimmt, einer enthielt sich. Die gesamte Fraktion habe den Beschluss „als einen Weg empfunden, der umsetzbar ist“, sagte Schulze dazu. Er fügte hinzu: „Bis auf einen, der sich das rechtlich jetzt noch mal anschauen möchte, was das genau bedeutet für ihn.“
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Alice Weidel spricht von „Kindergarten allererster Sahne“

Die AfD-Spitze rechnet trotz des CDU-Plans damit, dass Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wird. „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ob im „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal.“
Dass die CDU mit ihrem Vorgehen dem Verdacht aus dem Weg gehen will, aus ihren Reihen könnte es bei der geheimen Wahl Stimmen für Siegmund geben, kommentierte sie mit den Worten: „Das ist schon Kindergarten allererster Sahne.“ Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle. Was die CDU mache, werde dazu führen, dass sie weiter absacke.
Der Fraktionschef des BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, sagte: „Die CDU-Fraktion ist nur noch eine einzige Trümmertruppe. Den Sitzungssaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, ist maximal feige und ein erschreckend unparlamentarisches Verhalten.“
Die SPD sprach von einem ungewöhnlichen parlamentarischen Vorgehen. „Aber es ist die Entscheidung der CDU-Fraktion“, so ein Sprecher. Die SPD-Fraktion werde an der Wahl teilnehmen und mit Nein stimmen. „Gerade bei der Wahl eines Ministerpräsidenten wollen wir unsere klare Haltung durch unsere Stimmabgabe zeigen und nicht durch Abwesenheit.“

Schulze: Fraktion „ein ganzes Stück wieder zusammengerückt“

Für Schulze zeigt der Beschluss, eine wiederhergestellte Einigkeit. „Wir haben es geschafft, Gräben, die es tatsächlich auch gab in der Fraktion, zu kitten“, betonte er.
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung, um die nötige Mehrheit für die Wahl Siegmunds zu erreichen. Mit der AfD koalieren will keine Partei. Sollte Siegmund zum Ministerpräsident gewählt werden, wäre es das erste Mal, dass die AfD in einem deutschen Bundesland regiert.
In der vergangenen Woche wurde mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt in geheimer Wahl vier Stimmen mehr, als AfD und das diese offen unterstützende BSW zusammen haben. Womöglich kamen weitere Stimmen aus der CDU – denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen.
(afp/dpa/red)
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Bericht: Koalition einigt sich auf Zuckersteuer und bei Pflegekommission

Union und SPD sind sich bei Zuckersteuer und Pflegekommission geeinigt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Union und SPD haben sich laut einem Medienbericht endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer und auch bei der geplanten Pflegekommission geeinigt. Der Kompromiss zur Zuckersteuer sehe eine zweistufige Steuer sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller vor, berichtete am Dienstagabend Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine ihm vorliegende Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Aus dieser gehe auch hervor, dass die Koalitionspartner ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt hätten. Auch die deutsche Presseagentur erhielt die Information aus dem Finanzministerium.

Zuckersteuer soll nur für große Hersteller gelten

Bei der Zuckersteuer soll den Angaben zufolge ab Juli kommenden Jahres auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab acht Gramm solle ein Satz von 32 Cent gelten. Für Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, solle die Steuer nicht gelten, berichtet das RND unter Verweis auf die Kabinettsvorlage. 2027 solle die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 seien 925 Millionen Euro eingeplant, danach jeweils rund 880 Millionen Euro.

Pflegedeckel vom Tisch?

Die geplante „Pflegestrukturkommission“ soll sich dem Bericht zufolge auf Wunsch der SPD auch mit einer „Begrenzung“ der stark steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen beschäftigen. Es handele sich aber lediglich um einen Prüfauftrag. Der von der SPD genutzte Begriff eines „Pflegedeckels“ werde in der Vorlage von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht genannt.
Die Kommission soll dem Bericht zufolge auch die Forderung der SPD prüfen, Privatversicherte zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege heranzuziehen. Die Formulierung dafür sei in der Kabinettsvorlage allerdings sehr allgemein gehalten: „Die Kommission wird Modelle für verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen prüfen und Vorschläge machen“, zitiert das RND. Dazu solle die Kommission Vorschläge „innerhalb und außerhalb des Systems der Pflegeversicherungen“ vorlegen.
Der Kommission sollen den Angaben zufolge insgesamt 13 Expertinnen und Experten angehören. Den Vorsitz sollten der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, sowie die Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen (KHSB) in Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber, übernehmen. (afp/dpa/red)
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SPD sucht nach Bas-Rücktritt neue Vorsitzende – Klingbeil legt sich nicht fest

Bärbel Bas (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas läuft in der SPD die Debatte über eine Neubesetzung des Parteivorsitzes. Mehrere Namen kursierten am Dienstag, den 13. Oktober, offizielle Bewerbungen gab es aber noch nicht. Auch der verbliebene Ko-Partei-Chef Lars Klingbeil ließ offen, ob er erneut für den Posten in der Doppelspitze kandidiert. Aus den Ländern kamen auch Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.

Rücktritt und Nachfolge im Ministerium

Bas hatte am Montag überraschend ihren Rückzug als Arbeitsministerin und Ko-Parteichefin erklärt. Sie verwies dabei auf einen Trauerfall in ihrer Familie und Angriffe „aus den Reihen des Koalitionspartners“. Nachfolger auf dem Ministerposten ist der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Klingbeil stellte am Montag einen Parteitag „um den Jahreswechsel“ in Aussicht, auf dem „die gesamte Führungsriege der SPD“ zur Wahl stehen soll. Geprüft werden derzeit Termine im Dezember, Januar oder notfalls auch erst Februar.
Juso-Chef Philipp Türmer sieht den Parteitag als Möglichkeit für einen Neustart der SPD. Damit sei „nun endlich die Grundlage dafür gelegt, dass wir mit der Breite der Partei sämtliche Diskussion zur Zukunft der SPD führen können“, sagte Türmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.
„Wir brauchen wieder einen Plan und Ideen für die Zukunft – und Köpfe, die dafür glaubwürdig stehen.“ Es sei „gut, dass alles auf den Tisch kommt“.

Klingbeil und Miersch zu möglichen Kandidaturen

Klingbeil ließ offen, ob er sich erneut um die Parteiführung bewerben wird. „Ich weiß doch, welche Kritik es auch gibt“, sagte er am Montagabend im ZDF. „Da geht es nicht um mich, und es geht auch nicht darum, dass ich am Amt klebe, sondern es geht um die bestmögliche Aufstellung.“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss auch Kampfkandidaturen nicht aus. „Selbstverständlich wird es möglich sein, bis zum Schluss auch die Kandidatur anzumelden“, sagte er in Berlin. Er wünsche sich aber, dass Kandidaturen frühzeitig erklärt würden, damit „dann auch ein Wettbewerb im Zweifel entstehen kann“. Er stellte sich gleichzeitig hinter Klingbeil: Dieser sei „ein sehr guter Parteivorsitzender“.
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Das Duo Klingbeil und Bas stand angesichts sinkender Umfragewerte für die SPD schon in den vergangenen Monaten in der eigenen Partei immer wieder in der Kritik. Als eine Alternative wird Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig genannt, die allerdings derzeit auf die laufende Regierungsbildung in ihrem Bundesland verweist. Auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) gilt als mögliche Kandidatin.
Sollte auch Klingbeil ersetzt werden, kämen auch Männer ins Spiel. Schon länger genannt werden Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil und Verteidigungsminister Boris Pistorius – seit Jahren der beliebteste Politiker in Deutschland. Doch Pistorius wies auch nach dem Bas-Rücktritt erneut Ambitionen auf den Parteivorsitz zurück. Und von den anderen möglichen Kandidatinnen und Kandidaten hat bisher noch keiner offiziell den Hut in den Ring geworfen.

Rufe nach klarerer Aufgabentrennung

Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ulf Kämpfer nannte im NDR als plausible Kandidaten für die künftige Doppelspitze Klingbeil und Schwesig. Er sprach sich aber für eine klarere Aufgabentrennung in der Führungsspitze aus. „Rückblickend war es nicht richtig, dass beide Parteivorsitzenden Teil des Bundeskabinetts waren. Das sollte man nicht noch einmal so machen.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher warnte vor langen Personaldebatten. Er stellte sich im Sender Welt TV klar hinter Klingbeil als Parteivorsitzenden. Es gehe jetzt um Stabilität, sagte er. „Ich glaube, in der Bevölkerung zerbrechen sich wirklich momentan sehr wenige Menschen den Kopf, wer an der Spitze der SPD steht, sondern vor allen Dingen, wie es in unserem Land weitergeht.“ (afp/red)
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AfD-Politikerin Huy scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Abgeordnetenvereinigung

Gerrit Huy (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die AfD-Politikerin Gerrit Huy ist mit einer Klage gegen ihren Ausschluss aus einer Abgeordnetenvereinigung gescheitert. Das Landgericht Berlin erklärte in einem am Montag veröffentlichten Urteil den Ausschluss der Bundestagsabgeordneten aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) für rechtens. (Az 88 O 155/25)
Der Verein hatte seine Entscheidung mit ihrer Teilnahme an einem Potsdamer Treffen von Politikern und Unternehmern im November 2023 begründet, wo der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner laut Medienberichten sein sogenanntes Remigrationskonzept zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorgestellt haben sollte. Durch ihre Teilnahme und ihre fehlende Distanzierung von dieser Veranstaltung habe die AfD-Abgeordnete das Ansehen der DPG in grober Weise beschädigt.
Der Verein hält sich dem Gericht zufolge damit an den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum. Die Positionen Sellners stünden den Zielen der Parlamentariervereinigung diametral entgegen – dem Bekenntnis zur Menschenwürde, zur Demokratie und zum Rechtsstaat sowie die ausdrückliche Ablehnung jeder Benachteiligung wegen Herkunft, Ethnie oder Religion.
Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Dagegen kann die Klägerin Berufung zum Kammergericht Berlin einlegen zu. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist eine überparteiliche Vereinigung von Abgeordneten des Bundestags, der deutschen Landtage und des Europaparlaments. Ihm gehören etwa 2000 Mitglieder an, darunter 129 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion.(afp/red)
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Auf dem Sprung nach Berlin: Schweitzer wird neuer Arbeitsminister

Alexander Schweitzer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nicht einmal zwei Jahre amtierte Schweitzer als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, da bedeutete die Landtagswahl im März auch schon wieder das Aus. Nach dem Wahlsieg der CDU nahm Schweitzer seinen Hut und ging in die zweite Reihe zurück – als Abgeordneter und SPD-Fraktionschef im Landtag.
Schweitzer hatte erst im Juli 2024, mitten in der laufenden Legislaturperiode, das Amt des Regierungschefs von seiner langjährigen Vorgängerin Malu Dreyer (SPD) übernommen. Eigentlich war es ein optimaler Start für den mit 2,06 Metern auffallend groß gewachsenen Sozialdemokraten: Der in Landau in der Pfalz geborene 53-Jährige erhielt damals bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag sogar mehr Stimmen, als die ihn tragende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP Sitze hat. Am Ende reichte es nicht für eine weitere Amtszeit.
Schweitzer, der die ersten sechs Jahre seines Lebens auf Binnenschiffen verbrachte, gehört seit vielen Jahren zu den etablierten Politikern der Landespolitik. In SPD und Regierung bekleidete der 53-Jährige wichtige Ämter, vor seiner Wahl zu Dreyers Nachfolger war er Landesminister für Arbeit und Soziales.

Politischer Laufbahn

Der verheiratete Vater dreier Kinder gehört der SPD schon seit seiner Jugend an, führte in den 90er Jahren zeitweise den rheinland-pfälzischen Landesverband der Nachwuchsorganisation Jusos. Von 2006 bis 2009 und nach Unterbrechung erneut ab 2013 sitzt der vegan lebende Sozialdemokrat im Landtag.
Zwischen 2011 und 2013 war der Jurist und frühere Dozent einer Berufsakademie Generalsekretär der Landes-SPD. Seit Mai führt er nun wieder die SPD-Fraktion im Landtag, deren Chef er bereits von 2014 bis 2021 war. Schweitzer führt aktuell auch die Landes-SPD kommissarisch und ist einer der Vize-Chefs der Bundes-SPD.
Lange zurück liegt ein dunkler Fleck in seiner sonst tadellosen Laufbahn. 2014 geriet er als Gesundheitsminister unter Druck, weil er sich mit einem Anruf in einem Bewerbungsverfahren seines Schwagers eingeschaltet hatte – der Vorwurf der Vetternwirtschaft stand im Raum. Schweitzer, langjähriger Fan des Fußballvereins 1. FC Kaiserslautern, konnte diesen Vorwurf aber längst vergessen machen.
Für seine Amtsvorgängerin Malu Dreyer war Schweitzer „der richtige Mann“ in der Mainzer Staatskanzlei. Er habe durch seine vielen Ämter alle nötigen Erfahrungen und zudem die Fähigkeit, Menschen anzusprechen und zu begeistern, sagte sie damals.
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Wahlniederlage

Auch nach seiner Wahlniederlage meldete sich Schweitzer aus Mainz zu Wort – und sparte dabei nicht mit Kritik am Berliner Koalitionspartner CDU und Kanzler Friedrich Merz. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Anfang September warf er Merz vor, dieser habe viele Menschen im Zuge der Reformdebatten durch „manche ungeschickte, aber nicht unabsichtliche Äußerungen vor den Kopf gestoßen“.
Und an anderer Stelle kritisierte er in Medien, „dass die Art, wie Friedrich Merz agiert, wie er Themen in die gesellschaftliche Debatte einbringt, dieser Bundesregierung nicht hilft“. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hatte Schweitzer zufolge „sehr viel mit der Bundesregierung, ihrer Performance, aber natürlich auch mit dem Kanzler selbst zu tun“.
Auch in der Koalitionsdebatte um die Rentenreform, deretwegen die nun zurückgetretene Arbeitsministerin Bas erheblich unter Druck stand, sieht Schweitzer noch Diskussionsbedarf. Nach dem Wahldesaster in Sachsen-Anhalt forderte er Änderungen an dem rentenpolitischen Reformkurs der Bundesregierung.
Vorschläge, bei denen Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten, „dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen“, bekundete er. Als neuer Arbeitsminister kann sich der Zwei-Meter-Mann nun dafür in vorderster Front einsetzen. (afp/red)
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Ministerpräsident Schnieder weist Mitschuld-Vorwürfe nach Bas-Rücktritt zurück

Gordon Schnieder (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder zeigte Verständnis für die persönliche Entscheidung der SPD-Politikerin, wies jedoch ihre Kritik am politischen Umgang mit ihr entschieden zurück. „Also den Teil der Erklärung kann ich da nicht nachvollziehen. Das muss man dann auch aushalten“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Wenn man Vereinbarungen nicht einhalte, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch lege, wenn man damit nicht ins Kabinett gehe, dann müsse man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so sei.
Mit dem Ausscheiden von Bas sieht Schnieder nun die SPD in der Pflicht, die seit Monaten diskutierte Rentenreform endlich vorzulegen. „Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Es gibt auch klare Zusagen im Koalitionsausschuss. Diese Rentenreform müssen wir durchbringen. Wir brauchen Beitragsstabilität und wir brauchen endlich auch für die Menschen im Land eine Zukunftsperspektive, nämlich dass Altersvorsorge künftig gesichert ist und besser wird als das, was wir jetzt haben. Der Entwurf ist von Bärbel Bas nie vorgelegt worden. Die SPD ist aufgefordert, das zu tun.“
Ob Bas die zentrale Bremserin der Reform gewesen sei, wollte Schnieder zwar nicht bestätigen, allerdings stellte er fest: „Wir warten auf die entsprechenden Entwürfe und die müssen kommen, und die müssen aus ihrem Haus kommen oder sollten aus ihrem Haus kommen. Und jetzt ist die Nachfolgerin oder der Nachfolger aufgefordert, das jetzt in die Hände zu nehmen.“ (dts/red)
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Immer mehr Forderungen nach Parteiausschluss von Schröder

Putin und Schröder gelten als langjährige Freunde. (Archivbild) - Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN via AP/dpa
Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers.
Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.

Kritik an Treffen mit Putin

Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und lud „seinen alten Freund ein“. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.
„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.
Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
Die SPD-Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders ebenfalls für nötig.

Hohe Hürden für Parteiausschluss

Beide verwiesen im „Tagesspiegel“ allerdings auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens. Ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler war vor einigen Jahren gescheitert.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte der SPD-Landeschef.
„Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Ko-Vorsitzende Sebastian Roloff: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
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Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss von Schröder an. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtete.
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil. (afp/red)
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CDU streitet über Brandmauer vor Präsidiumsklausur

CDU-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran“, sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der „Welt am Sonntag“. Das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen, seien die Leitplanken der Union. „Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen“, so Oest weiter.
Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Guido Heuer (CDU), ehemaliger Fraktionschef, sagte: „Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter. In bin dafür, dass wir stattdessen rote Linien definieren, uns also auf Inhalte konzentrieren.“ Koalitionen mit der AfD oder Linken halte er für ausgeschlossen. „Aber wenn die CDU eine Beschlussvorlage macht, die zu echten Verbesserungen für die Menschen führt, dann geht das in Ordnung, wenn AfD und Linke zustimmen“, so Heuer weiter.
Im Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion wird dies hingegen zurückgewiesen. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sieht für eine Aufweichung der bisherigen Linie „keinen Anlass“. Er halte die These „für gewagt, dass die AfD ohne unseren Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre. Leute wählen ja nicht AfD, weil wir mit denen nicht zusammenarbeiten, sondern weil sie von der aktuellen Politik enttäuscht sind“, so Krings weiter.
Am Sonntag trifft sich das Präsidium der CDU zu einer außerordentlichen Klausur in Berlin. Demoskopen stellen ihre Ergebnisse und Prognosen vor, am Abend wird Altbundespräsident Joachim Gauck zum Austausch erwartet. Im Vorfeld werden Entwürfe zur Umsetzung der angekündigten Reformen und Lösung akuter Probleme erstellt, die vom Präsidium beschlossen werden sollen. Unter anderem geht es um Entlastungen der Bürger von dem Hintergrund allgemeinen Preissteigerung. In der CDU pocht man auf konkrete Ergebnisse.
„Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“. Die Union dürfe Debatten über diese Themen nicht verhindern, sondern müsse sie in der demokratischen Mitte diskutieren. „Sonst passiert das an den extremen Rändern“, warnte Rhein. (dts/red)