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Dämpfer für Wüst: CDU in NRW verliert in Umfrage – AfD zweitstärkste Kraft

Während einer Sitzung des NRW-Landtages. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen hat die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum zweiten Mal in Folge deutliche Verluste verzeichnet.
In der im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellten Umfrage kommt die CDU auf 32 Prozent (-3 im Vergleich zu Februar). Noch im Oktober 2024 hatte die CDU mit 40 Prozent ihren besten Wert in dieser Legislaturperiode erreicht.

SPD verliert, Grüne und AfD legen zu

Allerdings kann die SPD von Herausforderer Jochen Ott ihren Rückstand auf die Partei des Ministerpräsidenten nicht verkürzen. Auch die Sozialdemokraten verlieren drei Prozentpunkte und kommen auf 17 Prozent. Damit nähert sich die SPD erneut ihrem Rekordtief im NRW-Trend von vor einem Jahr (16 Prozent im Juni 2025).
Die Grünen als kleiner Koalitionspartner in Düsseldorf legen dagegen zu und liegen bei 15 Prozent (+2).
Die AfD legt ebenfalls erneut zu und erreicht mit 17 Prozent (+2) jetzt ihren besten Wert im NRW-Trend. Dadurch ist die AfD erstmals in NRW gleichauf mit der SPD und gemeinsam mit den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft.
Die FDP erreicht erstmals seit April 2024 wieder die Fünf-Prozent-Marke (+1). Die Linke wäre mit unverändert sechs Prozent ebenfalls im Landtag vertreten. Alle anderen Parteien kommen zusammen auf acht Prozent (+1).
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Zufriedenheit mit Wüst sackt ab

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung hat seit Februar deutlich nachgelassen. Nur noch 42 Prozent (-6) der Befragten sind zufrieden, 53 Prozent (+4) sind unzufrieden.
Die Arbeit von Ministerpräsident Wüst wird ebenfalls negativer bewertet als im Februar: 42 Prozent der Befragten sind zufrieden (-3), 40 Prozent (+2) sind unzufrieden.

Wichtigste Themen: Infrastruktur, Bildung, Migration

Die Probleme bei Infrastruktur, ÖPNV und Verkehr haben das Thema Migration aus Sicht der Nordrhein-Westfalen als wichtigstes politisches Thema abgelöst. 31 Prozent der Befragten nennen diesen Bereich als eins der am vordringlichsten zu lösenden Probleme. Das sind nochmal fünf Prozentpunkte mehr als im Februar.
Auf Platz zwei landet mit 24 Prozent der Nennungen das Thema Schule und Bildung (+3). Das langjährige Topthema Migration gehört noch für 20 Prozent (-6) zu einem der wichtigsten Probleme.
Mit unverändert zwölf Prozent landet das Thema soziale Ungerechtigkeit auf Platz vier. Dahinter landen gleichauf die Themen Wirtschaft (-3), Wohnen (-1), Rente (+5) und Umwelt/Klimaschutz (+2).
Brückenschäden und damit verbundene Einschränkungen im Straßenverkehr machen in NRW jedem Vierten im Alltag zu schaffen: 26 Prozent der Wahlberechtigten geben an, an einem durchschnittlichen Wochentag von entsprechenden Beeinträchtigungen stark oder sehr stark betroffen zu sein. Bei den Erwerbstätigen in NRW ist es sogar jeder Dritte (33 Prozent).
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Wirtschaftliche Lage

Obwohl es das Thema Wirtschaft aktuell nicht unter die drei Topthemen bei den Wahlberechtigten schafft, prägt die schwache konjunkturelle Entwicklung die wirtschaftliche Stimmung.
Nur 22 Prozent der Wahlberechtigten bewerten die Lage der NRW-Wirtschaft derzeit als sehr gut oder gut, neun Punkte weniger als vor einem Jahr.
Drei Viertel (74 Prozent, +9) bewerten sie dagegen als weniger gut oder schlecht. Ein ähnlich hoher Wert wurde zuletzt zu Beginn der 2010er-Jahre während der Eurokrise gemessen.
Zugleich nimmt unter den Erwerbstätigen in NRW die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz zu. Aktuell äußern 16 Prozent entsprechende Sorgen, sechs Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr.

Bürokratie, Inflation, Urlaub

Der Abbau von Bürokratie steht bei Bund und Ländern weit oben auf der politischen Agenda. In der öffentlichen Wahrnehmung zeigen diese Initiativen bislang jedoch kaum Wirkung: Wie vor gut zwei Jahren sehen nur sechs Prozent (+/-0 zu April 2024) Fortschritte beim Bürokratieabbau in Deutschland. 49 Prozent (+5) meinen, Deutschland komme dabei weniger gut voran, weitere 40 Prozent (-6) sehen gar keine Fortschritte.
Die Preisentwicklung der letzten Monate macht den Sommerurlaub vielerorts teurer. In NRW nimmt jeder Vierte im Bundesland das zum Anlass, seine Urlaubspläne zu überdenken: 25 Prozent wollen preisbedingt günstiger verreisen oder ganz auf eine Reise verzichten.
40 Prozent halten an ihren ursprünglichen Plänen fest. Jeder Dritte (33 Prozent) gibt an, von vornherein keine Sommerreise ins Auge gefasst zu haben. In diese Gruppe fallen überdurchschnittlich viele Menschen in der Altersgruppe ab 65.
Für den NRW-Trend wurden vom 22. bis 25. Juni insgesamt 1.139 Wahlberechtigte telefonisch (669) und online (470) befragt. (dts/red)
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Sonntagsfrage: Grüne überholen SPD

Die grundsätzliche Einigung auf eine Rentenreform hat vorerst offenbar noch keinen Einfluss auf die Wählerstimmung. Laut einer neuen Wahlumfrage des Instituts INSA für die „Bild am Sonntag“ verlieren die Sozialdemokraten einen weiteren Prozentpunkt und fallen auf 12 Prozent.
Damit hat die SPD im Vergleich zur Bundestagswahl mehr als 4 Prozentpunkte verloren. Damals erreichte die Partei 16,4 Prozent. Die Union stagniert in der Umfrage bei 22 Prozent.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD unverändert auf 29 Prozent, und wäre damit klar stärkste Kraf. Die Grünen könnten ihre 13 Prozent halten, die Linken bleiben bei 10 Prozent.
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Die FDP würde zwar einen Prozentpunkt zulegen und auf 4 Prozent kommen, aber damit trotzdem den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Ebenfalls an der 5-Prozent-Hürde würde das BSW mit unverändert 3 Prozent scheitern.
Für den „Sonntagstrend“ wurden im Auftrag von „Bild am Sonntag“ 1.204 Personen durch INSA befragt. Der Befragungszeitraum lag zwischen dem 22. und 26. Juni. (dts/red)
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Justizministerium prüft strengere Regeln für Schöffen

Die Unionsfraktion forderte eine Einbindung des Verfassungsschutzes bei der Auswahl von Schöffen. Im Bild das Amtsgericht Waren (Müritz). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesjustizministerium hat seine Pläne für eine strengere Überprüfung von Bewerbern um das Schöffenamt konkretisiert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Der Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium derzeit erarbeitet, wird nach aktueller Planung eine Ergänzung und Anpassung des Deutschen Richtergesetzes vorsehen“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Es werde darum gehen, gesetzlich zu regeln, dass nur solche Personen als ehrenamtliche Richter tätig sein sollen, welche die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.
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Wer soll Schöffe werden dürfen?

In diesem Zusammenhang erwäge das Ministerium Anpassungen bei der Auswahl von Schöffen. Schon heute gelte: Wer gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe oder Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der DDR gewesen sei, solle nicht als Schöffe berufen werden.
Bislang liege es aber „im freien Ermessen der zuständigen Behörde“, ob Bewerber eine schriftliche Erklärung zu möglichen Ausschlussgründen abgeben müssten, so der Sprecher.
Das Ministerium erwäge nun eine „Anpassung der erwähnten Vorschrift über die Einholung einer schriftlichen Erklärung der zur Auswahl für das Schöffenamt stehenden Person“.

Union will Verfassungsschutz einbinden

Die Unionsfraktion forderte zusätzlich eine Einbindung des Verfassungsschutzes bei der Auswahl von Schöffen.
„Das Problem liegt nicht in der Norm, sondern in ihrer Durchsetzung“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU). Heute hänge es vom Wohnort ab, ob ein Bewerber überhaupt überprüft werde. Diesen Flickenteppich müsse man beenden.
„Wir brauchen ein bundeseinheitliches, verbindliches Überprüfungsverfahren vor der Berufung, getragen von einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden, damit die Wahlausschüsse eine belastbare Grundlage haben“, so Krings weiter.
Dazu gehörten klare Regeln für Suspendierung und Abberufung, wenn Zweifel erst während der Amtszeit aufkämen.
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AfD kritisiert das Vorhaben

Kritik äußerte die AfD. „Aus Sicht der AfD-Fraktion ist die geplante Reform das genaue Gegenteil von unabhängiger Justiz“, sagte der rechtspolitische Sprecher Tobias Matthias Peterka.
Für die AfD sei klar, dass jeder Schöffe ebenso wie auch jeder Richter auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen müsse. Die bestehenden Regelungen und die Prüfung der Kandidaten durch den Schöffenwahlausschuss seien aber ausreichend. (dts/red)
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Bericht: Bundeshaushalt 2027 steht – Klingbeil nutzt Rücklage

Lars Klingbeil am 25.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt.
Die ursprünglich 21 Milliarden Euro große Haushaltslücke sei vollständig geschlossen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Der Bundeshaushalt stehe und werde daher wie geplant am 6. Juli vom Bundeskabinett beschlossen.
Allerdings muss Klingbeil eine Rücklage von rund zehn Milliarden Euro antasten, weil sich nicht alle Einsparungen wie gewünscht realisieren ließen.
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Zudem riss der Iran-Krieg ungeplante Löcher in den Bundeshaushalt. Deshalb muss Klingbeil einen beträchtlichen Teil der Rücklage in Höhe von 9,7 Milliarden Euro für 2027 heranziehen.
Ursprünglich hatte der Finanzminister gehofft, die Rücklage schonen zu können. Allerdings sei es gelungen, dank Einsparungen auch das Haushaltsloch für 2028 von knapp unter 30 Milliarden Euro zu reduzieren, hieß es.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll durch eine Elterngeld-Reform einen Einsparbetrag für 2027 in Höhe von 500 Millionen Euro liefern. Im Jahr darauf soll die Reform zu Minderausgaben von zwei Milliarden Euro führen.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) werde 2027 mit 738 Millionen Euro nicht ganz den anvisierten Sparbetrag liefern, hieß es weiter. Zudem will die Bundesregierung Subventionen nach der „Rasenmäher-Methode“ im Umfang von 15 bis 30 Prozent kürzen, was drei Milliarden Euro bringen soll.
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Bei der Rente soll sich Klingbeil mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf einen Einsparbetrag von vier Milliarden Euro geeinigt haben. Nicht erreicht wurden die Sparziele bei der Staatsmodernisierung.
Statt drei Milliarden Euro betragen die Einsparungen 2027 zunächst nur über eine Milliarde Euro. Auch erreichte Klingbeil nicht sein Ziel, zwei Milliarden Euro durch eine Krypto-Besteuerung und eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug einzunehmen.
Mehreinnahmen durch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak und eine neue Zuckerabgabe seien dagegen planmäßig auf dem Weg. (dts/red)
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Merz kündigt Reformen an: Koalition will schneller handeln

Merz kündigt weitere Reformen an: Die Koalition will Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach den Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Geschlossenheit der Koalition aus Union und SPD bei geplanten tiefgreifenden Reformen betont.
„Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir mehr machen müssen“, sagte Merz am Donnerstag in Berlin.
Die Koalition habe ein „ziemlich großes Aufgabenpaket“ vor sich und wolle nun die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wiederherstellen.
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Merz verwies auf intensive Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie des Koalitionsauschusses, die in den kommenden Tagen bevorstehen.
„Wir müssen jetzt wirklich sehen, dass wir schnell aus dieser schwierigen Lage herauskommen.

Koalition plant konkrete Reformbeschlüsse

Es muss jetzt schnell wieder dafür gesorgt werden, dass die Arbeitsplätze in Deutschland sicher und die Unternehmen international und national wettbewerbsfähig sind.“
Dafür würden nun ganz systematisch mehrere Themen abgearbeitet. Merz sagte, er gehe mit „großer Zuversicht“ in diese Beratungen der nächsten Tage.
Am 1. Juli soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen. Geplant sind dabei konkrete Beschlüsse, mit denen die Koalition auch ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen will. (afp/red)
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Rücktrittsforderungen gegen Sachsen-Anhalts AfD-Chef Martin Reichardt

Martin Reichardt. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Wegen eines Fotos mit erhobenem Arm sind gegen Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt Rücktrittsforderungen erhoben worden. „Ausschluss, Rücktritt, klare Kante“, erklärte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze am Mittwochabend in Magdeburg.
„Ein Hitlergruß ist ein Bekenntnis, kein Ausrutscher – wer so etwas zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren.“ Scharfe Kritik kam auch von Grünen und Linken, die AfD bestritt einen Hitlergruß.

Hintergrund der Vorwürfe

Laut dem Podcast „Inside AfD“ des Magazins Politico soll Reichardt im Jahr 2020 im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt haben. Das Portal veröffentlichte ein Foto, das die Geste demnach dokumentiert.
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Auch zwei Augenzeugen hätten Politico bestätigt, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe.
Reichardt ist seit 2018 Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Der aus dem niedersächsischen Goslar stammende Reichardt sitzt seit 2017 für die Partei im Bundestag.

Das Foto

Auf dem von Politico veröffentlichten Foto ist zu sehen, wie Reichardt den linken Arm ausstreckt. Vor ihm kniet ein Mann, bei dem es sich dem Bericht zufolge um Markus Motschmann handeln soll, dessen Antrag um Aufnahme in die AfD vom Bundesvorstand der Partei abgelehnt wurde.
Neben Reichardt steht der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider.

Reaktion der AfD

Der AfD-Landesverband wies die Vorwürfe des Magazins zurück und sprach von einer „Schmutzkampagne“. Die Geste sei „kein Hitlergruß“ gewesen, sondern „ein humoristischer Ritterschlag“ im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozess von Motschmann, erklärte die Partei auf Facebook. Das Bild sei auf einer privaten Grillfeier entstanden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, sagte Politico laut einem Bericht vom Donnerstag, dass ein tatsächlich gezeigter Hitlergruß Konsequenzen für einen Abgeordneten seiner Fraktion hätte.
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Zugleich verteidigte er Reichardt und sprach von einer „ungünstigen Fotosituation“. Auch andere Politiker seien schon in ähnlichen Posen fotografiert worden. Brandner warf Medien vor, einzelne Bilder zu skandalisieren.

Scharfe Kritik von CDU, Grünen und Linken

CDU-Chef und Ministerpräsident Schulze forderte von der AfD, Reichardt und auch Tillschneider müssten „als untragbar ausgeschlossen werden“. „Alles andere ist nicht nur Billigung, es ist Zustimmung und Nazibekenntnis“, erklärte Schulze, der auch Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl am 6. September ist.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, forderte Reichardt ebenfalls zum Rücktritt auf. „Ein Hitlergruß ist kein Ausrutscher und kein schlechter Scherz“, erklärte sie.
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Wer sich als Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter derart verhält, „ist für politische Ämter in Deutschland untragbar“.
Linksfraktionschefin Eva von Angern kritisierte, die AfD zeige damit „ihr wahres Gesicht“. Partei- und Fraktionsführung seien „offen rechtsgesinnt“.
In Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund vorn – deutlich vor der CDU. (afp/red)
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Wahlumfrage in Brandenburg: AfD 15 Prozentpunkte vor regierender SPD

Eine Sitzung des Brandenburger Landtags. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei einer Landtagswahl in Brandenburg würde die AfD derzeit einer Umfrage zufolge mit großem Abstand vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke landen.
Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ zufolge, kommt die AfD auf 37 Prozent – nach 29,2 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024. Die SPD folgt mit 22 Prozent und verliert damit rund neun Prozentpunkte.

Linke vervierfacht ihren Wert

Auf dem dritten Platz folgen gleichauf mit jeweils zwölf Prozent die mitregierende CDU und die Linke. Die CDU kann ihr Wahlergebnis damit in etwa halten. Die derzeit nicht im Potsdamer Landtag vertretene Linke vervierfacht damit ihren Wert.
Die derzeit ebenfalls nicht im Landesparlament vertretenen Grünen erreichen sechs Prozent – ein Plus von rund zwei Punkten.
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Das BSW würde mit vier Prozent und einem Minus von neuneinhalb Punkten ausscheiden. Auch FDP und Freie Wähler liegen weiter unter der Fünfprozenthürde. Befragt wurden vom Donnerstag vergangener Woche bis Montag 1.159 Wahlberechtigte in Brandenburg.
Nach der von der SPD knapp gewonnen Wahl hatte in Brandenburg zunächst ein Bündnis aus SPD und BSW regiert, das zerbrach. Durch Übertritte ergab sich dann eine Mehrheit für SPD und CDU. Die nächste Landtagswahl findet regulär im Herbst 2029 statt. (afp/red)
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AfD-Politiker Reichardt wegen Hitlergruß-Vorwurf in der Kritik

Martin Reichardt. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt gerät wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 in Erklärungsnot.
Reichardt soll darauf zu sehen sein, wie er im Beisein von Parteikollegen angeblich den Hitlergruß zeigt. Die Geste sei auf einer Aufnahme dokumentiert, meldet das Magazin „Politico“.
Auch zwei Augenzeugen sollen dem Magazin gesagt haben, es habe sich um einen Hitlergruß gehandelt – die AfD bestreitet das aber.
Auf dem Foto ist außerdem ein Arzt und früherer AfD-Landtagskandidat zu sehen, der vor Reichardt kniet und ein Dokument in der Hand hält. Der Mann soll gegenüber „Politico“ bestätigt haben, dass es sich dabei um seinen Mitgliedsantrag für die AfD handelte. Er wurde jedoch nie in die Partei aufgenommen, da der damalige Bundesvorstand seine Aufnahme zweimal abgelehnt hatte.
Nach Angaben von zwei Zeugen soll der Mann Reichardt bei der Übergabe des Antrags angeblich mit den Worten „Mein Führer“ angesprochen haben, was dieser aber bestreitet. Er soll lediglich die Echtheit des Fotos bestätigt haben.

Reichardt weist Vorwürfe zurück

Reichardt selbst bestätigte die Echtheit des Fotos ebenfalls. Er bestritt allerdings, einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Stattdessen habe es sich um einen „humoresken Ritterschlag“ für den Mann gehandelt, sagte er in einem Podcast.
Auch ein Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt teilte diese Darstellung mit: Die fragliche Geste sei kein Hitlergruß gewesen, sondern ein angedeuteter Ritterschlag.
Der damalige AfD-Bundesvorstand unter dem umstrittenen Vorsitzenden Jörg Meuthen habe einen Aufnahmeantrag des Mannes abgelehnt, was humoristisch als Ritterschlag gedeutet worden sei. Welche Worte in der fast sechs Jahre zurückliegenden Situation gewechselt wurden, sei keinem der Kontaktierten mehr erinnerlich.
Laut „Politico“ soll diese Darstellung jedoch der zeitlichen Abfolge widersprechen. Das Foto sei auf den 7. Juni 2020 datiert, auch der Mitgliedsantrag des Mannes trage dieses Datum. Die Ablehnung seiner Aufnahme durch den Bundesvorstand sei jedoch erst im September 2020 sowie im Januar 2021 erfolgt, so „Politico“.
Zum Zeitpunkt der Aufnahme habe es somit keine abgelehnten Anträge, auf die sich ein Ritterschlag beziehen könnte, gegeben, behauptet das Magazin.
Eine Anfrage zur Erklärung dieses zeitlichen Widerspruchs ließ Reichardt unbeantwortet. Der Mann mit dem Mitgliedsantrag bezeichnete die Szene als „total lustig gemeint“ und sagte: „Es war ein reiner Joke.“
Den Vorwurf, Reichardt mit „Mein Führer“ angesprochen zu haben, wies er als „absoluten Schwachsinn“ zurück. Auf Nachfrage erklärte er zudem: „Ich mache Jokes, ohne dass mich in irgendeiner Weise interessiert, was die Political Correctness dazu sagt oder der Mainstream. Es interessiert mich nicht.“
Auch der Nationalsozialismus interessiere ihn nicht. „Mich interessiert Deutschland 2026, das interessiert mich.“

CDU fordert Konsequenzen

Am Mittwochnachmittag meldete sich in dieser Causa auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zu Wort, dessen CDU vor der für September terminierten Landtagswahl in Umfragen klar hinter der AfD liegt. Für ihn ist klar, dass auf dem Foto ein Hitlergruß zu sehen ist. Dieser sei „ein Bekenntnis, kein Ausrutscher“.
Schulze weiter: „Wer so etwas zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren. Und wer das relativiert, schweigt oder aussitzt, macht sich klar mitschuldig. Wer daneben steht und grinst, zeigt seine eigene Gesinnung auf erschreckende Art und Weise.“
Er spielt damit auf Hans-Thomas Tillschneider an, der ebenfalls auf dem Foto zu sehen sein soll. Dieser sei inhaltlich die „rechte Hand“ von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Geistesvater des AfD-Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt. Er mache sich „genauso schuldig, wie Martin Reichardt selbst“.
Schulze fordert von seinem Herausforderer Ulrich Siegmund, dieser solle „heute zeigen, ob er Führung kann: Ausschluss, Rücktritt, klare Kante“. Tillschneider und Reichart müssten als untragbar ausgeschlossen werden. Alles andere sei nicht nur Billigung, es sei „Zustimmung und Nazi-Bekenntnis“, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. (dts/red)
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Militärhistoriker Neitzel kritisiert Macron und Merz

Macron und Merz auf G7-Gipfel. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, ihrer historischen Aufgabe für Europa nicht gerecht zu werden.
Er könne bei beiden keinen klaren Plan für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik erkennen.
„Was mich so frustriert, ist zurzeit, dass ich nicht erkennen kann, dass weder Macron noch Friedrich Merz noch irgendein anderer Staats- und Regierungschef einen Plan hat, wie wir eigentlich vorankommen“, sagte Neitzel dem „Spiegel“. Fortschritte bei der europäischen Verteidigungsintegration seien „marginal“.

An der Spitze fehlen überzeugte Europäer

Früher hätten Regierungschefs wie Helmut Kohl, Helmut Schmidt oder Konrad Adenauer sowie ihre französischen Partner nach dem Zweiten Weltkrieg gewusst, wohin sie Europa führen wollten: „Wenn wir Helmut Kohl gefragt hätten, Mitte der Achtzigerjahre: Herr Bundeskanzler, was ist der Plan? Er hätte einen Plan gehabt.“
Neitzel beklagte, dass es heute an solchen überzeugten Europäern an der Spitze fehle: „Ich glaube, das Grundproblem ist, dass wir zu wenig überzeugte Europäer als Staats- und Regierungschefs zurzeit haben.“
Statt Integration erlebe man „eine Phase der Renationalisierung, insbesondere in der Verteidigung“. Rüstungsbeschaffung werde nach wie vor national organisiert, jede Regierung rechne der eigenen Industrie Arbeitsplätze zu: „Und wenn das aber alle 27 machen, kommen wir natürlich nicht zusammen, sondern jeder pumpt einzeln vor sich hin.“ (dts/red)
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Bundestag debattiert über Pantisano-Aussagen und Linken-Parteitag – Liveübertragung ab 15.55 Uhr

Bundestagssitzung (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze

  • Aktuelle Stunde im Bundestag am 24. Juni
  • Streit um Aussagen von Luigi Pantisano zur CDU
  • Debatte über politische Verantwortung und Einordnung
 
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags befassen sich am Mittwoch, dem 24. Juni, in einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesparteitag der Linken. Die Aussprache steht unter dem Titel „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“ und wurde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angesetzt. Für die Debatte ist eine Stunde ab 15:55 vorgesehen.
Hintergrund sind Äußerungen des neu gewählten Co-Vorsitzenden der Linken, Pantisano, die nach seiner Wahl am Sonntag, dem 21. Juni, in Potsdam in einem Interview gefallen waren. Dabei hatte er der CDU vorgeworfen, eine „faschistische Politik“ zu verfolgen, und zudem einen Zusammenhang zwischen CDU, AfD und extremistischen Positionen hergestellt. Die Aussagen lösten parteiübergreifend deutliche Kritik aus und wurden auch innerhalb der politischen Debatte als eskalierend bewertet.
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Entschuldigung und Reaktionen

Im weiteren Verlauf nahm Pantisano seine Äußerungen teilweise zurück und entschuldigte sich. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, seine Aussage, es gebe keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen. Er bat insbesondere bei jenen in der CDU um Entschuldigung, die sich klar für eine Abgrenzung zur AfD aussprechen. Zugleich betonte er, dass seine grundsätzliche Kritik am politischen Kurs der Union bestehen bleibe und äußerte weiterhin Sorgen über ein mögliches politisches Zusammenrücken von CDU und AfD.
Die Entschuldigung stieß jedoch auf scharfe Ablehnung in Teilen der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Einordnung als „verkürzt“ zurück und bezeichnete diese Darstellung als unglaubwürdig. Die Aussage Pantisanos sei eindeutig gewesen, eine Relativierung im Nachhinein werde als Versuch gewertet, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Linnemann kritisierte zudem den Bundesparteitag der Linken insgesamt und warf der Partei eine problematische politische Entwicklung sowie eine Verwischung demokratischer Grenzen vor.
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CDU lehnt Zusammenarbeit ab

In der politischen Bewertung der Union wird der Vorfall auch in einen größeren Kontext gestellt. Mehrere Vertreter der CDU sehen sich durch die Vorgänge in ihrer Kritik an der Linkspartei bestätigt und bekräftigen die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit. Pantisano selbst sieht sich wiederum mit dem Vorwurf konfrontiert, durch seine Wortwahl politische Konflikte weiter zugespitzt zu haben, während er zugleich auf eine notwendige Differenzierung zwischen demokratischen Parteien und extremistischen Kräften verweist.
Die Aktuelle Stunde im Bundestag soll diese unterschiedlichen Positionen aufgreifen und die politischen wie gesellschaftlichen Implikationen der Debatte um die Aussagen Pantisanos und den Verlauf des Parteitags der Linken erörtern. (dpa/afp/red)
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SPD-Spitzenkandidat in NRW stellt sich gegen geplante Pflegeänderungen

Ott bemängelt die öffentliche Vorstellung des Gesetzentwurfs ohne Kabinettsberatung. (Archivbild) - Foto: Pressefoto/SPDNRW/Pascal Skwara
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hat die geplanten Pflege-Reformen der Bundesregierung deutlich kritisiert. Die Vorschläge seien „völlig inakzeptabel“ und würden insbesondere Familien mit pflegenden Angehörigen zusätzlich belasten, sagte Ott. Er kündigte an, sich aus Nordrhein-Westfalen heraus bis zuletzt gegen die Reformpläne zu stellen.

Vorwurf mangelnder Abstimmung

Ott warf der Bundesregierung zudem fehlende Abstimmung vor. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Gesetzentwurf ohne vorherige Beratung im Kabinett öffentlich vorgestellt werde.
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Geplante Änderungen bei der Pflegefinanzierung

Die Reformpläne sehen unter anderem eine stärkere finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen in Heimen durch veränderte Zuschussregelungen vor. Auch Kinder von Pflegebedürftigen könnten künftig wieder stärker an den Kosten beteiligt werden. Zudem sollen die Kriterien für die Einstufung in Pflegestufen verschärft und bestimmte Entlastungsleistungen der Pflegekassen reduziert werden. (afp/red)
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Reformpläne der Rentenkommission stoßen auf geteiltes Echo

Übergabe des Berichts der Rentenkommission am 23.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Rentenkommission hat der Bundesregierung ein Paket mit 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems übergeben. Die Kernpunkte umfassen die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte, die Einführung einer teilweise kapitalgedeckten Alterssicherung sowie die de facto weitgehende Abschaffung von Mini-Jobs. Das erklärte Ziel ist die langfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent.

Befürworter dringen auf rasche Umsetzung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) werben für eine vollständige, zeitnahe Umsetzung des Gesamtpakets. Unterstützung kommt von CSU-Chef Markus Söder, der die Vorschläge als stabil und zukunftsfest lobte.
Er forderte die schwarz-rote Koalition auf, parallel weitere Wirtschafts-, Steuer- und Gesundheitsreformen anzugehen. Auch Joachim Nagel begrüßte das Paket ausdrücklich, da es den demografischen Herausforderungen Rechnung trage, den Druck auf die Rentenversicherung senke und Versicherte vom Kapitalmarkt profitieren lasse.
Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) befürwortet die Vorschläge der Rentenkommission zur Stabilisierung der Sozialsysteme. Sie begrüßt das durch Kapitaldeckung mögliche Rentenniveau von bis zu 50 Prozent als wichtig für Ostdeutschland und verteidigt das höhere Renteneintrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung.
Trotz der Sorgen ostdeutscher SPD-Landesverbände wegen der Landtagswahlen im September drängt Kaiser auf eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.
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Kritik von Ländern und Gewerkschaften

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte sich gegen eine 1:1-Umsetzung und kritisierte, dass die Bundesländer nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen wurden. Sie lehnt die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung sowie den Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Positiv bewertete sie die Sicherung des Rentenniveaus und forderte, auch neu eingestellte Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen.
Die Gewerkschaften äußerten ebenfalls deutliche Vorbehalte:
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Vermischung der gesetzlichen Rente mit kapitalgedeckten Elementen und fordert stattdessen eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge auf Tarifbasis. Zudem lehnt sie Leistungskürzungen sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters ab, begrüßt jedoch die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten.
  • Verdi: Der Vorsitzende Frank Werneke fordert eine dauerhafte Haltelinie für das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus und pocht auf den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.
  • NGG: Der Vorsitzende Guido Zeitler mahnt an, dass Rentner nicht vom allgemeinen Wohlstand abgekoppelt werden dürften, und verlangt Nachbesserungen.

Große Skepsis in der Bevölkerung (Forsa-Umfrage)

Eine Forsa-Umfrage (Erhoben am 19. und 22. Juni 2026 unter 1.004 Befragten) zeigt, dass eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger der Regierung eine Verabschiedung der Reform in diesem Sommer nicht zutraut.
Nur 23 Prozent glauben an eine Einigung. Die Skepsis ist in Ostdeutschland (84 Prozent) noch ausgeprägter als in Westdeutschland (73 Prozent).
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Selbst unter den Anhängern der Regierungsparteien rechnet keine Mehrheit mit einem Erfolg (Unions-Anhänger: 58 Prozent skeptisch; SPD-Anhänger: 69 Prozent skeptisch). Bei den Oppositionsanhängern überwiegt das Misstrauen ebenfalls deutlich (AfD: 89 Prozent, Linke: 82 Prozent, Grüne: 78 Prozent). (dts/afp/dpa/red)
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Bundestag soll Aussagen von Linken-Chef Pantisano debattieren

Während der Bundestagssitzung am 10. Juni 2026 (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag soll sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU befassen.
Darauf habe sich die Union mit dem Koalitionspartner SPD geeinigt, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin. Pantisanos Aussagen seien „inakzeptabel“ und seine Entschuldigung dafür „nicht wirklich glaubwürdig“.
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Pantisano hatte am Wochenende der „Bild“-Zeitung gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Am Montag entschuldigte er sich für die Äußerung. Seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen.

Bilger: „Schreckliches Bild“

Offiziell ist die Aktuelle Stunde durch den Bundestag noch nicht angekündigt, dies dürfte aber auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Laufe des Tages passieren. Möglicher Termin für die Debatte wäre der Mittwoch.
Bilger bezeichnete einiges, was auf dem Linken-Parteitag passiert sei, als „erschreckend“. Wie dort teilweise über Unternehmer, Vermieter, Politiker anderer Parteien aus der demokratischen Mitte gesprochen worden sei, „hat schon ein sehr schreckliches Bild auf die Linkspartei geworfen“.
Es habe sich gezeigt, dass „da wirklich ein Konflikt schwelt zwischen sehr vielen neuen aktivistischen Mitgliedern“ und anderen Delegierten.
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CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zu den Linken

Der CDU-Politiker Bilger sah sich durch den Parteitag in seiner Haltung bestätigt, an dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur Linkspartei festzuhalten.
Auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt bleibe für die CDU klar, „dass es eben keine Zusammenarbeit in Form von Koalitionen oder Ähnlichem geben kann“.
Auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sage sehr deutlich, dass seiner Landesregierung weder Minister der AfD noch der Linkspartei angehören würden.
In den jüngsten Umfragen zu der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt steht die AfD derzeit mit über 40 Prozent auf Platz eins, weit vor der CDU mit 24 bis 26 Prozent.
Die SPD kommt auf sechs bis sieben Prozent, was nicht für eine Koalition mit der CDU reichen würde. Die Linke steht bei zwölf bis 13 Prozent. Grüne und BSW wären nach den letzten Umfragen nicht im Parlament vertreten. (afp/red)
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Kritik an Rüstungsindustrie wegen auffällig hohen Kosten

Am 6. Juni 2026 auf dem Marinestützpunkt Nordholz: ein mittelgroßer Hubschrauber vom Typ NH90 NTH Sea Lion der Deutschen Marine. - Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
Die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen angesichts des milliardenschweren Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie und fordern Gegenmaßnahmen.
Der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Wehretat, Andreas Schwarz, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, es gebe im Rüstungsbereich eine starke Tendenz zu überhöhten Preisen.
Bei Tankcontainern habe man in vier Jahren eine Verdopplung des Preises gesehen. Dabei sei das nicht einmal ein High-End-Produkt, sondern normales Schlosserhandwerk.

Autonomie hat seinen Preis

Überhöhte Preise seien auch schon bei Löschfahrzeugen für militärische Flughäfen aufgefallen. „Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt“, so Schwarz. Ein weiteres Beispiel seien Sprechsätze bei Funkgeräten.
Der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte dem RND, größere europäische Wertschöpfung, strategische Autonomie und Resilienz bei der Produktion und den Lieferketten hätten ihren Preis.
Dennoch erschienen von der Industrie aufgerufene Preise für militärische Beschaffungsvorhaben im internationalen Vergleich teils unangemessen überhöht. Auch er nannte das Beispiel der Tankcontainer, bei denen nicht nachvollziehbar sei, wo die gravierenden Mehrkosten entstanden seien.
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Tankcontainer von 142.000 auf 291.000 Euro verteuert

Bisher hat die Bundeswehr 200 Tankcontainer bei einem Maschinenbauer bestellt. Sie können 9.000 Liter Kraftstoff fassen und zum Beispiel Panzer betanken. Geplant war, die Bestellung auf insgesamt bis zu 4.200 Stück auszuweiten.
Dagegen gibt es jedoch fraktionsübergreifend Vorbehalte – unter anderem wegen des Preises. Der soll bei der ersten Bestellung im Jahr 2021 noch bei 142.000 Euro pro Container gelegen haben. Nun werde ein Stückpreis von rund 291.000 Euro aufgerufen.
Das finden die Haushälter nicht nachvollziehbar und haben die weitere Bestellung fürs Erste blockiert.

Viel Geld, mehr Verschwendung?

Die Sprecherin des Bundesrechnungshofes, Simone Kneifl, verweist auf den Sonderbericht „Handlungsbedarf bei der Bundeswehr“ vom Mai 2025. Darin warne der Bundesrechnungshof vor dem Risiko, dass sich das Signal der Verschuldungsmöglichkeiten negativ auf die Preisentwicklung auswirke, sagte sie dem RND.
In dem Bericht heiße es, dass es dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr oft nicht gelinge, die finanziellen Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich zu verwenden. Und wenn einer Organisation in kurzer Zeit deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, steige das Risiko für unwirtschaftliches Handeln.
„Dieses Risiko wird verstärkt, weil das Bundesministerium dem Faktor Zeit nun oberste Priorität für das Beschaffungswesen eingeräumt hat.“
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Fehlender Wettbewerb in der Industrie

SPD-Haushaltsexperte Schwarz sagte dem RND, eine Ursache für zu hohe Preise sei fehlender oder bewusst gebremster Wettbewerb durch die Industrie. So kooperierten kleinere und größere Unternehmen gerne mit den großen, um den Wettbewerb zu umgehen. Das müsse zukünftig strenger kartellrechtlich geprüft werden.
Start-ups sorgten hingegen für Innovation und seien preislich anders aufgestellt, so Schwarz. „Diesen jungen Unternehmen muss man eine Chance geben. Wenn man überhöhten Preisen entgegenwirken will, dann muss man insgesamt den Wettbewerb fördern.“ Der SPD-Politiker bezweifelt, ob für Preisprüfungen genug qualifiziertes Personal vorhanden sei.
Grünen-Haushälter Schäfer wünscht sich ebenfalls eine größere Offenheit für Wettbewerb unter Einbeziehung neuer Akteure, um der Bundeswehr „das benötigte Material zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen“ zu können. (dts/red)
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Wer zahlt fürs Pflegeheim? Mehrheit gegen höhere Belastung der Kinder

Wer soll für die Pflege bezahlen? (Symbolbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Beteiligung von erwachsenen Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ab. Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins und von RTL.
Demnach sind 73 Prozent der Befragten dagegen, die Einkommensgrenze zu senken, ab der Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen. Nur 25 Prozent halten eine stärkere Beteiligung für richtig. Zwei Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

Warken will 100.000-Euro-Grenze senken

Bisher müssen Erwachsene, die mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen und das Vermögen der Eltern aufgebraucht ist.
Laut den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird in der Regierung diskutiert, ob diese Grenze gesenkt werden soll.
Am ehesten könnten sich die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eine Beteiligung auch für Kinder mit niedrigeren Einkommen vorstellen. Vor allem die Anhänger der Linken und der AfD sprechen sich gegen eine Senkung der 100.000-Euro-Grenze aus.
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Oft springt die Sozialhilfe für die Pflegekosten ein

Die Kosten für Pflegebedürftige steigen – und damit auch der Druck auf die schwarz-rote Koalition, die eine Pflegereform angekündigt hat. Durchschnittlich liegt der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim im ersten Jahr derzeit bei 3.245 Euro pro Monat. Diese hohen monatlichen Kosten übersteigen die Einkünfte vieler Rentner.
Werden die Kosten für die monatliche Pflege nicht durch die Pflegeversicherung und die eigenen Einkünfte gedeckt, springt in der Regel die Sozialhilfe ein. Hubertus Heil (SPD) von der damaligen schwarz-roten Regierung hatte 2019 das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz eingeführt.
Seitdem müssen erwachsene Kinder, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, nicht für die Pflege ihrer Eltern aufkommen. Gesundheitsministerin Warken hat nun eine „Rücknahme“ dieser Regelung angekündigt, sie will die Grenze streichen, um die Kommunen zu entlasten.
Zuständig für die entsprechenden Änderungen des Gesetzes ist Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Oppositionspolitiker und Sozialverbände kritisieren Warkens Pläne, sie befürchten einen Anstieg der Altersarmut und fordern eine faire Lastenverteilung.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1.004 Deutsche für die Erhebung am 18. und 19. Juni 2026. (dts/red)
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Sieben britische Regierungschefs in zehn Jahren

Am Regierungssitz in der Downing Street 10 ist ein Wechsel des Regierungschefs im Gange. - Foto: Alastair Grant/AP/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer hat angesichts mangelnden Rückhalts in seiner Labour-Partei am Montag seinen Rücktritt verkündet. Sein Parteikollege Andy Burnham steht bereits in den Startlöchern für den Posten in der Downing Street Nummer 10. Burnham wäre dann der siebte Regierungschef in zehn Jahren. Ein Überblick über ein politisch chaotisches Jahrzehnt im Vereinigten Königreich:

Mai 2010 bis Juli 2016: David Cameron

Der Konservative David Cameron wollte den jahrzehntelangen Streit um die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens per Volksabstimmung beenden – und warb selbst für einen Verbleib in der Europäischen Union. Die Briten stimmten dann im Juni 2016 mehrheitlich für den Brexit, Cameron trat daraufhin zurück.
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Juli 2016 bis Juli 2019: Theresa May

Die Verhandlungen über den Brexit mit der EU übernahm Camerons Nachfolgerin und Parteikollegin Theresa May. Sie rief 2017 Neuwahlen aus – in der Hoffnung auf politische Rückendeckung. Doch ihr Schachzug schlug fehl. Die konservativen Tories wurden zwar stärkste Partei, hatten aber keine Regierungsmehrheit. Das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen scheiterte im Londoner Unterhaus. Als die Konservativen dann im Mai 2019 eine schmerzhafte Niederlage bei den Europawahlen erlitten, trat May zurück.

Juli 2019 bis September 2022: Boris Johnson

Mays Nachfolger wurde der langjährige Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Ihm haftete der Ruf eines Querkopfs an. Doch im Dezember 2019 führte er die Tories zu einem deutlichen Sieg bei der Unterhauswahl. Danach wurde Johnson zum Krisen-Premier: Er musste Großbritannien durch die Corona-Pandemie führen. Zudem führte er das Land durch den formalen Austritt aus der EU Ende Januar 2020 und die Übergangsphase bis Anfang 2021. Johnson stolperte unter anderem über Verletzungen der Corona-Regeln durch Festivitäten in seinem Amtssitz. Er trat schließlich zurück.

September 2022 bis Oktober 2022: Liz Truss

Dass es noch deutlich chaotischer geht, bewies Johnsons konservative Nachfolgerin Liz Truss. Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt stellte sie einen Wirtschaftsplan aus massiven und kreditfinanzierten Entlastungen und Steuersenkungen vor – und löste Panik an den Finanzmärkten aus. Die Konservativen entzogen ihr die Unterstützung. Truss trat nach nur 49 Tagen zurück – die kürzeste Amtszeit eines Premiers in der britischen Geschichte.
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Oktober 2022 bis Juli 2024: Rishi Sunak

Truss‘ Nachfolger Rishi Sunak brachte ab Oktober 2022 etwas Stabilität in die Downing Street zurück. Die parteiinternen Kämpfe bei den Konservativen konnte der indischstämmige Premier aber nicht beenden. Seine Beliebtheitswerte waren bescheiden. Während der Amtszeit des vermögenden früheren Investmentbankers litten weite Teile der Bevölkerung unter massiv gestiegenen Energiepreisen, vielen galt Sunak als zu wenig volksnah. Bei den Parlamentswahlen im Juli 2024 waren die Konservativen mit Sunak als ihrem Spitzenkandidaten dann erstmals seit 14 Jahren unterlegen.

Seit Juli 2024: Keir Starmer

Die sozialdemokratische Labour-Partei errang bei der Wahl eine haushohe Mehrheit. Der neue Premier Keir Starmer versprach, das „Chaos“ mit den ständigen Regierungswechseln zu beenden. Doch stürzte seine Beliebtheit rasch ab. Pläne zur Streichung des Heizkostenzuschusses für ältere Bürger lösten einen Proteststurm aus, Starmer musste zurückrudern. Später schadete ihm der Skandal um den von ihm zum Botschafter in Washington ernannten Peter Mandelson, der enge Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unterhalten hatte. Nach einem Debakel für Labour bei Kommunal- und Regionalwahlen im Mai und wachsendem innerparteilichem Druck sah sich Starmer zum Rücktritt gezwungen. (afp/red)
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Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. - Foto: Patrick Pleul/dpa
Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorn. Die am Montag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den „Nordkurier“ aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 35 Prozent – ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum März. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt demnach um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.
Die mitregierende Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf elf Prozent. Die oppositionelle CDU verliert zwei Punkte und erreicht zehn Prozent. Das BSW wird mit einem Plus von einem Punkt bei sechs Prozent verortet und könnte erstmals in den Schweriner Landtag einziehen. Die Grünen und die FDP würden mit vier beziehungsweise drei Prozent hingegen aus dem Landesparlament ausscheiden.
Schwesigs rot-rote Koalition hätte der Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Abseits der AfD reicht es auch für andere Zweierbündnisse nicht. Die CDU wiederum schließt Koalitionen mit der Linkspartei, etwa ein Dreierbündnis mit der SPD, aus. Befragt wurden vom 11. bis zum 18. Juni 1000 Wahlberechtigte. Die Landtagswahl findet am 20. September statt. (afp/red)
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Unions-Gutachten hält Heizungsgesetz für verfassungskonform

Mit der „Bio-Treppe“ wahre der Gesetzgeber laut Gutachten seinen weiten Gestaltungsspielraum. - Foto: Sina Schuldt/dpa
Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß.
In dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, das gesetzliche Klimaneutralitätsziel werde mit dem Gesetz „nicht strukturell unterlaufen“. Verfasser ist der Rechtswissenschaftler Johann-Christian Pielow von der Kanzlei Rosin Büdenbender.
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Pielow schreibt, der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 begründe „kein absolutes Verbot einzelner Rücknahmen von Klimaschutzinstrumenten“. Die Verfassungsrichter hätten in dem Beschluss ausschließlich die Verteilung der bis 2045 zu reduzierenden Gesamt-Emissionsmengen und damit die Meta-Vorgaben der deutschen Klimaschutzpolitik auf der Makro-Ebene in den Blick genommen. „Über konkrete Einzelmaßnahmen auf der Mikro-Ebene jedoch“ hätten die Verfassungsrichter gerade nicht entschieden.
Mit der „Bio-Treppe“ wahre der Gesetzgeber seinen weiten Gestaltungsspielraum, verteile die Emissionslasten generationengerecht und löse daher weder eine verfassungsrechtlich unzumutbare „Vollbremsung“ noch ein Defizit an Transformations- und Entwicklungsdruck aus. Auch ein Verstoß gegen die EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie EPBD sei nicht gegeben. (dts/red)
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Andy Burnham als Abgeordneter im britischen Unterhaus vereidigt

Andy Burnham, der Kandidat der Labour-Partei warb am 16. Juni 2026 in Hindley im Nordwesten Englands um Wählerstimmen. - Foto: Oli Scarff/AFP via Getty Images
Der mögliche Nachfolger des scheidenden britischen Regierungschefs Keir Starmer ist als Abgeordneter ins Unterhaus in London eingezogen. Andy Burnham wurde am Montag im Parlament als Abgeordneter für den nordenglischen Wahlkreis Makerfield vereidigt.
Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, der in der nordenglischen Metropole sehr beliebt ist, hatte kurz zuvor seine Kandidatur als Vorsitzender der sozialdemokratischen Labour-Partei verkündet. Damit verknüpft ist automatisch auch das Amt des Premierministers.
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Mit einem klaren Sieg bei der Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Makerfield am Donnerstag hatte sich Burnham den Sitz im Unterhaus gesichert. Das war die Voraussetzung für seine Kandidatur für die Nachfolge Starmers. Dieser kündigte dann am Montag angesichts des fehlenden Rückhalts auch in der eigenen Partei seinen Rücktritt an. (afp/red)
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Nach Faschismus-Vorwurf: Günther fordert Rücktritt von Linkspartei-Chef Pantisano

Luigi Pantisano am 21.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt auf.
Günther sagte der „Bild“: „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“ Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein und solle sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“.
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Pantisano hatte am Wochenende der „Bild“ unter anderem gesagt, er wolle die CDU von der Macht in den ostdeutschen Bundesländern fernhalten, da die CDU „faschistische Politik“ mache. (dts/red)