Der Vorsitzende der Partei „Reform UK“, Nigel Farage am 08. Juli 2026 in Great Bentley, England (Symbolbild). - Foto: Dan Kitwood/Getty Images
Der nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetretene britische Politiker Nigel Farage geht am Donnerstag als klarer Favorit in eine von ihm angestrebte Nachwahl.
Er tritt bei der Nachwahl in Clacton-on-Sea in Südostengland gegen mehrere unabhängige Kandidaten und Spaßkandidaten an.
Farage wird in Umfragen ein deutlicher Sieg mit mehr als 70 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Farage stellte die Nachwahl unter das Motto „Volk gegen Establishment“, die Menschen in dem Wahlkreis sollten „Richter“ über seine Handlungen sein.
Spaßkandidat Graf Mülltonnengesicht steht zur Wahl
Besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht „Count Binface“ (Graf Mülltonnengesicht) des Komikers Jon Harvey, der bis zu 20 Prozent der Stimmen erzielen könnte.
Gekleidet mit einem mülltonnenförmigen Helm aus Metall, einem silbernen Umhang und einer silber-schwarzen Rüstung setzt er auf messerscharfen Humor. Er verbindet politische Satire mit komödiantischen Versprechen – etwa, die Preise für Croissants zu deckeln, das W-Lan in britischen Zügen zu verbessern und Leute, die Lautsprecher in öffentlichen Verkehrsmitteln benutzen, zum Militärdienst einzuziehen.
Die satirische politische Figur „Count Binface“ während der Auszählung der Stimmen für den Wahlkreis Richmond und Northallerton im Rahmen der britischen Parlamentswahlen am 5. Juli 2024 in Northallerton, England.
Foto: Temilade Adelaja – WPA Pool/Getty Images
Er forderte zudem auch, die Chefs der Wasserversorger zu zwingen, in verschmutzten Flüssen zu schwimmen, und laute Snacks in Kinos zu verbieten.
„Count Binface“ trat bereits unter anderem gegen die ehemaligen Premierminister Boris Johnson und Rishi Sunak sowie gegen den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan an. Er erhielt dabei stets tausende Stimmen – und eine umfassende Medienberichterstattung.
Warum ist die Wahl nötig?
Nötig geworden war die Nachwahl wegen Farages Niederlegung seines Abgeordnetenmandats. Farage sieht sich mit Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen konfrontiert. Mit seinem Rücktritt ruhen die parlamentsinternen Ermittlungen gegen ihn bis nach der Nachwahl.
Die „Sunday Times“ hatte berichtet, ein wegen Betrugs verurteilter Krypto-Unternehmer habe vor Farages Einzug ins Parlament für dessen Sicherheit und Mitarbeiter gezahlt. Gegen Farage läuft bereits eine Untersuchung wegen der nicht deklarierten Millionenspende eines anderen Krypto-Milliardärs. (afp/red)
Nach Angaben des auf die Geschichte der Berliner Mauer spezialisierten „Vereins 13. August“ wurden mindestens 938 Menschen – davon 255 in Berlin – bei dem Versuch, nach West-Berlin oder Westdeutschland zu fliehen, an der Grenze erschossen. - Foto: Gerard Malie/AFP via Getty Images
Die ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und spätere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht in den fortbestehenden materiellen Ost-West-Unterschieden und einer Verharmlosung der DDR eine Gefahr für die Demokratie.
„Mit dem Mauerbau-Jubiläum verbindet sich mehr als nur Geschichte“, sagte die aus Thüringen stammende Grünen-Politikerin dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. „Denn auf verschiedenen Karten von heute kann man anhand von sozio-ökonomischen Daten immer noch den alten Mauerverlauf erkennen.“
Unterschiede von Ost und West
So habe Westdeutschland weiterhin ein enormes Übergewicht beim Eigentum, bei Löhnen und Gehältern, bei Erbschaften oder auch bei Stiftungsgeldern. „Zugleich bestehen die Verharmlosung und Romantisierung der DDR fort. Das ist gefährlich.“
Überdies sei die Mauer 1989 zwar „zum Einsturz gebracht worden“, so Göring-Eckardt. „Wir erleben aber, dass diese Selbstbefreiung in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt. Deshalb kann die AfD behaupten, dass es in der DDR doch eigentlich ganz schön war – und heute eine Diktatur herrsche, in der man nicht mehr sagen kann, was man will.“
Sie mahnte deshalb: „Wir müssen uns mit der Diktaturgeschichte auseinandersetzen – und uns klarmachen, dass die strukturellen Unterschiede fortbestehen und sich politisch auswirken.“
Allerdings dürfe man AfD-Wähler „auch nicht in Schutz nehmen. Denn sie können wissen, was Diktatur bedeutet und wie sich Faschismus für jeden Einzelnen und am Ende für sie selbst auswirkt.“
Operbeauftragte des Bundes: „Schmerzhafte Erfahrungen“
Auch die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke warnt vor einer zunehmenden Verklärung der DDR. „Einigen erscheint die DDR zunehmend schöner, je länger sie zurückliegt“, sagte Zupke der „Rheinischen Post“. „Dabei wird ausgeblendet, wie das Leben in der DDR tatsächlich war.“
In der DDR hätten Menschen, „die Widerspruch geäußert oder sich nicht angepasst haben“, sehr gelitten, sagte Zupke. „Bei den Opfern wirken diese Erfahrungen bis heute nach.“
Der Opferbeauftragten des Bundestages zufolge wurde die Übergangszeit nach der Wiedervereinigung für einige frühere DDR-Bürger von „schmerzhaften Erfahrungen“ überlagert. „Diesen Erfahrungen wurde oft nicht genug Raum gegeben. Und vieles davon wird bis heute über Generationen weitergegeben.“
„Wenn dann kein Korrektiv dazukommt – etwa durch Schule oder Begegnungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen – bleibt oft nur eine einseitige und nostalgische Erzählung hängen, während die Realität der Diktatur verschwimmt“, warnte Zupke.
Mit dem Bau der Berliner Mauer war am 13. August 1961 begonnen worden. Das Bauwerk und weitere Sperranlagen entlang der innerdeutschen Grenze trennten die Bundesrepublik Deutschland und die DDR 28 Jahre lang. Am 9. November 1989 fiel die Mauer, ein knappes Jahr später folgte die Wiedervereinigung. (dts/afp/red)
Im Oktober entscheidet sich, ob Israels am längsten amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu weiterregieren darf.(Archivbild) - Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa
In Kürze:
Beobachter werten die Wahl zur 26. Knesset im September als wichtigste Abstimmung seit der Staatsgründung 1948.
Verhältniswahlrecht: Die rund sieben Millionen Wahlberechtigten stimmen für Parteien oder Listen, die 120 Knesset-Sitze proportional zu ihren Stimmenanteilen erhalten.
Da bislang keine einzelne Partei die absolute Mehrheit von 61 Sitzen errungen hat, hängt die Regierungsbildung von Koalitionsverhandlungen ab
Die arabische Partei Raam könnte zum entscheidenden Koalitionspartner werden
Am 27. Oktober wählen die Menschen in Israel ein neues Parlament. Beobachter im In- und Ausland werten die Wahl zur 26. Knesset als wichtigste Abstimmung seit der Staatsgründung 1948.
Neben überraschenden Bündnissen und neuen Parteien entscheidet auch das knifflige Wahlsystem des Landes darüber, ob Israels am längsten amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu weiterregieren darf.
Knesset
Im Zentrum von Israels demokratischen Institutionen steht das Einkammer-Parlament, die Knesset (Hebräisch für „Versammlung“). Ihre 120 Abgeordneten werden für eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Sitz ist Jerusalem.
Das Parlament kann durch eine einfache Mehrheit vorzeitig aufgelöst werden – was in Israel durchaus üblich ist. Unter bestimmten Umständen kann die Knesset ihre Legislaturperiode auch verlängern. Dazu bedarf es einer Mehrheit von 80 Abgeordneten.
Verhältniswahlrecht
Israels Wahlsystem basiert auf einer reinen Verhältniswahl: Die rund sieben Millionen Wahlberechtigten stimmen nicht für einzelne Kandidaten ab, sondern für eine Partei oder Liste. Auf diese entfallen dann Abgeordnetensitze proportional zu ihren Stimmanteilen. Das gesamte Land gilt dabei als ein einziger Wahlkreis. Laut Gesetz müssen die Wahlen „allgemein, landesweit, direkt, gleichberechtigt, geheim und proportional“ sein.
Israels Wähler sind Urnengänge gewohnt: Zwischen 2019 und 2022 waren sie gleich fünfmal zur Stimmabgabe aufgerufen. Damals konnte aufgrund einer Patt-Situation zwischen den politischen Lagern aus rechten, linksgerichteten und Mitte-Parteien keine stabile Regierung gebildet werden. Bei der Parlamentswahl 2022 lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 70 Prozent.
Allerdings war die Wahlbeteiligung in der arabisch-israelischen Bevölkerung zuletzt gering: Ihre Repräsentation im Parlament blieb weit unter den Möglichkeiten. Das könnte sich nun ändern: Die Wähler der Parteien Raam und Chadasch-Tal könnten sogar für den Wahlausgang und die Koalitionsbildung entscheidend sein.
Sperrklausel
Um in die Knesset einzuziehen, muss eine Partei eine Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden. Dies entspricht etwa vier Sitzen. Diese Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf das Endergebnis, denn Stimmen für Parteien oder Listen, die darunter liegen, werden „neutralisiert“.
Die Sitzverteilung unter den Parteien erfolgt dann auf der Basis ihres Anteils an den verbleibenden Stimmen. So würden etwa 20 Prozent der Stimmen 20 Prozent der Sitze entsprechen – also 24 Mandaten.
Überschuss-Stimmen
Die Teilung der Stimmanteile durch die Anzahl der verfügbaren Sitze liefert jedoch kein sauberes Ergebnis. Wenn Parteien knapp daran scheitern, einen weiteren Sitz zu gewinnen, entstehen Restmandate sowie sogenannte Überschuss-Stimmen.
Parteien können Vereinbarungen treffen, wonach ihre Überschuss-Stimmen gebündelt werden, um sich einige dieser nicht zugeteilten Sitze zu sichern. Für alle verbleibenden, nicht zugeteilten Sitze wendet Israel die Bader-Ofer-Methode an – eine mathematische Formel, die jeden verbleibenden Sitz der Partei mit dem höchsten Durchschnitt an Stimmen pro Mandat zuweist – wovon meist größere Parteien profitieren.
Bei der Parlamentswahl 2022 spielte die Verteilung dieser Sitze eine entscheidende Rolle: Damals wurden umgerechnet 300.000 Stimmen und damit sechs Prozent der abgegebenen Stimmen effektiv neu verteilt. Trotz fast gleicher Stimmenzahl beider Listen sicherte sich damit Netanjahus rechtsgerichtetes Lager letztlich eine komfortable Mehrheit von 64 Sitzen.
Bündnisse
Israels politisches Spektrum umfasst alle Positionen von rechtsextrem über zentristisch bis linksaußen. Noch nie in der Geschichte des Staates Israel ist es aber einer einzigen Partei gelungen, die absolute Mehrheit von 61 Mandaten zu erringen. Die Parteien sind daher traditionell auf Koalitionspartner angewiesen – Kompromisse sind damit an der Tagesordnung.
Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu neuen ungewohnten Konstellationen geführt: So gelang es 2021 dem Mitte-Rechts-Politiker Naftali Bennett, an der Spitze einer historischen Koalition zu stehen, die das gesamte politische Spektrum Israels umfasste – obwohl seine damalige Partei nur sechs Sitze gewonnen hatte.
Zünglein an der Waage sind oft die kleineren ultraorthodoxen Parteien – als Koalitionspartner kommen für sie vorzugsweise Parteien in Frage, die ihnen die Finanzierung ihrer eigenen Bildungseinrichtungen und Lebensweise sowie die zunehmend umstrittene Befreiung strengreligiöser Männer von der Wehrpflicht zusichern.
Regierungsbildung
Sobald die Stimmen ausgezählt sind, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Israels Präsident erteilt anschließend demjenigen einen Auftrag zur Regierungsbildung, dem es gelingt, eine Koalition auszuhandeln.
Hinsichtlich der Wahl im Herbst gehen aktuelle Umfragen von einem äußerst knappen Rennen zwischen Netanjahus Likud und der Opposition aus. Jüngsten Umfragen zufolge liegt derzeit die neue Partei Jaschar von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot mit zwei Sitzen knapp vor Netanjahus Likud. Laut der jüngsten Umfrage der Nachrichtenseite „Sman Jisrael“ würde die Anti-Netanjahu-Opposition insgesamt 57 Sitze gewinnen.
Arabische Partei als Königsmacher
Eine entscheidende Rolle bei einer erfolgreichen Regierungsbildung dürften daher in diesem Jahr arabische Parteien spielen, allen voran die Vereinigte Arabische Liste Raam. Die Partei von Mansur Abbas könnte laut der Umfrage sechs Mandate holen – ihre Beteiligung an einer Koalition würde dem Oppositionsblock somit eine Mehrheit von 63 Sitzen verschaffen.
Anders als früher befürworten der Umfrage zufolge die meisten Wähler der Oppositionsparteien eine Koalition mit Raam. Grund dafür ist ein strategischer Schritt von Raam-Chef Abbas: Sollte seine arabisch-muslimische Liste sich wie angekündigt auch jüdischen Kandidaten öffnen und den Knesset-Abgeordneten Joav Segalovitz aufnehmen, könnte dies nicht nur weitere Netanjahu-Gegner mobilisieren – sondern auch mehr arabische Wähler an die Urnen bringen.
Segalovitz gilt in arabisch-israelischen Gemeinden als äußerst angesehen: Er war als Staatssekretär für öffentliche Sicherheit in der früheren Regierung unter Bennett und Jair Lapid bei der Bekämpfung der Kriminalität in arabisch-israelischen Gemeinden zuständig und damit überaus erfolgreich. Seit Netanjahus Amtsübernahme und der Ernennung des rechtsextremen Abgeordneten Itamar Ben Gvir zum Innenminister ist die Mordrate in diesen Gemeinden wieder sprunghaft angestiegen – und ein wichtiges Wahlkampfthema geworden. (afp/red)
Finanzminister Lars Klingbeil will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Konflikt um eine stärkere Besteuerung von Vereinen kritisieren AfD und Linke Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf.
„Wie man beim Stopfen der Haushaltslücken ausgerechnet auf Vereine kommen kann, bleibt vorerst das Geheimnis des Finanzministeriums“, sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Die daraus zu erwartenden Mehreinnahmen seien marginal, während Vereine „mit einem Schlag massiv verunsichert“ seien.
Dass nun über Vereine als Besteuerungsziel geredet werde und nicht über Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträge, sei mehr als grotesk, so Achelwilm. SPD und Union verbastelten diese Reform, die kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten sollte, ins Negative. Das sei politisch und fiskalisch fatal.
AfD: Hände weg von den Vereinen
„Vereine sind wesentliche Bestandteile einer vernünftigen Jugendarbeit“, sagte Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Sie integrierten stärker als „manches ideologiegetriebene NGO-Projekt“ und leisteten Basisarbeit in sozialen Brennpunkten. Seine Partei spreche sich für „beträchtliche Steuersenkungen in allen Bereichen“ aus und habe ein entsprechendes Konzept vorgelegt. „Ich kann nur sagen: Hände weg von den Vereinen“, so Gottschalk.
Klingbeil plant Berichten zufolge eine Senkung des Freibetrags bei Vereinen von 5.000 auf 1.000 Euro. Dies beträfe voraussichtlich keine gemeinnützigen Vereine, sondern Wirtschaftsverbände oder Profisportvereine.
Gesetzentwurf noch im frühen Stadium
Die Grünen zeigen sich offen für die Vereinsreform. Diese sei mit nur sehr geringen Mehreinnahmen verbunden, es handele sich zudem „um keine unbotmäßige Erhöhung“, schließlich handele es sich um Vereine mit wirtschaftlichem Zweck, so Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss der Grünen-Bundestagsfraktion. Es bleibe allerdings die Frage offen, warum die Bundesregierung nicht statt kleiner Maßnahmen die von ihnen vielfach aufgezählten Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht etwa bei der Besteuerung von Erbschaften oder Immobilien angehe, wo Menschen mit sehr hohem Vermögen weitgehend um die Steuerzahlung herumkämen.
Die SPD kündigt an, einzelne Maßnahmen der Reformen im parlamentarischen Verfahren zu betrachten. „Der Gesetzentwurf befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium der Koordinierung auf der Ebene der Bundesregierung“, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Grundsätzlich gelte: Man habe die Vereine insbesondere im letzten Jahr durch das sogenannte Ehrenamtspaket gestärkt. Dazu gehörten unter anderem die Erhöhung der Ehrenamts- und der Übungsleiterpauschale, die Ausweitung der Haftungsprivilegierung und die höheren Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit und gemeinnütziger Vereine sei der Partei sehr wichtig. (dts/red)
Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei Berlins Abgeordnetenhaus-Wahl, will sich für das Mietproblem der Hauptstadt einsetzen.
Den bereits beschlossenen Mietenkataster will er bis Juli 2027 aufbauen.
Vorher schon soll eine Mietpolizei gegen Verstöße vorgehen.
Die Enteignungspläne der Linken lehnt Krach entschieden ab.
Der SPD-Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, will Nachfolger des amtierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden.
Das mit Abstand größte Problem aus Sicht der Bürger in der Hauptstadt ist laut Infratest dimap-Umfrage der Bereich Wohnen und Mieten. Das nannten 30 Prozent der Befragten im Juli dieses Jahres, sechs Prozentpunkte mehr als die letzte Erhebung im Juni 2025. Maßgebliche Kritikpunkte sind die hohen Mieten, der Wohnungsmangel.
Krach: 100 Mietenpolizisten gegen Mietwucher
In einem Interview mit der „ZEIT“ teilte Krach seine Pläne in diesem Bereich mit. „Wir haben gerade ein bundesweit einmaliges Mietenkataster beschlossen“, sagte er. „Es wird bis Juli 2027 aufgebaut und alle 1,8 Millionen Mietwohnungen digital erfassen.“ Dieses soll laut dem SPD-Politiker wie ein „Radar“ funktionieren. Dieser soll klar erkennbar machen, wo Mietwucher stattfindet. Gleichzeitig soll das Kataster Zweckentfremdung und Leerstand erkennen lassen.
All diese Verstöße will Krach „systematisch ahnden“. Doch auch schon für die Zeit vor Fertigstellung dieses Mietenkatasters hat er einen konkreten Plan. Er erklärte:
„Für den Übergang, bis das Mietenkataster steht, werden wir 100 Mietenpolizistinnen und -polizisten einsetzen, um händisch gegen Verstöße vorzugehen. Vermieter mit gesetzeswidrigen Mietverträgen sollten diese schnell anpassen.“
Schon ab Januar 2027 plant Krach hohe Bußgelder zu verteilen. „Ich bin dafür, diese auf 100.000 Euro anzuheben“, teilte er mit.
Der Spitzenkandidat bezeichnete den Mietenkataster als einen „Gamechanger“ auf dem Wohnungsmarkt. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir damit Berlin zum Vorbild auf dem Wohnungsmarkt machen werden. Das gibt es bisher in keinem anderen Bundesland“, sagte er.
Das Ziel ist seiner Aussage nach, alle Berliner Mietverträge transparent darzulegen. „Wir haben viele Bereiche, wo Mietwucher betrieben wird und das werden wir hart bekämpfen“, so Krach.
Am 1. Juni 2024 nehmen Menschen in Berlin an einer linken Demonstration gegen steigende Mieten, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und Zwangsräumungen teil.
Foto: Adam Berry/AFP via Getty Images
An dem genannten Datum will er festhalten. „Ich werde mich nicht zufriedengeben mit drei, vier oder fünf Jahren“, versprach er. „Das ist mein Anspruch an Berlin. Wir sind die Hauptstadt. Im Juli 2027 muss es so einen Mietenkataster geben und dann wird es einen wirklichen Wechsel auf dem Wohnungsmarkt geben.“
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat unabhängig von der bevorstehenden Wahl das geplante Mietenkataster kurz vor der Sommerpause bereits beschlossen. Diese digitale Datenbank soll den Behörden einen Überblick über den Berliner Wohnungsbestand verschaffen.
Für die Datenübermittlung müssen Vermieter alle relevanten Daten ihrer Wohnungen übermitteln – und diese künftig bei Änderungen aktualisieren. Dazu zählen Wohnadresse, Wohnlage, Etage einer Wohnung, deren Größe, die Anzahl der Zimmer, die Ausstattung, die Dauer des Mietverhältnisses. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Höhe der Nettokaltmiete, die Zusammensetzung der Nebenkosten und der Grundsteueranteil für die Wohnung.
Ob der SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl am 20. September 2026 erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Wenn, dann müsste er eine Koalition mit anderen Parteien bilden.
Neben Krach hat laut Umfragen auch die Linke gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte voraussichtlich eine deutliche Mehrheit.
Bei der Frage, welche Partei die Berliner Bürger aktuell wählen würden, zeigt sich ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linke führt mit 22 Prozent knapp vor der CDU mit 20 Prozent. Auf Platz drei liegen die Grünen mit 17 Prozent und dahinter mit einem weiteren Prozentpunkt weniger die AfD. Deutlich abgeschlagen liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz fünf.
Eines ist für Krach seiner Aussage nach aber klar: Er will in keine Koalition eintreten, die Enteignungen zur Bedingung macht. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen. Mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach am Donnerstag, 6. August.
Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, die Enteignung von Immobilienkonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.
Ebenso sei Krach „ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“. Dabei äußerte er seinen Standpunkt: „Ich werde jedenfalls nicht akzeptieren, dass ich für Koalitionsverhandlungen oder für Sondierungen in irgendeiner Form Ratschläge von der Bundesebene bekomme.“
Krach kritisierte in diesem Zusammenhang auch den kürzlichen Vorstoß der Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene. Diese hatte Anfang Juli vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einführen zu wollen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach. Ebenfalls fügte er hinzu: „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Plan habe die Debatte unnötig neu entfacht.
Bis zu 14.000 Beamte sind bei Grenzkontrollen eingesetzt. (Archivbild) - Foto: Peter Kneffel/dpa
Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums.
Der Bund gab 2025 rund 825,6 Millionen Euro für Familienzuschläge für seine Bundesbeamten, Bundesrichter und Soldaten aus, wie eine Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mitteilte.
Hinzu kämen noch Erhöhungsbeiträge für die unteren Besoldungsgruppen in Höhe von 0,177 Millionen Euro im Monat.
Im gesamten öffentlichen Dienst in Bund, Ländern und Kommunen summierten sich die Familienzuschläge im Jahr 2025 auf rund 5,116 Milliarden Euro, wie der im Juli veröffentlichte Bericht des Bundessozialministeriums zum Sozialbudget 2025 zeigt.
Die Tendenz war in den vergangenen Jahren steigend: 2010 lagen die Ausgaben noch bei 3,266 Milliarden Euro.
Familienzuschläge manchmal höher als das Grundgehalt
Familienzuschläge erhalten Beamte, wenn sie heiraten oder Kinder bekommen. Sie können wenige Hundert bis mehrere Tausend Euro pro Monat zusätzlich zum Grundgehalt betragen.
Der Staat reagiert damit auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in mehreren Urteilen festgestellt hat, dass das Alimentationsprinzip den Dienstherrn verpflichte, „Beamten und ihren Familien lebenslang einen amtsangemessenen Unterhalt zu gewähren“.
„Wir haben inzwischen Situationen, in denen die Familienzuschläge höher ausfallen als die Grundbesoldung“, sagte die Ökonomin Gisela Färber vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung der „Welt am Sonntag“.
Für dieselbe Tätigkeit könne ein Beamter mit vier Kindern mehr als doppelt so hohe Bezüge erhalten wie ein Kollege ohne Kinder.
Das verstoße gegen das Leistungsprinzip. Es sei auch nicht vermittelbar, dass ein Staatssekretär mehrere Tausend Euro Familienzuschläge im Monat erhalten könne.
Kritik äußerte auch der DBB. „Die Besoldung muss laut Grundgesetz immer amtsangemessen ausgestaltet sein und dabei dem Leistungsprinzip genügen“, sagte Heini Schmitt, stellvertretender Bundesvorsitzender des Beamtenbundes.
Nachdem das Verfassungsgericht in den vergangenen Jahren festgestellt hatte, dass die Besoldung zu niedrig und deswegen verfassungswidrig sei, hätten die Gesetzgeber aber nicht die notwendigen Anpassungen der Grundgehälter vorgenommen, sondern aus Einspargründen eine massive Überbetonung von temporären kindbezogenen Besoldungselementen vorgenommen.
Die zentrale Bedeutung des Grundgehalts, das ausschließlich an Amt und Leistung orientiert sei, werde damit entwertet.
Die Unionsfraktion im Bundestag forderte mit Blick auf die hohen Kosten einen grundsätzlichen Kurswechsel. „Zu Recht ist der Beamtenstatus im Grundgesetz verankert und verdient besonderen Schutz“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU).
Er dürfe aber kein Personalgewinnungsinstrument sein. Beamte müssten zukünftig strikt auf hoheitliche Aufgaben beschränkt sein, das heißt unter anderem in der Justiz, bei Polizei oder in der Steuerverwaltung. Mit der anstehenden Pensionswelle gebe es eine Chance, bei Neueinstellungen darauf zu achten. (dts/red)
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild) - Foto: XinHua/dpa
Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Chinas.
Sie warnen vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft und appellieren an die Europäische Union und die Bundesregierung, mehr zu deren Schutz zu tun, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
CDU und SPD
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte der FAS, die EU müsse endlich etwas gegen die gezielten und massiven unfairen Handelspraktiken Chinas unternehmen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikerin Siemtje Möller sprach gegenüber der Zeitung von einem klaren aggressiven Plan und einem weltweiten Führungsanspruch Chinas. Die deutsche Politik sei immer noch viel zu lieb zu China.
Wenn chinesische Hersteller bestimmte Industriemaschinen um 50 Prozent billiger anböten als deutsche Konkurrenten und noch Ersatzteile und Service obendrauf legten, sei das nur mit regelwidrigen Subventionen zu erklären. Mit niedrigen Löhnen und selbst Zwangsarbeit allein komme man nicht auf so einen Preis, sagte Möller.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte der Zeitung, man brauche ein konsequentes Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken.
Das könnten auch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, handelspolitische Schutzinstrumente für Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie oder den Maschinenbau sein. Außerdem müsse es endlich eine koordinierte und zielgerichtete europäische Industriepolitik geben.
Wenn, wie bei der E-Auto-Prämie, öffentliche Mittel eingesetzt würden, dann müsse das nach dem Prinzip „Buy European“ gehen und erstmal die europäische Wertschöpfung stärken, so Özdemir. Die Abwehr des unfairen Wettbewerbs und der sogenannte China-Schock 2.0 seien derzeit die schwierigsten Fragen, mit denen sich seine Regierung auseinandersetzen müsse.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, sagte der FAS, die Bundesregierung tue zu wenig, um die Wirtschaft gegen unfairen Wettbewerb aus China zu schützen.
Sie stellte eine Reihe von Forderungen: Wenn China seine Märkte dichtmache, könne man in Europa umgekehrt auch chinesische Unternehmen von der Vergabe und Förderung ausschließen. Außerdem könne eine „Buy European“-Klausel den Marktanteil europäischer Elektroautos steigern.
Die Unterbewertung der chinesischen Währung, kombiniert mit einer Überproduktion in vielen Sektoren, führe zu unfairen Preisen für chinesische Produkte auf dem europäischen Markt, äußerte Brantner. Gleichzeitig würden deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen in China nicht mehr zugelassen. (dts/red)
Chinas Exporte nach Deutschland sind im Juni erneut kräftig gestiegen. (Archivbild) - Foto: XinHua/dpa
Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken Pekings.
Sie warnen vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft und appellieren an die Europäische Union und die Bundesregierung, mehr zu deren Schutz zu tun, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
CDU und SPD
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte der FAS, die EU müsse endlich etwas gegen die gezielten und massiven unfairen Handelspraktiken Chinas unternehmen.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikerin Siemtje Möller sprach gegenüber der Zeitung von einem klaren aggressiven Plan und einem weltweiten Führungsanspruch Chinas. Die deutsche Politik sei immer noch viel zu lieb zu China.
Wenn chinesische Hersteller bestimmte Industriemaschinen um 50 Prozent billiger anböten als deutsche Konkurrenten und noch Ersatzteile und Service obendrauf legten, sei das nur mit regelwidrigen Subventionen zu erklären. Mit niedrigen Löhnen und selbst Zwangsarbeit allein komme man nicht auf so einen Preis, sagte Möller.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte der Zeitung, man brauche ein konsequentes Vorgehen gegen unfaire Wettbewerbspraktiken.
Das könnten auch Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen, handelspolitische Schutzinstrumente für Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie oder den Maschinenbau sein. Außerdem müsse es endlich eine koordinierte und zielgerichtete europäische Industriepolitik geben.
Wenn, wie bei der E-Auto-Prämie, öffentliche Mittel eingesetzt würden, dann müsse das nach dem Prinzip „Buy European“ gehen und erstmal die europäische Wertschöpfung stärken, so Özdemir. Die Abwehr des unfairen Wettbewerbs und der sogenannte China-Schock 2.0 seien derzeit die schwierigsten Fragen, mit denen sich seine Regierung auseinandersetzen müsse.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, sagte der FAS, die Bundesregierung tue zu wenig, um die Wirtschaft gegen unfairen Wettbewerb aus China zu schützen.
Sie stellte eine Reihe von Forderungen: Wenn China seine Märkte dichtmache, könne man in Europa umgekehrt auch chinesische Unternehmen von der Vergabe und Förderung ausschließen. Außerdem könne eine „Buy European“-Klausel den Marktanteil europäischer Elektroautos steigern.
Die Unterbewertung der chinesischen Währung, kombiniert mit einer Überproduktion in vielen Sektoren, führe zu unfairen Preisen für chinesische Produkte auf dem europäischen Markt, äußerte Brantner. Gleichzeitig würden deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen in China nicht mehr zugelassen. (dts/red)
Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter mehrere mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“.
In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die AfD vor. „Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra Wagenknecht, weil wir unseren politischen Überzeugungen treu bleiben wollen“, heißt es.
Zu den Ausgetretenen zählt die frühere Landesvize Sylvia Winkelmann-Witkowsky, die bislang noch als eine von zwei Vorsitzenden des Kreisverbands Halle-Saalekreis fungierte. Auch die Kreisvorsitzenden im Burgenlandkreis und in Mansfeld-Südharz, Katja Wendland und Harald Koch, geben ihre Parteibücher ab.
Sie werfen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil vor, der zu Intransparenz, Postengeschacher „sowie einer Kultur des Misstrauens und der Überwachung“ geführt habe. Gerügt wird zudem eine Annäherung an die AfD.
„Auch im laufenden Landtagswahlkampf nehmen wir wahr, dass sich das BSW in Sprache und Themenwahl zunehmend an Positionen der AfD orientiert“, heißt es wörtlich.
BSW-Landeschef John Lucas Dittrich sagte der Zeitung, bislang lägen die Austrittserklärungen nicht vor. Aber: „Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht.“ Zu den Unterzeichnern der Erklärung bestünden „unüberbrückbare inhaltliche Differenzen“.
Ihr wahres Ziel sei es, in Sachsen-Anhalt die CDU im Amt zu halten. „Wir treten für einen politischen Wechsel in Sachsen-Anhalt ein und gegen die Brandmauerpolitik der anderen Parteien“, sagte Dittrich. (dts/red)
Thorsten Frei. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD derzeit nicht für gegeben. Gleichzeitig betont er, dass ein solches Verfahren grundsätzlich möglich sei, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt würden. Auch beim Umgang mit der AfD in den Ländern fordert Frei eine einheitliche Linie der CDU.
„Ich schließe ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus. Unsere Verfassung sieht Parteienverbote ausdrücklich vor“, sagte Frei der Funke-Mediengruppe. Ein konkretes Szenario, in dem er derzeit für ein Verbotsverfahren wäre, könne er sich allerdings nicht vorstellen.
Das bislang vom Verfassungsschutz zusammengetragene Material reiche aus seiner Sicht nicht für ein aussichtsreiches Verbotsverfahren aus. Dafür müsse eine Partei aktiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen oder diese beseitigen wollen.
Frei warnte zugleich davor, einzelne Aussagen isoliert zu betrachten. Es reiche nicht aus, verfassungsfeindliche Äußerungen einzelner AfD-Politiker zu untersuchen. Die entsprechenden Positionen müssten vielmehr prägend für die Gesamtpartei sein. Bei der AfD sei dies aus seiner Sicht derzeit schwer nachzuweisen, da entsprechende Positionen nicht im Parteiprogramm festgeschrieben seien.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens gefordert. In einem Beitrag für die „Zeit“ sprach er sich dafür aus, zu untersuchen, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt seien.
Frei steht einem solchen Schritt skeptisch gegenüber. Ein jahrelanges Verbotsverfahren könne der AfD seiner Einschätzung nach sogar politisch nutzen und sie in eine Märtyrerrolle bringen. Zudem warnte er davor, dass Parteien, die deutlich weniger Zuspruch erhielten als die AfD, durch eine solche Forderung den Eindruck erwecken könnten, einen politischen Konkurrenten auf diesem Weg ausschalten zu wollen.
Trotz seiner Ablehnung eines derzeitigen Verbotsverfahrens sieht Frei die Entwicklung der AfD kritisch. Die Partei radikalisiere sich seiner Einschätzung nach zunehmend nach rechts.
Während sich rechte Parteien in Ländern wie Italien und Frankreich seiner Darstellung zufolge in den vergangenen Jahren eher zur politischen Mitte bewegt hätten, gehe die AfD in die entgegengesetzte Richtung. Diese Entwicklung sei vermutlich noch nicht abgeschlossen, sagte Frei.
Kein Spielraum für Kooperation mit der AfD
Auch bei der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Frei keinen Spielraum für unterschiedliche Entscheidungen der CDU-Landesverbände.
„Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU“, sagte der Unionsfraktionschef. Es könne deshalb nicht je nach Bundesland unterschiedlich beantwortet werden.
Normalerweise halte sich die Bundespartei aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei einer grundsätzlichen Frage wie dem Umgang mit der AfD sei jedoch die gesamte CDU betroffen, betonte Frei.
Frei wies zudem Spekulationen zurück, wonach Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach möglichen schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September unter Druck geraten und abgelöst werden könnte.
„Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler, er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben“, sagte Frei. Die Autorität des Kanzlers sei intakt.
Gleichzeitig räumte der Unionsfraktionschef ein, dass die Landtagswahlen Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung haben dürften. Für die geplanten Reformen brauche es starke Regierungsparteien und starke Parteivorsitzende.
Kritik an Merz‘ Personalentscheidungen
Auch die jüngsten Personalentscheidungen von Merz in Regierung und Partei bewertete Frei nicht uneingeschränkt positiv. Der Personalwechsel sei „nicht so gelaufen, wie man es sich gewünscht hätte“, sagte er.
Merz habe in kurzer Zeit zahlreiche Entscheidungen treffen müssen, aus denen sich weitere personelle Konsequenzen ergeben hätten. Dadurch sei nach außen der Eindruck entstanden, dass eine klare politische Linie fehle. (afp/dpa/red)
Desinformationskampagnen werden vermehr vor Wahlen festgestellt. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat vor einer aktuellen Desinformationskampagne gewarnt. Die Kampagne ziele darauf ab, das politische Ansehen von Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler zu untergraben, teilte die Behörde dem „Handelsblatt“ mit. Sie sei zudem auch im Kontext der im September anstehenden Wahlen auf Landes- und Kommunalebene in Deutschland zu sehen.
Hintergrund ist ein derzeit im Internet kursierendes deutschsprachiges Video mit dem Logo der „Deutschen Welle“ und dem Titel „Interne CDU-Unterlagen: Merz tritt am 10. August zurück“. Darin wird fälschlich behauptet, dem „Handelsblatt“ liege eine interne Korrespondenz des CDU-Bundesvorstands vor, wonach Merz seinen Rücktritt plane. Das „Handelsblatt“ stellt dazu klar: Eine solche Korrespondenz liegt der Redaktion nicht vor. Die angebliche „Handelsblatt“-Webseite, die in dem Video eingeblendet wird, ist gefälscht.
Zunahme von Kampagnen vor Wahlen
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes handelt es sich um ein typisches Muster der sogenannten Informationsmanipulation. Die Urheber griffen aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland gezielt auf. Durch das Hinzufügen eines weiteren Mediums („Handelsblatt“) werde die angebliche Meldung der „Deutschen Welle“ vermeintlich authentischer gemacht und so deren Glaubwürdigkeit erhöht, erklärte die Behörde.
In deutschen Sicherheitskreisen wird hinter der Anti-Merz-Kampagne die Desinformationsgruppe „Storm-1516“ vermutet, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet wird. Grundsätzlich beobachtet der Inlandsnachrichtendienst eine Zunahme solcher Kampagnen vor politisch wichtigen Terminen. Informationsmanipulation sei nicht nur eine abstrakte Gefahr für die Demokratie, sondern nehme auch bewusst führende Persönlichkeiten in den Fokus, erklärte die Behörde. (dts/red)
AfD kommt im „Deutschlandtrend“ auf 28 Prozent. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Die Unionsparteien sind im ARD-„Deutschlandtrend“ weiter abgesackt. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap kommt die CDU/CSU nur noch auf 21 Prozent. Das sind ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juli und der schwächste Wert seit November 2021.
Die AfD legte dagegen um einen Punkt auf 28 Prozent zu und vergrößerte damit ihren Vorsprung vor der Union.
Grüne auf Platz drei
Die Werte der übrigen Parteien blieben unverändert. Die Grünen erreichen 15 Prozent und liegen damit auf dem dritten Platz. Die SPD kommt auf zwölf Prozent, dicht gefolgt von der Linkspartei mit elf Prozent.
Alle weiteren Parteien bleiben unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, darunter auch FDP und BSW.
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind wie im Vormonat 13 Prozent der Befragten zufrieden. 85 Prozent äußerten sich unzufrieden, ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat.
Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigten sich 14 Prozent zufrieden (plus ein Punkt), während 84 Prozent unzufrieden waren.
Die aktuelle Kabinettsumbildung wird von den Befragten eher skeptisch bewertet. Zwölf Prozent erwarten, dass die Bundesregierung dadurch besser arbeiten wird. Elf Prozent rechnen mit einer Verschlechterung.
Zwölf Prozent gehen davon aus, dass die Regierung genauso gut arbeiten wird wie bisher. 57 Prozent erwarten, dass sie genauso schlecht arbeiten wird wie bisher.
Umfrage mit 1297 Befragten
Für den „Deutschlandtrend“ befragte Infratest dimap vom 3. bis 5. August insgesamt 1297 Wahlberechtigte. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung der «Rente mit 63». (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das geplante Aus für die abschlagsfreie vorgezogene Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren stößt in der SPD weiter auf Widerstand. Menschen, „die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben“, müssten von ihrer Lebensleistung profitieren, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Mitteilung vom Mittwoch. Weitere SPD-Politikerinnen und -Politiker äußerten sich ähnlich.
Lies bekannte sich grundsätzlich zur geplanten Rentenreform. Zugleich forderte er, Bund und Länder müssten gemeinsam Lösungen finden, die unterschiedliche Lebensleistungen und Lebensrealitäten ausreichend berücksichtigten. Es dürfe keine „Lösungen mit der Gießkanne“ geben.
AGS fordert strukturelle Reformen
Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) erklärte: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll nicht zum Sparmodell der Rentenreform werden.“ Diese Menschen hätten Anspruch auf Verlässlichkeit, betonten die AGS-Vorsitzenden Ralph Weinbrecht und Renate Kürzdörfer. Die abschlagsfreie Rente sei keine Sonderleistung, sondern Ausdruck eines fairen Generationenvertrags.
Zur Sicherung der Rentenfinanzierung fordert die AGS strukturelle Reformen. Dazu zählen die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Sozialversicherung, die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, eine stärkere Orientierung der Rente an tatsächlichen Beitragszeiten sowie der Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auch für heutige Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger zu erhalten. Dem TV-Sender Welt sagte sie, es sei nicht gerecht, wenn jemand, der mit 16 Jahren ins Berufsleben starte, länger arbeiten müsse als jemand, der erst mit 26 beginne.
Krach schlägt Gegenfinanzierung vor
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verwies bei RTL und ntv darauf, dass laut einer Umfrage 81 Prozent der Deutschen das Reformpaket der Bundesregierung nicht für sozial ausgewogen hielten. Das sei ein „Alarmsignal“. Er schlug vor, den Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren unter anderem durch Einschränkungen beim steuerlichen Dienstwagenprivileg und die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu finanzieren.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese räumte ein, dass das Aus der sogenannten Rente mit 63 für die SPD „nicht auf Platz eins“ stehe. Er warnte jedoch davor, einzelne Elemente aus den Vorschlägen der Reformkommission herauszulösen. Das sei „wie bei einem Jenga-Turm“ – ziehe man einzelne Bausteine heraus, werde das gesamte Konzept instabil.
Stattdessen sprach sich Wiese für Härtefallregelungen aus, insbesondere für stark belastete Beschäftigte wie Schichtarbeiter. Viele von ihnen erreichten die derzeitige Altersgrenze von 64,5 Jahren für den abschlagsfreien Renteneintritt nicht. Eine frühere Härtefallregelung könne dies abfedern.
Zudem pochte Wiese auf Vertrauensschutz. Viele Menschen hätten ihre Lebensplanung auf die geltenden Regeln ausgerichtet. „Es darf keine harte Abbruchkante geben“, sagte er. Seine Vorschläge bewegten sich im Rahmen der Empfehlungen der Reformkommission, die auf die Zeit ab 2032 zielten.
Unterstützung auch aus Ostdeutschland
In den vergangenen Tagen hatten mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten sowie SPD-Politikerinnen und -Politiker aus verschiedenen Teilen Deutschlands gefordert, an der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte festzuhalten. Ein Argument lautet, dass insbesondere in Ostdeutschland viele Menschen im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen seien.
Experte warnt vor hohen Kosten
Der Rentenexperte Jörg Rocholl wies in der „Bild“-Zeitung darauf hin, dass ein Festhalten an der vorgezogenen Rente nach 45 Versicherungsjahren den angestrebten Entlastungseffekt um rund zehn Milliarden Euro verringern würde. Dieses Geld würde dann für den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks in der Rentenversicherung fehlen. (afp/red)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem temporären Amtssitz. (Archivbild) - Foto: Ebrahim Noroozi / POOL / AFP via Getty Images
Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl bringen sich die Parteien für die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier in Stellung. Die Linke spricht sich für eine parteiübergreifende Kandidatur aus der Zivilgesellschaft aus, während AfD und Grüne ihr Vorgehen noch offenhalten.
Linke offen für Kandidatur aus der Zivilgesellschaft
Die Linke hat sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag, den 4. August, nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf zugleich einen eigenen Personalvorschlag vor.
„Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar“, sagte Latendorf der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Ihre Fraktion werde sich „zu gegebenem Zeitpunkt die vorliegenden Kandidaturen anschauen und darüber verständigen, ob wir mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen gehen“. Zugleich stellte sie klar: „Postengeschiebe zwischen Union und SPD lehnen wir ab.“
AfD fordert weiter Direktwahl des Bundespräsidenten
AfD-Ko-Chefin Alice Weidel vertrat für ihre Partei die Ansicht, dass der Bundespräsident direkt durch das Volk gewählt werden sollte.
„Da eine Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung derzeit nicht absehbar ist, werden wir uns Gedanken über einen geeigneten Kandidaten machen, der das Land zusammenführen kann, statt es zu spalten“, sagte sie zu AFP.
Ob ein Mann oder eine Frau das Amt bekleide, sei unerheblich, sagte Weidel. Entscheidend seien „die charakterliche Eignung und die geistige Reife“.
Das Staatsoberhaupt solle „eine über allen Parteien und Lagern stehende und in der gesamten Nation angesehene Respektsperson sein und nicht etwa ein versorgungsbedürftiger Parteipolitiker, der das höchste Staatsamt missbraucht, um Parteipolitik zu betreiben“.
Grüne fordern erstmals eine Frau im Amt
Die Grünen wollen sich noch nicht auf ihr Vorgehen bei der Bundespräsidentenwahl festlegen. Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich jedoch für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers aus.
„Seit 77 Jahren ist der Bundespräsident ein Mann“, sagte Dröge zu AFP. „Im Jahr 2027 ist die Zeit mehr als reif für eine Frau als Bundespräsidentin.“
Das müsse auch „der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz“ sein, wenn die Koalition über ihren Kandidaten entscheide.
Steinmeiers Amtszeit endet im Frühjahr 2027. Am 30. Januar kommenden Jahres wird ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach zwei Amtszeiten darf Steinmeier nicht erneut kandidieren.
Parteiübergreifend gab es zuletzt Forderungen, erstmals eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte mehrfach betont, dass er eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützen würde. Nach Söders Angaben gibt es in der Führung der Unionsparteien große Sympathien für eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers. Auch aus der SPD wurde Unterstützung signalisiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass Union und SPD im Herbst über eine Lösung der Nachfolgefrage beraten wollten.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) warnte vor einer zu schnellen Festlegung. Aus seiner Sicht müsse „beides möglich sein“ – die Wahl eines Mannes oder einer Frau für die Steinmeier-Nachfolge, sagte Frei am Montag bei Welt TV.
Es spreche aber „sicherlich einiges dafür, dass das Amt auch einmal von einer Frau ausgeführt wird“.
Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern an, die von den Landtagen bestimmt werden.
Deshalb wird auch der Ausgang der drei Landtagswahlen im September die genaue Sitzverteilung in der Bundesversammlung beeinflussen. (afp/red)
Bundeswehr-Recruitingstand für Kampfpiloten auf der ILA Berlin 2026. Die Messe setzt Schwerpunkte bei Verteidigung, Drohnen und Künstlicher Intelligenz. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Kürze:
Regierung prüft Strukturen für möglichen Zivildienst bei Wehrpflicht-Rückkehr.
Sozialverbände lehnen Zwangsdienste ab und setzen auf Freiwilligkeit.
Politischer Streit über Pflichtdienst, Bundeswehr und soziale Versorgung.
Die Bundesregierung trifft vorsorglich Vorbereitungen für die mögliche Rückkehr eines Zivildienstes. Hintergrund ist die geplante Reform der Bundeswehr und die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sollte diese erneut eingeführt werden, müsste es auch einen Ersatzdienst für Menschen geben, die den Wehrdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) bestätigte gegenüber RTL und ntv, dass sich die Bundesregierung auf verschiedene Szenarien vorbereite. Falls Entscheidungen schnell getroffen werden müssten, müsse die Grundlage für einen neuen Zivildienst bereits vorhanden sein. Die Vorbereitung bezeichnete Frei als „sehr klug und richtig“.
Das zuständige Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit großen Verbänden und Organisationen geführt. Insgesamt wurden 23 Einrichtungen befragt, die früher im Zivildienst oder später bei Freiwilligendiensten aktiv waren. Dabei ging es um die Frage, ob im Fall einer Rückkehr der Wehrpflicht Plätze für mögliche Wehrdienstverweigerer geschaffen werden könnten.
Nach Angaben des Ministeriums erklärten 22 der 23 befragten Verbände, dass ihre Strukturen und Einsatzstellen grundsätzlich geeignet wären, Wehrersatzdienstleistende aufzunehmen und ihnen unterschiedliche Tätigkeiten anzubieten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius steuert bei einem Besuch des Versorgungsbataillons 7 der Bundeswehr eine Gereon-Bodendrohne von ARX Robotics.
Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
Zivildienst endete mit Aussetzung der Wehrpflicht
Der klassische Zivildienst wurde 2011 gemeinsam mit der Wehrpflicht ausgesetzt. Bis dahin leisteten jährlich zehntausende junge Männer ihren Ersatzdienst in sozialen Einrichtungen, Pflegeheimen, Rettungsdiensten, Krankenhäusern oder Jugendprojekten.
Im Jahr 2010 waren noch rund 80.000 sogenannte „Zivis“ im Einsatz. Über die gesamte Geschichte des Zivildienstes hinweg absolvierten etwa 2,7 Millionen Menschen diesen Dienst. Als Ersatz wurde nach der Aussetzung der Wehrpflicht der Bundesfreiwilligendienst eingeführt, der heute jährlich rund 35.000 Plätze umfasst.
Wehrpflicht wäre Voraussetzung
Einen neuen Zivildienst kann es rechtlich nur geben, wenn die Wehrpflicht wieder aktiviert wird. Seit Anfang 2026 gilt zunächst eine verpflichtende Musterung für junge Männer des Jahrgangs 2008. Ziel ist es, mehr Freiwillige für den Ausbau der Bundeswehr zu gewinnen.
Sollten die angestrebten Zahlen nicht erreicht werden, könnte der Bundestag über eine sogenannte Bedarfs-Wehrpflicht entscheiden. In diesem Fall würde auch wieder die Regelung des Grundgesetzes greifen, wonach Menschen, die den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern, zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden können.
Die Reaktionen der Sozialverbände fallen überwiegend kritisch aus. Der Paritätische Gesamtverband fordert eine Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste. Ein neuer verpflichtender Zivildienst dürfe nicht zulasten des Bundesfreiwilligendienstes oder des Freiwilligen Sozialen Jahres gehen.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt einen neuen Pflichtdienst ab. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fordert stattdessen mehr Unterstützung für freiwilliges Engagement und Ehrenamt. Junge Menschen müssten für soziale Berufe begeistert werden, dürften aber nicht als Ersatz für fehlendes Personal in Pflege oder sozialen Einrichtungen eingesetzt werden.
Der Verband warnt außerdem davor, dass ein Zivildienst nicht dazu genutzt werden dürfe, reguläre Arbeitsplätze durch günstige Pflichtkräfte zu ersetzen. Ein staatlicher Dienst dürfe keine dauerhafte Lösung für strukturelle Probleme im Sozialbereich sein.
Die lackierten Fingernägel einer Bundeswehrsoldatin während des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Versorgungsbataillon 7.
Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
SPD setzt auf Freiwilligkeit – Opposition kritisiert Pläne
Auch die SPD-Fraktion lehnt verpflichtende Dienste ab. Der zuständige Berichterstatter Felix Döring erklärte, der Ansatz der SPD laute: „Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert.“
Statt eines neuen Pflichtdienstes müsse der Staat die bestehenden Freiwilligendienste ausbauen, mehr Plätze schaffen und die Rahmenbedingungen verbessern. Solange es mehr Bewerber als verfügbare Plätze gebe, sei die Diskussion über einen verpflichtenden Zivildienst oder ein allgemeines Pflichtjahr aus Sicht der SPD der falsche Schwerpunkt.
Die Linke lehnt einen neuen Zivildienst ebenfalls ab. Parteichefin Ines Schwerdtner warnt davor, junge Menschen als „Lückenbüßer“ für einen geschwächten Sozialstaat einzusetzen. In Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen brauche es gut ausgebildete und ordentlich bezahlte Beschäftigte statt staatlich verpflichteter Arbeitskräfte.
Auch FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert die Vorbereitungen der Bundesregierung. Die Pläne zeigten aus seiner Sicht, dass Union und SPD selbst nicht ausreichend darauf vertrauten, genügend Freiwillige für die Bundeswehr gewinnen zu können. Statt Pflichtdienste auszubauen, müsse die Bundeswehr attraktiver werden und die Reserve gestärkt werden.
Caritas sieht nur begrenzten Nutzen
Die Caritas dämpft Erwartungen an einen möglichen neuen Zivildienst. Präsidentin Eva Welskop-Deffaa weist darauf hin, dass eine Bedarfs-Wehrpflicht nur so viele Menschen einziehen würde, wie die Bundeswehr tatsächlich benötigt.
Daher wäre auch die Zahl möglicher Zivildienstleistender vermutlich begrenzt. Ein neuer Zivildienst könne die Personalprobleme sozialer Einrichtungen nicht lösen. Wer dies verspreche, wecke falsche Erwartungen.
Nach der Aussetzung des Zivildienstes hatten viele Sozialverbände zunächst vor großen Problemen gewarnt. Besonders in der Pflege wurde befürchtet, dass wichtige Helfer fehlen würden.
Heute fällt die Bilanz differenzierter aus. Ulrich Schneider, ehemaliger Geschäftsführer des Paritätischen, räumt ein, dass der Wegfall des Zivildienstes zunächst Lücken hinterlassen habe. Gleichzeitig habe der Bundesfreiwilligendienst diese Lücken zu einem großen Teil geschlossen.
Der entscheidende Vorteil sei die Freiwilligkeit. Menschen, die sich bewusst für einen sozialen Dienst entscheiden, seien häufig motivierter und könnten das System nachhaltig unterstützen.
Rucksäcke und Helme von Bundeswehrsoldaten im Hintergrund während des Besuchs von Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Versorgungsbataillon 7.
Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images
Zahl der Verweigerungsanträge steigt
Obwohl bislang keine Entscheidung über eine Rückkehr der Wehrpflicht gefallen ist, steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Im ersten Halbjahr wurden 5.862 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingereicht. Im gesamten Jahr 2025 waren es 3.867 Anträge, 2024 lediglich 2.998. (afp/dts/dpa/red)
Thorsten Frei zeigt sich überrascht von den CDU-Positionen im Osten.(Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Im Streit um die „Rente mit 63“ hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an den Reformplänen zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Sonst könne die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, „die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“.
Frei verwies auf die Vorarbeit der Rentenkommission. Er sehe nicht, „dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben“, sagte er. Die Kommission hatte im Juni insgesamt 33 Vorschläge einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vorgelegt.
Frei überrascht von Position der Ostdeutschen Länderchefs
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die SPD-Führung hatten nach Übergabe der Vorschläge erklärt, sie wollten das Paket möglichst eins zu eins umsetzen. Dagegen sprachen sich inzwischen aber mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD aus. Vor allem aus Ostdeutschland kam heftige Kritik.
Frei zeigte sich im Sender Welt „schon ein bisschen“ überrascht, dass sich ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten gegen das Aus der „Rente mit 63“ stellten. Der Unionsfraktionschef hofft, die kritischen Länderchefs noch umstimmen zu können, sobald der Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium vorliege.
Kretschmer sieht Menschen in Ostdeutschland zu wenig berücksichtig
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) präzisierte derweil die Forderungen aus Ostdeutschland nach Änderungen an den Vorschlägen der Rentenkommission. „Es geht nicht darum, die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden.“
Schulze und die beiden anderen CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten. Sie begründeten dies damit, dass viele Menschen in Ostdeutschland im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Auch die SPD-Regierungschefinnen des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns, Anke Rehlinger und Manuela Schwesig, erteilten inzwischen der Abschaffung der „Rente mit 63“ eine Absage.
Reddig sieht Aus für „Rente mit 63“ als wesentlichen Baustein
Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), warnte allerdings davor, einzelne Bausteine aus der Gesamtreform herauszulösen. „Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren kostet die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreicht ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen“, sagte er den Funke-Zeitungen vom Dienstag. Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
„Wenn wir hingegen jetzt die Abschaffung der ‚Rente mit 63‘ aus dem Gesamtpaket herauslösen, kann das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen“, warnte Reddig. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen stünden „in Wechselwirkung zueinander und sind nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar“.
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Alternative für langjährig Versicherte
Aber auch der CDU-Arbeitnehmerflügel hält Nachbesserungen an den Reformplänen für nötig. Im Gesetzgebungsverfahren müssten „verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte“ gefunden werden, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Dienstag. Notwendig sei auch eine „praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden Berufen“.
Zugleich rief Radtke dazu auf, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es sei „nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf Milliarden ausgeben wollen“, sagte der CDA-Vorsitzende. Die CSU hatte durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2027 auch für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, drei Jahre Erziehungszeit anerkannt werden.
Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, warnte vor einem Aufweichen der Rentenreform. „Ein Stopp der Abschaffung oder abgemildertes Beibehalten“ der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wäre „gegen jegliche ökonomische Vernunft“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Die Finanzierung unseres Rentensystems ist anders erst recht nicht in den Griff zu bekommen.“ (afp/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zweifeln 51 Prozent der Deutschen daran, dass die Union bei den Wählern wieder mehr an Zustimmung gewinnen könnte, wenn anstelle von Friedrich Merz (CDU) jemand anderes Bundeskanzler wäre. Das berichten der „Stern“ und der Sender RTL, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben.
43 Prozent der Deutschen halten derzeit einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Sechs Prozent der Befragten antworteten mit „weiß nicht“. Vor allem bei Bürgern aus dem Westen ist die Bereitschaft für einen Kanzlerwechsel gewachsen.
Anhänger von SPD, Grüne und Linke eher für anderen Kanzler
Anfang Juni hatten sich noch 41 Prozent der Bürger für einen Kanzlerwechsel ausgesprochen. Damals machte unter anderem der „Stern“ die Debatte um den möglichen Kandidaten Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, öffentlich.
Von den Anhängern der CDU/CSU spricht sich aktuell mit 46 Prozent nur eine Minderheit für einen Wechsel aus, 48 Prozent sind dagegen skeptisch.
SPD-, Grünen- und Linken-Wähler glauben eher, dass die Union mit einem anderen Kanzler als Merz größere Chancen auf bessere Wahlergebnisse hätte. Insgesamt ist die Zustimmung bei den Lagern aller Parteien seit Anfang Juni für einen Kanzlerwechsel leicht gestiegen.
Die Anhänger der AfD misstrauen weiterhin einem Kanzlerwechsel: 69 Prozent glauben nicht, dass ein anderer Kandidat oder Kandidatin der CDU/CSU nützen würde. (dts/red)
Übergabe des Berichts der Rentenkommission (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) stellt die Rentenreform nicht grundsätzlich infrage. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden“, so Schulze.
Rente nach 45 Jahren Einzahlung
Hintergrund ist der Abschlussbericht der Alterssicherungskommission, der unter anderem das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren empfiehlt.
Die Vorschläge hatten zuletzt vor allem in Ostdeutschland Kritik ausgelöst. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten forderten Nachbesserungen und wandten sich gegen ein Ende der „Rente mit 63“.
Schulze sagte, die Empfehlungen der Kommission bildeten nun die Grundlage für die weiteren politischen Beratungen. Die ostdeutschen Regierungschefs hätten mit ihrer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht, dass die Interessen der Menschen in Ostdeutschland dabei angemessen berücksichtigt werden müssten.
Man stehe dazu im regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Gesprächspartnern auf Bundesebene und werde die eigene Position auch weiterhin konstruktiv einbringen.
Rentenkommission warnt vor Zerpflücken des Pakets
Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), warnte unterdessen davor, einzelne Reformbausteine aus dem Gesamtpaket herauszulösen.
Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren koste die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreiche ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen, sagte Reddig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
Wenn man hingegen jetzt die Abschaffung der „Rente mit 63“ aus dem Gesamtpaket herauslöse, könne das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen, sagte Reddig weiter.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stünden in Wechselwirkung zueinander und seien nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar. (dts/red)
Senioren soll auch ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte (Symbolbild). - Foto: jacoblund/iStock
Der Protest mehrerer ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte hat neue kontroverse Debatten auch in der Koalition in Berlin ausgelöst.
Politiker von CDU und CSU pochten darauf, an dem besprochenen Aus für die „Rente mit 63“ festzuhalten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte hingegen klar, dass die Abschaffung eine Forderung der Union, nicht aber der SPD sei.
CDU: Mit SPD ist vereinbart, die Rentenvorschläge in Gesamtheit umzusetzen
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) drang darauf, den Vorschlag der Rentenreform-Kommission für die Abschaffung der vorgezogenen abschlagsfreien Rente umzusetzen.
„Was die Rente mit 63 anbelangt, glaube ich, dass der Vorschlag, den die Alterssicherungskommission gemacht hat, ein wirklich kluger Vorschlag ist“, sagte Frei der „BILD“. Dies sei auch „gerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit“.
Der Fraktionschef verwies auch auf diesbezügliche Absprachen zwischen Union und SPD hinsichtlich der Kommissionsvorschläge: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umsetzen möchten.“
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warnte im Berliner „Tagesspiegel“ vor einem „leichtfertigen Spiel“ mit bereits getroffenen Absprachen zur Rentenreform. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban forderte ein Festhalten an den von der Kommission empfohlenen Maßnahmen. „Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnte in der „Augsburger Allgemeinen“ zur Koalitionsdisziplin. „Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen die Rente verlässlich und generationengerecht ausgestalten.“
SPD: Umdenken in Ost-CDU „richtiges Signal“
Klüssendorf (SPD) sagte der „BILD“-Zeitung vom Samstag, die Abschaffung der „Rente mit 63“ sei „immer eine zentrale Forderung der CDU“ gewesen. Für die SPD wäre die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Menschen mit mindestens 45 Versicherungsjahren hingegen allenfalls „ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform“.
„Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, betonte der SPD-Generalsekretär. Insofern sei ein Umdenken auch in der CDU „ein richtiges Signal“, verwies er auf die Forderungen der ostdeutschen Länderchefs.
Für ihn sei die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, „eine Frage von Respekt und Solidarität“, sagte auch der SPD-Politiker Ralf Stegner im „Tagesspiegel“ vom Sonntag.
Wenn nun auch CDU-Ministerpräsidenten diese Möglichkeit erhalten wollten, „sollten wir gemeinsam einen Weg finden können“, fügte er hinzu. Ohne einen „guten Kompromiss“ werde die Rentenreform im Bundestag keine Mehrheit finden, warnte Stegner.
Was hatten drei Ost-CDU-Ministerpräsidenten vorgeschlagen?
Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland – Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten.
Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde, wo viele im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ähnlich äußerten sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD).
Gegen das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren wandte sich erneut der Sozialverband VdK. Diese Pläne stießen Menschen vor den Kopf, „die lange gearbeitet und lange eingezahlt haben“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“. Es sei wichtig, dass bei der Reform „niemand unter die Räder kommt“.
Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte sei „absolut richtig angesichts der Lebensleistung der Menschen, die so lange gearbeitet haben“, sagte auch die Linken-Sozialexpertin Sarah Vollath der Nachrichtenagentur AFP. Sie begrüßte daher den Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten, sah darin jedoch in erster Linie ein Wahlkampfmanöver vor den Landtagswahlen im September.
Die abschlagsfreie Rente können derzeit Menschen in Anspruch nehmen, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Dies galt ursprünglich ab einer Altersgrenze von 63 Jahren, diese steigt jedoch schrittweise auf 65 Jahre an. Für den Geburtsjahrgang 1961 beträgt der Grenzwert 64,5 Jahre. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bereitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine Rentenreform auf Grundlage der Kommissionsvorschläge vor. (afp/red)
Ein Mann zieht auf dem Podium des AfD-Bundesparteitags in Erfurt eine Deutschlandfahne zurecht. - Foto: Martin Schutt/dpa
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen vor einem Parteiverbot durch die Hintertür.
„Für Wahlbeamte gelten selbstverständlich Anforderungen an die Verfassungstreue, insofern ist ein Prüfverfahren im Prinzip nicht zu beanstanden“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. „Man muss dabei aber sehr vorsichtig sein und sorgfältig begründen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, über solche Verfahren ein `kleines Parteiverbot` durch die Hintertür zu schaffen.“
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. (Archivbild)
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Parteienprivileg muss gewahrt bleiben
Der emeritierte Staatsrechtsprofessor verweist als Begründung auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes. „Ob eine Partei verfassungswidrig ist, darf allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden“, sagte Papier. „Andere staatliche Stellen dürfen nicht faktisch dieselbe Wirkung erzielen, indem sie allein wegen der Parteizugehörigkeit belastende Rechtsfolgen auslösen. Sonst würde das Parteienprivileg unterlaufen.“
Hintergrund der Warnung ist ein erneuertes Prüfverfahren in Niedersachsen, das der Landtag Ende April mit den Stimmen der rot-grünen Landesregierung beschlossen hatte. Danach können die örtlichen Wahlausschüsse und Wahlleiter die Einschätzungen der Kommunalaufsicht und des Verfassungsschutzes in ihre Entscheidung über die Verfassungstreue der Kandidaten miteinbeziehen.
Er rate zur Vorsicht, sagte Papier, „aus einer behördlichen Einschätzung der Partei Rückschlüsse auf die persönliche Wählbarkeit einzelner Kandidaten zu ziehen“. Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, man versuche auf indirektem Wege zu erreichen, was unmittelbar nur durch ein Parteiverbot möglich wäre. Die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ sei „ein Arbeitsbegriff des Verfassungsschutzes“, um behördliche Maßnahmen der Beobachtung anordnen zu können. „Das Grundgesetz kennt diesen Begriff nicht.“ Das Bundesverfassungsgericht sei in einem Verbotsverfahren an Beurteilungen der Verfassungsschutzbehörden nicht gebunden: „Relevant sind die Tatsachen, die ermittelt werden – nicht die behördliche Bewertung.“
Für ein solches Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht sieht der frühere Gerichtspräsident deshalb kaum Erfolgsaussichten. „Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind außerordentlich hoch“, sagte Papier. „Abwegige, extremistische oder moralisch anstößige Äußerungen reichen nicht aus für ein Verbot. Eine Partei muss aktiv, aggressiv und planvoll gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen. Sie muss deren Beseitigung oder Beeinträchtigung anstreben. Das ist der entscheidende Maßstab.“
Wer dennoch immer wieder ein Verbotsverfahren fordere, so der Staatsrechtler, müsse sich den Verdacht gefallen lassen, „dass damit ein politischer Konkurrent ausgeschaltet werden soll, den man im politischen Wettbewerb nicht zurückdrängen kann“. Gerade weil ein Parteiverbot den schwersten Eingriff in den politischen Wettbewerb in einer Demokratie darstelle, dürfe ein solches Verfahren ausschließlich nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführt werden: „Politische Zweckmäßigkeit genügt dafür nicht.“ (dts/red)
