Gefängnis (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen.
„Wenn JVA-Beamte sich kriminell verhalten – und das ist das passende Wort für diese Vorwürfe – gehören sie selbstredend vom Dienst suspendiert“, sagte der BSBD-Vorsitzende Rene Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Müller wehrte sich deutlich gegen eine Pauschalisierung der gesamten Berufsgruppe, stellte mit Blick auf die aktuellen Berichte über die bayerische Anstalt jedoch klar: „Was aus Augsburg zu hören ist, klingt allerdings derart nach struktureller Verrohung, da lässt sich kaum was schönreden“.
Er forderte daher eine lückenlose Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden, bis dahin werde es keine Vorverurteilung von der Strafvollzugsgewerkschaft geben. „Wir erleben es sehr oft, das Kollegen ohne Grund Straftaten bezichtigt werden“, sagte er der noz weiter. Die JVA Augsburg-Gablingen steht derzeit im Fokus, weil dort JVA-Beamte über Jahre hinweg Häftlinge gefoltert und gedemütigt haben sollen. Mittlerweile wurde Anklage gegen mehrere Beamte erhoben.
Jüngst hatte der Bayerische Rundfunk zudem aus internen Chatgruppen berichtet, in denen sich die mutmaßlichen Täter mit ihrem Vorgehen brüsteten. Selbst wenn sich solche Nachrichten nur als Angeberei entpuppen sollten, steht für Gewerkschaftschef Müller fest: „Professionell ist das alles nicht und hat so auch nichts in einer JVA zu suchen.“ (dts/red)
Christina Block hat keinen Kontakt zu ihren Kindern in Dänemark. - Foto: Georg Wendt/dpa-pool/dpa
Im Prozess um die Entführung der Block-Kinder hat die Verteidigung eine mutmaßliche Täterin mit furchtbaren Einzelheiten aus der Silvesternacht 2023/24 konfrontiert. Die 51-Jährige aus Israel hatte zuvor in ihrer Zeugenaussage moniert, der mitangeklagte Familienanwalt der Blocks, Andreas Costard, habe erklärt, es werde keine rechtlichen Konsequenzen für das Team geben, wenn die Kinder zurück in Deutschland seien.
„Alles war falsch“, sagte die Frau, die in Hamburg den Alias-Namen „Olga“ trug. Sie war Mitarbeiterin einer israelischen Sicherheitsfirma, die für die Tat verantwortlich sein soll.
Costards Verteidiger Marko Voß feuerte daraufhin eine Frage nach der anderen bezogen auf das Geschehen in Dänemark ab: Habe Costard jemals erklärt, es werde keine rechtlichen Konsequenzen haben, den Vater zu Boden zu bringen? Die beiden Kinder zu fesseln und in den Fußraum eines Autos zu drücken? Klebetape um den Kopf zu wickeln? Ein Kind über die Schulter zu werfen und bei Nacht durch einen Wald zu tragen? „Nein“, antwortete die Zeugin knapp auf jede seiner Fragen.
Das alles hätten ihre Teammitglieder aber in der Silvesternacht anscheinend gemacht, betonte Voß. Wie solle sein Mandant falsch beraten haben, wenn über diese Dinge nie vorher gesprochen worden sei?
Familienanwalt gehört zu den Hauptangeklagten
Der langjährige Anwalt der Familie Block gehört im aktuellen Prozess neben Christina Block (53) und einem 36-jährigen Israeli zu den Hauptangeklagten. Dem 64-Jährigen wird vorgeworfen, zusammen mit der Mutter den Auftrag zur Entführung der Kinder vom Wohnort des Vaters in Dänemark erteilt zu haben.
Vorausgegangen war ein erbitterter Sorgerechtsstreit. Der Anwalt ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Elysée Hotel AG Hamburg. Er soll das israelische Team im Hotel Grand Elysée unentgeltlich einquartiert haben.
Die Anklage gegen Costard lautet auf gemeinschaftliche schwere Entziehung Minderjähriger in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung sowie gemeinschaftliche Freiheitsberaubung. Der Angeklagte selbst hat in der Verhandlung bisher geschwiegen.
Befragung der Zeugin dauerte vier Verhandlungstage
Die Befragung der Zeugin dauerte vier Prozesstage. Die 51-Jährige war laut Anklage „die rechte Hand“ des Chefs der israelischen Sicherheitsfirma, die für die Entführung verantwortlich sein soll. Sie hatte sich erst im laufenden Prozess aus Israel gemeldet und bekam sicheres Geleit für ihre Aussage.
Die Zeugin hatte sich vor der Tat mit der Hamburger Unternehmerin Christina Block angefreundet, die die Tochter des Gründers der Steakhaus-Kette „Block House“, Eugen Block, ist.
Verteidiger wollen Widersprüche aufzeigen
Auch Christina Blocks Verteidiger Ingo Bott hatte zuvor versucht, Widersprüche in der Aussage der Zeugin aufzuzeigen. Der Anwalt hielt der Frau vor, alle mutmaßlichen Entführer hätten unterschiedliche Zeitpunkte für ein angebliches Treffen mit seiner Mandantin in dem Hotel Ende Dezember 2023 genannt. Auch die Behauptungen zu einem vermeintlichen Code „Happy new year“ für die erfolgte Rückholaktion seien in sich zusammengefallen, erklärte Bott am Rande der Verhandlung.
Für ihn stehe fest: „Es ist sehr deutlich geworden anhand der Aussage der Zeugin, dass meine Mandantin Frau Block nicht wusste, was in der Silvesternacht geschehen werde.“
Ganz anders sah das der Vertreter der Nebenklage: Die israelischen Zeugen und Beschuldigten hätten deutlich gemacht, dass die Entführung so stattgefunden habe wie sie angeklagt sei, sagte Philip von der Meden, der Anwalt von Blocks Ex-Mann Stephan Hensel. Dieser hatte die Kinder im Sommer 2021 nach einem Besuch bei ihm nicht wie vereinbart nach Hamburg zurückgebracht.
Ins Team sollten „keine Verbrecher“
Die mutmaßliche Entführerin berichtete zudem, nach welchen Kriterien das Team ausgewählt wurde. Das höre sich komisch an, sagte die Zeugin auf Englisch laut Übersetzung. „Dass es keine Verbrecher sind.“ Es hätten gute Leute sein sollen. Es sei immer gesagt worden, es dürfe keine Gewalt geben.
Vier Beschuldigte aus Israel bekamen für ihre Zeugenaussagen schon vor Monaten sicheres Geleit. Nun wurde bekannt, dass noch ein weiterer Zeuge, Jonathan C., hinzukommt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte dies auf Nachfrage mit, zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Ermittlungsgericht traf die Entscheidung
Im Fall von Jonathan C. hatte die Staatsanwaltschaft bisher betont, seine Rolle in diesem Verfahren sei nicht bedeutend genug. Nun aber sei vom sogenannten Ermittlungsgericht entschieden worden, dem Beschuldigten auf seinen Antrag hin sicheres Geleit für die Dauer einer Zeugenaussage zu gewähren, teilte die Sprecherin mit.
„Die Staatsanwaltschaft hatte keinen entsprechenden Antrag gestellt, weil die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift aus Ihrer Sicht nicht vorlagen.“ In der Strafprozessordnung heißt es: „Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft.“ Eine Gerichtssprecherin erklärte zu den israelischen Zeugen: „Sie werden sich aber einem eigenen Verfahren stellen müssen.“
Model sollte bei Rückholung mit Kindern Deutsch sprechen
Der Mann, der als Model arbeitete und nach eigenen Worten früher lange in Hamburg lebte, hatte sich im Frühjahr aus Israel in Interviews in Deutschland zu Wort gemeldet. Darin hatte er betont, ihm sei vorher gesagt worden, die Rückholaktion der Block-Kinder sei rechtmäßig.
Er habe helfen wollen. Nach Aussage anderer mutmaßlicher Entführer war Jonathan C. erst kurzfristig in das Team geholt worden, weil er gut Deutsch sprach und mit den Kindern kommunizieren sollte.
Der Prozess wird am 11. Juni fortgesetzt. (dpa/red)
Koalition berät über Einsparungen und Reformen beim Elterngeld. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, will am Ziel festhalten, Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld zu stärken.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die CDU-Politikerin, im Koalitionsvertrag sei „klar festgehalten“, dass „die Grenzen für das Elterngeld sowie der Mindest- und Höchstbetrag angehoben werden sollten“.
„Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit“
Dazu gehöre, dass SPD und Union sich darauf geeinigt haben, „Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit“ zu setzen.
Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich, es sollten mehr Anreize für „insbesondere mehr Väterbeteiligung in alleiniger Verantwortung“ geschaffen werden. „An dieser Weiterentwicklung des Elterngeldes sollten wir festhalten“, sagte Warken.
„Für die Union, insbesondere für die Frauen-Union, ist das Elterngeld ein Herzensthema“, sagte sie der SZ. Es sei eine „zentrale familienpolitische Leistung, auf die Familien in Deutschland zu Recht zählen“. Sie mahnt: „Dieses Vertrauen dürfen wir nicht enttäuschen“.
In den Regierungsfraktionen ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie und ob beim Elterngeld gekürzt werden soll. Möglich wäre, die Elterngeldbezugszeit insgesamt zu kürzen.
Ebenfalls wäre es möglich, die sogenannten Vätermonate auszuweiten. Um die vollen 14 Monate Elterngeld auszuschöpfen, müssten dann beide Elternteile mehr als zwei Monate Elternzeit nehmen.
Vorbehalte gegen weniger Basiselterngeld
Doch es gibt große Vorbehalte dagegen, Müttern weniger als 12 Monate Basiselterngeld zu ermöglichen. Die CSU-Abgeordnete und Vorstandsmitglied der Frauen-Union Bayern, Silke Launert, warnte davor.
„Ich bin kein Fan davon, durch die hälftige Aufteilung faktisch für Frauen weniger als 12 Monate Elternzeit zu ermöglichen“, sagte sie der SZ. Sie sprach sich dafür aus, beim Elterngeld zu sparen.
„Natürlich müssen alle Ressorts sparen und beim Familienministerium ist das Elterngeld der größte Posten, daher ist es auch naheliegend, da zu sparen“, sagte sie.
Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte kürzlich im Deutschlandfunk: „Jede Frau muss in der Lage sein, zwölf Monate im Elterngeldbezug zu sein.“ (dts/red)
Birgit Schattling (rechts) vermittelt ihr Wissen seit Jahren in Online-Kursen, nun auch live. - Foto: Anja Sokolow/dpa /dpa
„Hier sind noch ein paar Quadratzentimeter frei“, freut sich Elke Schmude und setzt Kapuzinerkresse in ein Vertikalbeet. Auf sieben Etagen wachsen dort bereits unter anderem Asiasalate, Schnittlauch, Erdbeeren und Kornblumen. „Man muss sich einfach mal trauen, wenn es nicht wächst, dann eben nicht“, sagt die Berlinerin.
Ein Kurs im Balkongärtnern von Birgit Schattling ist in vollem Gange. Seit Jahren vermittelt sie Balkonbesitzern im deutschsprachigen Raum in Online-Kursen und -Kongressen, wie sich auch kleinste Flächen bepflanzen lassen.
Mit der Balkonschule in Berlin hat sie ihr Angebot nun um einen physischen Ort ergänzt. „Hier kann man fühlen, sehen, kosten“, sagt Schattling.
Auch die Anzucht – hier von Mangold – wird in der Schule von Birgit Schattling geübt.
Foto: Anja Sokolow/dpa /dpa
Hände in die Erde stecken statt vor dem Bildschirm sitzen
Auf dem Gelände der Atelier Gardens, einem historischen Film- und Fernsehcampus, wird das ganze Jahr über gemeinsam gesät, pikiert, gepflanzt und geerntet. Die Teilnehmer schätzen vor allem den direkten Austausch.
„Das ist viel besser als ein Online-Kurs, hier kann ich die Hände in die Erde stecken und muss nicht im dunklen Kämmerlein vor dem Bildschirm sitzen“, sagt Bettina Schäfer.
Mitgärtnerin Bärbel Schäfer hat der Kurs wieder zu neuem Schwung verholfen. Neben einem Balkon hat sie auch einen Garten. Doch zuletzt fehlte der Antrieb. „Ich wollte mich schon gar nicht mehr damit beschäftigen“, sagt die Rentnerin. Doch das gemeinsame Gärtnern in der Balkonschule habe ihr wieder neue Motivation gebracht.
Vertikalbeete bieten viel Platz auf kleinem Raum.
Foto: Anja Sokolow/dpa-Zentralbild/dpa
Obstbäume? Alles geht, außer Walnüsse
In der Balkonschule wächst und gedeiht vieles: Johannisbeeren, Glockenblumen, Kletterrosen und selbst Aprikosen. „Man lernt hier, dass man auch Sträucher gut auf Balkonen pflanzen kann“, sagt Elke Schmude. Auch Obstbäume seien möglich, nur keine Walnüsse, ergänzt Schattling.
Genutzt wird jeder Zentimeter: Neben klassischen Töpfen dienen auch eine Sauciere oder ein Wäschekorb als Pflanzgefäße. Besonders stolz ist Schattling auf die sogenannte Klimaterrasse, eine Kombination aus Vertikalbeeten und begrünter Pergola. Klettererbsen, Feuerbohnen, Kiwis, Passionsblumen und Wein spenden Schatten und liefern Erträge.
„Das ist die Lösung für überhitzte Terrassen und Balkone. Ab Mai bleiben Südlagen oft ungenutzt – Menschen ziehen sich hinter Jalousien in den Innenraum zurück“, sagt Schattling, die auf dem Gelände auch einzelne Workshops, Teamnachmittage und Vorträge anbietet.
Das Gärtnern auf Balkonen habe in der Corona-Zeit einen Boom erlebt, weil alle Zuhause gewesen seien, sagt eine andere Balkon-Gärtnerin, die Journalistin, Podcasterin und Autorin Melanie Öhlenbach aus Bremen. Seit 2020 hat sie fünf Bücher zum Thema veröffentlicht, zuletzt „Klimahelden auf dem Balkon“.
„Inzwischen beschäftigen sich auch viele Menschen mit der Frage, wo die Lebensmittel überhaupt herkommen und wie sie produziert wurden“, so Öhlenbach. Der Wunsch nach Selbstversorgung spiele zunehmend eine Rolle und auch die Preise seien ein Grund, selbst zu gärtnern.
Auch Öhlenbach gibt Kurse. „Wissen und Fertigkeiten gehen verloren, wenn man sie nicht mit anderen teilt und weitergibt“, betont sie. Es sei noch einmal etwas anderes, das unmittelbar, zusammen, vor Ort, also ohne Bildschirm und Smartphone, zu tun.
„Es braucht daher Orte, wo solche Begegnungen möglich sind – sei es selbst organisiert in der Nachbarschaft, im Kleingartenverein, an den Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen generell, in urbanen Stadtgartenprojekten oder eben der Balkonschule“, meint die Bremerin, die neben ihrem Balkon mittlerweile auch einen Garten bewirtschaftet.
Töpfe können auch bepflanzt werden.
Foto: Anja Sokolow/dpa
120 Pflanzen auf neun Quadratmetern
Schattling treibt das Balkongärtnern auf die Spitze: Auf neun Quadratmetern wachsen bei ihr 120 Pflanzen, darunter Sträucher und Obstbäume. Zudem nutzt sie fünf Fensterbretter und schafft Lebensräume für Insekten, Vögel und Eichhörnchen. „Ich bin mitten in Berlin und erlebe die Natur hautnah“, sagt die Buchautorin und Bloggerin.
Stadtgrün-Referentin Janna Einöder vom Naturschutzbund hat Schattling mal als „Balkon-Ultra“ bezeichnet. Aus ihrer Sicht seien die von ihr bepflanzten Balkone ökologisch wertvoll. „Doch nicht jeder muss eine Birgit Schattling sein“, sagt Einöder.
Man könne das Balkongärtnern auch im kleineren Maßstab betreiben, zum Beispiel mit Küchenkräutern. „Wenn viele kleine Flächen genutzt werden, ergibt das ein Mosaik in der ganzen Stadt“, so die Expertin. Und das komme zahlreichen Arten zugute, zum Beispiel Wildbienen, die einen Flugradius von nur wenigen Hundert Metern hätten.
Das Potenzial sei aus Naturschutzsicht noch längst nicht ausgenutzt. Viele Balkone würden leider mit Pflanzen wie Petunien oder Geranien begrünt, die für Insekten nicht nützlich und oft auch noch mit Pestiziden belastet seien. Mehrjährige Stauden oder auch Wildblumen seien viel geeigneter, erklärte Einöder.
Der Nabu hat Pflanzlisten veröffentlicht. Passend zur jeweiligen Ausrichtung eines Balkons werden passende Arten empfohlen. „Geranien gehen gar nicht“, findet auch Schattling. Immerhin gebe es aber Bemühungen, ursprünglichere Varianten zu züchten, die auch attraktiver für Insekten seien. (dpa/red)
Die Linke fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert.
„Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen“, sagte Clara Bünger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, der „WELT“.
Wahlrecht zur Stärkung der Demokratie
Das Wahlrecht zu liberalisieren, trage zum Frustabbau in der Gesellschaft bei. Wer hier Steuern zahle, lebe und Kinder großziehe, wolle sich auch an politischen Entscheidungen beteiligen, die ihn betreffen, forderte die Linken-Politikerin. Die Demokratie werde stärker, wenn mehr Menschen Rechte bekämen.
Den deutschen Gesetzen unterlägen alle Menschen im Land, auch jene ohne deutschen Pass. Es sei eine „strukturelle Ungleichbehandlung“, dass sie an jenen Gesetzen nicht mitentscheiden dürften.
Ausländern also das Wahlrecht zuzugestehen, sei ein „Nachteilsausgleich“, so Bünger. „Deutschland will ein demokratischer Staat sein und das erfüllt man, wenn man allen Menschen hier die größtmöglichen Rechte einräumt.“
Im Schnitt lebten Menschen ohne deutschen Pass seit 15 Jahren hier, ohne je eine Stimme abgegeben zu haben, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Das schüre Entfremdung, keine Teilhabe.
Zudem sei eine Erleichterung der Einbürgerung notwendig. Schon jetzt könnten sich nicht alle einbürgern lassen, die dies wollten. Wer arm sei, alleinerziehend oder pflegend tätig, scheitere oft an bürokratischen Hürden. Das Wahlrecht dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, forderte Bünger. Mit dem geänderten Wahlrecht würde man diese Defizite in der Mitbestimmung beheben.
Grüne unterstützen den Vorstoß
Zuspruch erhält die Linke von den Grünen. „Wer hier lebt, arbeitet und Teil dieser Gesellschaft geworden ist, darf politisch nicht dauerhaft außen vor bleiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der Zeitung. Das Wahlrecht sei das Fundament demokratischer Teilhabe und eine tragende Säule unserer Demokratie.
Es gebe allerdings ein „Demokratiedefizit“. Deutschland halte beim kommunalen Wahlrecht für dauerhaft ansässige Nicht-EU-Bürger an einem „vergleichsweise restriktiven und staatsbürgerzentrierten Modell“ fest. Demokratische Mitbestimmung sollte entsprechend „vor allem auf kommunaler Ebene“ geöffnet werden, forderte Polat.
Die Erleichterung bei der Einbürgerung sowie die gestiegenen Einbürgerungszahlen sehe sie als „Erfolg und Ausdruck einer modernen, selbstbestimmten Einwanderungsgesellschaft“. Während die Union vor allem über Begrenzung und Abschreckung spreche, gehe es in Wahrheit um eine grundlegende demokratische Frage, erklärte die Grünen-Politikerin. Wer dauerhaft Teil dieser Gesellschaft sei, müsse auch die Möglichkeit haben, in unserer Demokratie mitzubestimmen.
Union lehnt Forderung ab
Aus der Union kommt Widerspruch. „Dieser absurde Vorschlag zeigt, wie weit die Linkspartei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt ist: Laut unserer Verfassung wird der Deutsche Bundestag vom deutschen Volke gewählt, das ist Kernbestandteil der Demokratie und von der Ewigkeitsgarantie unserer Verfassung geschützt“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU).
Die deutsche Staatsbürgerschaft komme mit „Rechten und Pflichten“ und nicht mit bloßem Aufenthalt. „Demokratie heißt im wahrsten Sinne des Wortes `Herrschaft des Volkes` – und nicht Wahlrecht aller, die gerade anwesend sind“, so Krings.
Der Befund zu diesem Vorstoß sei ebenso klar wie alarmierend: Mit diesem Vorschlag verlasse die Linkspartei den Boden des Grundgesetzes.
Auch die AfD lehnt den Vorschlag ab. Sie bezeichnete ihn als „linkentypische Schnapsidee“.
Das Wahlrecht sei nicht beliebig an den Aufenthalt in einem Land gebunden, sondern Ausdruck der „Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk“ und der Staatsbürgerschaft, sagte Stephan Brandner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „WELT“.
Wer über die politischen Geschicke Deutschlands mitentscheiden wolle, müsse deutscher Staatsbürger sein. Das sei gut und richtig so.
Eine Umsetzung im Sinne der Linken würde die Bedeutung der deutschen Staatsangehörigkeit „massiv entwerten“, so Brandner. Demokratie basiere nicht allein auf Anwesenheit, sondern auf der Zugehörigkeit zu einem souveränen Staatsvolk mit gemeinsamen Rechten und Pflichten.
Wer Teil Deutschlands werden möchte, könne Staatsbürger werden. „Das Verramschen der Staatsbürgerschaft lehnen wir allerdings genauso ab wie eine beliebige Ausweitung des Wahlrechts.“ (dts/red)
Der deutsche Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer Risiken ausgegeben als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stiegen die monetären Sozialleistungen des Staates 2025 gegenüber 2024 um 5,9 Prozent oder 41,7 Milliarden Euro auf 751,2 Milliarden Euro.
Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 (+3,4 Prozent) weiter überdurchschnittlich.
Er fiel gleichzeitig geringer aus als in den beiden Jahren zuvor (2024: +7,4 Prozent; 2023: +6,9 Prozent). Da die Verbraucherpreise im Jahr 2025 deutlich schwächer stiegen (+2,2 Prozent), ergibt sich auch real ein Anstieg der monetären Sozialleistungen.
Die Ausgaben des Staates insgesamt wuchsen im Jahr 2025 mit +5,7 Prozent nur geringfügig schwächer als die monetären Sozialleistungen, sodass deren Anteil an den staatlichen Gesamtausgaben auf Vorjahresniveau bei 33,2 Prozent verharrte.
Bei den monetären Sozialleistungen in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen handelt es sich um Geldleistungen des Staates, die dazu dienen, soziale Risiken abzusichern.
Im Jahr 2025 entwickelten sich die einzelnen monetären Sozialleistungen unterschiedlich: So stiegen die Geldleistungen der Deutschen Rentenversicherung (+5,9 Prozent oder +23,2 Milliarden Euro auf 417,9 Milliarden Euro) sowie die öffentlichen Pensionen (+5,1 Prozent oder +4,6 Milliarden Euro auf 95,0 Milliarden Euro) spürbar an.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit sorgte für hohe Zuwächse beim Arbeitslosengeld I (+19,1 Prozent oder +4,5 Milliarden Euro auf 28,2 Milliarden Euro) und bei den staatlichen Zuschüssen für die Berufsförderung (+19,4 Prozent oder +1,2 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro).
Erheblich mehr als im Vorjahr wurde auch für Wohngeld ausgegeben (+26,7 Prozent oder +1,1 Milliarden Euro auf 5,0 Milliarden Euro).
Beim Krankengeld war ein Plus von 5,0 Prozent (+1,1 Milliarden Euro auf 22,3 Milliarden Euro) zu verzeichnen, beim Pflegegeld eine Zunahme um 13,1 Prozent (+3,7 Milliarden Euro auf 31,9 Milliarden Euro) und bei der Sozialhilfe ein Anstieg um 7,8 Prozent (+3,2 Milliarden Euro auf 44,4 Milliarden Euro).
Dagegen war das Bürgergeld (ab Juli 2026: Grundsicherungsgeld) leicht rückläufig (-1,5 Prozent oder -0,4 Milliarden Euro auf 29,4 Milliarden Euro).
Die Entwicklung der Sozialleistungen hängt nicht nur von deren gesetzlicher Ausweitung oder Kürzung ab, sondern auch von vielen anderen Faktoren. Dazu zählen etwa die Situation am Arbeitsmarkt, die Erwerbsbeteiligung, die Höhe der Inflationsrate oder die demografische Entwicklung der Bevölkerung einschließlich Zu- und Abwanderung. (dts/red)
Börsengewinne haben die Vermögen kräftig steigen lassen - Reiche profitieren besonders. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Rund 5.000 Superreiche besitzen nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG mehr als ein Viertel des Finanzvermögens in Deutschland.
Demnach ist die Zahl der Menschen in Deutschland, die mehr als 100 Millionen Dollar (rund 86 Mio. Euro) besitzen, 2025 um rund 1.100 gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Ihnen gehören 27,3 Prozent des Finanzvermögens von 12,4 Billionen Dollar, also knapp 3,4 Billionen, wie die 26. Ausgabe des „Global Wealth Report“ der Boston Consutling Group zeigt.
Laut BCG profitierten Superreiche im vergangenen Jahr vor allem von Gewinnen an den Aktienmärkten. Bis 2030 werde ihr Anteil am deutschen Finanzvermögen auf 29 Prozent steigen, prognostiziert die Unternehmensberatung.
„Die Konzentration des Vermögens an der Spitze nimmt weiter zu – wer mehr hat, kann breiter streuen und in renditestärkere Anlageklassen wie Aktien oder Private Equity investieren“, sagte Michael Kahlich, BCG-Partner in Zürich und Co-Autor der Studie.
700.000 Multimillionäre
Den Superreichen gegenüber stehen rund 66 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Finanzvermögen von unter 250.000 Dollar.
Dieser großen Mehrheit gehört ein Drittel (35,9 Prozent) des Finanzvermögens. Dazwischen: rund 3,2 Millionen Menschen mit einem Vermögen zwischen einer Viertelmillion und einer Million Dollar, auf die 11,3 Prozent entfällt.
Mehr als 700.000 Multimillionäre halten zusammen mit den rund 5.000 Superreichen über die Hälfte (52,8 Prozent) des Finanzvermögens.
BCG analysiert jährlich die weltweite Entwicklung privater Vermögen. Die Studie umfasst 97 Märkte, auf die 98 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung entfallen, und berücksichtigt Daten von mehr als 100 Banken und Vermögensverwaltern.
Zum Finanzvermögen zählen Bargeld, Kontoguthaben, Aktien, Anleihen, Lebensversicherungen, Fonds und Pensionen. Zudem werden Sachwerte wie Immobilien und Edelmetalle sowie Verbindlichkeiten betrachtet.
Scheu vor Aktien bremst Vermögensaufbau
Das Nettovermögen der Deutschen stieg 2025 laut Studie um rund 15 Prozent auf 23,3 Billionen Dollar. Dabei legten die Finanzvermögen dank starker Börsen um fast 18 Prozent zu. Sachwerte – vor allem Immobilien – wuchsen auf 13,4 Billionen Dollar und machten mehr als die Hälfte der Vermögen aus. Die Schulden stiegen leicht auf 2,5 Billionen Dollar.
„Die Deutschen bleiben vorsichtige Anleger. Einlagen und Bargeld dominieren weiterhin die Vermögensstruktur privater Haushalte. Gleichzeitig sehen wir, dass ETFs, Aktien und kapitalmarktorientierte Anlagen stetig an Bedeutung gewinnen“, sagt Kahlich.
Die schwächelnde Wirtschaft, die alternde Bevölkerung und die relativ schwache Aktienkultur dämpften den Vermögensaufbau.
Weltweit legten die Nettovermögen laut BCG 2025 kräftig zu, um gut 9 Prozent auf 550 Billionen Dollar.
Dabei stiegen besonders die Finanzvermögen 2025 um fast 11 Prozent – das stärkste Plus seit 2021. Im globalen Vergleich liegen die USA mit 147 Billionen Dollar Finanzvermögen unangefochten vorn. Es folgen China (41,5 Billionen), Japan (15,6) und Deutschland (12,4). (dpa/red)
Keine Antwort. Keine Reaktion. Nichts. Ghosting ist längst kein Randthema mehr. - Foto: Zinkevych/iStock
Die letzte Nachricht wirkte versteinert: zugestellt, gelesen – nichts. Tage vergingen, und Wochen. Für Justine Ramos war es nicht direkt herzzerreißend, sondern eher ein desorientierender Schmerz. Die Verbindung mit ihrer besten Freundin hatte einfach aufgehört, ohne Erklärung und ohne ein kommuniziertes Ende.
„Es war eines der verwirrendsten und verletzendsten Dinge, die ich je erlebt habe“, sagte Ramos gegenüber Epoch Times. Ghosting ist ein anderer Begriff für Ostrazismus (Ausgrenzung) oder das Beenden einer Beziehung, indem man einfach verstummt. Es ist mittlerweile zu einem Markenzeichen des modernen sozialen Lebens geworden. Ghosting erstreckt sich weit über Datings hinaus. Es reicht in Freundschaften und sogar in die Familien hinein.
In einer Welt ständiger Verbindungen als Norm, kann „Verschwinden“ einfacher erscheinen, als ein unangenehmes Gespräch. „Ich dachte ständig, ich müsse etwas falsch gemacht haben“, so Ramos. „Ich spielte jedes Gespräch in meinem Kopf nach und versuchte herauszufinden, wo sich eine Wende ereignet hatte. Es belastet einen mehr, als man erwarten würde, weil man nicht nur um die Person trauert, sondern auch um die Form der Beziehung, die man zu haben glaubte.“
Was Ramos erlebte, wird mittlerweile in einer Reihe von wissenschaftlichen Arbeiten untersucht. Neue Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass das Schweigen durchaus seinen Preis haben kann.
Was die Forschung herausfand
Eine im Jahr 2025 im Magazin „Computers in Human Behavior“ veröffentlichte Studie verglich drei Szenarien: Man kann geghostet werden. Man kann auch direkt abgelehnt werden. Und man kann auch eine normale Interaktion haben.
Teilnehmer im Alter von 18 bis 35 Jahren chatteten sechs Tage lang für täglich 15 Minuten mit einer an der Studie beteiligten Person. Es ging um eine Vielzahl von Themen, darunter Sport, Fernsehsendungen, zukünftige Lebenspläne, Liebesleben, Musik und Reisen.
Die Teilnehmer wurden dann gebeten, kurze tägliche Umfragen darüber auszufüllen, wie sie sich fühlten. Am vierten Tag endete die Interaktion entweder plötzlich ohne Erklärung (Ghosting), endete mit einer klaren Ablehnung oder wurde wie gewohnt fortgesetzt.
Sowohl Ghosting als auch direkte Ablehnung lösten negative Emotionen wie Verwirrung, Gefühle der Ausgrenzung und ein bedrohtes Selbstwertgefühl aus. Die Menschen, die direkt abgelehnt wurden, tendierten jedoch dazu, sich schneller davon zu erholen.
Wenn jemand direkt abgelehnt werde, sei das Gehirn – auch wenn es schmerze – in der Lage, die Erfahrung als abgeschlossen zu verarbeiten. Es gebe eine klare Ursache, erklärte Scott Wetzler, Professor am Department für Psychiatrie und Verhaltenswissenschaften am Albert Einstein College of Medicine, gegenüber der Epoch Times. Das Gehirn könne es verarbeiten, es abschließen und wieder nach vorn schauen.
Ghosting jedoch unterbreche diesen Prozess. Anstelle eines klaren Endes lasse es das Gehirn nach einem solchen suchen.
In schwebender Hoffnung gefangen
„Wenn jemand geghostet wird, lässt es ihn in einem Zustand der Ungewissheit zurück, wohingegen eine klare Ablehnung eindeutiger ist“, sagte Scott Wetzler. „Da Menschen dazu neigen, sich von ihren Hoffnungen leiten zu lassen, träumt die geghostete Person vielleicht weiterhin von der vagen Möglichkeit, dass die andere Person wieder auftaucht oder doch noch Interesse zeigt. Sie klammert sich womöglich an unrealistische Hoffnungen.“
Diese Ungewissheit nährt das Grübeln. Wetzler beschreibt Ghosting als eine Form von passiv-aggressivem Verhalten. Es enthält einem absichtlich das vor, was Menschen nach einem Beziehungsabbruch am meisten brauchen: eine Antwort.
„Wenn man geghostet wird, stellt man sich vielleicht Fragen wie ‚Warum ist das passiert?‘, ‚Warum wollen sie nicht mit mir reden?‘ oder ‚Was habe ich getan?‘ – was den Kummer verlängert“, sagte Mark Leary, emeritierter Garonzik-Professor für Psychologie und Neurowissenschaften an der Duke University, gegenüber Epoch Times. Mit der Zeit könnte sich die Verwunderung ob dieser unbeantworteten Fragen in Selbstzweifel verwandeln.
„Ghosting vermittelt, dass die zurückgewiesene Person nicht (und vielleicht auch nie zuvor) wichtig oder wertvoll genug ist, um eine Erklärung zu verdienen oder höflich behandelt zu werden“, sagte Mark Leary.
Eine Studie aus dem Jahr 2024 fügt eine weitere Ebene hinzu. Ghoster und Geghostete verwenden insgesamt ein ähnliches Ausmaß an positiven und negativen Formulierungen, um ihre Erfahrungen zu beschreiben.
Allerdings unterschieden sich die Emotionen hinter ihren Worten deutlich. Ghoster drückten oft eine Mischung aus Schuldgefühlen und Erleichterung aus. Dies deutet auf einen inneren Konflikt zwischen der Vermeidung von Unbehagen und dem Erkennen der Auswirkungen ihres Handelns hin. Im Gegensatz dazu beschrieben Geghostete häufiger etwas Einfacheres und Krasseres: Traurigkeit und Schmerz.
Wie das Gehirn Ablehnung verarbeitet
Eileen Kennedy-Moore, eine klinische Psychologin, sieht in ihrer Praxis ein Muster. „Wir spielen Ereignisse und Gespräche nach und suchen nach Hinweisen“, sagte sie gegenüber Epoch Times. „Die Ungewissheit ist schmerzhaft, daher wollen wir dringend fragen oder erklären oder etwas beweisen.“
Das könne sich darin äußern, dass man alte Nachrichten erneut lese, kleine Details anzweifele oder Schweigen als verborgene Bedeutung interpretiere.
Ein Grund dafür, dass diese Gefühle so intensiv sind, mag darin liegen, wie das Gehirn Ablehnung verarbeitet.
Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass soziale Ablehnung teilweise dieselben Nervenbahnen aktiviert wie körperliche Schmerzen. Das bedeutet, dass diese Erfahrung nicht nur als emotionaler Schmerz empfunden wird, sondern auch das Alarmsystem des Gehirns in einer Weise aktiviert, die unmittelbar und schwer zu ignorieren ist.
Romantische Beziehungen sind stark mit Gehirnchemikalien wie Dopamin verbunden – das Vergnügen und Belohnung vermittelt – und Oxytocin, das hilft, sich verbunden und jemandem nahe zu fühlen. Wenn eine Beziehung plötzlich ohne Erklärung endet, gerät dieses System aus dem Gleichgewicht.
Tatsächlich zeigen Forschungsergebnisse, dass Liebe und Sucht sich überlappende Hirnsysteme betreffen, insbesondere die Teile, die für das Belohnungssystem zuständig sind. Dies trägt zu der Erklärung bei, warum sich der Verlust so intensiv anfühlen kann.
Wie die Technologie Ghosting noch schmerzhafter macht
Schätzungsweise 20 bis 40 Prozent der Allgemeinbevölkerung in den USA haben Ghosting erlebt, entweder als Geghostete, als Ghoster oder beides. Auch in Deutschland ist Ghosting längst keine Randerscheinung mehr. Hinzu kommt der wachsende Zugang zu Technologie, der ebenfalls eine Rolle spielen könnte.
Soziale Medien und Messaging-Apps vereinfachen es mehr denn je, die Kommunikation sofort abzubrechen – oft ohne die soziale Verantwortung, die mit einer persönlichen Interaktion einhergeht. Wenn Gespräche hinter Bildschirmen stattfinden, fühlen sich Menschen möglicherweise weniger verpflichtet, einen Abschluss oder Erklärungen anzubieten, und die Vermeidung von Unbehagen wird so einfach wie das Nicht-Antworten.
„In den sozialen Medien können wir negatives, ablehnendes Feedback von Tausenden Menschen erhalten. Unser Gehirn ist nicht darauf ausgelegt, so viel negatives Feedback zu verarbeiten“, sagte Leary.
In der Vergangenheit prägte nur ein kleiner Kreis von Menschen, wie Familie und enge Freunde, unser Selbstbild. Heute jedoch haben soziale Medien diesen Kreis dramatisch erweitert. Infolgedessen fühlen wir uns oft von Fremden verletzt, die wir nie treffen werden und die kaum reale Auswirkungen auf unser Leben haben, so Leary.
Soziale Medien verwischen auch die Grenze zwischen privater und öffentlicher Ablehnung. Wenn sich Interaktionen oder Trennungen online abspielen, können sie sichtbare Spuren hinterlassen – Fotos, Kommentare oder Änderungen des Beziehungsstatus –, was die Erfahrung, geghostet zu werden, intensiviert.
In einer vernetzten Welt können unerklärliche Kontaktabbrüche durch Personen, die einem wichtig sind, noch verstörender wirken.
Foto: Primorac91/iStock
Doch wie geht’s weiter?
Experten sind sich einig, dass vielleicht niemals ein Schlussstrich gezogen wird und das Bemühen darum den Schmerz höchstwahrscheinlich verlängert.
Nachdem Ramos in Gedanken die Leerstellen ausgefüllt, jede Nachricht immer wieder durchgespielt und nach einem Grund gesucht hatte, den sie jedoch nicht fand, kam sie zu einer schwierigen Erkenntnis. „Mit der Zeit habe ich gelernt, zu akzeptieren, dass ein guter Abschluss nicht unbedingt von der anderen Person kommt. Manchmal muss man ihn sich selbst schaffen, auch wenn es sich unvollendet anfühlt.“
Obwohl ein Abschluss für Ramos keine Option war, entschied sie sich, die Situation zu akzeptieren, und es nicht persönlich zu nehmen.
„Das erleichterte es mir, die Situation zu akzeptieren und weiterzumachen, da ich wusste, dass es nichts war, was ich in meinem Leben brauche“, sagte sie.
Ihre Erfahrung verdeutlicht, was beim Ghosting oft fehlt: Klarheit.
Wo Klarheit fehlt, muss man sie selbst schaffen
Für Menschen, die eine Ablehnung aussprechen, ist eine klare und respektvolle Kommunikation wichtiger als die Vermeidung von Unbehagen im Moment. Anstatt zu verschwinden oder gemischte Signale zu senden, hilft eine kurze, ehrliche Erklärung, die Würde der anderen Person zu bewahren und unnötige Verwirrung zu reduzieren.
Leary schlägt vor, die Erfahrung neu zu interpretieren: Eine Ablehnung, ob direkt oder indirekt, sagt in der Regel mehr über die gemeinsame Kompatibilität und soziale Einbindung aus als über den persönlichen Wert.
„Der Schlüssel ist, zu vermitteln, dass man jemanden, obwohl man ihn ablehnt, nicht notwendigerweise nicht mag, hasst oder völlig abwertet“, sagte Leary – ein Rat, der sich ebenso an diejenigen richtet, die ghosten, wie an diejenigen, die geghostet werden.
Für Kennedy-Moore liegt ein hilfreicher Wandel darin, die Aufmerksamkeit zu verlagern: weg von der Person, die verschwunden ist, hin zu denen, die nicht verschwunden sind.
„Die richtige Person wird darauf brennen, mit Ihnen zusammen zu sein“, sagte sie. „Sie wird Sie wertschätzen. Jemand, der nicht einmal auf eine Textnachricht antwortet, erfüllt diese Kriterien nicht. Geben Sie sich nicht mit Krümeln zufrieden. Es ist auch wichtig, Zeit mit Menschen zu verbringen, die Sie wirklich lieben und schätzen.“
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland meint, dass Erwachsene ihre Smartphone-Zeit in der Freizeit reduzieren sollten. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist der Meinung, dass Erwachsene ihre Smartphone-Nutzung in der Freizeit reduzieren sollten. Das ergab eine Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB).
73 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, dass Erwachsene weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten, insbesondere in Gegenwart ihrer Kinder.
Diese Ansicht ist besonders bei Menschen mit Abitur (83 Prozent) und Über-50-Jährigen verbreitet (81 Prozent). 83 Prozent der Befragten sind zudem der Ansicht, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren generell weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten.
Die Ergebnisse der Umfrage, die im Februar 2026 durchgeführt wurde, basierten auf einer Pilotstudie mit 415 Teilnehmern. Katharina Spieß, Direktorin des BiB, sagte, dass die Befunde den Wunsch der Bevölkerung nach weniger Smartphone-Zeit widerspiegeln. Dies gelte gleichermaßen für Kinder, Erwachsene im Allgemeinen und Eltern im Speziellen.
93 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Eltern in Gegenwart ihrer Kinder weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten. Diese Meinung findet über alle Bildungs- und Altersgruppen hinweg breite Zustimmung.
Spieß sagte, dass ein bewussterer Medienumgang im Familienalltag vor allem dann glaubwürdig vermittelt werden könne, wenn Erwachsene ihn selbst vorlebten. (dts/red)
Haussperlinge baden in einer Vogeltränke. - Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa
Für Vogelfreunde gibt es gute und schlechte Nachrichten zugleich: Während es etwa bei den Spatzen schlecht aussieht, sieht die Lage bei Finken erfreulicher aus, wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) mitteilt.
Grundlage ist die „Stunde der Gartenvögel“, bei der Menschen in Deutschland am zweiten Maiwochenende Vögel beobachten und melden sollten. Düster seien die Resultate für die Spatzenarten, erklärte Vogelschutz-Experte Martin Rümmler vom Nabu.
„Der Haussperling liegt zwar nach wie vor auf Platz eins unserer Rangliste der am meisten gemeldeten Vögel, aber er hat einen Verlust von 9 Prozent zum Vorjahr eingefahren. Damit setzt sich der Negativtrend der vergangenen Jahre vorerst leider fort.“ Beim Feldsperling liege der Verlust bei 6 Prozent.
Ein Buchfink sitzt auf einer Wiese.
Foto: Felix Kästle/dpa
Starker Rückgang bei Mauerseglern und Mehlschwalben
„Diese Zahlen müssen uns besorgen“, so Rümmler. „Denn wenn so häufige Arten wie der Haussperling immer weniger gemeldet werden, könnte das ein Alarmsignal für den Zustand der Natur in unseren Siedlungen sein.“
Gründe seien meist ein mangelndes Nahrungsangebot und der Verlust von Wohn- und Lebensraum in Städten.
Die Sichtungen von Mauerseglern brachen im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent ein, die von Mehlschwalben um 12 Prozent. „Beide Arten sind Gebäudebrüter und Insektenfresser“, erläuterte Rümmler.
„Es könnten also Insektenschwund und nicht vogelfreundliche Sanierung alter Gebäude eine Rolle spielen.“ Möglich sei auch, dass ein Teil der Tiere später als üblich aus ihren Winterquartieren zurückgekehrt sei.
Deutlicher Abwärtstrend von Sichtungen seit Jahren
Doch der Nabu nennt auch positive Trends: So wurden verschiedene Finken nach einem zeitweiligen Rückgang wieder öfter gesichtet. „Bei den Buchfinken können wir sogar ein sattes Plus bei den Sichtungen von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verbuchen, auch der Grünfink machte bundesweit 3 Prozent Plus“, so Rümmler.
Grund für den vorherigen Einbruch könnten Krankheiten gewesen sein: „Eine Ursache ist vermutlich, dass der Grünfink stärker unten den Infektionswellen mit Trichomonaden gelitten hat als der Buchfink“, erläuterte Rümmler.
Diese Erreger verbreiten sich vor allem an Futter- und Wasserstellen. „Wer Vögel füttert, sollte daher unbedingt auf die Hygiene achten. Am besten Futtersäulen nutzen und Wasser täglich wechseln.“ Amseln wurden laut Nabu ähnlich häufig wie 2025 gesichtet.
Bei der Zählung meldeten bundesweit rund 56.000 Menschen aus mehr als 38.000 Gärten weit über eine Million Vögel. Dabei setzte sich der Abwärtstrend der Vorjahre fort:
Wurden 2018 noch im Mittel knapp 34 Vögel pro Garten oder Park gezählt, so waren es 2026 nur noch etwa 28,4 Vögel. Bei der „Stunde der Gartenvögel“ sollten vom 8. bis 10. Mai eine Stunde lang die gefiederten Gäste vor der Haustür gezählt werden. (dpa/red)
Die Grünenpolitikerin Renate Künast. (Archivbild) - Foto: Michele Tantussi/Getty Images
Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten gefunden.
Künast fand Treffer sofort
„Ich habe das ‚Spiegel‘-Tool fast sofort genutzt, es hatte schon lange in mir rumort, ob einer meiner Vorfahren in der NSDAP gewesen ist. Aber Recherche ist nicht einfach. Ich habe den Namen meines Vaters, Willy Künast, eingegeben, sein Geburtsdatum, sein Jahrgang 1914. Es gab sofort einen Treffer. Er ist am 1. Mai 1933 in der Partei aufgenommen worden, also wenige Wochen nach der Machtübernahme“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Spiegel“.
„Es war kein Schock, aber es hat mich schon getroffen und beschäftigt mich seitdem. Wenn aus einer unbeantworteten Frage Gewissheit wird, geht das Nachdenken wieder los“, so die heute 70-jährige Künast, die bis zum Frühjahr 2025 noch dem Bundestag angehörte.
Sie habe weitergesucht und auch noch seinen älteren Bruder gefunden, der 1937 eingetreten ist.
„Mich beschäftigt das emotional, ich rede darüber mit meinem Mann, mit Freunden“, so Künast. „Nach dem Krieg war es auch bei uns wie in vielen Familien: Das war ein Schweigekartell“, so die Grüne weiter.
Der „Spiegel“ hatte nach der Veröffentlichung der Suchmaschine auf seiner Onlineseite mehrere Politiker angefragt, ob sie sich mit der möglichen NS-Vergangenheit ihrer Familien beschäftigen.
Auch Lauterbach und Ramelow äußern sich
Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte nun dem „Spiegel“: „Ich habe die Daten meiner Großeltern eingegeben und war erleichtert, dass es stimmt, was mir erzählt wurde: Niemand von meinen Großeltern war in der NSDAP.“
Er habe allerdings auch seinen Großonkel in der Kartei gefunden. „Er war der Bruder meiner Großmutter und trat bereits im Mai 1932 in die NSDAP ein“, so Lauterbach, der heute SPD-Bundestagsabgeordneter ist.
Sein Großonkel sei nach dem Krieg entnazifiziert worden und habe in Wuppertal eine Karriere bei der Polizei gemacht. „Er war ein überzeugter Nationalsozialist“, so Lauterbach über seinen Großonkel.
Der Bundestagsvizepräsident und frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte gegenüber dem „Spiegel“: „Ich finde die Transparenz, die jetzt in Bezug auf die NSDAP-Mitgliedsakten entsteht, wichtig. Nicht, um nachgelagerte Scherbengerichte abzuhalten, aber um sich zu erinnern und um sich mit der Geschichte der eigenen Familie auseinanderzusetzen.“
Er habe bereits vor den jetzt zugänglichen Akten gewusst, dass „mein Großvater ein frühes NSDAP-Mitglied war und meine Mutter ein frühes Mitglied des Bundes Deutscher Mädel“.
Der Linkenpolitiker erklärte weiter: „Ich habe die Geschichte meiner Familie immer offen thematisiert, weil damit auch meine eigenen Brüche zusammenhängen.“ (dts/red)
Koalition berät über Einsparungen und Reformen beim Elterngeld. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Familienministerin Karin Prien (CDU) auf, in ihrem Etat möglichst woanders zu kürzen als beim Elterngeld.
„Das Elterngeld ist für viele junge Familien sehr wichtig“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Das habe man 2007 gemeinsam eingeführt, um die Familien in Deutschland zu unterstützen. Die Bundesregierung müsse jedoch auch Einsparungen im Haushalt vornehmen, das sei kein Geheimnis, sondern Fakt, so der SPD-Politiker.
An welcher Stelle Ministerin Prien für ihr Ressort die Einsparungen vornehme, liege in ihrer Verantwortung und ihrer Prioritätensetzung. Wenn es in ihrem Bereich andere Einsparpotenziale als das Elterngeld gebe, würde er das jedenfalls begrüßen, sagte Wiese.
Eine Arbeitsgruppe der Koalition prüfe überdies gerade intensiv, welche Subventionen und Steuervergünstigungen wie gekürzt werden könnten. „Welche Subventionen noch zeitgemäß und sinnvoll sind und ob wir hier auch über pauschale Kürzungen zu den erforderlichen Einsparungen gelangen können, wird sich zeitnah zeigen“, sagte Wiese.
Auch die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor möglichen Kürzungen beim Elterngeld gewarnt. „Aktuell haben wir die niedrigste Geburtenrate seit 1946. Gerade in dieser Situation über Kürzungen beim Elterngeld zu sprechen, wird sicher nicht zu höheren Geburtenzahlen beitragen“, sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Giffey, die zwischen 2018 und 2021 Bundesfamilienministerin war und jetzt Berlins Wirtschaftssenatorin ist, erklärte weiter, sie sehe im Elterngeld nicht nur eine Familienleistung, sondern auch ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Es helfe, Karrierebrüche – vor allem bei Frauen – zu reduzieren, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dieser Aspekt komme ihr in der Debatte zu kurz.
Giffey warb stattdessen für eine Reform des Elterngelds, mit der eine gerechtere partnerschaftliche Aufteilung möglich werde. Sie verwies darauf, dass noch immer 74 Prozent der Elterngeldbezieher Frauen seien. „Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld wäre nicht nur ein Gewinn für Familien, sondern auch für unsere Wirtschaft und die volle Ausnutzung aller unserer Potentiale“, sagte sie weiter.
Ebenfalls sieht der designierte Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, mögliche Einschnitte beim Elterngeld kritisch.
„Mich erstaunt sehr, wie leicht sich die Koalition mit Kürzungen bei Familien tut, während man sich in anderen Bereichen keinen Millimeter bewegt. Ob bei der Mitversicherung für Familienangehörige oder jetzt beim Elterngeld – das sind die komplett falschen Signale an junge Familien, in denen beide Eltern arbeiten“,
sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade Familien solle man unterstützen.
Zukunftsforum Familie fordert Reform
Die Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF), Britta Altenkamp, sieht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld ein fatales Signal an Familien.
„Während überall die sinkende Geburtenrate und gesellschaftliche Verunsicherung bedauert wird, soll ausgerechnet die Leistung geschwächt werden, die Familien in dieser besonders sensiblen Lebensphase absichert“, erklärte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sie verwies auch darauf, dass die staatliche Lohnersatzleistung seit der Einführung 2007 nicht substanziell angepasst worden sei. Statt weiterer Kürzungen bräuchte es längst eine Reform, forderte sie und konkretisierte: „Mehr Anreize für eine paritätische Aufteilung der Sorgearbeit, etwa durch ein höheres Mindestelterngeld und eine deutliche Ausweitung der Partnermonate.“ Das habe die Bundesregierung auch angekündigt – nun rücke sie von diesem Versprechen ab, bemängelte Altenkamp.
Im Zuge der Haushaltsaufstellung soll auch Familienministerin Karin Prien in ihrem Ressort sparen. Dem Vernehmen nach soll sie rund 350 Millionen Euro beim Elterngeld kürzen. (dts/red)
Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am 22. März 2023 in Berlin. Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine Einbeziehung aller Staatsdiener in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gefordert. „Man sollte sich fragen, ob es überhaupt so viele Beamte braucht“, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Lehrer und Universitätsprofessoren wie er müssten beispielsweise nicht zwingend verbeamtet werden.
Langfristig sei dies ein guter Weg, Staatsdiener stärker in die Solidargemeinschaft einzubinden, um die Entstehung eines Klassensystems zu verhindern.
„Dass Beamte aus der gesetzlichen Krankenversicherung rausgehalten werden, halte ich für völlig falsch“, so Truger. Durch die guten Gehälter der Beamten könne die Kassenlage der GKV gestärkt werden.
Zudem kritisierte Truger eine unfaire Verteilung der Kosten im Gesundheitssystem zulasten der Beitragszahler. „Dass es den Beamten zum Teil so gut geht, hängt auch damit zusammen, dass man das Leben der anderen über die Jahre verschlechtert hat“, sagte er.
Etwa indem der Beitragszahler für den Großteil der Kosten der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern aufkommen müsse. Da mache sich der Bund einen schlanken Fuß. (dts/red)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Kampf gegen Linksextremismus intensivieren. Dieses Phänomen trete in Deutschland wieder verstärkt auf, besonders in Form von Brandanschlägen gegen die Infrastruktur.
Der Anschlag in Berlin vom 3. Januar sei auch deswegen sehr bedrohlich gewesen, weil er durch das Inbrandsetzen einer einzigen Stromleitung mehr als 100.000 Menschen von Strom und Wärme abgeschnitten habe – und das mitten im Winter. Das sagte der Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Es sei kein Zufall, sondern geplantes Vorgehen gewesen. Es zeige die höhere Qualität und die gestiegene Bereitschaft in der linksextremistischen Szene, auch den Schaden der Bevölkerung aktiv in Kauf zu nehmen.
Der Verfassungsschutz sei gut ausgerüstet im Kampf gegen den Rechtsextremismus und den islamistischen Terrorismus. Doch der Kampf gegen den Linksextremismus sei in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik gewesen, kritisierte Dobrindt. Deswegen lege er jetzt einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf.
Keine Antisemiten einbürgern
Dobrindt warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass und offen anti-jüdische Demonstrationen gebe, sagte der CSU-Politiker.
Ihm falle besonders auf, dass man es in den letzten Jahren mit einem eingewanderten Antisemitismus zu tun habe. Deswegen müsse es eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus werde.
Der Einschätzung, Antisemitismus von Links sei inzwischen gefährlicher als rechter oder islamistischer Judenhass, wollte sich Dobrindt nicht anschließen.
Er mache keinen Unterschied zwischen rechtem, linkem oder islamistischem Antisemitismus, sagte er. Sein Kampf gelte jeglicher Form von Antisemitismus.
Software-Auswahl mit europäischem Blick
Dobrindt nannte zudem bei der Funke-Mediengruppe auch europäische Interessen bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden.
„Welches Produkt am Schluss zum Einsatz kommt, ist aus heutiger Sicht offen“, sagte Dobrindt. „Allerdings haben wir ein großes Interesse daran, technologische Souveränität in Europa zu erreichen.“ Das sei Teil des Auswahlprozesses.
In Deutschland wird diskutiert, ob die hiesigen Behörden zur Analyse großer Datenmengen auch Software des US-Unternehmens Palantir einsetzen sollten.
Dobrindt sagte, er führe keine Debatte über einzelne Unternehmen oder deren Produkte. Seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass Sicherheit durch moderne Datenanalysen geschaffen werde, die den Sicherheitsapparat entlasteten und zu schnelleren und besseren Ergebnissen führten, um gegen Bedrohungen vorzugehen.
Der Innenminister wollte Berichte nicht bestätigen, nach denen das Bundesamt für Verfassungsschutz sich gegen Palantir entschieden hat und künftig die Software ArgonOS der französischen Firma ChapsVision einsetzt.
„Es ist der Wesenskern der Nachrichtendienste, dass sie geheim arbeiten. Also kann ich dazu nichts sagen“, sagte Dobrindt. „Wir schaffen die Rechtsgrundlage dafür, dass wir große Datenmengen automatisiert analysieren können. Dafür brauchen wir entsprechende Softwareprogramme und Künstliche Intelligenz“, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Aber wir gehen dabei technologieoffen vor.“ (dts/red)
Mit seiner Frau Elke Büdenbender las der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kindern in Berlin vor. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Zum bundesweiten Ehrentag anlässlich des 77-jährigen Bestehens des deutschen Grundgesetzes haben Verbände eine Stärkung des Ehrenamts gefordert.
Weniger Bürokratie für die ehrenamtliche Arbeit und eine bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf verlangten am Samstag etwa die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt sowie der Sozialverband Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekräftigte: „Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Demokratie.“
Das Grundgesetz feiern
Der „Ehrentag“ wurde auf Anregung des Bundespräsidenten am 23. Mai zum ersten Mal begangen – er fiel damit auf den Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949.
Bundesweit luden Initiativen, Vereine, Verbände und Nachbarschaften dazu ein, gemeinsam mit anzupacken und sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Steinmeier las unter anderem gemeinsam mit seiner Frau in einer Bibliothek in Berlin-Wedding Kindern vor, half beim Gärtnern und wollte am Abend eine Senioreneinrichtung besuchen.
Das Grundgesetz zu feiern „tun wir am besten dadurch, indem wir uns gemeinsam vornehmen, etwas für das Land zu tun, für die Nachbarschaft, für die Gemeinde, für die Region“, sagte Steinmeier in Berlin.
Ehrenamtliche Arbeit sei „zentral wichtig“ in Deutschland. Sie bringe Gewinn und mache Spaß. „Wer gedacht hat, wir seien ein Land der schlechten Laune, der hätte mich in der Woche vor dem Ehrentag durch Deutschland begleiten sollen“, sagte der Präsident.
Steinmeier: «Die Demokratie braucht aktive Bürger. Sie braucht Tatkraft.»
Foto: Christophe Gateau/dpa
Bürokratie behindert Helfer
Die deutsche Botschaft in London erklärte im Portal X, Demokratie lebe „von der Beteiligung der Menschen“. Daher werde der Ehrentag begangen, inspiriert von einem ähnlichen Tag in Großbritannien, dem „Big Help Out“ („Das große Aushelfen“).
Ehrenamtliche in Deutschland verbringen jedoch nach Einschätzung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt immer mehr Zeit mit Bürokratie.
„Ein durchschnittlich großer Verein benötigt rund 42 Tage pro Jahr oder 6,5 Stunden pro Woche für Verwaltungsaufgaben“, sagte der Vorstand der Stiftung, Jan Holze, der „Rheinischen Post“. Dies sei „zu viel, wenn man bedenkt, dass drei Viertel aller Vereine rein ehrenamtlich, ohne hauptamtliche Unterstützung arbeiten“.
Bundesweit engagierten sich rund 27 Millionen Menschen ehrenamtlich, sagte er der Zeitung. „Allerdings sind das fast zwei Millionen weniger als noch vor fünf Jahren“ vor der Corona-Pandemie. Die Politik müsse dringend Bürokratie beim Ehrenamt abbauen.
Graugänse gehen mit ihrem Nachwuchs ordnungsgemäß über eine Ampel vom Maschsee in den Maschpark in Hannovers Innenstadt.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Schenderlein: Bürger als „Motor der Demokratie“
Auch die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, forderte die Politik auf, mehr für das Ehrenamt zu tun. „Ehrenamt braucht selbst Unterstützung und ermöglichende Strukturen – vielleicht sogar künftig gesetzlich verankert“, sagte Engelmeier.
Wichtig sei etwa „eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf“. Denn das Ehrenamt sei „gerade in Zeiten politischer Polarisierung und gesellschaftlicher Unsicherheit ein wichtiger Teil des Fundamentes für unseren Zusammenhalt und die Stärkung der Demokratie“.
Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, bezeichnete aktive Bürger als „Motor der Demokratie“. „Wer mitmacht, anpackt, etwas verändern kann“, sei nicht nur zufriedener, sondern „stärkt unsere Demokratie durch Teilhabe“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Ein Blick auf die Kinder
Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Kinderschutzbund forderten die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.
„Gerade in Zeiten vielfältiger Krisen zeigt sich, dass ihre Interessen in politischen Entscheidungen noch immer nicht ausreichend berücksichtigt werden“, erklärten die Verbände.
Kinder und Jugendliche seien eine „demografische Minderheit ohne Wahlrecht“ und zugleich besonders von politischen Entscheidungen betroffen – etwa bei Bildung, Armut, Gesundheit, Klimaschutz, Schutz vor Gewalt oder gesellschaftlicher Teilhabe. (afp/red)
Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In zehn der 16 Bundesländer sind die Gefängnisse vollbelegt. Das geht aus einer Befragung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgabe) unter den Justizbehörden der Länder hervor.
In zehn Ländern verschlechterte sich die Lage seit der letzten Befragung im Sommer 2025. Nur in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sank die Belegungsquote der Justizvollzugsanstalten. In Hamburg verblieb die Auslastung bei 96 Prozent.
Belegung vielerorts gestiegen
Bereits bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent ist in Fachkreisen von einer Vollbelegung die Rede, da nicht alle Hafträume für alle Arten des Strafvollzugs nutzbar und Renovierungs- und Umbauarbeiten einzukalkulieren sind.
Bundesweit ergibt sich aus den Angaben der Justizbehörden der Länder im Schnitt eine Belegung von gut 86 Prozent der Haftplätze im Frühjahr 2026.
Eine Auslastung von mehr als 100 Prozent verzeichnete nur das Land Bremen, mit einer Belegungsquote von 103 Prozent zum 1. März.
Eine Gesamtauslastung von über 90 Prozent war zu den jeweiligen Stichtagen im Zeitraum März bis April 2026 in Rheinland-Pfalz (97,2 Prozent), Hamburg (96 Prozent), Baden-Württemberg (92,93 Prozent), Hessen (91,9 Prozent) und dem Saarland (91,47 Prozent) feststellbar.
Einzelne Haftanstalten überfüllt
In jedem Bundesland gibt es mindestens eine vollbelegte JVA, deren Haftplätze zu mehr als 85 Prozent ausgelastet sind. Einzelne Haftanstalten waren – selbst unter Einbezug des wenig ausgelasteten offenen Vollzugs – deutlich überbelegt.
Besonders stark aus- beziehungsweise überlastet waren die baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten in Rottweil (mit einer Belegungsquote von 125 Prozent), Offenburg (114 Prozent) und Ravensburg (113 Prozent).
Das RND hat alle 16 Justizministerien der Bundesländer befragt. Die Abfrage der Zahlen erfolgte am 29. April 2026. Manche Justizbehörden nannten tagesaktuelle Zahlen, andere lieferten Zahlen von anderen Stichtagen im März oder April.
In den Statistiken sind sowohl Männer, Frauen als auch Jugendliche im geschlossenen und offenen Vollzug erfasst, die eine Freiheitsstrafe verbüßen oder aus sonstigen Gründen inhaftiert sind. (dts/red)
Fast acht Jahre Arbeit und 25.000 Euro: So baute Chen aus dem alten Steinhaus seiner Familie eine zehnstöckige Pyramide. (Archivbild). - Foto: PEDRO PARDO/AFP via Getty Images
Mit einer selbstgezimmerten zehnstöckigen Gebäudepyramide lockte der Chinese Chen Tianming jahrelang Touristen an und wurde zum Medienstar – doch nun haben die Behörden im Südwesten der Volksrepublik das eigenwillige Bauwerk wegen fehlender Genehmigungen dem Erdboden gleichgemacht.
In nur wenigen Stunden sei der von ihm in jahrelanger Arbeit errichtete Bau abgerissen worden, sagte der 43-jährige Chen der Nachrichtenagentur AFP.
Abriss und Festsetzung: Das Ende von Chens Pyramidentraum
Am Mittwochmorgen seien Behördenvertreter an dem Bauwerk in Xingyi in der Provinz Guizhou erschienen und hätten ihn und seine Eltern weggeleitet, berichtete Chen der Nachrichtenagentur AFP. Ihm sei das Telefon abgenommen worden. Bis zum Abend sei er in Behördenräumlichkeiten festgehalten worden.
Von Chen nach dem Abriss aufgenommene Videos zeigen, dass das Bauwerk nun größtenteils verschwunden ist. Im vergangenen Sommer hatte ein AFP-Reporter die Konstruktion aus Sperrholz und gewellten Dachblechen noch hoch über die umliegenden Felder aufragen sehen.
Fast acht Jahre verwendete Chen darauf, das schlichte Steinhaus seiner Familie in ein Gewirr aus hüttenartigen Teilbauten, wackeligen Treppen und Balkonen zu verwandeln. Insgesamt rund 200.000 Yuan steckte er in das Projekt (gut 25.000 Euro).
Chen baute seine Pyramide Stockwerk für Stockwerk höher
2018 hatten die Behörden den Großteil von Xingyi abgerissen, um ein Tourismusprojekt zu verwirklichen. Die Region ist für ihre spektakulären Reisterrassen und beeindruckenden Berglandschaften bekannt.
Chen weigerte sich zu gehen. Nachdem das Tourismusprojekt ins Stocken geraten war, baute er das Haus seiner Familie immer weiter in die Höhe.
2019 stellte Chen das fünfte Stockwerk fertig, 2022 das sechste und 2023 das siebte. Dabei war er ständig mit Abrissdrohungen konfrontiert; die Behörden verwiesen auf die potenzielle Gefahren durch den Bau.
Chen will Pyramide juristisch zurückholen
Wiederholt wandte Cheng sich an die Behörden. Am vergangenen Montag dann erhielt er die endgültige Aufforderung, das „illegale Bauwerk“ bis Mittwochmorgen zu verlassen.
Er empfinde kein Bedauern über den Abriss des Gebäudes, sagte Chen der AFP – dies sei „nutzlos“. Er fügte hinzu: „Die Kraft, die seine Zerstörung vorangetrieben hat, war einfach zu mächtig.“
Mit juristischer Unterstützung will Chen nun seine „Rechte weiter verteidigen“. Den Abriss will er als illegal einstufen lassen. „Dann hätte ich die Chance, den Bau wiederherzustellen.“ (afp/red)
Frank-Walter Steinmeier – grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung für reformbereit. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen“, sagte Steinmeier dem Podcast „Vorangedacht“ von „t-online“.
„Es fehlt nicht daran, die Felder auszuleuchten, auf denen diese Reformen notwendig sind. Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig mitgeht.“
Steinmeier: Reformen entstehen nicht vor Mikrofonen
Das Vorgehen der schwarz-roten Koalition sieht Steinmeier mit Skepsis. Die Reform des Sozialstaats sei seiner Ansicht nach notwendig.
Und hier sei vielleicht einer der Nachteile, dass man zwei Chips aus der Hand gegeben habe, bevor die Reformarbeit im Sozialstaatsbereich beginne: Indem die Mütterrente und die Rentenniveau-Sicherung vorgezogen worden seien, seien zwei Stellschrauben verloren gegangen, die eigentlich zu der großen Reform des Sozialstaates gehört hätten, sagte er.
Die Entwicklung der politischen Debatten betrachtet der Bundespräsident mit Besorgnis. Die Kommunikation habe sich verändert.
„Die Dringlichkeit, auf jede Aussage des Koalitionspartners gleich mit derselben Münze heimzuzahlen, hat möglicherweise zugenommen“, sagte Steinmeier.
Reformpakete entstünden eigentlich nicht vor den Mikrofonen und Kameras, sondern in geduldiger Arbeit, die mit Ernsthaftigkeit und tiefer Sachkenntnis geführt werde.
Das sei heute schwerer als Mitte der 2000er Jahre, als er in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen der Agenda 2010 steuerte. „Die Verhältnisse haben sich gegenüber der Agenda-Zeit verändert“, so Steinmeier.
Seit der Abwanderung eines Großteils der politischen Kommunikation in die sozialen Medien sei etwas verloren gegangen, was jede Demokratie brauche: die „Zwischentöne zwischen Schwarz und Weiß“.
Es sei heute schwer geworden, in den sozialen Medien Themen zu promovieren, die nicht auf ein klares Ja oder Nein oder klares Schwarz oder Weiß hinausliefen. Demokratie lebe nun mal von Kompromissen und brauche die Beschäftigung mit den Zwischentönen, brauche Nachdenklichkeit – und das sei weniger geworden.
Grundsätzlich hält der Bundespräsident die deutsche Bevölkerung für reformbereit. „Ich bin der Meinung, dass die Menschen wissen, dass wir Veränderungen im eigenen Land brauchen“, sagte Steinmeier. Aber gleichzeitig hätten sie natürlich Angst vor den Veränderungen, die möglicherweise kommen könnten. Damit habe jede Politik umzugehen. (dts/red)
Die Konsumlaune bleibt ged#mpft. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa/dpa
Jeder fünfte Selbständige in Deutschland sieht aktuell seine Existenz in Gefahr. In einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts gaben 20,6 Prozent der Selbständigen an, sich akut um ihre wirtschaftliche Zukunft zu sorgen. Damit liegt der Wert deutlich über dem Anteil in der Gesamtwirtschaft (8,1 Prozent im April).
„Die Kombination aus Auftragsmangel und wachsender Unsicherheit belastet die Selbständigen zunehmend“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. Knapp der Hälfte der Befragten (48,4 Prozent) fehlten im April Aufträge, nach 46,6 Prozent im Januar.
Der Anteil ist bei Soloselbständigen und Kleinstunternehmen höher als in der Gesamtwirtschaft mit 39,0 Prozent. „Viele Unternehmen halten sich bei Aufträgen zurück, gleichzeitig bleibt die Konsumlaune gedämpft“, so Demmelhuber.
Die angespannte Lage spiegelt sich auch im Geschäftsklima wider: Der „Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel von -20,8 Punkten im März auf -29,9 Punkte im April und erreichte damit einen neuen Tiefstand. Der Einbruch der Erwartungen hat sich fortgesetzt.
Auch die Urteile zur aktuellen Lage fielen deutlich öfter negativ aus. Zugleich nimmt die Unsicherheit unter Selbständigen zu: 38,8 Prozent geben an, ihre künftige Geschäftsentwicklung im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld schwer einschätzen zu können, nach 36,4 Prozent im März. (dts/red)
Für das Theatertreffen werden jährlich die „zehn bemerkenswertesten Inszenierungen“ nach Berlin eingeladen. (Archivbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Das Berliner Theatertreffen verzichtet in den nächsten beiden Jahren auf die Frauenquote. Für das Bühnenfestival werden die zehn bemerkenswertesten Inszenierungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgewählt. Seit 2020 galt dabei, dass mindestens die Hälfte von Frauen oder überwiegend weiblichen Kollektiven stammen muss.
„Die neue Jury hat sich nach ausgiebiger Beratung entschieden, für die Festivalausgaben 2027 und 2028 ohne Frauenquote zu sichten und einzuladen“, teilte das Festival zum Abschluss des diesjährigen Theatertreffens am Sonntagabend mit. Mehrere Medien berichteten darüber.
Zwei Jurymitglieder erklärten in der Zeitung „Welt“ und auf dem Kritikerportal „Nachtkritik“, was ihrer Meinung nach für die Entscheidung spricht. Der Anteil von Regisseurinnen im Theater sei zum Beispiel gestiegen, außerdem gebe es non-binäre Regieführende. Eine Quote bedeute immer auch, dass bei der Juryauswahl eben doch ein weiteres Kriterium zähle. Und brauche es dann nicht auch Quoten für andere Eigenschaften?
Jurymitglied: „Uneingeschränkt das künstlerisch Bemerkenswerte“
„Es wird im nächsten Jahr wieder uneingeschränkt um das künstlerisch Bemerkenswerte gehen, egal von wem“, schrieb Jurymitglied Jakob Hayner in der „Welt“. „Und es wird darum gehen, genauer hinzuschauen, was aus Sicht der Kritik im Betrieb für wen gut oder schlecht läuft.“
Denn beim nächsten Theatertreffen werde die Jury „ihre Beobachtungen und Sichtungserfahrungen zu strukturellen Ungleichheiten“ mit der Öffentlichkeit teilen, teilte das Festival mit.
Die Frauenquote war 2019 eingeführt worden für die Festivalausgaben 2020 und 2021. Für jedes weitere Jahr sei sie dann von der jeweils amtierenden Jury neu beraten und beschlossen worden. (dpa/red)
