Tag: Weltpolitik

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Expertenkommission fordert von WHO globalen Notstand wegen Klimakrise

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus äußert sich „zutiefst besorgt“ zur Ebola-Ausbreitung (Genf, 19. Mai 2026) (Archivbild). - Foto: AFP / Getty Images
Eine Expertenkommission unter Beteiligung des ehemaligen deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) fordert die WHO auf, die eskalierende Klimakrise umgehend als globalen Gesundheitsnotstand einzustufen. Das geht aus einem Bericht hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Die elfköpfige, unabhängige „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ war vor einem Jahr vom Europa-Büro der WHO eingesetzt worden.
Sie steht unter Leitung der früheren isländischen Premierministerin Katrin Jakobsdottir. Zu ihren Mitgliedern gehören neben Lauterbach etwa die dänische Ex-EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard.
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Alarmstufe wie bei Covid

Die Kommission verlangt von der WHO die Ausrufung eines „gesundheitlichen Notstandes von internationaler Tragweite“ – jener höchsten Alarmstufe, die zuletzt zu Beginn der Covid-Pandemie erklärt worden war.
Lauterbach sagte dem „Spiegel“, der Klimawandel müsste eigentlich schon lange ganz oben auf der Agenda der WHO stehen. „Denn was macht ihn denn so gefährlich? Abgesehen von den ökonomischen Folgen sind es die Gesundheitskonsequenzen.“
In seinem 54-seitigen Bericht warnt das Gremium, dass der Klimawandel bereits heute Gesundheit und Leben von Millionen Menschen bedrohe. Allein im Rekordhitzejahr 2024 seien in Europa rund 63.000 Menschen an hitzebedingten Ursachen gestorben. Die Temperaturen auf dem Kontinent seien in den vergangenen Jahrzehnten doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt.
„Die Klimakrise stellt eine Bedrohung für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, Menschenrechte und Gesundheit dar“, heißt es in dem Bericht. „Zu lange wurde sie als ein Problem künftiger Generationen betrachtet.“
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Argumentationshilfen gegen Klimaleugner und Staaten bewerten

Die Kommission schlägt unter anderem den Aufbau eines WHO-Informationszentrums für Klima und Gesundheit vor, das Regierungen mit Daten und Argumentationshilfen gegen Klimaleugner versorgen soll.
Außerdem solle die WHO alle zwei Jahre bewerten, wie gut Mitgliedstaaten ihre Gesundheitssysteme auf den Klimawandel vorbereiten. Nationale Regierungen werden aufgefordert, Subventionen für fossile Brennstoffe zu streichen.
Bisher sehen die Regularien der WHO nicht vor, dass sie wegen Erwärmung einen Notfall deklarieren kann. Die Kommission hält es für notwendig, dies zu ändern, damit die WHO in die Lage versetzt wird, etwa bei katastrophalen Hitzewellen koordinierte Gegenmaßnahmen einleiten zu können.
Der Bericht wird am Sonntagnachmittag in Genf vorgestellt, wo ab Montag die Weltgesundheitsversammlung tagt, das höchste WHO-Entscheidungsgremium. Bis Samstag beraten dort Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten über die weitere Ausrichtung der Organisation. (dts/red)
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Volker Beck kritisiert ESC-Boykott als antisemitisch

Noam Bettan vertritt Israel beim Eurovision Song Contest mit dem Song „Michelle“. - Foto: SHAI FRANCO/EBU/apa/dpa
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest scharf kritisiert. Beim ESC träten keine Staats- und Regierungschefs gegeneinander an, sondern Künstler, sagte Beck am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Der israelische Beitrag werde vom öffentlich-rechtlichen Sender KAN verantwortet, „der super regierungskritisch ist“, während auf russischer Seite ein staatlicher Propagandasender am Start gewesen sei. Dieser sei in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausgeschlossen worden – das lasse sich nicht mit Israel gleichsetzen, so Beck.
Spanien, die Niederlande, Slowenien, Irland und Island boykottieren den ESC und werfen der Europäischen Rundfunkunion doppelte Standards vor. Beck hingegen sieht die fünf Länder „kollektiv auf einem antisemitischen, antizionistischen Trip“.
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Insbesondere der spanische Ministerpräsident versuche aus seiner Sicht, mit seiner Israel-Politik von innenpolitischen Problemen abzulenken. Auch den Boykottaufruf von mehr als 1.100 Musikern bezeichnete Beck als antisemitisch motiviert und an der Realität vorbeigehend.
Den Vorwurf, Israel nutze den ESC gezielt als Imagekampagne und rufe systematisch zu Mehrfachabstimmungen auf, hält Beck für unrealistisch. Die israelische Regierung sei in Sachen Imagewerbung so ungeschickt, dass israelische Künstler darüber eher spötteln würden.
Gleichzeitig räumt er ein, dass die aufgeheizte Debatte sein eigenes Wahlverhalten beeinflusst: „Es gibt natürlich viele Menschen, zu denen gehöre ich selbst auch, die sagen: Ich bin so angewidert von diesen antiisraelischen Protesten und von diesen Boykotthaltungen, dass ich mich solidarisch bei so einer Abstimmung verhalte. Und dann schicke ich halt zehn SMS für Noam Bettan und seinen Song ,Michelle`“, sagte Beck.
Eigentlich wünsche er sich aber, „dass man das alles nicht bräuchte“ und am Ende tatsächlich der beste Künstler die besten Chancen habe. (dts/red)
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ausland

Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus Ukraine

Eine bewaffnete Frau mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr in Charkiw (Symbolbild). - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine nach Europa – besonders nach einem möglichen Waffenstillstand oder Frieden. Er halte das Risiko für „hoch“, sagte Frontex-Vize-Direktor Lars Gerdes der „Welt“.
Mit einem Ende der Kampfhandlungen könnten größere Mengen an Waffen, Munition und Sprengstoff im Land verbleiben. Gleichzeitig gebe es viele Menschen mit finanziellem Bedarf.

Sicherheitsproblem für Europa

„Es könnte zu Waffenschmuggel in einem größeren Ausmaß kommen. Das könnte zu einem Sicherheitsproblem für Europa werden“, sagte Gerdes. Insbesondere sei dies der Fall, wenn Kriegswaffen in kriminelle Netzwerke oder an Terroristen gelangten.
Ein Szenario ähnlich den Entwicklungen nach den Jugoslawienkriegen sei „gut möglich“, jedoch mit Waffen neuerer Generation, sagte Gerdes. Die EU-Grenzschutzagentur sei bereits mit verstärkten Kräften an der Westgrenze der Ukraine präsent und beobachte die Lage genau.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in dieser Woche davon gesprochen, dass sich der Krieg gegen die Ukraine „dem Ende“ zuneige.

Migranten flüchten über Libyen nach Kreta

An der EU-Außengrenze beobachtet Frontex die Instrumentalisierung von Migration durch staatliche Akteure wie Belarus und Russland. Man nehme Fluchtbewegungen von Migranten von den europäischen Ostgrenzen nach Libyen wahr, so Gerdes.
„Es ist unwahrscheinlich, dass die Menschen dies rein aus eigenem Antrieb tun, geschweige denn selbst die finanziellen Mittel dafür aufbringen können.“ Von Libyen versuchten die Menschen nach Europa zu gelangen.
Daraus resultiere ein starker Anstieg bei den Ankünften etwa auf der griechischen Insel Kreta, so Gerdes. Er warnte: „Die nächste Krise wird kommen.“ (dts/red)
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Umfrage: Verzicht auf Öl, Gas und Kohle eher keine Option

Am 16. April 2026 in Berlin an der Preistafel einer Tankstelle. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
Im Alltag neigen die Menschen zu einfachen Einsparungen angesichts des Irankriegs. Bei der generellen Abkehr von fossilen Brennstoffen bleibt ein Großteil weiterhin zögerlich. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Vergleichsportals, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab zitieren.
Den Ergebnissen zufolge gaben rund zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) an, aufgrund der gestiegenen Kosten bewusster mit Energie umzugehen.

Einfache Maßnahmen im Haushalt

Davon vermieden 56 Prozent den Stand-by-Betrieb technischer Geräte, 52 Prozent reduzierten gezielt ihren Stromverbrauch. 55 Prozent drehten die Heizung herunter, 47 Prozent sparten beim Warmwasser.
Auch beim Verkehr zeigte sich ein Effekt: 48 Prozent ließen laut der Befragung wegen hoher Spritpreise häufiger das Auto stehen. Stattdessen stiegen viele Deutsche öfter aufs Fahrrad um (29 Prozent) oder nutzten häufiger Bus und Bahn (24 Prozent).
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Gut ein Viertel (27 Prozent) sparte nach eigenen Angaben hingegen keine Energie ein. Als Hauptgrund nannte die Mehrheit (52 Prozent) dieser Gruppe, bereits zuvor sparsam gewesen zu sein und kein weiteres Einsparpotenzial zu sehen.
Besonders ausgeprägt war diese Haltung bei den 70- bis 79-Jährigen (65 Prozent). Weitere 22 Prozent derjenigen, die keine Energie einsparen, spürten die gestiegenen Energiekosten zwar im Geldbeutel, empfanden das aber als finanziell verkraftbar.
Rund 18 Prozent wollten ihre Alltagsgewohnheiten grundsätzlich nicht ändern; ebenso viele gaben an, die höheren Energiekosten kaum zu bemerken.

Verzicht auf Öl, Gas und Kohle eher keine Option

Sich grundsätzlich von fossilen Brennstoffen abzukehren, ist für viele Deutsche derzeit keine Option.
Zwar hatte knapp ein Viertel der Befragten (23 Prozent) bereits Maßnahmen ergriffen und weitere 38 Prozent planten entsprechende Schritte, dennoch blieb mit 40 Prozent eine große Gruppe bislang passiv – trotz steigender Energiekosten und politischer Debatten über Versorgungssicherheit.
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Wenn bereits gehandelt wurde, standen Energiesparmaßnahmen (48 Prozent) und die Nutzung von Sonnenenergie (68 Prozent) im Fokus. Deutlich seltener wurden aufwendigere Investitionen wie Gebäudedämmung (26 Prozent), moderne Heizsysteme (19 Prozent) oder der Umstieg auf ein Elektroauto (22 Prozent) umgesetzt.
Ein ähnliches Bild zeigte sich bei denjenigen, die künftig unabhängiger von fossilen Energien werden möchten. Auch hier setzten viele zunächst auf Verbrauchsreduktion (49 Prozent) und Solarlösungen (46 Prozent). Größere strukturelle Veränderungen, wie beispielsweise ein neues Heizsystem (16 Prozent) oder eine Gebäudedämmung (13 Prozent), kamen für viele offenbar weniger in Frage.
Die Umfrage wurde vom Marktforschungsinstitut Innofact im April 2026 online durchgeführt. Befragt wurden 1.013 Personen im Alter von 18 bis 79 Jahren. (dts/red)
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Alabali Radovan warnt vor globaler Ernährungskrise durch Hormus-Blockade

Reem Alabali Radovan (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.
Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der „Rheinischen Post“. China betreibe Entwicklungszusammenarbeit als knallhartes Geschäft. Auch die USA gingen seit der Zerschlagung ihrer Entwicklungsbehörde USAID Anfang 2025 mehr in Richtung Deals mit schneller Eigenrendite. „Mir ist das zu kurz gedacht“, sagte die Ministerin. Es sei wichtig, dass man auf Stabilität, Resilienz und Prävention setze. „Und wenn wir Pandemieausbrüche in anderen Teilen der Welt verhindern, Geflüchteten in ihrer Heimatregion Perspektiven verschaffen oder faire Wirtschaftskooperationen stärken, dann nützt das ja eben immer auch unserer Sicherheit und unserer Wirtschaft.“
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Warnung vor Hungerkrise

Die Ministerin äußerte sich auch zu den Folgen des Iran-Kriegs. Die Blockade von Hormus habe weltweit gravierende Folgen, besonders für ärmere Länder im Globalen Süden. Grundnahrungsmittel würden dort für viele unbezahlbar und fehlender Dünger gefährde die nächste Ernte; 20 bis 30 Prozent der Düngemittelausfuhren erfolgten über diese Wasserstraße. Das Welternährungsprogramm warne deshalb, dass weitere bis zu 45 Millionen Menschen dadurch nicht mehr genug zu essen haben könnten. Sie habe den Eindruck, dass die Dramatik der Situation noch nicht überall angekommen sei. Und jeder weitere Tag der Blockade mache die Lage schlimmer. Deshalb müssten alle diplomatischen Bemühungen darauf gerichtet sein, die Situation zu lösen.
Auf die Frage nach den Kürzungen ihres Etats sagte Alabali Radovan, ihr sei wichtig, dass Deutschland verlässlich bleibe. Sie habe deshalb eine Reform der deutschen Entwicklungspolitik eingeleitet, um auch mit begrenzteren Mitteln möglichst viel erreichen zu können. Aber natürlich seien die vereinbarten Kürzungen sehr schmerzhaft, zumal im letzten Jahr zusätzliche Krisen wie der Iran-Krieg hinzugekommen seien. Außerdem zögen sich wichtige Geber wie die USA zurück – mit dramatischen Folgen.
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Deutschland bleibt engagiert

Die Ministerin kündigte an, die Entwicklungszusammenarbeit durch ihre Reform „zukunftsfest“ zu machen. Einen Schwerpunkt setze sie auf die Ernährungssicherheit – etwa mit einem Schulernährungsprogramm, das bis 2030 insgesamt 100 Millionen Kinder erreichen solle. Man bleibe beim Wiederaufbau der Ukraine, in Syrien und perspektivisch in Gaza engagiert. Außerdem wolle man die Partnerschaft mit dem globalen Süden weiter stärken und auf Augenhöhe zusammenarbeiten – auch deshalb werde man eine entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einberufen. (dts/red)
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SPD und Union fordern Tempo bei Raketen-Produktion

Anti-Drohnen-Rakete (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung.
„Sollte die Stationierung der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland tatsächlich ausfallen, müssen wir beim Aufbau eigener europäischer Fähigkeiten jetzt den Turbo einlegen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Siemtje Möller dem Nachrichtenportal T-Online. Die Tomahawks seien ursprünglich als Übergangslösung gedacht gewesen, bis Europa selbst über moderne, weitreichende Präzisionswaffen verfüge.
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Tomahawk-Absage sorgt für Druck

US-Präsident Donald Trump hatte die von der Biden-Regierung 2024 zugesagte Stationierung von Tomahawk-Waffen auf deutschem Boden abgesagt. Die Marschflugkörper sollten die konventionelle Abschreckung in Europa angesichts einer russischen Bedrohung stärken. Experten warnen nun vor einer „Abschreckungslücke“.
Möller plädierte daher für den Aufbau einer eigenen Raketenproduktion und verwies auf die technologischen Möglichkeiten in Deutschland und Europa. „Gerade Deutschland und andere europäische Staaten verfügen in diesem Bereich über enormes technologisches Know-how und starke industrielle Fähigkeiten“, so Möller.
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Ukraine als möglicher Partner

Deshalb müssten die Partner des ELSA-Projekts jetzt schnell zusammenkommen und beraten, wie Entwicklung, Produktion und Beschaffung deutlich beschleunigt werden könnten. Die SPD-Politikerin sprach sich zudem dafür aus, eine gezielte Kooperation mit der Ukraine zu prüfen, die mit dem Marschflugkörper FP-5 Flamingo inzwischen eigene bodengestützte Mittelstreckenfähigkeiten entwickelt habe.
Auch die Union erhöhte den Druck auf Pistorius. „Der Fähigkeitsaufwuchs der Bundeswehr verläuft noch zu schleppend“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU). Aktuelles Beispiel hierfür sei der Bereich weitreichender Waffen, dem sogenannten Deep Precision Strike. Der CSU-Politiker forderte von Pistorius zudem einen „Aktionsplan 2029“, in dem dieser darlege, wie Deutschland zeitnah „abschreckungsfähig“ werde. Bei der Marschflugkörperfrage seien neben multinationalen Bestrebungen auch „innovative Lösungen“ junger deutscher Unternehmen zu betrachten. (dts/red)