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Dänische Umweltschutzbehörde: Obduktion von Buckelwal am Donnerstagnachmittag

Die Obduktion soll Aufschluss über den Gesundheitszustand und die Todesursache des Buckelwals geben. (Archiv) - Foto: Kai Moorschlatt/dpa
Der vor der Insel Anholt angeschwemmte Kadaver des unter dem Namen Timmy bekannt gewordenen Buckelwals soll am Donnerstag, 4. Juni von dänischen Experten obduziert werden.
Die dänische Umweltschutzbehörde erklärte am Morgen, die Obduktion solle wie geplant am Nachmittag stattfinden.

Ministerium rechnet mit eingeschränkten Befunden

Der über lange Zeit in die Rettungsversuche für das Tier eingebundene Landesumweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), warnte bereits vor möglicherweise begrenzten Ergebnissen.
Aufgrund des Zustands des bereits vor Wochen angetriebenen Kadavers de Wals könnten „einzelne Befunde nur eingeschränkt oder gar nicht mehr festgestellt werden“, erklärte Backhaus am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums in Schwerin.
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Die Untersuchung könne gleichwohl dabei helfen, „offene Fragen u seinem Gesundheitszustand, möglichen Vorerkrankungen und den Ursachen seines Verendens zu beantworten“.

Obduktionsberichte aus Dänemark erwartet

Ergebnisse der Obduktion sollen laut der dänischen Behörde später veröffentlicht werden. Dänische Helfer hatten den Kadaver am Samstag an den Strand der Insel Anholt gezogen, vor welcher der Wal angeschwemmt worden war.
Der gut zwölf Meter lange Buckelwal war erstmals Anfang März im Hafen von Wismar gesichtet worden. Er irrte danach wochenlang vor der deutschen Ostseeküste umher und strandete mehrfach vor Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt lag er vor der Insel Poel.
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Obwohl Experten das schwer angeschlagene und geschwächte Tier nach mehreren gescheiterten Hilfsversuchen schon aufgegeben hatten, duldete Backhaus Mitte April den Rettungsversuch einer Privatinitiative.
Timmy wurde in einem Lastkahn aus der Ostsee gebracht und Anfang Mai im Kattegat, einem Meeresgebiet zwischen Dänemark und Schweden, ins offene Meer bugsiert.
Mitte Mai wurde dann vor Anholt ein Walkadaver gefunden. Kurz darauf bestätigten dänische und deutsche Behörden, dass es sich um Timmy handelte. (afp/red)
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Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen darf seine Beobachtung des AfD-Landesverbandes vorläufig hochstufen. (Symbolbild) - Foto: Lars Penning/dpa
Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf AfD vorläufig zu einem sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen.
Das Verwaltungsgericht Hannover wies einen von der Partei eingereichten Eilantrag am Montag ab. Die Voraussetzungen für die Hochstufung der AfD seien nach seinen Feststellungen „mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben“, teilte das Gericht zur Begründung mit.
Weiterhin erklärte es, es lägen „konkrete und zu Tatsachen verdichtete Anhaltspunkte“ dafür vor, dass das politische Konzept des niedersächsischen AfD-Landesverbands vorsehe, Zuwanderern sowie deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und deutschen Staatsbürgern islamischen Glaubens „die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft“ zu versagen. Außerdem lägen hinreichende Tatsachen für „Bestrebungen gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“, etwa durch die Verächtlichmachung der Demokratie, vor.
Der Landesverfassungsschutz hatte die AfD in Niedersachsen im Februar öffentlich zum sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft. Die Partei leitete rechtliche Schritte ein. Im März teilte der Verfassungsschutz mit, die AfD bis zur Entscheidung vorläufig wieder als Verdachtsfall zu behandeln. (afp/red)
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„Teuer“ und „ineffizient“: Verbraucherschützer gegen längeren Tankrabatt

Ölkonzerne geben den Tankrabatt nur schleppend weiter. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Deutschlands oberste Verbraucherschützer haben sich deutlich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen.
Dieser sei „teuer, ineffizient und anfällig für Mitnahme-Effekte“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Eine Verlängerung lehnen wir deshalb klar ab.“

VZBV sieht Vorteile bei Mineralölkonzernen

Der Tankrabatt habe die Erwartungen „wenig überraschend verfehlt“, sagte Pop. Ein erheblicher Teil der durch die Regierungsmaßnahme erhofften Entlastung sei zunächst nicht bei den Verbrauchern angekommen, sondern in den Kassen der Mineralölkonzerne versickert. „Erst unter massivem öffentlichem Druck sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken.“
Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin war Anfang Mai von der Regierung eingeführt worden, um die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Benzinpreise abzufedern. Der Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter.

Union setzt auf gezielte Hilfen

Zurückhaltend äußerte sich auch der Unionsfraktionsvize Sepp Müller zu einer möglichen Verlängerung der Steuersenkung. „Dauerhafte Subventionen kann der Staat nicht leisten“, sagte Müller den Funke-Zeitungen. Der „Steuereuro“ müsse gezielt eingesetzt werden.
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„Hält die Blockade der Straße von Hormus an, werden wir über zielgerichtete Maßnahmen sprechen“, fuhr der Politiker fort, der gemeinsam mit dem SPD-Abgeordneten Armand Zorn die Taskforce im Bundestag zu den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Preise in Deutschland leitet.
Im Fokus stünden dann aber „gezielte Hilfen“ für Mittelstand, Logistik und Pendler. Wie diese aussehen könnten, führte Müller nicht aus. (afp/red)
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Schuldspruch wegen geplantem Anschlag auf Taylor-Swift-Konzert

Der Angeklagte wird in den Gerichtssaal in Wiener Neustadt eskortiert. Das Gericht verkündete am 28. Mai 2026 das Urteil im Prozess um den geplanten islamistischen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert im Happel-Stadion. - Foto: Joe Klamar / AFP via Getty Images
Im Prozess um einen geplanten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien ist der Angeklagte Beran A. am Donnerstag, 28. Mai verurteilt worden.
Die Geschworenen sprachen den 21-Jährigen schuldig, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
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Schuldbekenntnis und volle Verurteilung

Der Angeklagte war nach einer Warnung von US-Geheimdiensten einen Tag vor dem geplanten Anschlag im August 2024 festgenommen worden.
Beran A. war wegen der Planung des Anschlags sowie der Bildung einer IS-Terrorzelle mit zwei weiteren Österreichern angeklagt.
Zum Prozessauftakt im April hatte er ein weitgehendes Schuldbekenntnis abgelegt und sich in allen Anklagepunkten schuldig bekannt – auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord wurde er am Donnerstag schuldig gesprochen.
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IS-Anschlag auf Swift-Konzert geplant

A. hatte zugegeben, einen Anschlag auf ein Swift-Konzert im Wiener Ernst-Happel-Stadion geplant zu haben und berichtete, wie er Instruktionen von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) erhalten habe, der er seit 2023 angehört habe.
Zudem schilderte er, wie er vergeblich versucht habe, eine Bombe zu bauen.
Zu den drei Auftritten von Taylor Swift im Rahmen ihrer „Eras“-Welttournee waren in Wien mehr als 170.000 Zuschauer erwartet worden.
Nachdem die österreichischen Behörden mit Hilfe von US-Geheimdiensten die Anschlagspläne aufgedeckt hatten, wurden die Konzerte abgesagt. (afp/red)
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USA und Iran nähern sich 60-Tage-Deal – Trump-Zustimmung steht aus

Laut Axios haben sich US-Unterhändler und der Iran auf eine Absichtserklärung für weitere Gespräche geeinigt. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Trump bleibt skeptisch. (Archivbild). - Foto: Evan Vucci-Pool/Getty Images
Unterhändler der USA und des Iran haben sich US-Kreisen zufolge auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt, die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump steht allerdings noch aus.
Die vorläufige Einigung sieht nach AFP-Informationen vom Donnerstag, 28. Mai eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor.
Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten demnach wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln.
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Verhandlungen über Atomprogramm dauern an

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte als erstes über die Einigung auf eine gemeinsame Absichtserklärung berichtet, über die seit Wochen verhandelt wird.
Eine offizielle Bestätigung aus Washington oder Teheran stand derweil noch aus. Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei noch „nicht zufrieden“ mit dem jüngsten Angebot des Iran.
Der Iran will „Axios“ zufolge während der 60 Tage eine uneingeschränkte Schifffahrt durch die Straße von Hormus garantieren. Im Gegenzug wollten die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufgeben, hieß es.
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Der Iran wolle sich grundsätzlich dazu verpflichten, keine Atomwaffen anzustreben, wie Trump es immer wieder gefordert hatte, hieß es in dem Bericht weiter.
Bei den vertieften Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm solle es zudem darum gehen, was mit dem angereicherten Uran geschehen soll. Der US-Präsident hatte mehrfach gesagt, die USA wollten das Uran unter ihre Kontrolle bringen.

Pakistan vermittelt in Atomstreit

Der US-Sender Fox News berichtete, US-Außenminister Marco Rubio wolle am Freitag in Washington den pakistanischen Chefdiplomaten Ischak Dar empfangen. Pakistan vermittelt seit Monaten in dem Konflikt.
Der mögliche Fortschritt in den Verhandlungen erfolgte inmitten neuer Spannungen zwischen Washington und Teheran.
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Nach gegenseitigen Angriffen hatten der Iran und die USA einander am Donnerstag mit scharfen Worten die Verletzung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe vorgeworfen.
Einen iranischen Angriff auf den Golfstaat Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom als „eklatanten Verstoß“ gegen die Feuerpause.
Zuvor hatten die USA erneut Ziele im Iran beschossen. Die iranischen Revolutionsgarden drohten im Falle weiterer US-Angriffe mit einer „entschiedenen Antwort“.

Streit um Straße von Hormus

Ein zentraler Streitpunkt der Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Krieges ist neben dem iranischen Atomprogramm die Straße von Hormus.
Durch die Meerenge wird normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt. Der Iran blockiert die Wasserstraße seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend.
In diesem Zusammenhang drohten die USA dem verbündeten Golfstaat Oman mit Sanktionen, sollte er sich bei der geplanten Wiederöffnung der Straße von Hormus auf die Seite des Iran stellen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Vereinigten Staaten duldeten „keinen Versuch, ein Mautsystem in der Straße von Hormus einzuführen“.

Iran erhebt Durchfahrtsgebühren

Der Iran erhebt seit Ende April nach eigenen Angaben eine Gebühr, wenn Schiffe die von den Revolutionsgarden blockierte Straße von Hormus durchfahren wollen.
Die USA werfen dem Oman vor, von der anderen Seite der Meerenge aus mit Teheran zusammenzuarbeiten. (afp/red)
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Mordanklage nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erhoben

Bei einem „Sicherheitsgipfel“ hat die Deutsche Bahn mehr Sicherheitspersonal, bessere Ausrüstung und engere Zusammenarbeit mit der Bundespolizei beschlossen. (Symbolbild). - Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
Rund vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der 26-jährige Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden.
Es sei von einer Tat aus niedrigen Beweggründen auszugehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag. 28. Mai.

Anklage nach Angriff auf Zugbegleiter erhoben

Der Beschuldigte soll den Zugbegleiter nach einer Fahrtkartenkontrolle am 2. Februar bei Landstuhl mehrere Schläge versetzt haben, als dieser ihn der Bahn verwies.
„Nach den durchgeführten Ermittlungen handelte der Angeschuldigte aus Verärgerung über eine alltägliche Ticketkontrolle“, teilte die Behörde weiter mit.
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Der Beschuldigte habe das Tatgeschehen bei richterlichen Vernehmungen und gegenüber einem forensisch-psychologischen Gutachter objektiv eingeräumt, einen Tötungsvorsatz jedoch bestritten und sich teils auf Erinnerungslücken berufen.
Die Anklage erging zum Landgericht Zweibrücken. Es muss nun über die Eröffnung der Prozesses entscheiden.
Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus und trat eine Debatte über die Sicherheit des Zugpersonals los.

DB-Gipfel beschließt mehr Sicherheitspersonal

Die Deutsche Bahn hielt einen „Sicherheitsgipfel“ mit Gewerkschaftern sowie Vertretern aus Politik und Behörden ab.
Beschlossen wurden unter anderem die Einstellung von 200 zusätzlichen Kräften bei der DB Sicherheit, eine Verbesserung der Ausrüstung der Mitarbeiter sowie mehr Kooperation mit der Bundespolizei.
Die Attacke ereignete sich während der Fahrt eines Regionalzugs bei Landstuhl in Rheinland-Pfalz. Laut Staatsanwaltschaft kontrollierte der Zugbegleiter den 26-Jährigen.
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Da dieser keinen Fahrschein hatte, forderte ihn zur Vorlage seines Ausweises aus. Als der Angeklagte dies nicht tat, verwies er ihn des Zugs.
Daraufhin versetzte dieser dem Bahnmitarbeiter mehrere Faustschläge gegen den Kopf. Dieser stützte bewusstlos zu Boden und erlitt eine letztlich tödliche Hirnblutung. (afp/red)
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Trump: Gesundheitscheck ist „perfekt“ verlaufen

Donald Trump wird am 14. Juni 80 Jahre alt – der älteste Präsident der US-Geschichte, der sich selbst beste Gesundheit attestiert. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Knapp drei Wochen vor seinem 80. Geburtstag hat sich US-Präsident Donald Trump einem großen Gesundheitscheck unterzogen.
„Alles ist perfekt gelaufen“, schrieb Trump am Dienstag, 26. Mai in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne Details zu nennen.

Fragen zu Trumps Fitness

Zuletzt hatten Blutergüsse an Trumps rechter Hand, Schwellungen an seinen Knöcheln und Anfälle von Schläfrigkeit bei offiziellen Terminen Fragen über seine Fitness aufgeworfen.
Trump dankte den Ärzten und anderen Mitarbeitern im Walter-Reed-Militärkrankenhaus nördlich von Washington.
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Nach der Untersuchung kehrte er ins Weiße Haus zurück, um eine politische Sitzung zu leiten, bei der es unter anderem um den Iran-Krieg gehen sollte.

Trumps Gesundheitscheck

Der Gesundheitscheck umfasste nach Angaben des Weißen Hauses eine medizinische und zahnmedizinische Untersuchung. Im vergangenen Juli hatten Ärzte bei Trump eine „chronische Veneninsuffizienz“ diagnostiziert.
Dies sei eine „gutartige und häufige Erkrankung, insbesondere bei Menschen über 70 Jahren“, erklärte das Weiße Haus.
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Trump wird am 14. Juni 80 Jahre alt. Er ist der älteste Präsident, der jemals in den USA vereidigt wurde. Trump bescheinigt sich selbst eine „ausgezeichnete“ körperliche und mentale Fitness.

Frühere Untersuchungen

Im vergangenen Jahr hatte sich Trump mehreren ärztlichen Untersuchungen unterzogen. Neben dem regulären Gesundheitscheck im April ließ er sich zudem im Oktober unangekündigt untersuchen. Das nährte neue Spekulationen über seinen Zustand.
Das Weiße Haus begründete die blauen Flecken an seiner rechten Hand mit der Einnahme von Aspirin und häufigem Händeschütteln.
Mindestens in einem Fall wurde er mit einem roten Ausschlag am Hals gesehen, den sein Arzt mit einer vorbeugenden Behandlung erklärte. (afp/red)
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Israelische Armee gibt neue Evakuierungsaufforderung für libanesische Stadt Nabatije heraus

Erstmals fordert Israel auch nördlich des Litani-Flusses zur Evakuierung auf – Nabatije ist betroffen. (Archivbild). - Foto: Mosab Shawer / Middle East Images / AFP via Getty Images
Die israelische Armee hat zum ersten Mal eine Evakuierungsaufforderung für die Stadt Nabatije im Süden des Libanon herausgegeben.
„Zu ihrer eigenen Sicherheit“ sollten die Bewohner ihre Häuser räumen und sich in Gegenden „nördlich des Flusses Sahrani“ zurückziehen, erklärte der arabischsprachige Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag, 26. Mai im Onlinedienst X.

Israelische Armee warnt vor Hisbollah-Zielen

Die israelische Armee begründete die Aufforderung mit möglicherweise bevorstehenden Angriffen gegen Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz.
„Jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Mitgliedern, ihren Einrichtungen oder ihrem militärischem Gerät aufhält, setzt sein Leben aufs Spiel“, hieß es in der Erklärung weiter.
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Bislang hatte die israelische Armee zumeist Evakuierungsaufforderungen für Gebiete südlich des Litani-Flusses im Libanon herausgegeben.
Die Armee will in der Region nach eigenen Angaben eine Pufferzone einrichten, um Siedlungen im Norden Israels vor dem Beschuss der Hisbollah zu schützen.

Nabatije nördlich des Litani-Flusses im Fokus

Die Stadt Nabatije liegt dagegen nördlich des Litani-Flusses. Sie war schon in den vergangenen Wochen immer wieder Ziel israelischer Angriffe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die Hisbollah angeordnet.
Als Ziel nannte er, die Miliz zu „zerschlagen“. Zuvor hatten zwei Minister in Netanjahus Kabinett eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon gefordert.
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„Die Stromversorgung des Libanon muss unterbrochen, der Sahrani muss eingenommen und die intensive Kriegsführung wieder aufgenommen werden“, forderte Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir.
Er bezog sich dabei auf einen Fluss im Süden des Libanon, der weiter nördlich fließt als der aktuelle israelische Militäreinsatz verläuft.

Weitere Angriffe trotz Feuerpause

Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete unterdessen von zahlreichen israelischen Angriffen im Süden des Landes, darunter in der Stadt Maschgara.
Das israelische Militär gab die Zahl der über Nacht beschossenen Ziele mit mehr als hundert an.
Die Hisbollah erklärte ihrerseits, israelische Streitkräfte zurückgeschlagen zu haben, die auf die Ortschaft Sawtar al-Scharkija vorgerückt seien. Dabei habe sie auch Drohnen eingesetzt, berichtete die Hisbollah.
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Seit dem 17. April gilt eigentlich eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Israel und die schiitische Hisbollah-Miliz aber haben ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt.
Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt sowohl die direkten Gespräche zwischen der libanesischen Regierung und Israel als auch die Waffenruhe der beiden Seiten ab.
Israel und der Libanon unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. (afp/red)
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Nach gerichtlicher Absetzung von CHP-Spitze: Türkische Polizei stürmt Sitz der Opposition

Erdogan versucht, die Bürger seines Landes zu beruhigen. (Archivbild). - Foto: Khalil Hamra/AP/dpa
Nach der von einem Gericht angeordneten Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat die Polizei deren Sitz in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen am Sonntag unter Einsatz von Tränengas in das Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Parteimitglieder hatten zuvor den Eingang des Gebäudes blockiert.
Während der Erstürmung des Gebäudes hielt sich dort der per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde durch den Polizei-Einsatz dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen.
„Wir werden zu den Sitzen der Macht marschieren“, kündigte Özel daraufhin an und zog umringt von Unterstützern in Richtung des Parlamentsgebäudes los. Auf dem Weg dorthin wurden sie von der Polizei aufgehalten.
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Vor der Erstürmung des CHP-Sitzes hatte Özel in einem Video kämpferisch angekündigt: „Wir gehen hier nicht raus.“ Zunächst versuchten Anhänger des früheren CHP-Chefs Kemal Kilicdaroglu, den das Gericht als erneuten Parteivorsitzenden bestimmt hatte, in die CHP-Zentrale einzudringen. Dann stürmten Einsatzkräfte der Polizei das Gebäude, um dieses zu besetzen und Özel von dort zu vertreiben.
Özel kündigte nach Verlassen des Gebäudes an, dass seine Partei sich „von nun an in den Straßen oder auf den Plätzen befinden“ werde.
Das Gericht in Ankara hatte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und den damals gewählten Özel für abgesetzt erklärt. Am Samstag verkündete die türkische Justiz die Festnahme von 13 Parteimitgliedern, denen „Einmischung“ in die Wahl der CHP-Führung Ende 2023 vorgeworfen werde.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilte die Gerichtsentscheidung als „jüngsten Schlag gegen die Herrschaft von Recht, Demokratie und Menschenrechten“ in der Türkei. Der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf sie eine Aushöhlung der Demokratie in der Türkei mithilfe „missbräuchlicher Taktiken“ gegen die CHP vor.
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Beim Parteitag im November 2023 hatte sich Özel in einer Stichwahl um den Vorsitz gegen Kilicdaroglu durchgesetzt. Das Gericht erklärte nun, dies sei nur deshalb geschehen, weil Özel Druck auf Delegierte ausgeübt oder ihnen lukrative Jobs versprochen habe.
Der vom Gericht zum CHP-Chef erklärte Kilicdaroglu gilt bei vielen als farblose Figur. Der heute 77-Jährige war dem seit Jahrzehnten regierenden Staatschef Erdogan im Rennen um das Präsidentenamt im Mai 2023 knapp unterlegen.
Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 fügte die CHP dann Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP eine schwere Niederlage zu. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans. (afp/red)
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Macron warnt Lukaschenko in Telefonat vor Folgen von Beteiligung an Ukraine-Krieg

Emmanuel Macron (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nach französischen Angaben in einem Telefonat vor den Folgen einer Beteiligung am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt.
In dem Gespräch habe Macron „die Risiken“ hervorgehoben, die für Belarus darin bestünden, „in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hineingezogen zu werden“, verlautete am Sonntag aus dem Umfeld Macrons.
Ferner habe Macron den belarussischen Staatschef gedrängt, „die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Beziehungen zwischen Belarus und Europa zu verbessern“, hieß es weiter.
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Es war das erste offiziell bestätigte Telefonat zwischen Macron und Lukaschenko seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Das belarussische Präsidialamt teilte zu dem Telefonat mit, darin sei es um „regionale Themen“ sowie um die Beziehungen zwischen Belarus und der EU gegangen. Die Initiative zu dem Gespräch sei „von der französischen Seite“ ausgegangen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kürzlich gewarnt, dass die russische Armee eine neue Offensive von belarussischem Staatsgebiet aus vorbereite. Selenskyj ordnete deshalb die Entsendung zusätzlicher Kräfte an die Grenze mit Belarus an. Der Kreml dementierte Pläne für Angriffe von belarussischem Gebiet aus.
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Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass Sicherheitsmaßnahmen „beispiellosen Ausmaßes“ an der Grenze zu Belarus getroffen worden seien. Beteiligt seien unter anderem Polizei, Armee, Nationalgarde und Grenzschutz. Ziel sei es, Infiltration, Sabotage, terroristische Aktivitäten sowie Aufklärungseinsätze zu verhindern.
Russland hatte zu Beginn des Ukraine-Kriegs das belarussische Territorium als einen seiner Ausgangspunkte für die Invasion in der Ukraine genutzt. Im vergangenen Jahr stationierte Russland auch seine neuartige atomwaffenfähige Hyperschallrakete Oreschnik in Belarus.（afp/red）
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Ebola-Ausbruch im Kongo: Behörden bestätigen ersten Infektionsfall in Provinz Süd-Kivu

Neuer Ebola-Fall aus Tshopo: Die M23-Miliz steht vor ihrer ersten großen Epidemie-Herausforderung (Archivbild). - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpaa
Nach dem Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo haben die Behörden einen ersten Infektionsfall in der östlichen Provinz Süd-Kivu  bestätigt. Die Behörden sprachen am Donnerstag, 21. Mai von einem bestätigten Fall und einem Verdachtsfall in der Provinz.
Ein Sprecher der M23-Miliz sagte, der oder die Infizierte sei bereits an den Folgen der Infektion gestorben. Der Fall sei in der Provinzhauptstadt Bukavu registriert worden, die seit Februar vergangenen Jahres unter Kontrolle der bewaffneten Gruppe steht.

Neuer Fall aus Tshopo: M23 vor Ebola-Herausforderung

Der oder die Infizierte kam den Angaben zufolge aus Kisangani, einer Stadt in der östlichen Provinz Tshopo, in der bislang keine Ebola-Fälle verzeichnet worden waren.
Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hat seit 2021 große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo unter ihre Kontrolle gebracht. Sie hat in den besetzten Gebieten seitdem eigene Behörden aufgebaut.
Mit der Eindämmung einer schwerwiegenden Epidemie wie dem aktuellen Ebola-Ausbruch hat sie bisher keine Erfahrung.
Der Ausbruch war am Freitag vergangener Woche zuerst in der von ebenfalls von bewaffneten Konflikten betroffenen Provinz Ituri gemeldet worden.
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Offiziell 64 Fälle, geschätzt 160 Tote

Auch in der Provinz Nord-Kivu und im benachbarten Uganda wurden seitdem Fälle registriert, in Süd-Kivu und Tshopo bisher nicht.
Die gewaltsamen Konflikte im Kongo wie die Kämpfe zwischen der M23-Miliz und der kongolesischen Armee erschweren die Eindämmung enorm.
Nach Angaben der kongolesischen Gesundheitsbehörde INSP vom Donnerstag sind in dem Land bislang 64 Ebola-Fälle und sechs Tote im Zusammenhang mit einer Infektion bestätigt.
Die tatsächliche Zahl dürfte allerdings höher liegen: Die Behörde selbst schätzt die Zahl der Toten im Land auf 160 und die Zahl der Verdachtsfälle auf an die 700.
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Eskalierende Wut: Bevölkerung attackiert Ebola-Zelte

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte zuvor von fast 600 Verdachtsfällen gesprochen, darunter gebe es 139 Todesfälle.
Vor einem Krankenhaus in Rwampara, einem der Schwerpunkte des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo, zündeten junge Menschen am Donnerstag zwei Zelte für infizierte Patienten an. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah die verkohlten Überreste.
Den Angreifern war offenbar der Zugang zu der Klinik verwehrt worden, als sie den Leichnam eines Verstorbenen abholen wollten. Ein Krankenhausmitarbeiter sagte, ein Beschäftigter sei durch Steinwürfe verletzt worden. Anschließend seien Sicherheitskräfte eingeschritten. (afp/red)
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Gaza-Flotte: Aktivisten warten auf Rückführung – Empörung über israelischen Umgang

Gaza-Hilfsflotte vor Zypern gestoppt: 430 Aktivisten von israelischen Kräften festgesetzt. (Archivbild) - Foto: Joan Mateu Parra/AP/dpa
In Israel haben mehr als 400 Mitglieder einer Gaza-Hilfsflotte auf ihre für Donnerstag angekündigte Rückführung gewartet. Die internationale Empörung über die israelische Behandlung der Aktivisten schlug derweil weiter Wellen.
Nach der Verbreitung eines erniedrigenden Videos der festgesetzten Aktivisten durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bestellte Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau ein.

Empörung in Polen nach Ben-Gvir-Video

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte im Onlinedienst X, er habe die unverzügliche Einbestellung des Diplomaten angeordnet, um „unsere Empörung“ auszudrücken und eine Entschuldigung für das „äußerst unangemessene Verhalten eines Mitglieds der israelischen Regierung“ zu verlangen.
Zugleich forderte Sikorski die „sofortige Freilassung“ der polnischen Staatsbürger unter den festgenommenen Aktivisten sowie deren Behandlung gemäß internationalen Standards. Bereits am Dienstagabend hatte er „Gerechtigkeit“ für seine Landsleute verlangt.

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Auslöser der polnischen Reaktion war ein Video Ben Gvirs, das dieser auf X veröffentlicht hatte. Darin sind kniende Aktivisten mit auf dem Rücken gefesselten Händen an Deck eines Militärschiffs zu sehen, während die israelische Nationalhymne zu hören ist. Auch der rechtsextreme Minister wird gezeigt, wie er anscheinend vor den knienden Aktivisten eine israelische Flagge schwenkt.

USA, EU und Netanjahu kritisieren Ben Gvir

Die USA und die EU hatten das Video scharf kritisiert. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, Ben Gvirs Umgang mit den Aktivisten entspreche nicht den Werten und Normen Israels.
Die Hilfsflotte war in der vergangenen Woche von der Türkei aus in Richtung Gazastreifen aufgebrochen und am Montag von israelischen Streitkräften vor Zypern gestoppt worden. Nach israelischen Angaben befanden sich 430 internationale Aktivisten an Bord, die festgesetzt und nach Israel gebracht wurden.
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Die Aktivisten seien nun „auf dem Weg zu ihrer Rückführung“ vom Flughafen Ramon im Süden Israels, erklärte die Rechtsvertretung der Aktivisten am Donnerstag. Die Mehrheit der Flotten-Teilnehmer sollte demnach von Ramon aus ausgeflogen werden. Die Aktivisten seien im israelischen Gefängnis Ktziot in der Negev-Wüste festgehalten worden.

Rücktransport und frühere Einsätze

Drei Charter-Flugzeuge aus der Türkei mit einer Kapazität von „über 400 Passagieren“ seien auf dem Weg nach Ramon, teilte der türkische Außenminister Hakan Fidan mit.
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Ende April hatten israelische Streitkräfte bereits eine Hilfsflotte für den Gazastreifen in internationalen Gewässern vor Griechenland gestoppt. 175 pro-palästinensische Aktivisten gingen damals auf der griechischen Insel Kreta an Land. Zwei Aktivisten wurden nach Israel gebracht und dort zehn Tage lang festgehalten.
Auch Ende 2025 hatte schon einmal eine Hilfsflotte versucht, in den Gazastreifen zu gelangen. Die Schiffe wurden damals von der israelischen Marine aufgebracht, die Besatzungsmitglieder wurden festgenommen und anschließend ausgewiesen. (afp/red)
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Ukrainische Drohnen treffen wichtige Raffinerie 800 km tief in Russland

Ein Mann steuert eine Drohne während des „Wild Drones“-Rennens, das darauf ausgelegt ist, Kampfbedingungen zu simulieren, am 20. Mai 2026 in Truskavets in der Region Lemberg (Ukraine). - Foto: Yuriy Dyachyshyn/AFP via Getty Images
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Region Samara sind am Donnerstag nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden.
Die hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze an der Wolga gelegene Stadt Sysran sei von ukrainischen Drohnen angegriffen worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew im Onlinedienst Telegram. Weitere Menschen seien verletzt worden.

Wichtige russische Erdölraffinerie angegriffen

Sysran ist Standort einer bedeutenden Erdölraffinerie. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff und erklärte, er habe sich gegen die Raffinerie gerichtet.
Es handele sich um eine weitere ukrainische „Langstreckensanktion“ gegen die russische Ölverarbeitung, schrieb der Staatschef in Onlinediensten und fügte an: „Diesmal war es die Ölraffinerie von Sysran – mehr als 800 Kilometer von unserer Grenze entfernt.“
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Die ukrainischen Drohnenkräfte meldeten, nach dem Angriff sei auf dem Gelände der russischen Raffinerie ein Großbrand ausgebrochen.
Die Ukraine greift regelmäßig Ziele auf russischem Staatsgebiet an, teils auch weit entfernt von der eigenen Grenze. Kiew bezeichnet dies als Reaktion auf die russischen Angriffe auf ukrainische Städte seit Kriegsbeginn.
Ziel ist, russische Militäreinrichtungen und Energieanlagen zu treffen. Damit soll Russland gehindert werden, Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger zur Finanzierung zu nutzen.

Mehr Kontrollen zu Belarus

Unterdessen verstärkt die Ukraine nach eigenen Angaben ihre Sicherheitsmaßnahmen in den nördlichen Grenzregionen zu Belarus. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sagte, es handele sich um Maßnahmen „beispiellosen“ Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Sie sollten als Abschreckung dienen.
Betroffen sind fünf Regionen, darunter Tschernihiw, Kiew und Riwne. An den Maßnahmen sind laut SBU unter anderem Polizei, Armee, Nationalgarde und Grenzschutz beteiligt.
Vorgesehen seien verstärkte Kontrollen von Menschen und Orten, um Waffen oder andere verbotene Gegenstände zu finden. Ziel sei es, Infiltration, Sabotage, terroristische Aktivitäten sowie Aufklärungsoperationen zu verhindern.
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Dreitägige Übung Russland-Belarus

Kiew warnt, Russland könne Belarus für eine neue Offensive aus dem Norden nutzen, auch in Richtung der ukrainischen Hauptstadt. Belarus hatte den russischen Streitkräften im Februar 2022 erlaubt, sein Territorium für den Angriff auf die Ukraine zu nutzen.
Moskau wies die ukrainischen Vorwürfe am 18. Mai als Versuch einer weiteren Aufstachelung zurück.
Russland und Belarus begannen am 19. Mai dreitägige gemeinsame Übungen ihrer Atomstreitkräfte, an denen tausende Soldaten beteiligt sind. Die belarussischen Behörden erklärten, die Übungen richteten sich nicht gegen Drittstaaten.
Selenskyj sagte am 20. Mai, die Ukraine bereite Antworten auf alle möglichen Szenarien vor, falls Russland tatsächlich versuche, seine Aggression auszuweiten. (afp/red)
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Ebola-infizierter US-Bürger wird nach Deutschland gebracht – Anstieg der Totenzahl im Kongo

Bundesgesundheitsministerium (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Dienstag, 19. Mai: Ein Ebola-infizierter US-Bürger wird zur Behandlung nach Deutschland verlegt.

Im Kongo stieg die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben derweil auf mehr als 190. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, äußerte sich in Genf „sehr besorgt“ über das „Ausmaß und die Geschwindigkeit“ der Ebola-Ausbreitung.

Infizierter US-Bürger wird in Deutschland behandelt

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Dienstag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, die US-Behörden hätten „die Bundesregierung um Hilfe bei der Behandlung eines US-amerikanischen Staatsbürgers gebeten, der sich im Kongo mit Ebola infiziert hat“.
Dazu würden nun Vorkehrungen getroffen. Weitere Details wollte das Ministerium zunächst nicht nennen, verwies aber darauf, dass Deutschland für die Versorgung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten über ein bundesweites Expertennetzwerk verfüge.
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US-Bürger infizierte sich bei Arbeitseinsatz in Kongo mit Ebola

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte am Montag erklärt, dass ein US-Bürger sich „im Rahmen seiner Arbeit in der Demokratischen Republik Kongo“ mit dem Ebola-Virus infiziert habe.
Er habe im Laufe des Wochenendes Symptome entwickelt und sei am späten Sonntagabend positiv auf das gefährliche Virus getestet worden, führte Satish Pillai aus, der bei der CDC für den Umgang mit Ebola zuständig ist. Bereits am Wochenende hatte die CDC erklärt, dass sie daran arbeite, eine kleine Zahl von „direkt von dieser Epidemie betroffenen“ US-Bürgern heimzuholen.

WHO ruft internationale Notlage aus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der Epidemie am Wochenende eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe.
Das Epizentrum der Epidemie befindet sich in Ituri, einer Provinz im Nordosten der DR Kongo, die an Uganda und den Südsudan grenzt. Für Dienstag berief die WHO am Morgen eine Krisensitzung zu der Epidemie ein.

131 Tote und 513 Verdachtsfälle durch Bundibugyo-Ebola

Der kongolesische Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba informierte in der Nacht zu Dienstag über einen deutlichen Anstieg der mutmaßlich durch Ebola verursachten Todesopfer.
131 mit dem Virus infizierte Menschen starben demnach mittlerweile, insgesamt gebe es 513 Verdachtsfälle. Zuletzt waren aus der DR Kongo 91 Tote und 350 Ansteckungen gemeldet worden.
Die gegenwärtige Ebola-Epidemie wird von der seltenen Bundibugyo-Variante verursacht. Gegen sie gibt es keinen Impfstoff und keine gezielte Therapie.

Lauterbach fordert verstärkte Impfstoffforschung gegen Ebola-Virus

Karl Lauterbach (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika eine verstärkte Impfstoffforschung gegen das Virus gefordert.
„Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ“, sagte er in einem Podcast des Magazins „Stern“ laut Mitteilung vom Dienstag. Vor allem die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump habe viel Schaden angerichtet.
Die von den US-Amerikanern finanzierte Impfstoffforschung sei stark eingebrochen. Vor Ort fehlten die amerikanischen Spezialisten. „Die amerikanischen Experten, die werden wirklich weltweit vermisst“, sagte Lauterbach. Die Amerikaner hätten mit die besten Pandemieexperten der Welt.
In Deutschland gebe es eine geringe Gefahr eines Ebola-Ausbruchs. „In Deutschland selbst sehe ich im Moment kein Risiko, aber es muss uns natürlich zu denken geben, wenn solche Zoonosen, also von Tieren auf den Menschen übertragenen Erreger und Krankheiten, zunehmen“, sagte er. Der aktuelle Ausbruch sei für Deutschland und Europa nicht gefährlich. (afp/red)
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Ebola-infizierter US-Bürger wird in Deutschland behandelt

Die WHO hat wegen eines tödlichen Ebola-Ausbruchs in Demokratischen Republik Kongo einen internationalen Gesundheitsalarm ausgerufen. - Foto: Hajarah Nalwadda/AP/dpa

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte, dass ein Ebola-infizierter US-Bürger zur Behandlung nach Deutschland verlegt wird. Die US-Behörden hätten „die Bundesregierung um Hilfe bei der Behandlung eines US-amerikanischen Staatsbürgers gebeten, der sich im Kongo mit Ebola infiziert hat“.

Dazu würden nun Vorkehrungen getroffen. Weitere Details wollte das Ministerium zunächst nicht nennen, verwies aber darauf, dass Deutschland für die Versorgung von Patienten mit hochansteckenden Krankheiten über ein bundesweites Expertennetzwerk verfüge.

Im Kongo stieg die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben derweil auf mehr als 190. Der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, äußerte sich in Genf „sehr besorgt“ über das „Ausmaß und die Geschwindigkeit“ der Ebola-Ausbreitung.
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US-Bürger infizierte sich bei Arbeitseinsatz in Kongo mit Ebola

Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte gestern gesagt, dass ein US-Bürger sich „im Rahmen seiner Arbeit in der Demokratischen Republik Kongo“ mit dem Ebola-Virus infiziert habe.
Er habe im Laufe des Wochenendes Symptome entwickelt und sei am späten Sonntagabend positiv auf das gefährliche Virus getestet worden, führte Satish Pillai aus, der bei der CDC für den Umgang mit Ebola zuständig ist. Bereits am Wochenende hatte die CDC erklärt, dass sie daran arbeite, eine kleine Zahl von „direkt von dieser Epidemie betroffenen“ US-Bürgern heimzuholen.

WHO ruft internationale Notlage aus

Die WHO hat wegen der Epidemie am Wochenende eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen – ihre zweithöchste Alarmstufe.
Das Epizentrum der Epidemie befindet sich in Ituri, einer Provinz im Nordosten der DR Kongo, die an Uganda und den Südsudan grenzt. Für Dienstag berief die WHO am Morgen eine Krisensitzung zu der Epidemie ein.
Der kongolesische Gesundheitsminister Samuel Roger Kamba informierte über einen deutlichen Anstieg der mutmaßlich durch Ebola verursachten Todesopfer.
131 mit dem Virus infizierte Menschen starben mittlerweile, insgesamt gebe es 513 Verdachtsfälle. Zuletzt waren aus der DR Kongo 91 Tote und 350 Ansteckungen gemeldet worden.

Lauterbach fordert verstärkte Impfstoffforschung gegen Ebola-Virus

Karl Lauterbach (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des neuen Ebola-Ausbruchs in Afrika eine verstärkte Impfstoffforschung gegen das Virus gefordert.
„Für die Unternehmen, die hier die Forschung machen, ist das nicht lukrativ“, sagte er in einem Podcast des Magazins „Stern“ laut Mitteilung vom Dienstag. Vor allem die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump habe viel Schaden angerichtet.
Die von den US-Amerikanern finanzierte Impfstoffforschung sei stark eingebrochen. Vor Ort fehlten die amerikanischen Spezialisten. „Die amerikanischen Experten, die werden wirklich weltweit vermisst“, sagte Lauterbach. Die Amerikaner hätten mit die besten Pandemieexperten der Welt.
In Deutschland gebe es eine geringe Gefahr eines Ebola-Ausbruchs. „In Deutschland selbst sehe ich im Moment kein Risiko, aber es muss uns natürlich zu denken geben, wenn solche Zoonosen, also von Tieren auf den Menschen übertragenen Erreger und Krankheiten, zunehmen“, sagte er. Der aktuelle Ausbruch sei für Deutschland und Europa nicht gefährlich. (afp/red)
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US-Regierung richtet milliardenschweren Entschädigungsfonds ein

Die Einrichtung des neuen Fonds sorgt in den USA für heftige politische Kontroversen. (Archivbild) - Foto: Nathan Howard/FR171771 AP/AP/dpa
Die US-Regierung hat einen Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden eingerichtet.
Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) dotiert, wie der amtierende Justizminister und frühere Anwalt von Präsident Donald Trump, Todd Blanche, am Montag mitteilte. Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem „Schmiergeldfonds“.
Aus dem Fonds könnten etwa hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren.
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Trump hatte sie vor gut einem Jahr kollektiv begnadigt. Dem heutigen Präsidenten wurde vorgeworfen, seine Anhänger zum Angriff auf das Kapitol angestachelt zu haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden gewaltsam zu verhindern.
Ein Verfahren gegen Trump wegen dieses Vorwurfs wurde eingestellt. (afp/red)
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Geldwäsche-Vorwürfe: Selenskyjs Ex-Berater Jermak gegen Millionen-Kaution frei

Andrij Jermak. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In dem aufsehenerregenden Korruptionsskandal um den ehemaligen ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak ist der langjährige Vertraute von Staatschef Wolodymyr Selenskyj gegen eine millionenschwere Kaution auf freien Fuß gekommen.
Der 56-Jährige habe eine Kaution von 140 Millionen Hrywnja (umgerechnet etwa 2,7 Millionen Euro) hinterlegt, teilte am Montag, 18. Mai, ein Sprecher des obersten Antikorruptionsgerichts des Landes mit.
Dieses hatte in der vergangenen Woche eine 60-tägige Untersuchungshaft für Jermak angeordnet. Nach der Zahlung der Kaution soll er nun bis zu einem Prozess auf freien Fuß bleiben.
Jermak kündigte an, dass er „meine Position sowie meinen Ruf weiterhin mit rechtlichen Mitteln verteidigen“ wolle. „Ich bin nirgendwohin geflohen und habe dies auch nicht vor“, schrieb er im Onlinedienst Telegram.
Der 56-Jährige hatte nach der Festsetzung der Millionen-Kaution durch das Gericht erklärt: „So viel Geld habe ich nicht.“ Er hoffe aber, dass seine vielen Freunde und Bekannten ihm helfen könnten.
Jermak war von 2020 bis 2025 als Leiter des Präsidialamts Selenskyjs wichtigster Berater. Er wird verdächtigt, an einem weitreichenden Netzwerk zur Veruntreuung von Geldern beteiligt gewesen zu sein.
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Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte vor einer Woche mitgeteilt, eine „organisierte Gruppe“ enttarnt zu haben, die umgerechnet 8,9 Millionen Euro „über ein Luxusbauprojekt in der Nähe von Kiew gewaschen“ habe.
Bei einem der Verdächtigen handele es sich um einen „ehemaligen Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine“.
Jermak weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Ende November war er zurückgetreten, nachdem das Antikorruptionsbüro einen großen Korruptionsskandal im Energiesektor aufgedeckt hatte, in den mehrere Politiker verwickelt waren.
Korruption ist seit langer Zeit ein Problem in der Ukraine. Ihre Bekämpfung gilt als wichtige Voraussetzung für einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. (afp/red)
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Putin reist nach China: Gespräche mit Xi über engere Partnerschaft

Der russische Präsident Wladimir Putin spricht am 9. Mai 2026 im Kreml in Moskau nach seinen Treffen mit ausländischen Delegationen mit den Medien. - Foto: Maxim Shipenkov/POOL/AFP via Getty Images
Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach China. Der russische Staatschef werde mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping erörtern, wie die „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ zwischen Moskau und Peking „weiter gestärkt“ werden könne, erklärte der Kreml am Samstag. Putins Reise erfolgt wenige Tage nach einem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in China.
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Enge Beziehung zwischen Putin und Xi

Peking und Moskau sind enge wirtschaftliche und politische Partner. Seit der russischen Invasion in die Ukraine 2022 sind die Beziehungen noch enger geworden. Xi und Putin trafen sich zuletzt im September vergangenen Jahres persönlich getroffen, als der Kremlchef an einer Militärparade in Peking teilnahm. (afp/red)
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Trump: Zweithöchster IS-Kommandeur von US- und nigerianischen Streitkräften getötet

US-Präsident Donald Trump verlässt am 11. März 2026 das Weiße Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Das US-Militär hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in Nigeria gemeinsam mit Streitkräften des afrikanischen Landes einen ranghohen Kommandeur der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Bei einer „sorgfältig geplanten und äußerst komplexen Mission“ der US-Streitkräfte sei „Abu-Bilal al-Minuki, die weltweite Nummer zwei des IS“ am Freitagabend in Zusammenarbeit mit den nigerianischen Streitkräften „auf dem Schlachtfeld eliminiert“ worden, erklärte Trump in der Nacht zu Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Bei dem Getöteten handele es sich „um den aktivsten Terroristen der Welt“, erklärte Trump weiter. Al-Minuki habe geglaubt, sich „in Afrika verstecken zu können, aber er wusste nicht, dass wir über Quellen verfügen, die uns über alles, was er tat, auf dem Laufenden hielten“.
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Bedeutung für den Kampf gegen den IS

Der IS ist im Westen Afrikas stark vertreten. Die USA hatten 2023 Sanktionen gegen al-Minuki verhängt. Er werde die Menschen in Afrika nun „nicht länger terrorisieren oder dabei helfen, Aktionen zu planen, die auf Amerikaner abzielen“, erklärte Trump. Durch seine „Ausschaltung“ seien die weltweiten Einsätze des IS „massiv geschwächt“ worden. Trump dankte zudem Nigerias Regierung für die Zusammenarbeit bei dem Einsatz.
Das westafrikanische Nigeria wird von zahlreichen Konflikten zwischen verschiedenen Ethnien und Bevölkerungsgruppen erschüttert, denen Christen wie Muslime gleichermaßen zum Opfer fallen. Das bevölkerungsreichste Land Afrikas ist in einen mehrheitlich muslimischen Norden und einen weitgehend christlichen Süden geteilt. Die nigerianischen Behörden weisen Vorwürfe zurück, die Christen im Land würden verfolgt.
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Nigeria im Dauerkrieg gegen Terrorgruppen

Nigerias Armee kämpft gegen bewaffnete Banditen und Dschihadisten gleichermaßen, darunter der regionale IS-Ableger Islamischer Staat in Westafrika (ISWAP) sowie die rivalisierende Islamisten-Miliz Boko Haram. Obwohl die „Banditen“ von finanziellen Interessen motiviert sind, arbeiten sie zunehmend mit Dschihadisten aus dem Nordosten zusammen.
Die US-Armee hatte am ersten Weihnachtstag IS-Ziele im Nordwesten Nigerias angegriffen und dabei mehrere mutmaßliche IS-Kämpfer getötet. Zur Begründung der Angriffe führte US-Präsident Donald Trump die Tötung „unschuldiger Christen“ an. Zuvor hatte er mehrfach die angebliche „gezielte Tötung“ von Christen in Nigeria angeprangert. (afp/red)
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Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump – Kanzler betont Einigkeit bei Iran

Kanzler Friedrich Merz (CDU) Anfang März zu Gast bei US-Präsident Donald Trump im Oval Office im Weißen Haus. - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China, wie der Kanzler im Online-Dienst X mitteilte. Es sei ein „gutes Telefonat“ mit Trump gewesen. Merz betonte Übereinstimmungen zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage. Auch der Ukraine-Krieg und die NATO waren Thema.
„Wir sind uns einig“, schrieb Merz zu dem Gespräch. „Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben.“
Trump hatte am Freitag seinen Besuch in China beendet. Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte nach Trumps Darstellung dabei die Bereitschaft, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen. Zudem habe Peking zugesagt, Teheran nicht militärisch zu unterstützen.
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In den vergangenen Wochen hatten Äußerungen von Merz zum Iran-Krieg für Verstimmung in Washington gesorgt. Der Kanzler hatte den USA Ende April vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Irak-Krieg zu haben und mit Blick auf die US-Verhandlungen mit Teheran gesagt, da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.
Trump hatte erbost auf die Äußerungen des Kanzlers reagiert und Merz vorgehalten, er wisse nicht, wovon er rede. Der Präsident machte wiederholt klar, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle. Anfang Mai kündigte er dann den Rückzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland an.
In Berlin wurde das Telefonat von Merz mit Trump positiv bewertet. Es wurde als Zeichen gesehen, dass die US-Seite aus den jüngsten Vorgängen kein Zerwürfnis macht und weiter ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit besteht.
Weitere Themen des Telefonats mit dem USA-Präsidenten war laut Merz „eine Friedenslösung für die Ukraine“ sowie der Nato-Gipfel im türkischen Ankara Anfang Juni. Details nannte der Kanzler nicht. Er betonte aber: „Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken NATO.“ (afp/red)
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