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Ceuta kehrt zur Normalität zurück – Mindestens 72 Tote

Nach dem beispiellosen Ansturm von Migranten kehrt in Ceuta allmählich wieder Alltag ein. Geschäfte, Cafés und Restaurants, die in der spanischen Nordafrika-Exklave wegen der chaotischen Szenen aus Angst tagelang geschlossen waren, öffneten wieder.
Auf den Straßen waren viele Bewohner mit Einkaufstaschen unterwegs, an den Stränden spielten Familien mit Kindern, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Die politische Debatte über die Ursachen und Konsequenzen der Krise mit Dutzenden Todesopfern dürften Spanien und die EU dagegen noch lange beschäftigen.
Nach Angaben der spanischen Regierung sind die meisten der rund 50.000 bis 60.000 Menschen, die nach verschiedenen Schätzungen vor allem am Mittwoch und Donnerstag aus Marokko in die Exklave gelangt waren, inzwischen wieder zurückgekehrt. In Ceuta patrouillieren noch 3.000 wegen der Krise entsandte Sicherheitskräfte. Sie sollen dort nach Angaben des Innenministeriums „so lange wie nötig“ bleiben.
Laut RTVE hielten sich noch einige hundert Neuankömmlinge in Ceuta auf. Die Lage sei aber entspannt. Versuche, über das Meer in die Exklave zu gelangen, seien nicht zu beobachten, berichtete eine Reporterin des Senders.
Regionalpräsident Juan Jesús Vivas zeichnete ein anderes Bild. Er bestritt, dass die Normalität zurückgekehrt sei. Er bezifferte die Zahl der noch in Ceuta gebliebenen Migranten „auf Tausende“. Vivas gehört der konservativen Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo an, der der linken Zentralregierung die alleinige Schuld an dem Ansturm gibt und von einer „Invasion“ spricht.

Einige Ankömmlinge halten sich in Ceuta noch versteckt

Einige Marokkaner hielten sich zwar noch versteckt, „aber nach und nach gehen sie alle zurück“, zitierte RTVE Bewohner an den Stränden der Exklave. Der Sender sprach auch mit einigen derjenigen, die nicht zurückwollen und sich in Seitenstraßen und Parks, zwischen Häusern oder auf den Hügeln verstecken.
Oder unter einer Straßentreppe, wie Humad und dessen Freund Hachim. „Ich suche hier ein besseres Leben. Ich habe in Marokko nur meine Mutter und meinen kleinen Bruder, der krank ist und Insulin braucht“, erzählt der 20-Jährige. Sein erst 17 Jahre alter Freund Hachim sei ein guter Fußballer und träume davon, beim FC Barcelona zu spielen.
Andere Träume platzten brutal, wie jene ihres Freundes Mohamed. Der 19-Jährige sei wenige Meter vor der Küste ertrunken, erzählt Humad. „Er konnte schwimmen. Aber an der Grenzanlage waren so viele Menschen. Ich habe versucht, ihm zu helfen, aber er war zu weit weg“. „Es sind viele Menschen gestorben. Ich habe ihm zugerufen: „Los, Mohamed, los!“ Aber dann sah ich ihn nur noch dort …“ Den Satz kann der junge Mann nicht mehr zu Ende bringen.

Bereits 72 Todesopfer geborgen

Die Einsatzkräfte bargen weitere Leichen. Inzwischen liegt die Zahl der Toten bei mindestens 72, wie die Behörden mitteilten. Einsatzkräfte suchen das Meer weiter ab. Die Zeitung „El País“ zitierte einen anonymen Polizeibeamten mit den Worten: „Es gibt mehr Tote im Meer.“ Die meisten Todesopfer ertranken bei dem Versuch, schwimmend von Marokko aus in die Exklave an der Straße von Gibraltar zu gelangen.
Schnell verwirklichte die Zentralregierung die Ankündigung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, mit einer rund 500 Meter langen aufblasbaren orangefarbenen Barriere ein weiteres Hindernis an der Grenze zu schaffen. Die schwimmende Sperre, die je nach Wellengang etwa 30 bis 70 Zentimeter aus dem Wasser ragt und bis zu einem Meter in die Tiefe reicht, soll verhindern, dass Migranten schwimmend nach Ceuta gelangen. Die Barriere ist im Grunde eine Verlängerung des Grenzdamms an Land im Meer.

Die Lücke im Gesetz

Die Barriere solle auch dazu beitragen, dass die Kontrolle und Überwachung des Gebiets verbessert werde, heißt es vom Innenministerium. Mit der neuen Sperre, die durch eine Bojenkette verstärkt wird, will Madrid aber nicht zuletzt eine Lücke schließen, die nach Einschätzung mancher Beobachter durch ein Urteil des Obersten Gerichts entstanden war.
Das Gericht hatte Anfang Juli entschieden, dass Migranten, die über einen unbefestigten Grenzabschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, Anspruch auf eine individuelle Prüfung ihres Asylbegehrens haben. Eine sofortige Zurückweisung ist demnach nur zulässig, wenn sie zuvor einen Zaun oder eine andere Grenzsperre überwunden haben.

EU-Innenminister beraten am Dienstag über die Krise

In der EU verschärft sich die Debatte über den Schutz der Außengrenzen. Er erwarte, dass die EU-Kommission dem Thema „absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte Außenminister Johann Wadephul der „Bild am Sonntag“.
Am Dienstag wollen die EU-Innenminister per Videokonferenz über die Krise beraten. Das Treffen könnte auch der Aussprache dienen – waren in den vergangenen Tagen deutliche Risse zwischen den EU-Partnern sichtbar geworden. Italien und Dänemark initiierten einen offenen Brief, in dem Madrid indirekt vorgeworfen wird, mit jüngsten migrationspolitischen Entscheidungen unerwünschte Signale gesendet zu haben. 22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten ihn, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Sánchez kritisierte die Reaktion einiger EU-Partner als von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben. Ceuta gehöre nicht zum Schengen-Raum, schrieb er an die EU-Spitze. Migranten könnten von dort nicht ohne Weiteres in andere EU-Staaten weiterreisen. (dpa/red)
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Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.

Spitzen gegen spanische Regierung

Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
 
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.

Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.

Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU

Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.

Wadephul: Grenzschutz absolute Priorität einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.

60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich

Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
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Streit in der EU um Ceuta – Schwimmende Barrieren installiert

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.

Spitzen gegen spanische Regierung

Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
 
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.

Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.

Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU

Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.

Wadephul: Grenzschutz absolute Priorität einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.

60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich

Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
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Streit in der EU um Ceuta – Schwimmende Barrieren installiert

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den „Entwicklungen in Ceuta“ befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte.
Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine „egoistische“ und „rechtswidrige“ Reaktion vor.

Spitzen gegen spanische Regierung

Die Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister wurde auf der einen Seite von Sánchez, auf der anderen Seite von den Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27 EU-Mitglieder gefordert. In einem gemeinsamen Schreiben der 22 Staats- und -Regierungschefs hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der an Marokko angrenzenden spanischen Exklave Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“.
 
Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen“.
Zudem dürfe nicht zugelassen werden, „dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann“, hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Dies kann als Spitze gegen die spanische Regierung verstanden werden, die im Frühjahr damit begonnen hatte, hunderttausenden irregulär Eingereisten eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
Initiiert wurde der Brief von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Regierungen von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die von Spaniens Nachbarländer Frankreich und Portugal.

Meloni fordert Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“, erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“.
Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Am 30. Juli hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.

Sánchez warnt vor egoistischer Reaktion der EU

Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.
Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister.
In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ könne sich die EU eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs.

Wadephul: Grenzschutz absolute Priorität einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. „Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. „Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt.“
„Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden“, sagte der Außenminister. Die Krise zeige auch wie wichtig es sei, „gemeinsam schnell gegen Falschinformationen vorzugehen, die Menschenleben gefährden und die tragischerweise auch dutzende Menschenleben in und um Ceuta gefordert haben“.
Wadephul betonte in der „Bild am Sonntag“, dass eine effektive Migrationspolitik nicht ohne Drittstaaten funktioniere. „Um illegale Migration zu kontrollieren brauchen wir Partner außerhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko. Spanien und Marokko haben es gemeinsam geschafft, diese Krise, die auch in Europa logischerweise größte Sorgen ausgelöst hat, schnell zu lösen. Das begrüße ich sehr.“
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.
Er forderte, genau zu klären, „was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“. Zudem verwies der SPD-Chef darauf, dass viele Kritiker Spaniens bewusst ignorierten, „dass von Ceuta aus keine Einreise ohne Grenzkontrollen auf das europäische Festland möglich ist“.

60.000 Menschen stürmten Ceuta – Sánchez macht „Schleusermafia“ verantwortlich

Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta. Im Verlauf der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte.
Es gab chaotische Szenen, mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile „fast die Gesamtheit“ der angekommenen Migranten nach Marokko zurück.
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.
Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich. (afp/dpa/red)
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Ceuta nach Massenansturm: Tausende kehren nach Marokko zurück – doch die Grenze bleibt offen


In Kürze

  • Über 50.000 Menschen sollen die Grenze nach Ceuta überquert haben, viele kehrten inzwischen nach Marokko zurück.
  • Trotz Rückführungen setzen einzelne Gruppen die Überquerung der Seegrenze fort.
  • Spanien verschärft die Maßnahmen, während EU-Staaten über Grenzkontrollen und Migration diskutieren.

 
Am Freitag führte der Weg zum Grenzübergang Tarajal für viele Migranten nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Marokko. Kilometerlange Kolonnen junger Männer bewegten sich durch die Sommerhitze der spanischen Exklave Ceuta in Richtung Grenze, vorbei an Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen. Viele kehrten damit auf derselben Route zurück, auf der sie nur wenige Stunden zuvor schwimmend nach Ceuta gelangt waren.
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums überquerten seit Donnerstagmorgen rund 50.000 Menschen die Grenze. Etwa 48.300 von ihnen sollen bis Freitagabend um 18 Uhr wieder nach Marokko zurückgekehrt sein.
Trotz der Rückkehr vieler Migranten blieb die Lage in Ceuta angespannt. Reporter der englischsprachigen Ausgabe Epoch Times beobachteten weiterhin größere Gruppen, überwiegend junge Männer, die sich auf einer Strecke von rund drei Kilometern entlang der Avenida Martínez Catena in Richtung Grenzübergang Tarajal bewegten.
Gleichzeitig versuchten weiterhin kleinere Gruppen, die Seegrenze nach Ceuta zu überwinden. Andere blieben im Grenzgebiet und schienen vorerst nicht bereit zu sein, das spanisches Staatsgebiet wieder zu verlassen.
Das Ausmaß der Krise gilt in Spanien als beispiellos. Migranten umschwammen die Grenzanlagen über das Meer, überquerten die Grenze zu Fuß und kletterten über die Zäune eines angrenzenden Industriegebiets. In der Stadt mit rund 80.000 Einwohnern entsprechen die Ankünfte – die Regionalregierung spricht von bis zu 60.000 Menschen – mehr als der Hälfte der gesamten Bevölkerung.
Ceuta und die Schwesterexklave Melilla sind die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union zu Afrika und seit Jahren Brennpunkte der Migration. Doch selbst die schwere Grenzkrise im Mai 2021 wurde durch den aktuellen Ansturm deutlich übertroffen. Damals hatten innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen die Grenze nach Ceuta passiert.

Ceuta macht dicht: Leere Straßen und geschlossene Geschäfte

Bis Freitag war es im Stadtzentrum von Ceuta auffallend ruhig geworden. In Straßen, die während der Hauptsaison normalerweise voller Leben sind, blieben die meisten Geschäfte hinter heruntergelassenen Metallrollläden verschlossen. Die wenigen geöffneten Läden ließen Kunden nur einzeln oder in kleinen Gruppen eintreten.
Gleichzeitig blieben Gruppen von Migranten im gesamten Stadtgebiet sichtbar – auf Plätzen, an Kreisverkehren und entlang der Strandpromenade.

Marokkanische Migranten gehen am 31. Juli 2026 um 21:34 Uhr Ortszeit entlang der Avenida Martínez Catena in Ceuta in Richtung Grenzgebiet.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Marokkanische Migranten schwimmen am 31. Juli 2026 um 20:42 Uhr Ortszeit nahe der Avenida Martínez Catena über die Seegrenze nach Ceuta.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Die Ruhe folgte einer chaotischen Nacht: Aus den Stadtteilen El Príncipe und Loma Colmenar wurden Wohnungseinbrüche gemeldet, zudem registrierte die Polizei rund 40 Einsätze wegen Schlägereien.

Marokkanische Migranten ruhen sich nach ihrer Ankunft aus Marokko an einer Hauswand auf einem Gehweg in Ceuta am 31. Juli 2026 aus.

Foto: Etienne Fauhaire / The Epoch Times

Am Freitagmorgen sicherten Polizeibeamte eine Schlange von mehreren Hundert Menschen vor einem Supermarkt, während sich Einwohner mit Wasser und Lebensmitteln eindeckten. Einige Bewohner erklärten gegenüber der Epoch Times, sie seien Opfer von Straftaten geworden, die mutmaßlich von Migranten begangen worden seien.
In einem Wohnviertel nahe der Avenida Martínez Catena errichteten Anwohner provisorische Barrieren aus großen Müllcontainern und Absperrgittern, um den Zugang zu ihren Straßen zu begrenzen.

Müllcontainer stehen am 31. Juli 2026 als provisorische Barrieren auf einer Wohnstraße in Ceuta, um den Zugang zu einem Wohnviertel einzuschränken.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Der Traum vom Leben in Europa

Unter den Migranten, die weiterhin in Ceuta verblieben waren, erklärten mehrere gegenüber der Epoch Times, sie seien auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven nach Europa gekommen.
Der 21-jährige Mohammed sagte, er habe die Seegrenze in weniger als 30 Minuten schwimmend überwunden. Sein Ziel sei es, durch Spanien weiter nach Frankreich zu gelangen – „um MMA-Kämpfer zu werden“ (MMA: Abkürzung für „Gemischte Kampfkünste“).
Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez reiste am Freitagmorgen gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach Ceuta, um sich am Grenzübergang Tarajal ein Bild von der Lage zu machen. Dort wurde er von einer Menschenmenge empfangen, die seinen Rücktritt forderte.
In einer kurzen Erklärung bezeichnete Sánchez den Massenzustrom als „Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“. Er machte Schleusernetzwerke für die Situation verantwortlich und versprach die volle Unterstützung des Staates. Einen nationalen Notstand wollte er jedoch nicht ausrufen.

Erinnerungen an die Krise von 2021

Einwohner, die mit der Epoch Times sprachen, äußerten vor allem Frustration und weniger Überraschung über die erneute Eskalation. Mehrere machten Ministerpräsident Sánchez persönlich für die Krise verantwortlich.
Fast alle verwiesen auf denselben Vergleich: Mai 2021, als Ceuta die bislang schwerste Grenzkrise Spaniens erlebte. Dass sich ein solcher Massenzustrom nun erneut in dieser Größenordnung wiederholen konnte, werteten viele Bewohner als Zeichen dafür, dass das grundlegende Problem nie gelöst worden sei.

Ein afrikanischer Migrant überwindet am 31. Juli 2026 eine Straßenbarriere, während er in Richtung der Stadt Ceuta läuft.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Im Mai 2021 überquerten innerhalb von kaum zwei Tagen mehr als 10.000 Menschen die Grenze nach Ceuta, nachdem Marokko seine Grenzkontrollen gelockert hatte. Auslöser war der Streit zwischen Rabat und Madrid über Spaniens Entscheidung, einen führenden Vertreter der Westsahara-Unabhängigkeitsbewegung medizinisch behandeln zu lassen.
Die meisten Grenzüberquerer waren marokkanische Staatsbürger. Laut einer Resolution des Europäischen Parlaments befanden sich darunter mindestens 1.200 unbegleitete Minderjährige. Spanien setzte damals wie heute das Militär zur Sicherung der Grenze ein. Ministerpräsident Sánchez bezeichnete den Zustrom damals als „eine schwere Krise für Spanien und Europa“.
Madrid erreichte anschließend eine Beruhigung der Lage – allerdings um einen politischen Preis. Im März 2022 gab Sánchez die jahrzehntelange Neutralität Spaniens im Westsahara-Konflikt auf und stellte sich hinter Marokkos Autonomieplan für das umstrittene Gebiet. Dies begründete er mit einer verbesserten Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle.
Vier Jahre später kehrten die Menschenmassen nach Ceuta zurück.

Der lange Rückweg

Am Freitagnachmittag prägte vor allem die Rückkehrbewegung das Bild in Ceuta. Angehörige des spanischen Militärs, die nahe der Grenze stationiert waren, berichteten gegenüber der Epoch Times, sie hätten bereits „große Zahlen von Migranten bei der Rückkehr nach Marokko“ beobachtet.
Nach Einschätzung der Soldaten hätten viele derjenigen, die die Grenze überquert hatten, erkannt, dass sie auf der anderen Seite keine unmittelbaren Möglichkeiten erwarteten.
Die Migranten selbst nannten jedoch andere Gründe für ihre Rückkehr. Mehrere Personen, die in Richtung Grenzübergang gingen, erklärten gegenüber der Epoch Times, sie hätten seit ihrer Ankunft in der Stadt weder Nahrung noch Wasser erhalten und würden deshalb nach Marokko zurückkehren.

Spanische Armeefahrzeuge stehen am 31. Juli 2026 im Rahmen der Reaktion auf den Migrantenansturm in Ceuta entlang der Küstenstraße nahe der Grenze.

Foto: Etienne Fauchaire / The Epoch Times

Eine weitere Gruppe von Migranten erklärte, sie kehre zurück, und warf Spaniern „Rassismus“ vor.
Die politischen Auswirkungen der Krise dürften jedoch deutlich länger anhalten. Italien kündigte an, die Schengen-Regelungen zum freien Personenverkehr gegenüber Spanien vorübergehend auszusetzen und für einen Monat wieder Kontrollen bei Ankünften aus Spanien einzuführen. Finnland und Dänemark unterstützten diesen Schritt, während Frankreich ankündigte, die Kontrollen an der spanischen Grenze zu verfünffachen.
Bis in den Freitagabend hinein zog sich die Kolonne auf der Avenida Martínez Catena weiter in Richtung Grenzübergang. Gleichzeitig setzte im Wasser neben der Grenze ein kleiner werdender Strom von Schwimmern seine Überquerung nach Ceuta fort.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Spain: Migrants Stream Back to Morocco, but Crossings Into Ceuta Haven’t Stopped“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Ceuta-Krise erschüttert Europa: Jetzt berät die EU über das weitere Vorgehen

In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat der große Andrang von Migranten zwar nachgelassen – doch die Folgen der Krise sind in Europa längst nicht vorbei. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Foto: STR/AP/dpa

Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Foto: Antonio Sempere/AP/dpa

Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
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Lage in Ceuta entspannt sich wieder – EU berät über das weitere Vorgehen

Nach dem Migrantenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat sich die Lage offenbar wieder entspannt. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares mitteilte, sollen mittlerweile über 48.000 Menschen freiwillig wieder nach Marokko zurückgekehrt sein. Die Integrität des Schengenraums sei „absolut gewährleistet“, so Albares. Es sei nicht möglich, von Ceuta und Melilla auf das europäische Festland zu reisen, ohne sich bei einer Polizeikontrolle auszuweisen. Er kritisierte die „interessengeleitete Verwirrung“ im Zusammenhang mit der Ceuta-Krise.
Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
„Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Angaben des spanischen Außenministers José Manuel Albares sind nahezu alle der mindestens 50.000 irregulär eingereisten Menschen von Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 57 Menschen waren beim Überqueren der Grenze nach Ceuta übers Meer ums Leben gekommen.
Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die Zeitung „El País“. Trotzdem versuchten am Freitag weitere Hunderte Menschen, in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, wie Medien berichteten.
An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, verhinderten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Foto: STR/AP/dpa

Spanien: Solidarität ist freiwillig, europäische Verträge nicht

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Bei Reisen mit dem Flugzeug oder Schiff sollen wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Dazu gehören insgesamt 29 Länder, darunter EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Ceuta und Melilla gehören nicht zum Schengen-Raum. Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln nicht vorgesehen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekundete Solidarität mit Spanien, ließ aber zugleich die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker.
Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Mindestens 34 Menschen ertranken beim Versuch, die Exklave schwimmend zu erreichen.

Foto: Antonio Sempere/AP/dpa

Ceuta ist kleiner als der Frankfurter Flughafen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. (dpa/red)
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Sánchez nennt Ceuta-Ansturm „Angriff“ – nutzt Marokko Migration als Druckmittel?

Der Andrang Zehntausender Menschen auf die Nordafrika-Exklave Ceuta hat Spanien in eine Krise gestürzt – und auch Europa in Alarmbereitschaft versetzt. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach bei einem Besuch in Ceuta von einem „Angriff“ und „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“. Die Regierung in Madrid setzt in der Exklave erstmals seit 2021 wieder Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Derweil werden immer mehr Leichen geborgen: Am Abend waren es bereits 57. Laut Behörden ertranken die meisten beim Versuch, schwimmend von Marokko aus nach Ceuta zu kommen.
Fast 50.000 Migranten seien in den vergangenen Tagen irregulär in die Exklave an der Meerenge von Gibraltar gelangt, berichtete der staatliche Rundfunksender Radio Nacional unter Berufung auf die Regierung. Regionalpräsident Juan Jesús Vivas sprach sogar von 60.000.
Zugleich kehrten nach Regierungsangaben aus Madrid aber Zehntausende Migranten freiwillig über den Grenzdamm nach Marokko zurück. Am Freitagabend erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares auf X die Krise für praktisch überwunden. Nahezu alle nach Ceuta Eingereisten seien inzwischen wieder nach Marokko zurückgekehrt, schrieb Albares.

Tausende übernachteten auf den Straßen

Ceuta hat weniger als 85.000 Einwohner und ist mit einer Fläche von nur 18,5 Quadratkilometern etwas kleiner als der Frankfurter Flughafen. In der Nacht auf Freitag hatten Tausende Migranten in Ceuta auf den Straßen übernachtet. Das Aufnahmelager CETI sei mit mehr als 1.000 Bewohnern bei einer Kapazität von 512 Plätzen bereits seit Mittwoch überfüllt gewesen, hieß es bei RTVE.
Der Aufforderung von Vivas, den Notstand auszurufen, war die Regierung nicht nachgekommen. Sánchez reiste aber nach der Anordnung des Militäreinsatzes am Freitag in die Exklave und kündigte dort weitere Maßnahmen an. So sollen am Grenzdamm zwischen den Küsten Marokkos und dem Ceuta-Strand Tarajal Schwimmbojen installiert werden, um eine „physische Barriere“ zu schaffen.
Zudem sollen Verfahren beschleunigt werden, um die Rückführung irregulär eingereister Migranten zu erleichtern. „Die Ausreise vieler Migranten findet bereits statt“, sagte Sánchez. Er hob die gute Zusammenarbeit mit Marokko hervor.
Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Mittlerweile hat der Großteil der Migranten Ceuta bereits wieder verlassen.

Foto: STR/AP/dpa

Konservative Medien und Politiker beklagen eine „Invasion“

Die Ereignisse haben in Europa kurz nach der lang erstrittenen Asylreform heftige politische Debatten ausgelöst. Konservative spanische Zeitungen wie „ABC“ und „La Razón“ sprachen von einer „Invasion“. Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo kritisierte Sánchez: Die Regierung dürfe „nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit“.
Am Donnerstagabend hatten zahlreiche Einwohner Ceutas gegen den Andrang demonstriert und der Zentralregierung vorgeworfen, die Kontrolle verloren zu haben. Aus Sorge vor Plünderungen blieben zahlreiche Geschäfte geschlossen. RTVE zitierte Bewohner: „Wir hoffen, dass sie sie bald wegbringen“, oder: „Viele Menschen trauen sich aus Angst nicht mehr aus ihren Häusern.“

EU-Kommission: Keine Weiterbewegung aus Ceuta nach Europa

Nach Angaben der EU-Kommission gibt es bislang keine Weiterbewegungen in Richtung des europäischen Kontinents, wie eine hochrangige Mitarbeiterin Journalisten sagte. In der Vergangenheit bat Ceutas Regionalregierung die Regierung in Madrid, unbegleitete Jugendliche angesichts überlasteter Aufnahmekapazitäten aufs europäische Festland zu holen. Zunächst war nicht absehbar, dass spanische Behörden Menschen auf den Kontinent bringen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Bilder aus Ceuta seien unzumutbar. Sie fordert ein hartes Vorgehen gegen Schmugglernetzwerke und schnelle Rückführungen. In Brüssel werde an Unterstützung für Spanien gearbeitet, auch durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Frankreich verschärft wegen des Andrangs von Migranten seine Kontrollen an der Grenze zu Spanien. Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Madrid setzt in Ceuta erstmals seit dem Massenandrang von Mai 2021 wieder das Militär zur Grenzsicherung ein.

Madrid setzt in Ceuta erstmals seit dem Massenandrang von Mai 2021 wieder das Militär zur Grenzsicherung ein.

Foto: Marcos Moreno/EUROPA PRESS/dpa

Warum der beispiellose Andrang und warum jetzt?

Es gibt mehrere Erklärungsversuche für die Lage. Verwiesen wird auf Armut und fehlende Perspektiven für junge Marokkaner. Als ein möglicher Auslöser wird ein Beschluss des Obersten Gerichts in Madrid genannt, wonach die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb auch die Entscheidung Madrids, im Meer nun Bojen zu installieren.

Setzt Marokko Migranten als Druckmittel ein?

Die Zeitung „El País“ und andere Beobachter betonen jedoch, dies erkläre die Krise nicht vollständig. Vielmehr duldeten die marokkanischen Behörden die Ausreisen nach Ceuta allem Anschein nach plötzlich. Dadurch entstehe erneut der Verdacht, Rabat könne Migration – wie bereits während der Ceuta-Krise 2021 – als politisches Druckmittel gegenüber Spanien einsetzen. Um dem Anspruch auf Ceuta und der anderen von Marokko umschlossenen Exklave Melilla Nachdruck zu verleihen oder aber aus Ärger wegen einer Algerien-Reise von Sánchez vergangene Woche. Das Land liegt wegen des Westsahara-Konflikts mit Marokko im Clinch.
Aus Rabat gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Die Botschafterin in Madrid, Karima Benyaich, betonte aber, ihr Land wolle die Rückkehr seiner Staatsangehörigen und setze auf eine „legale, geordnete und sichere Migration“. Die Bilder aus Ceuta wecken Erinnerungen an Mai 2021, als innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen in die Exklave gestürmt waren. (dpa/red)
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Italien setzt Schengen-Abkommen mit Spanien aus

Italien hat nach Angaben der rechten Regierung in Rom das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt auf der Plattform X als „außergewöhnliche Maßnahme“, die ergriffen worden sei, „um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern“. Nach den Worten von Meloni werden dadurch Grenzkontrollen wieder eingeführt.
Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos eine vom Innenministerium in Rom angeordnete Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien gemeldet und damit für Aufregung gesorgt.
Italien hat keine Landgrenze mit Spanien. Die nun von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr, es sollen also bei Reisenden mit dem Flugzeug oder Schiff wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Medien: Aussetzung vorerst für einen Monat

Meloni betonte, die Maßnahme werde nur so lange aufrechterhalten, wie es notwendig sei. Konkreter wurde die Regierungschefin nicht. Wie Medien berichteten, könnte die Aussetzung zunächst auf einen Monat beschränkt sein.
Angesichts der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hatte Meloni einen solchen Schritt bereits am Donnerstagabend angekündigt. In Spanien sorgten die Verlautbarungen von Meloni und anderen Regierungsmitgliedern zu diesem Thema für Kritik.
Auch Außenminister Antonio Tajani befürwortete im Vorfeld die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Den Vollzug bezeichnete er nun bei X als notwendige und unausweichliche Entscheidung, „um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen“.

Kritiker werfen Meloni innenpolitisch motivierte Symbolpolitik vor

Kritiker der rechten Regierung in Rom werten den Schritt als vor allem innenpolitisch motivierte Symbolpolitik. Melonis Regierungskoalition war 2022 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die irreguläre Migration zu verringern.
In ihrem X-Post betonte die Politikerin, es gehe ihr darum, die „Sicherheit der Bürger zu schützen, irreguläre Migration zu bekämpfen“.
Derzeit gibt es allerdings keine Hinweise, dass die Migranten in Ceuta überhaupt die Absicht hätten, nach Italien weiterzureisen. Die Migranten befinden sich in der nordafrikanischen Exklave zudem weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland.
Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.

Druck von rechter Vannacci-Partei

Derzeit steht die Meloni-Regierung zudem unter erheblichem Druck durch die neu gegründete rechte Partei „Futuro Nazionale“ des Ex-Armeegenerals Roberto Vannacci.
Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. (dpa/red)
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31. Juli: Migrationskrise in Spanien | Vorbereitung auf Strommangel | Entwaffnung der Hamas

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Migrationskrise in Spanien

Innerhalb weniger Tage sind rund 60.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt. Madrid entsandte Soldaten zur Grenzsicherung. Ceutas Präsident sprach von einem „humanitären und sozialen Notstand“ und forderte schnelle Unterstützung. Merz, von der Leyen und mehrere EU-Staaten fordern konsequente Maßnahmen gegen illegale Migration und schnellere Rückführungen.

Vorbereitung auf Strommangel

Um auf Strommangel reagieren zu können, hat die Bundesnetzagentur die „Sicherheitsplattform Strom“ eingerichtet. Mit diesem Kontrollkonzept sollen vor allem energieintensive Unternehmen im Ernstfall ihren Stromverbrauch – und damit ihre Produktion – drosseln. Um Verunsicherungen zu vermeiden, hat die Energiebehörde diesen Plan bisher nicht öffentlich kommuniziert.

Entwaffnung der Hamas

US-Präsident Donald Trump kündigte eine „historische Vereinbarung“ zur Entwaffnung der Hamas an. Der Plan sieht eine Waffenruhe, den schrittweisen Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen und die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsstruktur vor. Hamas-Vertreter bestätigten die Einigung. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

Weitere KI-Hackangriffe

Nach dem Hackerangriff von einem OpenAI-KI-Modell meldet nun auch Anthropic einen ähnlichen Vorfall. Demnach habe das Modell „Claude“ bei Sicherheitstests unbefugten Zugriff auf Systeme von drei Unternehmen erlangt. Obwohl kein Internetzugang vorgesehen war, war die Verbindung wegen eines Missverständnisses mit dem Testpartner frei. Die KI-Modelle nutzten diese Möglichkeit.

Verbraucherschützer rügt Krankenkassen

Die Verbraucherzentrale hat die risikoreichen Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt. Laut Berichten sollen mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch Investitionen in Immobilienfonds Millionenverluste erlitten haben. Verbraucherschützer fordern nun eine lückenlose Aufklärung sowie Konsequenzen.
 
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Krise in Ceuta – Kann Spanien aus dem Schengenraum fliegen?

Zehntausende Menschen drängen irregulär in die spanische Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent und stürzen das Land in eine Krise. Aus anderen EU-Ländern hagelt es Kritik an Spanien. Angebote der Unterstützung kommen stattdessen ausgerechnet aus dem Vereinigten Königreich.
Dabei sollte die vor wenigen Wochen in Kraft getretene EU-Asylreform (Geas) eigentlich für mehr Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Mitgliedsländern sorgen – stattdessen fordern manche Regierungen sogar Konsequenzen für Spanien als Teil des kontrollfreien Schengen-Raums. Geht das? Und welche Möglichkeiten hat Spanien nach den neuen Asylregeln? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was ist der Schengen-Raum?

Der Schengen-Raum ist ein Gebiet in Europa, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Derzeit gehören 25 der 27 EU-Länder dazu, sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla – in die ebenfalls Migranten eindrangen – gehören nicht zum Schengen-Raum.

Kann Spanien aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden?

Die Bilder der Menschenmassen in Ceuta haben sich gerade verbreitet, da werden in anderen EU-Ländern Forderungen nach harten Konsequenzen laut. So bringt Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Post auf der Plattform X den Ausschluss des Landes aus dem kontrollfreien Raum ins Spiel.
Dafür bekommt sie Zuspruch der finnischen Innenministerin Mari Rantanen: Sie schrieb auf X, Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein. Auch AfD-Chefin Alice Weidel wirft dieses Szenario auf.
Doch der dauerhafte Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln schlicht nicht vorgesehen. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte und Spanier Josep Borrell schreibt dazu auf X: „Nach EU-Recht darf kein Mitgliedstaat die Teilnahme eines anderen Mitgliedstaats am Schengen-Raum einseitig aussetzen.“

Was ist mit Grenzkontrollen?

Statt einem Ausschluss Spaniens verweisen mehrere EU-Länder auf die Möglichkeit, das kontrollfreie Reisen im Schengen-Raum weiter einzuschränken und mehr Binnengrenzkontrollen einzuführen – wie Deutschland sie bereits praktiziert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mit Verweis auf Ceuta sogar an, die umstrittenen Kontrollen der Bundesrepublik an den Grenzen zu verlängern. Auch Frankreich hat bereits angekündigt, seine seit Jahren bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verstärken.
Was in den Reaktionen in den Hintergrund tritt: Die Migranten befinden sich weder im Schengen-Raum noch auf europäischem Festland. Sollten sie versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, würden sie zunächst an einer EU-Außengrenze ankommen – in Binnengrenzkontrollen können sie also zunächst gar nicht geraten.
Laut EU-Kommission gibt es aber bisher ohnehin keine Anzeichen dafür, dass die Flüchtlinge diesen Versuch unternehmen. „Wir haben bislang keinerlei Weiterbewegungen von Ceuta aus auf das spanische Festland oder in andere Mitgliedstaaten gesehen“, sagte eine hochrangige EU-Beamtin.
Die spanischen Behörden kontrollierten die Außengrenzen, um sicherzustellen, dass es keine solchen Weiterbewegungen gebe. Darüber hinaus deutet derzeit nichts darauf hin, dass die spanischen Behörden die Menschen aufs Festland bringen wollen.

Was muss Spanien nach EU-Regeln machen?

Spanien soll nach den EU-Asylregeln zunächst dafür sorgen, dass Asylbewerber nicht weiterziehen und die Schutzersuchen vor Ort prüfen. Da die EU Marokko als sicheres Herkunftsland betrachtet, gibt es dafür insbesondere die Möglichkeiten der beschleunigten Grenzverfahren. Diese sind auf zwölf Wochen beschränkt und sollen schnellere Abschiebungen ermöglichen.
Die europäische Asylreform (Geas) sieht im Falle von Massenmigration zudem einen Krisenmechanismus vor. Der soll explizit auch greifen, wenn ein Drittstaat Migranten zu politischen Zwecken instrumentalisiert.
Die spanische Regierung könnte um Hilfe bitten. Dann sollten sich die 27 EU-Länder der Idee zufolge solidarisch zeigen, Asylsuchende fair untereinander verteilen und die europäische Grenzregion mit Ressourcen unterstützen, um Asylanträge schneller zu bearbeiten.

Was bedeutet die Krise für die EU-Asylreform?

Doch statt Angeboten der Unterstützung hagelt aus anderen Mitgliedsländern bisher vor allem Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte die spanische Regierung auf, die Situation schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerten sich die Regierungsspitzen anderer Mitgliedsländer.
Das neue EU-Asylsystem steht damit nur sieben Wochen nach seinem Start unter Druck. Eigentlich sollte es einen jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern beenden. Staaten mit besonders vielen Ankünften von Flüchtlingen – also Spanien, Zypern, Italien und Griechenland – sollten ihre Außengrenzen besser schützen und Asylanträge möglichst an den Grenzen abwickeln.
Da sie damit verhindern, dass Flüchtlinge etwa nach Deutschland, Österreich oder Frankreich weiterziehen, haben sie Anspruch auf Unterstützung der anderen EU-Länder. Doch der Fall Spanien zeigt, dass diese gegenseitige Solidarität auf wackligen Beinen stehen könnte.

Wieso steht Spaniens Migrationspolitik ohnehin in der Kritik?

Schon vor der Krise in Ceuta war die spanische Migrationspolitik manchen Regierungen in der EU ein Dorn im Auge. Vor einigen Monaten leitete Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten ein. Profitieren sollen davon Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.
Die deutsche Bundesregierung hatte dazu mitgeteilt, dass sie das Modell nicht als Vorbild sehe. Angesichts der Bemühungen auf EU-Ebene, unerwünschte irreguläre Migration einzudämmen, sorgte die Maßnahme auch in Brüssel für Stirnrunzeln. (dpa/red)
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Ceuta-Krise erschüttert EU: Merz fordert härteren Grenzschutz nach 60.000 Ankünften


In Kürze

  • Zehntausende Migranten gelangten aus Marokko nach Ceuta – größte Ankunftswelle seit 2021.
  • Spanien entsandte Soldaten und kündigte weitere Maßnahmen zur Grenzsicherung an.
  • EU-Vertreter und mehrere Staaten fordern strengeren Außengrenzschutz und Rückführungen.

 
Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta hat sich zu einer der größten Herausforderungen für Spanien und die Europäische Union entwickelt. Nach Angaben spanischer Behörden erreichten in den vergangenen Tagen rund 60.000 Migranten aus Marokko die nordafrikanische Exklave – die größte Zahl seit der Krise im Jahr 2021.
Die Zahl entspricht nach Angaben des Präsidenten von Ceuta, Juan Jesús Vivas, etwa 70 Prozent der Einwohnerzahl der Exklave. „Diese Zahl zeigt, dass es unmöglich ist, einen solchen Druck aufzufangen“, erklärte Vivas. Er sprach von einem „humanitären und sozialen Notstand“ und forderte Unterstützung durch die spanische Zentralregierung.

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Spanien setzt Militär zur Grenzsicherung ein

Angesichts des massiven Zustroms entsandte Spanien Soldaten zur Unterstützung der Grenzsicherung. Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete den Andrang bei einem Besuch in Ceuta als „Angriff“ und als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“.
„Ganz Spanien steht an eurer Seite. Wir übernehmen die Verantwortung für diese Situation“, sagte Sánchez den Bewohnern der Exklave.
Die spanische Regierung kündigte weitere Maßnahmen an. Dazu gehören zusätzliche Sicherungen an der Grenze, unter anderem Schwimmbarrieren zwischen Marokko und Ceuta, sowie beschleunigte Verfahren zur Rückführung irregulär eingereister Migranten.
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrten bereits rund 25.000 Menschen nach Marokko zurück. Gleichzeitig betonte Madrid die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden.

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Merz fordert Schutz der EU-Außengrenzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte die spanische Regierung zu entschlossenem Handeln auf. Spanien müsse „die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, erklärte Merz.
Er begrüßte die spanische Absicht, „die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen“. Zugleich forderte er Marokko auf, irregulär eingereiste Migranten „unverzüglich wieder zurückzunehmen“.
„Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, betonte Merz. Deutschland stehe in Kontakt mit der spanischen Regierung.
Der Kanzler begrüßte außerdem die Unterstützung der EU-Kommission und von EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Die im Juni verabschiedete EU-Rückkehrverordnung müsse „nun unverzüglich und umfassend umgesetzt werden“, forderte Merz.
Sánchez kündigt konkrete Maßnahmen an.

Sánchez kündigt konkrete Maßnahmen an.

Foto: STR/AP/dpa

Unionspolitiker kritisieren Spaniens Migrationspolitik

Nach dem Massenzustrom übten deutsche Unionspolitiker scharfe Kritik an der spanischen Regierung. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) machte die Migrationspolitik Madrids mitverantwortlich für die Entwicklung.
„Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen“, sagte Krings. Die Entscheidung Spaniens, rund 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, habe die Probleme für Spanien und Europa möglicherweise verstärkt.
Diese Entscheidung könne als „Anreiz für weitere Versuche“ wirken, Grenzen illegal zu überwinden, erklärte der CDU-Politiker. Gemeinsam mit Spanien und anderen EU-Staaten müsse nun dringend mit Marokko gesprochen werden, um weitere Migrationsbewegungen zu verhindern.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sprach von möglichen Pull-Faktoren. „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht“, sagte er.
Nach Angaben der spanischen Regierung wurde der Ansturm durch Gerüchte ausgelöst, die von Schleusernetzwerken verbreitet worden seien. Hintergrund soll ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs gewesen sein, wonach sofortige Rückführungen nicht für alle Personen gelten, die die Grenze auf dem Seeweg erreichen.
Throm erklärte, dieses Urteil habe zu einem Zustrom junger Männer und Jugendlicher geführt und dabei Menschenleben gekostet.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bezeichnete die Lage als „zutiefst besorgniserregend“. Eine europäische Migrationswende könne nur gelingen, wenn alle Staaten ihren Beitrag leisteten. Spanien stehe in der Pflicht, seine EU-Außengrenzen zu schützen.

EU-Kommission und europäische Partner reagieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Ansturm auf die Grenzanlagen in Ceuta als „inakzeptabel“. „Wir können es niemandem erlauben, nach Europa zu kommen, ohne unsere Regeln zu befolgen“, schrieb sie. Sie forderte, Schleusernetzwerke zu zerschlagen und Rückführungen schnell umzusetzen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot Spanien Unterstützung an – auch über die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Zudem wurden verstärkte Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze angekündigt.
Auch Großbritannien signalisierte Unterstützung. Premierminister Andy Burnham bezeichnete die Lage als „Anlass zur Sorge“ und erklärte, seine Regierung stehe mit den spanischen Behörden in Kontakt.

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Streit über Schengen und europäische Verantwortung

Die Ereignisse in Ceuta führten zu einer neuen Debatte über den Schutz der europäischen Außengrenzen. Italien und Finnland forderten Konsequenzen für Spanien und stellten die Frage nach einem möglichen Ausschluss aus dem Schengen-Raum.
Madrid weist die Kritik zurück und verweist auf die Zusammenarbeit mit Marokko sowie die eingeleiteten Maßnahmen.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner forderte dagegen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Die Situation in Ceuta zeige erneut, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik nur gemeinsam gelingen könne. Wenn Schlepperbanden profitierten, gehe dies zulasten der Humanität.
Die Krise in Ceuta hat damit nicht nur eine Sicherheitsdebatte ausgelöst, sondern auch die grundsätzliche Diskussion über Europas Migrationspolitik, Grenzschutz und Rückführungen neu entfacht. (afp/dts/dpa/red)
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Brandbrief an Merz: Polizeigewerkschaft fordert Verschärfung bei Einbürgerung und Asylgesetz

In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Grundlagen im Umgang mit islamistischen Gefährdern.
Anlass für das Schreiben ist der Anschlag auf den Christopher Street Day am Abend des 25. Juli. Dabei starb eine Frau, 29 Menschen erlitten Verletzungen.
Teggatz spricht in seinem Brief von „anhaltenden Herausforderungen für die innere Sicherheit“.
Aus seiner Sicht besteht insbesondere bei Einbürgerungen, Ausweisungen und dem Widerruf von Schutzstatus gesetzlicher Handlungsbedarf.
„Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann“, so Teggatz weiter.
Ferner solle die Einbürgerung wieder stärker an eine „nachweislich erfolgreiche Integration“ geknüpft sein. Sie müsse „den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden“.

Ausweisungen sollen einfacher möglich sein

Des Weiteren spricht er sich für strengere Vorschriften zum „besonderen Ausweisungsinteresse“ nach dem Aufenthaltsgesetz aus. Dieses liegt vor, wenn vom Aufenthalt eines Ausländers eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Laut Teggatz kommt es trotz eines gesetzlich festgelegten besonderen Ausweisungsinteresses immer wieder vor, dass Abschiebungen unterbleiben, weil Gerichte im Einzelfall keine ausreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung feststellen.
Daher will die DPolG eine gesetzliche Klarstellung. Die im Gesetz genannten Tatbestände sollen künftig als Gefährdungsnachweis gelten und Ausweisungen rechtssicherer ermöglichen.
Beim Asylrecht sieht die Gewerkschaft ebenfalls Reformbedarf. Sie fordert klarere Regelungen für den Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln. Teggatz nennt Fälle, in denen Menschen mit hierzulande gewährtem Schutzstatus in ihre Heimat reisen. Nach Teggatz‘ Auffassung führen die derzeitigen Regelungen häufig zu langwierigen Verfahren und unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen. Klare gesetzliche Vorgaben sollen daher Spielräume verringern.
Abschließend verweist Teggatz darauf, dass die Vorschläge der DPolG „seit Langem auf dem Tisch liegen“. Nun müssten Taten folgen.
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40.000 Migranten laut Polizei: Ceuta wird zum Brennpunkt der Migration


In Kürze:

  • Zehntausende Migranten erreichen Ceuta über Meer und Grenze.
  • Spanien entsendet Soldaten und verstärkt die Grenzsicherung.
  • Italien fordert harte Maßnahmen und kritisiert Spaniens Migrationspolitik.

 
Rund 40.000 Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in den vergangenen Tagen versucht, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika zu überwinden. Der Zustrom hielt auch am Freitagmorgen an. Insgesamt seien bislang 18 Menschen beim Versuch ums Leben gekommen, Ceuta zu erreichen. Es handelt sich damit um die größte Zahl an Ankünften in der spanischen Exklave seit 2021.
„Die ganze Nacht über gab es einen stetigen Zustrom von Menschen“, hieß es aus Polizeikreisen in Ceuta. Zwar sei die Zahl der Ankommenden geringer gewesen als am Tag zuvor, dennoch seien weiterhin vor allem junge Männer und Jugendliche über die Grenze gekommen. Auch am Freitagmorgen trafen nach Angaben der Behörden weitere Migranten in der Exklave ein.

Regionalpräsident spricht von „humanitärem Notstand“

Die Sicherheitskräfte schienen die Lage zunächst nur begrenzt kontrollieren zu können. Spanien entsandte angesichts der angespannten Situation Soldaten nach Ceuta. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte an, gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska den Grenzübergang Tarajal in Ceuta zu besuchen.
„Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands“, sagte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas am Donnerstag im Fernsehen. Bereits zuvor hatte er erklärt, dass täglich durchschnittlich rund 200 Menschen ankamen und die vorhandenen Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten nicht mehr ausreichten.
Besonders dramatisch ist die Situation wegen der gefährlichen Überquerungen von Marokko nach Ceuta. Nach Angaben der örtlichen Behörden starben dabei mindestens neun Menschen. Ihre Leichen wurden inzwischen geborgen. Die weiteren Todesfälle ereigneten sich nach Angaben der Behörden bei den Versuchen, die Grenze zur spanischen Exklave zu erreichen.
Schätzungen zufolge kamen innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen überwiegend schwimmend nach Ceuta.

Schätzungen zufolge kamen innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen überwiegend schwimmend nach Ceuta.

Foto: Antonio Sempere/AP/dpa

Migranten erreichen Ceuta über das Meer und die Grenze

Auch am Donnerstag gelangten erneut zahlreiche Menschen von Marokko aus nach Ceuta, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige schwammen durch das Meer und erreichten die Strände der Exklave, andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des Gebiets nach Ceuta.
In den Straßen der Stadt dankten viele Neuankömmlinge der spanischen Polizei. Einige riefen: „Auf Wiedersehen Marokko, hallo Spanien!“ Die Sicherheitskräfte traten zunächst zurückhaltend auf und versuchten, die Menschen zu den örtlichen Aufnahmeeinrichtungen zu leiten.
Auf marokkanischer Seite beobachteten AFP-Reporter Hunderte Menschen, die sich an der Grenze zwischen der Stadt Fnideq und Ceuta versammelten. Mehrere gaben an, Ceuta erreichen zu wollen. Ein junger Mann mit Rucksack sagte, er sei zu Fuß aus dem rund 70 Kilometer entfernten Tanger gekommen, nachdem er gehört habe, „dass die Grenze am Grenzübergang Bab Sebta geöffnet worden“ sei.

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Spanien entsendet Soldaten

Angesichts der angespannten Lage hat die spanische Regierung die Unterstützung der Sicherheitskräfte durch die Armee angekündigt. Die Soldaten sollen die Guardia Civil „beim Ausüben ihrer Befugnisse“ in Ceuta unterstützen, erklärte das Innenministerium.
Wie viele Soldaten entsandt werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Gleichzeitig soll die Zahl der Guardia-Civil-Beamten in der Exklave von derzeit rund 80 auf nahezu doppelt so viele Kräfte erhöht werden.
Spaniens Regierungschef Sánchez erklärte auf der Plattform X, seine Regierung habe „alle notwendigen Mittel mobilisiert“, um „eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta zu geben“.
Innenminister Grande-Marlaska wollte sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit Behördenvertretern sprechen. Die Regierung erklärte, verschiedene Ministerien arbeiteten „koordiniert“ zusammen, um „mit größtmöglicher Schnelligkeit und Effizienz auf die Situation in Ceuta zu reagieren“.
Ziel sei es, die „Sicherheit und die Kontrolle der Migration sowie die notwendige humanitäre Hilfe zu gewährleisten, damit auf See keine Menschenleben gefährdet werden“.

Dieses aus einem AFP-Video entnommene Standbild zeigt Migranten, die am 30. Juli 2026 das Ufer der spanischen Exklave Ceuta erreichen, nachdem sie die Grenzanlagen zwischen Marokko und Spanien auf dem Seeweg umschwommen hatten.

Foto: Lucía DIAZ / AFP via Getty Images

Zusammenarbeit mit Marokko

Die spanische Regierung betonte die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden. Der Innenminister bezeichnete die Kooperation als „vorbildlich“.
Marokkanische Sicherheitskräfte hätten bereits die Ankunft „zahlreicher Menschen“ verhindert, die versucht hätten, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen. Spanien und Marokko wollen nach Angaben der Regierung „so bald wie möglich Maßnahmen“ ergreifen, um illegal eingereiste Menschen nach Marokko zurückzuführen.
Ceutas Regionalpräsident Vivas schrieb am Donnerstag auf der Plattform X: „Heute ist die Lage noch schlimmer: noch mehr Ankünfte, überlastete Einrichtungen und ein weiteres auf See verlorenes Leben.“
Es handelt sich um die größte Zahl an Migranten, die seit 2021 nach Ceuta gelangt ist. Damals stürmten mehr als 10.000 Menschen die Grenze zur spanischen Exklave.

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Politischer Streit um Migration

Die Situation löste in Spanien eine politische Debatte aus. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „nationalen Sicherheitskrise“.
Der Vorsitzende der Partei Vox, Santiago Abascal, machte Regierungschef Pedro Sánchez persönlich für die Entwicklung verantwortlich.
Auch Italien reagierte scharf auf die Ereignisse. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Bilder aus Ceuta als „schockierend“. Italien werde „nicht tatenlos zusehen“, schrieb sie auf X.
Die italienische Regierung prüft nach eigenen Angaben mögliche Maßnahmen, darunter auch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Außenminister Antonio Tajani erklärte, die „irreguläre und unkontrollierte Einwanderung“ stelle „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ dar.
Madrid reagierte verärgert auf die Äußerungen aus Rom und bestellte den italienischen Botschafter ein. Spaniens Außenminister José Luis Albares warf Italien vor, Migration für politische Zwecke zu nutzen. Solche Aussagen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“. Spanien erwarte „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.

Menschen versammeln sich am Grenzübergang Bab Sebta zwischen der spanischen Exklave Ceuta und der marokkanischen Stadt Fnideq, nachdem Gerüchte über eine Grenzöffnung die Runde machten.

Foto: Abdelmajid BZIOUAT / AFP via Getty Images

Ceuta als Außengrenze der EU

Ceuta und die spanische Exklave Melilla verfügen über die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen.
Marokko dient vielen Migranten als Transitland auf dem Weg nach Europa. Die aktuelle Ankunftswelle gilt als eine der größten Herausforderungen für Ceuta seit Jahren.
Auch in den USA wurde die Situation politisch aufgegriffen. Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump nutzten die Bilder aus Ceuta, um für eine strengere Einwanderungspolitik zu werben. (afp/dpa/red)
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Migrationskrise in Ceuta: Spanien schickt Soldaten an EU-Außengrenze


In Kürze:

  • Mehr als 1.500 Migranten erreichen Ceuta über Meer und Grenze.
  • Spanien entsendet Soldaten und verstärkt die Grenzsicherung.
  • Italien fordert harte Maßnahmen und kritisiert Spaniens Migrationspolitik.

 
Hunderte Migranten sind in den vergangenen Tagen auf dem Seeweg aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gelangt. Insgesamt kamen nach Angaben der Behörden mehr als 1.500 Menschen an, darunter Erwachsene und Minderjährige. Die Aufnahmeeinrichtungen der rund 18 Quadratkilometer großen Stadt sind nach Angaben der Regionalregierung überlastet.
„Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands“, sagte Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas am Donnerstag im Fernsehen. Bereits am Vortag hatte er erklärt, dass täglich durchschnittlich rund 200 Menschen ankamen und die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichten.
Bei den gefährlichen Überfahrten von Marokko nach Ceuta starben mindestens neun Menschen. Ihre Leichen wurden inzwischen von den örtlichen Behörden geborgen.
Schätzungen zufolge kamen innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen überwiegend schwimmend nach Ceuta.

Schätzungen zufolge kamen innerhalb weniger Tage mehr als 10.000 Menschen überwiegend schwimmend nach Ceuta.

Foto: Antonio Sempere/AP/dpa

Migranten erreichen Ceuta über das Meer und die Grenze

Auch am Donnerstag gelangten erneut zahlreiche Menschen von Marokko aus nach Ceuta, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige schwammen durch das Meer und erreichten die Strände der Exklave, andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des Gebiets nach Ceuta.
In den Straßen der Stadt dankten viele Neuankömmlinge der spanischen Polizei. Einige riefen: „Auf Wiedersehen Marokko, hallo Spanien!“ Die Sicherheitskräfte traten zunächst zurückhaltend auf und versuchten, die Menschen zu den örtlichen Aufnahmeeinrichtungen zu leiten.
Auf marokkanischer Seite beobachteten AFP-Reporter Hunderte Menschen, die sich an der Grenze zwischen der Stadt Fnideq und Ceuta versammelten. Mehrere gaben an, Ceuta erreichen zu wollen. Ein junger Mann mit Rucksack sagte, er sei zu Fuß aus dem rund 70 Kilometer entfernten Tanger gekommen, nachdem er gehört habe, „dass die Grenze am Grenzübergang Bab Sebta geöffnet worden“ sei.

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Spanien entsendet Soldaten

Angesichts der angespannten Lage hat die spanische Regierung die Unterstützung der Sicherheitskräfte durch die Armee angekündigt. Die Soldaten sollen die Guardia Civil „beim Ausüben ihrer Befugnisse“ in Ceuta unterstützen, erklärte das Innenministerium.
Wie viele Soldaten entsandt werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Gleichzeitig soll die Zahl der Guardia-Civil-Beamten in der Exklave von derzeit rund 80 auf nahezu doppelt so viele Kräfte erhöht werden.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte auf der Plattform X, seine Regierung habe „alle notwendigen Mittel mobilisiert“, um „eine sofortige Antwort auf die Situation in Ceuta zu geben“.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich vor Ort ein Bild von der Lage machen und mit Behördenvertretern sprechen. Die Regierung erklärte, verschiedene Ministerien arbeiteten „koordiniert“ zusammen, um „mit größtmöglicher Schnelligkeit und Effizienz auf die Situation in Ceuta zu reagieren“.
Ziel sei es, die „Sicherheit und die Kontrolle der Migration sowie die notwendige humanitäre Hilfe zu gewährleisten, damit auf See keine Menschenleben gefährdet werden“.

This video frame grab obtained from an AFP video shows migrants swimming in the sea to reach the shore of Spanish north African exclave of Ceuta, in Ceuta on July 30, 2026. Hundreds of migrants entered the Spanish north African exclave of Ceuta today, AFP reporters saw, many of them having swum by sea around the frontier fence. Migration from Morocco into Spain’s two north African territories, Ceuta and Melilla, has long been a politically sensitive issue between the two countries, as thousands cross the border at times. AFP reporters saw a stream of adults and children, most of them wet, entering the town.

Foto: by Lucía DIAZ / AFP via Getty Images

Zusammenarbeit mit Marokko

Die spanische Regierung betonte die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden. Innenminister Grande-Marlaska bezeichnete die Kooperation als „vorbildlich“.
Marokkanische Sicherheitskräfte hätten bereits die Ankunft „zahlreicher Menschen“ verhindert, die versucht hätten, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen. Spanien und Marokko wollen nach Angaben der Regierung „so bald wie möglich Maßnahmen“ ergreifen, um illegal eingereiste Menschen nach Marokko zurückzuführen.
Ceutas Regionalpräsident Vivas schrieb am Donnerstag auf der Plattform X: „Heute ist die Lage noch schlimmer: noch mehr Ankünfte, überlastete Einrichtungen und ein weiteres auf See verlorenes Leben.“
Es handelt sich um die größte Zahl an Migranten, die seit 2021 nach Ceuta gelangt ist. Damals stürmten mehr als 10.000 Menschen die Grenze zur spanischen Exklave.

Politischer Streit um Migration

Die Situation löste in Spanien eine politische Debatte aus. Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer „nationalen Sicherheitskrise“.
Der Vorsitzende der Partei Vox, Santiago Abascal, machte Regierungschef Pedro Sánchez persönlich für die Entwicklung verantwortlich.
Auch Italien reagierte scharf auf die Ereignisse. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Bilder aus Ceuta als „schockierend“. Italien werde „nicht tatenlos zusehen“, schrieb sie auf X.
Die italienische Regierung prüft nach eigenen Angaben mögliche Maßnahmen, darunter auch eine Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien. Außenminister Antonio Tajani erklärte, die „irreguläre und unkontrollierte Einwanderung“ stelle „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ dar.
Madrid reagierte verärgert auf die Äußerungen aus Rom und bestellte den italienischen Botschafter ein. Spaniens Außenminister José Luis Albares warf Italien vor, Migration für politische Zwecke zu nutzen. Solche Aussagen seien „unangemessen“ für „ein befreundetes Partnerland“. Spanien erwarte „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“.

Menschen versammeln sich am Grenzübergang Bab Sebta zwischen der spanischen Exklave Ceuta und der marokkanischen Stadt Fnideq, nachdem Gerüchte über eine Grenzöffnung die Runde machten.

Foto: Abdelmajid BZIOUAT / AFP via Getty Images

Ceuta als Außengrenze der EU

Ceuta und die spanische Exklave Melilla verfügen über die einzigen Landgrenzen der Europäischen Union mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen.
Marokko dient vielen Migranten als Transitland auf dem Weg nach Europa. Die aktuelle Ankunftswelle gilt als eine der größten Herausforderungen für Ceuta seit Jahren.
Auch in den USA wurde die Situation politisch aufgegriffen. Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump nutzten die Bilder aus Ceuta, um für eine strengere Einwanderungspolitik zu werben. (afp/dpa/red)
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EU erschwert Ukrainern Flucht vor Krieg – Was ändert sich?

Fast 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine haben bisher in der Europäischen Union Schutz gefunden. Doch die EU erschwert ukrainischen Männern nun die Flucht vor dem Krieg gegen Russland: Wehrfähige Ukrainer profitieren in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig nicht mehr von vereinfachten Aufnahmeregeln, wie ein Sprecher nach einem entsprechenden Beschluss des Rates der Mitgliedstaaten sagte.
Die Verordnung wird demnach in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht, einen Tag später treten die neuen Regeln in Kraft.
Ist die Tür für wehrfähige Männer damit komplett geschlossen und für wen gibt es Ausnahmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Warum wird die Flucht in die EU erschwert?

Das von Russland angegriffene Land braucht weiter viele Soldaten. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Wegen der hohen Zahl von Fahnenflüchtigen kann die Armee ihre Verluste damit jedoch kaum ausgleichen.
Nach Auskunft des ehemaligen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.
Die EU-Kommission folgt nach eigenen Aussagen vor allem einer Bitte der Ukraine, die aber auch Deutschland und andere Mitgliedsländer befürworteten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte gesagt, das Thema sei ausführlich mit der ukrainischen Seite besprochen worden.

Wer ist betroffen?

Künftig sollen nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind. Wer in der Ukraine wegen des Krieges hingegen einem Ausreiseverbot unterliegt, soll es in der EU deutlich schwerer haben, Schutz zu bekommen.
Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln wären davon besonders wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren betroffen. Ihnen bleibt künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis.
Ausnahmen von dem ukrainischen Ausreiseverbot – die auch in der EU berücksichtigt werden sollen – gelten für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern oder für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst freigestellt sind.

Was ist mit den Ukrainern, die schon in der EU sind?

Die neuen Regeln sollen nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. Wer bereits einen Schutzstatus bekommen hat, verliert ihn also nicht. Abgesehen von den Einschränkungen für wehrpflichtige Männer sind die vereinfachten Aufnahmeregeln bis März 2028 verlängert worden.
Frauen, Kinder oder Männer mit Ausreiseerlaubnis erhalten also auch künftig nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme. Ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als flüchtenden Menschen aus anderen Staaten.

Wie steht die Bundesregierung dazu?

Deutschland hatte sich auf EU-Ebene klar für Einschränkungen beim Schutzstatus für Männer ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Idee bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen befürwortet. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“, sagte Merz.

Was wird an den verschärften Aufnahmeregeln kritisiert?

Besonders Grüne und Linke hatten Kritik an Einschränkungen für Männer geäußert. Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat warnte, für die Mitgliedsstaaten würde ein Ausschluss von Männern im wehrpflichtigen Alter zu einem bürokratischen Mehraufwand führen und mit einem unschönen Prüfaufwand bei den Kommunen verbunden sein.
Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, es sei schon jetzt erkennbar, dass die Einschränkungen im temporären Schutz viele betroffene Männer in das reguläre Asylverfahren drängen würden. Dieses steht den ukrainischen Männern dem Vorschlag nach weiterhin offen.
Auch das Recht auf subsidiären Schutz bleibt. Der wird in Deutschland gewährt, wenn im Herkunftsland etwa wegen bewaffneter Konflikte ernsthafter Schaden droht.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte, ein „Ausschluss von Männern im wehrfähigen Alter wäre nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern zugleich ein Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung“.
Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, das in der Ukraine nicht gewährleistet sei. Deshalb müsse diesen Menschen Schutz gewährt werden.

Wie geht die Ukraine mit Männern um, die nicht kämpfen wollen?

In der Ukraine stoßen Rekrutierungskommandos der Armee häufig auf Widerstand. Täglich werden in sozialen Netzwerken neue Videos von Zusammenstößen veröffentlicht, Rekrutierungsunwillige wehren sich zum Teil mit Waffengewalt.
Zwangsrekrutierte werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet regelmäßig über Todesfälle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein kürzlicher Pressebericht deckte Fälle von Prügel, Folter und Quälerei rekrutierter Männer in einer Einheit auf. (dpa/red)
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Mehr als 40 Prozent weniger Schleuserkriminalität

Die in Deutschland entdeckte Schleuserkriminalität ist 2025 stark zurückgegangen – ebenso wie die unerlaubte Migration insgesamt. Dies zeigt ein neues Lagebild des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei. Demnach wurden insgesamt 4.622 Schleusungen registriert, 41,9 Prozent weniger als im Jahr davor.
Darunter sind 147 besonders schwere Fälle und solche, bei denen Menschen zu Tode kamen – ein Minus von 57,6 Prozent. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet den Trend als Erfolg konsequenten Handelns.
Es geht um kriminelle Geschäfte, bei denen Menschen ohne gültiges Visum oder Aufenthaltsrecht illegal ins Land gebracht werden. Das BKA zählt nach Angaben eines Sprechers jede geschleuste Person als eigenen Fall – entdeckt wurden also insgesamt 4.622 Menschen.
Davon wurden 4.190 von der Bundespolizei an den Außengrenzen erfasst, die übrigen von anderen Behörden. Die häufigsten Nationalitäten bei den von der Bundespolizei registrierten Fällen waren Afghanen, Syrer, Türken, Somalier und Ukrainer.
Brennpunkte blieben die östlichen Grenzen zu Polen und Österreich, allerdings mit starkem Abwärtstrend. Ein Teil verlagerte sich an die Westgrenzen. Die entdeckten mutmaßlichen Schleuser waren überwiegend junge Männer. Insgesamt wurden 3.088 Tatverdächtige registriert, ein Minus von 23,1 Prozent. Am stärksten vertreten waren Syrer, Deutsche und Türken.

Weniger Migration nach Deutschland und Europa

Der Rückgang der Schleusungen geht damit einher, dass insgesamt viel weniger Menschen unerlaubt einreisen als in den Jahren zuvor. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2025 insgesamt 187.220 Fälle von unerlaubter Einreise oder unerlaubtem Aufenthalt aus, 30 Prozent weniger als im Jahr davor (267.497 Fälle). Hauptherkunftsstaaten waren 2025 die Türkei, Syrien und Afghanistan.
„Weniger illegale Einreisen, mehr Kontrolle an den Grenzen, entschlossenes Vorgehen gegen Schleusernetzwerke – mit den Maßnahmen der Migrationswende setzen wir den Kurs für mehr Struktur, Sicherheit und Stabilität kontinuierlich fort“, erklärte Innenminister Dobrindt.
Aber auch nach Europa kamen 2025 dem Lagebild zufolge etwa ein Viertel weniger Menschen unerlaubt. Registriert wurden insgesamt 180.139 unerlaubte Übertritte an den europäischen Außengrenzen. Besonders stark ging die Migration über den Atlantik und das westliche Mittelmeer (minus 42 Prozent) sowie über die Balkanregion (minus 41,8 Prozent) zurück. Deutschland bleibe  in Europa einer der Hauptzielstaaten, hält das Lagebild fest.

Mehr Kontrollen, weniger Fälle

„Mit der vorübergehenden Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen ging eine erhöhte Kontrollintensität einher“, heißt es im Fazit von BKA und Bundespolizei. „Gleichwohl wurden deutlich weniger unerlaubt einreisende beziehungsweise geschleuste Personen registriert als im Vorjahr. Diese Entwicklung spiegelt die Lage an den Außengrenzen wider.“ (dpa/red)
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Hunderte Migranten kommen aus Marokko in spanischer Exklave Ceuta an

Hunderte Migranten sind in den vergangenen Tagen auf dem Seeweg aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika angelangt. „Wir befinden uns in einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands“ sagte der Präsident des Gebiets, Juan Jesús Vivas, am Donnerstag.

Mehr als 1500 Ankünfte

In den vergangenen Tagen seien mehr als 1500 Menschen – sowohl Erwachsene als auch Minderjährige – über das Meer angekommen, hatte Vivas bereits am Vortag gesagt. Die Aufnahmezentren seien nicht mehr aufnahmefähig.

Reaktion der spanischen Regierung

Das spanische Innenministerium erklärte, verschiedene Ministerien gingen „koordiniert“ vor, um „mit größtmöglicher Schnelligkeit und Effizienz auf die Situation in Ceuta zu reagieren“. Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte demnach am Freitag in das an Marokko grenzende Ceuta reisen, um die Lage zu beobachten und sich mit Behördenvertretern zu treffen.
Die Regierung habe ihre Ressourcen aufgestockt, „um die Sicherheit und die Kontrolle der Migration sowie die notwendige humanitäre Hilfe zu gewährleisten, damit auf See keine Menschenleben gefährdet werden“, teilte das spanische Innenministerium mit.
Die marokkanische Regierung kooperiere eng bei der Bewältigung der Situation. Marokkanische Sicherheitskräfte verhinderten die Ankunft „zahlreicher Menschen“, die versuchten, von Marokko aus Ceuta zu erreichen.

Hintergrund: Ceuta als EU-Grenze zu Afrika

Ceuta hat ebenso wie die spanische Exklave Melilla die einzige Landgrenze der EU mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen. Marokko ist für viele Migranten ein Transitland auf dem Weg nach Europa. (afp/red)
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Elon Musk kontaktierte ihn: Uwe Boll über Citizen Vigilante, Zensur und Selbstjustiz

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Kaum ein deutscher Regisseur polarisiert seit Jahrzehnten so stark wie Uwe Boll. Seine Filme werden von Kritikern oft scharf abgelehnt, gleichzeitig haben viele Produktionen eine treue Fangemeinde gefunden.
Mit seinem neuen Spielfilm Citizen Vigilante greift Boll erneut ein gesellschaftlich kontroverses Thema auf: Kriminalität, staatliches Versagen und die Frage, wie weit ein Einzelner gehen darf, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. Internationale Aufmerksamkeit erhielt der Film zusätzlich, als Elon Musk ihn zwei Tage lang weltweit kostenlos auf seiner Plattform X veröffentlichte.
Im Exklusivinterview mit Epoch Times, spricht Boll über die Hintergründe seiner Filme, politische Überzeugungen und persönliche Erfahrungen. Er erklärt auch, weshalb er bewusst kontroverse Themen aufgreift und den Vorwurf der Gewaltverherrlichung zurückweist.

Provokation als Teil seines Filmschaffens

Dass sein Name regelmäßig Kontroversen auslöst, nimmt Boll bewusst in Kauf. Schon früh habe er Filme gedreht, die aktuelle Konflikte aufgriffen und starke Reaktionen hervorriefen.
„Als unabhängiger Filmemacher mache ich manchmal Filme, die bewusst Kontroversen auslösen. Das war schon bei Postal, Rampage oder Assault on Wall Street so. Citizen Vigilante ist für mich nichts Neues – ich rühre gern im Wespennest.“
Provokation sei für ihn jedoch kein Selbstzweck. „Ich möchte beim Publikum Emotionen auslösen. Ich will nicht, dass die Leute sich langweilen oder sagen: ,So etwas habe ich schon 150.000 Mal gesehen.‘ Ich versuche Filme zu machen, die man nicht vergisst – im Guten wie im Schlechten.“

„Citizen Vigilante“ als gesellschaftlicher Spiegel

Der Vorwurf, sein neuer Film verherrliche Selbstjustiz, begleitet Boll seit der Veröffentlichung. Dies weist er entschieden zurück. Nach seiner Auffassung soll Citizen Vigilante keine Anleitung zur Gewalt sein, sondern ein Spielfilm, der eine gesellschaftliche Stimmung widerspiegelt.
„Ich wünsche mir, dass die Probleme vom Staat, von der Regierung und den zuständigen Behörden gelöst werden. Der Film trifft einen Nerv, weil die Menschen die Probleme sehen und gleichzeitig erleben, dass die Politiker sie nicht lösen“, sagte Boll.
Nach eigenen Angaben hätten ihn tausende Zuschriften erreicht. Zuschauer hätten geschrieben:
„Endlich zeigt jemand, was wirklich passiert.“
„Endlich konnte ich sehen, wie jemand gegen diese Gangster vorgeht.“
Gleichzeitig betont Boll, dass seine Hauptfigur keineswegs als Held dargestellt werde. Sanders sei ein einsamer ehemaliger Militärangehöriger, dessen Gewaltanwendung bewusst Grenzen überschreite.
„Er geht mit seiner Gewalt bewusst zu weit“, erklärte Boll. „Das habe ich absichtlich so gezeigt, um deutlich zu machen: Genau das wollen wir eigentlich nicht. Das Publikum soll sich selbst die Frage stellen: Geht er zu weit? Überschreitet er eine Grenze?“
Für Boll liegt genau darin die Stärke des Spielfilms: Er könne gesellschaftliche Konflikte zuspitzen und moralische Fragen stellen, ohne einfache Antworten vorzugeben. Als Beispiel nennt er Stanley Kubricks A Clockwork Orange, der ebenfalls bewusst provoziere und den Zuschauer mit ethischen Fragen konfrontiere.

Elon Musk machte den Film weltweit bekannt

Eine entscheidende Rolle für den internationalen Erfolg spielte nach Bolls Darstellung Elon Musk. Dieser habe den Trailer auf X entdeckt und sich anschließend von sich aus gemeldet. „Nicht wir haben ihn kontaktiert, sondern er meldete sich bei uns und fragte: ,Kann ich den Film pushen? Kann ich ihn veröffentlichen?’“
Obwohl der Film zwei Tage lang kostenlos verfügbar war, habe dies den späteren Verkauf nicht geschadet. Im Gegenteil: Anschließend habe Citizen Vigilante Spitzenplätze bei Amazon, Apple und anderen Plattformen erreicht. Boll sieht darin auch einen Beleg für die Loyalität vieler Zuschauer.
Über Musk selbst sagt der Regisseur: „Ich glaube, er ist der einzige Milliardär, dem es egal ist, ob seine politischen Ansichten seinem eigenen Vermögen schaden. Er sagt einfach, was er denkt.“
Persönlich begegnet seien sich beide nie; der Kontakt habe ausschließlich über Direktnachrichten auf X stattgefunden.

Boll würde den Film seinen Kindern nicht empfehlen

Ausführlich spricht Boll auch über die Grenzen künstlerischer Freiheit. Grundsätzlich lehnt er staatliche Verbote von Filmen ab. Erwachsene müssten selbst entscheiden können, was sie sehen möchten. „Wenn man 18 Jahre alt ist, sollte man selbst entscheiden können, was man sehen möchte.“
Gleichzeitig betont er, dass persönliche moralische Grenzen dennoch bestehen. So würde er niemals einem Tier für einen Film Schaden zufügen und auch Citizen Vigilante nicht seinen eigenen Kindern empfehlen.

Migration, Medien und die Rolle des Films

Im weiteren Verlauf des Gesprächs weitet Uwe Boll den Blick über seinen Film hinaus und spricht über Themen wie Migration, öffentliche Sicherheit, Medienberichterstattung und soziale Netzwerke. Er macht dabei deutlich, dass es sich um seine persönliche Einschätzung gesellschaftlicher Entwicklungen handelt.
Nach seiner Auffassung habe sich das Sicherheitsgefühl in Europa in den vergangenen Jahren spürbar verändert. Als Beispiel nennt er die heute deutlich stärkeren Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten und bei öffentlichen Veranstaltungen.
„Als wir aufgewachsen sind, gab es auf Weihnachtsmärkten oder überhaupt in den Innenstädten keinerlei Sicherheitskontrollen. Heute stehen dort überall schwer bewaffnete Sicherheitskräfte.“
Boll führt diese Entwicklung auf die Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern zurück und kritisiert, dass Politik und Medien seiner Ansicht nach bestimmte Probleme nicht offen genug ansprechen würden. Er betont zugleich, dass sich seine Kritik gegen radikale Strömungen richte und nicht gegen Muslime insgesamt.

Gewalt im Alltag statt nur im Kino

Auch die zunehmende Gewaltdarstellung in Film und Fernsehen sieht Boll kritisch. Während Serien seiner Jugend vergleichsweise zurückhaltend gewesen seien, gehörten heute explizite Gewaltszenen fast zum Standard.
„Das allgemeine Gewaltniveau ist drastisch gestiegen.“
Noch problematischer als Spielfilme seien für Boll jedoch soziale Medien. Kinder und Jugendliche würden dort täglich mit echten Gewaltvideos und schockierenden Bildern konfrontiert.
„Kinder sehen heute ununterbrochen echte Unfälle und Gewaltszenen im Internet. Das stumpft sie ab. Ich finde das schrecklich.“

Selbstkritik statt Selbstinszenierung

Rückblickend räumt Boll ein, dass einige seiner frühen Videospielverfilmungen von stärkeren Drehbüchern profitiert hätten. „Ich habe nie behauptet, dass jeder meiner Filme perfekt ist.“
Gleichzeitig verweist er darauf, dass Filme wie Darfur, Tunnel Rats oder Assault on Wall Street häufig besser gewesen seien, als viele Kritiker ihnen zugestanden hätten. Nach seiner Wahrnehmung sei sein Name für manche Rezensenten bereits zum Vorurteil geworden.

Zwischen Rechtsstaat und Selbstjustiz

Auf die Frage, was gefährlicher sei – ein Staat, der seine Bürger nicht ausreichend schütze, oder Bürger, die das Recht selbst in die Hand nähmen –, lehnt Boll Selbstjustiz ausdrücklich ab. Gleichzeitig warnt er davor, dass das Vertrauen in Polizei und Justiz verloren gehe.
„Natürlich bin ich dagegen, dass Menschen das Gesetz selbst in die Hand nehmen. Aber wenn die Menschen das Gefühl haben, vom Staat keine Gerechtigkeit mehr zu bekommen, ist das genauso problematisch.“
Als Auslöser für Citizen Vigilante nennt Boll einen Hamburger Vergewaltigungsfall und die öffentliche Reaktion darauf. Diese Ereignisse hätten ihn schließlich dazu bewegt, das Drehbuch zu schreiben. „Ich lebe in der Realität“, sagte er.
Zum Ende des Gesprächs wird der Regisseur persönlich. Er wünsche sich, dass selbst seine schärfsten Kritiker seine Filme nicht nur über sein Image beurteilen, sondern über die Themen, die sie behandeln.
„Ich bin kein Filmemacher, der einfach provozieren oder schockieren will. Ich lebe in der Realität – und genau dort entstehen auch meine Filme.“
Jeder seiner Stoffe gehe auf ein konkretes gesellschaftliches Ereignis oder eine persönliche Beobachtung zurück.
„Ich setze mich nicht einfach hin und schreibe irgendeinen Krimi zur Unterhaltung. Hinter jeder Geschichte steht etwas, von dem ich glaube, dass es erzählt werden muss.“
Ob man Uwe Bolls Einschätzungen teilt oder ihnen entschieden widerspricht: Für Boll selbst sollen Filme Diskussionen auslösen, gesellschaftliche Entwicklungen spiegeln und Fragen stellen, auf die es oft keine einfachen Antworten gibt. Mit Citizen Vigilante setzt Boll diesen Weg fort und nimmt dabei bewusst in Kauf, erneut zu polarisieren.
 
Anm. d. Red.: Christian Peschken ist Journalist und Filmemacher mit über 40 Jahren Erfahrung. Uwe Boll kennt er persönlich aus der gemeinsamen Zeit in Hollywood seit den 1990er Jahren.
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Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss.
Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.
Karlsruhe nannte die pauschalen Vorgaben des Innenmnisteriums einen Verstoß gegen das Willkürverbot, es müsse der Einzelfall geprüft werden.
Eine Sprecherin Dobrindts sagte dagegen der „Welt“: „Das Bundesverfassungsgericht folgt in weiten Teilen der Argumentation der Bundesregierung, wonach Aufnahmeerklärungen auch wieder aufgehoben werden können, wenn sich das politische Interesse ändert“. Das Bundesverfassungsgericht gebe dem Bundesinnenministerium auf, „bei der Abkehr den Einzelfall zu berücksichtigen“, betonte sie.
Die Grünen bezeichneten die Entscheidung als eine „schmerzhafte Niederlage“ für Dobrindt. Für dessen Ressort „zählten die Schlagzeilen über harte Migrationspolitik zuletzt offenbar mehr als das Schutzversprechen eines Rechtsstaats“, sagte Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der Nachrichtenagentur AFP. „Genau diese Willkür beendet Karlsruhe jetzt.“
Die seit 2025 amtierende Bundesregierung machte ein im Vergleich zur vorherigen Ampelkoalition deutlich verschärftes Vorgehen im Umgang mit Flüchtlingen zu ihrem Programm. Dazu gehörte auch ein Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen für Menschen aus Afghanistan.
Die nun in Karlsruhe erfolgreiche Klägerin hatte 2021 über die sogenannte Menschenrechtsliste die Zusage für eine Aufnahme in Deutschland bekommen. Über diese Menschenrechtsliste sollten Menschen eine Aufnahme in Deutschland bekommen können, die sich durch ihr gesellschaftliches Engagement exponiert und sich dabei zum Beispiel für deutsche Belange einsetzten und durch die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im August 2021 gefährdet waren.
Im Dezember erklärte das Bundesinnenministerium für rund 640 Menschen, die zu der Zeit noch auf der Menschenrechtsliste standen, die Aufnahmezusagen für „ungültig und erloschen“ – ihre Visaanträge wurden abgelehnt.
Auf Ebene der Verwaltungsgerichte unterlag die Frau mit Klagen gegen diese Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun aber, dass die Erklärung des Bundesinnenministeriums einen Verstoß gegen das Willkürverbot bedeutet. Trotz eines großen Entscheidungsspielraums sei der Bund in einem Rechtsstaat niemals völlig frei. So müsse der Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Belange betrachtet werden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss sich nun neu mit dem Fall beschäftigen und dabei die Maßgaben des Willkürverbots beachten.
Wie Karlsruhe in dem Beschluss mitteilte, ist eine sogenannte Abkehrerklärung von der Aufnahmezusage weiterhin möglich und zulässig – diese Erklärung muss aber erkennen lassen, dass die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt wurden.
Die Frau war nach der Zusage der Aufnahme im Herbst 2024 nach Islamabad in Pakistan ausgereist, wo sie seitdem mit ihren Söhnen lebt. Das OVG Berlin-Brandenburg muss nun gegebenenfalls mit einer Zwischenentscheidung prüfen, ob die Unterstützung der Familie in Pakistan fortgesetzt werden muss.
Es sei davon auszugehen, dass die Bundesrepublik dazu von Verfassung wegen verpflichtet ist. Außerdem muss sich die Bundesrepublik gegenüber der pakistanischen Regierung dafür einsetzen, dass die Familie nicht verhaftet wird und nicht nach Afghanistan abgeschoben wird.
Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung kamen seit der Machtübernahme der Taliban insgesamt 36.782 Menschen über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland.
Über die sogenannte Menschenrechtsliste kamen demnach insgesamt rund 15.000 Menschen – dem gegenüber stehen die noch verbliebenen 640 Menschen, deren Aufnahmezusage vom Bund für erloschen erklärt wurde.
Nach Angaben der Gesellschaft für Freiheitsrechte und des Initiative Kabul Luftbrücke handelt es sich bei der erfolgreichen Klägerin um eine afghanische Frauenrechtsaktivistin mit zwei minderjährigen Kindern. Beide Organisationen unterstützen Betroffene mit einer Musterverfassungsbeschwerde. Wie sie am Freitag mitteilte, liegen noch 30 weitere entsprechende Beschwerden beim Verfassungsgericht.
Die Karlsruher Entscheidung sei „deutlich“ sowie „eine gute Nachricht für die Grundrechte“, erklärte die Juristin Mareile Dedekin von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin. „Die Bundesregierung darf ihr Schutzversprechen gegenüber hochgefährdeten Afghan*innen nicht pauschal zurücknehmen.“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem Urteil auf. Sie müsse davon betroffene Fälle „unverzüglich individuell prüfen, die zugesagte Aufnahme ermöglichen und die Unterstützung der Wartenden so lange fortsetzen, bis eine verfassungsgemäße Entscheidung im Einzelfall vorliegt“, verlangte Pro Asyl.
„Das höchste deutsche Gericht bescheinigt Innenminister Alexander Dobrindt offiziell Willkür bei Entscheidungen über Leben und Tod“, erklärte Linken-Fraktionsvize Clara Bünger. Die Bundesregierung müsse jetzt „alle rechtswidrig zurückgenommenen Zusagen sofort einlösen und die Betroffenen unverzüglich in Sicherheit bringen“.(afp/red)