Das Aufnahmegerät soll nur wenige Tage unentdeckt geblieben sein. (Archivbild) - Foto: Richard Drew/AP/dpa
Ein Mitarbeiter des ChatGPT-Entwicklers OpenAI steht unter Verdacht, ein Abhörgerät in einem Konferenzraum der Firma platziert zu haben, in dem oft Geschäftsgeheimnisse besprochen werden. Der 35-jährige saudische Staatsbürger wurde festgenommen, wie die KI-Firma und das US-Justizministerium mitteilten. Die US-Bundespolizei FBI ermittelt zu dem Fall.
Das vor zwei Wochen entdeckte Aufnahmegerät war den Ermittlern zufolge etwa zwei Tage zuvor in dem Konferenzraum in San Francisco platziert worden. Es steckte demnach in der USB-Buchse eines Fernsehers, eingewickelt in Toilettenpapier. Der festgenommene Mitarbeiter wurde nach Angaben des Ministeriums Ende September von Sicherheitskameras in der Nähe des Konferenzraums gefilmt, zu dem er eigentlich keinen Zutritt hatte. Die Ermittler veröffentlichten auch ein Bild, auf dem zu sehen ist, wie er später versucht, hinter den Fernseher zu schauen.
Recherche über Chatbot
Laut dem Ministerium wurden über einen Chatbot-Account der Ehefrau des OpenAI-Mitarbeiters Anfragen zu Aufnahme-Vorrichtungen gestellt. Im Chatverlauf fanden sich demnach auch Merkmale des im Konferenzraum entdeckten Abhörgeräts. Dem Mitarbeiter drohten bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft und eine Strafe von bis zu 250.000 US-Dollar (etwa 225.000 Euro). (dpa/red)
Immer wieder sorgen Sabotageaktionen für Schlagzeilen. - Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa
Ein Brandanschlag in Polen, zwei Festnahmen in Baden-Württemberg und der Verdacht auf russische Drahtzieher: Die Ermittlungen zum Feuer in einer Starlink-Bodenstation reichen über Landesgrenzen hinweg. Das Satellitennetz ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung im Krieg gegen Russland. In Nürtingen bei Stuttgart wurden zwei Männer festgenommen, die den Anschlag auf die Starlink-Anlage verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat.
Der Fall ist Thema auf höchster politischer Ebene. „Auf Antrag der polnischen Geheimdienste hat die deutsche Polizei zwei türkische Staatsbürger festgenommen, die verdächtigt werden, die Starlink-Station in Masowien angezündet zu haben“, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk auf X. Die mutmaßlichen Saboteure würden sich vor der polnischen Justiz verantworten müssen.
Mehrere Festnahmen und Durchsuchungen
Das Landeskriminalamt in Stuttgart bestätigt, dass zwei türkische Staatsangehörige in der Bahnhofstraße in Nürtingen auf polnisches Ersuchen hin festgenommen wurden – ohne Angaben zu den Hintergründen zu machen. Der Zugriff erfolgte demnach durch Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK).
Außerdem soll die Polizei in Berlin-Spandau laut „Bild“ einen weiteren Verdächtigen gefasst haben, möglicherweise den Fahrer der beiden anderen Männer. Die „Schwäbische Zeitung“ berichtet von einer weiteren Festnahme einer Frau in Karlsruhe. Sie soll Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Die Behörden äußern sich zu diesen beiden angeblichen Festnahmen allerdings nicht.
Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel wurden in dem Zusammenhang auch drei Wohnungen durchsucht, zwei davon in Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker forderte, die Sicherheitsarchitektur aufzurüsten und aufzuwachen aus dem „Dornröschenschlaf“. Die Landesämter für Verfassungsschutz müssten zu „echten Abwehrdiensten“ werden.
Brandbeschleuniger auf Schaltschrank
Fest steht: Am 23. September bricht in einem Terminal von Starlink in Wola Krobowska 50 Kilometer südlich von Warschau ein Brand aus. Die polnische Regierung spricht kurz danach von einem wahrscheinlichen Sabotageakt gegen die Station, die auch die Sicherheit des Internetbetriebs in der Ukraine gewährleiste. Demnach erfasste das Feuer die Stromversorgungsstation und den Stromgenerator.
Die „Schwäbische Zeitung“ schildert detailliert den Ablauf der Tat. Die beiden Männer werden demnach zur Starlink-Station gefahren, gießen einen Brandbeschleuniger auf einen Schaltschrank und verschwinden wieder. Sie verbringen den Angaben zufolge nur wenige Minuten auf dem Gelände. Laut der Zeitung sind die beiden Männer 34 und 38 Jahre alt. Sie sollen auf ihrer Reise zum Anschlagsziel und auf der Rückkehr nach Deutschland tagelang observiert worden sein, heißt es.
Starlink hilft der Ukraine im Krieg
Das Satellitennetz des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Elon Musk liefert Internet aus dem All – auch dort, wo Mobilfunkmasten und Datenleitungen fehlen oder zerstört sind. Starlink hat deshalb für die Ukraine große Bedeutung: Es hält Menschen im Kriegsgebiet online und ermöglicht den Streitkräften, Informationen auszutauschen, Einsätze zu koordinieren und Operationen zu unterstützen.
Außenminister Johann Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken. „Wir sind im Fadenkreuz Russlands“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Sicherheitsforums in der polnischen Hauptstadt Warschau. „Wir werden angegriffen und das geschieht eben nicht nur in der Ukraine, sondern überall in Europa.“
Die beiden festgenommenen Männer sollen im Laufe des Tages einem Haftrichter am Amtsgericht Nürtingen vorgeführt werden. Denn: Für europäische Haftbefehle sind stets die Amtsgerichte zuständig, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Wird dann ein Auslieferungsverfahren in Gang gesetzt, wandert der Fall an das Oberlandesgericht.
Polen hat keine Zweifel an russischen Auftraggebern
Polens Innenminister Marcin Kierwinski sagte, sobald die Tatverdächtigen nach Polen gebracht würden, werde man ihnen Sabotage und die Tätigkeit im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zur Last legen. Der Minister für die Koordinierung der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, betonte, es gebe „keinerlei Zweifel daran, dass hinter diesem Sabotageakt russische Geheimdienste stehen“. Diese würden immer häufiger auf Personen zurückgreifen, die Verbindungen zur kriminellen Welt hätten.
Polens Polizeichef Marek Boron sagte, die Ermittler hätten nach dem Brandanschlag die Vorbereitungen der Tat sowie die Flucht der Täter vom Tatort rekonstruieren können. „Wir haben Aufzeichnungen gesichert, die auf diese konkrete Tat hinweisen. Wir verfügen über Fingerabdrücke, DNA-Spuren der Täter sowie Informationen darüber, wie sie sich bewegt haben, wann sie nach Polen eingereist sind und wann sie aus unserem Land ausgeflogen wurden“, sagte Boron.
Seinen Angaben nach besitzt einer der Tatverdächtigen die türkische Staatsangehörigkeit und ist in Deutschland ansässig. Der andere Festgenommene habe ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit, für ihn gebe es in Deutschland eine Abschiebungsanordnung. Man hoffe aber, dass beide schnell an die polnischen Behörden überstellt würden. (dpa/red)
Die Sprengsätze explodierten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am 26. September 2022 in 80 Meter Tiefe. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines beginnt am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen mutmaßlich an dem Anschlag beteiligten ehemaligen ukrainischen Armeeoffizier. Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.
Hergang der Sprengung
Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.
Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück
Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.
Verfahren in Deutschland
Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)
In dieser Berufsfachschule in Warschau stach eine 21-Jährige auf drei Frauen ein. - Foto: Claudia Ciobanu/AP/dpa
Eine Serie von Messerangriffen an Schulen versetzt Polen in Unruhe und beschäftigt auch die Politik. Die Polizei nahm in den vergangenen Tagen 117 Personen fest. Spezialisten für Cyberkriminalität prüfen, ob eine Challenge in sozialen Medien der Auslöser für die Welle der Gewalt sein könnte.
Doch darauf deutet bislang nichts hin. „Wir haben es nicht mit einer großangelegten, organisierten Gruppe von Menschen zu tun, die eine Bedrohung schaffen wollen“, sagte Regierungschef Donald Tusk am Sonntag vor einer Sondersitzung mit dem Innenminister und Vertretern von Polizei und Geheimdienst. Es handele sich um spontane Aktionen, die auf eine wachsende Faszination junger Menschen für Gewalt zurückgehen würden.
Der jüngste Vorfall ereignete sich am Samstag in einer privaten Berufsfachschule im Warschauer Stadtteil Praga. Eine 21-jährige Angreiferin stach im Sekretariat der Schule mit einem Messer auf drei junge Frauen ein, die dort gerade Dokumente abgeben wollten.
Eine 17 Jahre alte Schülerin landete mit Schnittwunden an den Unterarmen im Krankenhaus. Die beiden anderen Opfer im Alter von 17 und 24 Jahren konnten vor Ort versorgt werden.
„Die Polizei war vier Minuten nach dem Alarm vor Ort“, sagte der Polizeisprecher. Ein Mitarbeiter der Schule habe der Angreiferin das Messer weggenommen und die Frau anschließend den Beamten übergeben. Ein Motiv für die Tat sei noch unklar. Die Tatverdächtige und die Opfer hätten sich nicht gekannt. Eine Sprecherin des privaten Trägers der Berufsfachschule sagte dem Portal „Onet“, die Angreiferin sei dort erst seit einem Monat eingeschrieben gewesen, niemand könne eine Aussage zu ihr machen.
Polizei sieht keinen Zusammenhang mit anderen Angriffen
Es war bereits die dritte Messerattacke in einer polnischen Schule innerhalb weniger Tage. Am Donnerstag war bei einem Messerangriff eines 15-Jährigen in einer Schule in Leszczydol-Nowiny etwa 70 Kilometer nordöstlich von Warschau die Hausmeisterin getötet worden, zwei weitere Menschen wurden verletzt. Am Mittwoch hatte ein 19-Jähriger an einer Berufsschule in Ostroleka knapp 100 Kilometer nördlich von Warschau neun Menschen mit einem Messer verletzt, davon zwei schwer.
Der Polizeisprecher sagte, es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass der neueste Angriff in einem Zusammenhang mit den anderen Taten stehe.
Innenminister Marcin Kierwinski sagte, die Polizei habe in den vergangenen Tagen landesweit 67.000 Schulen kontrolliert und 117 Personen festgenommen. Dabei handele es sich meist um Teenager im Alter von 13 bis 19 Jahren, die in sozialen Netzwerken auffällig geworden seien.
Kierwinski sagte, die Beamten beobachteten drei Gruppen. „Die erste Gruppe sind Menschen, die ganz klar von Gewalt und Nazi-Ideologie fasziniert sind.“ Bei der zweiten Gruppe handele es sich um junge Leute, die von Computerspielen zu Gewalt animiert würden. Zur dritten Gruppe gehörten Jugendliche, die durch das Aufsehen um die Messerattacken aktiviert würden. „Sie kommen oft in Begleitung ihrer Eltern auf die Polizeiwache und erklären, dass das alles nur ein Witz war“, so Kierwinski.
Regierungschef Tusk kündigte an, dass man die Polizeikontrollen in den Schulen in der kommenden Woche fortführen werde. (dpa/red)
Neun Menschen sind bei einer Gewalttat in der Stadt Erie im US-Staat Pennsylvania getötet worden. - Foto: Matt Barnum/WJET/AP/dpa
Bei einer Gewalttat im US-Bundesstaat Pennsylvania sind acht Menschen getötet worden – zudem ist der Angreifer tot. Zu den acht Opfern zählen auch zwei Kinder und eine hochschwangere Frau. „Es war der schlimmste Tatort, den ich jemals miterlebt habe“, sagte Polizeichef Rick Lorah. „Es war schrecklich.“
Die Tat spielte sich in der Stadt Erie im Bundesstaat Pennsylvania ab. Die Stadt zählt etwas mehr als 90.000 Einwohner. Sie liegt an dem gleichnamigen See, durch den die Grenze zwischen den USA und Kanada verläuft.
Sieben der Opfer waren mit dem Täter verwandt
Wie die Polizei mitteilte, wurde sie am Freitagnachmittag wegen zweier abgegebener Schüsse verständigt. Vor Ort fanden die Beamten dann zwei erschossene Frauen außerhalb eines Wohnhauses vor. Mithilfe von Drohnen und einem Roboter entdeckte die Polizei weitere Opfer innerhalb des Hauses, woraufhin Spezialkräfte die Räumlichkeiten stürmten. Dort fanden sie sechs weitere Opfer sowie den 45-jährigen Täter, der mutmaßlich durch eine selbst zugefügte Schusswunde starb.
Die Hintergründe der Tat sowie das Motiv bleiben unklar. Polizeichef Lorah hob allerdings hervor, dass sieben der acht Opfer mit dem Täter verwandt waren. „Ich glaube, dass hier psychische Probleme eine Rolle spielen, aber ich halte es zum jetzigen Zeitpunkt noch für verfrüht, näher auf das Motiv einzugehen“, sagte Lorah. „Es gibt keine Worte, die das Ausmaß des Verlusts an Menschenleben hier angemessen beschreiben könnten.“
Eines der Opfer war im achten Monat schwanger
Unter den Opfern im Haus waren auch zwei Kinder: ein fünfjähriger Junge und ein einjähriges Mädchen. Zudem wurden in dem Haus neben dem Täter zwei Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 19 und 44 Jahren geborgen. Eine der beiden Frauen war im achten Monat schwanger. Die Frauen, die außerhalb des Hauses gefunden wurden, waren 37 und 51 Jahre alt.
Gouverneur sichert Unterstützung zu
Am späten Nachmittag deutscher Zeit, rund 18 Stunden nach der Tat, hatte Pennsylvanias Gouverneur Josh Shapiro die Zahl der Todesopfer bekanntgegeben. Er habe mit der Bürgermeisterin der Stadt Erie, Daria Devlin, gesprochen und ihr nach dem tragischen Vorfall die volle Unterstützung zugesichert, teilte Shapiro auf der Plattform X mit.
Die Stadtverwaltung hatte die Tat zuvor als „entsetzliche Tragödie“ bezeichnet und zugleich Entwarnung gegeben. „Wir sind uns bewusst, dass diese Nachricht bei unseren Einwohnern große Bestürzung und Trauer auslöst.“ Der Schütze sei aber tot und es bestehe keine Gefahr für die Öffentlichkeit.
Kameras zeigen verzweifelte Hilferufe
Wie Polizeichef Lorah weiter mitteilte, zeigen Kameraaufnahmen, wie die zwei Frauen außerhalb des Hauses „verzweifelt“ an die Tür klopfen und Nachbarn um Hilfe bitten. Auf den Aufnahmen erscheine es so, als seien aus dem Haus gedämpfte Schussgeräusche zu hören. Dann sei der Täter herausgekommen und habe die Frauen erschossen. Kein Polizist habe seine Waffe abgefeuert, sagte Lorah. (dpa/red)
Der Schütze von Berngau hatte vor Jahrzehnten eine Ausbildung als Polzist begonnen. (Archivbild) - Foto: Daniel Löb/dpa
Der Mann, der zwei Behördenmitarbeiter in der Oberpfalz bei einer Waffenkontrolle getötet haben soll, hat in den 80er-Jahren eine Polizeiausbildung begonnen. Er sei von 1988 an in Bayern Polizeibeamter in Ausbildung gewesen, heißt es von der Polizei.
Er sei dann aber vor Ausbildungsende entlassen worden. Zu den Gründen wurde nichts bekannt. Zuvor hatte die „Bild“ über die Polizeivergangenheit des 60-Jährigen berichtet.
Der Mann soll am Donnerstag in Berngau im Landkreis Neumarkt einen 45 Jahre alten Mitarbeiter des Landratsamtes und dessen 54 Jahre alte Kollegin erschossen haben, als diese den Jäger und Sportschützen für eine Waffenkontrolle aufsuchten.
Er wurde festgenommen, nachdem er sich stundenlang in einem Haus in Berngau verschanzt hatte. Nach Polizeiangaben rief er selbst bei der Einsatzzentrale an und gab zu, geschossen zu haben.
Zudem habe er gesagt, er sei in seiner Wohnung, im Besitz von Schusswaffen und werde nicht widerstandslos aufgeben.
Noch immer im Krankenhaus
Spezialkräfte schossen bei der Festnahme auf den Mann und verletzten ihn schwer. Er wurde unter polizeilicher Bewachung in ein Krankenhaus gebracht, wo er sich laut Polizei auch am Samstag noch befand.
Der 60-Jährige soll nach seiner medizinischen Behandlung einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Dieser würde dann über die Frage einer Untersuchungshaft oder einer Unterbringung in einer Fachklinik entscheiden.
Der Mann besaß laut Waffenregister als Sportschütze und Jäger zehn Waffen legal. Seine Kontrolle erfolgte nach Angaben des Landratsamtes routinemäßig und ohne Vorankündigung. (dpa/red)
Schusswaffen und Munition müssen in Deutschland gesichert aufbewahrt werden. (Symbolbild) - Foto: Silas Stein/dpa
Der tödliche Ausgang einer Kontrolle von Waffenbesitz im oberpfälzischen Berngau wirft ein Schlaglicht auf die Regeln und Waffenkontrollen in Deutschland. Nach Zahlen von Ende September 2026 sind in Deutschland knapp 930.000 private Waffenbesitzer im Waffenregister erfasst, in Bayern gut 200.000.
Welche Voraussetzungen gelten für Waffenbesitz?
Wer in Deutschland eine Waffe besitzen will, muss strenge Voraussetzungen erfüllen. Geregelt wird das deutsche Waffenrecht im Waffengesetz.
Es unterscheidet zwischen Waffenbesitzkarte und dem Waffenschein, der dazu berechtigt, eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit zu führen. Sportschützen, Jäger und Waffensammler haben in der Regel eine Waffenbesitzkarte.
Für eine Waffenbesitzkarte müssen Zuverlässigkeit, Sachkunde, persönliche Eignung und ein berechtigtes Bedürfnis nachgewiesen werden. Ein allgemeines Recht auf Waffenbesitz gibt es nicht. Der unberechtigte Erwerb oder Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe ist strafbar.
Welche Art von Kontrollen gibt es?
Grundsätzlich wird bei Waffenkontrollen bei Sportschützen und Jägern zwischen anlassbezogenen und verdachtsunabhängigen Maßnahmen unterschieden.
Die Kontrollen können angekündigt und unangekündigt stattfinden. Sie dienen der Überprüfung, ob legal im Besitz befindliche Schusswaffen und Munition vorschriftsmäßig und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt aufbewahrt werden.
Zusammen mit dem Waffenbesitzer dürfen die Kontrolleure nur die Räumlichkeiten betreten, in denen die Waffen gelagert werden. Für andere Räume besteht kein Durchsuchungsrecht.
In Bayern sind die Kreisverwaltungsbehörden zuständig, also die unteren Waffenbehörden der Landratsämter oder kreisfreien Städte. Die Sachbearbeiter sind bei Kontrollen selbst nicht bewaffnet. Die Polizei kann in Einzelfällen zur Unterstützung hinzugezogen werden.
Was genau wird bei einer Kontrolle geprüft?
Neben der Vollständigkeit der dem Jäger oder Sportschützen überlassenen Waffen wird meist auch die gesetzeskonforme Aufbewahrung geprüft. Für unterschiedliche Waffentypen und Munition sind unterschiedliche Sicherheitsstufen bei Tresoren oder Waffenschränken vorgeschrieben.
Alle erlaubnispflichtigen Waffen, die ein Sportschütze oder Jäger besitzt, sind in der Waffenbesitzkarte mitsamt ihrer einzigartigen Seriennummer vermerkt. Im Zuge einer Kontrolle werden die Daten der Behörde mit den Daten des Besitzers und seinem tatsächlichen Bestand abgeglichen.
Und wenn Mängel festgestellt werden?
Diese werden dokumentiert. Je nach Schwere der Mängel kann die Behörde über die Konsequenzen für den Jäger oder Sportschützen entscheiden. Die Behörde kann die Erlaubnis zum Waffenbesitz auch widerrufen. (dpa/red)
Einsatzkräfte stürmten die Wohnung, in der sich der Mann verschanzt hielt. - Foto: Tizian Gerbing/dpa
Stundenlang redeten erfahrene Spezialisten auf den verschanzten Mann ein, versuchten, ihn vom Aufgeben zu überzeugen. Vergeblich. Der mutmaßliche Täter, der bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle eine Mitarbeiterin und einen Mitarbeiter des Landratsamts Neumarkt in der Oberpfalz erschossen haben soll, wollte sich partout nicht ergeben. Mitten in der Nacht griffen die Einsatzkräfte dann zu. Mit Hilfe von Sprengmitteln und Schüssen nahmen sie den 60-Jährigen in Berngau fest.
„Über den genauen Ablauf der Geschehnisse können derzeit noch keine genaueren Angaben gemacht werden“, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Oberpfalz unmittelbar danach. „Das Ganze ging auf jeden Fall nicht widerstandslos, weil die Beamten auch schießen mussten.“ Die Schüsse verletzten den mutmaßlichen Täter leicht am Bein; der Deutsche wurde im Anschluss medizinisch versorgt.
Einsatz dauerte mehr als zwölf Stunden
Gegen 14.00 Uhr am Donnerstagnachmittag hatten mehrere Zeugen per Notruf Schussgeräusche bei Polizei und Rettungskräften gemeldet. Es begann ein Großeinsatz der bayerischen Polizei, der sich bis tief in die Nacht zog.
Zunächst umstellten die Beamten das Gebäude. Vor dem weißen Wohnhaus mit der ebenerdigen Eingangstür entdeckten sie den 45 Jahre alten Behördenmitarbeiter leblos auf dem Boden liegend. Er war bereits tot. „Der Tatverdächtige meldete sich telefonisch bei der Einsatzzentrale. Er gab in den folgenden Gesprächen an, in seiner Wohnung und im Besitz von Schusswaffen zu sein“, schilderte die Sprecherin. Er habe auch zugegeben, geschossen zu haben – und angekündigt, nicht widerstandslos aufgeben zu wollen.
Als die Einsatzkräfte Sicherungsmaßnahmen innerhalb des Gebäudes durchführten, in dem sich der Mann zu diesem Zeitpunkt noch verschanzte, entdeckten sie eine weitere Leiche. Es handelte sich um die 54 Jahre alte Kollegin des 45-Jährigen. „Wir gehen davon aus, dass sie schon im Zuge der Schüsse unmittelbar gestorben ist“, sagte ein Polizeisprecher. Dafür spreche die Auffindesituation.
Der Einsatz zog sich bis tief in die Nacht.
Foto: Tizian Gerbing/dpa
Tödliche Schüsse bei routinemäßiger Waffenkontrolle
Die beiden Opfer hatten den Angaben zufolge eine routinemäßige Kontrolle im Rahmen des legalen Waffenbesitzes durchführen wollen. Dabei geht es unter anderem darum, ob die Waffen richtig gelagert werden. Doch statt dies unter Beweis zu stellen, soll der 60-Jährige das Feuer auf die beiden Kontrolleure eröffnet haben.
Daraufhin fuhr unter anderem ein Spezialeinsatzkommando mit einem gepanzerten Fahrzeug nach Berngau. Auch ein Polizeihubschrauber war im Einsatz. Die Menschen im Ort sollten derweil ihre Häuser nicht verlassen oder zumindest den abgesperrten Bereich um das Haus des Verdächtigen meiden.
Polizei setzte zunächst auf Verhandlungen
Stundenlang setzte die Polizei auf Verhandlungen und stürmte die Wohnung im Ortskern von Berngau zunächst nicht. Der Sprecher erläuterte die Einsatztaktik folgendermaßen: „Wir versuchen immer, die friedliche Lösung herbeizuführen, das findet grundsätzlich mit Kommunikation statt. Die Alternative ist auch allen klar. Aber Ziel ist durchaus, dass man eine gewaltfreie Lösung schafft.“
Doch das Vorhaben ging diesmal nicht auf. „Schlussendlich ist dann ein Zugriff erfolgt, unter Anwendung auch von Sprengmitteln“, schilderte der Polizeisprecher nach dem schlagartigen Eindringen in die Wohnung gegen 2.20 Uhr. „Dabei wurde der 60-jährige mutmaßliche Schütze durch Schüsse ins Bein leicht verletzt.“ Der Mann werde nun zunächst medizinisch versorgt.
Der mutmaßliche Schütze hatte sich in einem Wohnhaus verschanzt.
Foto: Tizian Gerbing/dpa
Ermittler suchen nach dem Motiv
Schon bald sollen ihn die Ermittler der Kriminalpolizei Regensburg in enger Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth befragen. Auch sein Motiv steht im Fokus der Ermittlungen. Darüber herrschte zunächst absolutes Rätselraten. (dpa/red)
Der Mann wurde laut LKA im Innenhof des Rathauses erschossen. - Foto: Christian Klemm/dpa
Die Polizei hat in Tuttlingen bei einem Einsatz nahe dem Rathaus einen Mann erschossen. Der 27-Jährige sei noch vor Ort gestorben, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen habe das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übernommen.
Der Mann sei mit einer Pistole in der Hand im Bereich des Rathauses aufgefallen, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts. Polizeikräfte seien gerufen worden. Sie trafen schließlich im Innenhof des Rathauses auf den 27-Jährigen, der unmittelbar das Feuer auf die Beamten eröffnet habe.
„Er hat direkt geschossen“, sagte die LKA-Sprecherin. Die Polizisten hätten daher von ihren Schusswaffen Gebrauch machen müssen. Der Mann sei leider getroffen worden und trotz Reanimationsversuchen noch vor Ort gestorben.
Wie viele Schüsse die Polizisten feuerten, ist noch nicht bekannt. Warum sich der Mann mit einer Pistole am Rathaus aufhielt, ist bislang ebenfalls ungeklärt.
Bei dem 27-Jährigen handelt es sich um einen Mann mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der in Tuttlingen wohnhaft sei, so das LKA. Er sei bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten.
Rathaus bleibt geschlossen
Der Ort des Geschehens wurde weiträumig abgesperrt. Die Polizei bat, den Bereich um das Rathaus zu meiden. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung, so die Polizei weiter. Die Stadt Tuttlingen teilte mit, das Rathaus bleibe nach einem Polizeieinsatz für den Rest des Donnerstags geschlossen.
Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Polizeibeamte um eine am Boden liegende Person stehen. Weitere Beamte knien neben der Person. Zu sehen ist auch medizinisches Material.
Die Beamten tragen Schutzwesten, einer hat auch einen Helm auf. Nach Angaben des LKA seien immer noch Beamte vor Ort, um den Tatort zu durchsuchen und Zeugen zu befragen.
Tuttlingen liegt im Süden Baden-Württembergs. Die Stadt hat gut 38.000 Einwohner und gilt als wichtiges Zentrum der Medizintechnik-Branche. (dpa/red)
Mit Durchsuchungen ist die Polizei gegen mutmaßliche Goldschmuggler vorgegangen. - Foto: Blaulicht-Solingen/dpa
Mit Durchsuchungen in Deutschland und den Niederlanden ist die Polizei gegen eine international operierende Goldschmuggler-Bande vorgegangen. Drei Hauptverdächtige seien festgenommen und neben Gold auch mehrere zehntausend Euro Bargeld sichergestellt worden, teilten die federführende Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mit. Es gehe um den Verdacht der Geldwäsche.
Am Morgen durchsuchten Ermittler den Angaben zufolge rund 40 Wohn- und Geschäftsräume, vor allem von Juwelieren. Durchsuchungen gab es in mehreren nordrhein-westfälischen Städten wie Köln, Düsseldorf, Wuppertal und Gelsenkirchen sowie in Berlin und den Niederlanden.
Gold für über 200 Millionen Euro in die Türkei geschmuggelt?
Nach bisherigen Ermittlungen sollen Mitglieder einer Bande mit Geld, das vor allem aus Drogengeschäften stammte, bei involvierten Juwelieren Altgold angekauft haben. Das Gold soll anschließend eingeschmolzen und zu Schmelzgoldbarren verarbeitet worden sein, die dann per Flugzeug oder mit speziell präparierten Fahrzeugen in die Türkei gebracht wurden.
Auf diese Weise sollen in einem Zeitraum von sechs Jahren bis zu vier Tonnen Gold mit einem Wert bis zu 210 Millionen Euro in die Türkei geschmuggelt worden sein.
Geldwäschetaten als Auftragsarbeit
Die Goldbarren sollen in der Türkei weiterverarbeitet oder zum Ankauf hochwertigen Goldschmucks verwendet worden sein. Anschließend wurde die Auszahlung der Vermögenswerte an die Auftraggeber veranlasst, ein Teil des aufbereiteten Goldes soll auch wieder nach Deutschland gebracht und den beteiligten Juwelieren übergeben worden sein. Die Bande soll die Geldwäschehandlungen als Dienstleistungen für Dritte – einem sogenannten Crime-as-a-Service – angeboten haben.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Goldfund im Jahr 2023 in Niederbayern. Bei einer Kontrolle an der Autobahn 3 hatten Polizisten damals den Angaben zufolge in einem Fahrzeug über 55 Kilogramm Gold und knapp eine halbe Million Euro Bargeld entdeckt. Im Zuge der weiteren Ermittlungen geriet dann eine Gruppe von überwiegend türkischstämmigen Männern zwischen 43 und 59 Jahren in den Fokus.
Haftbefehle gegen drei Hauptverdächtige vollstreckt
Bei den heutigen Durchsuchungen wurden laut Kölner Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen drei Hauptverdächtige vollstreckt. Dabei handele es sich um einen 45-Jährigen aus dem Kreis Heinsberg, einen 46-Jährigen aus dem Raum Wuppertal und einen 43-Jährigen aus dem Raum Remscheid. Insgesamt werde in dem Verfahrenskomplex gegen 24 Beschuldigte ermittelt.
Die Ermittler stellten unter anderem 800 Gramm Schmelzgold sowie zwölf Fahrzeuge – teils mit professionell eingebauten Schmuggelverstecken – sicher. An den Durchsuchungen seien insgesamt 450 Beamten von Polizei und Zoll beteiligt gewesen.
Bereits im Februar hatte das Zollfahndungsamt Essen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe rund fünf Kilo Goldschmuck beschlagnahmt. Im September sei ein Verdächtiger in Hamm festgenommen worden. (dpa/red)
Der frühere BND-Chef August Hanning befindet sich nun in Untersuchungshaft. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, muss wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen ihn wurde am Mittwoch in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der inzwischen 80 Jahre alte ehemalige Chefspion soll von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben haben.
Unter anderem soll er mithilfe des Materials eine Analyse für einen Mitarbeiter eines fremden Geheimdienstes verfasst haben – wobei unklar ist, ob diese ankam. Offiziell ist nicht bekannt, um welchen Geheimdienst es sich mutmaßlich handelte. Der „Spiegel“ berichtete am Dienstagabend, es gebe den Verdacht, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung gestanden habe.
Der Bundesanwaltschaft zufolge soll Hanning aus dem geheimen Material politische Informationen gezogen haben, die er einem Mitarbeiter eines anderen staatlichen Geheimdiensts gegeben habe. Mit diesem soll er sich jahrelang intensiv ausgetauscht haben.
Razia im vergangenen Jahr
Die mutmaßliche Spionage flog bei einer Razzia bei Hanning im vergangenen Jahr auf. Dabei ging es ursprünglich um ganz andere Vorwürfe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Entführung der Kinder von Steakhauskettenerbin Christina Block. Was bei der Durchsuchung gefunden wurde, rief die Bundesanwaltschaft auf den Plan.
Hanning und sein früherer Büroleiter Manfred D. wurden schließlich am Dienstag in Nordrhein-Westfalen und Bayern festgenommen. D. wurde bereits wenige Stunden später dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt und kam in Untersuchungshaft. Er soll Hanning etwa 2000 Dokumente weitergegeben haben. Hanning selbst wurde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt.
Der Fall sorgte im politischen Berlin für Entsetzen. Hanning war während seiner Laufbahn jahrzehntelang in wichtigen Positionen tätig, er arbeitete auch im Bundeskanzleramt und im Bundesinnenministerium. Bis Ende 2005 leitete er den Auslandsnachrichtendienst BND.
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt Hanning unter anderem wegen Spionage und versuchten Landesverrats. Gegen seinen mutmaßlichen Komplizen D. wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zu landesverräterischer Ausspähung ermittelt. Die Ermittlungen liefen am Mittwoch weiter.
Die nun Verurteilten hatten laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2024 Auspuffrohre in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg verstopft. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Nach einer bundesweiten Sabotageserie an Autos hat das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Ulm drei Angeklagte verurteilt. Wie eine Sprecherin des baden-württembergischen Gerichts am Montag mitteilte, galt als erwiesen, dass die Angeklagten die Abgasrohre von 20 Autos in sieben Städten mit Bauschaum verschlossen hatten. Es sei davon auszugehen, dass ein unbekannter Auftraggeber den Angeklagten eine Bezahlung versprochen habe.
Laut Gericht wurden zwei der zum Tatzeitpunkt 18- bis 21-Jährigen wegen Sachbeschädigung in sieben Fällen zu einer Geldstrafe von jeweils 3.000 Euro verurteilt. Eine dritte Angeklagte wurde demnach wegen eines Fall von Sachbeschädigung zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Identität unklar
Zur Identität des Auftraggebers machte das Gericht keine Angaben. Die Sprecherin betonte, dass nach wie vor unklar sei, ob es sich um eine Einzelperson oder eine Gruppe im In- oder Ausland handle. Spekuliert wurde, ob Russland hinter den Taten steckt, mit denen offenbar gegen die Grünen aufgestachelt werden sollte.
Die nun Verurteilten hatten laut Staatsanwaltschaft im Dezember 2024 Auspuffrohre in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg verstopft. An den Autos wurden zugleich Aufkleber mit der Aufschrift „Sei grüner!“ sowie ein Bild des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) angebracht.
Die Aktionen sollten nach Erkenntnissen der Behörde von einem unbekannten Auftraggeber gesteuert worden sein, der die Gruppe gezielt gegen Geld angeworben haben soll, um die Taten politisch erscheinen zu lassen und das Wahlverhalten vor der Bundestagswahl im Februar 2025 zu beeinflussen. (afp/red)
Die Fotokombination vom 29. September 2026 zeigt Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro. Vor der Wahl am 4. Oktober ist das Land tief gespalten. - Foto: Sergio LIMA / AFP via Getty Images
Schon bei der Wahl vor vier Jahren hießen die Kandidaten Lula und Bolsonaro – nun stehen die beiden Namen in Brasilien wieder auf dem Stimmzettel. Doch statt des derzeit unter Hausarrest stehenden Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro tritt diesmal sein ältester Sohn Flávio gegen den 80-jährigen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva an. „Ich kann ruhiger, lächelnder, gelassener und moderater sein“, sagte Flávio bei seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten über die Unterschiede zu seinem Vater. „Aber hier fließt das Blut Bolsonaros.“
Der 45-jährige Senator von der rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) steht für einen schlankeren Staat und ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität – Lula von der linken Arbeiterpartei (PT) für die Fortsetzung seines Regierungskurses mit Sozialprogrammen, öffentlichen Investitionen und einer stärkeren Rolle des Staates. In den Umfragen liegen beide eng beieinander. Keiner erreicht dabei die absolute Mehrheit, die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderlich ist.
Stichwahl gilt als wahrscheinlich
Daneben treten zehn weitere Kandidaten an, die allerdings deutlich hinter den beiden Rivalen liegen – darunter die Gouverneure Ronaldo Caiado und Romeu Zema sowie der Psychiater und Autor Augusto Cury. Alles deutet darauf hin, dass Lula und Bolsonaro in einer Stichwahl erneut aufeinandertreffen. Rund 159 Millionen Brasilianer sind zur Wahl aufgerufen, die im größten Land Lateinamerikas verpflichtend ist.
Die angespannte Sicherheitslage mit häufigen Überfällen, der Präsenz von mächtigen Drogenbanden in den Favelas und weit verbreiteter geschlechtsspezifischer Gewalt prägt in vielen Regionen den Alltag. Bolsonaro setzt auf eine harte Linie: Er will unter anderem Hochsicherheitsgefängnisse nach dem Vorbild von El Salvador unter Präsident Nayib Bukele bauen, die Altersgrenze für Strafmündigkeit senken und die chemische Kastration von Sexualstraftätern ermöglichen.
Lula hingegen will vor allem den Finanzstrukturen krimineller Gruppen den Kampf ansagen. „Während die PT hier vielfach keine überzeugende Antwort vermittelt, kann Bolsonaro mit Aktionismus punkten“, schreibt das „Journal für Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG).
Korruption und Streit am Obersten Gericht
Auch die Korruption ist zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Im Zentrum steht der Skandal um den früheren Eigentümer des Geldhauses Banco Master, Daniel Vorcaro. Die Bundespolizei ermittelt wegen milliardenschwerer Finanzdelikte und Korruptionsvorwürfen. Auch gegen Flávio Bolsonaro wird wegen Zahlungen von Vorcaro für den Film „Dark Horse“ über Jair Bolsonaro ermittelt. Nach Angaben der Polizei sollen rund 61 Millionen Real (etwa 10 Millionen Euro) geflossen sein. Flávio bestreitet Unregelmäßigkeiten und spricht von privater Finanzierung.
Der Fall hat zugleich den Obersten Gerichtshof (STF) erfasst. Bekannt wurden Nachrichten Vorcaros an Richter Alexandre de Moraes sowie ein Vertrag über rund 131 Millionen Real (etwa 22 Millionen Euro) zwischen Banco Master und der Anwaltskanzlei von Moraes‘ Ehefrau. Moraes, der im Strafverfahren gegen Jair Bolsonaro eine zentrale Rolle spielte, weist Vorwürfe eines Fehlverhaltens zurück.
Innerhalb des STF entwickelte sich daraufhin ein offener Streit. Der von Jair Bolsonaro ernannte Richter André Mendonça war zeitweise Berichterstatter im Master-Verfahren und machte die Kontakte öffentlich. Moraes warf Mendonça vor, das Verfahren politisch zu instrumentalisieren. Der Fall löste eine breite Debatte über die Unabhängigkeit und Rolle des Obersten Gerichts aus.
Das Verhältnis der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu den USA ist ebenso Thema im Wahlkampf. US-Präsident Donald Trump hatte sich klar hinter Ex-Präsident Jair Bolsonaro gestellt und dessen Verurteilung wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft scharf kritisiert. Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe.
Zugleich hat Trumps Regierung politischen und wirtschaftlichen Druck auf Brasilien ausgeübt. Die USA verhängten zusätzliche Zölle auf brasilianische Waren.
Ermittlungen wegen US-Geldern
Nach Recherchen der britischen Zeitung „The Guardian“ sind eine Million Dollar aus einem Fonds des US-Außenministeriums für ein Programm vorgesehen, das Gruppen finanzieren soll, die dem brasilianischen Obersten Gericht eine Überschreitung seiner Befugnisse und Zensur vorwerfen. Ob das Geld bereits geflossen ist, ist unklar. Die brasilianische Generalanwaltschaft hat deshalb Polizei und Staatsanwaltschaft um Ermittlungen gebeten.
Die Regierung unter Lula warnt bereits seit einiger Zeit vor ausländischer Einflussnahme auf die Wahl. Brasiliens Geheimdienst Abin hatte Ende August laut der Nachrichtenagentur Agência Brasil auf das Risiko einer US-Einflussnahme und zunehmenden Druck auf Brasilien hingewiesen. Auch Flávio Bolsonaros Bruder Eduardo, der in den USA lebt, drängte wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des STF.
„Brasilien passt in keinen Hinterhof irgendeines Landes“, sagte Lula bei der UN-Generaldebatte in New York und verteidigte die Souveränität seines Landes.
Amazonas als Randthema
Anders als im Wahlkampf 2022 steht der Umwelt- und Amazonasschutz diesmal nicht im Fokus. Unter Lula gingen die Entwaldungsraten laut Daten des Weltraumforschungsinstituts Inpe zurück und die Umweltbehörden wurden gestärkt. Allerdings gab es auch unter seiner Regierung umstrittene Infrastrukturprojekte. Vom angestrebten Ziel, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, ist er weit entfernt.
Während der Amtszeit Bolsonaros nahmen Abholzungen und Brandrodungen stark zu. Experten erwarten, dass auch Flávio Bolsonaro im Fall eines Wahlsiegs Umweltauflagen lockern würde. Steffen Bauer vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (IDOS) bezeichnet die Wahl als „fundamentale Richtungsentscheidung“.
Im größten Land Lateinamerikas geht es am Sonntag deshalb nicht nur um die künftige Regierung. Angesichts der anhaltenden Polarisierung Brasiliens geht es bei der Wahl um Grundsatzfragen über Staat, Sicherheit, Justiz, den Umgang mit den USA und den Amazonas-Regenwald. (dpa/red)
Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, soll den Ermittlern zufolge auch ein mögliches Anschlagsziel gewesen sein. (Archivbild) - Foto: Thomas Krych/AP/dpa
Der Angeklagte im Mordfall der britischen Brexit-Ikone Ann Widdecombe soll nun auch wegen eines Terrorplans gegen den Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage strafrechtlich verfolgt werden. Dem 28 Jahre alten Briten werden „Handlungen zur Vorbereitung terroristischer Anschläge“, unter anderem gegen den Vorsitzenden der Partei Reform UK, vorgeworfen, wie die britische Staatsanwaltschaft auf ihrer Webseite mitteilte. Er soll demnach am 7. Oktober in London vor Gericht erscheinen.
Laut dem für Terrorismusbekämpfung zuständigen leitenden Staatsanwalt, Frank Ferguson, liegen „ausreichende Beweise“ gegen den 28-Jährigen vor. Die Anklage bezieht sich nach Angaben der Anti-Terror-Polizei auf Handlungen, die zwischen dem 31. Mai 2024 und dem 8. Juli 2026 stattgefunden haben.
„Wir führen seit einiger Zeit eine äußerst intensive und komplexe Ermittlung durch“, sagte Deputy Assistant Commissioner Vicki Evans laut einer Mitteilung. Die nun bekanntgegebene Anklage sei „das Ergebnis der unermüdlichen Arbeit der Ermittler im gesamten Netzwerk der Terrorismusbekämpfung.“
Fall Widdecombe sorgte für Aufsehen
Die mutmaßliche Ermordung von Widdecombe hatte in Großbritannien enormes Aufsehen erregt. Die 78 Jahre alte frühere Abgeordnete und Brexit-Befürworterin war Anfang Juli in ihrem Haus im Dartmoor in der englischen Grafschaft Devon tot aufgefunden worden. Ihre Leiche wies schwere Verletzungen auf. Daraufhin wurde eine Mordermittlung eingeleitet.
Widdecombe war jahrelang Abgeordnete für die Konservativen im britischen Unterhaus und saß schließlich als überzeugte Befürworterin des EU-Austritts für Farages Brexit-Partei als Abgeordnete im Europäischen Parlament. Später war sie Sprecherin der Nachfolgepartei Reform UK.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist bis heute umstritten. Erst kürzlich hatte Premier Andy Burnham eine mögliche Rückkehr seines Landes in die Union ins Spiel gebracht.
Innenministerin: Politikerangriff „ein Angriff auf uns alle“
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood sprach dem Abgeordneten Farage ihr „tiefes Mitgefühl“ aus. Zugleich zeigte sie sich auf der Plattform X besorgt über die Sicherheit von Politikern. „Eines muss klar sein: Ein Angriff auf einen Politiker ist ein Angriff auf uns alle“, schrieb sie dort. Die Ministerin kündigte an, nach der Sitzungspause des Parlaments über Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes derjenigen berichten zu wollen, die sich für ein öffentliches Amt entschieden hätten. (dpa/red)
Auch Notfallsanitäter erlebten Anfeindungen und Übergriffe im Einsatz. (Symbolbild) - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen.
In dem nun vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizisten, Gerichtsvollzieher, Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.
Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
Angriffe auf sie sollen künftig strenger bestraft werden. Wer solche Menschen tätlich angreift, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden.
In besonders schweren Fällen soll die Freiheitsstrafe künftig mindestens ein Jahr bis zu zehn Jahren betragen, vorher waren es sechs Monate bis zu fünf Jahre.
„Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). „Übergriffe auf Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr, Beschäftigte im Nahverkehr und in Kliniken und Praxen nehmen zu. Deshalb schärfen wir das Strafrecht nach. Mehr Berufsgruppen werden besonders geschützt, Angriffe härter bestraft.“
Das geplante Gesetz sende „ein klares Signal“ aus, erklärte die Ministerin. „Unser Rechtsstaat schützt die, die für andere da sind, und er lässt Gewalt gegen sie nicht unbeantwortet. Es geht um den Schutz unseres Gemeinwesens und unseres Zusammenlebens.“
Anpassungen im Strafrecht
Bereits seit 2017 gibt es ein Gesetz, dass Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte besonders ahndet.
Derartige Taten nahmen seitdem laut Bundeskriminalamt aber noch zu. Laut der im vergangenen Dezember vorgestellten Jahresstatistik wurden 2024 insgesamt 46.367 Gewalttaten gegen Polizisten registriert – 38,5 Prozent mehr als noch 2015.
Bei Gewalttaten gegen sonstige Rettungskräfte – dies sind insbesondere Beschäftigte von Rettungsdiensten und Technischem Hilfswerk – wurden 2024 mit 2.916 Betroffenen die höchsten Opferzahlen seit 2018 festgehalten.
Der von Hubig vorgelegte neue Gesetzentwurf sieht weitere Anpassungen des Strafrechts vor. So soll klargestellt werden, dass auch tätliche Angriffe, die „mittels eines hinterlistigen Überfalls“ erfolgen, zu den besonders schweren Fällen zählen. Diese Klarstellung betrifft beispielsweise Fälle, in denen Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt werden.
Einen besonderen strafrechtlichen Schutz sollen Beschäftigte „gemeinschaftswichtiger Unternehmen“ erhalten – darunter fallen auch Zugbegleiter. Bei Übergriffen gegen diese Personen sollen die gleichen verschärften Strafen gelten wie bei Übergriffen gegen Vollstreckungsbeamte.
Strafen bei Angriffen auf Ärzte gleich denen von Vollstreckungsbeamten
Auch Ärzte sowie Angehörige anderer Heilberufe und ihre Mitarbeiter sollen zukünftig besonders strafrechtlich geschützt werden. Unabhängig davon, wo sie tätig sind, sollen Übergriffe gegen Ärzte und ihre Mitarbeiter künftig den gleichen verschärften Strafandrohungen unterliegen wie Übergriffe gegen Vollstreckungsbeamte.
Bislang gelten besondere Strafvorschriften für medizinisches Personal nur, soweit die Personen im Rahmen eines ärztlichen Notdienstes oder in einer Notaufnahme tätig sind.
Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun für das parlamentarische Verfahren an den Bundesrat und den Deutschen Bundestag übersandt.
Richterbund: Effektiv durchsetzen
Der Deutsche Richterbund begrüßte die geplanten Gesetzesänderungen, machte aber Zweifel in ihrer Umsetzbarkeit geltend. „Ein besserer strafrechtlicher Schutz von Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, ist ein richtiges Ziel“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
„Verschärfte Strafgesetze bewirken aber wenig, solange eine überforderte Strafjustiz gar nicht in der Lage ist, sie effektiv durchzusetzen.“
Aktuell sei die Lage so, „dass die Staatsanwaltschaften eine Bugwelle von 1,1 Millionen offenen Fällen vor sich herschieben und Ermittlungen immer öfter vorzeitig eingestellt werden, weil Personal fehlt“, betonte Rebehn. (afp/dpa/red)
Auch Notfallsanitäter erlebten Anfeindungen und Übergriffe im Einsatz. (Symbolbild) - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer dem Gemeinwohl dienender Einrichtungen sollen künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, über den das Kabinett heute beraten will.
„Wer unser Land am Laufen hält, verdient unseren Schutz“, betont Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Übergriffe auf Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr, Beschäftigte im Nahverkehr, in Kliniken und Praxen nähmen zu. Deshalb sei es wichtig, jetzt das Signal zu senden, dass diese Gewalt nicht unbeantwortet bleibe.
Reaktion auf Tod eines Zugbegleiters
Einen ersten Entwurf für einen besseren Schutz von Menschen, deren Arbeit dem Gemeinwohl dient, hat das Justizministerium schon Ende 2025 vorgelegt.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema im Februar, als der Fall eines Zugbegleiters bundesweit für Bestürzung sorgte. Der Bahnmitarbeiter starb nach einem tätlichen Angriff bei einer Fahrscheinkontrolle.
Bei der Bahn gebe es mittlerweile fünf Angriffe pro Tag, sagte Hubig am Morgen im „Deutschlandfunk“. Dort, wo es regelmäßig zu solchen Angriffen komme, müsse man als Staat die Menschen besonders schützen, auch in anderen Berufsgruppen.
Die Familie will dem getöteten Zugbegleiter ein Gesicht geben.
Foto: Boris Roessler/dpa
Dabei gehe es letztlich auch um den Schutz der Funktionsfähigkeit des Staates: Es sei erkennbar, dass es bei diesen Attacken nicht nur darum gehe, Einzelpersonen anzugreifen, sondern „diejenigen, die dafür sorgen, dass der Staat läuft, dass es nach vorne geht“, sagte Hubig.
„Wir sehen einfach, dass wir insgesamt ein Klima in der Gesellschaft haben, das stärker zu Gewalt greift, nicht zu friedlichen Lösungen, das in vielen Bereichen eben nicht mehr respektvoll miteinander umgeht“, sagte die Ministerin. Gegen diese Entwicklung, die man sowohl im Internet als auch im realen Leben beobachte, müsse man ein klares Signal senden.
Künftig sollen Bahnmitarbeiter sowie Beschäftigte anderer wichtiger Infrastrukturunternehmen, etwa der Strom- oder Wasserversorgung, strafrechtlich besser geschützt werden. Wer sie angreift, soll mit den gleichen Strafen rechnen müssen wie bei einem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten.
Der vom Justizministerium erarbeitete Entwurf beinhaltet auch eine höhere Mindeststrafe für Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Hilfeleistende im Katastrophen- und Zivilschutz.
Bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe steigen. In besonders schweren Fällen ist mindestens ein Jahr Haft vorgesehen.
Für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht der Entwurf bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe vor. Besonders schwere Fälle sind extra geregelt. Dazu zählen Waffeneinsatz, gemeinschaftliche Tat, schwere Gefahren für das Opfer und ein hinterlistiger Überfall. Dann drohen ein bis zehn Jahre Haft.
Aktuell wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre möglich.
Gewalt in Praxen und Kliniken
Für tätliche Angriffe auf Angehörige von Heilberufen sieht der Entwurf mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen ein bis zehn Jahre vor.
Als Angehörige eines Heilberufs werden etwa Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonal sowie Apotheker erfasst. Bisher galten besondere Strafvorschriften für medizinisches Personal nur für Tätigkeiten im ärztlichen Notdienst oder in der Notaufnahme.
Auch Rettungsdienste werden öfter angegriffen als früher.
Foto: Sascha Baumann/All4foto.de/dpa
Schutz von Amts- und Mandatsträgern
Wenn Politiker angegriffen werden, sollen Gerichte bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigen, ob die Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit erheblich zu beeinträchtigen.
Das könnte etwa relevant sein, wenn Angriffe oder Drohungen Amtsträger oder Mandatsträger einschüchtern und ihre Arbeit erschweren. Verantwortliche auf kommunaler und europäischer Ebene kämen ausdrücklich hinzu. Auch Gemeinderäte und Bürgermeister sollen vor Nötigung durch Gewalt oder Gewaltandrohung geschützt werden.
Wird ein Amtsträger während des Dienstes oder wegen seines Dienstes beleidigt, soll auch sein Vorgesetzter den Strafantrag stellen können. Betrifft die Beleidigung eine Behörde, soll das deren Leitung oder die Leitung der Aufsichtsbehörde übernehmen können.
Verlust des passiven Wahlrechts
Ein Gericht soll künftig bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zusätzlich zur Freiheitsstrafe die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und bei Wahlen zu kandidieren, zeitweise aberkennen können – sofern die verhängte Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr beträgt.
Der Entzug des passiven Wahlrechts für eine Dauer von zwei bis fünf Jahren wäre allerdings eine Ermessensentscheidung des Gerichts, keine automatische Folge des Urteils.
An dieser Stelle ist der Entwurf etwas großzügiger als eine frühere Fassung, die diese Sanktionen schon ab einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten wegen Volksverhetzung vorsah. Volksverhetzung ist, wenn jemand öffentlich Hass gegen bestimmte Gruppen schürt oder zu Gewalt und Willkür gegen sie aufruft und dadurch den öffentlichen Frieden gefährdet.
Der zeitweise Entzug des passiven Wahlrechts und das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, ist bisher schon automatisch vorgesehen, wenn jemand wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird.
Wird jemand wegen Wahlfälschung oder Wählernötigung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, kann das Gericht jetzt schon zusätzlich zu der Strafe Wahlrechte vorübergehend entziehen.
Volksverhetzung – auch bei Äußerungen mit Auslandsbezug
Zudem wird der Strafrahmen, wenn der Bundestag dem Gesetzentwurf in diesem Punkt folgen sollte, bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung von bis zu drei Jahren auf bis zu fünf Jahre erweitert.
Eine strafbare Volksverhetzung muss sich laut der Kabinettsvorlage nicht auf eine Gruppe von Menschen im Inland beziehen. Eine Störung des öffentlichen Friedens sei auch bei Äußerungen denkbar, die sich vordergründig gegen eine ausländische Gruppe richten, etwa wenn diese geeignet sind, eine Gewaltbereitschaft gegenüber Menschen in Deutschland auszulösen, die als Angehörige dieser Gruppe wahrgenommen werden. (dpa/red)
Einsatzkräfte in Duisburg - Polizei geht europaweit gegen Geldwäsche-Netzwerk und Hells Angels vor - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Mit einer großangelegten Razzia geht die Polizei mit mehr als 1.000 Einsatzkräften in Deutschland und anderen europäischen Ländern seit dem Morgen gegen ein Geldwäsche-Netzwerk um die Rocker der „Hells Angels“ vor.
Laut der zuständigen Polizei in Duisburg sollen auch mehrere Haftbefehle vollstreckt werden. Insgesamt sollen Vermögenswerte in Höhe von 48,6 Millionen Euro beschlagnahmt werden.
Gegen Netzwerk von Geldwäschern sowie eine „kriminelle Vereinigung“
Wie eine Sprecherin der Polizei sagte, richtet sich der Einsatz gegen ein internationales Netzwerk von Geldwäschern sowie gegen eine kriminelle Vereinigung. Bei dieser handelt es sich nach dpa-Informationen um die „Hells Angels“. Insgesamt werden laut Polizei mehr als 100 Objekte durchsucht, es gibt 71 Beschuldigte.
Darunter sind laut den Ermittlungsbehörden „Verantwortliche eines bundes- und europaweit tätigen Geldwäschenetzwerks und hochrangige Mitglieder einer Rockergruppierung.“
Ihnen werde „insbesondere die Bildung einer kriminellen Vereinigung, räuberische und gewerbsmäßige Erpressung, banden- und gewerbsmäßiger Betrug und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen“, hieß es in einer Mitteilung. Außerdem gehe es um Waffendelikte, Körperverletzung und Steuerhinterziehung.
Laut „BILD“ laufen die Ermittlungen bereits seit mehr als vier Jahren. Ausgangspunkt war demnach eine spektakuläre Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt im Mai 2022. Bei der Auseinandersetzung in dem Stadtteil von Duisburg mit mehr als 100 Beteiligten waren damals Rocker mit Mitgliedern einer türkisch-libanesischen Großfamilie aneinandergeraten.
Zahlreiche Durchsuchungen in NRW – Großeinsatz in Duisburg
Ein dpa-Reporter beobachtete am Mittwochmorgen einen sehr großen Polizeieinsatz mit Spezialeinsatzkräften an der Adresse eines einflussreichen „Hells Angels“-Rockers in Duisburg.
Die Polizei berichtete von zahlreichen Durchsuchungsmaßnahmen in NRW. Parallel dazu finden den Angaben zufolge Durchsuchungen von sechs Objekten in den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Bayern sowie von sieben Objekten in Belgien, Bulgarien und den Niederlanden in eigener Zuständigkeit statt.
Einsatzkräfte der Polizei stehen am Mittwochmorgen vor einem Haus in Duisburg.
Foto: Christoph Reichwein/dpa
Federführend bei den Ermittlungen sind die Staatsanwaltschaft Duisburg und das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in NRW ist ebenfalls involviert.
„Der Fall verdeutlicht exemplarisch die Verflechtung krimineller Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität und der internationalen Wirtschaftskriminalität“, so die Ermittler.
„Durch professionelle Verschleierungshandlungen werden dabei erhebliche Geldbeträge einem künstlichen Wirtschaftskreislauf zugeführt und durch Straftaten erlangtes Vermögen unter anderem in Firmen und Grundbesitz investiert.“ (dpa/red)
Demonstration nach der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober 2025. - Foto: Markus Scholz/dpa
In Kürze:
Herbert Reul und Boris Rhein wollen die von Friedrich Merz angestoßene „Stadtbild“-Debatte erneut führen.
Reul spricht von sichtbaren Veränderungen und Gruppen junger Männer im öffentlichen Raum, warnt aber vor pauschalen Zuschreibungen.
Rhein sieht weiterhin ungelöste Probleme bei Migration und Zuwanderung sowie bei der Kriminalität von Zugewanderten.
Beide CDU-Politiker plädieren dafür, die Themen nicht den politischen Rändern zu überlassen.
Deutschland steht möglicherweise eine erneute „Stadtbild“-Debatte ins Haus. Vor knapp einem Jahr hatte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Äußerung im Kontext der Migrationsdebatte polarisiert. Merz wies auf einen deutlichen Rückgang von Asylanträgen in Deutschland hin. Allerdings gebe es, so Merz, „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“.
Später präzisierte er, Probleme machten diejenigen Migranten, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten“. Kritik kam unter anderem vom Koalitionspartner SPD, vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dutzende prominente Frauen wandten sich in einem offenen Brief an Merz: Sie wollten über die Sicherheit von Frauen sprechen, aber nicht als „billige Ausrede“ dienen, „wenn rassistische Narrative gerechtfertigt werden sollen“. Schließlich räumte Merz ein, er hätte seine Aussage besser erklären sollen und würde es mittlerweile anders machen.
Reul sieht „Stadtbild“ durch Gruppen junger Männer ohne Aufgabe geprägt
Nun wollen führende Politiker von CDU und CSU das Thema zurück auf die Tagesordnung holen – obwohl die Asylzahlen weiterhin deutlich sinken und die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt weiter voranschreitet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte gegenüber „BILD“, man müsse über „Veränderungen in unserer Gesellschaft sprechen können“.
Dies müsse „ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung“ vonstattengehen. Reul umschrieb auch, was er speziell unter einer Veränderung des Stadtbilds versteht: „Wir sehen heute häufiger Gruppen junger Männer, die auf der Straße unterwegs sind und keine erkennbare Aufgabe haben. Und wir wissen: Wer keinen Job, keine Perspektive und keinen festen Platz im Leben hat, kommt eher auf dumme Ideen.“
Verallgemeinern will Reul jedoch nicht. Man dürfe diese Entwicklung benennen, „ohne Menschen pauschal abzustempeln“. Die Menschen ließen sich „nicht für dumm verkaufen“. Außerdem dürfe man das Thema nicht den Falschen überlassen, so der Minister: „Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere. Und deren Lösungsvorschläge sind weder differenziert noch demokratisch.“
Rhein nennt „Stadtbild“-Debatte „richtig“
Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in „BILD am Sonntag“ dem Bundeskanzler attestiert, dessen Debattenanstoß mit der „Stadtbild“-Äußerung sei „richtig“ gewesen. Man müsse „es diskutieren“ und „am Ende auch Lehren daraus ziehen“. Die „Migrationskrise“ sei „natürlich noch nicht gelöst“. Es gebe, so Rhein, ein Problem mit einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte eine solche Anfang Mai in der Regierungsbefragung im Bundestag zurückgewiesen: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Dafür erntete sie Widerspruch aus der Union, aber auch aus der eigenen Partei. Asylsuchende erhalten in den ersten drei Jahren nur die reduzierten Asylbewerberleistungen. Zugleich will auch die Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen, etwa bei Arbeitsverhältnissen von EU-Bürgern, die nur auf dem Papier bestehen.
Rhein sprach auch von einem Problem mit der „Kriminalität von zugewanderten Menschen“. Es mache keinen Sinn, diese Themen „hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen“. Die Fragen müssten offen angesprochen werden, allerdings „ohne irgendwelche furchtbaren Remigrationsfantasien“.
Ein Schwerpunkt der Aktion lag in Nordrhein-Westfalen. - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Handys führen Fahnder eine europaweit angelegte Razzia mit rund 160 Durchsuchungen in 19 Ländern durch, auch in Deutschland.
Verbrauchern in der EU entstand schätzungsweise ein Schaden von mindestens 300 Millionen Euro, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in Luxemburg mitteilte. Es handelt sich demnach um mindestens eine Million verkaufte Handys.
Den Betroffenen seien aus gebrauchten Teilen zusammengesetzte Geräte über das Internet als Neuware verkauft worden. Der Schaden entspricht dem Unterschied zwischen dem gezahlten Preis und dem Wert der Handys.
Die Geschäftspraxis, die bis zuletzt weiterlief, soll laut Ermittlern so aussehen: In Hongkong und den VAE werden zunächst Mobiltelefone aus gebrauchten Bauteilen zusammengebaut. Dann werden die Geräte gereinigt und neu verpackt in die Niederlande verschickt. Von dort gelangen sie zu Lagern in Deutschland.
Auf Online-Marktplätzen können sie von Konsumenten in der gesamten EU gekauft werden. Mehr als eine Million Handys „führender Hersteller“ sollen seit 2018 auf diese Weise vertrieben worden sein. Es handele sich um einen Top-Anbieter für Handys im Internet, hieß es seitens der EUStA.
Die Kriminellen sollen außerdem über Briefkastenfirmen mit Sitz in EU-Ländern und der Schweiz eine Steuerregelung missbraucht haben. Dadurch sei in mehreren EU-Staaten ein Mehrwertsteuerausfall in Höhe von 30 Millionen Euro entstanden, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland, teilte die Behörde weiter mit.
Die Firmen versteuerten demnach unrechtmäßig nur die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen dem Einkaufspreis des Artikels und dem Verkaufspreis. Diese Steuerregelung gilt nur für weiterverkaufte Waren, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Da die Geräte jedoch als Neuware verkauft wurden, wäre die Steuer auf den gesamten Verkaufspreis zu berechnen.
Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. In Krefeld wurde nach dpa-Informationen eine Lagerhalle in einem Gewerbegebiet durchsucht, in der sich nach Schätzungen eines Reporters etwa 10.000 bis 15.000 Handys befanden.
Insgesamt sind nach Angaben der EUStA etwa 1.770 Steuer-, Zoll- und Polizeifahnder an der Aktion beteiligt. Die Maßnahmen finden neben Deutschland in Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Spanien, der Schweiz und den Niederlanden statt.
Im Vereinigten Königreich werde zudem eine Zeugin vernommen. Eine große Anzahl digitaler und analoger Beweismittel sei beschlagnahmt und gesichert worden, hieß es.
Bereits am Samstag wurden der EUStA zufolge sieben Verdächtige festgenommen – vier in Deutschland, zwei in Österreich und eine Person in Spanien. Darunter sind demnach auch die zwei mutmaßlichen Anführer der Organisation.
Die EUStA koordinierte die Maßnahmen gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und der Polizei Düsseldorf. Die Behörden ermitteln in dem Fall auch wegen Einfuhrschmuggels, Verstoßes gegen das Markenrecht und der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Die EUStA (auf Englisch: Eppo) verfolgt Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen. Dazu gehört Mehrwertsteuerbetrug, aber auch etwa der Missbrauch von Fördergeldern, Geldwäsche oder Korruption. (dpa/red)
Die Plattform „Archetyp Market“ im Darknet wurde 2025 von den Behörden abgeschaltet. (Symbolbild) - Foto: Jenny Tobien/dpa
Tonnenweise Drogen mit einem Umsatzvolumen von 330 Millionen Euro: Der mutmaßliche Betreiber einer gigantischen Drogenplattform im Darknet hat zum Auftakt des Prozesses am Frankfurter Landgericht ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Er sei der Gründer und Betreiber des Online-Marktplatzes „Archetyp Market“ gewesen, sagte der 31-Jährige. „Das war ein großer Fehler und ich bereue meine Taten zutiefst.“ Alles habe als kleines persönliches Projekt begonnen und eine rasante Entwicklung genommen.
„Archetyp Market“ galt als weltweit größter Drogen-Handelsplatz
Bei der Plattform handelte es sich laut Anklage zum Zeitpunkt der Abschaltung im Sommer 2025 um den weltweit größten Handelsmarktplatz für Drogen und Arzneimittel. Gegründet wurde dieser im November 2020.
Der Angeklagte, ein in Minden geborener Betriebswirt, war im Juni 2025 von einer Spezialeinheit der spanischen Nationalpolizei in Barcelona festgenommen worden.
Zugleich gab es nach damaligen Angaben des Bundeskriminalamts Durchsuchungen im In- und Ausland und weitere Festnahmen. Die Serverinfrastruktur befand sich demnach in den Niederlanden.
20 Millionen Euro soll der Angeklagte verdient haben
Den Gesamtumsatz bezifferten die Ermittler auf etwa 330 Millionen Euro. Es soll mehr als 600.000 Konten von Kunden aus aller Welt und 2,3 Millionen Bestellungen gegeben haben.
Konkret wurden demnach etwa 6,9 Tonnen, 3,2 Millionen Pillen, 2,2 Millionen Tabs und 326 Liter diverser Drogen – beispielsweise Kokain, Heroin, Crystal Meth, Fentanyl und Crack gehandelt. Darunter waren auch diverse Cannabisprodukte, Arzneimittel oder Dopingmittel.
Der heute 31-Jährige soll die Plattform verantwortet und gemeinsam mit mehreren Moderatoren betrieben haben. Er selbst soll laut den Ermittlungen Einnahmen von etwa 20 Millionen Euro erzielt haben.
Bezahlt in Kryptowährung Monero
Die Bezahlung erfolgte nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft szenetypisch in der Kryptowährung Monero. Wie der Angeklagte in seiner Einlassung erkläre, registrierten sich die Besteller und zahlten ihr Guthaben in ein Wallet ein. Daraufhin suchten sie sich Waren aus und gaben Lieferadresse ein. Die Bestellung sei dann von den Verkäufern akzeptiert und verschickt worden.
Er selbst habe mit 17 Jahren zum ersten Mal illegale Drogen konsumiert, sagte der Angeklagte. Er habe aber keine Drogen im Darknet verkauft. Auf der Plattform habe er sich den Usernamen „ASNT“ gegeben, als Abkürzung für „Apfelsaft naturtrüb“, weil er das Getränk damals getrunken hatte.
Kurz vor der Festnahme seien die Pläne laut seiner Anwälte immer konkreter geworden, die Plattform abzuschalten. Eine Belastung, an die niemand denke, sei das große Geheimnis vor Familie und Freunden, sagte er. Es klinge komisch, aber die Festnahme habe ihm ein Gefühl von Entlastung und Ruhe gegeben.
Laut Betäubungsmittelgesetz kann für das bandenmäßige unerlaubte Handeln mit Drogen in nicht geringer Menge eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren bis zu 15 Jahren verhängt werden. Ein Geständnis gilt oftmals strafmildernd. Das Urteil wird voraussichtlich im Oktober erwartet.
Das Ermittlungsverfahren führte die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, daher findet der Prozess am Frankfurter Landgericht statt. (dpa/red)
