Trump erinnerte an frühere US-Angriffe auf die Huthis und warf ihnen vor, wieder Öltanker im Roten Meer anzugreifen: „Leider fangen sie jetzt wieder an.“ (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat den Huthi-Rebellen im Jemen nach den Angriffen auf Saudiarabische Öltanker im Roten Meer mit militärischen Gegenschlägen gedroht.
Auf Truth Social schrieb er am Donnerstag, den 23. Juli, er sei „sehr enttäuscht“ von der mit dem Iran verbündeten Miliz.
Sollten die Huthis erneut Öltanker angreifen, werde ihnen und auch dem Iran eine „bedeutende militärische Bestrafung“ auferlegt.
Angriff auf saudische Tanker
Nur wenige Tage nach der Ankündigung einer Seeblockade im Roten Meer hatte die Huthi-Miliz nach eigenen Angaben zwei saudi-arabische Öltanker beschossen.
Saudi-Arabien bestätigte am Donnerstag, den 23. Juli, dass ein Schiff getroffen wurde und an Bord ein Feuer ausgebrochen sei. Im Zuge des Iran-Krieges zeichnet sich damit offenbar eine weitere Front ab.
Trump erinnerte daran, dass die USA die Huthis bereits im vergangenen Jahr nach Angriffen auf die Schifffahrt hart getroffen hätten.
„Seitdem, und während unseres Konflikts mit dem Iran, haben sie sehr verantwortungsvoll gehandelt. Leider fangen sie jetzt wieder an und haben gestern Abend auf zwei Saudi-Arabische Schiffe geschossen.“
Hintergrund der Huthi-Angriffe
Während des Gaza-Kriegs hatten die Huthis bereits Schiffe angegriffen, die sie mit Israel in Verbindung brachten.
Die Miliz gehört – wie die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen – zur sogenannten „Achse des Widerstands“, die vom Iran angeführt wird und die Vernichtung Israels zum Ziel hat. (afp/red)
Die Außenminister Sergej Lawrow und Marco Rubio bei ihrem ersten direkten Treffen seit September 2025 in Manila – Thema war ein mögliches Ende des Ukrainekriegs. - Foto: Brendan Smilaowski/ POOL / AFP via Getty Image)
Vor dem Hintergrund des andauernden Ukrainekriegs haben die Außenminister Russlands und der USA erstmals seit September 2025 direkt über ein mögliches Ende der Kämpfe gesprochen.
Das Treffen von Sergej Lawrow und Marco Rubio fand in Manila am Rande des ASEAN-Außenministertreffens statt und dauerte rund eine halbe Stunde.
Warnung vor Waffenlieferungen – USA bleiben bei ihrer Linie
Lawrow machte deutlich, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine „inakzeptabel“ seien. Rubio sprach danach von einem „guten“ und „offenen“ Gespräch und betonte: „Wir verkaufen Waffen über Purl.“
An der Politik habe sich nichts geändert. Über den Purl-Mechanismus können Nato-Länder und ihre Verbündeten Waffenpakete für die Ukraine in den USA kaufen – bezahlt von europäischen Staaten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow (Mitte rechts) nimmt am 23. Juli 2026 am Rande des Treffens der Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Pasay, Metro Manila, an einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio (Mitte links) teil.
Foto: Brendan Smialowski / POOL / AFP via Getty Images
Ziel: Friedensabkommen
Die USA wollten „ein Friedensabkommen“ und ein Ende des Krieges, sagte Rubio. Dafür brauche es eine Lösung, der sowohl Russland als auch die Ukraine zustimmen könnten. „Das wird viel Arbeit erfordern.“
Lawrow bekräftigte die Bereitschaft Russlands zu einer „politisch-diplomatischen Lösung“, warf den Europäern aber eine „destabilisierende Politik“ und das Ziel einer „strategischen Niederlage“ Russlands vor.
Kurz vor dem Treffen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner beraten, um der festgefahrenen Diplomatie „neuen Schwung“ zu verleihen.
EU beschließt 21. Sanktionspaket
Die EU-Staaten einigten sich unterdessen auf ihr insgesamt 21. Sanktionspaket gegen Russland. Der Preisdeckel für russisches Rohöl wird für zwölf Monate bei 44,10 Dollar je Barrel eingefroren.
Zusätzlich kommen mehr als 200 weitere Menschen und Organisationen auf die Sanktionsliste – darunter über 100 Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der Schattenflotte sowie Raffinerien in Russland und Belarus.
Vereinbart wurden auch Visa-Einschränkungen für frühere russische Kämpfer sowie Ausnahmen beim Transit von arktischem Flüssiggas für Verträge aus der Zeit vor Februar 2022.
Bei Angriffen auf die ukrainische Region Dnipropetrowsk und russisch kontrolliertes Gebiet wurden insgesamt sieben Menschen getötet.
In Pawlohrad (Region Dnipropetrowsk) starben bei einer russischen Attacke drei Menschen, 19 wurden verletzt, darunter ein zweijähriges Mädchen.
Ein Lebensmittelbetrieb wurde beschädigt, es brach Feuer aus. Auf der von Russland annektierten Krim kamen zwei Menschen ums Leben, fünf wurden verletzt, darunter zwei Kinder.
Im russischen Grenzgebiet Belgorod tötete eine ukrainische Drohne einen Mann und verletzte einen weiteren.
In einem Vorort von Woronesch starb ein dreijähriger Junge bei einem durch eine Drohne ausgelösten Hausbrand. Seine Eltern und ein weiterer Mann wurden verletzt.
Wegen verstärkter russischer Angriffe auf die ukrainische Schwarzmeerküste setzten die Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd Anläufe des Hafens Tschornomorsk aus. Am Mittwoch passierte kein Schiff den ukrainischen Schwarzmeerkorridor. Rund 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren laufen über die Häfen rund um Odessa – die wachsenden Risiken treiben die Weizenpreise nach oben.
Tanker-Angriff mit Todesfolge
Nach einem Angriff auf den mit Propan beladenen Tanker „Gas Lisbon“ starb einer von drei verletzten Seeleuten in einem rumänischen Krankenhaus. Das Schiff war auf dem Weg zum ukrainischen Hafen Reni. Die Ukraine beschuldigte Russland. Die rumänischen Behörden untersuchten weiter, wer den Tanker mit welcher Waffe getroffen hatte. (afp/red)
Brennelemente eines Kernkraftwerks (Symbolbild). - Foto: FooTToo/iStock
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Herstellung von Brennelemente im niedersächsischen Lingen scharf kritisiert.
Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.
ANF plant, in Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente des russischen Typs VVER herzustellen. Dafür will die Framatome-Tochter mit Rosatom zusammenarbeiten und dabei auch russische Komponenten und Technologien nutzen.
„Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen“, sagte Henrichmann am 22. Juli. Der CDU-Politiker warnte vor damit verbundenen Sicherheitsrisiken.
„Während sich die russische Führung mit dem Beginn des Angriffskrieges aus der friedlichen Staatengemeinschaft entfernt hat, versuchen sie über Umwege weiterhin zentrale Knotenpunkte unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise im Energiesektor, unter ihrer Kontrolle zu halten“, sagte Henrichmann. „Diese Entwicklungen müssen wir frühzeitig erkennen und entschieden bekämpfen.“
Ministerium genehmigte Vorhaben auf Anweisung des Bundesumweltministeriums
Das niedersächsische Landesumweltministerium hatte zuvor auf Anweisung des von Carsten Schneider (SPD) geführten Bundesumweltministeriums und entgegen eigener Bedenken die Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen genehmigt, wenn auch unter Auflagen. Der russische Staatskonzern soll dort direkt in die Produktion einbezogen werden.
„Anstatt dass der französische Mutterkonzern Framatome ein Joint-Venture mit dem russischen Staatskonzern bildet, sollten sich unsere französischen Freunde lieber an anderen Produzenten orientieren“, forderte Henrichmann.
Er wies darauf hin, dass beispielsweise ukrainische Atomkraftwerke seit einiger Zeit aus den USA mit Brennelementen versorgt würden, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern.
Der Umweltverband BUND kündigte rechtliche Schritte gegen das Projekt in Lingen an.
„Die Zusammenarbeit mit Rosatom stellt ein unkalkulierbares Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, warnte Geschäftsführerin Verena Graichen. Die Bundesregierung sei jedoch verpflichtet, „die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu schützen“.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte die Stilllegung der Fabrik in Lingen. (afp/red)
In Berlin hatte vor allem der EU-Vorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren (Symbolbild). - Foto: Christin Klose/dpa-tmn/dpa
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen
Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.
Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.
Berlin debattierte um Seelachs
In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)
Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen
Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Von der Leyen sieht Russland unter Druck
Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)
Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa
Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 13. Juli 2026 in Brüssel. (Symbolbild) - Foto: John Thys/AFP via Getty Images
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen
Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.
Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.
Berlin debattierte um Seelachs
In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)
Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen
Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Von der Leyen sieht Russland unter Druck
Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)
Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa
Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
Nach tagelangen Protesten und Rücktrittsforderungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Olexander Syrskyj, entlassen. (Archivbild) - Foto: Ukrainisches Präsidentialamt/Pool/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von Armeechef Oleksander Syrsky verkündet. Das Amt solle der für übergreifende Einsätze der Teilstreitkräfte zuständige General Mychailo Drapaty übernehmen, teilte Selenskyj am Dienstagabend im Onlinedienst Telegram mit. Er danke „Syrsky und all unseren Kämpfern für die starken Frontstellungen der Ukraine“. In den vergangenen Tagen hatte es massive Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow gegeben, der sich mit Syrsky überworfen hatte.
Fedorow hatte Syrsky vergangene Woche vorgeworfen, seine Entlassung mit einem Ultimatum erzwungen zu haben. Statt Wege zu finden, Russland mit asymmetrischen Mitteln zu besiegen, habe Syrsky das Land gespalten. „In dieser Konstellation weiß ich persönlich nicht, wie der Krieg gewonnen werden kann“, sagte Fedorow. Er kritisierte langsame bürokratische Abläufe und mangelnde Flexibilität innerhalb der Streitkräfte. Syrsky verteidigte seine Bilanz und rief dazu auf, sich auf den seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg zu konzentrieren.
Für viele Ukrainer verkörperte der nur sechs Monate amtierende Fedorow, der bei seiner Ernennung 35 Jahre alt war, die Modernisierung einer von Bürokratie und Korruptionsvorwürfen belasteten Armee. Tausende Menschen gingen gegen seine Entlassung auf die Straße. (afp/red)
Im Süden Irans hat das US-Militär auch Brücken angegriffen. - Foto: Amirhosein Khorgooi/Iranian Students' News Agency/AP/dpa
Nach tagelangen US-Angriffen im Iran und Vergeltungsschlägen in der Region droht der Konflikt weiter außer Kontrolle zu geraten. Erstmals seit Monaten kamen auf einen Luftwaffenstützpunkt in Jordanien wieder US-Soldaten infolge von iranischem Beschuss ums Leben.
Beide Seiten verschärften daraufhin ihre Drohungen. Diplomatische Bemühungen sind unterdessen nicht erkennbar. Die Gefahr einer weiteren Eskalation wächst.
Während das US-Militär in der achten Nacht in Folge Ziele im Iran bombardierte, konzentrierten sich Irans Streitkräfte auf US-Stützpunkte in den Golfstaaten Kuwait und Bahrain sowie im gut 1.000 Kilometer entfernten Jordanien. Am Wochenende heulten in den mit den USA verbündeten Ländern erneut die Sirenen.
Nach Informationen der israelischen Armee griff der Iran auch Jordaniens Küstenstadt Akaba am Roten Meer an, die nur wenige Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt liegt.
Die jüngste Eskalation des Iran-Kriegs hatte Anfang des Monats im Streit um die für den weltweiten Energiehandel wichtige Straße von Hormus begonnen.
Irans oberster Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, drohte am Samstag mit Racheakten. Chamenei, der sich seit seiner Ernennung noch nie öffentlich gezeigt hat, ließ in einer Erklärung mitteilen: „Da der amerikanische Feind nun auf Kriegstreiberei, die Übernahme noch schwererer Kosten und eine noch größere Schande aus ist, soll er wissen, dass das geliebte iranische Volk und die Widerstandsfront unvergessliche Lektionen für ihn bereithalten“, hieß es.
USA melden erstmals seit März nach iranischem Beschuss Tote
Die Angriffe forderten auch auf US-Seite erneut Opfer. Es war das erste Mal seit den Anfangstagen des Krieges, den die USA und Israel am 28. Februar gemeinsam begonnen hatten, dass das US-Militär wieder Tote durch iranischen Beschuss meldete.
Die beiden Soldaten seien am Freitag in Jordanien ums Leben gekommen, als sich die US-Streitkräfte und Verbündete gegen iranische Raketen- und Drohenangriffe verteidigten, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Ein weiterer Soldat werde noch vermisst. Damit steigt die offiziell bekannte Zahl der im Krieg gegen den Iran gefallenen US-Soldaten auf 16.
Der Druck auf US-Präsident Donald Trump, der sich im eigenen Land angesichts des dort unpopulären Krieges ohnehin mit Unzufriedenheit konfrontiert sieht, dürfte mit dem Tod der US-Soldaten weiter steigen.
Der US-Sender NewsNation zitierte ihn nach einem Gespräch über die Todesfälle mit der Aussage, dass das „eine sehr traurige Sache“ sei. „Wir sehen das ungern“, sagte er und bekräftigte einmal mehr, der Iran dürfe keine Atomwaffen haben.
Die USA verlegen unterdessen übereinstimmenden Medienberichten zufolge weitere Kampfjets aus Deutschland und Großbritannien in den Nahen Osten, was als Zeichen für eine Vorbereitung auf eine mögliche Ausweitung der US-Angriffe verstanden werden kann.
Mindestens 50 Tote im Iran seit Anfang Juli
Im Iran kamen bei den US-Angriffen seit Anfang Juli mindestens 50 Menschen ums Leben, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hossein Kermanpur, mitteilte. Mehr als 500 weitere Menschen seien verletzt worden.
Die Regierung berichtet in der Regel nur über zivile Opfer. Über Verluste unter den Streitkräften gibt es keine offiziellen Daten. Vor wenigen Tagen meldeten die Bodenstreitkräfte im Südwesten des Irans jedoch sieben Tote.
Das US-Militär greift vor allem die südlichen Küstenprovinzen des Landes an. Nach eigenen Angaben zielen die USA dabei auf Irans Fähigkeit, in der Straße von Hormus militärisch zu agieren.
Der Konflikt war vor weniger als zwei Wochen erneut ausgebrochen, nachdem Irans mächtige Revolutionsgarden Schiffe in der Meerenge attackiert hatten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen ein Mitte Juni unterzeichnetes Rahmenabkommen vor, das eigentlich den Weg zu einem dauerhaften Ende des Krieges ebnen sollte.
In der iranischen Hauptstadt Teheran wächst in der Bevölkerung unterdessen die Sorge vor Angriffen auch in der Millionenmetropole, sollte der Krieg weiter eskalieren. Zuletzt hatte dort Israels Luftwaffe Anfang Juni angegriffen, nachdem Irans Revolutionsgarde Ziele in Israel attackiert hatte.
Kriegsparteien sehen Rahmenabkommen als hinfällig an
Beide Kriegsparteien betrachten sowohl die Anfang April vereinbarte Waffenruhe als auch das Rahmenabkommen inzwischen als hinfällig. US-Präsident Trump hatte dies bereits beim Nato-Gipfel in Ankara deutlich gemacht – allerdings die Tür für weitere Verhandlungen offen gelassen.
Am Samstag erklärte Irans Vizeaußenminister, der Interimsdeal habe keinen Bestand mehr. Sein Land fühle sich nicht länger an die darin festgehaltenen Verpflichtungen gebunden, sagte er in einem Interview. Trump sagte dazu nach Angaben von NewsNation, dass ihm das „völlig egal“ sei.
Unter dem Krieg leiden besonders die Zivilisten im Iran und in den Golfstaaten. Nach der Bombardierung einer Meerwasserentsalzungsanlage im Südosten Irans war die Trinkwasserversorgung für 10.000 Menschen unterbrochen.
Angesichts von Temperaturen weit über 40 Grad treffen Angriffe auf die Wasserversorgung die Bevölkerung besonders hart. Zivile Infrastruktur wurde ebenfalls Ziel von Angriffen. Auch in Kuwait wurde staatlichen Angaben zufolge eine Anlage zur Stromerzeugung und Meerwasserentsalzung beschädigt.
Vermittler und Golfstaaten besorgt
Der Außenminister Pakistans, Ishaq Dar, betonte in einem Telefonat mit seinem kuwaitischen Amtskollegen am Wochenende unterdessen die „dringende Notwendigkeit zu deeskalieren“.
Er hoffe, dass sich alle Seiten zurückhielten und das Rahmenabkommen vollständig umgesetzt werde, teilte sein Ministerium mit. Pakistan hatte in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran bisher die Rolle eines Vermittlers inne.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate fordern „ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten sowie eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch“.
Ohne die USA und den Iran namentlich zu erwähnen, mahnte das Außenministerium der Emirate auf der Plattform X einen „sofortigen Stopp der Eskalation“ und äußerste Zurückhaltung an, „um gefährliche Auswirkungen und ein Abgleiten der Region in ein neues Ausmaß an Gewalt und Instabilität zu verhindern“. (dpa/red)
Der Iran droht seinen Feinden mit Vergeltung. (Archivbild) - Foto: Uncredited/Iranian Defense Ministry/AP/dpa
In Kürze:
Iranische Drohnen und Raketen treffen Ziele in Bahrain und Kuwait.
USA greifen weiterhin iranische Militär- und Infrastrukturziele an.
Die Spannungen um die Straße von Hormus verschärfen sich.
Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA weitet sich weiter aus. In der Nacht zum Samstag griff der Iran erneut mehrere Golfstaaten an, während die US-Streitkräfte ihre Angriffe auf iranische Ziele fortsetzten. Betroffen waren unter anderem Bahrain und Kuwait, wo militärische Einrichtungen und wichtige Energieanlagen getroffen wurden.
Iran greift US-Stützpunkt in Bahrain an
Nach Angaben der iranischen Armee richteten sich Drohnenangriffe gegen den von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkt Issa im Süden Bahrains. Der Iran erklärte, Ziel der Angriffe seien Flugzeugunterstände, Abstellflächen, Treibstofflager des US-Militärs sowie mehrere Verbindungsbrücken gewesen.
Die iranische Armee bezeichnete den Stützpunkt als „eines der wichtigsten operativen und logistischen Zentren“ der USA in der Region.
Das bahrainische Innenministerium bestätigte die Angriffe und erklärte, wegen der Bedrohung seien Luftschutzsirenen ausgelöst worden. Angaben zu möglichen Schäden oder Verletzten lagen zunächst nicht vor.
Iranische Raketen. (Archivbild)
Foto: Iranische Armee/Zuma Press/dpa
Kuwait meldet Schäden an Kraftwerksanlage
Auch Kuwait wurde erneut Ziel iranischer Angriffe. Nach Angaben des kuwaitischen Strom- und Wasserministeriums traf ein Angriff eine zweite Kraftwerksanlage mit angeschlossener Meerwasserentsalzungsanlage.
Durch den Einschlag sei ein Brand in einem Teil der Anlage entstanden. Mehrere Produktionseinheiten seien vorübergehend außer Betrieb genommen worden. Zusätzlich seien vorsorgliche Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet worden.
Bereits am Freitag hatte der Iran in Kuwait eine weitere Kraftwerks- und Meerwasserentsalzungsanlage sowie mehrere Militäreinrichtungen angegriffen. Dabei wurden nach offiziellen Angaben mehrere kuwaitische Soldaten verletzt.
USA setzen Angriffe auf Iran fort
Die neuen iranischen Angriffe erfolgten in der siebten Nacht gegenseitiger Attacken zwischen Teheran und Washington.
Das US-Militär führte in derselben Nacht erneut eine Angriffswelle gegen iranische Ziele durch. Nach Angaben des US-Zentralkommandos (CENTCOM) wurden unter anderem iranische Überwachungsanlagen, militärische Logistikeinrichtungen, unterirdische Waffenlager und maritime Fähigkeiten angegriffen.
Die USA verstärkten zudem ihre militärische Präsenz in der Region und entsandten weitere Kampfflugzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe.
Das US-Zentralkommando erklärte, mehr als 50.000 amerikanische Soldaten seien derzeit im Nahen Osten stationiert und weiterhin „wachsam, kampfbereit und einsatzfähig“.
F35-Kampfflugzeuge des Rüstungsherstellers Lockheed Martin. (Archivbild)
Foto: Tom Reynolds/Lockheed Martin Aeronautics/EPA/dpa
Kämpfe um Straße von Hormus verschärfen sich
Ein weiterer Schwerpunkt des Konflikts ist die strategisch wichtige Straße von Hormus. Die Wasserstraße ist eine der wichtigsten Handelsrouten für weltweite Öl- und Gaslieferungen.
Der Iran hatte zuvor mehrere Handelsschiffe angegriffen. Die USA reagierten mit einer erneuten Seeblockade gegen iranische Häfen. Nach Angaben des US-Militärs wurden in den ersten Tagen nach Wiederaufnahme der Blockade mehrere Handelsschiffe umgeleitet. Zudem hätten US-Kräfte ein Schiff außer Gefecht gesetzt und ein weiteres kontrolliert.
Die iranische Armee meldete unterdessen, zwei Öltanker seien beim Versuch, eine verminte Route in der Straße von Hormus zu passieren, explodiert und in Brand geraten. Das US-Militär wies diese Darstellung zurück und bezeichnete sie als falsch.
Drohungen mit weiterer Eskalation
Die Spannungen verschärften sich weiter, nachdem ein hochrangiger Militärberater des iranischen Religionsführers Modschtaba Chamenei mit „großangelegten Offensiveinsätzen“ gedroht hatte. Voraussetzung dafür sei, dass die US-Angriffe noch zwei oder drei Tage andauerten.
Modschtaba Chamenei. (Archivbild)
Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Bei US-Angriffen auf die südiranische Provinz Hormusgan wurden nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA drei Menschen getötet und acht weitere verletzt.
Iranische Medien berichteten außerdem, US-Angriffe hätten mehrere Brücken und Tunnel in der Provinz Hormusgan getroffen.
Trump droht Angriffen auf kritische Infrastruktur
US-Präsident Donald Trump erklärte, die militärischen Aktionen gegen den Iran würden so lange fortgesetzt, bis er sie für beendet erkläre. Sollte Teheran nicht zu Verhandlungen über ein Abkommen zurückkehren, könnten auch wichtige Infrastrukturziele angegriffen werden.
Trump sagte, mögliche Angriffe auf Energieanlagen würden zunächst zurückgehalten. „Nächste Woche kommen die Kraftwerke. Danach kommen die Brücken“, erklärte der US-Präsident.
Washington fordert weiterhin, dass ein mögliches Abkommen mit dem Iran sicherstellt, dass Teheran keine Atomwaffen entwickeln kann.
Der Iran droht seinen Feinden mit Vergeltung. (Archivbild) - Foto: Uncredited/Iranian Defense Ministry/AP/dpa
Der Iran hat am Samstag erneut mehrere Golfstaaten angegriffen. Bahrain erklärte, eine weitere iranische Angriffswelle abgewehrt zu haben. Kuwait meldete den Treffer auf ein zweites Kraftwerk mit angeschlossener Meerwasserentsalzungsanlage.
Nach Angaben der iranischen Armee griffen Drohnen den von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkt Issa im Süden Bahrains an. Ziel seien Flugzeugunterstände, Abstellflächen und Treibstofflager des US-Militärs sowie mehrere Verbindungsbrücken gewesen. Der Stützpunkt sei „eines der wichtigsten operativen und logistischen Zentren“ der USA in der Region.
Das bahrainische Innenministerium erklärte, wegen der neuen Angriffe seien Luftschutzsirenen ausgelöst worden. Angaben zu Schäden oder Verletzten lagen zunächst nicht vor.
Iranische Raketen. (Archivbild)
Foto: Iranische Armee/Zuma Press/dpa
Schäden an Energieanlagen
In Kuwait verursachte der Angriff auf die zweite Anlage nach Angaben des Strom- und Wasserministeriums einen Brand in einem Bestandteil des Kraftwerks. Mehrere Produktionseinheiten seien daraufhin außer Betrieb genommen worden. Zudem seien vorsorgliche Maßnahmen eingeleitet worden.
Bereits am Freitag waren in Kuwait eine weitere Kraftwerks- und Meerwasserentsalzungsanlage sowie mehrere Militäreinrichtungen getroffen worden. Dabei wurden mehrere kuwaitische Soldaten verletzt.
Die neuen iranischen Angriffe erfolgten in der siebten Nacht gegenseitiger Attacken. Bei US-Angriffen auf die südliche iranische Provinz Hormusgan wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna drei Menschen getötet und acht verletzt.
Ein hochrangiger Militärberater des obersten iranischen Führers Modschtaba Chamenei hatte zuvor mit „großangelegten Offensiveinsätzen“ gedroht, sollten die US-Angriffe noch zwei oder drei Tage andauern. (afp/red)
Seit einer Woche greift das US-Militär wieder im Iran an. (Archivbild) - Foto: Kendall Torres Cortés/dpa
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran um die Straße von Hormus droht außer Kontrolle zu geraten. In der nunmehr siebten Angriffsnacht in Folge bombardierten die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben iranische Überwachungsanlagen, unterirdische Waffenlager und andere militärische Infrastruktur. Iranische Medien sprachen dagegen erneut von Angriffen auf zivile Infrastruktur.
Teheran holte wie schon in den vorherigen Nächten zu Vergeltungsschlägen aus. Die Golfstaaten Kuwait und Bahrain gerieten dabei erneut unter Beschuss. Es gab zudem Berichte über Explosionen in Saudi-Arabien sowie in Jordanien. Die Länder beherbergen US-Militärstützpunkte.
Während das US-Militär keine Angaben dazu machte, wo genau es attackierte, meldete der iranische Staatssender Irib Detonationen in der Umgebung von Sirik nahe der Straße von Hormus sowie der Küstenstadt Bandar Abbas. Laut der Nachrichtenagentur Fars gab es zudem in der Provinz Hormusgan im Süden erneut Angriffe auf Brücken. Laut dem regierungstreuen Sender Press TV wurden dort mindestens drei Zivilisten getötet und acht weitere verletzt.
Bevor das US-Militär die jüngste Angriffswelle am frühen Morgen deutscher Zeit für beendet erklärte, hatte der iranische Sender Press TV unter Berufung auf die mächtigen Revolutionsgarden den Abschuss einer US-Drohne im Bereich der Stadt Buschehr gemeldet. Zudem stünden zwei Öltanker im Süden der Straße von Hormus in Brand. Das US-Militärkommando Centcom schrieb auf X, Behauptungen der Garden, zwei Öltanker seien dort explodiert, seien falsch.
In der Nacht hat das US-Militär wieder Ziele im Süden des Irans und im Landesinnern angegriffen. (Archivbild)
Foto: Razieh Poudat/ISNA via AP/dpa
Teheran warnt seine Feinde
Nach iranischen Angaben hatte das US-Militär bereits in der vorherigen Nacht Brücken und andere zivile Infrastruktur attackiert. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai schrieb auf X, das iranische Volk sei jetzt noch entschlossener, seine Feinde die „verbrecherische Aggression bitter bereuen zu lassen“.
Das US-Militär greife inzwischen eine größere Bandbreite an Zielen in der Islamischen Republik an und verlege Kampfflugzeuge aus Europa in den Nahen Osten, berichtete das „Wall Street Journal“. Nach Informationen des US-Nachrichtenportals „Axios“ informierte die US-Regierung den Verbündeten Israel darüber, im Vorfeld einer möglichen Ausweitung der Militäreinsätze gegen den Iran Dutzende weiterer Tankflugzeuge in das Land zu entsenden. Das Portal berief sich dabei auf drei US- und israelische Regierungsbeamte.
Experte warnt vor totalem Krieg
Die USA wollten durch Angriffe auf Brücken sowie andere Ziele im Landesinneren den Druck im ganzen Land erhöhen und ein Ende der iranischen Angriffe auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus erzwingen, berichtete das „Wall Street Journal“. Der Iran reagiere darauf mit umfassenderen Gegenangriffen. „Diese Eskalation verschärft sich rapide und gerät außer Kontrolle“, sagte Saeid Golkar, Experte für iranische Sicherheitsfragen an der University of Tennessee, der Zeitung. Es bestehe die Gefahr, „dass wir in einen totalen Krieg zurückfallen, auch wenn keine der beiden Seiten dies will.“
Die Straße von Hormus sollte eigentlich im Zuge eines vor einem Monat unterzeichnete Rahmenabkommens wieder für die internationale Schifffahrt geöffnet werden. Der Iran vertritt die Ansicht, dass ihm die Vereinbarung das Recht einräumt, den Verkehr durch die Meerenge zu kontrollieren. Teheran fordert, dass Schiffe eine nördliche Route entlang der iranischen Küste nutzen. Mit erneuten Angriffen auf Schiffe will Teheran unterbinden, dass die USA den Schiffsverkehr entlang der Küste Omans durch die Meerenge geleiten.
Kaum noch Schiffsverkehr in Straße von Hormus
Nach den nun wieder aufgenommenen gegenseitigen Attacken zwischen den USA und dem Iran ist der Schiffsverkehr in der Meerenge fast wieder zum Erliegen gekommen. Daten des Anbieters Kpler vom Freitag zufolge passierten am Donnerstag lediglich acht Schiffe die Straße von Hormus. Dies stelle den niedrigsten Wert seit drei Wochen dar, hieß es in einem Post von Kpler auf X.
Derweil wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen warnte das mit Washington verbündete Nachbarland Saudi-Arabien vor einer „Belagerung“. Man sei bereit, das Prinzip „Belagerung gegen Belagerung, Flughafen gegen Flughafen und Hafen gegen Hafen“ anzuwenden, zitierte die jemenitische Nachrichtenagentur Saba den Verteidigungsminister der Miliz, Mohammed al-Atafi. Er bezog sich offenbar auf einen Luftangriff zu Wochenbeginn auf den Flughafen der Hauptstadt Sanaa, für den die Miliz das Königreich Saudi-Arabien verantwortlich gemacht hatte.
Der Konflikt um die Straße von Hormus eskaliert weiter. (Archivbild)
Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
Pakistan: Gefahr überregionaler Eskalation
Die Miliz gilt als einer der wichtigsten nicht staatlichen Verbündeten des Irans. Sollte es zu einer weiteren Eskalation im Iran-Krieg zwischen Washington und Teheran kommen, könnte die Huthi-Miliz wieder mit Drohungen und Angriffen am Eingang zum Roten Meer den Schiffsverkehr durch den Suezkanal zum Erliegen bringen. Das hätte nicht nur Folgen für den internationalen Handel.
Sollte es auch zu neuen Kämpfen zwischen Saudi-Arabien und den Huthi kommen und sich der Iran-Krieg damit auf das saudische Königreich ausweiten, könnte dies nach Angaben pakistanischer Diplomatenkreise zu Problemen bei den Vermittlungsbemühungen Pakistans im Krieg zwischen Washington und Teheran führen. Pakistan, das seit vergangenem Jahr mit Saudi-Arabien ein Militärbündnis unterhält, könnte in dem Fall „gezwungen sein in den Konflikt einzusteigen“, sagte ein pakistanischer Diplomat der Nachrichtenagentur dpa. (dpa/red)
Boris Nadeschdin zeigt sich überrascht, dass er trotz seiner offenen Kritik an Wladimir Putin und dem Kreml lange unbehelligt in Russland bleiben konnte. (Archivbild) - Foto: Alexander Memenov / AFP via Getty Images
Der russische Präsident Wladimir Putin führt sein Land nach den Worten des russischen Oppositionspolitikers und Kriegsgegners Boris Nadeschdin in eine mögliche „Katastrophe“. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, wir müssen ihnen sagen, dass der Kurs, den Putin dem Land vorgibt, ein Weg in Richtung Chaos ist und vielleicht, Gott bewahre, sogar in Richtung Katastrophe“, sagte Nadeschdin der Nachrichtenagentur AFP.
AFP sprach mit Nadeschdin vor seinem Haus in der Stadt Dolgoprudny außerhalb von Moskau. Der 63-Jährige hatte geplant, im September als unabhängiger Kandidat bei der Parlamentswahl in Russland anzutreten. Er macht sich für ein Ende der russischen Offensive in der Ukraine stark, die seit mehr als vier Jahren andauert. In den 1990er-Jahren hatte Nadeschdin verschiedene Regierungsämter innegehabt. Eigenen Angaben zufolge brach er jedoch im Jahr 2020 mit dem Kreml.
Am Montag wurde Nadeschdin kurzzeitig festgenommen und sieht sich nun langwierigen Gerichtsverfahren gegenüber, die in einer Haftstrafe enden könnten. Am Freitag muss er wegen Extremismusvorwürfen vor Gericht erscheinen. Am Donnerstag verhängten die russischen Behörden gegen ihn ein Ausreiseverbot. Der lautstarke Kritiker von Kreml-Chef Putin gilt zudem als „ausländischer Agent“.
Nadeschdin zeigte sich im Gespräch mit AFP überrascht, wie lange er es geschafft hat, in Russland frei zu bleiben. „Ehrlich gesagt habe ich zwei Jahre lang darauf gewartet, dass sie mich zum ausländischen Agenten erklären oder mich dazu zwingen, zu gehen, aber es ist nie passiert“, sagte er.
Nach seiner kurzen Festnahme am Montag habe seine Familie ihn aufgefordert, das Land zu verlassen, erklärte Nadeschdin. Er habe allerdings sein ganzes Leben in Dolgoprudny verbracht. „In meinem Alter ist es schwer, Dinge zu ändern“, sagte er AFP. „Alles hängt von der Gerichtsentscheidung am Freitag ab.“
Vorwürfe wegen extremistischer Symbole
Die russischen Behörden werfen Nadeschdin das „Zeigen extremistischer Symbole“ vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2023, das er geteilt hatte und in dem kurz ein Bild des Putin-Gegners Alexej Nawalny zu sehen war, der 2024 im Gefängnis starb.
Nadeschdin bezeichnete die Vorwürfe als „Unsinn“. Er führt sie vielmehr auf seine „Beliebtheit“ und die Aussicht auf einen Kriegsgegner in der russischen Duma zurück. „Im Moment ist jeder einzelne Abgeordnete für Putin, für den Krieg und so weiter“, sagte er AFP.
Nadeschdin hat die russischen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, nicht für Putins Partei Geeintes Russland zu stimmen.
Hoffnung auf politischen Wandel
Die Parlamentswahl in Russland soll planmäßig im September stattfinden, mehr als viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges. Der Kreml kontrolliert die Wahlen im Land streng.
Nadeschdin, der bei der Präsidentschaftswahl in Russland vor zwei Jahren antreten wollte, ehe seine Kandidatur abgewiesen wurde, hofft dennoch auf einen „friedlichen Machtwechsel in Russland“. (afp/red)
Wegen dieser Meerenge ist der Konflikt wieder eskaliert. (Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
Nach neuen Angriffen der USA gegen den Iran sendet die Führung in Teheran gemischte Signale über mögliche weitere Verhandlungen. Der iranische Parlamentspräsident und Chefverhandler Mohammed Bagher Ghalibaf ließ die Tür dafür offen, mahnte aber zugleich, dass man keine Angst davor haben dürfe, kriegerisch eigene Interessen durchzusetzen.
In der Stellungnahme von Mittwoch, die teilweise im Fernsehen verlesen wurde, betonte er zudem, dass der Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus beanspruche. Wegen des Streits um die für den globalen Energiehandel wichtige Meerenge ist der Konflikt wieder eskaliert.
Das US-Militär hatte am Mittwoch erneut und in zwei Wellen Ziele im Iran angegriffen. Der Iran reagierte mit Beschuss auf Ziele in der Region – unter anderem meldeten die mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain Angriffe. Auch Jordanien meldete erneuten Beschuss aus dem Iran.
Botschaft an die Hardliner im Land?
Im Krieg wie in Verhandlungen müsse man realistisch sein und mit Weitsicht agieren, hatte Ghalibaf in seiner Stellungnahme erklärt. Gregory Brew, Iran-Analyst der Eurasia Group, sagte dazu der Zeitung „New York Times“:
„Wie in der Vergangenheit versucht Ghalibaf das Schlachtfeld und den Verhandlungstisch miteinander zu vereinen: Er befürwortet fortgesetzten Widerstand gegen die USA, während er gleichzeitig argumentiert, dass langfristig eine Lösung des Konflikts Dialog erfordert.“
Als Verhandlungsführer gilt Ghalibaf als zentrale Figur, die im sogenannten Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten Erfolge verbuchen konnte.
Somit kann seine Stellungnahme auch als eine Nachricht an Hardlinerfraktionen – zum Beispiel in den Reihen der mächtigen Revolutionsgarden – gesehen werden, die gerade nach der Beerdigung des Staatsoberhauptes Ali Chamenei auf Vergeltung aus sind. Am Ende stellt sich aber die Frage, wer im Iran wirklich über den Fortgang im Krieg bestimmt – und ob es die Verhandler um Ghalibaf sind.
Denn Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus hatten die Erfolge des Rahmenabkommens ins Wanken gebracht.
Zwei Angriffswellen an einem Tag
Die militärischen wie auch verbalen Konfrontationen zwischen den USA und dem Iran haben sich zuletzt wieder deutlich verschärft. Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump erneut mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran gedroht.
Am Donnerstag, 16. Juli, folgte prompt die Retourkutsche aus Teheran: Im Falle solcher Angriffe werde man sämtliche noch verbleibende Infrastruktur in der Region dem Erdboden gleichmachen, hieß es in einer Stellungnahme des militärischen Hauptquartiers Chatam al-Anbjia, die die Nachrichtenagentur Fars verbreitete.
Bei den zwei US-Angriffswellen am Mittwoch wurden Kommandozentren, Flugabwehrstellungen und andere militärische Ziele attackiert, wie das für die Region zuständige Kommando des US-Militärs mitteilte. Mit den Angriffen sei die Fähigkeit des Irans eingeschränkt worden, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu bedrohen.
Aus dem Iran wurden mehrere Angriffe im Süden des Landes gemeldet. Ein Angriff soll sich zudem im Nordosten des Landes ereignet haben. Geschosse seien am Flughafen von Semnan eingeschlagen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Gouverneursverwaltung. Zuletzt hatten sich Angriffe auf den Süden des Landes beschränkt – auf Ziele in der Nähe des Persischen Golfs.
Experte: „Iranische Führung wird kaum kapitulieren“
Das „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf US-Beamte, dass Trump zu einer Ausweitung des militärischen Vorgehens gegen den Iran tendiere, aber noch keine endgültige Entscheidung über die nächsten Schritte getroffen habe.
Optionen sind demnach, die Luftangriffe auszuweiten, Bodentruppen zur Eroberung iranischer Inseln nahe der Straße von Hormus einzusetzen sowie die Bombardierung einer iranischen Atomeinrichtung, die als „Pickaxe Mountain“ bekannt ist. Trump hatte jüngst mit einem Angriff auf den Komplex gedroht, der im Berg Kuh-e Kolang südlich der Nuklearanlage Natans im Zentraliran liegt.
Laut dem israelischen Iran-Experte Danny Citrinowicz ist eine solche Eskalation jedoch kaum aussichtsreich: „Egal wie viel Druck die (US-)Regierung anwendet oder wie oft sie droht. Die iranische Führung wird kaum kapitulieren. Wenn Präsident Trump die militärischen Ziele ausweitet, wird Teheran das Gleiche tun und eher weitere Eskalation riskieren als Zugeständnisse machen“, schrieb er auf X.
Einige Beobachter warnen daher auch vor einer Ausweitung des Konflikts. Laut Citrinowicz könnten etwa zunehmende Spannungen zwischen der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen und dem Königreich Saudi-Arabien zu weiterer Eskalation führen. Am Montag war es zwischen den beiden Konfliktparteien zu erneuten schweren gegenseitigen Angriffen gekommen. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen beim deutsch-französischen Ministerrat in Brühl nach dem FCAS-Aus neue gemeinsame Projekte auf den Weg bringen. (Archivbild) - Foto: Manon Cruz/POOL/AFP via Getty Images)
Zum ersten Mal seit dem Ende des gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjets treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder zusammen. Bei dem gemeinsamen Ministerrat im nordrhein-westfälischen Brühl am Freitag, den 17. Juli liegt der Fokus auf neuen gemeinsamen Projekten, um nach dem Scheitern des Prestigeprojekts ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ein Überblick über die aktuellen deutsch-französischen Themen:
FCAS-Kampfjet
Die Entscheidung gegen die Entwicklung des seit zehn Jahren geplanten Kampfjets bedeutet einen großen Rückschlag für die deutsch-französische Zusammenarbeit und die europäische Verteidigung. Hintergrund des Scheiterns war das Zerwürfnis der beteiligten Unternehmen Dassault und Airbus – aber auch der interne Druck auf Merz, das Vorhaben aufzugeben.
Offen ist nun, welche mit dem Kampfjet verbundenen Vorhaben noch gemeinsam weitergeführt werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen geht es dabei etwa um das „System der Systeme“, also die Vernetzung von Flugzeugen und Drohnen. Allerdings dürften beide Seiten bemüht sein, das Thema FCAS in der Öffentlichkeit vorerst unter den Teppich zu kehren.
Nukleare Abschreckung
An die Stelle der FCAS-Debatte dürfte die engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung rücken. Frankreich und Deutschland wollen nach Informationen aus Berliner Regierungskreisen unter anderem eine Teilnahme deutscher Soldaten an einer französischen Nuklearübung im Herbst verabreden.
Deutschland ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung komplementär zur Abschreckung der Nato ist und dass es eine „europäische Einbettung“ gibt, so dass keine unterschiedlichen Sicherheitszonen in Europa entstehen.
Frankreich hält an seiner alleinigen Entscheidung über seine Nuklearwaffen fest, wünscht sich aber eine stärkere Unterstützung der Partnerstaaten im konventionellen Bereich. Dazu zählen insbesondere Radar-Warnsysteme, die Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen und Luftabwehr.
Als Zeichen der engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich findet der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Freitag auf dem Fliegerhorst Nörvenich statt, wo zuvor ein nuklearfähiger französischer Rafale-Kampfjet und ein Eurofighter betankt werden sollen.
Ukraine und Straße von Hormus
Frankreich wirbt seit langem für internationale Militäreinsätze im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine und an der Straße von Hormus. Deutschland ist bereit, sich zu beteiligen, sobald die notwendigen Bedingungen erfüllt sind. Allerdings ist dies in beiden Fällen derzeit nicht absehbar.
Allerdings hat die Koalition der Ukraine-Unterstützer sich bei ihrem jüngsten Treffen in Paris am Montag darauf geeinigt, ein gemeinsames Manöver in Polen abzuhalten. Daran wolle Deutschland sich beteiligen, heißt es in Berlin. Es werde aber noch geklärt, in welcher Weise dies geschehen solle.
Derzeit wird in der EU der nächste mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 verhandelt. Deutschland und Frankreich verfolgen unterschiedliche Ziele, arbeiten aber an einem Minimalkonsens. „Es kann in der EU keinen Konsens geben, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht im Groben einig sind“, heißt es dazu im Elysée.
Die französische Seite will in Brühl unter anderem darüber sprechen, wie die EU neue Eigenmittel finden kann. Frankreich will mit Blick auf die eigene Landwirtschaft an einer starken gemeinsamen Agrarpolitik festhalten und ist daher offen für eine Aufstockung des Gesamthaushalts. Deutschland fordert hingegen, die Ausgaben zu verringern, und setzt auf Umschichtungen, um etwa Verteidigung und Digitalisierung stärker zu unterstützen.
Beide Seiten sind sich einig, dass die Zeit drängt und der Haushalt vor dem Superwahljahr 2027 stehen sollte. Neben der französischen Präsidentschaftswahl stehen Parlamentswahlen in Italien, Spanien und weiteren Ländern an.
Kurzfristige Vorhaben
Da dies bereits der letzte deutsch-französische Ministerrat für Macron ist, geht es auch darum, Vorhaben anzuschieben, die in dessen verbleibender Amtszeit noch umgesetzt werden könnten.
Im Gespräch sind etwa eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Hochleistungsbatterien, die Gründung eines gemeinsamen KI-Zentrums, eine Kooperation der Sender Deutsche Welle und France Médias Monde, um Desinformation zu bekämpfen. Zudem soll der seit 2019 bestehende Deutsch-Französische Bürgerfonds in das Deutsch-Französische Jugendwerk eingegliedert werden und damit dauerhaft erhalten bleiben. Der Bürgerfonds unterstützt neben Städtepartnerschaften zahlreiche grenzüberschreitende Vorhaben. (afp/red)
Für MRT-Systeme wird zwingend flüssiges Helium benötigt (Symbolbild). - Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Nach einer Ankündigung von Exportkontrollen auf Helium hat Peking weitere Details für seine Maßnahmen bekannt gemacht. China sei ein wichtiger Importeur des Edelgases, sagte der Sprecher des Handelsministeriums He Yadong in Peking.
Die vorübergehende Entscheidung für ein Ausfuhrverbot von Helium diene dazu, die inländische Versorgung sicherzustellen, sagte er weiter.
Helium ist ein wichtiger Bestandteil im Herstellungsprozess von Computerchips, weil es zur Kühlung der Chips und zur Reinhaltung in der Produktion benötigt wird. Die Nachfrage vor allem nach Hochleistungschips ist wegen des KI-Booms stark gestiegen.
Peking hatte die Maßnahme am 10. Juli angekündigt. Sie trat noch am selben Tag in Kraft. Sprecher He betonte, dass Chinas Vorgehen im Einklang mit den chinesischen Gesetzen für Außenhandel stehe.
Je nach Veränderung von Angebot und Nachfrage im In- und Ausland passe Peking die Ausfuhrkontrolle entsprechend an, fuhr er fort.
Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums rechtfertigte das Vorgehen Pekings. (Archivbild)
Foto: Johannes Neudecker/dpa
Anders als bei den Exportkontrollen auf seltene Erden gilt die Beschränkung bei Helium nicht als politisches Druckmittel Chinas auf seine Handelspartner.
Helium stammt zum großen Teil aus Katar
China gilt global gesehen als kein wichtiger Exporteur des Gases. Vielmehr dürfte Peking auf die schwierige Versorgungslage als Folge des Irankriegs reagieren wollen, da Helium zum großen Teil aus dem Nahen Osten kommt.
Laut den Experten der Analysten-Gruppe Trivium China importiert das Land mehr als 85 Prozent seines Helium-Bedarfs. Die Hälfte davon stammt demnach aus Katar, einem der wichtigsten Helium-Lieferanten weltweit.
Auch Russland als weiteres Herkunftsland hatte im April Exportbeschränkungen auf das Edelgas eingeführt.
China will laut Trivium vermeiden, dass Exporteure die hohen Heliumpreise auf dem Markt nutzen, das Gas dort veräußern und so die heimische Versorgung gefährden. (dpa/red)
Bahrain und Kuwait standen zuletzt im Zentrum iranischer Vergeltungsangriffe. (Archivbild) - Foto: Soeren Stache/dpa
Die neuerlichen US-Luftangriffe sollten „die iranischen Fähigkeiten weiter schwächen, die für Attacken auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus eingesetzt werden“, erklärte das zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X. Befehlshaber Brad Cooper warf dem Iran vor, in der vergangenen Woche „absichtlich Zivilisten in der gesamten Region“ angegriffen zu haben. Bei iranischen Attacken auf sieben Handelsschiffe habe es mehrere Tote, Verletzte und Vermisste gegeben.
Wie angekündigt nahm das US-Militär am Dienstag die Seeblockade gegen iranische Häfen wieder auf. Der Einsatz habe um 16.00 Uhr US-Ostküstenzeit (22.00 Uhr MESZ) begonnen, teilte CENTCOM mit. Derzeit seien „mehr als 20 Kriegsschiffe der US-Marine und hunderte Militärflugzeuge im gesamten Nahen Osten im Einsatz“. Die amerikanischen Streitkräfte seien „wachsam, schlagkräftig und einsatzbereit“, erklärte das Regionalkommando.
Trump hatte die erneute Seeblockade im Machtkampf mit Teheran um die strategisch wichtige Straße von Hormus verkündet. In einer überraschenden Kehrtwende verzichtete Trump am Dienstag allerdings auf eine 20-prozentige US-Gebühr auf solche Schiffsfracht. Stattdessen wollen die Golfstaaten in die USA investieren, erklärte er.
Später drohte er mit einer Ausweitung der Angriffe auf den Iran, falls die Verhandlungen mit Teheran scheitern sollten. „Nächste Woche wird es für sie richtig schlimm, denn nächste Woche sind die Kraftwerke dran. Nächste Woche sind die Brücken dran“, sagte Trump dem US-Sender Fox News. „Wir werden alle ihre Kraftwerke ausschalten. Wir werden alle ihre Brücken ausschalten, es sei denn, sie setzen sich an den Tisch und verhandeln.“
Die USA und der Iran hatten Mitte Juni unter pakistanischer Vermittlung ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das binnen 60 Tagen zu einem Friedensabkommen führen sollte. Teil der Einigung war eine „sichere und unentgeltliche Durchfahrt“ durch die Straße von Hormus. Während kurz darauf mehr Schiffe die Meerenge durchquerten, kam es später zu Angriffen auf Frachtschiffe, die die USA dem Iran zuschreiben.
Der Iran hatte die für den weltweiten Öl- und Flüssiggas-Handel immens wichtige Meerenge bereits kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels Ende Februar de facto gesperrt. In der Folge waren die weltweiten Energiepreise in die Höhe geschnellt.
Irans Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi warf den USA am Dienstag vor, mit der neuerlichen Seeblockade das zwischen den beiden Ländern ausgehandelten Rahmenabkommen „demontiert“ zu haben.
Die Revolutionsgarden bekräftigten, dass die Straße von Hormus gesperrt bleibe, „bis die Vereinigten Staaten ihre Aggressionen beenden“. Als Reaktion auf die neuen US-Luftangriffe nahm der Iran erneut Einrichtungen der US-Armee in der Golfregion ins Visier. Die iranische Armee erklärte am Mittwochmorgen nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders Irib, sie habe vom US-Militär genutzte Hangars auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak in Jordanien mit Drohnen angegriffen.
Die iranischen Revolutionsgarden feuerten nach eigenen Angaben Marschflugkörper auf ein Logistikzentrum der US-Armee in Kuwait ab. Zudem meldeten sie einen Angriff auf Einrichtungen der fünften Flotte der US-Marine in Bahrain, darunter ein Kommandozentrum, Lagerhallen und Treibstofflager. (afp/red)
Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Handelsrouten für Öl und Flüssiggas – der globale Energie-Knotenpunkt. (Archivbild) - Foto: AFPTV / AFP via Getty Images
Vor dem Hintergrund des Konflikts mit den USA um die Kontrolle der Straße von Hormus hat Irans Parlament nach Angaben seines Sicherheitsausschusses über einen Gesetzentwurf zu der für den Welthandel wichtigen Meerenge beraten.
Der Text sei am Vorabend im Parlament eingebracht worden, erklärte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit, Ebrahim Asisi, am Dienstag, den 14. Juli, auf Englisch im Onlinedienst X. Dies sei „zeitgleich zum Abschuss von US-Drohnen“ erfolgt.
Gesetzentwurf mit strategischer Bedeutung
Der Gesetzentwurf trägt demnach den Titel „Strategische Maßnahmen für die Sicherheit und den nachhaltigen Fortschritt der Straße von Hormus und des Persischen Golfs“. Zum Inhalt des Textes oder zum Zeitpunkt der Parlamentsdebatte machte Asisi zunächst keine Angaben.
Er fügte aber hinzu, dass Teherans Führung „unbeirrt“ an ihren „roten Linien“ festhalte, „insbesondere was die Kontrolle der Straße von Hormus betrifft“.
Die USA hatten zuvor die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Die US-Armee griff nach eigenen Angaben unter anderem Verteidigungssysteme an der Küste sowie Drohnen- und Raketenanlagen an.
In der Nähe der an der Straße von Hormus gelegenen Hafenstadt Bandar Abbas waren laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna mehrere Explosionen zu hören. Die USA kündigten zudem an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.
Irans Militär griff seinerseits Länder in der Golfregion an, darunter Jordanien und Bahrain sowie zwei Öltanker der Vereinigten Arabischen Emirate in der Straße von Hormus.
Straße von Hormus als globaler Energie-Knotenpunkt
Die Meerenge einer der Hauptstreitpunkte zwischen dem Iran und den USA. Vor dem Krieg wurde durch die Straße von Hormus rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls und Flüssigerdgas (LNG) transportiert. Die jüngsten Entwicklungen trieben die Ölpreise erneut in die Höhe.
Kurz nach dem Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hatte Teheran die für den Transport von Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus de facto gesperrt und damit die Energiepreise in aller Welt in die Höhe schnellen lassen. Später verkündete Trump dann seinerseits eine Blockade iranischer Häfen.
Streit um Gebühren für Schiffe
In den ins Stocken gekommenen Verhandlungen mit den USA über eine dauerhafte Friedenslösung hatte Teheran immer wieder die Erhebung einer Gebühr für Frachtschiffe ins Spiel gebracht. In einem überraschenden Schritt kündigte US-Präsident Donald Trump am Montag selbst eine Mautgebühr für die „Bewachung“ der Meerenge durch die USA an. (afp/red)
US-Präsident Trump. (Archivbild) - Foto: Andrew Harnik/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat eine erneute Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus angekündigt. Das US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder seiner Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben, ergänzte Trump.
Beides werde „umgehend“ umgesetzt, schrieb Trump weiter. Zuvor hatte Trump bereits die vereinbarte Feuerpause für beendet erklärt.
Trump: Die USA sollten die Straße von Hormus kontrollieren und dafür entschädigt werden
Am Montagmorgen erklärte der US-Präsident bereits, die Vereinigten Staaten würden versuchen, die Kontrolle über die Straße von Hormus zu übernehmen, nachdem es in der Nacht eine neue Angriffswelle gegen iranische Militäreinrichtungen gegeben hatte.
„Wir werden die Meerenge offen halten und wahrscheinlich auch betreiben. Wir werden zum Hüter der Meerenge. Vielleicht nennen wir uns den Schutzengel der Meerenge. Und dafür sollten wir entschädigt werden“, sagte er in der Sendung „Fox & Friends“ des Senders Fox News.
Trump fügte hinzu: „Wir werden entschädigt werden, denn die anderen Staaten sind sehr wohlhabend. Sie stehen auf unserer Seite, und man kann nicht von uns erwarten, dass wir das umsonst tun.“
Er erklärte außerdem, die Vereinigten Staaten hätten die Meerenge bislang „kostenlos bewacht“ und dabei „unsere Leute in Gefahr gebracht“.
Zu den Verhandlungen mit dem Iran sagte Trump: „Wir hatten ein Abkommen. Es war praktisch abgeschlossen, und dann haben sie es gebrochen. Sie brechen es immer. Wir hatten zehn Abkommen mit diesen Leuten, und deshalb werden wir sie jetzt sehr hart treffen.“
Eskalation mit heftigen Angriffen auf beiden Seiten
US-amerikanische und iranische Streitkräfte lieferten sich am Wochenende und bis in den Montag hinein heftige Raketen- und Drohnenangriffe. Teheran erklärte, es habe US-Militäreinrichtungen in der gesamten Golfregion angegriffen und halte die Straße von Hormus weiterhin geschlossen, was die Ölpreise steigen ließ. Mehrere Staaten am Golf und im Nahen Osten erklärten am Sonntag, Raketen oder Drohnen seien in ihr jeweiliges Staatsgebiet eingedrungen.
Die jüngste Angriffswelle stellt eine weitere Eskalation des Konflikts dar, nachdem die Vereinigten Staaten und der Iran ein Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten, zur Öffnung der Meerenge sowie zur Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und die Bestände an angereichertem Uran unterzeichnet hatten.
Der Iran erklärte wiederholt über staatliche Medien, Teheran solle die Meerenge kontrollieren, durch die etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls transportiert wird. Handelsschiffe, die die Wasserstraße passieren, müssten zudem zuvor von Iran genehmigten Routen folgen.
Am Wochenende erklärte eine neu geschaffene iranische Behörde, die Persian Gulf Strait Authority, die Wasserstraße sei geschlossen. Diese Darstellung bekräftigte sie am Montag in einem Beitrag auf X und erklärte, eine Durchfahrt durch die Meerenge sei „derzeit nicht möglich“. Als Grund nannte sie die US-Angriffe.
Das US-Zentralkommando CENTCOM widersprach den iranischen Angaben. Am Sonntag erklärte CENTCOM, Iran habe keinerlei Kontrolle über die Straße von Hormus. Die US-Streitkräfte seien nun „positioniert und bereit“, die Meerenge für den internationalen Schiffsverkehr offen zu halten.
Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden erklärte am Montag, der einzige Weg zur Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Meerenge bestehe darin, die US-Militärangriffe in der Wasserstraße einzustellen. Nach Angaben des staatlichen Senders Press TV warnte die Organisation außerdem, dass „fortgesetzte Einmischung zu größeren Zwischenfällen im globalen Öl- und Gassektor führen könnte“.
Die paramilitärische Organisation erklärte zudem, die Meerenge gehöre zum „Hoheitsgebiet“ Teherans, und werde den Vereinigten Staaten nicht erlauben, „ihre illegale Einmischung dort fortzusetzen“.
Mohammed Mokhber, ein Berater des iranischen Staatsführers Mojtaba Khamenei, reagierte am Montag auf Trumps Äußerungen mit den Worten, Teheran werde für die Straße von Hormus kämpfen, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). - Foto: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa
Nach der Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ mit unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnen Sicherheitspolitiker vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland.
„Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ vom Montag. Das Risiko sei groß, „dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge verüben“.
Teheran greife dabei auf verbündete Strukturen zurück. „Das Regime nutzt Hisbollah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke“, sagte Kiesewetter. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. „Umso unverständlicher ist es, dass wir iranische ‚Diplomaten‘ nicht längst ausgewiesen haben, sondern eher auf Appeasement setzen.“
Notz: Hisbollah-nahe Strukturen stärker in Blick nehmen
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte ebenfalls vor einer neuen Qualität der Bedrohung. „Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei „äußerst real“. Insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Diese würden dabei häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen. „Entsprechend groß ist die Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden.“
Todesliste mit 13 westlichen Politikern
Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ hatte am Samstagabend eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei „bezahlen“ sollen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auf einem Schaubild auf der Website der Zeitung waren neben Merz auch US-Präsident Donald Trump, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer zu sehen.
Ali Chamenei war am 28. Februar, dem ersten Tag des von Israel und den USA begonnenen Krieges, bei einem US-israelischen Angriff getötet worden. Sein Sohn Modschtaba folgte ihm als geistlicher Führer nach.
Der Iran hatte europäischen Staaten während des Krieges vorgeworfen, die Angriffe auf iranisches Gebiet nicht verurteilt oder durch die Freigabe ihres Luftraums für US-Militärflugzeuge unterstützt zu haben. (afp/red)
Frauen gehen an zerstörten Gebäuden vorbei, die bei einem gemeinsamen Angriff Israels und der USA am 6. April 2026 in Teheran, Iran, beschädigt wurden. Die USA und Israel setzten ihre Angriffe gegen den Iran fort, während der Iran mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie US-Verbündete in der Region reagierte. - Foto: Majid Saeedi/Getty Images
In Kürze:
Die USA greifen iranische Militärziele an und wollen die Fähigkeit des Iran einschränken, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu bedrohen.
Iranische Revolutionsgarden melden Angriffe auf US-Stützpunkte in mehreren Golfstaaten.
Die internationale Gemeinschaft warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich erneut deutlich verschärft. Nach einer neuen Angriffswelle des US-Militärs gegen iranische Ziele und iranischen Vergeltungsschlägen in der Region wächst die Sorge vor einer weiteren Ausweitung des Konflikts. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die strategisch wichtige Straße von Hormus, eine der bedeutendsten Handels- und Energierouten der Welt.
USA führen neue Angriffe gegen iranische Ziele durch
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben eine umfangreiche Angriffswelle gegen den Iran durchgeführt. Die Operation wurde von US-Präsident Donald Trump angeordnet. Ziel der Angriffe sei es gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen und den internationalen Schiffsverkehr zu gefährden.
Nach Angaben des zuständigen US-Regionalkommandos Centcom wurden Dutzende Ziele mit Präzisionswaffen getroffen. Angegriffen wurden unter anderem Luftabwehrsysteme, Radarstationen, Raketenstellungen, Drohnenstandorte, Kommunikationsanlagen, Munitionslager und weitere militärische Einrichtungen.
Die USA erklärten, dass die Angriffe notwendig gewesen seien, um die Sicherheit des internationalen Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Nach Angaben des Militärs kamen Kampfflugzeuge, Drohnen, Marschflugkörper und erstmals auch schwimmende Drohnen zum Einsatz.
Die US-Streitkräfte veröffentlichten Aufnahmen von startenden Kampfjets und abgefeuerten Raketen. Die Angaben konnten jedoch nicht unabhängig überprüft werden.
Neben Kampfflugzeugen wurden auch Marschflugkörper eingesetzt. (Archivbild)
Foto: Seaman Daniel Kimmelman/US Navy/AP/dpa
Angriffe treffen mehrere Regionen im Iran
Nach Angaben iranischer Staatsmedien richteten sich die US-Angriffe gegen mehrere Gebiete im Süden und Westen des Landes. Zu den genannten Zielgebieten gehörten die strategisch wichtige Golfinsel Keschm in der Straße von Hormus, die Hafenstadt Bandar Abbas sowie die Provinz Chusestan im Südwesten des Iran.
Bei einem Angriff auf die Stadt Mahschahr in Chusestan wurde nach iranischen Angaben ein Mensch getötet. Vier weitere Menschen seien verletzt worden.
Der Iran verurteilte die Angriffe scharf und warf den USA vor, die Sicherheitslage in der Region weiter zu verschärfen und diplomatische Bemühungen der vergangenen Monate zerstört zu haben.
Als Reaktion auf die US-Angriffe erklärten die iranischen Revolutionsgarden, amerikanische Militärziele in mehreren Ländern der Region angegriffen zu haben.
Nach Angaben iranischer Staatsmedien wurden US-Einrichtungen in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen. Genannt wurden unter anderem ein Luftwaffenstützpunkt in Jordanien, ein US-Drohnenkommandozentrum in Bahrain sowie weitere militärische Stützpunkte in Kuwait.
Die Revolutionsgarden erklärten außerdem, Logistikzentren und Versorgungseinrichtungen des US-Militärs in der Region getroffen zu haben. Eine Bestätigung durch das US-Militär lag zunächst nicht vor.
In Bahrain wurde nach Angaben des Innenministeriums Sirenenalarm ausgelöst. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Ruhe zu bewahren und sich an den nächstgelegenen sicheren Ort zu begeben.
Ein zentraler Punkt der aktuellen Krise ist die Kontrolle über die Straße von Hormus. Die strategisch wichtige Wasserstraße verbindet den Persischen Golf mit dem offenen Meer und ist eine der bedeutendsten Handels- und Energierouten der Welt. Rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls wird normalerweise durch diese Meerenge transportiert.
Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, die Straße von Hormus bleibe bis zum Ende der amerikanischen Interventionen in der Region gesperrt. Eine iranische Stelle erklärte, dass eine Durchfahrt wegen der militärischen Aktivitäten der USA derzeit nicht möglich sei.
Die USA widersprachen dieser Darstellung. Das US-Regionalkommando Centcom erklärte, die Straße von Hormus sei weiterhin offen, der Schiffsverkehr laufe und der Iran kontrolliere die internationale Wasserstraße nicht. Washington betonte, die US-Streitkräfte seien bereit, die freie Schifffahrt zu schützen.
Die erneute Eskalation folgte nach Angaben der USA auf Angriffe des Iran gegen Handelsschiffe in der Region. Daraufhin starteten die Vereinigten Staaten ihre Militäraktionen gegen iranische Einrichtungen. Bereits zuvor hatte das US-Militär nach eigenen Angaben rund 140 militärische Ziele im Iran angegriffen. Teheran reagierte mit Angriffen auf Ziele in mehreren Golfstaaten, in denen sich US-Militärkräfte befinden.
Trump spricht von gescheiterten Verhandlungen
US-Präsident Trump erklärte, dass zuvor Gespräche zwischen Washington und Teheran stattgefunden hätten. Nach seiner Darstellung habe es die Möglichkeit einer Vereinbarung gegeben, bei der der Iran weitreichende Zugeständnisse gemacht hätte.
Trump erklärte jedoch, dass der Iran nach den Gesprächen erneut militärisch gehandelt habe. Daraufhin hätten die USA mit massiven Angriffen reagiert.
Gleichzeitig ließ der US-Präsident die Möglichkeit weiterer Verhandlungen offen.
Donald Trump (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Iran warnt vor neuen Konsequenzen
Mohammad Bagher Ghalibaf, Sprecher des iranischen Parlaments und wichtiger Verhandlungsführer, erklärte, die Zeit einseitiger Abkommen sei vorbei. Er machte deutlich, dass der Iran auf weitere Maßnahmen der USA reagieren werde und forderte, dass Vereinbarungen eingehalten werden müssten.
Die zunehmende Eskalation hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Märkte. Die Ölpreise stiegen nach Beginn der neuen Angriffe deutlich an.
Eine mögliche längerfristige Einschränkung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus könnte erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft haben. Experten warnen vor steigenden Energiepreisen, höheren Transportkosten und möglichen Auswirkungen auf die globale Versorgung.
UN fordert Ende der Kämpfe
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich angesichts der erneuten Eskalation äußerst besorgt. Er warnte vor den Folgen einer weiteren Ausweitung des Konflikts für die Sicherheit der Region und die Weltwirtschaft.
Guterres rief die USA und den Iran dazu auf, die Angriffe zu beenden und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Nach Ansicht der Vereinten Nationen könnte eine weitere militärische Eskalation schwerwiegende Folgen für die gesamte Region haben.
Die Lage zwischen den USA und dem Iran bleibt angespannt. Während Washington erklärt, die internationale Schifffahrt schützen zu wollen, wirft Teheran den USA Aggression und die Zerstörung diplomatischer Bemühungen vor. Ob es zu einer weiteren Eskalation oder einer Rückkehr zu Verhandlungen kommt, bleibt offen.
Der Iran hat die Straße von Hormus wieder geschlossen. - Foto: AFP via Getty Images
Bereits zum dritten Mal binnen einer Woche hat das US-Militär in der Nacht militärische Ziele im Iran angegriffen. Die Attacke sei eine Reaktion auf einen Angriff der Iranischen Revolutionsgarden auf das unter zyprischer Flagge fahrende Containerschiff „GFS Galaxy“ in der Straße von Hormus. Das teilte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM auf der Plattform X mit.
Irans Revolutionsgarden erklärten zuvor, Warnschüsse auf ein Schiff abgegeben zu haben, das die maritime Sicherheit gefährdet habe. Mehrere Schiffe hätten versucht, eine nicht genehmigte Route zu befahren und Aufforderungen der Revolutionsgarden ignoriert, ihre Route zu korrigieren, teilten diese auf Telegram mit. Daher werde die Straße von Hormus bis auf weiteres und bis zum Ende der US-amerikanischen Eingriffe in der Region geschlossen bleiben. Die Durchfahrt sei verboten.
Die Hoffnung auf eine baldige Einigung über einen geordneten Schiffsverkehr in der Meerenge dürfte sich damit zunächst zerschlagen haben. Aussicht auf eine Entspannung der Lage am Golf gibt es vorerst nicht.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar wurde am Sonntag Alarm ausgelöst. Die VAE wurden nach eigenen Angaben mit Raketen angegriffen. In Katars Hauptstadt Doha waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten.
Schäden an Containerschiff – Besatzungsmitglied vermisst
Ein ziviles Besatzungsmitglied der „GFS Galaxy“ wird laut CENTCOM vermisst. Das Schiff sei wegen eines Feuers an Bord sowie erheblicher Schäden im Maschinenraum nicht in der Lage, seine Reise fortzusetzen.
Nach Angaben der britischen Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt UKMTO wurde ein Containerschiff östlich des Omans in der Straße von Hormus beschädigt. An Bord sei ein Feuer ausgebrochen. Die Behörden untersuchten den Fall. Ob es sich bei dem Schiff um die „GFS Galaxy“ handelt, war zunächst unklar.
CENTCOM: Iran verstößt gegen Rahmenabkommen
Der Iran habe mit dem Angriff auf das Schiff eine weitere Gelegenheit verpasst, sich an das Mitte Juni mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen zu halten, hieß es in der Mitteilung von CENTCOM weiter. Teheran habe versagt.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte auf X mit, der Iran habe eine schlechte Entscheidung getroffen. „Jetzt muss er dafür bezahlen.“
Iranische Medien wie der englischsprachige Sender „Press TV“ berichteten über Explosionen in der Hafenstadt Buschehr und anderen Orten im Süden des Landes entlang des Persischen Golfs.
Vertreter aus Washington und Teheran einigten sich Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen, das den Weg für ein dauerhaftes Ende des Kriegs ebnen soll. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Es beinhaltet auch die Forderung nach einer Öffnung der Straße von Hormus. Seit Anfang April galt zudem eine Waffenruhe.
Verhandlungen Oman-Iran über Schifffahrtstraße
Vertreter des Irans und des Omans verhandeln in der omanischen Hauptstadt Maskat über eine Regelung des Schiffsverkehrs. Auf omanischer Seite führte Außenminister Badr al-Busaidi die Gespräche, auf iranischer der Außenminister Abbas Araghtschi.
Das omanische Außenministerium teilte mit, die Gespräche würden auf technischer und politischer Ebene weiterlaufen.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht vor, dass Teheran sich mit dem Oman in Abstimmung mit den Anrainerstaaten über die künftige Verwaltung der Meerenge einigen soll. US-Präsident Trump hatte eine Maut dabei mehrfach als inakzeptabel bezeichnet. (dpa/afp/red)
