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Unfälle mit Cannabis am Steuer sollen in Statistik kommen

Bisher wurde bei Autounfällen der „Grad der Cannabiseinwirkung“ nicht statistisch erfasst (Symbolbild). - Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Schwerere Verkehrsunfälle mit Einfluss von Cannabis am Steuer sollen bald in der amtlichen Statistik erfasst werden.
Dies ermögliche eine Evaluierung der Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums, der am 12. Juni in den Bundesrat kommt.
Hintergrund ist die seit 2024 geltende Legalisierung des Cannabiskonsums mit vielen Auflagen. Begleitend gibt es auch einen Grenzwert für Cannabis beim Autofahren ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol.
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Im Gesetz ergänzt werden soll nun, dass in der Straßenverkehrsunfallstatistik künftig auch Daten zum „Grad der Cannabiseinwirkung“ erfasst werden – so wie schon zum Grad der Alkoholeinwirkung. Konkret geht es um Werte des berauschenden Wirkstoffs THC, die die Polizei bei Unfallaufnahmen ermittelt.
Die Statistik bezieht sich auf Unfälle, bei denen mindestens eine Person getötet oder verletzt wurde sowie auf schwerwiegende Unfälle mit Sachschaden.
Erfasst werden etwa auch Daten zu Alter und Geschlecht der Unfallbeteiligten, zum Verkehrsmittel und dazu, wie lange man schon den Führerschein hat.
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Bußgeld, Fahrverbot, Punkte

Für Cannabis am Steuer gilt seit August 2024 ein gesetzlicher Grenzwert. Wer mit 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum oder mehr unterwegs ist, riskiert in der Regel 500 Euro Bußgeld, einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte in der Flensburger Datei.
Wird dazu noch Alkohol getrunken, drohen in der Regel 1.000 Euro Buße, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte.
Außerdem gilt wie bei Alkohol in der zweijährigen Führerschein-Probezeit und für Fahrer unter 21 ein Cannabis-Verbot – die Grenze von 3,5 Nanogramm gilt also nicht. Bei Verstößen drohen in der Regel 250 Euro Buße.
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Bessere Daten für Forschung und Aufklärung

Die systematisch erhobenen Daten sollen die Unfallforschung verbessern, wie das Ministerium im Entwurf erläutert – zum Beispiel zu Verursachern von Cannabisunfällen oder zum Verhalten von jungen Fahrern und Fahranfängern. Auch Prävention und Aufklärung könnten gezielter angegangen werden.
Die noch von der Ampel-Koalition umgesetzte Legalisierung lässt seit 1. April 2024 Kiffen und Anbau für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen zu. (dpa/red)
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DGB fordert verpflichtende Betriebsrente

Ein Demonstrant auf einer früheren DGB-Demo (Symbolbild). - Foto: picture alliance / Stephanie Pilick/dpa
In der Debatte über die geplante Rentenreform schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als zusätzliche Altersversorgung eine verpflichtende Betriebsrente vor.
Der DGB sei dafür, „dass es eine verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle gibt, und zwar mit uns als Tarifvertragsparteien“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Diese Alterssicherung müsse zusätzlich sein und von den Arbeitgebern mindestens mitfinanziert werden.
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20 Millionen Menschen ohne betriebliche Altersvorsorge

Fahimi zufolge verfügen rund 20 Millionen Beschäftigte in Deutschland nicht über eine betriebliche Altersvorsorge – in der Regel, weil sie in Betrieben ohne Tarifbindung beschäftigt seien.
Die Gewerkschaften stünden „bereit, das kollektiv für alle Beschäftigten zu regeln, und zwar auf der Basis von Tarifverträgen“, sagte sie.
Bei Unternehmen, die nicht tarifgebunden seien, sei es „denkbar, die Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen niederschwellig in die bestehenden Modelle aufzunehmen“, sagte die DGB-Vorsitzende.
Konkrete Eckpunkte kündigte Fahimi für Ende des Monats an.
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Arbeitgeber sollen mitbezahlen

Sie ließ offen, wer genau für die Altersvorsorge bezahlen soll. Klar sei, dass die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden müssten.
Die betriebliche Altersvorsorge dürfe „nicht einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer gehen“. „Deswegen würde es auch nichts nützen, die Beschäftigten dazu einseitig zu verpflichten und sie in die Arme der Versicherungswirtschaft zu treiben“, sagte Fahimi.
Fahimi nahm den zu erwartenden Protest vor dem Hintergrund der angespannten Finanz- und Wirtschaftslage vorweg. Sie könne sich vorstellen, „dass da der Aufschrei groß sein wird und die Kritik kommt, dass noch mehr Beiträge fällig werden“, sagte sie dem RND.
Aber in den meisten Ländern Europas liege der verpflichtende Rentenbeitragssatz bei 20 Prozent oder mehr und damit deutlich über den deutschen Sätzen.
Oft sei der Arbeitgeberanteil dabei sogar höher als das, was die Arbeitnehmer zahlten. „Ganz irrsinnig kann dieser Ansatz also nicht sein“, sagte die DGB-Chefin. (afp/red)
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D-Day-Gedenken: Hegseth verlangt von Europäern Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten

Ein Mann salutiert vor einem Mohnfeld nachdem er in Erinnerung an seinen Vater, der im Zweiten Weltkrieg kämpfte, einen Kranz an der Gedenkstätte British Normandy Memorial Site in Ver-sur-Mer niedergelegt hat. Vor genau 75 Jahren landeten alliierte Truppen an der Küste der Normandie an. - Foto: Owen Humphreys/PA Wire/dpa
Am 82. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie rief US-Kriegsminister Pete Hegseth die europäischen NATO-Partner erneut zum Ausbau ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeiten auf.
„Amerika muss den Weg weisen, und das werden wir tun, aber unsere Verbündeten müssen Schulter an Schulter mit uns stehen“, sagte Hegseth auf dem US-Soldatenfriedhof in Colleville-sur-Mer in Nordfrankreich.
Seine Teilnahme an einer internationalen Gedenkfeier am Samstagnachmittag hatte der Pentagon-Chef kurzfristig abgesagt. Hegseth betonte in seiner Rede auf dem Soldatenfriedhof, dass „Frieden nur durch Stärke garantiert wird“.

US-Minister Pete Hegseth spricht mit dem französischen Verteidigungsminister sowie Veteranen am 6. Juni 2026.

Foto: Lou Benoist/AFP via Getty Images

Fleiß, Mut und Opferbereitschaft statt hohlen Phrasen

Über die Alliierten im Zweiten Weltkrieg sagte der US-Verteidigungsminister, damals habe jeder Partner „sein volles Maß an Fleiß, Mut und Opferbereitschaft“ eingebracht. Damals habe es „keine hohlen Phrasen oder pompöse Gipfeltreffen“ gegeben.
Alle Verbündeten hätten „ihren Beitrag geleistet, jede Nation hat Opfer gebracht“, sagte der Pentagon-Chef. Er sprach vor den 9.387 weißen Kreuzen der Gräber von US-Soldaten, die am Strand Omaha Beach im Kampf ums Leben kamen.
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Hegseth stellte in seiner Rede auch eine Verbindung her zwischen der Landung der Alliierten an den Stränden der Normandie im Juni 1944 und illegaler Migration in EU-Staaten.
„Leider werden heute verschiedene europäische Strände von verschiedenen gefährlichen Ideologien gestürmt: An den Stränden Spaniens, Italiens, Griechenlands und Bulgariens landen Boote und Menschen“, sagte der US-Minister. Die Frage sei, ob die europäischen Regierungen „gegen diese Invasion vorgehen oder ob es schon zu spät ist“.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (r) und die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin (2.r) am 6. Juni 2026 in Langrune-sur-Mer.

Foto: Lou Benoist/POOL/AFP via Getty Images

Lecornu würdigt 3.000 Opfer

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu würdigte die „3.000 Männer, kaum 20 Jahre alt“, die am Tag der Landung der Alliierten gestorben seien. Sie hätten „die Kraft ihrer Jugend und ihr Leben“ geopfert.
Zugleich betonte er die „Widerstandskraft“ Großbritanniens während des Krieges und „das amerikanische Volk, dieses große Volk, Freund der Freiheit“.
An der Gedenkfeier nahmen auch Veteranen aus den USA und der britische Verteidigungsminister John Healey teil.
Lecornu rief dazu auf, die „Herausforderung unserer Generation“ anzunehmen – „unsere Autonomie, unsere Fähigkeit, uns selbst zu verteidigen“, auszubauen, um sich den „Bedrohungen“ zu stellen, „die näherkommen, stärker und mehr werden“.
Silhouetten von "Standing with Giants" bilden die Installation "For Your Tomorrow" am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach, vor dem 81. Jahrestag des D-Day.

Silhouetten von „Standing with Giants“ bilden die Installation „For Your Tomorrow“ am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach.

Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Der Militärattaché der deutschen Botschaft in Frankreich, Markus Reinhardt, bezeichnete den 6. Juni als „Tag der Dankbarkeit“ gegenüber den Soldaten der Alliierten unterschiedlicher Sprache und Herkunft, die es ermöglicht hätten, dass der europäische Kontinent seine Freiheit zurückerlangte.
Die Landung in der Normandie, an der knapp 7.000 Schiffe und rund 132.000 Soldaten aus Großbritannien, Kanada, den USA, Belgien, Norwegen und Polen beteiligt waren, eröffnete im Westen eine zweite Front gegen die Wehrmacht.
Der „D-Day“ trug entscheidend zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg bei. (afp/red)
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Pistorius erfreut über Besucherplus – Bundeswehr wirbt um Nähe zur Bevölkerung

Am Tag der Bundeswehr am 6. Juni 2026 in Unna: Die Bundeswehr veranstaltet an Standorten im ganzen Land den Tag der Bundeswehr, um der Öffentlichkeit einen Einblick in die militärischen Fähigkeiten Deutschlands zu geben. - Foto: Hesham Elsherif/Getty Images
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erfreut über die große Resonanz beim diesjährigen „Tag der Bundeswehr“ geäußert.
Bis zum Nachmittag seien bereits 307.000 Besucher gezählt worden, sagte Pistorius in Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Dies seien 70.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor einem Jahr. „Daran sieht man: Das Interesse ist enorm“, sagte der Minister.

Mehr als ein Tag der offenen Tür

Zum „Tag der Bundeswehr“ fanden Veranstaltungen an zehn Standorten in Deutschland statt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Morgen  Soldaten auf dem Fliegerhorst Laage in Mecklenburg-Vorpommern besucht.
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Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hält am 6. Juni 2026 anlässlich des Tages der Streitkräfte an der Bundeswehr-Universität München eine Rede während der Vereidigungszeremonie für neue Leutnants.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/AFP via Getty Images

 
 
Am „Tag der Bundeswehr“ stellen die Streitkräfte ihren Fuhrpark und ihr militärisches Gerät vor und stehen Bürgern für Fragen zur Verfügung.
„Unsere Demokratie braucht Schutz“, betonte Pistorius bei einem Besuch der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München. Für den Schutz nach außen sei die Bundeswehr zuständig. Dafür verdienten die Soldaten „Respekt und Dank“.

Bundeswehr wirbt um Nähe zu den Menschen

Gerade auch in Zeiten harter gesellschaftlicher Debatten sei dies nicht selbstverständlich. „Umso wichtiger ist es, dass die Soldatinnen und Soldaten fest in der Mitte der Gesellschaft stehen“, betonte Pistorius.
„Wir müssen in einer Zeit stabile Präsenz zeigen, in der rings um uns die Unsicherheit wächst“, sagte der Minister weiter. Er verwies dabei auf den Ukrainekrieg sowie die bewaffneten Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Bei seinem Besuch in Weißenfels sagte Pistorius, er sei froh, „dass hier der Tag der Bundeswehr in der Stadt und in den umliegenden Grünanlagen stattfinden kann“. Dies verdeutliche, „wie sehr unsere Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden gehört“.
Der „Tag der Bundeswehr“ sei für viele Menschen in Deutschland „eine nicht so häufige Gelegenheit, die Bundeswehr von innen zu erleben“, fügte der Minister hinzu. Und dies in einer Zeit, „in der wir sie wieder mehr brauchen als noch vor zehn Jahren“. (afp/red)
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Sonntagstrend: Union fällt auf schwächsten Wert seit 2021

Die Union fällt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 21 Prozent und erreicht damit ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Gegenüber der Vorwoche verliert die CDU/CSU einen Prozentpunkt.
Unverändert gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte von AfD (29 Prozent), SPD (12 Prozent), Grünen (14 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent). Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent (plus 1).

Unzufriedenheit mit Merz steigt

Auch die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt weiter zu. In der Befragung gaben 77 Prozent an, mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden zu sein – sechs Punkte mehr als bei der vorherigen Erhebung Ende April.
Nur noch 15 Prozent der Befragten zeigen sich zufrieden mit Merz` Arbeit, vier Punkte weniger als im April.
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INSA-Chef: Warnsignal für Bundesregierung

Für INSA-Chef Hermann Binkert sind die Werte ein Warnsignal für die Bundesregierung.
Der „Bild“ sagte er: „Eine Regierung, der es nicht einmal gelingt, die verbliebenen eigenen Wähler zu überzeugen, wird scheitern. Das Ausmaß an Unzufriedenheit geht weit über das hinaus, was im zweiten Amtsjahr einer neuen Bundesregierung üblich ist.“
Für den „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.206 Personen im Zeitraum vom 01. Juni bis zum 05. Juni 2026 befragt. (dts/red)
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Kreml-Kontakte: Bundestag soll Risiken prüfen

Bei einer Bundestagssitzung in Berlin (Symbolbild).. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert eine Überprüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag. Anlass ist die Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach St. Petersburg zum Wirtschaftsforum.
„Die Kontakte Markus Frohnmaiers in das Umfeld des Kremls begründen keinen Beweis für Geheimnisverrat, aber ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahme-Risiko“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
„Der Bundestag sollte deshalb prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen risikoorientiert besser geschützt werden können, ohne das freie Mandat unverhältnismäßig einzuschränken.“

Geheimnisträger ohne Sicherheitscheck?

Kramer bezog sich auf Frohnmaiers jüngsten Besuch beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Kontakte zu sanktionierten kremlnahen Akteuren erhöhten auch das Risiko einer sogenannten „Anbahnung“, sagte er.
Das heißt: Durch solche Treffen könnten Kontakte aufgebaut werden, die später für politische Instrumentalisierung oder Informationsgewinnung genutzt werden könnten. Der Verfassungsschutzchef verwies zugleich auf die Grenzen des staatlichen Geheimschutzes.
Bundestagsabgeordnete gelten nach seinen Worten kraft ihres Mandats als sogenannte „geborene Geheimnisträger“.
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Eine Sicherheitsüberprüfung wie bei Beamten sei demnach für Mitglieder von Verfassungsorganen wie dem Bundestag grundsätzlich ausgeschlossen, sagte Kramer.
„Das schützt das freie Mandat, schafft aber eine Lücke, wenn Abgeordnete enge Kontakte zu Akteuren gegnerischer Nachrichtendienst- und Einflussstrukturen unbeabsichtigt oder wie vorliegend beabsichtigt pflegen.“
Allerdings seien Abgeordnete auch ohne Sicherheitsüberprüfung zur Wahrung von Verschlusssachen und Staatsgeheimnissen verpflichtet, so Kramer. Bei Geheimnisverrat drohten strafrechtliche Sanktionen.
Zudem hätten sie „nicht automatisch grenzenlos Zugang zu eingestuften Informationen“, sagte der Nachrichtendienstchef unter Hinweis auf besondere Regeln etwa im Parlamentarischen Kontrollgremium. (dts/red)
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Drohnen legen deutsche Flughäfen lahm und verursachen hohe Kosten

Flugzeuge mussten am 30. Mai in München wegen einer Drohnenwarnung kurzzeitig am Boden bleiben. (Symbolbild). - Foto: Marijan Murat/dpa

In Kürze:

  • Im ersten Quartal wurden mehr als doppelt so viele Drohnenvorfälle im gesperrten Luftraum gemeldet wie ein Jahr zuvor.
  • Drohnensichtungen führen regelmäßig zu Sperrungen von Flughäfen, Flugausfällen und hohen Zusatzkosten für Airlines.
  • Sicherheitsbehörden gehen überwiegend von unerlaubten Flügen privater Drohnenpiloten aus.
  • Belastbare Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer Nachrichtendienste oder staatlicher Akteure liegen bislang nicht vor.
Trotz der Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern hat sich das Problem der Drohnenvorfälle an deutschen Flughäfen verschärft. Dies berichtet die „WELT“ unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Flugsicherung (DFS). Diesen zufolge haben Piloten und Flughäfen allein im ersten Quartal dieses Jahres 108 Fälle des Eindringens unbemannter Flugobjekte in den gesperrten Luftraum gemeldet.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es demgegenüber erst 47 Vorfälle dieser Art. Damit hat sich das Phänomen mehr als verdoppelt. In 93 Prozent der gemeldeten Fälle geschah dies der DFS zufolge im Großraum von Flughäfen.

Drohnen meist von Hobbypiloten gesteuert – es drohen Bußgelder oder Strafanzeigen

Was die Hintergründe anbelangt, scheint es erst wenig an gesicherten Erkenntnissen dazu zu geben. In überwiegendem Maße, so vermuten Sicherheitsbehörden, ist von unerlaubten Flügen von Hobbypiloten auszugehen. Dies war etwa bei einem 41-Jährigen der Fall, der im Oktober des Vorjahres eine Drohne kurzzeitig innerhalb der Verbotszone um den Flughafen Frankfurt am Main getestet hatte.
Gegen ihn leiteten die zuständigen Behörden ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Je nach Größe und Lage des Flughafens gelten für Drohnen im Umkreis von etwa 1,5 bis 3 Kilometern Flugbeschränkungen oder Flugverbote. Für unerlaubtes Eindringen kann ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro fällig werden.
Haftstrafen bis zu zwei Jahren drohen bei unerlaubtem Anfertigen und Verbreiten von Bild- und Tonaufnahmen von Personen mithilfe einer Drohne. Zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Freiheitsstrafe drohen für den gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr.
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Die Bundesregierung will jedoch nicht ausschließen, dass auch kriminelle oder nachrichtendienstliche Akteure in Störmanöver mit Drohnen in Flughafennähe involviert sein könnten. Im Vorjahr hatte es im Zuge einzelner Drohnensichtungen zeitweilige Sperren des Betriebs auf Flughäfen gegeben. Unter anderem in München wurde Ende Oktober über mehrere Stunden hinweg der Flughafen lahmgelegt.

Kein russischer Bezug erhärtet – aber Trittbrettfahrer denkbar

Der Bundespolizei zufolge würden Privatpersonen immer wieder unerlaubterweise in Flugverbotszonen eindringen und Aufnahmen anfertigen. Ein militärischer Hintergrund oder gar eine Verbindung zu Russland, wie sie vonseiten der Politik häufig nahegelegt wird, konnte bis dato nicht nachgewiesen werden. NRW-Innenminister Herbert Reul wollte auch Trittbrettfahrer vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung nicht ausschließen.
Für die Luftfahrtbranche sind die Konsequenzen aus den Vorfällen häufig gravierend. Drohnensichtungen innerhalb der Verbotszonen führen regelmäßig zu vollständigen Sperrungen von Flughäfen. Im Zusammenhang mit der Sichtung nahe dem Flughafen München waren 81 Flüge vom daraus resultierenden Start- und Landeverbot betroffen: 23 Starts und Landungen wurden annulliert, 23 umgeleitet und 46 Starts gestrichen.
Betroffene Airlines berichten von Verzögerungen bei Abflügen und Ankünften. Dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zufolge mussten Maschinen wegen Drohnenvorfällen Warteschleifen fliegen oder Ausweichflughäfen ansteuern.
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Branche hat wenig eigene Handhabe gegen Drohnen

Neun Vollsperrungen, zu denen es im Jahr 2024 drohnenbedingt gekommen war, verursachten rund 500.000 Euro Schaden – hauptsächlich für Fluggesellschaften. Die durchschnittliche Dauer von Sperren belief sich auf 32 Minuten. Zusätzlich entstehen Kosten aufgrund von längeren Flugzeiten, erhöhtem Kraftstoffverbrauch und anfallenden Landegebühren auf Ausweichflughäfen. Außerdem müssen die Fluggesellschaften bei Verzögerungen dieser Art auch EU-Vorgaben wie jene zur Passagierverpflegung erfüllen.
Schon vergleichsweise kurze Betriebseinschränkungen können im gesamten Luftverkehrssystem erhebliche Folgekosten auslösen. Deshalb streichen einige Airlines auch nach Wiedereröffnung aus operativen Gründen Flüge.
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Die Luftfahrtbranche verfolgt gegen künftige Drohnenevents keine eigenen Abwehrmaßnahmen. Sie ist dazu auch nicht befugt, da dies eine Angelegenheit der Bundespolizei und im Ausnahmefall der Bundeswehr ist. Die Branche selbst konzentriert sich auf die Optimierung von Meldeprozessen, die Stärkung der Betriebsresilienz – etwa durch Ausweichpläne für Flughafen-Sperrungen – und die Koordination mit der Bundespolizei.
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Politikerbeleidigung: Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188

Bundestagssitzung (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine Debatte über eine mögliche Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraf 188 StGB.

Forderung aus der Union

„Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Politiker. Deswegen bin ich offen dafür, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches abzuschaffen“, sagte der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), dem „Spiegel“.
Niedrigere Strafen für Beleidigungen will Krings aber nicht – im Gegenteil: „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es in der Gesellschaft seit längerer Zeit eine bedauerliche Tendenz zur Verrohung gibt. Wir sollten daher den Ehrenschutz insgesamt eher stärken“, sagte er.
Es spreche vieles dafür, den höheren Strafrahmen des Paragrafen 188 auf die allgemeinen Beleidigungsdelikte des Paragrafen 185 zu übertragen, meint Krings. „Dann wird ein besserer Ehrenschutz für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und das Problem der Ungleichbehandlung gelöst.“
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Kritik aus der SPD

In der SPD stoßen solche Überlegungen auf Skepsis. „Die Forderung, Paragraf 188 abzuschaffen, kommt zur falschen Zeit“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge dem „Spiegel“. Sie verweist auf die Zahl der Ermittlungsverfahren, die von 2.600 im Jahr 2025 auf zuletzt 4.500 gestiegen sei. „Die Zahlen sind eindeutig“, sagte Wegge. „Die Angriffe auf Menschen im politischen Leben nehmen deutlich zu und nicht ab.“
Es gehe nicht um den Schutz wichtiger und mächtiger Amtsträger, argumentierte die Sozialdemokratin. Es gehe um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten sowie als Bürgermeister engagierten. „Meinungsfreiheit hört dort auf, wo gezielte Angriffe auf die Würde von Menschen dazu dienen, sie aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen“, sagte Wegge. „Genau das verhindert der Paragraf 188, und genau deshalb schützen wir ihn.“

Beratungen auf Länderebene

Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt befürwortet hingegen eine Abschaffung. „Natürlich ist es nicht schön und oft belastend, mit welcher Menge an Abwertungen und Beleidigungen man als Politiker konfrontiert ist“, sagte er dem „Spiegel“. Dennoch bräuchten Politiker keine Sonderrechte.
„Viel wichtiger als dieses Sonderrecht wäre der Schutz von politisch Engagierten vor tatsächlicher Gewalt oder konkreten Drohungen – besonders auf kommunaler Ebene“, sagte Marquardt. Politik sollte nicht den Eindruck erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken. „Deswegen muss der Paragraf 188 gestrichen werden.“
Auch die Justizministerkonferenz kommende Woche in Hamburg will das Thema beraten. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat einen Antrag gestellt, den Beleidigungsparagrafen 185 zu reformieren und die Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 abzuschaffen oder stark einzuschränken.
Widerstand gegen eine Abschaffung kommt auch auf Länderebene aus der SPD. Eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums wollte den konkreten Beschlussvorschlag aus Sachsen auf „Spiegel“-Anfrage zwar nicht kommentieren. Grundsätzlich signalisierte sie jedoch, dass Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD) an der bestehenden Regelung festhalten möchte.
„Die niedersächsische Justizministerin sieht die Abschaffung des Paragrafen 188 StGB kritisch“, teilte die Sprecherin mit. „Für das niedersächsische Justizministerium hat der Kampf gegen Hass und Hetze eine hohe Priorität.“ (dts/red)
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Merz kündigt Sozialreformen an: „Wir schaffen das“

Friedrich Merz am 02.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. „Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben“, sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Dazu gehöre auch, „dass wir kompromissfähig sind und bleiben“, fügte er mit Blick auf unterschiedliche Positionen von Union und SPD hinzu.
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Merz setzt auf Kompromisse bei Sozialreformen

Merz verwies auf das am kommenden Mittwoch geplante Spitzengespräch der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden. „Wir wollen ausloten, was wir uns gemeinsam vorstellen können“, kündigte er an. Dafür habe er im Vorfeld die Beteiligten gebeten, „selbst vorzuschlagen, was sie uns gemeinsam auf den Weg geben wollen“. Die Regierung werde dann darüber beraten und sei „entschlossen, die notwendigen Reformen vorzunehmen“.
Merz bekannte sich zu einem „verlässlichen Sozialstaat“, betonte aber auch, es könne dabei „nicht so bleiben, wie es ist“. „Wir müssen uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren“, verlangte er weiter. Mit Blick auf die Altersversorgung bekräftigte Merz, die gesetzliche Rentenversicherung solle „die wichtigste Säule“ bleiben, es müssten aber daneben die private und betriebliche Altersversorgung gestärkt werden.
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Sozialstaat soll modernisiert werden

Merz verteidigte die viel kritisierten Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Reformen bei Krankenversicherung und Pflege, die teils harte Einschnitte für Versicherte und deren Angehörige vorsehen. Auf Details der Debatte ging der Kanzler in seiner Rede aber nicht ein. Er sagte lediglich, die Regierung nehme Sorgen ernst, müsse jedoch auch „die notwendigen Entscheidungen treffen“. (afp/red)
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Bundestag: 4 Jahre Mandat – gleiche Rente wie nach 28 Jahren Arbeit

Bundestagssitzung (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundestagsabgeordnete erwerben durch eine vierjährige Mandatsdauer im Parlament so hohe Ansprüche auf Altersbezüge wie Beschäftige mit Durchschnittsverdienst durch 28 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auf Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die am Samstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Die Linke forderte eine Korrektur der Regelung.
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Linke kritisiert Ungleichbehandlung

„Die Abgeordneten-Diät und die Altersentschädigung für Abgeordnete bewegen sich auf einem Niveau, das rein gar nichts mit der Lebensrealität der meisten Menschen in diesem Land zu tun hat“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, dem RND.
„Dass nach 28 Jahren harter Arbeit so viel gesetzliche Rente rauskommt wie nach nur vier Jahren im Bundestag, ist einfach absurd“, kritisierte sie. Um die gleichen Ansprüche zu erhalten wie ein Bundestagsabgeordneter nach einer Wahlperiode, müsse ein Beschäftigter mehrere Jahrzehnte Vollzeit arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen.
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Rentenreform auf der politischen Agenda

„Es ist allerhöchste Zeit, diese Privilegien abzuschaffen“, forderte Vollath. Sie verlangte, Abgeordnete in die normale gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Die Linken-Politikerin kritisierte, dass dies bislang nicht der Fall ist.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission berät derzeit über Vorschläge für eine Reform der Rentenversicherung. Am 30. Juni soll sich damit ein Koalitionsausschuss von Union und SPD befassen. Erwartet werden harte Einschnitte. Vor allem aus der Unionsfraktion gibt es Forderungen, die Lebensarbeitszeit deutlich zu verlängern. (afp/red)
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„Wir stehen vor Erfolg oder Bedeutungslosigkeit“ – Kubicki setzt FDP unter Druck

Wolfgang Kubicki (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Anspruch formuliert, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September mehr als fünf Prozent der Stimmen zu erreichen. „Ich dokumentiere jetzt einfach mal meinen Anspruch, dass wir Sachsen-Anhalt noch drehen können“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Laut Umfragen steht seine Partei dort derzeit bei unter drei Prozent.
Um dieses Ziel zu erreichen, rief der FDP-Politiker seine Partei zu Geschlossenheit auf. Die FDP habe eine Entscheidung getroffen, jetzt müssten alle gemeinsam kämpfen, denn der Gegner stehe draußen und nicht drinnen, so Kubicki.
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Warnung vor politischem Bedeutungsverlust

Für sein erklärtes Ziel, die FDP stabil über fünf Prozent zu halten, setzte er sich eine Frist – an die er auch das politische Überleben seiner Partei knüpfte. Wenn es der Partei nicht binnen eines Jahres gelinge, wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor zu werden, und zwar gemeinsam, dann könne man den „Laden abschließen“, sagte Kubicki. „Wir stehen vor Erfolg oder Bedeutungslosigkeit.“
Er selbst wolle dabei weiter konfrontativ vorgehen, sagte er. „Ich will nicht geliebt werden – weder von Union, Linken, Grünen noch SPD“, so Kubicki. „Ich will, dass die FDP wieder respektiert wird – und notfalls auch gefürchtet.“ (dts/red)
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Plan B empfohlen: Bahn erwartet volle Züge und mehr Verspätungen

Reisende bei der Deutschen Bahn (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bahnreisende müssen sich zum Start der Ferienzeit nach Einschätzung von Experten auf deutlich vollere Züge und mehr Verspätungen einstellen.
Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, sagte der „Rheinischen Post“: „Ich rate, immer einen Plan B in der Hinterhand zu haben.“ Auch im Sommer gebe es viele Umleitungen, längere Fahrzeiten und ausgefallene Züge, weil die Bahn die Ferienzeit verstärkt für Instandsetzungen nutze.
Fahrgäste sollten Verbindungen daher nicht zu knapp planen und Alternativen parat haben, so Neuss. Zudem sollten Reisende für längere Fahrten vorsorgen, falls das Bordbistro ausfällt: „Reisende sollten sich nicht darauf verlassen, dass es im Zug Essen und Getränke gibt. Eine Notration sollte man dabeihaben.“
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Bahn und EVG verweisen auf schwierige Rahmenbedingungen

Auch Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für Alle“ sagte: „Wir erwarten, dass es in den Sommerferien in den Zügen voller wird – wie jedes Jahr.“ Das Schienennetz sei marode, und die bekannten Probleme würden sich im Sommer nicht in Luft auflösen.
Die Eisenbahngewerkschaft EVG erklärte, die Beschäftigten würden trotz Baustellen und Störungen alles tun, um die Reisenden sicher ans Ziel zu bringen. „Unser Appell an alle Fahrgäste ist, das auch in stressigen Zeiten nicht zu vergessen“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“. (dts/red)
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US-Verteidigungsminister zum 82. Jahrestag des D-Day in der Normandie erwartet

Ein Mann salutiert vor einem Mohnfeld nachdem er in Erinnerung an seinen Vater, der im Zweiten Weltkrieg kämpfte, einen Kranz an der Gedenkstätte British Normandy Memorial Site in Ver-sur-Mer niedergelegt hat. Vor genau 75 Jahren landeten alliierte Truppen an der Küste der Normandie an. - Foto: Owen Humphreys/PA Wire/dpa
Zum 82. Jahrestag der Landung der Alliierten wird US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag zu Gedenkfeiern in der Normandie erwartet. Auch sein britischer Amtskollege John Healey wird an der internationalen Zeremonie teilnehmen.
Silhouetten von "Standing with Giants" bilden die Installation "For Your Tomorrow" am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach, vor dem 81. Jahrestag des D-Day.

Silhouetten von „Standing with Giants“ bilden die Installation „For Your Tomorrow“ am britischen Normandie-Denkmal am Gold Beach, vor dem 81. Jahrestag des D-Day.

Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa

Historischer Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg

Die offiziellen Gedenkfeiern beginnen am Samstag um 13.00 Uhr in Ouistreham mit der traditionellen Verleihung von Diplomen und grünen Baretten durch Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu an Marineinfanteristen.
Die internationale Zeremonie beginnt um 16.00 Uhr in Langrune-sur-Mer in Anwesenheit von Botschaftern und Offizieren, die die alliierten Truppen sowie Deutschland vertreten. Die Landung in der Normandie, an der knapp 7000 Schiffe und gut 132.000 Soldaten beteiligt waren, trug entscheidend zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland bei. (afp/red)
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Bahn-Gewerkschaft: Verkehrsminister muss Wettbewerb im Schienenfernverkehr steuern

Die Zugstrecke Hamburg-Berlin ist nach monatelanger Generalsanierung wieder in Betrieb. - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ab 2028 wollen Konkurrenten der Deutschen Bahn (DB) in den Fernverkehr hierzulande einsteigen – der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, warnt davor, dass sie sich „die Rosinen herauspicken“ und nur attraktive Schienenverbindungen wie zwischen Berlin und München anbieten werden.
Wenn die Politik weiterhin Fernverkehrsanbindungen auch kleinerer Städte wie Norddeich oder Cottbus wolle, dann müsse sie dafür die Rahmenbedingungen schaffen: Er erwarte von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), „dass er die Steuerung übernimmt“.
Die Deutsche Bahn (DB) betreibe aktuell eine „Mischkalkulation“ – sie biete Fernverkehr auf stark ausgelasteten Trassen ebenso an wie auf kaum ausgelasteten Trassen, sagte Burkert am Freitag vor Journalisten. „Ab 2028 ist das vorbei“.
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Auch die Deutsche Bahn müsse Geld verdienen. Burkert schlug vor, neue Wettbewerber zu Paketlösungen zu verpflichten: Wer attraktive Trassen buchen wolle, müsse auch weniger nachgefragte Verbindungen anbieten.
2028 will der italienische Anbieter Italo mit 30 Zügen in den deutschen Markt einsteigen, der DB-Konkurrent Flixtrain will dann Verbindungen in 65 neuen Zügen anbieten. Dazu kommt laut Burkert die Westbahn aus Österreich. „Wir rechnen mit 100 Wettbewerbszügen.“ Die Bahn fahre derzeit mit rund 400 ICE-Zügen.
Für Bahnfahrende in den großen Städten möge das künftige Angebot der DB-Wettbewerber Vorteile haben – „aber die meisten Kunden müssen dann erstmal sehen, wie sie zum nächsten Fernverkehrshalt kommen, weil ihre Stadt gar nicht mehr angefahren wird“.
Auch der Bundesverband Schienennahverkehr nannte „mehr Fernverkehr“ durch neue Anbieter wie Italo am Freitag eine „Gefahr“ für das Angebot im Regionalverkehr: „Der vertaktete und auf Anschlussverbindungen abgestimmte Nah- und Regionalverkehr dient der Daseinsvorsorge und muss daher vor Verdrängung durch noch mehr Fernverkehrsverbindungen geschützt werden“, forderte der Verband.
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Er warf der Infrastrukturgesellschaft der Bahn, der DB Infrago vor, sie weigere sich, von im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten zum Schutz des Nahverkehrs Gebrauch zu machen.
Die DB Infrago müsse die im Eisenbahnregulierungsgesetz eingeräumten Spielräume zum Schutz der Nahverkehrstakte nutzen, forderte der Verband. Sie müsse diese in ihren Nutzungsbedingungen verankern. “
Es muss sichergestellt sein, dass der vertaktete Schienenpersonennahverkehr bei Trassenkonflikten vorrangig behandelt wird, damit wir die Verkehre aufrechterhalten und die Daseinsvorsorge im Land sicherstellen können.“
Auch DB-Chefin Evelyn Palla hatte kürzlich „neue und bessere politische Rahmenbedingungen“ gefordert. Ansonsten drohe „ein ungesteuerter Wettbewerb, dessen Folgen sich am Ende womöglich für die Mehrheit negativ auswirken“.
Der Engpass in Deutschland sei nicht der Wettbewerb, sondern die Infrastruktur, sagte Palla. Auch EVG-Chef Burkert beklagte, dass es seit Jahrzehnten kaum Aus- und Neubau von Schienenverbindungen gab.  (afp/red)
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Bonner Autobahnbrücke: Lageeinschätzung binnen der kommenden 14 Tage

Die Bonner Nordbrücke ist bereits seit Februar für schwere Lkw gesperrt. (Archivbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Nach der Vollsperrung der maroden Bonner Autobahnbrücke ist unklar, ob die Brücke noch „ertüchtigt“ werden kann – oder ob sie „dauerhaft gesperrt bleiben muss“.
Um mehr dazu sagen zu können, brauche es „jetzt mindestens 14 Tage“, sagte der Technische Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes, Dirk Brandenburger, am Freitag bei einem Ortstermin. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sicherte schnellstmögliche Abhilfe zu: Anspruch sei, „hier eine Befahrbarkeit so schnell als möglich sicherzustellen“.
Die Autobahn GmbH hatte die Friedrich-Ebert-Brücke am Mittwochnachmittag kurzfristig und bis auf Weiteres voll gesperrt. Grund sind strukturelle Schäden am Tragwerk der Vorlandbrücke am linken Rheinufer, die laut Autobahn GmbH eine „unverzügliche Sicherung“ erforderlich machten.
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Die 1967 errichtete Brücke ist Teil der Autobahn 565 und für den Autoverkehr die wichtigste Ost-West-Verbindung für die Region Bonn/Rhein-Sieg.
Brandenburger sagte, es sei schon längere Zeit bekannt, dass die Brücke „statische Defizite“ aufweise. Im Februar sei die Brücke bereits für Lkw über 7,5 Tonnen gesperrt worden – dennoch hätten die Schäden an der Brücke zugenommen. Nicht alle Schäden seien dabei von außen zu sehen.
Brandenburger sprach von „Rissbildungen“, die sich verstärkt und geweitet hätten. Es gebe Korrosionsschäden am Betonstahl und an Spanngliedern sowie Risse „in einem kritischen Bereich des Bauwerkes, wo die Spannglieder zusammengekoppelt sind“.
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„Zusammenfassend muss man sagen, das Bauwerk ist ermüdet“, sagte Brandenburger. „Jetzt sind wir an den Punkt gekommen, wo wir keine andere Wahl mehr hatten, aus Verkehrssicherheitsgründen das Bauwerk vom Verkehr komplett zu entlasten.“
Nun müssten weitere Berechnungen und Untersuchungen vorgenommen werden, um abzusehen, ob „das Bauwerk noch in irgendeiner Art und Weise mit technischen Möglichkeiten nochmal ertüchtigt werden“ könne oder „dauerhaft gesperrt bleiben“ müsse.
Schnieder versicherte, der Bund werde „mit aller Kraft dafür eintreten, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und so schnell wie möglich Abhilfe hier zu schaffen“. Genutzt würden „alle Beschleunigungsmaßnahmen, die wir nutzen können“. Dieses Projekt habe Priorität, über die Finanzierung müsse sich niemand Sorgen machen. (afp/red)
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Politiker kritisieren Pharma-Konzerne wegen Investitionsstopp

Tabletten (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik.
„Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht einschüchtern lassen. Gesetze werden in einer Demokratie im Parlament gemacht – nicht in den Vorstandsetagen internationaler Pharmakonzerne“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Janosch Dahmen, dem „Spiegel“.
Beschäftigte und Betriebe seien nicht dazu da, mit ihren Sozialbeiträgen die Gewinnmargen einzelner Pharmakonzerne abzusichern, sagte Dahmen. „Wenn milliardenschwere Pharmakonzerne Investitionen davon abhängig machen, dass ihnen die Politik weiter Milliardengeschenke aus den Sozialkassen garantiert, dann setzen sie damit die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts an.“
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Die Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim hatten teils indirekt, teils direkt mit Verweis auf das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, ihre Investitionen in Deutschland drastisch zurückzuschrauben.
Die Branche stemmt sich insbesondere gegen einen zusätzlichen Preisnachlass, den sie den Krankenkassen gewähren soll. Dieser „dynamische Herstellerabschlag“ soll sich nach der Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen und der Arzneimittelausgaben richten.
Der Linkenpolitiker Michael Arndt nennt die Aufkündigung der Investitionsentscheidungen einen „völlig unverhohlenen Erpressungsversuch aus reiner Profitgier“. „Diese Konzerne sagen nichts anderes, als dass deutsche Krankenversicherte ihren Aktionären und Besitzern noch mehr Gewinne bescheren sollen“, sagte der arzneimittelpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem „Spiegel“
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Selbst unter Politikern der Regierungsfraktionen ist Skepsis zu hören. „Ich halte nichts davon, gesundheitspolitische Entscheidungen unter Drohkulissen zu treffen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, dem „Spiegel“. „Am Ende tragen wir auch Verantwortung für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.“
Deutschland gehöre bei vielen Arzneimitteln zu den Ländern mit sehr hohen Ausgaben, so CDU-Politikerin Borchardt. Zugleich werde behauptet, jeder Eingriff gefährde automatisch die Versorgung oder den Standort.
Das geplante Gesetz sei „notwendig“, sagte Borchardt. „Wenn wir die Beitragsentwicklung stabilisieren wollen, müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten.“ Sie kündigte allerdings auch an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren „genau prüfen“ zu wollen, auch auf „unbeabsichtigte Nebenwirkungen“ wie auf Forschung, Produktion oder Verfügbarkeit. (dts/red)
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Beerdigt das „Lügenfritz“-Urteil demnächst den „Majestätsbeleidigungsparagrafen“?

Das Archivfoto zeigt den Schattenriss einer Statue von Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit. Sie gilt auch als Symbolfigur für das moderne Justizwesen. - Foto: Arne Dedert/dpa

In Kürze:

  • Gerichtsurteil: 30 Tagessätze für Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“
  • Regierungskritiker und Oppositionspoliker erstatten Selbstanzeige
  • CDU-Politiker fordern Abschaffung von Paragraf 188
 
Ein Gerichtsurteil aus Öhringen in Baden-Württemberg hat die Diskussion um die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Zukunft des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen in Deutschland neu entfacht.
Ein bislang namentlich nicht in Erscheinung getretener Facebook-Nutzer hatte im Zusammenhang mit einem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Heilbronn im Oktober vergangenen Jahres das Wort „Lügenfritz“ gebraucht. Das Amtsgericht Öhringen verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in bislang unbekannter Höhe.
Der „Tagesspiegel“ hatte als erstes Medium über das Urteil berichtet. Demnach ist die Strafe laut Staatsanwaltschaft inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht habe seine Entscheidung auf Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestützt, also auf Beleidigung einer Person des politischen Lebens. Das Amtsgericht Öhringen sei auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Heilbronn aktiv geworden.
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Regierungskritiker wollen Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten

Andere Schmähworte, wie Pinocchio oder Lügen-Kasper, die im gleichen Zusammenhang auf Facebook fielen, hatten zu keiner Verurteilung geführt, ein Verfahren wegen des Begriffs „Lackaffe“ war gegen Zahlung von 100 Euro eingestellt worden. Nun stellt sich die Frage, welche Worte in Deutschland noch erlaubt sind, wenn jemand seinen Unmut über Politiker verbal oder schriftlich äußert.
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Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz kündigte am Mittwoch, 3. Juni, auf X an, dass er Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Köln, am nächsten Tag „sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn“, stellen werde.
In seinem ersten X-Beitrag über seine Selbstanzeige begründete er den Schritt damit, dass er „Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde“. Er wolle diese Frage geklärt haben. Dahinter setzte Haintz den Hashtag „#188MussWeg“.

Paragraf 188 unter Druck

Dass der im Volksmund „Majestätsbeleidigung“ getaufte Paragraf 188 StGB abgeschafft werden sollte, sagt auch Constanze Geiert (CDU), die sächsische Justizministerin. Sie reichte erst kürzlich einen entsprechenden Reformantrag für die kommende Justizministerkonferenz ein.
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Inzwischen schloss sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Chor der 188er-kritischen Stimmen an. Im Interview mit der „WELT“ sagte Linnemann, dass die Menschen über den Paragrafen den Kopf schütteln würden. Sie hätten das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt werde. Angesprochen auf das „Lügenfritz“-Urteil, sagte Linnemann:
„Wenn wir bei solchen Begriffen schon anfangen, zur Staatsanwaltschaft zu gehen – da hört es einfach auf“.
Ende Januar hatte Linnemann wie auch die Mehrheit aller anderen Fraktionen im Bundestag gegen einen Antrag der AfD abgestimmt, den Paragrafen 188 abzuschaffen.
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Widerstand im Netz

Der breiten Kritik am „Lügenfritz“-Urteil hatten sich nicht nur die AfD-Politiker wie Beatrix von Storch, sondern auch der Satiriker Tim Kellner, der Unternehmensberater Markus Krall sowie der Journalist Benedikt Brechtken angeschlossen.

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Auch jenseits des großen Teichs sorgte das „Lügenfritz“-Urteil aus der Provinz für Aufmerksamkeit. Sarah B. Rogers, Staatssekretärin für internationale Öffentlichkeitsarbeit in der Regierung Trump, nannte das Urteil auf X als ein Beispiel für „die Art von Dingen, auf die sich die deutsche Zensur erstreckt“.

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Zahl der Zugausfälle im Fernverkehr stark gestiegen

Zug bei der Deutschen Bahn (Archiv) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Deutsche Bahn streicht im Fernverkehr deutlich mehr Züge als noch im Vorjahr. Das geht aus internen Daten des Staatskonzerns hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Demnach sind von Januar bis Mai im Schnitt 107 Fernzüge pro Tag von Ausfällen betroffen gewesen. Das entspricht bei durchschnittlich 973 Fahrten pro Tag knapp elf Prozent aller ICEs und ICs. Zum Vergleich: In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 waren lediglich 57 Verbindungen pro Tag betroffen.
Die Statistik beinhaltet neben Totalausfällen – also Zügen, die gar nicht erst abfahren – auch Teilausfälle – also Fahrten, die vorzeitig enden – und Züge, die mit weniger Zugteilen unterwegs sind als geplant.
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In der DB-internen Definition heißt es: „Anzahl der Zugfahrten, die ohne vollständigen oder gleichwertigen Ersatz ganz oder auf Teilstrecken außerhalb von Ballungsräumen ausgefallen sind oder denen ein geplanter ICE-Zugteil fehlte.“ Wenn einem ICE zuerst ein Zugteil fehlt und er anschließend komplett ausfällt, wird die Verbindung nur einmal gezählt.
Obwohl die Daten aus einem DB-eigenen System stammen, will der Konzern diese auf Anfrage nicht bestätigen. Sie berücksichtigten nicht, „ob eine Ersatzfahrt mit einer anderen Baureihe stattgefunden hat“, teilte ein Sprecher mit. Fakt ist, dass die Bahn selbst offenbar mit zwei verschiedenen Zahlen operiert. Jene, auf die sich der Konzern nun beruft, sind etwas niedriger als jene, die die internen Systeme ausweisen.
Demnach liege die Zahl der komplett oder teilweise ausgefallenen Züge inklusive fehlender Zugteile nicht bei durchschnittlich 107 pro Tag, sondern bei knapp 81 pro Tag. 4,2 Prozent der Züge seien demnach von Januar bis Mai teilweise und 3,4 Prozent komplett ausgefallen; 2025 lagen die Totalausfälle im Vergleichszeitraum noch bei 1,3 Prozent. Egal, welche Zahlen man heranzieht, sie liegen deutlich über jenen des Vorjahres. (dts/red)
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Merz: erneute Kandidatur zum UN-Sicherheitsrat für 2035/36

Laut Merz soll Deutschland 2035/36 erneut versuchen, einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich Deutschland für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium bewerben. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an.
Deutschland war am Mittwoch in der UN-Generalversammlung in New York mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Rat in den nächsten beiden Jahren bereits im ersten Wahlgang unerwartet deutlich Österreich und Portugal unterlegen.
Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen. Für Portugal stimmten 134 Länder, Österreich kam auf 131 Stimmen. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten.

Deutschland bisher sechsmal im Sicherheitsrat

Die Bundesrepublik war bereits sechsmal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Durchgefallen war Deutschland laut Diplomaten bisher noch nie.
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Deutschland bewirbt sich in der Regel alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Für die kommenden Jahre stehen bereits ausreichend Kandidaten aus jener UN-Regionalgruppe in den Startlöchern, in der auch Deutschland antritt. Für 2029/30 kandidieren für die beiden betreffenden Sitze Australien und Finnland.
Auch für alle möglichen weiteren Kandidaturen bis Mitte der 2030er Jahre haben bereits jeweils zwei Staaten ihre Kandidaturen erklärt. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden erklärt, zu kandidieren.

Merz stellt sich klar hinter Wadephul

„Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten“, kündigte Merz die neuerliche Bewerbung an. Vor dem Hintergrund der Kandidatur Schwedens ergänzte er, er werde in der Europäischen Union dafür werben, „dass es bei diesen beiden Ländern bleibt. Dass es also nicht wieder konkurrierende Bewerbungen aus Europa, insbesondere konkurrierende Bewerbungen aus der Europäischen Union gibt.“
Der Kanzler stellte sich klar hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dankte diesem ausdrücklich „für sein großes Engagement über ein Jahr“.
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Die aktuelle Bewerbung sei von Deutschland vor vielen Jahren, aber auch sehr spät erklärt worden. Seine schwarz-rote Regierung habe die Kandidatur sozusagen übernommen und sich im Koalitionsvertrag entschieden, an ihr festzuhalten. „Wie wir im Ergebnis gesehen haben, hat das nicht ausgereicht. Wir wollen es beim nächsten Mal besser machen“, versprach Merz.

Merz: Lassen Gründe für Scheitern analysieren

Die Gründe für das Scheitern lasse man jetzt im Auswärtigen Amt ausführlich analysieren, sagte Merz. Wadephul und er persönlich hätten „alles getan, um diese Bewerbung erfolgreich werden zu lassen“.
Der Außenminister habe kaum eine Kabinettssitzung ausgelassen, um alle Mitglieder zu bitten, die Bewerbung zu unterstützen. Man habe nur ein Jahr Zeit gehabt, „in einem schwierigen Umfeld unsere Bewerbung noch einmal mehrheitsfähig zu machen. Das ist uns in der Kürze der Zeit leider nicht gelungen.“
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Wadephul war von New York aus nach Mexiko weitergereist, um politische Gespräche zu führen. Von dort wollte er am späten Abend deutscher Zeit nach Berlin zurückfliegen.

Wadephul in Mexiko

Gestern hatte Wadephul bei einer Pressekonferenz in Mexiko-Stadt Vorschlägen auch aus den eigenen Reihen widersprochen, nach dem Scheitern Gelder für die Vereinten Nationen zu kürzen.
Über die Höhe des finanziellen Engagements entscheide das Parlament, aber er sei dafür, „dass wir bei den UN genauso engagiert bleiben wie bisher“, sagte er. „Die Vereinten Nationen bleiben für uns die entscheidende Institution auf internationaler Ebene, die sich für Frieden, für Menschenrechte und für internationale Sicherheit einsetzt.“
Auch Merz hatte direkt nach dem Scheitern der Kandidatur versichert, Deutschland werde seine Verantwortung in den UN unverändert wahrnehmen. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit“, erklärte er in Berlin. (dpa/red)
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5. Juni: Merz will EU-Erweiterung beschleunigen | Förderstopp für Asylberatung | AfD setzt sich durch

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Merz will EU-Erweiterung beschleunigen

Deutschland und Frankreich wollen beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro eine neue Initiative für eine schnellere EU-Erweiterung vorstellen. Geplant sind vereinfachte Beitrittsverfahren und frühere Vorteile für Kandidatenländer, die schon während der laufenden Verhandlungen schrittweise stärker in die EU eingebunden werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass sich Länder aus Frust über langsame Fortschritte stärker China oder Russland zuwenden.
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Förderstopp für Asylberatung

Das Bundesinnenministerium plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylberatungen zu beenden. Begründet wird dies mit der angespannten Haushaltslage. Dem Ministerium zufolge stützt auch eine Evaluation des Programms den Förderstopp – der dazugehörige Bericht wurde bislang jedoch noch nicht veröffentlicht. Die Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz.
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Brief an Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Treffen in einem Drittstaat angeboten. Auch US-Präsident Donald Trump begrüßte den Vorstoß. Der Kreml reagierte zunächst erneut mit seinem Angebot für Gespräche in Moskau – das Selenskyj bereits mehrfach abgelehnt hat.
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AfD setzt sich durch

Im thüringischen Ilm-Kreis hat der Kreistag nach vier Anläufen den Haushalt 2026 beschlossen. Die AfD setzte als stärkste Fraktion zahlreiche Änderungen durch. Klima-, Integrations- und Demokratieprojekte wurden gekürzt oder gestrichen. Für überregionale Aufmerksamkeit sorgte die Abstimmung von CDU und Freie Wähler, die es der AfD ermöglichte, die Förderung des Projekts „Demokratie leben!“ zu stoppen.
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Clan-Kriminalität gestiegen

Die Clankriminalität in Berlin hat 2025 deutlich zugenommen. Die Zahl der erfassten Clanmitglieder stieg um elf Prozent auf 685 Personen. Am häufigsten wurden Rohheitsdelikte registriert, wie etwa Körperverletzungen. Danach folgten Verkehrsdelikte und Diebstähle. Auch die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz nahm zu.
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