Tag: Arbeitsmarkt

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Monatlich 15.000 Arbeitslose aus der Industrie

Deutschlands Industrie verliert immer mehr Arbeitsplätze. Im verarbeitenden Gewerbe gehen aktuell jeden Monat rund 15.000 Jobs verloren, über die zurückliegenden zwölf Monate waren es 174.000, wie die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, bei der Vorstellung der Juni-Statistik in Nürnberg berichtete.
Zusammen mit dem Handel sei die Industrie der größte Problemfaktor des Arbeitsmarktes und Ausweis der schwachen konjunkturellen Situation in Deutschland. Auch bei den derzeit erhöht eintrudelnden Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit kämen zwei Drittel aus dem verarbeitenden Gewerbe, sagte Nahles.
Industriearbeitsplätze gelten als vergleichsweise gut bezahlt – somit werden für die Bundesagentur auch höhere Zahlungen an Arbeitslosengeld fällig.
Der Handel leide besonders unter der Konsumzurückhaltung, insbesondere wegen des Krieges im Iran und dessen Folgen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gehe davon aus, dass die Iran-Krise in Deutschland 0,3 Prozentpunkte Wachstum gekostet habe.
„Das kann in anderen Branchen nicht mehr aufgefangen werden.“ Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betont: „Die aktuelle wirtschaftliche Lage bleibt weiter angespannt und stellt vor allem unsere Industrie vor große Herausforderungen.“

Kaum Frühjahrsbelebung

So blieb auch im Juni die Frühjahrsbelebung am deutschen Arbeitsmarkt schwach: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni im Vergleich zum Mai um 15.000 auf 2,936 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote sank im gleichen Zeitraum um 0,1 Punkte auf 6,2 Prozent, teilte die Bundesagentur in Nürnberg mit. Im Vergleich zum Juni 2025 stieg die Zahl der Arbeitslosen um 22.000.
„Am Arbeitsmarkt ist kaum Veränderung zu sehen. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur wenig und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung setzt ihre leichte Abwärtstendenz fort“, sagte Nahles.

Zahl der Bürgergeldempfänger nimmt ab

Eine erfreuliche Entwicklung stellt Nahles bei der Grundsicherung fest. Während aktuell 90.000 mehr Menschen als vor einem Jahr Arbeitslosengeld beziehen, ist die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger im gleichen Zeitraum um 104.000 gesunken.
Das liege vor allem daran, dass Menschen aus der Ukraine und aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern Jobs gefunden hätten. Der Job-Turbo zeige Wirkung. „Da sind auch die Früchte der Sprachkurse zu sehen“, sagte Nahles.
Denn: Der deutsche Arbeitsmarkt bleibe vor allem ein deutschsprachiger Arbeitsmarkt. Insgesamt waren im Juni 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen im erwerbsfähigen Alter auf Hilfeleistungen angewiesen.
Gleichzeitig erwächst aber auch ein finanzielles Problem aus der Konstellation: Die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung trägt die Hauptlast der Entwicklung, das steuerfinanzierte Bürgergeld, künftig Grundsicherung, wird entlastet. Das ursprünglich prognostizierte Haushaltsdefizit der Bundesagentur könnte sich verdoppeln – auf satte acht Milliarden Euro oder sogar noch mehr.

DGB: Bundesagentur nicht im Stich lassen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund beugt verbal mit Stoßrichtung Bundesregierung bereits vor – denn das Haushaltsdefizit der Bundesagentur aufgrund der hohen Arbeitslosengeld-Zahlungen ist vorprogrammiert.
„Noch nie wurde in den vergangenen Krisen bei steigenden Arbeitslosenzahlen an der Arbeitsverwaltung gespart. Das darf auch diesmal nicht passieren“, sagt etwa Anja Piel, Vorstandsmitglied und Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur.
Die Bundesagentur sei während der Corona-Pandemie in Vorleistung gegangen, etwa bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld. „Man darf sie nun nicht auf dem entstandenen Schuldenberg sitzen lassen“, betont Piel.
Die Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich den Angaben der Bundesagentur zufolge auf niedrigem Niveau weiter stabilisiert. Im Juni waren bei den Arbeitsagenturen 648.000 offene Stellen gemeldet.
Das sind 16.000 mehr als vor einem Jahr. Nach Angaben von Arbeitsmarktforschern schlägt die Demografie inzwischen auf den regionalen Arbeitsmärkten voll durch. Es gehen viele Beschäftigte der sogenannten Boomer-Jahrgänge in Rente, zu wenig passender Nachwuchs kommt nach.

Lücken auf dem Ausbildungsmarkt

Bei der Berufsausbildung klaffen weiterhin Lücken. Seit Oktober 2025 hätten sich bei den Arbeitsagenturen 400.000 junge Leute gemeldet, ein Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Gleichzeitig wurden 409.000 Lehrstellen gemeldet.
181.000 hatten bis Juni noch keine Stelle oder eine Alternative zu einem Ausbildungsplatz gefunden. Der Ausbildungsmarkt ist jedoch über die Sommermonate noch stark in Bewegung. (dpa/red)
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CDU-Generalsekretär schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sucht den Kompromiss mit der SPD. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und das Handwerk“ dürften nicht „belastet“ werden.
Angesprochen auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent sagte er: „Ich kann das nicht ausschließen.“ Es müsse einen Kompromiss geben. „Nur: Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.“ Die SPD wolle „stark umverteilen“, so Linnemann. Er habe Sorge, dass „der Mittelstand und das Handwerk unter die Räder“ kämen. Die „kleinen Handwerker“ wolle die Union nicht belasten.
Zu den von SPD-Chefin Bärbel Bas geforderten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen in Höhe von 500 Euro im Jahr sagte Linnemann: „Man muss es gegenfinanzieren. Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös.“ Für eine Gegenfinanzierung solle die Regierung mit dem Sparen bei sich selbst anfangen. „Die Ministerien sollen ein Prozent bei sich selbst sparen. Ich finde, da kann man locker auch drei Prozent sagen, dann ist man bei einer zweistelligen Milliardengröße.“ (dts/red)
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Rente mit 70 könnte BIP um 106 Milliarden Euro steigern

Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte (Symbolbild). - Foto: JackF/iStock
Ein späterer Renteneintritt könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um bis zu 106 Milliarden Euro erhöhen. Das geht aus einer Analyse des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Sonntagausgaben berichten.
Die Autoren haben das theoretische Potenzial einer Anhebung der Regelaltersgrenze auf 70 Jahre berechnet. Voraussetzung ist, dass ältere Menschen gesundheitlich in der Lage sind, entsprechend länger zu arbeiten.
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Wie kommen die Autoren auf 106 Milliarden?

Für ihre Modellrechnung geht die Analyse davon aus, dass die Regelaltersgrenze langfristig 70 Jahre beträgt und ältere Beschäftigte entsprechend länger erwerbstätig bleiben können. Demnach könnten rund 1,6 Millionen Menschen im Alter zwischen 66 und 69 Jahren zusätzlich arbeiten. Das entspräche knapp 800.000 Vollzeitstellen.
Unter der Annahme einer durchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen Produktivität würde die zusätzliche Arbeitsleistung das Bruttoinlandsprodukt rechnerisch um 2,4 Prozent beziehungsweise 106 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.
Für Staat und Sozialversicherungen ergäben sich Mehreinnahmen von mehr als 40 Milliarden Euro, darunter knapp 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Sozialbeiträgen. Die Autoren weisen zugleich darauf hin, dass es sich dabei um das maximal erreichbare Potenzial einer solchen Reform handelt. Diskutiert werde derzeit lediglich eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters.
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Prävention und Rehabilitation werden wichtiger

Die Analyse erscheint inmitten der Debatte über eine Reform der gesetzlichen Rente. Erst vor wenigen Tagen hatte die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen vorgelegt. Sie schlägt unter anderem vor, das Renteneintrittsalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.
Nach den derzeitigen Annahmen würde die Regelaltersgrenze dadurch um rund sechs Monate pro Jahrzehnt steigen. Gleichzeitig betont die Kommission die Bedeutung von Prävention und Rehabilitation, damit Menschen tatsächlich länger arbeiten können.
Der Verband sieht genau dort Handlungsbedarf. „Wir müssen mehr über die Voraussetzung für ein längeres Erwerbsleben sprechen: Gesundheit. Wer länger arbeiten soll, muss auch länger gesund arbeiten können“, sagte Verbandspräsident Han Steutel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das komme in der Rentendebatte zu kurz.
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Fazit: Renten- und Gesundheitspolitik stärker verbinden

Eine höhere Altersgrenze allein werde allerdings nicht ausreichen, sagte Steutel. „Eine höhere Regelaltersgrenze allein ist noch keine Garantie für zusätzliche Erwerbstätigkeit.“ Das Potenzial entstehe erst dann, wenn Prävention, Rehabilitation und moderne Medizin dafür sorgen, dass Menschen im höheren Alter auch arbeitsfähig blieben.
Auch die Analyse kommt zu diesem Ergebnis. Der Gesundheitszustand entscheide nicht nur darüber, ob Menschen länger arbeiten könnten, sondern auch darüber, ob sie dies überhaupt wollten.
Nach den Berechnungen könnte das Bruttoinlandsprodukt um weitere 0,2 Prozent oder rund zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen, wenn sich der gute Gesundheitszustand der 55-bis-65-Jährigen im Durchschnitt um vier Jahre länger erhalten ließe.
Die Autoren verweisen zudem auf den Nutzen einer besseren Versorgung chronisch Kranker sowie höherer Impfquoten, um krankheitsbedingte Fehlzeiten zu verringern.
Steutel forderte deshalb, Renten- und Gesundheitspolitik stärker miteinander zu verzahnen. „Gesundheitspolitik ist in einer alternden Gesellschaft stets auch Wirtschaftspolitik“, sagte er. Jeder zusätzliche gesunde Erwerbsmonat helfe dem Arbeitsmarkt, den Sozialversicherungen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands. (dts/red)
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Porsche holt Cayenne-Produktion von Bratislava nach Leipzig

Bratislava Flughafen. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Porsche will die Produktion des wichtigen SUV-Modells Cayenne offenbar mit allen drei Antriebsvarianten von Bratislava nach Leipzig verlagern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Arbeitnehmerkreise. Der Sportwagenhersteller wolle so die Auslastung des Werks in Sachsen langfristig absichern.
Voraussetzung sei allerdings, dass die Arbeitnehmerseite sich auf eine spürbare Absenkung der Löhne einlasse, weil die Entgelthöhen in der Slowakei deutlich unter dem Niveau der deutschen Porsche-Mitarbeiter lägen.
Dass Porsche-Chef Leiters die gesamte Produktion des Cayenne trotzdem aus der Slowakei abziehen wolle, gründe auf den Überkapazitäten in Deutschland. Porsche habe das Problem, dass weder das Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen, in dem die Sportwagen vom Band laufen, noch die SUV-Fabrik in Leipzig ansatzweise ausgelastet sei.

Verhandlungen über Löhne laufen

Das Unternehmen selbst wollte sich auf Anfrage der FAZ nicht zu dem Plan äußern. Ein Sprecher bestätigte aber laufende Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite. Auch der Gesamtbetriebsrat bestätigte die Gespräche.
„Allerdings sind noch einige Themen offen, über die es zu diskutieren gilt“, ließ der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Ibrahim Aslan mitteilen. „Im Sinne der Belegschaft und des Unternehmens ist es unser Anliegen, zügig voranzukommen. Wann und wie das der Fall sein wird, hängt von den nächsten Wochen ab.“
Klar sei aber, dass vor allem das Werk in Leipzig eine Durststrecke überstehen müsse. Bis die neuen Modelle kämen, dauere es noch, und die Verlagerung der Cayenne-Produktion sei ebenfalls keine kurzfristige Lösung.

Weitere Stellenstreichungen geplant

Nachdem Porsche in den vergangenen Monaten bereits die Verträge von mehreren 100 Zeitarbeitern nicht verlängert habe, wolle das Unternehmen bis August 200 Arbeitsplätze mit freiwilligen Aufhebungsverträgen und Abfindungsangeboten abbauen. Zudem sollten bis zu 400 Mitarbeiter mit einer sogenannten „Drehscheibe“ zeitweise nach Wolfsburg abgeordnet werden.
Die Maßnahmen seien alle Teil einer umfassenden Neuausrichtung, die Leiters in allen Einzelheiten auf einem Kapitalmarkttag im Oktober vorstellen wolle.
Der Porsche-Chef wolle die Zahl der verschiedenen Modellvarianten reduzieren, die Entwicklung des Herstellers umbauen und Synergien mit der Muttergesellschaft VW nutzen. Vor allem aber plane er einen weiteren Stellenabbau.
Am Stammsitz in Zuffenhausen und im Entwicklungszentrum in Weissach stehen nach Informationen der FAZ aus Unternehmenskreisen Stellen in niedriger vierstelliger Höhe zur Disposition. (dts/red)
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Lindner würde Rentenpaket nicht unterschreiben

Christian Lindner hält die Empfehlungen der Rentenkommission nicht für ein schlüssiges Gesamtpaket. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde das Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.
„Nein, das Ergebnis der Kommission würde ich mir nicht einfach so zu eigen machen“, sagte Lindner. Er kritisiert vor allem die Einbeziehung der Selbstständigen und die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Kapitalrente.
Die Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rente werde das Demografieproblem nicht lösen, sondern verschärfen, sagte der ehemalige FDP-Vorsitzende. Zwar komme kurzfristig mehr Geld ins System, später würden aber Anwartschaften fällig.
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Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hält Lindner das Rentenpaket daher auch nicht für ein „Gesamtkunstwerk“. Er würde nicht von einem Kunstwerk sprechen, sagte er. Es sei „ein gutes Werkstück“.
Aus seiner Sicht enthält der Vorschlag der Alterssicherungskommission neben einigen Rückschritten aber auch Impulse für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Er sei gespannt, was davon am Ende des politischen Prozesses stehen werde, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“.
Nun wünsche er Freude und Fortune, daraus eine echte Rentenreform zu machen. Ihn selbst reizt die Aufgabe nicht. „Jetzt widme ich mich neuen, spannenden Aufgaben, die mich intellektuell herausfordern.“ (dts/red)
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Handwerk fordert stärkere Einschnitte bei Krankenkassen

Zentralverband des Deutschen Handwerks. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Handwerkspräsident Jörg Dittrich verlangt von der Bundesregierung viel weitgehendere Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung als bislang geplant. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Halbherzige Schritte bringen uns nicht weiter“, sagte Dittrich der Zeitung.
Die Finanzkommission Gesundheit habe im März Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro präsentiert, aufgegriffen worden seien davon nur 16 Milliarden Euro. Die vorgeschlagenen Einsparungen seien notwendig, um die Beiträge spürbar zu senken, so Dittrich. Tiefgreifende strukturelle Eingriffe seien jetzt unvermeidbar.

Handwerk leidet

Die Lohnzusatzkosten lägen bereits bei knapp 43 Prozent, Tendenz weiter steigend. „Wir brauchen dringend das politische Ziel, wieder in Richtung 40 Prozent zu kommen“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das lohnintensive Handwerk leide unter steigenden Sozialbeiträgen besonders.
Die Vorschläge der Rentenkommission lobte Dittrich grundsätzlich. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sieht er positiv. „Es war der falsche Reflex, aus jedem Einzelfall eine Regel für alle zu machen. Von daher unterstütze ich die Abschaffung der Rente mit 63“, sagte Dittrich, der einen Dachdeckerbetrieb in Dresden führt. Allerdings würden die Vorschläge in der aktuellen Krisenlage kein Wachstum schaffen.

Kritik am Aus für Minijobs

Kritisch äußerte sich Dittrich zum empfohlenen Aus für Minijobs. „Da habe ich die Sorge, dass eine Abschaffung Schwarzarbeit fördert“, sagte er.
Über die kleine Gruppe, die dauerhaft nur Minijobs annehme und später auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sei, könne man reden. Aber deshalb gleich alle Minijobs abzuschaffen, wäre falsch. Viele Minijobber seien Studenten oder Menschen mit einem Hauptjob, die sich etwas dazuverdienen wollten.
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Zur Verteidigung des umstrittenen Steuerbonus für Handwerkerleistungen habe sein Verband dem Finanzministerium vorgeschlagen, eine Bagatellgrenze einzuführen und den Bonus digital abzuwickeln, um Verwaltungskosten zu sparen, sagte Dittrich.
Zudem könne man zum Beispiel gesetzlich vorgeschriebene Prüfleistungen wie beim Schornsteinfeger herausnehmen. Es gebe keinen Grund, warum diese Ausgaben steuerlich absetzbar sein sollten. Die Abschaffung des Steuerbonus hatte in der Vergangenheit unter anderem der Bundesrechnungshof gefordert, da das Ziel der Bekämpfung von Schwarzarbeit nicht erreicht worden sei. (dts/red)
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DEHOGA kündigt Widerstand gegen die Abschaffung von Minijobs an

Minijobs sind für die Gastronomie unverzichtbar. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Minijobs an. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Hintergrund sind die Empfehlungen der Rentenkommission zu möglichen Reformen der Altersvorsorge, die unter anderem die Abschaffung der Minijobs vorsehen.
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke sagte den Funke-Zeitungen: „Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen.“

Hotellerie und Gastronomie auf Minijobs angewiesen

In der Branche arbeite die Hälfte aller Beschäftigten auf Minijob-Basis, das seien 1,1 Millionen Menschen. Sie sicherten insbesondere Abendstunden, Wochenenden, Veranstaltungen und saisonale Spitzen. „Es ist nicht möglich, dieses Angebot ohne unsere Minijobber aufrechtzuerhalten“, so Schimke.
Sie stellte zudem klar, Minijobs seien bereits heute grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Arbeitgeber zahlten schon heute einen pauschalen Rentenbeitrag von 15 Prozent, zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag von 13 Prozent.
„Es gibt also keine Versorgungslücke, wie behauptet“, sagte sie. Es sei Aufgabe der Politik, „weitsichtige, praxistaugliche und tragfähige Entscheidungen zu treffen, die Beschäftigung nicht gefährden, sondern fördern“.
Die Kommission hatte am Dienstag ihre Empfehlungen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben. Beide kündigten nach dem einstimmigen Beschluss der Kommission an, die 33 Empfehlungen auch umzusetzen. (dts/red)
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Ifo: Unternehmen bauen vermehrt Stellen ab

Lage am Arbeitsmarkt bleibt angespannt. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Die Aussichten für den deutschen Arbeitsmarkt haben sich wieder eingetrübt. „Die Unternehmen planen, wieder vermehrt Stellen abzubauen“, meldete das Münchner Ifo-Institut. Das von ihm erhobene Beschäftigungsbarometer sank im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte. Das ist einer der schlechtesten Werte seit der Corona-Pandemie.
„Der Arbeitsmarkt bleibt schwach“, sagte Experte Klaus Wohlrabe. „Von einer nachhaltigen Belebung der Beschäftigung ist Deutschland derzeit noch weit entfernt.“ Im Mai war das Barometer noch ein gutes Stück gestiegen, nun ging es wieder abwärts.
Besonders schlecht sind die Aussichten in der Industrie und im Handel. Der Anteil der Unternehmen, die Jobs abbauen wollen, überwiegt den Anteil der Unternehmen, die Jobs aufbauen wollen, dort um jeweils rund 18 Prozentpunkte. Immerhin hat sich das Barometer in der Industrie minimal verbessert. Im Handel nimmt der Personalabbau der Umfrage zufolge allerdings wieder stärker zu. Das Teilbarometer sank hier um 3,2 Punkte.
Auch bei den Dienstleistern gab das Barometer deutlich nach. Dort überwiegen die Unternehmen mit Abbauplänen diejenigen mit Aufbauplänen jetzt um 4,9 Prozentpunkte – vor einem Monat gab es noch etwas mehr Aufbau- als Abbaupläne. Besonders schwierig bleibt die Lage laut Ifo bei den Leiharbeitsfirmen sowie im Tourismus.
Im Baugewerbe sind den Münchner Wirtschaftsforschern zufolge kaum Veränderungen geplant. Die Unternehmen wollten ihren Personalbestand weitgehend konstant halten. (dpa/red)
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Reformpläne der Rentenkommission stoßen auf geteiltes Echo

Übergabe des Berichts der Rentenkommission am 23.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Rentenkommission hat der Bundesregierung ein Paket mit 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform des Rentensystems übergeben. Die Kernpunkte umfassen die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte, die Einführung einer teilweise kapitalgedeckten Alterssicherung sowie die de facto weitgehende Abschaffung von Mini-Jobs. Das erklärte Ziel ist die langfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent.

Befürworter dringen auf rasche Umsetzung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) werben für eine vollständige, zeitnahe Umsetzung des Gesamtpakets. Unterstützung kommt von CSU-Chef Markus Söder, der die Vorschläge als stabil und zukunftsfest lobte.
Er forderte die schwarz-rote Koalition auf, parallel weitere Wirtschafts-, Steuer- und Gesundheitsreformen anzugehen. Auch Joachim Nagel begrüßte das Paket ausdrücklich, da es den demografischen Herausforderungen Rechnung trage, den Druck auf die Rentenversicherung senke und Versicherte vom Kapitalmarkt profitieren lasse.
Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) befürwortet die Vorschläge der Rentenkommission zur Stabilisierung der Sozialsysteme. Sie begrüßt das durch Kapitaldeckung mögliche Rentenniveau von bis zu 50 Prozent als wichtig für Ostdeutschland und verteidigt das höhere Renteneintrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung.
Trotz der Sorgen ostdeutscher SPD-Landesverbände wegen der Landtagswahlen im September drängt Kaiser auf eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.
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Kritik von Ländern und Gewerkschaften

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte sich gegen eine 1:1-Umsetzung und kritisierte, dass die Bundesländer nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen wurden. Sie lehnt die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung sowie den Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Positiv bewertete sie die Sicherung des Rentenniveaus und forderte, auch neu eingestellte Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen.
Die Gewerkschaften äußerten ebenfalls deutliche Vorbehalte:
  • Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor einer Vermischung der gesetzlichen Rente mit kapitalgedeckten Elementen und fordert stattdessen eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge auf Tarifbasis. Zudem lehnt sie Leistungskürzungen sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters ab, begrüßt jedoch die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten.
  • Verdi: Der Vorsitzende Frank Werneke fordert eine dauerhafte Haltelinie für das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus und pocht auf den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren.
  • NGG: Der Vorsitzende Guido Zeitler mahnt an, dass Rentner nicht vom allgemeinen Wohlstand abgekoppelt werden dürften, und verlangt Nachbesserungen.

Große Skepsis in der Bevölkerung (Forsa-Umfrage)

Eine Forsa-Umfrage (Erhoben am 19. und 22. Juni 2026 unter 1.004 Befragten) zeigt, dass eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Bundesbürger der Regierung eine Verabschiedung der Reform in diesem Sommer nicht zutraut.
Nur 23 Prozent glauben an eine Einigung. Die Skepsis ist in Ostdeutschland (84 Prozent) noch ausgeprägter als in Westdeutschland (73 Prozent).
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Selbst unter den Anhängern der Regierungsparteien rechnet keine Mehrheit mit einem Erfolg (Unions-Anhänger: 58 Prozent skeptisch; SPD-Anhänger: 69 Prozent skeptisch). Bei den Oppositionsanhängern überwiegt das Misstrauen ebenfalls deutlich (AfD: 89 Prozent, Linke: 82 Prozent, Grüne: 78 Prozent). (dts/afp/dpa/red)
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Rentenkommission: Kapitalrente bringt bis zu 770 Euro Extra-Rente

Finanziert werden soll die neue Kapitalrente durch zusätzliche verpflichtende Rentenbeiträge in Höhe von zwei Prozent (Symbolbild). - Foto: Andreas Arnold/dpa
Die Rentenkommission rechnet damit, dass die geplante neue Kapitalrente langfristig erhebliche Extra-Renten für die Versicherten generiert.
Laut Vorausberechnungen könnte der sogenannte Eckrentner im Mittel nach 20 Jahren Ansparzeitraum in der Kapitalrente auf 150 Euro mehr Rente monatlich kommen, nach 45 Jahren sogar auf über 770 Euro mehr, sagte Kommissionsmitglied Tabea Bucher-Koenen dem „Spiegel“.
Bucher-Koenen ist Professorin und Leiterin des Forschungsbereichs „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“ am Mannheimer ZEW-Institut. Bei den Werten handelt es sich um sogenannte Realwerte, bezogen auf das Preisniveau des Jahres 2026.
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Vorbild Schweden

Die Kommission empfiehlt die schnelle Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Vorbild ist Schweden.
Die Zumischung von Kapitaldeckung werde im demografischen Wandel helfen, sagte Kommissionsmitglied Jörg Rocholl, Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT. Das Konzept habe großes Potenzial. „Das könnte ein Durchbruch für unser Land sein“, so Rocholl.
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Finanziert werden soll die neue Kapitalrente durch zusätzliche verpflichtende Rentenbeiträge in Höhe von zwei Prozent. Sie sollen paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Trotz steigender Lohnnebenkosten hofft Rocholl auf Rückendeckung aus der Wirtschaft.
Die Sorgen der Firmen seien sehr ernst zu nehmen. Allerdings hätten auch die Arbeitgeber ein Interesse an einem langfristig stabilen System.
Die Kapitalrente habe überragende makroökonomische Vorteile für das Land. Er hoffe deshalb, dass Individual-Interessen zurücktreten werden. (dts/red)
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Krankenhäuser vor Kollaps: DKG warnt vor Massenentlassungen und Klinikpleiten

Besucher vor dem Eingang der Rettungswagenzufahrt des Universitätsklinikum Köln in Deutschland. - Foto: iStock
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unverändert beschlossen werden.
Eine aktuelle Studie komme zu dem Schluss, dass die Kliniken in diesem Fall zehn Prozent des gesamten Personals entlassen müssten, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Betroffen seien damit rund 140.000 Beschäftigte.
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Risiko für Klinikstandorte

Die Experten gingen davon aus, dass 2030 ohne eine Korrektur der Kürzungspläne 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine „hohe Ausfallwahrscheinlichkeit“ bevorstehe, fügte Gaß hinzu: „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Am Montag ist im Bundestag eine Expertenanhörung zum Sparpaket geplant.
„Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse. Dann fallen viele Kliniken weit unter die Nulllinie“, sagte Gaß. Das Kürzungsgesetz „zieht den Standorten quasi den Boden unter den Füßen weg“.
Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Foto: Marcus Brandt/dpa

Streit um Sparpaket

Viele Kliniken, die im Rahmen der Krankenhausreform eigentlich erhalten, umgewandelt oder ergänzt werden sollten, würden vorher pleitegehen, warnte er. Gaß forderte, die Koalition müsse die Krankenhausreform nun auch wirken lassen. „Die planlosen Kürzungsmaßnahmen gefährden diesen notwendigen Wandel und die gesetzten Ziele.“
Gaß zeigte sich gleichzeitig zu Kompromissen bereit. Die Kliniken seien willens, über eine Begrenzung der zuletzt stark gestiegenen Pflegeausgaben zu sprechen. Hier gebe es Handlungsbedarf, weil eine Obergrenze fehle, sagte er. Zur Kompensation forderte er die Streichung von Personalvorgaben.
„Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, ob nun zum Beispiel eine Intensivpflegekraft immer besser für zwei, zweieinhalb oder drei Patienten zuständig sein sollte. Das sind aus abstrakten Berechnungen abgeleitete Zahlen nach dem Prinzip: Viel hilft viel“, beklagte er. (dts/red)
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Ökonom: Minijob-Abschaffung würde Schwarzarbeit deutlich erhöhen

Fensterputzen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Linzer Ökonom und Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider geht davon aus, dass eine Abschaffung der Minijobs in Deutschland die Schwarzarbeit massiv erhöhen würde.
„Ich spreche mich gegen eine Abschaffung der Minijobs aus, denn dadurch wird die Schwarzarbeit wieder nach oben schnellen“, sagte er der „Bild“. „Nach ersten Schätzungen von mir um mindestens 25 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das hat langfristig negative Folgen für Deutschland.“
Schneider reagierte damit auf Aussagen, wonach die Rentenkommission eine Abschaffung der Minijobs vorschlägt. Die Minijobs seien Anfang des Jahrhunderts eingeführt worden, um die Schwarzarbeit einzudämmen, sagte Schneider.
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Es sei eine der erfolgreichsten Aktionen gewesen. Die Schwarzarbeit sank 2003 zwischen 20 und 23 Milliarden Euro. Es war de facto eine Teillegalisierung von Schwarzarbeit in Deutschland. Aktuell taxiert Schneider den Wert der durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen in Deutschland auf rund 500 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnt vor einer Abschaffung der Minijobs. In der Branche gebe es derzeit rund 800.000 Minijobber, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild“.
Für die Branche wäre die Abschaffung in diesen ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein „fataler Nackenschlag“. Denn die Minijobber seien für die Branche zur Abfederung von Spitzenzeiten unverzichtbar. In der Folge müsste die Branche noch mehr auf Digitalisierung setzen, um die fehlenden Arbeitskräfte zu kompensieren. (dts/red)
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42 Prozent der Deutschen spart nicht fürs Alter

Für die Rentnerinnen und Rentner geht es beim Rentenniveau am Ende um bares Geld. (Symbolfoto) - Foto: picture alliance / dpa
Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland legt nach eigenen Angaben privat kein Geld für das Alter zurück.
In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ gaben 42 Prozent an, privat kein zusätzliches Geld für die Altersvorsorge zu sparen, etwa auf dem Sparbuch oder in Aktien. 49 Prozent legen hingegen Geld für das Alter zurück. Neun Prozent machten keine Angabe.
Mit Blick auf die Zukunft der gesetzlichen Rente wünschen sich viele Bürger eine stärkere Finanzierung aus Steuermitteln. 28 Prozent halten eine Erhöhung des Steuerzuschusses zur Rentenkasse für die beste Maßnahme zur Stabilisierung des Systems.
Für höhere Rentenbeiträge der Beschäftigten sprechen sich 18 Prozent aus. 15 Prozent favorisieren langsamer steigende Renten.
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Rente an Anzahl der Arbeitsjahre knüpfen

Eine direkte Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung findet keine Mehrheit. 58 Prozent der Befragten lehnen ein solches Modell ab, 28 Prozent befürworten es. 14 Prozent äußerten sich nicht.
Mehr Zustimmung erhält dagegen der Vorschlag, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Arbeitsjahre zu knüpfen. Demnach würden Menschen, die später ins Berufsleben einsteigen, etwa nach einem Studium, auch später in Rente gehen.
Dies befürworten 51 Prozent der Befragten. 35 Prozent lehnen den Vorschlag ab, 14 Prozent machten keine Angabe.
Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.004 Personen am 18. und 19. Juni 2026 befragt. (dts/red)
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Fratzscher kritisiert Rentenreform-Vorschläge als zu vorsichtig

DIW-Präsident Fratzscher (Archivbild). - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Vorschläge der Rentenkommission werden nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nicht ausreichen, um die gesetzliche Alterssicherung zu stabilisieren.
Die Reformvorschläge der Rentenkommission gingen in die richtige Richtung, blieben jedoch insgesamt zu vorsichtig, sagte er der „Rheinischen Post“.

Probleme bleiben bestehen

Den Reformvorschlägen fehlten „Mut und Konsequenz“, denn sie änderten auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes an den drei größten Problemen: der hohen Altersarmut, der zu starken Belastung der jungen Generation und der Schieflage bei der Gerechtigkeit, so der Ökonom.
Fratzscher wies auf „viele kluge und richtige Elemente“ hin – etwa die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer kapitalgedeckten Rente und eine Reduzierung von Frühverrentungen.
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Ökonom fordert Nachbesserungen

Aber bei all diesen Elementen fehle der Rentenkommission der Mut, notwendige Veränderungen konsequent und zügig umzusetzen, mahnte er. Außerdem kritisierte Fratzscher, die Vorschläge würden „nichts Grundlegendes an der hohen und wohl weiter steigenden Altersarmut ändern“.
Von der Regierung forderte der Ökonom Nachbesserungen. Die Rentenkommission mache lediglich Vorschläge, die Entscheidungen muss die Politik treffen.
„Die Vorschläge sollten nachgebessert werden, um vor allem die Grundrente zu stärken und armutsfester zu machen, große Einkommen und Vermögen im Alter stärker zu berücksichtigen und die Finanzierung auf nachhaltigere Füße zu stellen“, sagte Fratzscher. (dts/red)
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Rentenkommission: Rente mit 70 und neue Kapitalrente

Würde man die Rente mit 63 abschaffen, könnte das laut einer Studie Milliardensummen für den Fiskus bedeuten. (Symbolbild) - Foto: Andreas Gebert/dpa
Die Rentenkommission will die Rente mit 70 einführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anheben. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf informierte Kreise.
Das Reformpaket, das die Kommission am 23. Juni vorstellt, sieht demnach vor, dass künftig ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt wird. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil).
Später steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent (ein Prozent Arbeitnehmer, ein Prozent Arbeitgeber).
Die neue Kapitalrente ist vor allem für Ostdeutsche wichtig, weil dort drei Viertel der Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Rente keine zusätzliche Altersvorsorge haben.
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Keine verpflichtende Betriebsrente

Eine verpflichtende Betriebsrente kommt erst einmal nicht. Sie wäre laut Expertenmeinung bürokratischer als die Kapitalrente innerhalb der Rentenversicherung.
Die Kommission schlägt außerdem vor, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen. Dieser passt die jährliche Rentensteigerung an die Entwicklung der Beitragszahler an. Das dämpft die künftigen Beitragssteigerungen, allerdings fallen dadurch auch die jährlichen Rentensteigerungen geringer aus.
Das Modell sieht folgendes Verfahren vor: Bei Rentenbeginn gilt auch in Zukunft das Rentenniveau von 48 Prozent. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor sinkt das Niveau im Laufe der Rentenbezugsjahre.
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Neue Kapitalrente und Steigerung des Renteniveaus

Dieses Minus soll durch die neue Kapitalrente aufgefangen werden. Nach Prognosen der Kommission soll ab 2040 das Gesamtniveau der Rentenversicherung auf 50 Prozent bis 2050 steigen. Davon profitierten die heute jüngeren und mittelalten Arbeitnehmer.
Die Kommission spricht sich auch für längeres Arbeiten aus und führt mit ihrem Vorschlag langfristig die Rente mit 70 ein. Das Renteneintrittsalter soll ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden.
Damit wird die Altersgrenze nur langsam verschoben: Ab 2042 steigt das Eintrittsalter alle zehn Jahre um ein halbes Jahr. Gegen Ende dieses Jahrhunderts, in den 2090er-Jahren, gilt dann die Rente mit 70.
Damit würden erst Kinder, die jetzt in die Schule kommen, wirklich bis 70 Jahre arbeiten müssen. Frühverrentungen nach 45 Beitragsjahren sollen hingegen abgeschafft werden. Nur wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, soll leichter in Rente gehen können.
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Politiker sollen einzahlen – Beamte nicht

Künftig sollen auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Die Rentenkommission will die Zahl der Versicherten vergrößern: Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen, Selbstständige und Vorstandsvorsitzende von Aktiengesellschaften sollen in die Rentenkasse einzahlen.
Beamte bleiben vorläufig außen vor. Außerdem spricht sich die Kommission für die Abschaffung der von Rentenbeiträgen befreiten Minijobs aus.
Künftig dürfen nur noch Schüler für bis zu 603 Euro Monatsverdienst jobben. Alle anderen müssen eine Stelle mit Renteneinzahlung annehmen. Damit soll vor allem die Altersarmut von Frauen bekämpft werden. (dts/red)
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deutschland

Datev: Aktivrente steigert Beschäftigung von Rentnern

Mit der Aktivrente können Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. (Archivbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Die im Januar eingeführte Aktivrente, die Rentner zu mehr Arbeit verführen soll, entfaltet Wirkung. Mittelständische Unternehmen haben seit Januar deutlich mehr Rentner beschäftigt als vor einem Jahr.
Das zeigt eine Auswertung des IT-Dienstleisters Datev, über die die FAZ berichtet. Danach stieg die Beschäftigung von sozialversicherungsfrei arbeitenden Altersvollrentnern in mittelständischen Unternehmen im ersten Quartal des Jahres um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Aktivrente zeigt erste Wirkung

Allein im März betrug das Plus 3,2 Prozent. Einen solch starken Zuwachs habe es in den vergangenen Jahren nicht gegeben, so Datev.
Datev schätzt, dass die mittelständischen Unternehmen im März Altersvollrentner im Umfang von rund 4.300 Vollzeitäquivalenten mehr beschäftigten als vor einem Jahr.
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„Weil Altersrentner im Durchschnitt rund zwanzig Wochenstunden arbeiten, reden wir wahrscheinlich von rund 9.000 zusätzlich erwerbstätigen Altersrentnern“, sagte Timm Bönke, der Chefvolkswirt von Datev.

Steuerfreier Zuverdienst als Anreiz

Die schwarz-rote Koalitionsregierung hatte die Aktivrente im vergangenen Jahr beschlossen, um mehr Rentner zur Arbeit zu motivieren. Bis zu 2.000 Euro im Monat können Arbeitnehmer nun seit Januar steuerfrei zur regulären Altersrente hinzuverdienen.
Datev, der IT-Dienstleister für die steuerberatenden Berufe, greift für die Analyse auf die Lohn- und Gehaltsabrechnungen von rund 5,5 Millionen Arbeitnehmern zurück, die die Genossenschaft anonymisiert und aggregiert auswertet. (dts/red)
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gesellschaft

IW: Immer mehr Frührentner arbeiten weiter

Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte (Symbolbild). - Foto: JackF/iStock
Immer mehr Frührentner verdienen auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.
„Seit dem vollständigen Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 nimmt die Zahl der vorzeitig Verrenteten mit einem großen Hinzuverdienst zu“, heißt es darin.
Bei den besonders langjährig Versicherten stieg der Anteil mit großem Hinzuverdienst, der über einen Minijob hinausgeht, von zehn Prozent im Jahr 2019 mit dem Wegfall der Grenze 2023 auf 25 Prozent.
Das bedeutet: Jeder vierte dieser Frührentner, die auf 45 Versicherungsjahre kommen, arbeitet weiter und das für mehr als einen Minijob.
Einst war der Hinzuverdienst für Frührentner auf 6.300 Euro im Jahr begrenzt. Diese Grenze wurde 2023 abgeschafft.

Weniger arbeiten nach Regel-Ruhestand weiter

Bei den Menschen, die bis zur Regelaltersgrenze weiterarbeiten, hat sich dagegen wenig verändert: Laut Studie arbeiten rund elf Prozent von ihnen im Ruhestand weiter.
Frührente und Weiterarbeiten ist so attraktiv, dass auch mehr Menschen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Seit der Reform gehen zudem mehr Menschen vorzeitig in Rente statt bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten – vor allem langjährig Versicherte, also Menschen mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die schon ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen können.
Ihr Anteil stieg von 19,4 Prozent im Jahr 2020 auf 24,0 Prozent im Jahr 2024. Die Forscher sehen dies kritisch: Der vorzeitige Rentenbezug belaste die Gesetzliche Rentenversicherung damit ausgabenseitig. (dts/red)
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deutschland

Härter, trinkfester, ostdeutsch? Ostbeauftragte warnt vor neuen Stereotypen

Ein Plattenbau in Gera Lusan, der mittlerweile unter Denkmalschutz steht. - Foto: Martin Schutt/dpa
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnt vor neuen ostdeutschen Stereotypen bei jungen Menschen und fordert mehr Zuwanderung und eine Reform der Steuern für Vermögende.
„Gefördert durch entsprechende Inhalte in sozialen Medien entstehen neue Stereotypen des Ostdeutschseins“, sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter „Im Osten“.

Ossis sagen über sich: „Nicht so verweichlicht“ wie die Westdeutschen

Zuletzt habe sie bei einer Veranstaltung junge Leute gefragt, was für sie ostdeutsch sei. Einige hätten geantwortet: „Wir sind härter als die Westdeutschen, wir können mehr trinken und sind nicht so verweichlicht.“
Es habe sie nachdenklich gemacht, dass sich ostdeutsche Identität für manche junge Menschen über Vorstellungen von besonderer Härte und Widerstandsfähigkeit ausdrücke.
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Hier würden auch Erfahrungen von Eltern und Großeltern nachwirken, deren Lebenswelten nach der Einheit tiefgreifend erschüttert worden seien. „Die Identifikation mit dem Osten hat erst nach der Wiedervereinigung zugenommen“, sagte Kaiser.

Elisabeth Kaiser (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Für mehr Zuwanderung

Für bessere Zukunftsperspektiven in Ostdeutschland forderte Kaiser mehr Zuwanderung und eine Reform der Steuern für Vermögende. „Genauso wichtig, wie junge Menschen hier zu halten, ist es, offen zu sein für neue Menschen“, sagte Kaiser an die Adresse der Ostdeutschen.
Internationale Firmen würden sich nur ansiedeln, wenn auch Fachkräfte aus dem Ausland willkommen seien. Sie habe etwa von ausländischen Ärzten aus dem Klinikum Gera gehört, dass sie auf der Straße diskriminiert worden seien, nachdem sie gerade einen Einheimischen operiert hätten.
„Wir müssen die Menschen nicht nur als Arbeitskraft willkommen heißen, sondern auch als Nachbarn und Mitbürger im Verein. Das gilt für alle Menschen.“
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Agenda 2010 wirkt nach

Die SPD-Politikerin, die als Staatsministerin im Bundesfinanzministerium angesiedelt ist, forderte darüber hinaus eine Steuerreform. „Reformen dürfen nicht darin bestehen, einfach den Sozialstaat zu kürzen und alle möglichen Dinge zu deregulieren. So werden wir keinen Wirtschaftsaufschwung erleben“, sagte Kaiser dem Tagesspiegel-Newsletter.
Die Agenda 2010 hätte gerade im Osten hohe gesellschaftliche Kosten verursacht. „Es wurden zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber vor allem im Niedriglohnbereich. Wir haben viele Menschen über Jahre in Minijobs gelassen. Das Versprechen der Einheit, eine Wohlstandsgesellschaft für alle zu schaffen, galt für diese Menschen nicht.“
Kaiser bewertete es deshalb als „wichtig und richtig, dass wir über Reichensteuer, Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer reden“.
Wenn Menschen trotz Arbeit Angst haben müssten, dass ihre Altersvorsorge nicht ausreiche oder die Pflegekosten unbezahlbar würden, „dann müssen auch die Vermögenden einen größeren Teil beitragen“. (dts/red)
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deutschland

Ver.di bestreikt vier ARD-Sender: NDR, WDR, SWR und BR

Das geplante Konzert der NDR-Radiophilharmonie ist vom Streik nicht betroffen. - Foto: Federico Gambarini/dpa
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten des NDR sowie des WDR, SWR und BR zu Warnstreiks aufgerufen.
Wie die Gewerkschaft mitteilte, laufen die Arbeitsniederlegungen im WDR und SWR bereits seit Mittwoch, im BR und NDR sind sie am Donnerstag gestartet. Grund sind die stockenden Tarifverhandlungen für die rund 37.000 Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Beim NDR findet um 12 Uhr eine Streikversammlung am Funkhaus in Hannover statt. Der Streik hat bereits erste Auswirkungen gezeigt: Im ARD-Morgenmagazin konnte nur eine Version der Tagesschau ohne Sprecherin im Bild gesendet werden.
Das für den Abend geplante Konzert der NDR-Radiophilharmonie ist nicht betroffen, da die Beschäftigten der Gebäude- und Veranstaltungstechnik ihren Warnstreik um 19 Uhr beenden.
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Sieben Prozent mehr Lohn gefordert

Ver.di fordert sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber, die Senderleitungen von WDR, BR, SWR und NDR, haben eine Laufzeit von 35 Monaten mit jährlichen Steigerungen von ein bis zwei Prozent angeboten.
„Ein Angebot mag man das kaum nennen“, kritisierte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Ver.di-Bundesvorstand. Die nächste Verhandlungsrunde für den NDR ist für den 26. Juni angesetzt. (dts/red)
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ausland

Spanien erhält 900.000 Anträge auf Legalisierung von Zuwanderern

Zuwanderer stehen vor dem Rathaus von Barcelona Schlange, um die Papiere für die spanische Einwanderungsamnestie zu erhalten und so einen legalen Status zu erlangen. - Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

In Kürze:

  • Rund 900.000 Menschen haben eine Legalisierung ihres Aufenthalts in Spanien beantragt.
  • Die Regelung ermöglicht zunächst einen einjährigen legalen Aufenthalt mit Arbeitserlaubnis und Sozialversicherungsanspruch.
  • Die spanische Regierung will Schwarzarbeit eindämmen und zusätzliche Arbeitskräfte gewinnen.
  • Opposition und EU-Kommission kritisieren mögliche Anreize für weitere unerlaubte Migration.
 
Die Amnestieregelung der Regierung für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Spanien hat zu knapp doppelt so vielen Anträgen geführt wie ursprünglich angenommen. Wie das Migrationsministerium gegenüber der spanischen Zeitung „El País“ bestätigte, sind etwa 900.000 Anträge auf Legalisierung des Aufenthaltsstatus eingegangen.
Bisher haben die zuständigen Behörden 360.000 Anträge genehmigt, seit der Beschluss Anfang April in Kraft getreten war. Bis zum 30. Juni haben unerlaubt in Spanien befindliche Einwanderer noch die Möglichkeit, von dieser Option Gebrauch zu machen. Ursprünglich hatte die Regierung in Madrid mit bis zu 500.000 Anträgen gerechnet.

Antragsteller müssen zum Ende des Vorjahres fünf Monate in Spanien gewesen sein

Die Amnestieregelung gewährt noch kein dauerhaftes Recht auf Aufenthalt oder Arbeit. Zunächst ist sie auf ein Jahr befristet. Allerdings räumt sie das sofortige Recht ein, „in jedem Sektor und in jedem Teil des Landes“ eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Zudem ist die Legalisierung mit einem Zugang zur Sozialversicherung und zum Gesundheitssystem verbunden.
Die Regelung sieht zudem vor, dass die vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen nach einem Jahr in eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt werden können. Der legale Status soll es den Begünstigten auch ermöglichen, alle 180 Tage für bis zu 90 Tage im gesamten Schengenraum zu reisen.
Antragsberechtigt sind Angehörige von Drittstaaten, die sich vor dem 31. Dezember 2015 für mindestens fünf Monate ohne Unterbrechung  in Spanien aufgehalten haben.
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Keine Vorstrafen, keine Einstufung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Auch Asylbewerber, die vor Jahresende des Vorjahres ihren Antrag gestellt haben, dürfen eine Legalisierung beantragen. Aufgrund einer Sonderregelung kommen auch minderjährige Kinder von Antragstellern in den möglichen Genuss der Amnestieregelung, sofern diese sich in Spanien aufhalten.
Voraussetzung für ein Recht auf Inanspruchnahme der Legalisierung ist, dass der Antragsteller keine Vorstrafen aufweist. Zudem darf er nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft sein.
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Ziel der Regelung ist es, Schwarzarbeit zu unterbinden und legale Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Zudem soll die Amnestie Unternehmen in Spanien einen umgehenden Zugang zu einem Arbeitskräftepotenzial von mehr als 500.000 Menschen erschließen. Außerdem soll die Regelung, die vor allem auf illegale Beschäftigung abzielt, die Sozialversicherungssysteme stärken.

Nicht die erste Amnestieregelung dieser Art

Während der Bearbeitungszeit gilt der Antrag vorläufig als genehmigt.
Es ist nicht die erste Legalisierungsoffensive dieser Art in Spanien. Seit Mitte der 1980er-Jahre sind laut „tagesschau“ mehr als 1 Million Menschen in den Genuss von Amnestiedekreten dieser Art gekommen. Zuletzt hatte es unter der konservativen Regierung von José María Aznar und unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero Verfahren dieser Art gegeben.
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In der EU-Kommission ist man laut „Euronews“ mit der Regelung nicht glücklich. Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, befürchtet eine abträgliche Wirkung auf die restriktivere Einwanderungspolitik, die in Europa durch das GEAS durchgesetzt werden soll.
Allerdings ist Einwanderungsrecht und damit auch Fragen wie Legalisierung unerlaubter Zuwanderer souveränes Recht der Mitgliedstaaten. Die Befürchtung der Kommission und Mitgliedstaaten ist, dass die spanische Regelung dazu führen könnte, dass manche Menschen versuchen, sich ohne Erlaubnis in anderen EU-Ländern niederzulassen.

Überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in Spanien – auch mit Schwarzarbeit

Spaniens Wirtschaft hatte in den vergangenen Jahren ein im EU-Raum überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen gehabt. Allerdings hatte dies weniger mit einem Produktivitätswachstum, sondern mit der Beschäftigung von Einwanderern zu tun, die nicht immer in korrekt angemeldeter Form erfolgte. Dies plant Einwanderungs-Staatssekretärin Pilar Cancela, nun zu ändern.
Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo spricht mit Blick auf das Legalisierungsdekret von einem „Skandal“. Santiago Abascal von der rechten Partei Vox erklärt, der sozialdemokratische Premier Pedro Sánchez wolle mit dieser Maßnahme „das spanische Volk ersetzen“.
Die frühere Gleichstellungsministerin von der linken Partei Podemos, Irene Montero, erwiderte darauf, sie hoffe in der Tat, „Rassisten und Faschisten durch arbeitende Menschen, gleich welcher Hautfarbe, ersetzen zu können“.