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EU-Antwort: Windräder verbreiten Ewigkeitschemikalie PFAS

In Kürze:

  • Der FPÖ-Politiker Gerald Hauser hat bei der EU-Kommission wegen der Auswirkungen von PFAS durch Windräder angefragt.
  • Hauser: Mehr als 200 teils giftige Chemikalien gelangen durch Windkraftanlagen in die Umwelt.
  • Die Kommission verweist in ihrer Antwort auf einen bestehenden Vorschlag zur Beschränkung aller PFAS.
 
Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ hat im Juli dieses Jahres eine Parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission übermittelt. Es geht um die möglichen umwelt- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen von PFAS aus Windkraftanlagen.
Der Politiker schrieb:
„Diese ‚Ewigkeitschemikalien‘ sind für Mensch und Umwelt hochgiftig. Sie wirken sich unter anderem auf den Hormonhaushalt aus, schädigen das Immunsystem, beeinträchtigen die Fruchtbarkeit und können Krebs verursachen.“
PFAS ist die Abkürzung für Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen. Diese Stoffgruppe umfasst laut dem Bundesumweltministerium mehr als 10.000 verschiedene Stoffe. Diese künstlich hergestellten Stoffe sind extrem stabil und langlebig.
„Allerdings wurden in den letzten Jahren bei bestimmten PFAS […] gesundheitsschädliche Wirkungen nachgewiesen“, so das Ministerium. Das sei „in Kombination mit der Langlebigkeit besonders bedenklich“.

Belastung durch mehr als 200 Chemikalien

Der FPÖ-Politiker teilte mit, dass sich die PFAS unter anderem in den Beschichtungen der Rotorblätter befänden. Diese seien im Windradbetrieb regelmäßigem Abrieb ausgesetzt. Darüber hinaus kämen PFAS auch in Getrieben, Speichersystemen, Schmiermitteln, Hydraulikflüssigkeiten und Kabelisolierungen zum Einsatz.
„Infolgedessen gelangen mehr als 200 Chemikalien, darunter PFAS, aus Windkraftanlagen in die Luft, den Boden, Gärten, Oberflächengewässer und das Grundwasser“, warnte Hauser. Er schrieb, dass Dänemark und Schweden das Risiko bereits erkannt und für bestimmte PFAS deutlich strengere Grenzwerte eingeführt hätten als die Europäische Union.
Die Grenzwerte dieser beiden Länder lägen nur bei einem Fünfundzwanzigstel beziehungsweise einem Fünfzigstel der EU-Werte. Die EU-Kommission äußerte sich in ihrer Antwort nicht zu diesem konkreten Vergleich.
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Abschließend stellte Hauser der EU-Kommission drei Fragen:
  • Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um PFAS endgültig zu verbieten?
  • Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die anhaltende Belastung von Menschen, Tieren und der Umwelt durch PFAS aus Windkraftanlagen zu stoppen?
  • Wie steht die Kommission zu den zahlreichen Aussagen von Umweltexperten und Ärzten, wonach die aktuellen EU-Grenzwerte für PFAS viel zu hoch sind?

Kommission: PFAS vorerst weiter gestattet

Am 4. September folgte schließlich die Antwort des Industriekommissars Stéphane Séjourné im Namen der Kommission. Er verwies zunächst auf einen Vorschlag zur Beschränkung aller PFAS, den fünf nationale Behörden vorgelegt hätten.
Aktuell prüft die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) diesen Vorschlag. Die Prüfung umfasse laut Séjourné zwar den Energiesektor, jedoch nicht eine einzelne Technologie wie Windkraftanlagen.
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„Solange die endgültige wissenschaftliche Bewertung der ECHA noch aussteht, kann die Kommission nicht einschätzen, wie mit der Verwendung von PFAS in Windkraftanlagen umgegangen wird“, erklärte der Kommissar weiter. Eine schnelle Änderung der Handhabung von PFAS sei laut Séjourné nicht absehbar. Er fuhr fort:
„Sofern keine in Bezug auf Leistung und Sicherheit gleichwertigen Alternativen zur Verfügung stehen, kann die weitere Verwendung von PFAS […] gestattet werden, bis akzeptable Ersatzstoffe gefunden sind.“

Windkraftbranche widerspricht Hausers Darstellung

PFAS werden bei Windkraftanlagen gerade wegen ihrer Langlebigkeit eingesetzt. Laut dem Branchenunternehmen JUWI sollen diese Stoffe die Beschichtungen der Rotorblätter stabiler machen. Das wiederum soll den Abrieb verringern.
Zudem hätten Windkraftanlagen nur einen geringen Anteil an den gesamten PFAS-Emissionen. Orientiert am Vorschlag zur Beschränkung der PFAS, nennt JUWI 55 Tonnen PFAS-Emissionen pro Jahr, die vom gesamten Energiesektor stammten. Das sei wenig angesichts der Emissionen aller Sektoren, die demnach auf eine Summe von rund 70.000 Tonnen pro Jahr in der EU kämen.
Ein Großteil dieser Emissionen entfalle demnach mit 38.806 Tonnen auf die sogenannten F-Gase oder fluorierte Treibhausgase. Sie kommen unter anderem als Kältemittel in Kälte- und Klimaanlagen sowie als Treibmittel in Schäumen und Dämmstoffen zum Einsatz.
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Bundesinstitut: „Eine ewige Herausforderung“

Hauser bezeichnete die Antwort der EU-Kommission als einen „politischen Offenbarungseid“. Am Montag, 14. September, ging er auf die Aussage der Kommission ein, wonach diese die Freisetzung von Schadstoffen in die Umwelt begrenzen und mit eindeutigen Anreizen Innovation betreiben wolle, um Alternativen zu PFAS zu finden.
Hauser sagte: „Das ist absurd, da die EU gleichzeitig seit Jahren den Ausbau der Windkraft forciert.“ Der FPÖ-Politiker kündigte daher an, weiter bei der Kommission nachzuhaken.
Erst im Juni dieses Jahres ging auch das Bundesinstitut für Risikobewertung auf die Gefahren von PFAS ein. Dabei wird die Ewigkeitschemikalie als „eine ewige Herausforderung“ bezeichnet.
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Demnach nehme der Mensch PFAS zu einem wesentlichen Teil über tierische Lebensmittel auf, etwa Fisch, Fleisch, Milch und Eier. Durch die lange Verweilzeit bestimmter PFAS im Körper könne es laut dem Institut „zu Konzentrationen kommen, die unerwünschte Wirkungen auf den Menschen haben“.
Im Sommer 2024 hatten Experten in Rheinland-Pfalz vor dem Verzehr von Wildschweinleber gewarnt. Die Innereien der Tiere waren stark mit PFAS belastet.
Einige gesundheitliche Auswirkungen seien laut dem Institut bereits bekannt. „Dazu zählen der Anstieg der Blutfettwerte (ein Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen), der Anstieg eines Leberenzyms im Blutserum (Hinweis auf eine Störung der Leberfunktion) und ein vermindertes Geburtsgewicht“, heißt es dort.
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Nach der Wahl: Was ein Regierungswechsel in Schweden für Deutschland und Europa bedeutet

Magdalena Andersson (l) von den Sozialdemokraten und Ulf Kristersson von den Moderaten am 9. September 2026 bei einer Wahldebatte in Gävle, Schweden. - Foto: Anders Wiklund/verschiedene Quellen/AFP

In Kürze:

  • Das Mitte-Links-Lager um Magdalena Andersson verfügt in Schweden nach Auszählung der letzten Stimmen über eine hauchdünne Mehrheit.
  • Die Schwedendemokraten verlieren deutlich und sind erstmals seit ihrem Einzug in den Reichstag 2010 nicht weiter auf dem Vormarsch.
  • Ein Regierungswechsel dürfte vor allem die Klima- und Energiepolitik verändern, während Migration und Sicherheit weniger stark betroffen wären.
  • Das schwedische Modell der Einbindung der Schwedendemokraten könnte auch für Deutschland politische Lehren bereithalten.
 
Am Ende bestimmten erst die sogenannten Mittwochsstimmen, welche künftigen Optionen auf eine Regierungsbildung die Reichstagswahlen in Schweden ermöglichen würden. Dabei handelte es sich vor allem um Briefstimmen, die im Vorfeld der Wahlen oder von Auslandsschweden abgegeben wurden.
An den grundlegenden Trends, die sich bereits am Sonntag, 13. September, abgezeichnet hatten, änderte sich wenig. Die Sozialdemokraten büßen an Stimmen ein, bleiben aber stimmenstärkste Partei. Die rechten Schwedendemokraten sind die großen Wahlverlierer und erstmals seit ihrem Parlamentseinzug im Jahr 2010 ist ihr Vormarsch gestoppt.

Zentrum gegen Regierungsbeteiligung der Linken – Liberale gegen Ministerposten für Schwedendemokraten

Nach Auszählung der letzten noch offenen Stimmen steht fest, dass das Mitte-Links-Bündnis unter Magdalena Andersson über eine hauchdünne Mehrheit im Reichstag verfügt. Ob es zu einem Regierungsbündnis reichen wird, ob Andersson ein Minderheitskabinett bilden oder eine gänzlich neue Konstellation suchen wird, ist ungewiss. Grund dafür ist, dass es Uneinigkeit über die Art und Weise der Einbindung der Linken (Vänsterpartiet) gibt.
Mehr dazu
Die Linke, die innerhalb des Mitte-Links-Lagers die größten Zugewinne verbuchte und sich als zweitstärkste Kraft im Bündnis etablierte, besteht auf einer Regierungsbeteiligung. Die agrarisch geprägte Zentrumspartei lehnt dies kategorisch ab. Ohne die Stimmen der Linken verfügt das Andersson-Bündnis allerdings über keine parlamentarische Mehrheit.
Im sogenannten Tidö-Bündnis von Ministerpräsident Ulf Kristersson besteht ein ähnliches Problem. Dort haben die Liberalen durch eine Aufholjagd auf den letzten Metern noch den Einzug in den Reichstag geschafft. Ihre Vorsitzende Simona Mohamsson lehnt Ministerämter für die Schwedendemokraten ab – Kristersson hatte im Vorfeld der Wahl jedoch angekündigt, diese offiziell in die Regierung aufnehmen zu wollen.

Koalitionen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen in Schweden unüblich

Die rechnerisch naheliegende Option, die Zentrumspartei aus dem Mitte-Links-Bündnis loszueisen, würde an deren Unwillen scheitern, mit der Rechtsaußenpartei zusammenzuarbeiten. Umgekehrt hätte das Mitte-Links-Bündnis keinen Nutzen davon, die Linke auszubooten und stattdessen um die Liberalen zu werben. Die Vänsterpartiet verfügt gleich über zehn Sitze mehr als die Mohamsson-Fraktion.
Abhilfe würde einzig eine Einigung mit Kristersson versprechen. Er ist aus der Wahl gestärkt hervorgegangen und innerhalb seines Bündnisses, dem nun eine eigene Mehrheit fehlt, wieder klar stärkste Kraft. Mit etwa 20 Prozent liegt er gleichzeitig deutlich hinter den Sozialdemokraten – zu deutlich, um in einem Bündnis mit diesen den Führungsanspruch geltend zu machen.
Mehr dazu
Ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Moderaten würde nur noch eine der kleinen Parteien der Mitte – Zentrum, Liberale oder Christdemokraten – benötigen, um eine stabile Mehrheit zu bilden. Dennoch gilt eine solche Konstellation nur als Notlösung. Sie ist vor allem nicht mit der bisherigen schwedischen Tradition vereinbar, als es lediglich in den Jahren des Zweiten Weltkrieges ein Allparteienbündnis mit Ausnahme der Kommunisten gab. Koalitionen mit knappen Mehrheiten, Minderheitskabinette oder punktuelle Abreden etwa über den Haushalt sind üblicher.

Sozialdemokraten trugen einige Verschärfungen der Migrationspolitik mit

Was aber wäre für Deutschland und Europa von einem Regierungswechsel hin zu Magdalena Andersson zu erwarten? Fundamentale Veränderungen in der Europa- oder Außenpolitik zeichnen sich nicht ab. Galt Schweden noch bis in die 2010er-Jahre als EU-weit eines der Länder mit großzügiger Einwanderungspolitik, ist diese mittlerweile eine der restriktivsten.
Verglichen mit der Regierung Kristersson ist zu erwarten, dass ein Mitte-Links-Bündnis auf gewisse Härten gegenüber Einwanderern verzichten würde – etwa bei der Familienzusammenführung oder Assimilationsvorgaben. Auch ist aggressive Rhetorik wie im Fall der Schwedendemokraten nicht zu erwarten. Allerdings haben die Sozialdemokraten einige deutliche Verschärfungen der Regierung Kristersson in der Einwanderungspolitik mitgetragen – und Maßnahmen, die sich vor allem gegen kriminelle Jugendbanden aus Einwanderermilieus richten.
Mehr dazu
Zuletzt stimmten die Sozialdemokraten für die Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 14 Jahre – und für die Streichung der automatischen Strafmilderung für Jugendliche. Außerdem trugen sie eine Reform mit, die Arbeitserlaubnisse an strengere Lohnanforderungen und höhere Qualifikationen knüpft. Die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte ist in Schweden nun ein eigener Straftatbestand – und wurde auch mit Unterstützung durch die Sozialdemokraten beschlossen.

Auch Andersson würde EU-Asylpolitik mittragen

Bereits Mitte der 2010er-Jahre verschärfte Schweden auch den Kurs bei der Asylmigration – unter sozialdemokratisch geführten Regierungen. Die grundlegende Ausrichtung der Asylpolitik war gekennzeichnet durch begrenzte Aufnahmezahlen, stärker regulierte Migration, strengere Anforderungen an Sprachkenntnisse und die Ausweisung von Straftätern oder sogenannten Integrationsverweigerern.
Für die Migrationspolitik auf EU-Ebene bedeutet dies, dass Schweden auch unter sozialdemokratischer Führung Projekte wie die Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) weiterhin mittragen wird. Das bedeutet Rückendeckung für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen und beschleunigte Rückführungen. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass ein sozialdemokratisch geführtes Schweden einen stärkeren Fokus auf verbindliche Integrationsstandards und soziale Investitionen legen wird.
Mehr dazu
Deutlich größer als in der Einwanderungspolitik dürfte der Unterschied zwischen Kristersson und Andersson in der Klima- und Energiepolitik sein. Die Regierung Kristersson hatte die Treibstoffsteuern gesenkt, Förderungen für E-Autos zurückgenommen und den Ausbau der Kernenergie angekündigt.

Rückkehr zu ambitionierterer Klimapolitik zu erwarten

Eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung wird – insbesondere unter dem Einfluss der Grünen – hingegen wieder einer ambitionierteren Klimapolitik das Wort reden. Es ist zu erwarten, dass Schweden EU-weit künftig wieder ambitioniertere Klimaziele verfolgen wird. Dies dürfte unter anderem auch Druck auf die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels bedeuten.
Unter sozialdemokratischer Führung ist damit zu rechnen, dass Schweden Investitionen in erneuerbare Energien wieder priorisieren wird. Dazu kommen Schwerpunkte in Bereichen wie der klimabewussten Stadtplanung und der Förderung umweltfreundlicher Transportmöglichkeiten. Anders als im Fall von Deutschland ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die schwedischen Sozialdemokraten die von der Regierung Kristersson veranlasste Renaissance der Kernkraft stoppen werden.
Mehr dazu
Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine grundlegende Wende unwahrscheinlich. Schweden wird weiterhin eine engere Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern im Ostseeraum anstreben und die Koordinierung der Nordflanke verstärken wollen. Gemeinsame Interessen mit Deutschland bestehen auch bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und von Unterseekabeln sowie der Abwehr von Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen.

Ende der „Brandmauer“ beendete Höhenflug der Rechten

Eine mögliche Lehre für Deutschland bietet das Abschneiden der Schwedendemokraten. Während es in Schweden noch in den 2000er- und 2010er-Jahren eine Art „Brandmauer“ gegen die Partei gegeben hatte, ging Kristersson das Wagnis einer kontrollierten Einbindung in die politische Verantwortung ein.
In einem ersten Schritt sollte ein Tolerierungsmodell der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung eine Mehrheit sichern. Die Schwedendemokraten sollten damit ihre Fähigkeit zu pragmatischer Politik und Kompromissen unter Beweis stellen können. In einem zweiten Schritt – der im Bündnis weiterhin umstritten war – wollte Kristersson ihnen Ministerposten anvertrauen.
Mehr dazu
Dazu sollte es nicht kommen: Die Rechtsaußen-Partei büßte knapp drei Prozentpunkte ein und damit mehr, als die leichten Zugewinne der Koalitionsparteien egalisieren konnten. Sie verlor dabei vor allem in ihren früheren Hochburgen an Terrain – und das, obwohl die Regierung Kristersson wesentliche Inhalte ihrer Migrations- und Klimapolitik umsetzte.

Warum Regierungsbeteiligung der Rechten schadete

Insgesamt scheint jedoch ein ähnlicher Effekt wie nach der Regierungsbildung 2000 in Österreich eingetreten zu sein.
Der Eintritt der Rechten in Schweden in eine Regierungskoalition hatte zur Folge, dass sie auch potenziell unpopuläre Maßnahmen mittragen musste. So trafen Verschärfungen in der Sozialpolitik nicht nur Einwanderer, sondern auch ärmere schwedische Haushalte ohne Migrationsgeschichte, die vielfach Schwedendemokraten gewählt hatten.
Gleichzeitig konnte die konservative Regierungspartei politische Erfolge als ihre ausgeben – auch im Bereich der Einwanderungspolitik. Darüber hinaus mussten Funktionäre und Wähler damit umgehen, dass die Schwedendemokraten nicht in der Lage waren, alle ideologischen Maximalforderungen in den Tolerierungsverhandlungen durchzusetzen. Das sorgte ebenfalls für Ernüchterung. Am Ende des Tages schadete die Konstruktion, die der Partei einen Einfluss auf die Regierungspolitik ermöglichte, stärker als es die „Brandmauer“-Politik je bewerkstelligt hätte.
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Nach der Wahl: Was ein Regierungswechsel in Schweden für Deutschland und Europa bedeutet

Magdalena Andersson (l) von den Sozialdemokraten und Ulf Kristersson von den Moderaten am 9. September 2026 bei einer Wahldebatte in Gävle, Schweden. - Foto: Anders Wiklund/verschiedene Quellen/AFP

In Kürze:

  • Das Mitte-Links-Lager um Magdalena Andersson verfügt in Schweden nach Auszählung der letzten Stimmen über eine hauchdünne Mehrheit.
  • Die Schwedendemokraten verlieren deutlich und sind erstmals seit ihrem Einzug in den Reichstag 2010 nicht weiter auf dem Vormarsch.
  • Ein Regierungswechsel dürfte vor allem die Klima- und Energiepolitik verändern, während Migration und Sicherheit weniger stark betroffen wären.
  • Das schwedische Modell der Einbindung der Schwedendemokraten könnte auch für Deutschland politische Lehren bereithalten.
 
Am Ende bestimmten erst die sogenannten Mittwochsstimmen, welche künftigen Optionen auf eine Regierungsbildung die Reichstagswahlen in Schweden ermöglichen würden. Dabei handelte es sich vor allem um Briefstimmen, die im Vorfeld der Wahlen oder von Auslandsschweden abgegeben wurden.
An den grundlegenden Trends, die sich bereits am Sonntag, 13. September, abgezeichnet hatten, änderte sich wenig. Die Sozialdemokraten büßen an Stimmen ein, bleiben aber stimmenstärkste Partei. Die rechten Schwedendemokraten sind die großen Wahlverlierer und erstmals seit ihrem Parlamentseinzug im Jahr 2010 ist ihr Vormarsch gestoppt.

Zentrum gegen Regierungsbeteiligung der Linken – Liberale gegen Ministerposten für Schwedendemokraten

Nach Auszählung der letzten noch offenen Stimmen steht fest, dass das Mitte-Links-Bündnis unter Magdalena Andersson über eine hauchdünne Mehrheit im Reichstag verfügt. Ob es zu einem Regierungsbündnis reichen wird, ob Andersson ein Minderheitskabinett bilden oder eine gänzlich neue Konstellation suchen wird, ist ungewiss. Grund dafür ist, dass es Uneinigkeit über die Art und Weise der Einbindung der Linken (Vänsterpartiet) gibt.
Mehr dazu
Die Linke, die innerhalb des Mitte-Links-Lagers die größten Zugewinne verbuchte und sich als zweitstärkste Kraft im Bündnis etablierte, besteht auf einer Regierungsbeteiligung. Die agrarisch geprägte Zentrumspartei lehnt dies kategorisch ab. Ohne die Stimmen der Linken verfügt das Andersson-Bündnis allerdings über keine parlamentarische Mehrheit.
Im sogenannten Tidö-Bündnis von Ministerpräsident Ulf Kristersson besteht ein ähnliches Problem. Dort haben die Liberalen durch eine Aufholjagd auf den letzten Metern noch den Einzug in den Reichstag geschafft. Ihre Vorsitzende Simona Mohamsson lehnt Ministerämter für die Schwedendemokraten ab – Kristersson hatte im Vorfeld der Wahl jedoch angekündigt, diese offiziell in die Regierung aufnehmen zu wollen.

Koalitionen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen in Schweden unüblich

Die rechnerisch naheliegende Option, die Zentrumspartei aus dem Mitte-Links-Bündnis loszueisen, würde an deren Unwillen scheitern, mit der Rechtsaußenpartei zusammenzuarbeiten. Umgekehrt hätte das Mitte-Links-Bündnis keinen Nutzen davon, die Linke auszubooten und stattdessen um die Liberalen zu werben. Die Vänsterpartiet verfügt gleich über zehn Sitze mehr als die Mohamsson-Fraktion.
Abhilfe würde einzig eine Einigung mit Kristersson versprechen. Er ist aus der Wahl gestärkt hervorgegangen und innerhalb seines Bündnisses, dem nun eine eigene Mehrheit fehlt, wieder klar stärkste Kraft. Mit etwa 20 Prozent liegt er gleichzeitig deutlich hinter den Sozialdemokraten – zu deutlich, um in einem Bündnis mit diesen den Führungsanspruch geltend zu machen.
Mehr dazu
Ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Moderaten würde nur noch eine der kleinen Parteien der Mitte – Zentrum, Liberale oder Christdemokraten – benötigen, um eine stabile Mehrheit zu bilden. Dennoch gilt eine solche Konstellation nur als Notlösung. Sie ist vor allem nicht mit der bisherigen schwedischen Tradition vereinbar, als es lediglich in den Jahren des Zweiten Weltkrieges ein Allparteienbündnis mit Ausnahme der Kommunisten gab. Koalitionen mit knappen Mehrheiten, Minderheitskabinette oder punktuelle Abreden etwa über den Haushalt sind üblicher.

Sozialdemokraten trugen einige Verschärfungen der Migrationspolitik mit

Was aber wäre für Deutschland und Europa von einem Regierungswechsel hin zu Magdalena Andersson zu erwarten? Fundamentale Veränderungen in der Europa- oder Außenpolitik zeichnen sich nicht ab. Galt Schweden noch bis in die 2010er-Jahre als EU-weit eines der Länder mit großzügiger Einwanderungspolitik, ist diese mittlerweile eine der restriktivsten.
Verglichen mit der Regierung Kristersson ist zu erwarten, dass ein Mitte-Links-Bündnis auf gewisse Härten gegenüber Einwanderern verzichten würde – etwa bei der Familienzusammenführung oder Assimilationsvorgaben. Auch ist aggressive Rhetorik wie im Fall der Schwedendemokraten nicht zu erwarten. Allerdings haben die Sozialdemokraten einige deutliche Verschärfungen der Regierung Kristersson in der Einwanderungspolitik mitgetragen – und Maßnahmen, die sich vor allem gegen kriminelle Jugendbanden aus Einwanderermilieus richten.
Mehr dazu
Zuletzt stimmten die Sozialdemokraten für die Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 15 auf 14 Jahre – und für die Streichung der automatischen Strafmilderung für Jugendliche. Außerdem trugen sie eine Reform mit, die Arbeitserlaubnisse an strengere Lohnanforderungen und höhere Qualifikationen knüpft. Die Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte ist in Schweden nun ein eigener Straftatbestand – und wurde auch mit Unterstützung durch die Sozialdemokraten beschlossen.

Auch Andersson würde EU-Asylpolitik mittragen

Bereits Mitte der 2010er-Jahre verschärfte Schweden auch den Kurs bei der Asylmigration – unter sozialdemokratisch geführten Regierungen. Die grundlegende Ausrichtung der Asylpolitik war gekennzeichnet durch begrenzte Aufnahmezahlen, stärker regulierte Migration, strengere Anforderungen an Sprachkenntnisse und die Ausweisung von Straftätern oder sogenannten Integrationsverweigerern.
Für die Migrationspolitik auf EU-Ebene bedeutet dies, dass Schweden auch unter sozialdemokratischer Führung Projekte wie die Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) weiterhin mittragen wird. Das bedeutet Rückendeckung für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen und beschleunigte Rückführungen. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass ein sozialdemokratisch geführtes Schweden einen stärkeren Fokus auf verbindliche Integrationsstandards und soziale Investitionen legen wird.
Mehr dazu
Deutlich größer als in der Einwanderungspolitik dürfte der Unterschied zwischen Kristersson und Andersson in der Klima- und Energiepolitik sein. Die Regierung Kristersson hatte die Treibstoffsteuern gesenkt, Förderungen für E-Autos zurückgenommen und den Ausbau der Kernenergie angekündigt.

Rückkehr zu ambitionierterer Klimapolitik zu erwarten

Eine von den Sozialdemokraten geführte Regierung wird – insbesondere unter dem Einfluss der Grünen – hingegen wieder einer ambitionierteren Klimapolitik das Wort reden. Es ist zu erwarten, dass Schweden EU-weit künftig wieder ambitioniertere Klimaziele verfolgen wird. Dies dürfte unter anderem auch Druck auf die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels bedeuten.
Unter sozialdemokratischer Führung ist damit zu rechnen, dass Schweden Investitionen in erneuerbare Energien wieder priorisieren wird. Dazu kommen Schwerpunkte in Bereichen wie der klimabewussten Stadtplanung und der Förderung umweltfreundlicher Transportmöglichkeiten. Anders als im Fall von Deutschland ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die schwedischen Sozialdemokraten die von der Regierung Kristersson veranlasste Renaissance der Kernkraft stoppen werden.
Mehr dazu
Auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist eine grundlegende Wende unwahrscheinlich. Schweden wird weiterhin eine engere Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern im Ostseeraum anstreben und die Koordinierung der Nordflanke verstärken wollen. Gemeinsame Interessen mit Deutschland bestehen auch bei der Sicherung kritischer Infrastruktur und von Unterseekabeln sowie der Abwehr von Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen.

Ende der „Brandmauer“ beendete Höhenflug der Rechten

Eine mögliche Lehre für Deutschland bietet das Abschneiden der Schwedendemokraten. Während es in Schweden noch in den 2000er- und 2010er-Jahren eine Art „Brandmauer“ gegen die Partei gegeben hatte, ging Kristersson das Wagnis einer kontrollierten Einbindung in die politische Verantwortung ein.
In einem ersten Schritt sollte ein Tolerierungsmodell der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung eine Mehrheit sichern. Die Schwedendemokraten sollten damit ihre Fähigkeit zu pragmatischer Politik und Kompromissen unter Beweis stellen können. In einem zweiten Schritt – der im Bündnis weiterhin umstritten war – wollte Kristersson ihnen Ministerposten anvertrauen.
Mehr dazu
Dazu sollte es nicht kommen: Die Rechtsaußen-Partei büßte knapp drei Prozentpunkte ein und damit mehr, als die leichten Zugewinne der Koalitionsparteien egalisieren konnten. Sie verlor dabei vor allem in ihren früheren Hochburgen an Terrain – und das, obwohl die Regierung Kristersson wesentliche Inhalte ihrer Migrations- und Klimapolitik umsetzte.

Warum Regierungsbeteiligung der Rechten schadete

Insgesamt scheint jedoch ein ähnlicher Effekt wie nach der Regierungsbildung 2000 in Österreich eingetreten zu sein.
Der Eintritt der Rechten in Schweden in eine Regierungskoalition hatte zur Folge, dass sie auch potenziell unpopuläre Maßnahmen mittragen musste. So trafen Verschärfungen in der Sozialpolitik nicht nur Einwanderer, sondern auch ärmere schwedische Haushalte ohne Migrationsgeschichte, die vielfach Schwedendemokraten gewählt hatten.
Gleichzeitig konnte die konservative Regierungspartei politische Erfolge als ihre ausgeben – auch im Bereich der Einwanderungspolitik. Darüber hinaus mussten Funktionäre und Wähler damit umgehen, dass die Schwedendemokraten nicht in der Lage waren, alle ideologischen Maximalforderungen in den Tolerierungsverhandlungen durchzusetzen. Das sorgte ebenfalls für Ernüchterung. Am Ende des Tages schadete die Konstruktion, die der Partei einen Einfluss auf die Regierungspolitik ermöglichte, stärker als es die „Brandmauer“-Politik je bewerkstelligt hätte.