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USA und Iran nähern sich 60-Tage-Deal – Trump-Zustimmung steht aus

Unterhändler der USA und des Iran haben sich US-Kreisen zufolge auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt, die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump steht allerdings noch aus.
Die vorläufige Einigung sieht nach AFP-Informationen vom Donnerstag, 28. Mai eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor.
Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten demnach wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln.

Verhandlungen über Atomprogramm dauern an

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte als erstes über die Einigung auf eine gemeinsame Absichtserklärung berichtet, über die seit Wochen verhandelt wird.
Eine offizielle Bestätigung aus Washington oder Teheran stand derweil noch aus. Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei noch „nicht zufrieden“ mit dem jüngsten Angebot des Iran.
Der Iran will „Axios“ zufolge während der 60 Tage eine uneingeschränkte Schifffahrt durch die Straße von Hormus garantieren. Im Gegenzug wollten die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufgeben, hieß es.
Der Iran wolle sich grundsätzlich dazu verpflichten, keine Atomwaffen anzustreben, wie Trump es immer wieder gefordert hatte, hieß es in dem Bericht weiter.
Bei den vertieften Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm solle es zudem darum gehen, was mit dem angereicherten Uran geschehen soll. Der US-Präsident hatte mehrfach gesagt, die USA wollten das Uran unter ihre Kontrolle bringen.

Pakistan vermittelt in Atomstreit

Der US-Sender Fox News berichtete, US-Außenminister Marco Rubio wolle am Freitag in Washington den pakistanischen Chefdiplomaten Ischak Dar empfangen. Pakistan vermittelt seit Monaten in dem Konflikt.
Der mögliche Fortschritt in den Verhandlungen erfolgte inmitten neuer Spannungen zwischen Washington und Teheran.
Nach gegenseitigen Angriffen hatten der Iran und die USA einander am Donnerstag mit scharfen Worten die Verletzung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe vorgeworfen.
Einen iranischen Angriff auf den Golfstaat Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom als „eklatanten Verstoß“ gegen die Feuerpause.
Zuvor hatten die USA erneut Ziele im Iran beschossen. Die iranischen Revolutionsgarden drohten im Falle weiterer US-Angriffe mit einer „entschiedenen Antwort“.

Streit um Straße von Hormus

Ein zentraler Streitpunkt der Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Krieges ist neben dem iranischen Atomprogramm die Straße von Hormus.
Durch die Meerenge wird normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt. Der Iran blockiert die Wasserstraße seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend.
In diesem Zusammenhang drohten die USA dem verbündeten Golfstaat Oman mit Sanktionen, sollte er sich bei der geplanten Wiederöffnung der Straße von Hormus auf die Seite des Iran stellen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Vereinigten Staaten duldeten „keinen Versuch, ein Mautsystem in der Straße von Hormus einzuführen“.

Iran erhebt Durchfahrtsgebühren

Der Iran erhebt seit Ende April nach eigenen Angaben eine Gebühr, wenn Schiffe die von den Revolutionsgarden blockierte Straße von Hormus durchfahren wollen.
Die USA werfen dem Oman vor, von der anderen Seite der Meerenge aus mit Teheran zusammenzuarbeiten. (afp/red)
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Israels Armee greift Ziel in Beirut an – 14 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf ein Ziel in Beirut geflogen. Weitere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hieß es am Donnerstag, 28. Mai in einer kurzen Erklärung der israelischen Armee.

Tote nach Angriffen im Libanon

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus libanesischen Militärkreisen erfuhr, richtete sich der Angriff gegen eine Wohnung in der Hisbollah-Hochburg Schueifat im Süden von Beirut.
Zuvor hatten die Behörden im Libanon mindestens 14 Tote bei israelischen Luftangriffen im Süden des Libanon gemeldet.
Fünf Tote meldete das Gesundheitsministerium nach einem nächtlichen israelischen Angriff aus der Küstenstadt Sidon gemeldet, der laut einem AFP-Reporter die ersten beiden Stockwerke eines Gebäudes zerstörte.

Weitere Tote und ausgeweitete Kämpfe im Libanon

Weitere Tote wurden aus Nabatije sowie Tyros und Umgebung gemeldet, wo die Armee die Bewohner zuvor zur Evakuierung aufgerufen hatte. Unter den Toten sind demnach auch zwei syrische Staatsbürger, darunter ein Kind.
Israel hatte seinen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz in den vergangenen Tagen ausgeweitet. Am Mittwoch erklärte sie ein großes Gebiet im Süden des Landes zur „Kampfzone“.
Armeesprecher Avichay Adraee warf der vom Iran finanzierten Miliz wiederholte Verstöße gegen die seit Mitte April geltende Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon vor.

Gespräche zwischen Israel und Libanon geplant

Für Freitag ist ein Treffen von Militärvertretern Israels und des Libanon in Washington angesetzt. Das Treffen findet im Vorfeld einer neuen direkten Gesprächsrunde zwischen beiden Ländern am 2. und 3. Juni statt.
Der Libanon war durch neue Angriffe der Hisbollah auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen worden.
Die vom Iran unterstützte Miliz lehnt die direkten Gespräche zwischen dem Libanon und Israel sowie ein unter Vermittlung der USA geschlossenes Waffenruhe-Abkommen ab, das Mitte April in Kraft trat. (afp/red)
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Jemens Ex-Präsident Hadi in Saudi-Arabien gestorben

Der frühere Präsident des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, ist jemenitischen Angaben zufolge in Saudi-Arabien gestorben.
Der 80-Jährige starb in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad „infolge eines plötzlichen gesundheitlichen Zusammenbruchs“, hieß es aus dem Umfeld von Jemens Präsidentschaft.

Flucht, Machtübergabe und Bürgerkrieg im Jemen

Hadi war nach dem Beginn des Bürgerkriegs in seiner Heimat 2015 nach Saudi-Arabien geflohen. 2022 übertrug er seine Befugnisse an einen neu eingesetzten Präsidialrat mit Sitz in Aden.
Hadi hatte sein Amt 2012 angetreten. Zuvor war er jahrelang Vizepräsident unter Ali Abdullah Saleh, der nach drei Jahrzehnten an der Spitze des Staates im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings im Februar 2012 zurückgetreten war.
Der Jemen ist das ärmste Land auf der arabischen Halbinsel. In den vergangenen Jahren wütete dort ein Bürgerkrieg, der eine humanitäre Katastrophe nach sich zog.

Huthi-Kontrolle, Waffenruhe und anhaltende Krise

Große Teile des Jemen werden von der islamistischen Huthi-Miliz kontrolliert, die 2014 die Hauptstadt Sanaa eingenommen hatte. 2015 begann ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis, zugunsten der Regierungstruppen einzugreifen.
Der auch als Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien geltende Bürgerkrieg wurde im April 2022 durch eine von der UNO vermittelte Waffenruhe beendet.
Obwohl das Abkommen auslief, wurden die Kämpfe weitestgehend eingestellt. Die humanitäre Krise dauert jedoch weiter an. (afp/red)
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Selenskyj bittet USA um mehr Patriot-Munition

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die USA um mehr Munition für das US-Luftabwehrsystem Patriot zur Verteidigung gegen russische Raketenangriffe ersucht.
In einem von der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch eingesehenen Schreiben an den US-Präsidenten bat Selenskyj die US-Regierung am Vortag, „uns dabei zu helfen, dieses lebenswichtige Instrument zum Schutz vor dem russischen Terror“ zu sichern.
Über das Pfingstwochenende hatte die russische Armee die Ukraine und insbesondere die Hauptstadt Kiew massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dabei setzte sie auch die Hyperschallrakete Oreschnik ein, die nach Angaben aus Moskau mit Atomsprengköpfen bestückt werden kann.
Die Angriffe erfolgten, nachdem Russland der Ukraine vorgeworfen hatte, eine Berufsschule in der von Russland besetzten Region Luhansk angegriffen und dabei 21 Menschen getötet zu haben. (afp/red)
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Israel: Neuer Chef des bewaffneten Arms der Hamas im Gazastreifen getötet

Etwa anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf den Chef des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel nach offiziellen Angaben auch dessen mutmaßlichen Nachfolger im Gazastreifen getötet.
Mohammed Odeh, Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden in dem Palästinensergebiet, sei „eliminiert“ worden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Die Hamas bestätigte Odehs Tod zunächst nicht.
Verteidigungsminister Katz gratulierte auch im Namen von Regierungschef Benjamin Netanjahu der Armee und dem Geheimdienst Shin Bet zu der „brillanten Ausführung“. Katz fügte hinzu: „Wir haben uns verpflichtet, jeden auszuschalten, der das Massaker vom 7. Oktober angeführt hat, und genau das werden wir tun.“

Odeh war 2023 am Überfall auf Israel beteiligt

Bereits am 26. Mai hatten Netanjahu und Katz gemeinsam erklärt, die Armee habe im Gazastreifen einen Angriff ausgeführt, der Odeh gegolten habe, „einem der Architekten des Massakers vom 7. Oktober“.
Bei dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation und ihrer Verbündeten am 7. Oktober 2023 war Odeh demnach Chef des Hamas-Geheimdienstes und verantwortlich „für die Ermordung, Entführung und Verletzung zahlreicher israelischer Zivilisten und Soldaten“.
Vor gut einer Woche war Odeh laut israelischer Armee und Shin Bet zum Nachfolger von Essedin al-Haddad ernannt worden, der wenige Tage zuvor bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden war.
Die Hamas bestätigte bislang nicht, das Odeh neuer Chef der Essedin-al-Kassam-Brigaden sei.

Hamas nannte drei Tote

Auch Odehs Tod bestätigte die Hamas zunächst nicht. Aus Hamas-nahen Kreisen hieß es am späten Dienstag, nach einem israelischen Beschuss im Westen der Stadt Gaza gebe es „keine Informationen über das Ziel“.
Doch „das Ausmaß und die Intensität des Angriffs“ hätten Spekulationen genährt, dass das Ziel Odeh gewesen sei. Die der Hamas unterstehende Zivilschutzbehörde im Gazastreifen sprach von drei Toten und 20 Verletzten bei einem israelischen Luftangriff im Viertel Rimal im Westen der Stadt Gaza. (afp/red)
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Sorge um Fortgang der Iran-Gespräche nach neuen US-Angriffen

Die US-Streitkräfte haben ungeachtet einer eigentlich geltenden Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Schiffe angegriffen – zugleich wurde im Golfemirat Katar weiter über Wege zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Krieges verhandelt.
Als Folge der US-Angriffe schnellte am Dienstag der Ölpreis zeitweise in die Höhe.
Es seien iranische Raketenstellungen sowie Schiffe attackiert worden, die Minen legen wollten, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Montag (Ortszeit).

USA verteidigen Angriffe als „Selbstverteidigung“

Bei den Angriffen im Süden des Irans habe es sich um „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ gehandelt, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins. Damit würden US-Soldaten „vor Bedrohungen durch die iranischen Truppen geschützt“.
Iranische Staatsmedien berichteten von Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas, ohne deren Ursache zu nennen. Das Außenministerium in Teheran verurteilte die „illegalen und ungerechtfertigten“ Handlungen der Vereinigten Staaten. Die US-Armee habe die Feuerpause in den vergangenen 48 Stunden „grob verletzt“.
Zuvor hatten die Revolutionsgarden „vor jeglicher Verletzung“ der seit April geltenden fragilen Waffenruhe durch die US-Armee gewarnt. Sie erklärten, sie hätten eine US-Drohne „abgeschossen“.
Zudem hätten Einheiten auf eine Drohne und einen F-35-Kampfjet gefeuert. Die Revolutionsgarden sind die ideologische Armee des Iran und eine wichtige Stütze der Islamischen Republik.

Ölpreis steigt nach US-Angriffen

In Folge der US-Angriffe schnellte der Ölpreis in die Höhe. Der Preis der Referenzsorte Brent stieg zunächst um drei Prozent an. Später erholten sich die Ölpreise leicht.
China rief die „betroffenen Parteien“ auf, die Waffenruhe im Iran-Krieg einzuhalten. Streitigkeiten sollten „auf friedlichem Wege“ gelöst werden, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.
China ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls. Die Volksrepublik dringt auch auf eine rasche Öffnung der weitgehend durch Teheran blockierten Straße von Hormus, durch die für gewöhnlich ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft.

Rubio fordert Öffnung der Straße von Hormus

Auch US-Außenminister Marco Rubio forderte erneut die Öffnung der Straße von Hormus.
Bei einem Besuch in Indien sagte er mit Blick auf die neuen Gespräche in Katar über ein Ende des Krieges: „Wir werden sehen, ob es dabei Fortschritte gibt.“ Er fügte hinzu: „Es wird wohl noch ein paar Tage dauern.“
US-Präsident Donald Trump habe „den Wunsch geäußert, eine Einigung zu erzielen“.
Nach zunächst optimistischen Aussagen hatte Trump zuvor die Hoffnung auf eine rasche Vereinbarung wieder gedämpft. Auch aus Teheran hieß es am Montag, eine Unterzeichnung stehe noch nicht kurz bevor.
Bei den neuen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha waren unter anderen Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi vor Ort.

Iran fordert Freigabe von 24 Milliarden Dollar

Die Unterhändler Teherans strebten die Freigabe von rund 24 Milliarden US-Dollar (gut 20 Milliarden Euro) von im Ausland eingefrorenen Vermögenswerten „im Verlauf der Verhandlungen“ an, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf der Delegation nahestehende Kreise.
Die iranische Nachrichtenagentur Fars hatte zuvor gemeldet, Washington habe in den Verhandlungen bereits zugesagt, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen Teheran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden.
Nach Schätzungen iranischer Medien beliefen sich die im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zuletzt auf 123 Milliarden Dollar.
Strittig in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran ist weiterhin auch die Zukunft des iranischen Atomprogramms sowie der künftige Status der Straße von Hormus.

Trump drängt auf Beitritt zum Abraham-Abkommen

US-Präsident Trump drängte zudem mehrere Länder der muslimischen Welt, im Zuge einer möglichen Friedensvereinbarung mit dem Iran den sogenannten Abraham-Abkommen über eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel beizutreten.
In einem langen Beitrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social listete Trump die Länder auf, mit deren Führung er am Samstag über Möglichkeiten zur Beendigung des Iran-Kriegs gesprochen habe. Er nannte Ägypten, Jordanien, Katar Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei.
Für diese Länder sollte es „verpflichtend“ sein, gleichzeitig mit einer Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs die Abraham-Abkommen zu unterzeichnen, schrieb der US-Präsident.
Allerdings scheint eine Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder zu Israel im Moment unwahrscheinlich – unter anderem wegen des aktuellen Geschehens im Libanon.
Die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zum Iran-Krieg haben: Teheran hat angekündigt, einem Friedensschluss nur zuzustimmen, wenn dieser auch für den Libanon gilt.  (afp/red)
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Israelische Armee gibt neue Evakuierungsaufforderung für libanesische Stadt Nabatije heraus

Die israelische Armee hat zum ersten Mal eine Evakuierungsaufforderung für die Stadt Nabatije im Süden des Libanon herausgegeben.
„Zu ihrer eigenen Sicherheit“ sollten die Bewohner ihre Häuser räumen und sich in Gegenden „nördlich des Flusses Sahrani“ zurückziehen, erklärte der arabischsprachige Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag, 26. Mai im Onlinedienst X.

Israelische Armee warnt vor Hisbollah-Zielen

Die israelische Armee begründete die Aufforderung mit möglicherweise bevorstehenden Angriffen gegen Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz.
„Jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Mitgliedern, ihren Einrichtungen oder ihrem militärischem Gerät aufhält, setzt sein Leben aufs Spiel“, hieß es in der Erklärung weiter.
Bislang hatte die israelische Armee zumeist Evakuierungsaufforderungen für Gebiete südlich des Litani-Flusses im Libanon herausgegeben.
Die Armee will in der Region nach eigenen Angaben eine Pufferzone einrichten, um Siedlungen im Norden Israels vor dem Beschuss der Hisbollah zu schützen.

Nabatije nördlich des Litani-Flusses im Fokus

Die Stadt Nabatije liegt dagegen nördlich des Litani-Flusses. Sie war schon in den vergangenen Wochen immer wieder Ziel israelischer Angriffe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die Hisbollah angeordnet.
Als Ziel nannte er, die Miliz zu „zerschlagen“. Zuvor hatten zwei Minister in Netanjahus Kabinett eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon gefordert.
„Die Stromversorgung des Libanon muss unterbrochen, der Sahrani muss eingenommen und die intensive Kriegsführung wieder aufgenommen werden“, forderte Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir.
Er bezog sich dabei auf einen Fluss im Süden des Libanon, der weiter nördlich fließt als der aktuelle israelische Militäreinsatz verläuft.

Weitere Angriffe trotz Feuerpause

Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete unterdessen von zahlreichen israelischen Angriffen im Süden des Landes, darunter in der Stadt Maschgara.
Das israelische Militär gab die Zahl der über Nacht beschossenen Ziele mit mehr als hundert an.
Die Hisbollah erklärte ihrerseits, israelische Streitkräfte zurückgeschlagen zu haben, die auf die Ortschaft Sawtar al-Scharkija vorgerückt seien. Dabei habe sie auch Drohnen eingesetzt, berichtete die Hisbollah.
Seit dem 17. April gilt eigentlich eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Israel und die schiitische Hisbollah-Miliz aber haben ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt.
Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt sowohl die direkten Gespräche zwischen der libanesischen Regierung und Israel als auch die Waffenruhe der beiden Seiten ab.
Israel und der Libanon unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. (afp/red)
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Rubio: Einigung mit Iran noch am Montag möglich – Verweis auf Israels Selbstverteidigungsrecht

US-Außenminister Marco Rubio schließt eine Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs noch am Montag nicht aus – allerdings nur unter Berücksichtigung des Selbstverteidigungsrechts Israels.
„Wir hatten gestern Abend gedacht, dass wir Neuigkeiten haben, vielleicht auch heute, ich würde da nicht allzu viel hineininterpretieren“,
sagte Rubio am Montag bei einem Besuch in Indiens Hauptstadt Neu Delhi.

„Viel Unterstützung“ aus der Golfregion

Derzeit liege „ein ziemlich solides Ding auf dem Tisch hinsichtlich seiner Fähigkeit, die Meerengen zu öffnen“, fügte Rubio offenbar mit Blick auf die Straße von Hormus hinzu. Die Vereinbarung bekomme „viel Unterstützung“ aus der Golfregion, da alle betroffenen Staaten sähen, dass sie „sehr vernünftig“ sei und umgesetzt werden sollte.
Der US-Chef-Diplomat machte deutlich, dass Israel „immer das Recht“ habe, „sich selbst zu schützen“. Wenn also die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon Raketen auf Israel abfeuere oder abzufeuern drohe, habe Israel „jedes Recht, darauf zu reagieren“, sagte Rubio vor seiner Weiterreise ins nordindische Agra vor Journalisten.

„Nicht in Eile“ bei Verhandlungen

Zu Israels Forderung, dass eine Friedensvereinbarung den Iran am Bau von Atombomben hindern muss, sagte der US-Außenminister, er setze darauf, dass Teheran zu „sehr realen, bedeutenden, zeitlich begrenzten Verhandlungen zu dem Atom-Thema“ bereit sei.
US-Präsident Donald Trump sei bei den Verhandlungen mit dem Iran „nicht in Eile“, er werde „keinen schlechten Deal“ abschließen.
Seit Anfang April gilt im Irankrieg eine fragile Waffenruhe. Trump erklärte am Samstag, eine Vereinbarung mit dem Iran zur Beendigung des Krieges sei „weitgehend ausgehandelt“, müsse aber noch endgültig fertiggestellt werden. Am Sonntag dämpfte Trump dann allerdings die Hoffnungen, indem er eine „übereilte Vereinbarung“ mit Teheran ausschloss. (afp/red)
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Merz nennt Oreschnik-Raketen „rücksichtslose Eskalation“

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen überzogen – auch die neuartige Oreschnik-Mittelstreckenrakete kam dabei zum Einsatz.
Nach Behördenangaben gab es in Kiew und Umgebung vier Tote und dutzende Verletzte. Auch das ARD-Studio in Kiew wurde beschädigt. Das russische Verteidigungsministerium sagte, es seien nur militärische Ziele ins Visier genommen worden.
Bundeskanzler Merz kritisierte auf X den Einsatz der Oreschnik-Rakete. „Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine“, hob er hervor.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nannte „Russlands Raketenterror“ „schockierend“. Auch er bezeichnete den Einsatz der Oreschnik-Rakete als „weitere Eskalation“. Er hob hervor, dass nur eine starke Ukraine „Putin zum Einlenken bewegen“ könne.

Paris und EU verurteilen den Einsatz

Auch Frankreich Präsident Emmanuel Macron verurteilte den Abschuss von Oreschnik-Raketen. Dies zeige die „Sackgasse“, in der sich Moskau mit seinem „Angriffskrieg“ befinde, schrieb er auf X.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte den Einsatz der Rakete als „politische Einschüchterungstaktik“. Russland sei „auf dem Schlachtfeld in eine Sackgasse geraten, also terrorisiert es die Ukraine mit gezielten Angriffen auf Stadtzentren“, schrieb Kallas im Onlinedienst X.
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum Freitag hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht. Das russische Außenministerium drohte den Verantwortlichen eine „unausweichliche und harte Bestrafung“ an.
Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, das Ziel sei eine russische Drohneneinheit in der Region Starobilsk gewesen. (afp/red)
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Oreschnik, 600 Drohnen, 90 Raketen: Russland griff Kiew an – ARD-Studio zerstört

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Zuvor hatte Russland wegen der ukrainischen Angriffe mit Kampfdrohnen auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.
Im Nachbarland Polen erklärte das Militär auf der Plattform X, die Luftabwehr  sei in Alarmbereitschaft, es steigen Militärflugzeuge auf.

600 Drohnen, 90 Raketen, Oreschniks

Wie die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mitteilte, griff Russland die Ukraine mit insgesamt 600 Drohnen und 90 Raketen an. 549 Drohnen und 55 Raketen konnten abgefangen werden.
Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt. Auch die Ukraine bestätigte den Oreschnik-Einsatz.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ zufolge mit.
Das russische Verteidigungsministerium sagte, es seien nur militärische Ziele ins Visier genommen worden.

Feuerwehr am 24. Mai 2026 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Foto: Vladyslav Musienko/AFP via Getty Images

ARD-Studio in Kiew zerstört

Auch das ARD-Studio ist massiv beschädigt und teilweise zerstört worden. Wie der „Westdeutsche Rundfunk“ am Sonntag in Köln mitteilte, stürzten Wände ein, außerdem gingen Fenster kaputt und Technik wurde zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffs keine Mitarbeiter im Studio befanden, wurde niemand verletzt.
Das ARD-Studio liegt im Zentrum von Kiew. Dem WDR zufolge muss nun zunächst die statische Sicherheit des beschädigten Gebäudes überprüft werden – die Berichterstattung wird über „mobile technische Lösungen und Ausweichmöglichkeiten“ trotzdem fortgesetzt.
„Den eigenen Arbeitsplatz völlig verwüstet zu sehen, ist ein Schock“, sagte der ARD-Studioleiter Vassili Golod über den Angriff. Angesichts der seit Jahren anhaltenden Luftangriffe habe er „riesigen Respekt“ vor dem ARD-Team, sich nicht einschüchtern zu lassen und weiter zu berichten.

Raketen lösten Brände aus

„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, jeder Bezirk der Stadt habe Schäden gemeldet. Im Bezirk Schewtschenkiwsky sei demnach eine Schule getroffen, wodurch dort ein Brand ausbrach. Wegen eines Feuers in einem Geschäftszentrum hätten Menschen in einem Schutzraum festgesessen.
Klitschko teilte mit, dass es in der Hauptstadt zwei Tote und 56 Verletzte gab. In der umliegenden Region Kiew waren es laut Verwaltungschef Mykola Kalaschnyk zwei Tote und neun Verletzte.
Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, sprach von einem Todesopfer und mindestens 20 Verletzten. Kiew sei „das Ziel eines massiven Angriffs mit ballistischen Raketen“. Das hätte „Brände und Schäden an Wohngebäuden“ verursacht. Später verkündete Tkatschenko das Ende des Luftalarms.
AFP-Journalisten hörten bis in die Morgenstunden immer wieder Explosionen. Dutzende Menschen suchten in einer Metro-Station im Stadtzentrum Schutz.

Zuvor massiver Drohnenangriff der Ukraine

Dem Angriff ging eine Warnung Putins voraus: Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum 22. Mai hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht.
Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben eine Fachhochschule samt Studentenwohnheim in der Stadt Starobilsk getroffen, 18 Menschen kamen demnach ums Leben. Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, Ziel sei eine Drohneneinheit der russischen Armee in der Region Starobilsk gewesen.

Ukraine griff wichtigen Exportknotenpunkt für Öl an

Auch der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer wurde von Drohnen angegriffen, es brach ein Feuer aus. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Der Hafen von Noworossijsk in der südrussischen Grenzregion Krasnodar ist der größte Exportknotenpunkt Russlands am Schwarzen Meer: Rund ein Fünftel der per Schiff transportierten russischen Rohöllieferungen wird dort abgewickelt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am 23. Mai mit, dass in der Nacht insgesamt 348 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. (afp/red)
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600 Drohnen, 90 Raketen, Oreschnik: Russland griff erneut Kiew an

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Die ganze Nacht über waren Explosionen zu hören, nach vorläufigen Behördenangaben gibt es einen Toten und 20 Verletzte.
Zuvor hatte Russland wegen der ukrainischen Angriffe mit Kampfdrohnen auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.
Im Nachbarland Polen erklärte das Militär auf der Plattform X, die Luftabwehr  sei in Alarmbereitschaft, es steigen Militärflugzeuge auf.

600 Drohnen, 90 Raketen, drei Oreschniks

Wie die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mitteilte, griff Russland die Ukraine mit insgesamt 600 Drohnen und 90 Raketen an. 549 Drohnen und 55 Raketen konnten abgefangen werden.
Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ zufolge mit.

Raketen lösten Brände aus

„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, jeder Bezirk der Stadt habe Schäden gemeldet. Im Bezirk Schewtschenkiwsky sei demnach eine Schule getroffen, wodurch dort ein Brand ausbrach. Wegen eines Feuers in einem Geschäftszentrum hätten Menschen in einem Schutzraum festgesessen.
Klitschko teilte mit, dass es in der Hauptstadt zwei Tote und 56 Verletzte gab. In der umliegenden Region Kiew waren es laut Verwaltungschef Mykola Kalaschnyk zwei Tote und neun Verletzte.
Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, sprach von einem Todesopfer und mindestens 20 Verletzten. Kiew sei „das Ziel eines massiven Angriffs mit ballistischen Raketen“. Das hätte „Brände und Schäden an Wohngebäuden“ verursacht. Später verkündete Tkatschenko das Ende des Luftalarms.
AFP-Journalisten hörten bis in die Morgenstunden immer wieder Explosionen. Dutzende Menschen suchten in einer Metro-Station im Stadtzentrum Schutz.

Selenskyj bestätigte Einsatz von Oreschnik

Auch die Ukraine bestätigte den Einsatz. Selenskyj schrieb in Onlinediensten, drei russische Raketen hätten eine Wasserversorgungsanlage getroffen, ein Markt sei niedergebrannt, dutzende Wohnhäuser und mehrere Schulen seien beschädigt worden und bei einem Angriff auf die zentralukrainische Stadt Bila Zerkwa habe Russland auch seine Oreschnik-Rakete eingesetzt.
Die russische Oreschnik-Rakete ist eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete, die eine Geschwindigkeit von mehr als 12.000 Kilometern pro Stunde und Ziele in 3.000 bis 5.500 Kilometer Entfernung erreichen kann. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin ist es selbst für moderne Luftabwehrsysteme „unmöglich“, die Rakete abzufangen.
Die neuartige Rakete kam – mit konventionellen Sprengköpfen bestückt – bislang zweimal gegen Ziele in der Ukraine zum Einsatz. Im vergangenen August verkündete Putin die Serienproduktion von Oreschnik-Raketen. Mitte Dezember begann die Stationierung in Belarus.

Zuvor massiver Drohnenangriff der Ukraine

Dem Angriff ging eine Warnung Putins voraus: Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum 22. Mai hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht.
Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben eine Fachhochschule samt Studentenwohnheim in der Stadt Starobilsk getroffen, 18 Menschen kamen demnach ums Leben. Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, Ziel sei eine Drohneneinheit der russischen Armee in der Region Starobilsk gewesen.

Ukraine griff wichtigen Exportknotenpunkt für Öl an

Auch der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer wurde von Drohnen angegriffen, es brach ein Feuer aus. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Der Hafen von Noworossijsk in der südrussischen Grenzregion Krasnodar ist der größte Exportknotenpunkt Russlands am Schwarzen Meer: Rund ein Fünftel der per Schiff transportierten russischen Rohöllieferungen wird dort abgewickelt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am 23. Mai mit, dass in der Nacht insgesamt 348 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. (afp/red)
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Oreschnik, 600 Drohnen, 90 Raketen: Russland griff erneut Kiew an

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Zuvor hatte Russland wegen der ukrainischen Angriffe mit Kampfdrohnen auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.
Im Nachbarland Polen erklärte das Militär auf der Plattform X, die Luftabwehr  sei in Alarmbereitschaft, es steigen Militärflugzeuge auf.

600 Drohnen, 90 Raketen, drei Oreschniks

Wie die ukrainische Luftwaffe am Sonntagmorgen mitteilte, griff Russland die Ukraine mit insgesamt 600 Drohnen und 90 Raketen an. 549 Drohnen und 55 Raketen konnten abgefangen werden.
Russland hat nach eigenen Angaben in der Ukraine erneut die wegen ihrer Zerstörungskraft besonders gefürchtete neue Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik eingesetzt.
Es handle sich um eine Antwort auf die „terroristischen Angriffe“ der Ukraine auf zivile Objekte in Russland, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Agentur „Interfax“ zufolge mit.
Das russische Verteidigungsministerium sagte, es seien nur militärische Ziele ins Visier genommen worden.

Raketen lösten Brände aus

„Leider konnten nicht alle ballistischen Raketen abgeschossen werden. Die meisten Treffer gab es in Kiew, und genau Kiew war das Hauptziel dieses russischen Angriffs“, sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. „Drei russische Raketen gegen eine Wasserversorgungsanlage, ein Markt wurde niedergebrannt, Dutzende Wohnhäuser und mehrere normale Schulen wurden beschädigt.“
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, jeder Bezirk der Stadt habe Schäden gemeldet. Im Bezirk Schewtschenkiwsky sei demnach eine Schule getroffen, wodurch dort ein Brand ausbrach. Wegen eines Feuers in einem Geschäftszentrum hätten Menschen in einem Schutzraum festgesessen.
Klitschko teilte mit, dass es in der Hauptstadt zwei Tote und 56 Verletzte gab. In der umliegenden Region Kiew waren es laut Verwaltungschef Mykola Kalaschnyk zwei Tote und neun Verletzte.
Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, sprach von einem Todesopfer und mindestens 20 Verletzten. Kiew sei „das Ziel eines massiven Angriffs mit ballistischen Raketen“. Das hätte „Brände und Schäden an Wohngebäuden“ verursacht. Später verkündete Tkatschenko das Ende des Luftalarms.
AFP-Journalisten hörten bis in die Morgenstunden immer wieder Explosionen. Dutzende Menschen suchten in einer Metro-Station im Stadtzentrum Schutz.

Selenskyj bestätigte Einsatz von Oreschnik

Auch die Ukraine bestätigte den Einsatz. Selenskyj schrieb in Onlinediensten, drei russische Raketen hätten eine Wasserversorgungsanlage getroffen, ein Markt sei niedergebrannt, dutzende Wohnhäuser und mehrere Schulen seien beschädigt worden und bei einem Angriff auf die zentralukrainische Stadt Bila Zerkwa habe Russland auch seine Oreschnik-Rakete eingesetzt.
Die russische Oreschnik-Rakete ist eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete, die eine Geschwindigkeit von mehr als 12.000 Kilometern pro Stunde und Ziele in 3.000 bis 5.500 Kilometer Entfernung erreichen kann. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin ist es selbst für moderne Luftabwehrsysteme „unmöglich“, die Rakete abzufangen.
Die neuartige Rakete kam – mit konventionellen Sprengköpfen bestückt – bislang zweimal gegen Ziele in der Ukraine zum Einsatz. Im vergangenen August verkündete Putin die Serienproduktion von Oreschnik-Raketen. Mitte Dezember begann die Stationierung in Belarus.

Zuvor massiver Drohnenangriff der Ukraine

Dem Angriff ging eine Warnung Putins voraus: Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum 22. Mai hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht.
Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben eine Fachhochschule samt Studentenwohnheim in der Stadt Starobilsk getroffen, 18 Menschen kamen demnach ums Leben. Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, Ziel sei eine Drohneneinheit der russischen Armee in der Region Starobilsk gewesen.

Ukraine griff wichtigen Exportknotenpunkt für Öl an

Auch der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer wurde von Drohnen angegriffen, es brach ein Feuer aus. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Der Hafen von Noworossijsk in der südrussischen Grenzregion Krasnodar ist der größte Exportknotenpunkt Russlands am Schwarzen Meer: Rund ein Fünftel der per Schiff transportierten russischen Rohöllieferungen wird dort abgewickelt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am 23. Mai mit, dass in der Nacht insgesamt 348 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. (afp/red)
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Drohnen und Raketen: Russland überzieht Kiew mit nächtlichen Angriffen

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew in der Nacht zu Sonntag mit umfangreichen Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Die ganze Nacht über waren Explosionen zu hören, nach vorläufigen Behördenangaben gibt es einen Toten und 20 Verletzte.
Zuvor hatte Russland wegen der ukrainischen Angriffe mit Kampfdrohnen auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk mit Vergeltung gedroht.
Im Nachbarland Polen erklärte das Militär auf der Plattform X, die Luftabwehr  sei in Alarmbereitschaft, es steigen Militärflugzeuge auf.

Raketen lösten Brände aus

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, jeder Bezirk der Stadt habe Schäden gemeldet. Im Bezirk Schewtschenkiwsky sei demnach eine Schule getroffen, wodurch dort ein Brand ausbrach. Wegen eines Feuers in einem Geschäftszentrum hätten Menschen in einem Schutzraum festgesessen.
Der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Tymur Tkatschenko, teilte mit, es gebe ein Todesopfer und mindestens 20 Verletzte. Kiew sei „das Ziel eines massiven Angriffs mit ballistischen Raketen“. Das hätte „Brände und Schäden an Wohngebäuden“ verursacht. Später verkündete Tkatschenko das Ende des Luftalarms.
AFP-Journalisten hörten bis in die Morgenstunden immer wieder Explosionen. Dutzende Menschen suchten in einer Metro-Station im Stadtzentrum Schutz.
Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Die Behörden in Kiew sprachen von Dutzenden beschädigten Gebäuden.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Warnung vor Oreschnik

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte am 23. Mai erklärt, den ukrainischen Geheimdiensten lägen Daten unter anderem von Partnern in Europa und den USA vor, wonach Russland einen Angriff mit der Oreschnik-Rakete vorbereite.
Auch die US-Botschaft in Kiew warnte, ihr vorliegenden Informationen zufolge könne „jederzeit innerhalb der kommenden 24 Stunden“ ein „möglicherweise bedeutsamer Luftangriff erfolgen“.
Die russische Oreschnik-Rakete ist eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete, die eine Geschwindigkeit von mehr als 12.000 Kilometern pro Stunde und Ziele in 3.000 bis 5.500 Kilometer Entfernung erreichen kann. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin ist es selbst für moderne Luftabwehrsysteme „unmöglich“, die Rakete abzufangen.
Die neuartige Rakete kam – mit konventionellen Sprengköpfen bestückt – bislang zweimal gegen Ziele in der Ukraine zum Einsatz. Im vergangenen August verkündete Putin die Serienproduktion von Oreschnik-Raketen. Mitte Dezember begann die Stationierung in Belarus.

Zuvor massiver Drohnenangriff der Ukraine

Dem Angriff ging eine Warnung Putins voraus: Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russisch besetzte ukrainische Region Luhansk in der Nacht zum 22. Mai hatte Putin Kiew mit Vergeltung gedroht.
Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben eine Fachhochschule samt Studentenwohnheim in der Stadt Starobilsk getroffen, 18 Menschen kamen demnach ums Leben. Kiew bestreitet einen gezielten Angriff auf Zivilisten und erklärte, Ziel sei eine Drohneneinheit der russischen Armee in der Region Starobilsk gewesen.

Ukraine griff wichtigen Exportknotenpunkt für Öl an

Auch der Hafen von Noworossijsk am Schwarzen Meer wurde von Drohnen angegriffen, es brach ein Feuer aus. Herabstürzende Trümmer hätten ein Öldepot und auch das Gelände des Kraftstoffterminals getroffen. Zwei Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Der Hafen von Noworossijsk in der südrussischen Grenzregion Krasnodar ist der größte Exportknotenpunkt Russlands am Schwarzen Meer: Rund ein Fünftel der per Schiff transportierten russischen Rohöllieferungen wird dort abgewickelt.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am 23. Mai mit, dass in der Nacht insgesamt 348 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört worden seien. (afp/red)
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Selenskyj fordert „vollständige“ EU-Mitgliedschaft für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt seine Forderung nach einer „vollständigen“ EU-Mitgliedschaft seines Landes.
„Ohne die Ukraine kann es kein vollwertiges europäisches Projekt geben und die Präsenz der Ukraine in der EU muss ebenso vollständig verwirklicht werden – mit allen Rechten, die mit der Mitgliedschaft verbunden sind“, sagte Selenskyj am 23. Mai in seiner täglichen Ansprache.

Brief an die EU

„Es wäre ungerecht für die Ukraine in der Europäischen Union präsent zu sein, aber ohne Stimme zu bleiben“, schrieb Selenskyj an die EU-Spitzen in einem Brief, der dpa vorliegt.
Der Erweiterungsprozess brauche viel zu lange, Europa müsse sich schneller bewegen und die Ukraine nicht in einem Warteraum halten, bis es die volle Mitgliedschaft gebe, betonte er.

Berlin will darüber diskutieren

„Deutschland ist und bleibt der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Wir sehen uns auch als Wegbereiter für eine EU-Mitgliedschaft des Landes. Jetzt ist eine ehrliche Auseinandersetzung nötig. Unser Vorschlag dient dazu, die notwendige Debatte zu eröffnen“, hieß es Regierungskreisen in Berlin zu dem Brief des ukrainischen Präsidenten.
Es gehe um pragmatische Zwischenschritte hin zu einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU.
„Die Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel. In der Substanz geht es jetzt vor allem darum, die Verhandlungskapitel zu eröffnen. Insofern besteht eine hohe Übereinstimmung mit den Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten“, hieß es weiter.

Merz sprach von „assoziierter Mitgliedschaft“

Merz hatte in einem am 21. Mai veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine ins Spiel gebracht.
Der Kanzler schlug vor, Kiew die Teilnahme an Treffen der EU-Ministerräte und EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs zu erlauben. Das Land sollte jedoch kein Stimmrecht erhalten.
Zudem soll die Ukraine nach dem Vorschlag des Kanzlers auch ein Mitglied für die EU-Kommission ohne Ressort und Stimmrecht benennen können.
Ferner soll die Beistandsklausel für den Fall eines bewaffneten Angriffs in Artikel 42 des EU-Vertrags für die Ukraine gelten.
Die Ukraine hatte ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft kurz nach dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 eingereicht und ist offiziell EU-Beitrittskandidat.
Der EU-Beitrittsprozess ist kompliziert und dauert in der Regel mehrere Jahre. Er umfasst Verhandlungen über zahlreiche Themen, von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit. Ein wichtiges Thema mit Blick auf die Ukraine ist insbesondere die Korruptionsbekämpfung. (afp/red)
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Drohne explodiert in Lettland – Absturz in See

In Lettland ist eine Drohne abgestürzt und explodiert. Das Fluggerät stürzte am Samstag in den Dridza-See in der Gemeinde Kraslava nahe der Grenze zu Belarus und detonierte beim Aufprall, wie die Polizei mitteilte. Anwohner alarmierten die Beamten.
Nach Armeeangaben war die Drohne nicht von den Radarsystemen erfasst worden, weshalb keine Warnung an die Bevölkerung ausgegeben wurde.

Ukraine greift St. Petersburg an

Die wegen eines vorherigen Drohnenvorfalls zurückgetretene und noch geschäftsführend amtierende Regierungschefin Evika Silina bestätigte den Vorfall im Onlinedienst X und erklärte, sie warte auf „möglichst detaillierte Informationen“.
Derartige Vorfälle hatte es in den vergangenen Monaten häufiger gegeben, seit die Ukraine die Angriffe auf Ziele in der nahegelegenen russischen Region St. Petersburg intensiviert hatte.
Am 20. Mai hatte es wegen einer Drohne erstmals Luftalarm in Litauens Hauptstadt Vilnius gegeben.
Die Staats- und Regierungsspitzen wurden in Schutzräume gebracht, die Bevölkerung wurde aufgerufen, Zuflucht in Kellern oder Garagen zu suchen. (afp/red)
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Task Force Iran-Krieg: Flugreisen im Sommer nicht durch Kerosinmangel gefährdet

Die parlamentarische Task Force zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs erwartet keine Beeinträchtigungen von Flugreisen im Sommer durch Kerosinmangel. Die Luftverkehrswirtschaft habe bei einem Treffen der Arbeitsgruppe am Freitag eindeutig versichert, „dass Flüge in die Sommerferien trotz der weiterhin angespannten Lage im Iran und an der Straße von Hormus nicht gefährdet sind“, erklärten die zuständigen Abgeordneten Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD).
„Wer bereits gebucht hat, wird ohne zusätzliche Kosten in den Sommerurlaub fliegen können“, hieß es weiter. Dieses Signal der Luftverkehrswirtschaft könne „vielen die Sorge um den anstehenden Urlaub“ nehmen.
Bei der inzwischen fünften Sitzung des Gremiums am Freitagnachmittag wurden laut Müller und Zorn auch „weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Verbraucher“ wegen der Folgen des Iran-Kriegs „intensiv diskutiert“. Es werde nun „lageabhängig über weitere Maßnahmen“ entschieden.
Die Bundesregierung hatte auf die wegen des Iran-Kriegs stark steigenden Preise an den Tankstellen mit einer Steuersenkung reagiert. Von Anfang Mai bis Ende Juni wird dabei der Preis pro Liter Benzin und Diesel um jeweils 17 Cent gesenkt. Eine zudem geplante steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen sollten, scheiterte aber am Widerstand der Länder im Bundestag. (afp/red)
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Nato-Außenministertreffen begonnen – Rubio beklagt mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg

Vor dem Hintergrund des stark angespannten Verhältnisses zwischen den USA und westlichen Verbündeten sind im schwedischen Helsingborg die Nato-Außenminister zusammengekommen.
Zum Beginn des zweitägigen Treffens in Schloss Sofiero waren am Donnerstag, 21. Mai auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und König Carl XVI anwesend, wie Fotos zeigten. Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.
Bei dem Treffen soll es eigentlich um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Der Iran-Krieg und der geplante US-Truppenabzug aus Europa dürften jedoch die Gespräche dominieren.

Trump und Rubio: Zu wenig Hilfe der Nato im Iran-Krieg

US-Außenminister Marco Rubio beklagte im Vorfeld erneut die mangelnde Unterstützung anderer Nato-Staaten im Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump verlange nicht, „dass sie ihre Kampfjets schicken“, sagte Rubio im US-Bundesstaat Florida vor seinem Abflug nach Schweden.
„Aber sie weigern sich, überhaupt etwas zu machen“, sagte der US-Außenminister vor Journalisten. „Wir waren darüber sehr verärgert.“
Trump hatte wiederholt klargemacht, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle.

USA und Israel starten Angriffe

Die USA und Israel hatten Ende Februar den Iran-Krieg mit Angriffen auf die Islamische Republik begonnen.
Als Reaktion griff Teheran Ziele in Israel und in der Golfregion an und blockierte weitgehend die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen. (afp/red)
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Ukrainische Drohnen treffen wichtige Raffinerie 800 km tief in Russland

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Region Samara sind am Donnerstag nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden.
Die hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze an der Wolga gelegene Stadt Sysran sei von ukrainischen Drohnen angegriffen worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew im Onlinedienst Telegram. Weitere Menschen seien verletzt worden.

Wichtige russische Erdölraffinerie angegriffen

Sysran ist Standort einer bedeutenden Erdölraffinerie. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff und erklärte, er habe sich gegen die Raffinerie gerichtet.
Es handele sich um eine weitere ukrainische „Langstreckensanktion“ gegen die russische Ölverarbeitung, schrieb der Staatschef in Onlinediensten und fügte an: „Diesmal war es die Ölraffinerie von Sysran – mehr als 800 Kilometer von unserer Grenze entfernt.“
Die ukrainischen Drohnenkräfte meldeten, nach dem Angriff sei auf dem Gelände der russischen Raffinerie ein Großbrand ausgebrochen.
Die Ukraine greift regelmäßig Ziele auf russischem Staatsgebiet an, teils auch weit entfernt von der eigenen Grenze. Kiew bezeichnet dies als Reaktion auf die russischen Angriffe auf ukrainische Städte seit Kriegsbeginn.
Ziel ist, russische Militäreinrichtungen und Energieanlagen zu treffen. Damit soll Russland gehindert werden, Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger zur Finanzierung zu nutzen.

Mehr Kontrollen zu Belarus

Unterdessen verstärkt die Ukraine nach eigenen Angaben ihre Sicherheitsmaßnahmen in den nördlichen Grenzregionen zu Belarus. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sagte, es handele sich um Maßnahmen „beispiellosen“ Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Sie sollten als Abschreckung dienen.
Betroffen sind fünf Regionen, darunter Tschernihiw, Kiew und Riwne. An den Maßnahmen sind laut SBU unter anderem Polizei, Armee, Nationalgarde und Grenzschutz beteiligt.
Vorgesehen seien verstärkte Kontrollen von Menschen und Orten, um Waffen oder andere verbotene Gegenstände zu finden. Ziel sei es, Infiltration, Sabotage, terroristische Aktivitäten sowie Aufklärungsoperationen zu verhindern.

Dreitägige Übung Russland-Belarus

Kiew warnt, Russland könne Belarus für eine neue Offensive aus dem Norden nutzen, auch in Richtung der ukrainischen Hauptstadt. Belarus hatte den russischen Streitkräften im Februar 2022 erlaubt, sein Territorium für den Angriff auf die Ukraine zu nutzen.
Moskau wies die ukrainischen Vorwürfe am 18. Mai als Versuch einer weiteren Aufstachelung zurück.
Russland und Belarus begannen am 19. Mai dreitägige gemeinsame Übungen ihrer Atomstreitkräfte, an denen tausende Soldaten beteiligt sind. Die belarussischen Behörden erklärten, die Übungen richteten sich nicht gegen Drittstaaten.
Selenskyj sagte am 20. Mai, die Ukraine bereite Antworten auf alle möglichen Szenarien vor, falls Russland tatsächlich versuche, seine Aggression auszuweiten. (afp/red)
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Nach Gerichtsurteil: USA heben Sanktionen gegen Albanese auf

Eine Woche nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss haben die USA Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben.
Auf der Internetseite des US-Finanzministeriums wurde der Sanktionsvermerk gegen die italienische Juristin entfernt. Die Strafmaßnahmen hatten Albanese weltweit auf eine schwarze Liste gesetzt und sie unter anderem an Bankgeschäften und der Nutzung von Kreditkarten gehindert.

Rubio warf ihr Antisemitismus vor

In der vergangenen Woche hatte der Washingtoner US-Bundesrichter Richard Leon eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen erlassen. Der Schutz der Meinungsfreiheit liege „immer“ im öffentlichen Interesse, schrieb Leon zur Begründung seines Beschlusses.
US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli vergangenen Jahres verkündet. Er warf ihr damals vor, „unverhohlenen Antisemitismus“ verbreitet, Unterstützung für Terrorismus geäußert und offene Verachtung für die USA, Israel und den Westen gezeigt zu haben.
Albanese weist Antisemitismusvorwürfe zurück, die auch von Israel gegen sie erhoben wurden.

Wadephul forderte den Rücktritt von Albanese

Albanese ist seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensergebieten. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf ernannt sei dazu – sie spricht in dieser Funktion jedoch nicht für die Vereinten Nationen selbst.
Die Juristin gehört zu den schärfsten internationalen Kritikerinnen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Sie wirft Israel vor, in seinem Militäreinsatz nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einen Völkermord zu begehen.
Kritik löste sie unter anderem mit der Aussage aus, die Opfer des Hamas-Angriffs seien nicht getötet worden, weil sie jüdisch gewesen seien, sondern wegen des israelischen Vorgehens.
Im Februar hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noël Barrot, nach weiteren Äußerungen Albaneses ihren Rücktritt gefordert. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres distanzierte sich damals von ihr. Albanese hatte die US-Sanktionen als Versuch bezeichnet, ihre Mission zu schwächen. (afp/red)
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Trump: Iran-Gespräche auf der Kippe

Die USA und der Iran ringen weiter um eine Verhandlungslösung: Während Teheran nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Irankriegs prüft, warnt US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern der Gespräche und der Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran.
„Es steht wirklich auf des Messers Schneide“, sagte Trump. Israel versetzte seine Armee in „höchste Alarmbereitschaft“.

Trump sieht Verhandlungen in der Endphase

Trump sagte, die Verhandlungen befänden sich in der „Endphase“. Eine Einigung könne „sehr schnell“ oder „in wenigen Tagen“ zustande kommen, sagte der US-Präsident. Teheran müsse dafür aber „zu 100 Prozent gute Antworten“ liefern.
Trump richtete zugleich neue Warnungen an Teheran. „Wenn wir nicht die richtigen Antworten bekommen, geht es sehr schnell“, sagte er mit Blick auf neue Angriffe auf den Iran. „Wir sind alle bereit.“
Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei sagte, Teheran prüfe derzeit einen neuen Vorschlag mit den „Standpunkten der amerikanischen Seite“. Er bekräftigte die iranischen Bedingungen für eine Beendigung des Krieges, darunter die Freigabe eingefrorener iranischer Guthaben und ein Ende der US-Blockade der iranischen Häfen.
Zudem äußerte der Außenamtssprecher „großes Misstrauen“ gegenüber den USA. Der Iran hatte den US-Vorschlag im Rahmen des Besuchs des pakistanischen Innenministers Mohsin Naqvi in Teheran erhalten. Pakistan bemüht sich seit Wochen, eine Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zwischen Teheran und Washington zu vermitteln.

Drohungen aus dem Iran

Seit dem 8. April gilt eine Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sowie Israel. Trump hat wiederholt eine Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran angekündigt, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Die iranische Führung reagierte darauf mit scharfen Drohungen.
„Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten“, erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News.
„Unsere vernichtenden Angriffe werden euch zerstören“, warnten sie an die USA und Israel gerichtet. Die USA und die EU stufen die Garden als Terrororganisation ein.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf den USA vor, den Krieg gegen sein Land fortsetzen zu wollen. Die USA hofften „noch immer auf die Kapitulation der iranischen Nation“. Für den Fall eines erneuten Angriffs der USA und Israels drohte Chefunterhändler Ghalibaf mit einer „energischen Antwort“. Der Iran werde sich „unter keinen Umständen Einschüchterungen beugen“.
Die iranische Revolutionsgarde erklärte am 20. Mai, sie habe in den vergangenen 24 Stunden 26 Schiffe die Straße von Hormus passieren lassen, darunter Öltanker, Containerschiffe und andere kommerzielle Schiffe.
Vergangene Woche hatte der Iran nach eigenen Angaben die Passage von mehr als 30 Schiffen erlaubt. Der Erdölpreis fiel am Mittwoch weltweit um fünf Prozent, da Trump davon gesprochen hatte, kurz vor einer Einigung zu stehen.

Israels Militär in höchster Alarmbereitschaft

Das israelische Militär befindet sich nach Angaben von Israels Armeechef Ejal Samir angesichts der gegenseitigen Drohungen des Iran und der USA „in höchster Alarmbereitschaft“. Es sei „auf jede Entwicklung vorbereitet“.
Trump hatte am 19. Mai in Washington gesagt, die US-Armee habe einen bereits geplanten Angriff auf den Iran „wegen sehr positiver Entwicklungen“ in den Verhandlungen kurzfristig verschoben.
Verbündete im Nahen Osten hätten ihm gesagt, sie seien „sehr nah dran, eine Einigung zu erzielen“, hatte Trump am 18. Mai im Weißen Haus gesagt. Zur zentralen Bedingung gehört, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. (afp/red)