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Task Force Iran-Krieg: Flugreisen im Sommer nicht durch Kerosinmangel gefährdet

Die parlamentarische Task Force zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs erwartet keine Beeinträchtigungen von Flugreisen im Sommer durch Kerosinmangel. Die Luftverkehrswirtschaft habe bei einem Treffen der Arbeitsgruppe am Freitag eindeutig versichert, „dass Flüge in die Sommerferien trotz der weiterhin angespannten Lage im Iran und an der Straße von Hormus nicht gefährdet sind“, erklärten die zuständigen Abgeordneten Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD).
„Wer bereits gebucht hat, wird ohne zusätzliche Kosten in den Sommerurlaub fliegen können“, hieß es weiter. Dieses Signal der Luftverkehrswirtschaft könne „vielen die Sorge um den anstehenden Urlaub“ nehmen.
Bei der inzwischen fünften Sitzung des Gremiums am Freitagnachmittag wurden laut Müller und Zorn auch „weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Verbraucher“ wegen der Folgen des Iran-Kriegs „intensiv diskutiert“. Es werde nun „lageabhängig über weitere Maßnahmen“ entschieden.
Die Bundesregierung hatte auf die wegen des Iran-Kriegs stark steigenden Preise an den Tankstellen mit einer Steuersenkung reagiert. Von Anfang Mai bis Ende Juni wird dabei der Preis pro Liter Benzin und Diesel um jeweils 17 Cent gesenkt. Eine zudem geplante steuer- und abgabenfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten zahlen sollten, scheiterte aber am Widerstand der Länder im Bundestag. (afp/red)
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Nato-Außenministertreffen begonnen – Rubio beklagt mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg

Vor dem Hintergrund des stark angespannten Verhältnisses zwischen den USA und westlichen Verbündeten sind im schwedischen Helsingborg die Nato-Außenminister zusammengekommen.
Zum Beginn des zweitägigen Treffens in Schloss Sofiero waren am Donnerstag, 21. Mai auch der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson und König Carl XVI anwesend, wie Fotos zeigten. Für Deutschland nahm Außenminister Johann Wadephul (CDU) teil.
Bei dem Treffen soll es eigentlich um die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara Anfang Juli gehen. Der Iran-Krieg und der geplante US-Truppenabzug aus Europa dürften jedoch die Gespräche dominieren.

Trump und Rubio: Zu wenig Hilfe der Nato im Iran-Krieg

US-Außenminister Marco Rubio beklagte im Vorfeld erneut die mangelnde Unterstützung anderer Nato-Staaten im Iran-Krieg. US-Präsident Donald Trump verlange nicht, „dass sie ihre Kampfjets schicken“, sagte Rubio im US-Bundesstaat Florida vor seinem Abflug nach Schweden.
„Aber sie weigern sich, überhaupt etwas zu machen“, sagte der US-Außenminister vor Journalisten. „Wir waren darüber sehr verärgert.“
Trump hatte wiederholt klargemacht, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle.

USA und Israel starten Angriffe

Die USA und Israel hatten Ende Februar den Iran-Krieg mit Angriffen auf die Islamische Republik begonnen.
Als Reaktion griff Teheran Ziele in Israel und in der Golfregion an und blockierte weitgehend die für den Welthandel bedeutende Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen. (afp/red)
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Ukrainische Drohnen treffen wichtige Raffinerie 800 km tief in Russland

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Region Samara sind am Donnerstag nach Behördenangaben zwei Menschen getötet worden.
Die hunderte Kilometer von der ukrainischen Grenze an der Wolga gelegene Stadt Sysran sei von ukrainischen Drohnen angegriffen worden, erklärte Gouverneur Wjatscheslaw Fedorischtschew im Onlinedienst Telegram. Weitere Menschen seien verletzt worden.

Wichtige russische Erdölraffinerie angegriffen

Sysran ist Standort einer bedeutenden Erdölraffinerie. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Angriff und erklärte, er habe sich gegen die Raffinerie gerichtet.
Es handele sich um eine weitere ukrainische „Langstreckensanktion“ gegen die russische Ölverarbeitung, schrieb der Staatschef in Onlinediensten und fügte an: „Diesmal war es die Ölraffinerie von Sysran – mehr als 800 Kilometer von unserer Grenze entfernt.“
Die ukrainischen Drohnenkräfte meldeten, nach dem Angriff sei auf dem Gelände der russischen Raffinerie ein Großbrand ausgebrochen.
Die Ukraine greift regelmäßig Ziele auf russischem Staatsgebiet an, teils auch weit entfernt von der eigenen Grenze. Kiew bezeichnet dies als Reaktion auf die russischen Angriffe auf ukrainische Städte seit Kriegsbeginn.
Ziel ist, russische Militäreinrichtungen und Energieanlagen zu treffen. Damit soll Russland gehindert werden, Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger zur Finanzierung zu nutzen.

Mehr Kontrollen zu Belarus

Unterdessen verstärkt die Ukraine nach eigenen Angaben ihre Sicherheitsmaßnahmen in den nördlichen Grenzregionen zu Belarus. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU sagte, es handele sich um Maßnahmen „beispiellosen“ Ausmaßes mit Blick auf die Zahl der eingesetzten Kräfte und Mittel. Sie sollten als Abschreckung dienen.
Betroffen sind fünf Regionen, darunter Tschernihiw, Kiew und Riwne. An den Maßnahmen sind laut SBU unter anderem Polizei, Armee, Nationalgarde und Grenzschutz beteiligt.
Vorgesehen seien verstärkte Kontrollen von Menschen und Orten, um Waffen oder andere verbotene Gegenstände zu finden. Ziel sei es, Infiltration, Sabotage, terroristische Aktivitäten sowie Aufklärungsoperationen zu verhindern.

Dreitägige Übung Russland-Belarus

Kiew warnt, Russland könne Belarus für eine neue Offensive aus dem Norden nutzen, auch in Richtung der ukrainischen Hauptstadt. Belarus hatte den russischen Streitkräften im Februar 2022 erlaubt, sein Territorium für den Angriff auf die Ukraine zu nutzen.
Moskau wies die ukrainischen Vorwürfe am 18. Mai als Versuch einer weiteren Aufstachelung zurück.
Russland und Belarus begannen am 19. Mai dreitägige gemeinsame Übungen ihrer Atomstreitkräfte, an denen tausende Soldaten beteiligt sind. Die belarussischen Behörden erklärten, die Übungen richteten sich nicht gegen Drittstaaten.
Selenskyj sagte am 20. Mai, die Ukraine bereite Antworten auf alle möglichen Szenarien vor, falls Russland tatsächlich versuche, seine Aggression auszuweiten. (afp/red)
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Nach Gerichtsurteil: USA heben Sanktionen gegen Albanese auf

Eine Woche nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss haben die USA Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben.
Auf der Internetseite des US-Finanzministeriums wurde der Sanktionsvermerk gegen die italienische Juristin entfernt. Die Strafmaßnahmen hatten Albanese weltweit auf eine schwarze Liste gesetzt und sie unter anderem an Bankgeschäften und der Nutzung von Kreditkarten gehindert.

Rubio warf ihr Antisemitismus vor

In der vergangenen Woche hatte der Washingtoner US-Bundesrichter Richard Leon eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen erlassen. Der Schutz der Meinungsfreiheit liege „immer“ im öffentlichen Interesse, schrieb Leon zur Begründung seines Beschlusses.
US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli vergangenen Jahres verkündet. Er warf ihr damals vor, „unverhohlenen Antisemitismus“ verbreitet, Unterstützung für Terrorismus geäußert und offene Verachtung für die USA, Israel und den Westen gezeigt zu haben.
Albanese weist Antisemitismusvorwürfe zurück, die auch von Israel gegen sie erhoben wurden.

Wadephul forderte den Rücktritt von Albanese

Albanese ist seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensergebieten. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf ernannt sei dazu – sie spricht in dieser Funktion jedoch nicht für die Vereinten Nationen selbst.
Die Juristin gehört zu den schärfsten internationalen Kritikerinnen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Sie wirft Israel vor, in seinem Militäreinsatz nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 einen Völkermord zu begehen.
Kritik löste sie unter anderem mit der Aussage aus, die Opfer des Hamas-Angriffs seien nicht getötet worden, weil sie jüdisch gewesen seien, sondern wegen des israelischen Vorgehens.
Im Februar hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noël Barrot, nach weiteren Äußerungen Albaneses ihren Rücktritt gefordert. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres distanzierte sich damals von ihr. Albanese hatte die US-Sanktionen als Versuch bezeichnet, ihre Mission zu schwächen. (afp/red)
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Trump: Iran-Gespräche auf der Kippe

Die USA und der Iran ringen weiter um eine Verhandlungslösung: Während Teheran nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Irankriegs prüft, warnt US-Präsident Donald Trump vor einem Scheitern der Gespräche und der Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran.
„Es steht wirklich auf des Messers Schneide“, sagte Trump. Israel versetzte seine Armee in „höchste Alarmbereitschaft“.

Trump sieht Verhandlungen in der Endphase

Trump sagte, die Verhandlungen befänden sich in der „Endphase“. Eine Einigung könne „sehr schnell“ oder „in wenigen Tagen“ zustande kommen, sagte der US-Präsident. Teheran müsse dafür aber „zu 100 Prozent gute Antworten“ liefern.
Trump richtete zugleich neue Warnungen an Teheran. „Wenn wir nicht die richtigen Antworten bekommen, geht es sehr schnell“, sagte er mit Blick auf neue Angriffe auf den Iran. „Wir sind alle bereit.“
Der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei sagte, Teheran prüfe derzeit einen neuen Vorschlag mit den „Standpunkten der amerikanischen Seite“. Er bekräftigte die iranischen Bedingungen für eine Beendigung des Krieges, darunter die Freigabe eingefrorener iranischer Guthaben und ein Ende der US-Blockade der iranischen Häfen.
Zudem äußerte der Außenamtssprecher „großes Misstrauen“ gegenüber den USA. Der Iran hatte den US-Vorschlag im Rahmen des Besuchs des pakistanischen Innenministers Mohsin Naqvi in Teheran erhalten. Pakistan bemüht sich seit Wochen, eine Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zwischen Teheran und Washington zu vermitteln.

Drohungen aus dem Iran

Seit dem 8. April gilt eine Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sowie Israel. Trump hat wiederholt eine Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran angekündigt, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Die iranische Führung reagierte darauf mit scharfen Drohungen.
„Sollte sich die Aggression gegen den Iran wiederholen, wird sich der angekündigte regionale Krieg dieses Mal weit über die Region hinaus ausbreiten“, erklärten die iranischen Revolutionsgarden am Mittwoch auf ihrer Website Sepah News.
„Unsere vernichtenden Angriffe werden euch zerstören“, warnten sie an die USA und Israel gerichtet. Die USA und die EU stufen die Garden als Terrororganisation ein.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf den USA vor, den Krieg gegen sein Land fortsetzen zu wollen. Die USA hofften „noch immer auf die Kapitulation der iranischen Nation“. Für den Fall eines erneuten Angriffs der USA und Israels drohte Chefunterhändler Ghalibaf mit einer „energischen Antwort“. Der Iran werde sich „unter keinen Umständen Einschüchterungen beugen“.
Die iranische Revolutionsgarde erklärte am 20. Mai, sie habe in den vergangenen 24 Stunden 26 Schiffe die Straße von Hormus passieren lassen, darunter Öltanker, Containerschiffe und andere kommerzielle Schiffe.
Vergangene Woche hatte der Iran nach eigenen Angaben die Passage von mehr als 30 Schiffen erlaubt. Der Erdölpreis fiel am Mittwoch weltweit um fünf Prozent, da Trump davon gesprochen hatte, kurz vor einer Einigung zu stehen.

Israels Militär in höchster Alarmbereitschaft

Das israelische Militär befindet sich nach Angaben von Israels Armeechef Ejal Samir angesichts der gegenseitigen Drohungen des Iran und der USA „in höchster Alarmbereitschaft“. Es sei „auf jede Entwicklung vorbereitet“.
Trump hatte am 19. Mai in Washington gesagt, die US-Armee habe einen bereits geplanten Angriff auf den Iran „wegen sehr positiver Entwicklungen“ in den Verhandlungen kurzfristig verschoben.
Verbündete im Nahen Osten hätten ihm gesagt, sie seien „sehr nah dran, eine Einigung zu erzielen“, hatte Trump am 18. Mai im Weißen Haus gesagt. Zur zentralen Bedingung gehört, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. (afp/red)
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US-Armee stoppt iranischen Öltanker im Golf von Oman

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben im Golf von Oman einen unter iranischer Flagge fahrenden Öltanker aufgebracht.
Das Schiff „M/T Celestial Sea“ sei am Dienstagabend gestoppt worden, als es offenbar versucht habe, die US-Blockade der iranischen Häfen zu umgehen, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Mittwoch, 20. Mai.
Das Schiff sei durchsucht worden und sei danach abgedreht.
Seit Beginn des Irankriegs blockiert Teheran weitgehend die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste. Die USA blockieren ihrerseits die iranischen Häfen.
Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe. Verhandlungen über ein endgültiges Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen brachten bisher keinen Durchbruch. (afp/red)
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Kerosin, Diesel und LNG: London lockert Sanktionen für Import aus Russland

Die britische Regierung hat ihre Strafmaßnahmen für die Einfuhr von Kraftstoffen russischer Herkunft gelockert.
Mit der laut Handelsministerium in London am Mittwoch in Kraft getretenen Änderung wird der Import von Flugbenzin oder Diesel gestattet, sofern diese Treibstoffe in Drittländern wie Indien aus russischem Rohöl raffiniert wurden.

Auch die Auflagen für LNG gelockert

Zudem wurden nach Regierungsangaben für einen befristeten Zeitraum auch die Auflagen für verflüssigtes Erdgas (LNG) gelockert, das aus bestimmten russischen Anlagen stammt.
Großbritannien hatte nach Beginn des Ukrainekrieges scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich sowohl gegen russische Ölexporte als auch gegen Unternehmen und Einzelpersonen richten.
Zuletzt hatten angesichts der weltweiten Verknappung des Ölangebots und steigender Energiepreise wegen des Irankriegs indes auch die USA eine Ausnahmeregelung für russisches Öl verlängert, die Ölladungen betrifft, welche bereits auf Schiffe verladen wurden.

Kritik aus der EU

In der Europäische Union war diese am 18. Mai verkündete Verlängerung der US-Ausnahmeregelung auf Kritik gestoßen – dies sei kein Zeitpunkt, um „den Druck auf Russland zu verringern“, erklärte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am 19. Mai bei einem Treffen der G7-Finanzminister, an dem auch Großbritannien teilgenommen hatte.
Der britische Finanzstaatssekretär Dan Tomlinson wies hingegen darauf hin, dass die Lockerung der Sanktionen dem „Schutz der nationalen Interessen des Vereinigten Königreichs“ diene, wie er dem Sender „Sky News“ sagte.
Die Parteichefin der konservativen Tories, Kemi Badenoch, kritisierte den Schritt scharf: „Nach 18 Monaten des ‚Aufbegehrens gegen Putin‘ hat die Labour-Regierung nun stillschweigend eine Lizenz erteilt, die den Import von russischem Öl erlaubt, das in Drittländern raffiniert wurde“, schrieb die Oppositionsführerin auf der Online-Plattform X.(afp/red)
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NATO-Kampfjet schießt ukrainische Drohne über Estland ab

Ein NATO-Kampfjet hat über Estland eine ukrainische Drohne abgeschossen. Nach Angaben des estnischen Verteidigungsministers Hanno Pevkur wurde die Drohne von einem russischen Störsystem vom Kurs abgebracht und zunächst von Lettland entdeckt.
Anschließend wurde sie von einem in Litauen stationierten rumänischen F-16-Kampfjet abgeschossen.
Nahe der ländlichen Gemeinde in Poltsamaa im Zentrum Estlands gingen einem Medienbericht zufolge Trümmerteile nieder.

Das erste Mal: NATO fing Drohne im baltischen Luftraum ab

Es war das erste Mal seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022, dass die NATO eine ausländische Drohne über dem Luftraum der baltischen Staaten abgefangen hat. In Estland findet in dieser Woche das NATO-Manöver „Spring Storm 2026“ statt.
Die estnische Armee teilte mit, die Drohne sei mit einer einzigen Rakete des Jagdflugzeugs abgeschossen worden.

Ukraine entschuldigt sich

Verteidigungsminister Pevkur sagte, er habe mit seinem ukrainischen Kollegen Mychailo Fedorow gesprochen, der sich für den Vorfall entschuldigt habe.
Estland habe keine Genehmigung dafür erteilt, dass sein Luftraum genutzt werden dürfe, und die Ukraine habe „nicht nach einer solchen Genehmigung gefragt“, sagte Pevkur weiter.
Moskau wirft den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen immer wieder vor, dass sie der Ukraine als Basis für Angriffe auf russisches Territorium dienten. Die Länder weisen dies zurück.
Kiew beschuldigte Moskau derweil, absichtlich ukrainische Drohnen in die Baltenstaaten umzuleiten.
Im Zuge des Ukrainekriegs sind bereits mehrere Drohnen aus Russland und der Ukraine in den Baltenstaaten abgestürzt. In Lettland löste ein Drohnenabsturz indes eine Regierungskrise aus, Regierungschefin Evika Silina trat in der vergangenen Woche zurück. (afp/red)
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Merz: Moskau reagiert auf Verhandlungsangebote mit intensiverem Beschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland vorgeworfen, auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss der Ukraine zu reagieren. „Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss“, sagte Merz am 18. Mai nach einem Treffen mit dem neuen bulgarischen Regierungschef Rumen Radew in Berlin. „Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten.“
Zuerst jedoch müssten „die Kampfhandlungen eingestellt werden und Russland bereit sein, Verhandlungen zu führen“, sagte Merz. Tatsächlich aber habe Russland bis jetzt „auf jedes Verhandlungsangebot reagiert mit noch intensiverem Beschuss auch ziviler Infrastruktur“.
„Das muss aufhören. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt Gespräche geben kann“, sagte der Kanzler.

Soll Angela Merkel vermitteln?

Angesprochen auf die Frage, ob er sich Altkanzlerin Angela Merkel als Vermittlerin vorstellen könnte, verwies Merz darauf, dass unter den europäischen Partnern seit langem intensiv über Wege für eine Beendigung des Krieges diskutiert werde. Über Namen wolle er „keine öffentlichen Spekulationen bestärken oder gar selber auslösen“.
Merkel hatte zuvor zu mehr diplomatischen Anstrengungen im Ukraine-Konflikt aufgerufen. „Was ich bedauere ist, dass Europa sein diplomatisches Potenzial aus meiner Sicht nicht ausreichend einsetzt“, sagte sie beim WDR-Europaforum auf der Digitalkonferenz Republica.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Gespräch gebracht. Merz hatte sich daraufhin Einmischungen von außen in dieser Frage verbeten.

Botschafter: „Mehr Militärhilfe als je zuvor“

Laut dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev bekommt die Ukraine aus Deutschland „mehr Militärhilfe als je zuvor“.
Zwar würden die Details der deutschen Unterstützung für die Ukraine nicht mehr öffentlich kommuniziert, doch habe die neue Bundesregierung diese „quantitativ wie qualitativ erhöht“, sagte Makeiev dem „Tagesspiegel“.
Die Weigerung der alten wie der neuen Bundesregierung, seinem Land Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern zur Verfügung zu stellen, sei nicht länger kriegsentscheidend, sagte der Botschafter.
„Wir verfügen nun schon länger über eigene Fähigkeiten dieser Art, erreichen mit Drohnen und Marschflugkörpern jetzt Ziele von 1500 bis 2000 Kilometer tief im russischen Hinterland.“

Ukrainer nicht mehr auf Taunus angewiesen

Das deutsche Modell wäre aus seiner Sicht zwar für bestimmte militärische Ziele besonders gut geeignet. „Trotzdem hat sich die Diskussion durch unsere eigenen Innovationen verändert. Wir Ukrainer sind nicht mehr so dringend auf Taurus angewiesen“, sagte der Botschafter.
Perspektivisch könne eine gemeinsame Produktion mit deutschen und anderen europäischen Unternehmen „die Tomahawks ersetzen“, die nach einer Ankündigung der US-Regierung nun nicht mehr in Deutschland stationiert werden sollen.
Dies zeige allen, „dass das deutsch-ukrainische Verhältnis kein einseitiges ist“ und sein Land ein attraktiver Verbündeter sei. „EU und NATO merken zunehmend, dass sie die Ukraine mit ihren militärischen Möglichkeiten dringend brauchen, um Russland auf dem europäischen Kontinent in Schach zu halten“, sagte Makeiev. (afp/red)
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Menschenrechtsorganisation meldet mehr als 4000 Festnahmen im Iran

Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg sind in der Islamischen Republik nach Angaben von US-Aktivisten mehr als 4000 Menschen festgenommen worden.
Zwischen dem Kriegsbeginn am 28. Februar und dem 9. Mai seien mindestens 4023 Festnahmen registriert worden, berichtete am Montag die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation HRANA.
Die Vorwürfe umfassten Spionage, Gefährdung der nationalen Sicherheit und die Weitergabe von Informationen zu dem Krieg an ausländische Medien.
Die iranischen Behörden hätten den Krieg genutzt, „um Festnahmen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Gewalt gegen Zivilisten zu rechtfertigen“, erklärte die Organisation weiter.
Sie gab zudem die Zahl der bei US-israelischen Angriffen im Iran getöteten Menschen mit 3636 an – darunter 1701 Zivilisten. Derzeit gilt in dem Krieg eine Waffenruhe.
Der iranische Polizeichef Ahmad Reza Radan hatte am Sonntag erklärt, dass seit dem Höhepunkt der regierungskritischen Proteste im Januar mehr als 6500 „Verräter und Spione“ mit Verbindungen zum „Feind“ festgenommen worden seien.
Die Behörden hatten die landesweiten Demonstrationen gegen die Führung in Teheran als Aufstand bezeichnet und brutal niedergeschlagen. Laut Berichten von Menschenrechtsgruppen wurden dabei tausende Menschen getötet. (afp/red)
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Iran droht mit Gebühren für Unterwasserkabel in Straße von Hormus

Die iranischen Revolutionsgarden haben damit gedroht, künftig auch Gebühren für die durch die Straße von Hormus verlaufenden Internet-Unterwasserkabel zu erheben.
Jede Unterbrechung des Datenflusses durch diese Glasfaserkabel würde die Weltwirtschaft bis zu „hunderte Millionen Dollar pro Tag“ kosten, warnten sie am Montag im Onlinedienst Telegram.
„Nach der Übernahme der Kontrolle über die Straße von Hormus durch den Iran könnte dieser unter Berufung auf seine absolute Souveränität über den Meeresboden und den Grund seines Territorialgewässers erklären, dass alle durch die Wasserstraße verlaufenden Glasfaserkabel genehmigungspflichtig sind und Gebühren unterliegen“, schrieben die Revolutionsgarden.
Sie haben die Straße von Hormus bereits für den Schifffahrtsverkehr de facto gesperrt.
Vor dem Iran-Krieg konnten Schiffe die Meerenge kostenfrei passieren. Dies soll nach Angaben Teherans nicht so bleiben. Im April gab Iran an, erste Mautgebühren für das Befahren der Straße von Hormus erhalten zu haben.
Berichten zufolge kommen seitdem vereinzelt Schiffe durch die für die Weltwirtschaft wichtige Meerenge, wenn diese vorher eine Maut an Teheran zahlen. (afp/red)
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Mutmaßlich ukrainische Drohne in Litauen abgestürzt

In Litauen ist nach Behördenangaben eine vermutlich ukrainische Drohne abgestürzt. Das Flugobjekt sei nahe der ostlitauischen Stadt Utena zu Boden gegangen und nicht explodiert, teilten die Behörden am Sonntag mit. Verletzt wurde demnach niemand.
Der Leiter des litauischen Krisenzentrums, Vilmantas Vitkauskas, sagte vor Journalisten, die Drohne sei „sehr wahrscheinlich“ ukrainisch gewesen. Weitere Angaben zu dem Vorfall wurden zunächst nicht gemacht.
Seit Beginn des Ukrainekrieges im Jahr 2022 sind in den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland mehrfach russische und ukrainische Drohnen abgestürzt.
Die Ukraine greift russische Ziele im Golf von Finnland an, darunter Häfen und Raffinerien, um Moskaus Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken. Wegen technischer Defekte oder Störungen durch die russische Luftabwehr können ukrainische Drohnen jedoch vom Kurs abkommen und auf dem Gebiet verbündeter baltischer Staaten abstürzen.
In Lettland hatten zwei ukrainische Drohnen, die am 7. Mai von Russland aus die Grenze überquerten und in Lettland abstürzten, eine Regierungskrise ausgelöst. Eine der Drohnen traf ein Öllager bei Rezekne im Osten des Landes, wo ein Brand ausbrach. Opfer gab es nicht. In der Folge trat zunächst Verteidigungsminister Andris Spruds zurück, anschließend zerbrach die Koalition von Regierungschefin Evika Silina. (afp/red)
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Drohnenangriff löst Brand nahe Atomkraftwerk in Emiraten aus

Ein Drohnenangriff hat an einem Atomkraftwerk in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Sonntag, 17. Mai, einen Brand ausgelöst. Verletzte oder erhöhte Strahlenwerte wurden nach Angaben der Behörden nicht gemeldet.
Angaben zur Herkunft der Drohne machten sie nicht. Zuletzt hatten die Emirate den Iran für Angriffe auf Energieanlagen in dem Land verantwortlich gemacht. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) reagierte besorgt.

Generator außerhalb der Anlage betroffen

Durch den Drohnenangriff geriet ein Stromgenerator außerhalb des Sicherheitsbereichs des Atomkraftwerks Barakah in der Region Al-Dhafra in Brand, wie die Behörden des Emirats Abu Dhabi mitteilten.
Der Brand habe nach Angaben der Atomenergiebehörde FANR aber nicht die Sicherheit der Anlage gefährdet und alle vier Blöcke seien normal in Betrieb.

IAEA zeigt sich besorgt

IAEA-Chef Rafael Grossi verurteilte den Angriff und bekundete seine „tiefe Besorgnis. „Militärische Aktivitäten, die die nukleare Sicherheit gefährden, sind inakzeptabel“, erklärte die IAEA im Onlinedienst X.
Das Atomkraftwerk Barakah, das 200 Kilometer westlich von Abu Dhabi, der Hauptstadt der Emirate, nahe der Grenze zu Saudi-Arabien und Katar liegt, ist seit dem Jahr 2000 in Betrieb.
Der staatlichen Betreiberfirma zufolge deckte es 2024 etwa ein Viertel des Strombedarfs der Emirate.
Die Emirate waren nach dem Iran das zweite Land der Region, das ein Atomkraftwerk baute, und das erste in der arabischen Welt.
Seit Beginn des Iran-Krieges, den die USA und Israel Ende Februar mit Luftangriffen auf den Iran ausgelöst hatten, griff Teheran wiederholt Ziele in den Emiraten an, vor allem Energieinfrastruktur.
Trotz einer im April in Kraft getretenen Feuerpause im Iran-Krieg meldeten die Emirate weiterhin mehrere Raketen- und Drohnenangriffe. Die ölreichen Emirate sind ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region. (afp/red)
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Israel greift im Libanon an – Hisbollah spricht von „Sackgasse“

Nach der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat Israel libanesischen Angaben zufolge den Süden und den Osten des Landes erneut angegriffen.
Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete von zwei israelischen Luftangriffen auf die Ortschaft Sohmor in der Bekaa-Region im Osten des Landes. Im Süden gab es weitere Luftangriffe in den Regionen Nabatijeh und Tyros.
Israel und der Libanon hatten sich am 15. Mai unter US-Vermittlung auf eine Verlängerung ihrer Waffenruhe um 45 Tage geeinigt. Die beiden Nachbarländer unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.

Hisbollah: Libanesische Regierung kann nicht umsetzen, was die Hisbollah betrifft

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt sowohl die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern als auch die Waffenruhe ab.
Ein Abgeordneter der Hisbollah erklärte am Sonntag, die „direkten Verhandlungen“ mit Israel hätten nicht zu einer Waffenruhe geführt und die libanesischen Behörden „in eine Sackgasse getrieben, die sie von Kompromiss zu Kompromiss führen wird, ohne Ergebnis“.
Die libanesische Regierung habe „das Land in eine sehr schwere Krisen gestürzt“, da sie nicht umsetzen könne, was Israel wolle – „insbesondere, was die Entwaffnung der Hisbollah betrifft“, fügte der Abgeordnete Hussein Hadsch Hassan hinzu.
Ungeachtet der Feuerpause hatten Israel und die Hisbollah ihre gegenseitigen Angriffe bereits in den vergangenen Wochen fortgesetzt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Waffenruhe-Abkommen vor. (afp/red)
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Nach 326 Tagen im Einsatz: Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ wieder zurück in den USA

Der aus dem Iran-Krieg abgezogene US-Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ ist nach seinem 326 Tage dauernden Einsatz auf See wieder in den USA angekommen.
Kriegsminister Pete Hegseth nahm den größten Flugzeugträger der Welt am 16. Mai in dessen Heimathafen in Norfolk im US-Bundesstaat Virgina in Empfang, wie die US-Armee im Onlinedienst X mitteilte.
Das Schiff hatte die Golfregion vor rund zwei Wochen verlassen, nachdem es zuvor an Militäreinsätzen gegen den Iran beteiligt war.
Über zehn Monate befand sich die „USS Gerald R. Ford“ auf See. Das ist laut dem Marine-Institut der Vereinigten Staaten die längste Mission eines US-Flugzeugträgers seit Ende des Kalten Krieges.

Nun sind noch zwei Flugzeugträger im Nahen Osten

Der Flugzeugträger war vor seinem Einsatz im Irankrieg bereits in der Karibik im Kampf gegen Drogenschmuggelboote im Einsatz. Auch bei der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar wurde er genutzt. Mitte Februar beorderte US-Präsident Donald Trump die „USS Gerald R. Ford“ in die Golfregion.
Im März war auf dem Schiff in einem Waschraum ein Feuer ausgebrochen, bei dem zwei Matrosen verletzt wurden. Außerdem traten Probleme mit den Sanitäranlagen auf. US-Medien berichteten von verstopften Toiletten und langen Schlangen vor den Sanitäranlagen.
Nach US-Angaben vom vergangener Woche sind mit der „USS Abraham Lincoln“ und der „USS George Bush“ noch zwei US-Flugzeugträger in der Golfregion stationiert, sowie etwa 20 weitere Schiffe der US-Marine. (afp/red)
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Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump – Kanzler betont Einigkeit bei Iran

Merz telefonierte am Freitag mit US-Präsident Donald Trump während dessen Rückreise aus China, wie der Kanzler im Online-Dienst X mitteilte. Es sei ein „gutes Telefonat“ mit Trump gewesen. Merz betonte Übereinstimmungen zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage. Auch der Ukraine-Krieg und die NATO waren Thema.
„Wir sind uns einig“, schrieb Merz zu dem Gespräch. „Iran muss jetzt an den Verhandlungstisch. Die Straße von Hormus muss geöffnet werden. Teheran darf keine Nuklearwaffen haben.“
Trump hatte am Freitag seinen Besuch in China beendet. Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte nach Trumps Darstellung dabei die Bereitschaft, bei der Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus zu helfen. Zudem habe Peking zugesagt, Teheran nicht militärisch zu unterstützen.
In den vergangenen Wochen hatten Äußerungen von Merz zum Iran-Krieg für Verstimmung in Washington gesorgt. Der Kanzler hatte den USA Ende April vorgeworfen, „offensichtlich keine Strategie“ im Irak-Krieg zu haben und mit Blick auf die US-Verhandlungen mit Teheran gesagt, da werde „eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung“.
Trump hatte erbost auf die Äußerungen des Kanzlers reagiert und Merz vorgehalten, er wisse nicht, wovon er rede. Der Präsident machte wiederholt klar, dass er sich von Deutschland und anderen Nato-Verbündeten nicht ausreichend unterstützt fühle. Anfang Mai kündigte er dann den Rückzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland an.
In Berlin wurde das Telefonat von Merz mit Trump positiv bewertet. Es wurde als Zeichen gesehen, dass die US-Seite aus den jüngsten Vorgängen kein Zerwürfnis macht und weiter ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit besteht.
Weitere Themen des Telefonats mit dem USA-Präsidenten war laut Merz „eine Friedenslösung für die Ukraine“ sowie der Nato-Gipfel im türkischen Ankara Anfang Juni. Details nannte der Kanzler nicht. Er betonte aber: „Die USA und Deutschland sind starke Partner in einer starken NATO.“ (afp/red)
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Ukrainekrieg: 21 Tote nach russischem Angriff auf Kiew – auch Russland meldet Todesopfer

Durch den jüngsten russischen Angriff auf Kiew mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen sind nach Behördenangaben mindestens 21 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte durchsuchten Trümmer eines Gebäudes im Stadtteil Darnytskyji weiter nach Opfern, teilte der staatliche Katastrophenschutz am Freitag, 15. Mai, mit.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Moskau in der Nacht zum Donnerstag mehr als 675 Angriffsdrohnen gestartet und feuerte 56 Raketen ab. Er sprach von einem „massiven russischen Angriff“ auf die ukrainische Hauptstadt.
Die russischen Angriffe beschränkten sich nicht auf Kiew. Selenskyjs Angaben zufolge wurde auch die Städte Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine angegriffen sowie Charkiw im Osten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb am Donnerstagabend im Onlinedienst X: „Die schwersten russischen Angriffe auf die Ukraine seit Langem zeigen: Moskau setzt auf Eskalation statt Verhandlung“. Kiew und seine Partner stünden „bereit für Verhandlungen über einen gerechten Frieden. Russland aber führt weiter Krieg“, fügte er hinzu.

Auch Russland meldet Todesopfer durch ukrainische Angriffe

Bei ukrainischen Angriffen auf die Stadt Rjasan im Westen Russlands sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region Rjasan, Pawel Malkow, am Freitag im Onlinedienst Telegram. Unter den Opfern seien Kinder. (afp/red)
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Bundesverteidigungsministerium stellt weitere Beiträge zu Hormus-Initiative in Aussicht

Berlin hat weitere Beiträge zu einer möglichen multinationalen Initiative zur Sicherung der Straße von Hormus in Aussicht gestellt.
Deutschland könne auch durch Minenabwehrsysteme, Minentaucher und spezialisierte Kräfte zum Schutz von Schiffen – sogenannte Vessel Protection Tems – unterstützen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstagabend in Berlin mit.

Bedingungen für deutsche Beteiligung

Außerdem sei „eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission“ möglich.
Das Ministerium bekräftigte, dass eine deutsche Beteiligung an der von Frankreich und Großbritannien angeregten Initiative erst erfolgen würde, wenn die notwendigen Voraussetzungen erfüllt seien.
Diese umfassten neben der Beendigung der Kampfhandlungen eine klare völkerrechtliche Grundlage sowie ein Bundestagsmandat.

Deutsche Schiffe im Einsatz

Zuvor hatte sich bereits das deutsche Minenjagdboot „Fulda“ auf den Weg ins östliche Mittelmeer gemacht, um einen Einsatz in der Straße Hormus möglicherweise zu unterstützen.
Verstärkt werden soll das Minenjagdboot im Mittelmeer durch den deutschen Tender „Mosel“, der derzeit im Auftrag der Nato an einem Einsatz gegen Schleppernetzwerke in der Ägäis beteiligt ist.
Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Luftangriffen der USA und Israels begonnen. Als Reaktion sperrte das iranische Militär faktisch die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Gastransports erfolgt. (afp/red)
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Hisbollah greift Israel mit Sprengdrohne an – Friedensverhandlungen dauern an

Bei einem neuen Angriff der pro-iranischen Hisbollah auf Israels Norden sind nach israelischen Angaben mehrere Zivilisten verletzt worden.
„Eine von der Terrororganisation Hisbollah gestartete Sprengdrohne stürzte vor Kurzem auf israelisches Gebiet nahe der israelisch-libanesischen Grenze“, teilte die israelische Armee mit. Dabei seien mehrere israelische Zivilisten verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden.

Hisbollah akzeptiert Waffenruhe nicht

Israels Armee erklärte zudem, dass sie nach Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung mehrerer Orte erneut Hisbollah-Ziele im Süden des Libanon angegriffen habe. Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor von israelischen Angriffen 40 Ziele im Süden und Osten des Landes berichtet. Das libanesische Gesundheitsministerium sprach von 22 Toten durch die Angriffe.
Die israelische Armee hatte zuletzt ihre Angriffe auf Ziele der mit dem Iran verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon verstärkt. Zwischen Israel und dem Libanon gilt zwar seit drei Wochen offiziell eine Waffenruhe – diese wird aber von der Hisbollah nicht anerkannt.
Die Miliz beschießt weiterhin Ziele in Israel und verübt Angriffe auf israelische Soldaten im Südlibanon. Dem Waffenruhe-Abkommen zufolge hat Israel das Recht, gegen „geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe“ vorzugehen.

Friedensverhandlungen gehen in die dritte Gesprächsrunde

Parallel dazu laufen erstmals seit Jahrzehnten direkte Friedensverhandlungen zwischen dem Libanon und Israel. Am Donnerstag kommen Vertreter aus Israel und dem Libanon im Bemühen um eine Friedenslösung erneut in Washington zusammen.
Es ist die dritte Gesprächsrunde seit Verkündung der Feuerpause vor fast einem Monat. Bei der jüngsten Runde am 23. April hatte Präsident Donald Trump die Unterhändler persönlich im Weißen Haus empfangen.
Die beiden Nachbarländer unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Während der Libanon bestrebt ist, die Waffenruhe zu festigen und den Abzug der israelischen Truppen zu erwirken, will Israel sicherstellen, dass die Hisbollah wie vorgesehen entwaffnet wird.
Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt die direkten Gespräche zwischen den Nachbarländern ab.
Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei durch einen israelischen Angriff zum Beginn des Irankrieges feuerte die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Anfang März Raketen auf Israel ab. Israel flog daraufhin massive Angriffe auf Teile des Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze. (afp/red)
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Drohnen und Raketen: Erneute Angriffe von Moskau und Kiew

In der Ukraine sind die Menschen in der Nacht erneut von russischen Angriffen aus dem Schlaf gerissen worden. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst. Ukrainischen Medienberichten zufolge warnte das Militär vor anfliegenden Drohnen und ballistischen Raketen.
Gleichzeitig flogen abends Schwärme ukrainischer Drohnen auf russisches Gebiet, wie der Telegram-Kanal „Dronebomber“ meldete. Ein Angriffsziel schienen erneut russische Erdölanlagen am Finnischen Meerbusen zu sein.

Angriff auf Kiew

Bei einem weiteren russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist laut Behörden mindestens ein Mensch getötet worden. Mindestens 16 weitere Menschen seien verletzt worden, schrieb der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Tymur Tkatschenko, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.
AFP-Reporter hatten am frühen Morgen von mehreren Explosionen in Kiew berichtet. Demnach war auch der Einsatz der Flugabwehr vernehmbar. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte im Onlinedienst Telegram, Kiew werde von Russland mit Drohnen und ballistischen Raketen angegriffen. Er rief die Menschen auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Nach dem Ende der dreitägigen Waffenruhe hatte Russland die Ukraine nach Angaben aus Kiew vom 12. Mai erneut mit massiven Angriffen überzogen. Am 13. Mai dann wurde die Ukraine tagsüber mit hunderten Drohnen angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mindestens sechs Menschen getötet.

Slowakei schloss Grenzübergänge zur Ukraine

Die russischen Angriffe am 13. Mai trafen Ziele bis in den äußersten Westen der Ukraine in den Transkarpaten. Die Slowakei schloss wegen der Gefahr zeitweise die Grenzübergänge in die Ukraine, Ungarn als weiterer Nachbar in der Region äußerte seine Besorgnis.
Am Mittwochabend meldete die ukrainische Luftwaffe die Explosion einer russischen Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) bei einem Einschlag in Starokostjantyniw im Westen, wo eine ukrainische Luftwaffenbasis liegt.

Putin schickt neue Gouverneure in Grenzregionen

Putin tauschte die Gouverneure der besonders vom Krieg betroffenen Grenzregionen Belgorod und Brjansk aus. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow habe den Posten in Belgorod „auf eigenen Wunsch“ abgegeben, hieß es in Putins Erlass, den der Kreml in Moskau veröffentlichte. Zum kommissarischen Nachfolger wurde General Alexander Schuwajew ernannt. Im Gebiet Brjansk folgt Jegor Kowaltschuk auf Alexander Bogomas.
Belgorod dient der russischen Armee als Aufmarschgebiet für Angriffe auf die ukrainische Großstadt Charkiw und als logistischer Knotenpunkt. Deshalb beschießt die Ukraine immer wieder Militärziele und Infrastruktur in Belgorod. (afp/dpa/red)