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Iranabkommen: Merz begrüßt Einigung – Deutschland und weitere Staaten bereit für Aufhebung von Sanktionen

Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.

Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens

Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet.
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Ebenfalls noch in der Nacht zum Montag wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit.
Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“.
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien betonten weiter, „die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich“. Sie seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, „einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“. (afp/red)
 
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USA und Iran einigen sich auf Friedensabkommen – Trump: Wiederöffnung der Straße von Hormus

US-Präsident Trump kündigt eine Einigung zwischen den USA und dem Iran an. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Trump gab am Sonntag, dem 14. Juni, bekannt, dass sich die USA und der Iran auf eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus geeinigt hätten. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade gegen den Iran aufheben. Der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif, der bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran als wichtiger Vermittler fungierte, erklärte, die offizielle Unterzeichnungszeremonie des Abkommens werde am Freitag, dem 19. Juni, in der Schweiz stattfinden.
Eine Einigung mit dem Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine: „Schiffe der Welt, lasst eure Motoren an. Lasst das Öl fließen!“. Ein iranischer Regierungsvertreter sprach von einem „sofortigen und dauerhaften Ende“ des Krieges.
Vermittler Pakistan verkündete ebenfalls eine Einigung. Diese umfasse eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon, erklärte Premierminister Shebaz Sharif. Vereinbart sei ein „sofortiges und dauerhaftes Ende“ der Militäreinsätze an allen Fronten. Bei einer Reihe von Treffen in den kommenden Tagen sollten „die Grundlage für technische Gespräche“ gelegt werden. Am kommenden Freitag solle das Rahmenabkommen in Genf in der Schweiz unterzeichnet werden.
Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, er erteile „hiermit die volle Genehmigung zur abgabenfreien Öffnung der Straße von Hormus“. Zeitgleich genehmige er die sofortige Aufhebung der Blockade durch die US-Marine. Die für den weltweiten Transport von Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus war seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar durch die iranische Armee faktisch gesperrt, seit Wochen hatte die US-Marine zudem iranische Häfen blockiert.

Vance wird an der Unterzeichnungszeremonie teilnehmen

Das bevorstehende Abkommen wird in Form eines „Memorandum of Understanding“ (MoU) vorliegen. Der US-Vizepräsident erklärte am Sonntagabend, dass die Einigung mit dem Iran „ein wichtiger Moment für die USA“ sei, es aber noch viel zu tun gebe.
Er kündigte an, an der offiziellen Unterzeichnungszeremonie des MoU zwischen den USA und dem Iran teilnehmen zu wollen. Auch Präsident Trump selbst könnte anwesend sein.
In einem Telefoninterview mit Fox News fügte Vance hinzu: „Wir prüfen noch die logistischen Details bezüglich der Teilnehmer der Unterzeichnungszeremonie. Ich habe auf jeden Fall vor hinzugehen, aber es ist auch möglich, dass der Präsident selbst anwesend sein wird.“
Der Vizepräsident erklärte, das Abkommen drehe sich um drei Kernpunkte: Erstens die sofortige Öffnung der Straße von Hormus und im Gegenzug die Aufhebung der Seeblockade der USA gegen den Iran, zweitens die Garantie, dass der Iran niemals nach Atomwaffen streben, diese erwerben oder kaufen werde und drittens die Einhaltung des Abkommens.
„Es muss klar sein, dass all dies nur dann umgesetzt werden kann, wenn der Iran seine Verpflichtungen erfüllt“, sagte Vance.

Reaktion der iranischen Seite

Der für Rechts- und internationale Angelegenheiten zuständige stellvertretende iranische Außenminister Kazem Gharibabadi teilte den staatlichen Medien am Sonntag mit, dass der Text des „Memorandum of Understanding“ mit den USA endgültig festgelegt worden sei.
„Der Text des Memorandum of Understanding ist fertiggestellt und die offizielle Unterzeichnungszeremonie für das Islamabad-Memorandum of Understanding wird am Freitag in der Schweiz stattfinden“, sagte Gharibabadi und fügte hinzu: „Unsere Verpflichtungen treten ab Freitag in Kraft.“
Er stellte jedoch klar, dass zwei Dinge sofort in Kraft treten werden: Erstens werde der Krieg an allen Fronten (einschließlich im Libanon) sofort und dauerhaft beendet und zweitens werde die zuvor von den USA gegen den Iran verhängte Seeblockade aufgehoben.
Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte in der Nacht im Staatsfernsehen, das Abkommen bedeute „das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges und der Militäreinsätze an den verschiedenen Fronten einschließlich des Libanon“. Er erklärte den Iran zum Sieger in dem seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg. Die USA und Israel hätten ihre Kriegsziele dagegen nicht erreicht.
Nur Stunden vor der Verkündung der Einigung hatte der Iran mit Vergeltung für einen israelischen Angriff auf die pro-iranische Hisbollah-Miliz in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut gedroht. Der Iran hatte ein Abkommen mit den USA von einer umfassenden Waffenruhe auch im Libanon abhängig gemacht.
Trump hatte die Unterzeichnung des Abkommens ursprünglich bereits für Sonntag, seinen 80. Geburtstag, in Aussicht gestellt. Den ganzen Sonntag über gab es dann widersprüchliche Signale zu der möglichen Einigung zwischen den USA und dem Iran.
Die USA und Israel hatten den Krieg am 28. Februar mit Luftangriffen auf den Iran begonnen. Der Iran reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel, auf US-Einrichtungen in der Region sowie auf Ziele in mehreren Ländern der Golfregion. Seit dem 8. April galt eine brüchige Waffenruhe. (afp/red)
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Trump: Unterzeichnung von Abkommen zum Iran-Krieg „in wenigen Stunden“

Laut US-Präsident Trump war ein Abkommen mit dem Iran schon mehrmals zum Greifen nah. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs „in wenigen Stunden“ angekündigt.
Ein israelischer Angriff auf Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut am Morgen habe die Unterzeichnung des Abkommens „um ein paar Stunden verzögert“, sagte Trump dem Nachrichtenportal Axios am Sonntag. Die Unterzeichnung werde „in wenigen Stunden“ erfolgen, versicherte der US-Präsident.
Trump zeigte sich unzufrieden mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen des Angriffs auf Beirut: „Das ist so schlecht – ich konnte es nicht glauben.
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Eine Stunde, bevor wir die Vereinbarung unterzeichnen sollten“, schimpfte er: „Warum musste Bibi (Netanjahu) einen verdammten Angriff machen?“, sagte er in dem Interview. „Ich war so genervt. Das habe ich ihn wissen lassen. Er hat kein verdammtes Urteilsvermögen. Das habe ich ihn wissen lassen.“

Trump: Israels Angriff auf Vororte von Beirut „hätte nicht passieren dürfen“

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Angriff auf Vororte von Beirut am Sonntag scharf kritisiert. Der Angriff „hätte nicht passieren dürfen“, erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social und verwies auf die womöglich bevorstehende Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs.
„Wir stehen kurz vor einer Einigung, die der Region, einschließlich dem Libanon, Frieden bringen wird, und alle Seiten sollten sich zurückhalten“, betonte Trump.
Der US-Präsident forderte ein Ende der israelischen Angriffe auch in anderen Teilen des Libanon sowie der Angriffe anderer Parteien, darunter die Hisbollah-Miliz.
Die israelische Armee hatte am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben Luftangriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, die zu den Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zählen. Zuvor war Israel vom Libanon aus mit Drohnen angegriffen worden.
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„Israel hat das Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, doch der Angriff, auf den es reagiert hat, war von sehr begrenztem und unbedeutendem Ausmaß“, erklärte der US-Präsident.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hatte wegen des neuerlichen israelischen Angriffs die Fortsetzung der Gespräche mit den USA in Zweifel gezogen. Der Angriff habe gezeigt, dass die USA ihre Zusagen entweder nicht einhalten wollten oder dies nicht könnten, sagte Ghalibaf.
Teheran fordert, dass das seit Wochen verhandelte Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs den Libanon mit einschließt. Trump hatte mehrfach verkündet, dass ein Abkommen mit Teheran kurz bevor stehe, zuletzt kündete er eine Unterzeichnung für Sonntag an. Aus Teheran hieß es hingegen, eine abschließende Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

Peseschkian: Irans Sicherheitsrat setzt auf Dialog mit den USA

Der oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran hält nach den Worten von Präsident Masud Peseschkian an den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Iran-Kriegs fest.
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Der Rat habe entschieden, „dass der Weg des Dialogs weiter verfolgt werden soll“, sagte Peseschkian am Sonntag nach Angaben des Präsidialamts bei einem Treffen mit Medienvertretern.
Zuvor hatte der iranische Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf nach israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon eine Fortsetzung der Gespräche mit den USA in Zweifel gezogen.
Teheran macht ein Rahmenabkommen mit den USA zu einem Ende des Iran-Kriegs von einer umfassenden Waffenruhe auch im Libanon abhängig.
Die israelische Armee hatte am Sonntagmorgen nach eigenen Angaben Luftangriffe auf die südlichen Vororte von Beirut geflogen, die zu den Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zählen. Zuvor war Israel vom Libanon aus mit Drohnen angegriffen worden.(afp/red)
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Israel greift Beirut an – Eskalation im Konflikt mit Hisbollah

Luftangriff in Beirut. Archivbild. - Foto: Marwan Naamani/dpa
Die israelische Armee hat am Sonntag die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen, die als Hochburg der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gelten. Das Militär habe Attacken in der Gegend Dahijeh ausgeführt als „Antwort auf Angriffe der Hisbollah auf israelisches Territorium“, erklärten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Mitteilung. Die israelische Armee teilte mit, sie habe eine Infrastruktur-Anlage in Dahijeh „präzise getroffen“.

Gegenseitige Militärschläge

Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete wiederum, ein Angriff habe den südlichen Vorort Ghobeiry. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP hörte mehrere Explosionen in den südlichen Vororten.
Zuvor hatte die israelische Armee von drei Angriffen mit Drohnen auf den Norden Israels gesprochen, die sie der Hisbollah zuschrieb. „Es wurden zwei Einschläge verdächtiger Geschosse auf israelischem Gebiet in der Nähe der israelisch-libanesischen Grenze festgestellt. Es wurden keine Verletzten gemeldet“, hieß es in einer ersten Stellungnahme des Militärs am Sonntag. Später erklärten die Streitkräfte, ein weiteres „feindliches Fluggerät“ sei in den israelischen Luftraum vorgedrungen.
Ein Mann läuft vor brennenden Autos, die bei einem israelischen Luftangriff in der libanesischen Hafenstadt Sidon in Brand geraten sind.

Ein Mann läuft vor brennenden Autos, die bei einem israelischen Luftangriff in der libanesischen Hafenstadt Sidon in Brand geraten sind. Archivbild.

Foto: Mohammed Zaatari/AP/dpa

Vorbereitungen auf Eskalation und brüchige Waffenruhe

Daraufhin hatten zwei israelische Minister Vergeltungsangriffe auf Beirut verlangt. Er habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, „Gebäude in Dahijeh zu zerstören“, schrieb Finanzminister Bezalel Smotrich im Onlinedienst X. „Für jede Drohne eine Rakete“, fügte er hinzu.
Am Morgen hatte die israelische Armee die Bewohner von 29 Ortschaften im Süden des Libanon dazu aufgerufen, sich wegen der geplanten Angriffe in Sicherheit zu bringen. Bereits am Samstag hatte Israels Armee erneut Angriffe auf Ziele der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon geflogen.
Eigentlich gilt im Libanon seit dem 17. April eine Waffenruhe. Israel und die Hisbollah-Miliz greifen sich dessen ungeachtet weiter täglich an. (afp/red)
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Iran: Ali Chamenei soll am 9. Juli beigesetzt werden

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei wurde bei einem Luftangriff am 28. Februar. getötet. - Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Die ursprünglich für März geplante Beisetzung werde in Chameneis Heimatstadt, der nordöstlichen gelegenen heiligen Stadt Maschhad,  erfolgen, berichtete das Iranische Staatsfernsehen am Samstag. Vorausgehen werden demnach dreitägige Trauerzeremonien in der Hauptstadt Teheran ab dem 4. Juli sowie eine Trauerzeremonie in der heiligen Stadt Ghom am 7. Juli.
Nach mehr als 36 Jahren an der Spitze der Islamischen Republik war Chamenei am 28. Februar, dem ersten Tag des Iran-Kriegs, bei den Luftangriff der USA und Israels getötet worden. Unmittelbar nach der Tötung von Chamenei hatte die Führung in Teheran ein sofortiges großes Staatsbegräbnis für ihn angekündigt, dieses aber wenige Tage später wegen des Kriegs auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Zum neuen obersten Führer des Iran wurde danach Modschtaba Chamenei ernannt, der Sohn des Getöteten. Im Iran-Krieg gilt derzeit eine Waffenruhe, es laufen Verhandlungen für ein dauerhaftes Ende der Kämpfe. (afp/red)
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EU startet am Montag Verhandlungen in Beitrittsgesprächen mit Ukraine und Moldau

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.(Archivbild) - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau.
„Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Der Beginn der ersten Runde der Beitrittsgespräche sei „eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen“, erklärten von der Leyen und Costa.
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Die EU-Erweiterung sei eine „strategische Entscheidung“, eine größere EU läge „in einer von wachsender Unsicherheit geprägten Welt“ in „unserem gemeinsamen Interesse“.
Die erste Gruppe von Verhandlungsthemen, von der EU als „Cluster“ bezeichnet, wird sich auf die Werte und Grundprinzipien beziehen, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU beitreten zu können. Um der EU beizutreten, müssen die Bewerberländer insgesamt sechs „Cluster“ mit Dutzenden von Kapiteln verhandeln.
Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss ihr Beitritt einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden.
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Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die EU im Juni 2024 offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Das komplexe Vorhaben dauert üblicherweise Jahre und umfasst Verhandlungen über Themen von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit.
Kiew hatte das EU-Beitrittsgesuch wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gestartet. Lange Zeit geriet es jedoch angesichts des Widerstands aus Ungarn ins Stocken. Mit dem Regierungswechsel in Budapest hatte Ungarn seinen Widerstand aufgegeben.(afp/red)
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Schweiz bietet sich als Ort für Unterzeichnung von US-Iran-Abkommen an

Die Schweizer stimmen am Sonntag, 14. Juni, ab, ob die Bevölkerung bis 2050 die 10-Millionen-Marke nicht überschreiten darf. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Schweiz hat angeboten, als Ort für die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran zu dienen. „Die Schweiz ist voll mobilisiert.
Wir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten und dem Iran“, erklärte das Schweizer Außenministerium am Freitagabend in einer kurzen Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.
Die Schweiz unterstütze als Vermittler die Bemühungen um eine Absichtserklärung, die darauf abziele, „den Waffenstillstand zu festigen und den Weg für eine Deeskalation im Rahmen des Konflikts zwischen dem Iran und den USA zu ebnen“, hieß es weiter in der Mitteilung des Ministeriums.
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Es habe „die Schweiz als Ort für eine mögliche Unterzeichnung vorgeschlagen, falls die Parteien dem zustimmen“.
Kurz zuvor hatte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärt, der Iran und die USA hätten sich auf die abschließende Fassung einer Friedensvereinbarung verständigt.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt“, erklärte Sharif im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun „eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen“.
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Die USA und Israel hatten den Iran am 28. Februar angegriffen und am ersten Tag des Krieges den obersten Führer Ali Chamenei getötet. Erklärtes Ziel des Militäreinsatzes ist es, die Führung in Teheran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
In den vergangenen Tagen hatte es trotz einer seit Anfang April geltenden Waffenruhe intensive gegenseitige Angriffe gegeben. Das US-Militär griff Ziele im Iran an, Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait. In der Nacht zum Freitag blieb es hingegen ruhig.(afp/red)
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Pakistan: USA und der Iran einigen sich auf Endfassung von Friedensvereinbarung

US-Präsident Trump stellt einmal mehr ein baldiges Rahmenabkommen mit dem Iran in Aussicht. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif auf die finale Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt“, erklärte Sharif am Freitag im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun „eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen“, fügte er hinzu.
„Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, erklärte Sharif weiter. Er sprach zudem von einer „unablässigen Desinformationskampagne, die von jenen geführt wird, die das Friedensabkommen sabotieren wollen“.
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Zuvor hatte bereits Irans Außenminister Abbas Araghtschi im Onlinedienst X erklärt, beide Parteien seien einer Einigung „nie näher gewesen“. Er fügte hinzu, Medien sollten bis zum vollständigen Abschluss der Gespräche „Abstand von Spekulationen über den Inhalt nehmen“. Die Inhalte würden zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden.
US-Präsident Donald Trump, der bereits mehrfach erklärt hatte, die Gespräche mit dem Iran stünden kurz vor einer Einigung, klagte wiederum in seinem Onlinedienst Truth Social, es sei unmöglich, mit den Iranern „in guten Glauben zu verhandeln“. Iranische Angaben über den Inhalt einer Friedensvereinbarung „entbehren jeglicher Realität“.
Die iranischen Nachrichtenagenturen Irna und Mehr hatten über angebliche Inhalte einer Absichtserklärung berichtet, die sich wie eine Wunschliste Teherans lesen.
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Demnach hätte die Einigung ein Ende der Kämpfe im Libanon, die Kontrolle des Iran über die Straße von Hormus, die Freigabe von iranischen Vermögenswerten und eine Fortführung der Urananreicherung beinhaltet.
„Die den Lügenmedien zugesteckten Bedingungen haben nichts mit den Punkten zu tun, denen wir schriftlich zugestimmt haben“, erklärte Trump dazu bei Truth Social. Die Aussagen aus dem Iran seien „schwach und erbärmlich“ und die Iraner „sehr unehrenhafte Menschen“.
In den vergangenen Tagen hatte es trotz einer seit Anfang April eigentlich geltenden Waffenruhe mehrfach gegenseitige Angriffe gegeben. Das US-Militär griff Ziele im Iran an, Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait. In der Nacht zum Freitag blieb es ruhig.(afp/red)
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Drohung mit Angriffen auf WM: Iran-nahe Gruppe will FBI-Drohnen gehackt haben

Eine Fotoillustration: Ein Hacker vor seinem Monitor, 13. Mai 2025. - Foto: Oleksii Pydsosonnii/The Epoch Times
Eine Iran-nahe Hackergruppe reklamiert für sich, Drohnen-Daten der US-Bundespolizei FBI erlangt zu haben, die sie für Angriffe auf die Fußball-Weltmeisterschaft nutzen könnte.
Die auf die Beobachtung islamistischer Plattformen spezialisierte US-Firma Site veröffentlichte am Freitag eine Erklärung der Gruppe Handala. Darin führen die Hacker an, sie hätten schon „seit Monaten“ Zugriff auf „jedes Bild und jeden Verdächtigen“, die von den sogenannten FPV-Drohnen des FBI erfasst worden seien.
Laut Handala stammen die Daten der Drohnen unter anderem aus Gesichtserkennungssoftware und der Erfassung von Kfz-Kennzeichen. „Erhöht besser Eure Sicherheit für die WM, wir mögen manche dieser Teams überhaupt nicht“, wurde die Handala-Erklärung zitiert. „FPVs sind überall; Ihr könnt nie wissen, wann eine davon vielleicht in Eurem Mannschaftsbus landet“.
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FPV steht für „First Person View“. Diese Drohnen sind mit einer Bordkamera ausgestattet, die Live-Bilder an den Piloten am Boden streamt. Dieser kann damit die Drohne aus der Perspektive der Kamera steuern – so als ob er sich selbst in der Drohne befände. Dies erhöht die Präzision beim Auskundschaften von Zielen wie auch von Angriffen.
Das FBI setzt Drohnen rund um die WM-Stadien ein, um diese gegen das Eindringen unbefugter Fluggeräte zu schützen. Das  Mammutturnier mit Mannschaften aus 48 Ländern, das in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird, hatte am Donnerstag begonnen.
Handala verbreitete auch Bilder, die von den angeblich gehackten Drohnen stammen sollen. Site bestritt jedoch, dass die Aufnahmen tatsächlich von dort stammen. So wurde der Firma zufolge eines der von Handala gezeigten Videos von einer Softwareplattform im Dezember 2024 produziert, um eine Technologie der US-Polizei zur Kontrolle von Tornado-Schäden zu illustrieren.
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Handala hatte im März bereits Cyberangriffe auf die US-Unternehmen Stryker und Verifone für sich beansprucht. Die Gruppierung bezeichnete dies als Vergeltung für den Angriff vom 28. Februar auf eine Grundschule im Iran zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen das Land. Dabei waren nach nicht überprüfbaren Angaben des Iran mehr als 175 Menschen getötet worden.
Auch reklamierte Handala im März für sich, das private E-Mail-Konto von FBI-Chef Kash Patel gehackt haben. Auf von der Gruppe verbreiteten privaten Fotos war Patel unter anderem mit Zigarren zu sehen. Das US-Außenministerium hat eine Belohnung von bis zu zehn Millionen Dollar (8,6 Millionen Euro) für Hinweise zur Ergreifung von Handala-Mitgliedern ausgesetzt.(afp/red)
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Diplomatie statt Eskalation: Trump bläst Iran-Angriffe ab und setzt auf Verhandlungen

(Archiv) - Foto: dts Nachrichtenagentur
US-Präsident Donald Trump hat die noch für den heutigen Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit „der höchsten Ebene der iranischen Führung“ zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Internationale Allianz stützt Abkommen

Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden „in Kürze bekanntgegeben“, fügte er hinzu. Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach.
Trump konkretisierte, dass die abschließenden Punkte der Vereinbarung bereits von allen beteiligten Ländern genehmigt wurden.
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Dazu zählen neben den USA auch Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien und Ägypten.
Diese diplomatische Wende kommt überraschend: Nur wenige Stunden zuvor hatte der US-Präsident dem Iran noch mit heftigen Angriffen gedroht und sogar die spätere Einnahme der iranischen Ölinsel Charg in Aussicht gestellt . (afp/red)
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Keine bulgarische Waffen mehr für die Ukraine: „Wir haben schon genug gegeben“

Bulgariens neuer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident Rumen Radev am 8. Mai 2026 im bulgarischen Parlament in Sofia. - Foto: Dimitar Kyosemarliev/AFP via Getty Images
Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew will der Ukraine keine Waffen mehr aus ihren Beständen zur Verfügung stellen.
„Wir haben schon genug gegeben“, sagte Radew vor einer Kabinettssitzung. Er sprach von einem „Schlusspunkt“ bei der Waffenlieferung an die Ukraine.
Der Ministerpräsident des NATO- und EU-Mitglieds verwies auf „sozio-ökonomische Schäden“, die sein Land infolge des Ukrainekriegs erlitten habe.
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Bulgarien liefert viel Munition an Kiew

Radew sagte weiter, er sei überzeugt, dass eine Lösung des Ukrainekrieges „nicht mit militärischen Mitteln“ erreicht würde. Er rief zu einem „umfassenden und realistischen Ansatz“ und „zur Suche nach einer diplomatischen Lösung“auf.
Bei der Munition dürfte Bulgarien einer der wichtigsten Lieferanten für Kiew bleiben. Rüstungskonzerne im Land profitieren wirtschaftlich von den Lieferungen an die ukrainische Armee, die indirekt über andere EU-Länder erfolgen.
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Radew hatte das Amt des Regierungschefs im Mai angetreten. Das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien hatte die absolute Mehrheit im Parlament in Sofia errungen.
Die Mitte-rechts-Partei Gerb des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow hatte eine Einstellung der Militärhilfe Bulgariens für die Ukraine kritisiert. Dies  untergrabe das „Vertrauen in Bulgarien als Verbündeten“.(afp/red)
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Abschuss eines Apache-Hubschraubers löst neue Angriffe aus

Die USA und der Iran liefern sich erneut gegenseitige Angriffe. (Archivbild) - Foto: MCSN Dan Snow/Navy Office of Information/dpa
Die USA und der Iran haben sich in der Golfregion trotz Waffenruhe und laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende erneut gegenseitig angegriffen. Als Reaktion auf den Abschuss eines US-Militärhubschraubers bombardierte das US-Militär im Iran Luftabwehranlagen, Bodenkontrollstationen und Radaranlagen im Bereich der Straße von Hormus, wie das zuständige Regionalkommando CENTCOM auf X mitteilte.
Teheran griff daraufhin laut iranischen Medien US-Stützpunkte in der Golfregion und in Jordanien an, unter anderem mit ballistischen Raketen. Kuwaits Luftabwehr war laut Armeeangaben im Einsatz. Auch in Bahrain schrillten wieder Sirenen.

US-Angriffe sind mittlerweile beendet

Das US-Militär sprach von einer „verhältnismäßigen“ Antwort auf den iranischen Abschuss des Apache-Kampfhubschraubers vor der Küste des Omans. Die US-Streitkräfte seien bereit, sich weiter gegen „ungerechtfertigte iranische Aggressionen“ zu verteidigen, teilte CENTCOM weiter mit.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Iran für den Abschuss des Hubschraubers verantwortlich gemacht und Vergeltung angekündigt. Er sprach später von einer „sehr starken, sehr kraftvollen“ Antwort auf Irans Vorgehen.
US-Medienberichten zufolge erfolgten die Angriffe im Iran in drei Wellen und richteten sich gegen rund 20 Ziele. Inzwischen seien die Angriffe „abgeschlossen“.
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Iran: Wir lassen keine Bedrohung unbeantwortet

Iranische Medien berichteten von mindestens zwei US-Angriffswellen. Es habe zunächst  Explosionen an der Südküste des Landes nahe der Straße von Hormus gegeben. Nachdem es eine kurze Phase der „Ruhe“ gegeben habe, habe es neue Angriffe gegeben.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi drohte mit Vergeltung. „Unsere schlagkräftigen Streitkräfte werden keinen Angriff und keine Drohung unbeantwortet lassen“, erklärte er im Onlinedienst X. Zugleich forderte er die US-Streitkräfte auf: „Verlassen Sie unsere Region, wenn Sie sicher sein wollen.“
„Als Reaktion auf diesen bösartigen Schritt des Feindes führten die Marineeinheiten der Revolutionsgarden einen Drohnenangriff auf die in Bahrain stationierte Fünfte US-Flotte aus“, hieß es weiter.
Auch eine US-Basis in Jordanien wurde attackiert. Es seien unter anderem „Stellplätze für F-35-Kampfjets auf einem Luftwaffenstützpunkt“ angegriffen und zerstört, so die Revolutionsgarden. Die Angriffe erfolgte demnach mit „Langstreckenraketen“. Die jordanische Armee erklärte, sie habe fünf iranische Raketen abgeschossen.
Keine dieser Angaben konnte zunächst unabhängig überprüft werden. Am frühen Morgen schrillten unterdessen auch in Bahrain abermals die Sirenen.
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Zwei US-Soldaten des Hubschraubers gerettet

Präsident Trump hatte vor den neuen US-Angriffen erklärt, „dass die Iraner in der vergangenen Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben während einer Patrouille in der Straße von Hormus“. Die Piloten seien zwar unverletzt gerettet worden, die USA müssten dennoch „gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren“.
Laut CENTCOM retteten Einsatzkräfte die zwei Soldaten des Apache AH-64 nach dem Absturz nahe der Küste des Oman. Sie seien in einem stabilen Zustand. Dabei kam eine See-Drohne zum Einsatz.
Es handelte sich um den zweiten Abschuss einer bemannten US-Militärmaschine, den Washington bestätigte. Im April war ein US-Kampfjet vom Typ F-15 abgeschossen worden. Auch hier wurden beide Piloten gerettet, davon einer in einer besonders spektakulären Rettungsaktion.
Die neue Eskalation in der Nacht zum Mittwoch erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Trump ein Abkommen zur Beendigung des Krieges noch in greifbarer Nähe gesehen hatte: „Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte er und stellte einen Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ in Aussicht.
Der US-Präsident hatte in den vergangenen Wochen schon mehrmals eine baldige Einigung mit Teheran für möglich gehalten. (afp/dpa/red)
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Antwort auf iranischen Abschuss eines US-Hubschraubers: Washington und Teheran greifen sich erneut an

Die USA und der Iran liefern sich erneut gegenseitige Angriffe. (Archivbild) - Foto: MCSN Dan Snow/Navy Office of Information/dpa
Die USA und der Iran haben sich in der Golfregion erneut gegenseitig angegriffen. Als Reaktion auf den Abschuss eines US-Militärhubschraubers bombardierte das US-Militär im Iran Luftabwehranlagen, Bodenkontrollstationen und Radaranlagen im Bereich der Straße von Hormus, wie das zuständige Regionalkommando CENTCOM auf X mitteilte.
Teheran griff daraufhin laut iranischen Medien US-Stützpunkte in der Golfregion und in Jordanien an, unter anderem mit ballistischen Raketen. Kuwaits Luftabwehr war laut Armeeangaben im Einsatz. Auch in Bahrain schrillten wieder Sirenen.

US-Angriffe sind mittlerweile beendet

Das US-Militär sprach von einer „verhältnismäßigen“ Antwort auf den iranischen Abschuss des Apache-Kampfhubschraubers vor der Küste des Omans. Die US-Streitkräfte seien bereit, sich weiter gegen „ungerechtfertigte iranische Aggressionen“ zu verteidigen, teilte CENTCOM weiter mit.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Iran für den Abschuss des Hubschraubers verantwortlich gemacht und Vergeltung angekündigt. Er sprach später von einer „sehr starken, sehr kraftvollen“ Antwort auf Irans Vorgehen.
US-Medienberichten zufolge erfolgten die Angriffe im Iran in drei Wellen und richteten sich gegen rund 20 Ziele. Inzwischen seien die Angriffe „abgeschlossen“.
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Iran: Wir lassen keine Bedrohung unbeantwortet

Iranische Medien berichteten von mindestens zwei US-Angriffswellen. Es habe zunächst  Explosionen an der Südküste des Landes nahe der Straße von Hormus gegeben. Nachdem es eine kurze Phase der „Ruhe“ gegeben habe, habe es neue Angriffe gegeben.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi drohte mit Vergeltung. „Unsere schlagkräftigen Streitkräfte werden keinen Angriff und keine Drohung unbeantwortet lassen“, erklärte er im Onlinedienst X. Zugleich forderte er die US-Streitkräfte auf: „Verlassen Sie unsere Region, wenn Sie sicher sein wollen.“
„Als Reaktion auf diesen bösartigen Schritt des Feindes führten die Marineeinheiten der Revolutionsgarden einen Drohnenangriff auf die in Bahrain stationierte Fünfte US-Flotte aus“, hieß es weiter.
Auch eine US-Basis in Jordanien wurde attackiert. Es seien unter anderem „Stellplätze für F-35-Kampfjets auf einem Luftwaffenstützpunkt“ angegriffen und zerstört, so die Revolutionsgarden. Die Angriffe erfolgte demnach mit „Langstreckenraketen“. Die jordanische Armee erklärte, sie habe fünf iranische Raketen abgeschossen.
Keine dieser Angaben konnte zunächst unabhängig überprüft werden. Am frühen Morgen schrillten unterdessen auch in Bahrain abermals die Sirenen.
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Zwei US-Soldaten des Hubschraubers gerettet

Präsident Trump hatte vor den neuen US-Angriffen erklärt, „dass die Iraner in der vergangenen Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben während einer Patrouille in der Straße von Hormus“. Die Piloten seien zwar unverletzt gerettet worden, die USA müssten dennoch „gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren“.
Laut CENTCOM retteten Einsatzkräfte die zwei Soldaten des Apache AH-64 nach dem Absturz nahe der Küste des Oman. Sie seien in einem stabilen Zustand. Dabei kam eine See-Drohne zum Einsatz.
Es handelte sich um den zweiten Abschuss einer bemannten US-Militärmaschine, den Washington bestätigte. Im April war ein US-Kampfjet vom Typ F-15 abgeschossen worden. Auch hier wurden beide Piloten gerettet, davon einer in einer besonders spektakulären Rettungsaktion.
Die neue Eskalation in der Nacht zum Mittwoch erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Trump ein Abkommen zur Beendigung des Krieges noch in greifbarer Nähe gesehen hatte: „Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte er und stellte einen Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ in Aussicht.
Der US-Präsident hatte in den vergangenen Wochen schon mehrmals eine baldige Einigung mit Teheran für möglich gehalten. (afp/dpa/red)
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EU sperrt russische Ex-Soldaten aus

EU blockiert Preisanpassung: Die Europäische Kommission will den dynamischen Ölpreisdeckel bis zum Januar 2027 komplett einfrieren. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlage vor, „allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.

Reaktion auf globale Ölkrise

Die Maßnahme ist Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland, das auch die russischen Öl-Einnahmen begrenzen soll.
So schlägt die Kommission vor, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
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Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die Kommission diese Anpassung nun aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden.

Jagd auf die Schattenflotte

Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl soll also vorerst bei 44,10 Dollar (rund 38,14 Euro) verbleiben. Zudem sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 662 Schiffe umfassen würde.
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Erstmals sollen auch Schiffe ins Visier genommen werden, die der Schattenflotte zuarbeiten, etwa beim Betanken oder anderen Dienstleistungen. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.
Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern, darunter Fisch.

Brüssel weitet Verbote aus

So sollen 31 weitere russische Banken der Sanktionsliste zugefügt werden sowie 20 weitere Banken, Krypto-Plattformen und Öl-Händler in Drittstaaten. Die Maßnahmen müssen nun noch von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten nach monatelanger Verzögerung bei ihrem Treffen in Zypern Ende April das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Die Entscheidung war zuvor von Ungarn und der Slowakei wegen eines Streits mit der Ukraine um die Druschba-Ölpipeline blockiert worden. (afp/red)
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Trump kündigt Vergeltung gegen Iran nach Hubschrauber-Abschuss an

Hubschrauber-Abschuss in der Meerenge: US-Präsident Trump beklagt am Dienstag den Abschuss eines hochmodernen Apache-Helikopters über der Straße von Hormus. (Symbolbild). - Foto: Simon George / iStock
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung wegen des Abschusses eines US-Kampfhubschraubers angekündigt.
Er sei darüber informiert worden, „dass die Iraner vergangene Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben, als sie in der Straße von Hormus patrouillierten“, erklärte Trump am Dienstag, 9. Juni.
Die Piloten seien zwar unverletzt geblieben, aber die Vereinigten Staaten „müssen gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren“, fügte der US-Präsident hinzu.

Vergeltung bricht die Waffenruhe

Wenige Stunden zuvor hatte Trump noch erklärt, dass ein Friedensabkommen mit Teheran in greifbare Nähe gerückt sei.
„Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte er und stellte einen Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ in Aussicht.
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Am Sonntagabend hatte der Iran allerdings erstmals seit Inkrafttreten einer brüchigen Waffenruhe Anfang April wieder Raketen auf Israel abgefeuert.
Als Grund gaben die iranischen Revolutionsgarden israelische Luftangriffe auf Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut an, die als Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gelten.

Trumps Appell bremst die Spirale

Als Reaktion nahm auch Israel die Angriffe auf Ziele im Iran wieder auf. Im Verlauf des Montags verkündeten Israel und der Iran dann die vorläufige Einstellung der Kampfhandlungen.
Beide Seiten drohten jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die jeweils andere Seite erneut angreifen. Teheran warnte Israel ausdrücklich vor weiteren Angriffen auf Ziele im Süden des Libanon.
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Trump hatte den Iran und Israel zuvor aufgefordert, ihre gegenseitigen Angriffe umgehend einzustellen. „Die abschließenden Verhandlungen über ‚Frieden‘ laufen, vorbehaltlich der Ignoranz oder Dummheit, die ihnen in die Quere kommen könnte“, erklärte der US-Präsident am Montag.

Stockende Gespräche und globale Ölkrise

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region.
Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe. Der Konflikt hat die Öl- und Spritpreise in aller Welt in die Höhe schießen lassen. (afp/red)
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Trump optimistisch: Friedensverhandlungen mit dem Iran kurz vor dem Abschluss

US-Präsident Donald Trump verkündete am Dienstag, 9. Juni das bevorstehende Ende des Iran-Kriegs. Während er mit einem Abkommen in den nächsten zwei bis drei Tagen rechnet, fliegen im Libanon weiter Bomben. - Foto: SAUL LOEB / AFP via Getty Images
Trotz der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist ein Friedensabkommen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in greifbare Nähe gerückt.
„Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte Trump am Dienstag, 9. Juni.
Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ für möglich. Die israelische Luftwaffe griff derweil die Stadt Tyrus im Süden des Libanon an.
Trumps Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Lage in der Region: Der Iran hatte am Sonntagabend erstmals seit Inkrafttreten einer brüchigen Waffenruhe Anfang April wieder Raketen auf Israel abgefeuert.

Trumps Appell bremst die Vergeltungsspirale

Als Grund gaben die iranischen Revolutionsgarden israelische Luftangriffe auf Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut an, die als Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gelten.
Als Reaktion nahm auch Israel die Angriffe auf Ziele im Iran wieder auf. Im Verlauf des Montags verkündeten Israel und der Iran dann die vorläufige Einstellung der Kampfhandlungen.
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Beide Seiten drohten jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die jeweils andere Seite erneut angreifen. Teheran warnte Israel ausdrücklich vor weiteren Angriffen auf Ziele im Süden des Libanon.
Trump hatte den Iran und Israel zuvor aufgefordert,  ihre gegenseitigen Angriffe umgehend einzustellen.

Friedensgespräche unter Beschuss

„Die abschließenden Verhandlungen über ‚Frieden‘ laufen, vorbehaltlich der Ignoranz oder Dummheit, die ihnen in die Quere kommen könnte“, erklärte der US-Präsident am Montag. Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen.
Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe.
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Ungeachtet der iranischen Forderungen und Drohungen griff die israelische Luftwaffe am Dienstag erneut Ziele im Libanon an. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens acht Menschen bei einem Luftangriff auf die Stadt Tyrus getötet und 32 weitere verletzt.
Die Attacke erfolgte demnach noch vor einem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee.

Die Ausweitung des Konflikts

Israel hatte am Dienstagmorgen sämtliche Bewohner zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Die israelische Armee hatte Tyrus in den vergangenen Monaten wiederholt beschossen und dies mit ihrem Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz begründet.
Am Dienstag wurden erstmals nicht nur die Bewohner einzelner Viertel, sondern der ganzen Stadt zur Evakuierung aufgerufen.
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Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuert die Hisbollah seither immer wieder Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Luftangriffen auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.
Der Iran, der die Hisbollah im Libanon politisch und finanziell unterstützt, besteht darauf, den Libanon in ein mögliches Abkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges einzubeziehen.

Pakistans Vermittlung in der Ölkrise

Der pakistanische Armeechef Asim Munir empfing am Dienstag seinen libanesischen Kollegen Rodolphe Haykal zu Beratungen. Munir ist der pakistanische Chefvermittler in den indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran.
Nach Angaben von Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif stand ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs „kurz vor dem Abschluss“, als am Sonntag die jüngsten Angriffe zwischen dem Iran und Israel begannen.
Der Konflikt hat auch die die Öl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen lassen. Der Iran blockiert seit Kriegsbeginn die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus weitestgehend. Die USA verhängten eine Seeblockade gegen iranische Häfen. (afp/red)
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EU verschärft Sanktionen gegen iranische Revolutionsgarden

Die Lage in der Straße von Hormus ist weiter angespannt. (Archivbild) - Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Wegen der Blockade der Straße von Hormus hat die EU Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verhängt. Konkret richten sich die Maßnahmen gegen den Sprecher der Marine der Revolutionsgarden, Mohammed Akbarsade, sowie gegen das regionale Marinekommando Hormosgan, wie der Rat der EU-Länder am Montag mitteilte. Zudem wird demnach Hamid Hossein, Vertreter der iranischen Ölexporteure, auf die Sanktionsliste gesetzt.
Zu den Sanktionen gehören Verbote der Einreise in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Europäischen Unternehmen und Bürgern ist es zudem untersagt, mit Menschen und Organisationen Geschäfte zu tätigen, die auf der Sanktionsliste stehen.

Blockade seit Ende Februar

Der Iran blockiert die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend. Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen.
Europäische Staaten arbeiten unter Führung Frankreichs und Großbritanniens an Plänen, nach Ende der Kämpfe eine Marine-Mission in die Straße von Hormus zu entsenden. Deutschland hat in Vorbereitung auf eine solche Mission mit dem Minenjagdboot „Fulda“ und dem Tender „Mosel“ bereits zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt. (afp/red)
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Trump: Iran und Israel müssen ihre Angriffe „sofort“ beenden

US-Präsident Trump gibt sich bezüglich der Verhandlungen mit Teheran optimistisch. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat Israel und den Iran aufgefordert, die gegenseitigen Luftangriffe unverzüglich einzustellen. „Israel und der Iran müssen sofort mit dem `Schießen` aufhören“, schrieb Trump am Montag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Das israelische Militär hatte militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran angegriffen. Die Angriffe erfolgten, nachdem der Iran am Sonntag Raketen auf Israel abgefeuert hatte, was nach iranischen Angaben wiederum eine Reaktion auf Angriffe Israels im Libanon war. Trump soll den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angerufen haben, um ihn zu drängen, nicht sofort auf den iranischen Raketenangriff zu reagieren.
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Raketenangriffe und Luftabwehr

Das israelische Militär geht nach eigenen Angaben mittlerweile davon aus, dass die jüngste Eskalation im Konflikt mit dem Iran voraussichtlich mehrere Tage andauern wird. Es sei auch möglich, dass sich die Situation wieder zu einem umfassenden Krieg ausweiten könnte, hieß es am Montag.
Bis zum Vormittag hatte der Iran israelischen Angaben zufolge drei Angriffswellen mit insgesamt 22 bis 24 ballistischen Raketen auf Israel abgefeuert. Auch die Huthi-Miliz im Jemen beteiligte sich mit zwei Raketen. Eine davon verfehlte israelisches Gebiet, die andere wurde von der israelischen Luftabwehr abgefangen. Bisher konnten laut Israel alle iranischen Geschosse abgewehrt werden oder verfehlten ihr Ziel.
Israel fordert die Entwaffnung der proiranischen Hisbollah. (Archivbild)

Israel fordert die Entwaffnung der proiranischen Hisbollah. (Archivbild)

Foto: Hassan Ammar/AP/dpa

Gegenschläge Israels im Iran

Die israelische Luftwaffe griff unterdessen nach eigenen Angaben in zwei Wellen neun Luftabwehr- und Radarsysteme sowie einen petrochemischen Komplex im Iran an. Einige dieser Anlagen sollen an der Herstellung ballistischer Raketen beteiligt sein. (dts/red)
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Alabali Radovan nach Sipri-Warnung: Konflikte unserer Zeit „menschengemacht“

F16-Kampfjets können auch mit Atombomben ausgestattet werden. - Foto: Jerry Lampen/AFP/Getty Images
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Krisen und Konflikte unserer Zeit angesichts jüngsten Warnungen von Friedensforschern vor Atomwaffen als „menschengemacht“. „Es liegt also auch in unserer Macht, sie zu beenden“, erklärte die Ministerin am Montag anlässlich des Jahresberichts 2026 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Krieg sei „keine Naturgewalt“ und Frieden „keine naive Hoffnung – sondern harte politische Arbeit“.
Gegenüber Aggressoren sei Abschreckung „unabdingbar“, führte Alabali Radovan aus. Aber wer heute nur auf Aufrüstung setze, „denkt zu kurz“. „Atomwaffen und Panzer schaffen Abschreckung, Frieden aber entsteht durch Perspektiven für Menschen“, erklärte die Ministerin. Im Zuge dessen sei Entwicklungspolitik „unverzichtbar im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“.
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Warnung vor Wettrüsten

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik. Staaten setzten Atomwaffen zunehmend als Instrumente nationaler Machtpolitik ein und machten damit jahrzehntelange Bemühungen um eine Verringerung der Zahl und der Rolle von Atomwaffen rückgängig, erklärte Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Sipri in seinem jährlichen Bericht vor einem „gefährlichen nuklearen Wettrüsten“ gewarnt. Der neue Bericht beschreibt nun eine weitere Zuspitzung dieser Entwicklung: Die neun Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel setzten demnach im vergangenen Jahr ihre Programme zur Modernisierung und Ausweitung ihrer Atomwaffenarsenale fort. (afp/red)
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Direkte Gespräche mit Moskau: Starmer, Merz und Macron unterstützen Selenskyjs Friedensinitiative

In dieser Runde werden oft wichtige Strategiefragen in der Ukraine-Politik besprochen: Bundeskanzler Merz (l-r), der britische Premier Starmer, der ukrainische Präsident Selenskyj und der französische Präsident Macron. (Archivbild) - Foto: Toby Melville/Pool Reuters/AP/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich hinter einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt.
Die Staatenlenker „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland – unter aktiver Beteiligung der USA und Europas -, um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“, erklärten Starmer, Merz und Macron nach Gesprächen mit Selenskyj am Sonntag in London.
„Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien waren als E3 bei den Ukraine-Verhandlungen zuletzt nur an der Seitenlinie.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien waren als E3 bei den Ukraine-Verhandlungen zuletzt nur an der Seitenlinie.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Russland bleibt bei Forderungen

Selenskyj hatte am Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Gespräch vorgeschlagen. „Die Ukraine ist für eine vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen bereit“, erklärte er. Putin lehnte den Vorschlag ab, woraufhin Selenskyj erklärte, der Kremlchef wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.
Selenskyj dankte seinen Gesprächspartnern für ihre Unterstützung. „Wir trafen uns im wichtigen E3-Ukraine-Format. Im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion stand unsere Verteidigung. Ich informierte sie über die Lage an der Front und die Verluste Russlands“, schrieb Selenskyj am Sonntagabend im Onlinedienst X.
Im Sender Sky News sagte Selenskyj zudem, er habe sich in Kiew auch mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch getroffen, um Putin eine Botschaft zu übermitteln. Seine „Kernbotschaft“ sei gewesen, dass die Ukraine die wichtige Industrieregion Donbass nicht aufgeben werde. „Ich habe ihm gesagt: ‚Wir werden unser Territorium nicht verlassen, nein, wir werden euch keinen solchen Sieg schenken’“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu, er habe in der Botschaft seine Bitte um ein persönliches Treffen mit Putin bekräftigt.
Abramowitsch war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wegen seiner Verbindungen zum Kreml von Großbritannien und der EU mit Sanktionen belegt worden. Laut Selenskyj kam Abramowitsch nach Kiew und bot ihm an, eine Botschaft von ihm entgegenzunehmen und sie an Putin weiterzuleiten.
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Krieg trotz Vermittlungsversuchen

Putin hatte am Freitag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Besuch eines russischen Geschäftsmannes in Kiew erwähnt, ohne allerdings dessen Namen zu nennen. „Ich kenne diese Person schon seit langem. Auch wenn wir keine engen Beziehungen pflegen, halte ich ihn für vertrauenswürdig und ehrlich“, hatte der russische Staatschef erklärt.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken derzeit. Moskau fordert unter anderem, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll, was Kiew strikt ablehnt. (afp/red)