Damit Deutschland für die Bewältigung von Krisen und möglichen kriegsbedingten Gefahren in Zukunft besser gerüstet ist, will die Bundesregierung viel Geld investieren. Bei der neuen Strategie für den Zivil- und Bevölkerungsschutz geht es nicht nur um Milliarden, sondern auch um die Verfügbarkeit von ehrenamtlichem Personal und private Vorsorgemaßnahmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was genau wird jetzt beschlossen?
Das Kabinett berät jetzt über sogenannte Eckpunkte aus dem Bundesinnenministerium. Das ist kein Gesetzentwurf, sondern ein Plan für bessere staatliche Vorsorge. Die Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall zu schützen, ist Aufgabe des Bundes.
Da die dafür notwendigen Ressourcen auch für den Katastrophenschutz verwendet werden können, um den sich die Länder kümmern müssen, ist der Bevölkerungsschutz Dauerthema bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern.
In seinem Plan führt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem aus, wofür er in den nächsten Jahren Geld ausgeben will – konkret ist die Rede von zehn Milliarden Euro bis 2029. Es geht unter anderem um die Beschaffung von Fahrzeugen, Spezialgeräten und Material für den Notfall.
Marode Gebäude sollen instand gesetzt, ehrenamtliche Strukturen gestärkt werden. Im Fokus steht dabei vor allem das Technische Hilfswerk mit seinen rund 2.200 hauptamtlichen Mitarbeitern und etwa 88.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.
Was können das THW und andere Organisationen leisten?
Viel, denn durch regelmäßige Übungen und Einsätze – zum Beispiel als Helfer nach Erdbeben im Ausland – haben sie Erfahrungen, auf die sie im Ernstfall zurückgreifen können. Ein Großeinsatz für das THW war etwa die Hilfe nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Dort mussten unter anderem Gebäude leergepumpt sowie Trinkwasser, Strom und Nahrungsmittel organisiert und verteilt werden.
Zu den Fähigkeiten der THW-Gruppen gehört auch die Bergung von Menschen. Im März 2022 nahm das Ukraine Ankunftszentrum Berlin im ehemaligen Flughafen Tegel seine Arbeit auf. Hier halfen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst die Aufnahme, Versorgung und Verteilung von zehntausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu organisieren.
Woher stammt das Geld?
Im März 2025 wurde beschlossen, dass die Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gilt.
Das eröffnet Möglichkeiten für kreditfinanzierte Ausgaben in diesen Bereichen. Die Schuldenbremse sieht eigentlich vor, dass Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen dürfen. Dem Bund ist die Aufnahme neuer Kredite in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Es gibt Ausnahmen für Notsituationen.
Warum jetzt?
Vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg und hybride Angriffe – dazu zählen etwa Sabotage, Spionage, Desinformation – sieht die Bundesregierung einen gestiegenen Bedarf, Deutschland krisenfester zu machen. Dazu gehören etwa Vorkehrungen, um eine gute medizinische Versorgung auch bei einem größeren Anfall von Verletzten sicherstellen zu können.
„Bisher war die Finanzierung im Zivil- und Katastrophenschutz unzureichend, zudem hat man das Thema jahrelang vernachlässigt“, sagt Christian Reuter, Generalsekretär des DRK.
Was sagen die Innenminister der Länder?
Dass der Bund für den Bevölkerungsschutz mindestens zehn Milliarden Euro ausgeben sollte, ist eine Forderung der Innenministerkonferenz.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister im Juni 2025, dieses Geld werde allein zum raschen Aufbau moderner Zivilschutzstrukturen bis spätestens 2029 benötigt.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland in naher Zukunft bereit sein könnte, einen Mitgliedsstaat der NATO anzugreifen“, sagte damals Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD).
Was können und sollen Bürger tun?
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet Checklisten an. Die sollen helfen, sich auf verschiedene Krisenszenarien vorzubereiten. Zu dem, was jeder vorrätig haben sollte, zählen demnach unter anderem mehrere Liter Trinkwasser, Feuerzeug, Camping-Grill und ein solarbetriebenes Radio sowie ein Schlafsack und Verbandsmaterial. (dpa/red)
