Der schottische Regierungschef John Swinney feiert am 9. Mai 2026 auf dem Calton Hill in Edinburgh, Schottland, hinter ihm die SNP-Gewinnerin auf den Shetlandinseln, Hannah Mary Goodlad. Die Scottish National Party gewann zum fünften Mal in Folge und sicherte sich 58 Sitze. Ihr fehlen sieben Sitze für eine absolute Mehrheit. - Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images
Nach dem Debakel der Labour-Partei bei den Regionalwahlen in Großbritannien hat der schottische Regierungschef John Swinney seine Forderung nach Unabhängigkeit für seinen Landesteil erneuert.
„Nigel Farage galoppiert nun Richtung Downing Street“, sagte Swinney mit Blick auf den Chef der Partei Reform UK. Die Aussicht auf eine Regierung unter Führung der Reform UK sei sehr wahrscheinlich.
„Wir müssen als unabhängiges Land davor geschützt sein, von der Wahl einer Farage-Regierung betroffen und beeinflusst zu werden.“
Schottland stellt sich gegen Farage
Farage habe bereits über eine Abschaffung des schottischen Parlaments gesprochen, sagte Swinney vor Anhängern in Edinburgh. „Es ist entscheidend, dass wir uns in Schottland zusammenschließen, um sicherzustellen, dass unser Parlament vollständig gegen Farage gefeit ist“, betonte er.
„Das bedeutet, dass wir noch vor 2029 die Befugnis haben müssen, selbst über unsere verfassungsmäßige Zukunft zu entscheiden, ohne dass Farage uns daran hindern kann.“
Swinneys Schottische Nationalpartei (SNP), die seit 19 Jahren in Schottland regiert, war bei der Wahl am 7. Mai stärkste Kraft geworden. Mit ihren 58 von insgesamt 129 Sitzen hat sie aber keine absolute Mehrheit.
Reform UK und die in London regierende Labour-Partei kamen auf jeweils 17 Sitze. Vor der Wahl hatte Swinney für den Fall einer absoluten Mehrheit seiner Partei ein neues Referendum 2028 in Aussicht gestellt. 2029 werden die nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien erwartet.
Ein von der SNP in London durchgesetztes schottisches Referendum für eine Unabhängigkeit von Großbritannien war im Jahr 2014 mit 45 zu 55 Prozent gescheitert. (afp/red)
Die AfD liegt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts INSA erstmals fünf Prozentpunkte vor der Union.
Die Partei kommt in der am Samstag veröffentlichten Umfrage auf 28 Prozent, während CDU und CSU um einen Punkt auf 23 Prozent fallen. Für die Union ist es der schwächste Wert seit mehr als vier Jahren.
Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 13 Prozent. Damit erreichen Union und SPD zusammen nur noch 36 Prozent. Die Grünen kommen ebenfalls auf 13 Prozent. Die Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent) halten ihre Werte.
Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 haben die beiden Koalitionspartner laut der INSA-Zahlen rund ein Fünftel ihrer damaligen Wähler verloren.
INSA-Chef Hermann Binkert sagte der „Bild am Sonntag“, die die Umfrage in Auftrag gegeben hat: „Wenn sich dieser Trend verfestigt, steht Deutschland vor einer massiven Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse.“
Das Meinungsforschungsinstitut hatte 1.200 Personen im Zeitraum vom 4. Mai bis zum 8. Mai 2026 befragt. (dts/red)
Keir Starmer hat keinen Grund zur Freude. - Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Am Samstag ernannte britischer Premierminister Keir Starmer den früheren Premierminister Gordon Brown zum Sondergesandten für globale Finanzen und die frühere Labour-Vizechefin Harriet Harman zur Beauftragten für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Am Mittag empfing Starmer Brown in der Downing Street, der von 2007 bis 2010 britischer Premierminister war. Anschließend zeigten sich die beiden Labour-Politiker gemeinsam vor dem Dienstsitz in London. Medien spekulierten unterdessen, dass Starmer am Montag eine umfassende Kabinettsumbildung bekannt geben könnte.
Rücktrittsforderungen nehmen zu
Offene Rücktrittsforderungen kommen inzwischen auch aus seiner eigenen Partei. „Wenn wir bei den nächsten Wahlen wieder mit Keir Starmer antreten, wird es eine Katastrophe“, sagte der Labour-Abgeordnete Clive Betts am Samstag dem Radiosender der Zeitung „The Times“. Die Wähler „hörten nicht mehr auf ihn“, betonte er.
In einer in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Kolumne in der Tageszeitung „The Guardian“ hatte Starmer den Wahlausgang als „schmerzlich“ bezeichnet.
Er wolle dennoch weder zurücktreten noch „links oder rechts abbiegen“. Stattdessen werde er „auf die Wähler hören“ und den „Status quo ändern“.
In der Kolumne führte Starmer weiter aus, die Mehrheit der Briten wolle „sichere Grenzen“ und geringe Lebenshaltungskosten – unabhängig von ihrem Wahlverhalten. Nun sei es an ihm, die Bürger zu überzeugen, dass Labour dafür die richtige Partei sei.
Wahlergebnisse
Bei der Wahl am Donnerstag hatte die sozialdemokratische Labour-Partei die Mehrheit im Regionalparlament in Wales an die Partei Plaid Cymru verloren, die eine Unabhängigkeit für Wales anstrebt. In Schottland verlor Labour ebenfalls und liegt nun gleichauf mit der Partei Reform UK.
In England gewann Labour knapp 1000 Sitze in Gemeinde- und Stadträten, verlor aber rund 1400. Die meisten Mandate errang hier die einwanderungsfeindliche Reform UK.
Labour hatte die konservativen Tories erst vor zwei Jahren mit einem Erdrutschsieg von der Macht verdrängt. Die britische Regierung konnte aber kein nennenswertes Wirtschaftswachstum erzielen, machte dafür aber mit Fehltritten und Skandalen von sich reden.
In einer Umfrage hatte eine Mehrheit der Labour-Parteimitglieder unlängst angegeben, nicht mehr an einen Umschwung mit Starmer zu glauben (afp/red)
Kabinettssitzung am 06.05.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun, sagte Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mit Blick auf „die Umfragewerte für Demokratiefeinde und Extremisten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könne das für die Bundesregierung nur heißen: „Reißt Euch endlich zusammen. Hört damit auf, gegenseitig Opposition innerhalb der eigenen Regierung zu betreiben. Bildet eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft.“ Es sei „wirklich schwer erträglich“, zu sehen, dass man in Berlin den Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht erkannt habe und „dem Teufel nicht endlich gemeinsam und entschlossen auf den Kopf“ trete.
Anlass für Brötels Appell ist das Umfrage-Hoch der AfD. Im jüngsten „Deutschlandtrend“ überholte die Partei erstmals die Union. Es stehe mehr auf dem Spiel als irgendein Gesetz oder irgendeine Partei, sagte Brötel. Es gehe inzwischen um den Fortbestand dessen, für das die Eltern und Großeltern gekämpft hätten. „Und was sehen die Menschen in der Tagesschau oder lesen in der Zeitung? Jeder sinnvolle Vorschlag für eine zwar schmerzhafte, aber dringend notwendige Reform wird sofort durchgestochen, um ihn dadurch zu sabotieren. Wenn das so weitergeht, ist es bald zu spät.“
Brötels Rat an die Bundesregierung, um den AfD-Aufstieg zu stoppen: vollmundige Versprechen unterlassen, stattdessen gerechte und tragfähige Ergebnisse liefern und dann auch dazu stehen, statt ständig erneut übereinander herzufallen. Es sei zwar absolut verständlich, dass niemand gern etwas abgeben wolle. Man solle sich aber wieder einmal klarmachen, dass man „einen der besten, vielleicht sogar den besten Sozialstaat weltweit“ habe. Seine feste Überzeugung sei es, dass man an der einen oder anderen Stelle durchaus kürzen könne, ohne dass die Welt gleich untergehe. Er sei auch sicher, dass die „große Mehrheit der Bürger“ das genauso sehe. Daraus wäre viel politische Kraft zu schöpfen. Man müsse nur den Mut dazu haben.
Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung. (dts/red)
Keir Starmer steht nach Wahlniederlagen seiner Partei unter Druck. (Archivbild) - Foto: Tom Nicholson/Pool Getty Images/PA Wire/dpa
Die Labour-Partei des britischen Premierministers Keir Starmer hat außer bei den Kommunalwahlen in England auch bei der Regionalwahl in Wales eine herbe Niederlage erlitten.
Laut einer endgültigen Zählung, die der britische Sender BBC am Freitag, 8. Mai, veröffentlichte, gewann die Mitte-links-Partei Plaid Cymru, welche die Unabhängigkeit von Wales anstrebt. Labour verlor damit zum ersten Mal seit der Gründung des walisischen Regionalparlaments vor 27 Jahren dort die Mehrheit.
Plaid Cymru habe bei dem Urnengang am Donnerstag 43 der insgesamt 96 Sitze errungen, berichtete die BBC. Damit verfehlte die Partei knapp die absolute Mehrheit.
Die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK wurde demnach mit 34 Sitzen zweitstärkste Kraft. Weit abgeschlagen dahinter landete Labour mit nur noch neun Mandaten. Auch die walisische Labour-Chefin Eluned Morgan verlor ihren Sitz und kündigte nach dem „katastrophalen Ergebnis“ ihrer Partei ihren Rücktritt an.
Bei den Kommunalwahlen in England, die ebenfalls am Donnerstag abgehalten worden waren, lag Reform UK deutlich vorn: Die Rechtsaußen-Partei kam am Abend nach Auszählung von rund drei Viertel der Stadträte auf 1079 Sitze, während Labour demnach nur 688 Sitze errang und 911 verlor.
Auch beim Ergebnis der Regionalwahl in Schottland zeichnete sich ein Debakel für die sozialdemokratische Labour-Partei ab.
Starmer lehnte am Freitag einen Rücktritt allerdings ab. Trotz der „sehr harten“ Ergebnisse sei er weiter entschlossen, „den Wandel herbeizuführen, den ich versprochen habe“, sagte der britische Regierungschef. (afp/red)
Peter Magyar übernimmt die Regierung in Ungarn. (Archivbild) - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
In Ungarn wird am Samstag, 9. Mai, der neue Regierungschef Peter Magyar vereidigt, der die Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union deutlich verbessern will.
Im neuen Parlament, das zusammenkommt, hat Magyars konservative Tisza-Partei eine Zweidrittelmehrheit. Mit ihrem Wahlsieg Mitte April bereitete sie der langen Regierungszeit des pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein Ende.
Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, gegen Korruption vorzugehen und öffentliche Dienstleistungen sowie das Gesundheitswesen zu verbessern.
Ende April reiste Magyar bereits nach Brüssel, um bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder für sein Land zu werben.
Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen sowie Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Ungarn zurück.
Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Die EU hofft außerdem, dass Ungarn unter seinem neuen 45-jährigen Regierungschef Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine unterstützt statt sie zu blockieren. (afp/red)
Die Partei Reform UK veranstaltete am 6. Mai 2026 in London, England ihre letzte Wahlkampfveranstaltung auf dem College Green vor dem Parlamentsgebäude. Reform UK strebt den Übergang von einer Protestpartei zu einer regierenden Kraft an. - Foto: Leon Neal/Getty Images
Millionen Bürger in Schottland und Wales sind am Donnerstag zur Wahl des Regionalparlaments und in England zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Außerdem werden in mehreren englischen Städten die Bürgermeister neu bestimmt.
Die Wahllokale öffnen um 7:00 Uhr (Ortszeit, 8:00 Uhr MESZ) und schließen um 22:00 Uhr (Ortszeit, 23:00 MESZ).
Die ersten Wahlergebnisse dürften in der Nacht zum Freitag aus verschiedenen Londoner Wahlbezirken kommen. In Schottland und Wales wird erst am Freitag ausgezählt. Einige Ergebnisse dürften erst im Laufe des Samstags feststehen.
Muss Starmer abtreten?
Umfragen zufolge muss sich die linksgerichtete Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer auf herbe Stimmenverluste einstellen. Dagegen dürften die Grünen und die rechte Partei Reform UK Stimmen hinzugewinnen.
In England werden rund 5.000 Sitze in 136 Gemeinderäten neu besetzt. Der Meinungsforscher Robert Hayward prognostiziert, dass Labour von seinen derzeit 2.550 Sitzen dort etwa 1.850 verlieren könnte, wohingegen Reform UK etwa 1.550 Sitze von Labour und den Tories gewinnen könnte. Die Grünen können demnach auf hunderte neue Sitze vor allem in London hoffen.
Starmer ist es bislang nicht gelungen, die Wirtschaft anzukurbeln und den Anstieg der Lebensmittelpreise zu stoppen. Zuletzt belastete die Epstein-Affäre um das langjährige Labour-Schwergewicht Peter Mandelson den Premier zusätzlich. Starmer hatte den Parteifreund zum Botschafter in Washington ernannt – trotz dessen Verbindungen zum 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Besonderes Augenmerk gilt der Abstimmung in Wales, wo Labour zum ersten Mal die Kontrolle über das Regionalparlament verlieren könnte. Sollte die Labour-Partei sehr schlecht abschneiden, dürfte das die Rufe nach einem Rücktritt des unpopulären Premierministers verstärken.
Anas Sarwar, Vorsitzender der Scottish Labour Party, spricht am 6. Mai 2026 in Glasgow, Schottland, auf der letzten Wahlkampfveranstaltung der Scottish Labour Party.
Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images
„Seit der Parlamentswahl hat die Beliebtheit der Labour-Partei sehr rasch und stetig abgenommen und Keir Starmer ist besonders unbeliebt“, sagt Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics kurz vor den Wahlen.
Zum erwarteten Abschneiden Labours bei der Kommunalwahl in England sagt sie: „Es wird ein absolutes Blutbad.“ Spekuliert wird, die Labour-Partei könne das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, Starmer zu stürzen.
Auch in der Hauptstadt, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zur Labour-Hochburg entwickelte, müssen die Sozialdemokraten schwere Verluste erwarten.
Was ist in Schottland und Wales zu erwarten?
Die schlechten Umfragewerte der Regierungspartei auf nationaler Ebene machen Labour auch in den Landesteilen Schottland und Wales zu schaffen.
Noch vor zwei Jahren hatte es so ausgesehen, als könne Labour der Unabhängigkeitspartei SNP seine frühere Hochburg Schottland wieder abringen – davon ist nun keine Rede mehr.
Auch die jahrzehntelange Dominanz der Labour-Partei in Wales steht vor dem Aus. In der Hauptstadt Cardiff ist erstmals die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru auf Kurs, stärkste Kraft zu werden.
Der Vorsitzende von Plaid Cymru, Rhun ap Iorwerth, am 6. Mai 2026 in Llandudno, Wales.
Foto: Ryan Jenkinson/Getty Images
In Edinburgh rief Schottlands Labour-Chef Anas Sarwar bereits vor Wochen seinen Parteifreund Starmer zum Rücktritt auf. Doch auch das scheint in der Wählergunst keinen Niederschlag zu finden. Die SNP steuert wie Plaid Cymru auf einen Wahlsieg zu.
Erstmals in der Geschichte könnten damit alle selbstverwalteten britischen Landesteile (Schottland, Wales und Nordirland) von Unabhängigkeitsparteien geführt werden.
Was bedeutet ein möglicher Sieg für Farage?
Seit mehr als einem Jahr führt die Reform-Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage die nationalen Umfragen an. Demnach liegt Reform bei knapp 30 Prozent, während Labour und die auch als Tories bezeichneten Konservativen kaum noch an die 20-Prozent-Marke kommen.
Ob sich das in einer Parlamentswahl, die regulär erst wieder 2029 ansteht, niederschlagen würde, ist unklar. Doch ein Zugewinn von bis zu gut 2.000 Bezirksratsmandaten, wie es manche Umfragen nahelegen, dürfte die Wahlkampffähigkeiten der noch jungen Partei massiv stärken, sagt LSE-Politikprofessor Tony Travers.
Der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, am 6. Mai 2026 in London, England.
Foto: Leon Neal/Getty Images
Seine Kollegin Hobolt warnt, Reform UK könnte dank des britischen Mehrheitswahlrechts nach derzeitigen Umfragenwerten bei der kommenden Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Mandate erringen.
Politikprofessor Anand Menon vom King’s College in London sieht es gelassen. Er glaubt, dass es selbst im Fall einer Ablösung Starmers kaum zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen dürfte. Zudem lasse sich das System durch taktisches Wählen beeinflussen. „Von einem Premierminister Farage sind wir noch ein gutes Stück entfernt“, sagt er dpa. (afp/dpa/red)
