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Schweden: Magdalena Andersson vor Comeback als Regierungschefin

Sie gilt als pragmatisch und geradeheraus – und als ungeduldige Chefin. „Ich hätte gerne alles schon gestern erledigt“, sagt Magdalena Andersson. Die 59-jährige Sozialdemokratin steht vor dem Comeback als schwedische Regierungschefin.
Der Mitte-Links-Block um sie ging aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag als knapper Sieger hervor. Die vehemente Verfechterin des schwedischen Sozialstaates gilt vielen Schweden wegen ihrer unprätentiösen Art als vertrauenswürdig.

Zurück an die Regierungsspitze

Keine Inszenierung, kein Überschwang: Diese Haltung könnte „Magda“, wie Andersson in Schweden gemeinhin genannt wird, wieder dahin führen, wo sie schon einmal war, wenn auch nur zehn Monate lang: an die Spitze der schwedischen Regierung.

Erste Regierungschefin seit 1720

2021 hatte die damalige Finanzministerin das Ministerpräsidenten-Amt von ihrem sozialdemokratischen Parteifreund Stefan Löfven übernommen, der nach sieben Jahren als Regierungschef nicht noch einmal in eine Parlamentswahl ziehen wollte. Seinerzeit war sie die erste Regierungschefin seit der Abdankung von Königin Ulrika Eleonora im Jahr 1720.

Zehn turbulente Monate, dann die Niederlage

Es folgten zehn turbulente Monate an der Spitze der Regierung, in denen sie das Land durch die Corona-Pandemie steuern musste und nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 den Antrag zum Nato-Beitritt Schwedens stellte. Im September 2022 verlor sie dann aber die Parlamentswahl gegen den Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson, dessen Regierung von den rechtsradikalen Schwedendemokraten unterstützt wurde.

Kurs in der Mitte – Sozialstaat und harte Linie

Obwohl sie dem linken Flügel der Sozialdemokraten zugerechnet wird, hat Andersson den Kurswechsel ihrer Partei hin zur Mitte als Oppositionsführerin in den vergangenen Jahren mitgetragen. Dabei trat sie zuletzt einerseits als entschiedene Verfechterin des berühmten skandinavischen Sozialstaats auf und kündigte höhere Steuern für Banken und wohlhabende Schweden an.
Gleichzeitig versprach sie jedoch, den harten Kurs der rechten Regierung in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik weiterführen zu wollen.

Wahlkampf um Wohnen und Lebenshaltungskosten

Die ultrarechten Schwedendemokraten hatten bei der Parlamentswahl erstmals wieder Stimmen verloren – gegen den Trend in anderen Teilen Europas. Beobachtern zufolge dürfte das vor allem daran liegen, dass die schwedischen Mitte-Parteien die Forderungen der Rechten im Laufe der Jahre übernommen haben, vor allem in der Migrationspolitik.
Der Wahlkampf war deshalb eher von sozialen Themen wie Wohnen und Lebenshaltungskosten bestimmt – einem Kernbereich der Sozialdemokraten.

Vergleich mit Angela Merkel

Hinzu kommt, dass viele Schweden Andersson für besonders vertrauenswürdig halten, was ihr schon Vergleiche mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingebracht hat. „Sie hat eine Art zu sprechen, die bei vielen Menschen Vertrauen weckt“, sagte der Stockholmer Politikwissenschaftler Jan Teorell der Nachrichtenagentur AFP. „Ich glaube, Merkel war für sie ein Stück weit ein Vorbild.“
Die Politikwissenschaftlerin Marja Lemne von der Universität Södertörn wiederum beschreibt Andersson als „hartnäckig und zielstrebig“ sowie als „sehr kompetent in Wirtschaftsfragen“.
Hinter der pragmatischen Fassade hat die in Uppsala geborene Andersson, die zwei Kinder hat und mit einem Wirtschaftsprofessor verheiratet ist, der Pferdeschwanz trägt, dann doch Überraschungen zu bieten: Sie ist Fan der Heavy-Metal-Band „System of a Down“. Und ihren 40. Geburtstag feierte sie mit einer Party ganz im Stil von „Sex and the City“. (afp/red)
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Berlin: Angriffe auf Wahlhelfer in drei Berliner Stadtteilen vor Abgeordnetenhauswahl

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sind an drei Wahlständen Wahlkämpfer tätlich angegriffen worden. Im Stadtteil Schöneberg war eine Frau an einem Stand der CDU betroffen, in den Stadtteilen Gropiusstadt und Reinickendorf waren es jeweils AfD-Anhänger, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zu allen Vorfällen übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.

Handy-Wurf am CDU-Stand in Schöneberg

In Schöneberg trat ein Unbekannter am Dienstagnachmittag an den Wahlkampfstand der CDU heran und warf mit zwei Mobiltelefonen auf die dort stehenden Menschen. Er traf eine 44-jährige Frau am rechten Bein. Sie klagte anschließend über Schmerzen am Schienbein, lehnte eine Behandlung aber ab. Der Angreifer floh.

Attacke auf AfD-Abgeordneten in Gropiusstadt

In Gropiusstadt wurde ein AfD-Abgeordneter am Dienstagnachmittag von einem ebenfalls unbekannt gebliebenen Mann zunächst verbal attackiert. Anschließend warf der Angreifer den Angaben zufolge einen Aufsteller der Partei zu Boden und schubste den 40-jährigen Abgeordneten. Danach ergriff er die Flucht.

Eine Demonstration in Dresden am 5. Mai 2024 fordert Konsequenzen nach brutalen Übergriffen auf Wahlkampfhelfer und Politiker. (Archivbild)

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Eskalation und Gegenanzeige in Reinickendorf

Nach Reinickendorf wurde die Polizei am Mittwochmorgen alarmiert, weil dort ein 32-jähriger Fahrradfahrer an den Stand der AfD herangefahren sein soll. Dort soll er einen 61-Jährigen zur Seite gestoßen und anschließend Informationsmaterial der Partei auf den regennassen Boden geworfen haben.
Ein 52-jähriger Zeuge hielt den Radfahrer bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte fest. Währenddessen soll der Radfahrer den 61-Jährigen mit dem Fahrrad am Bein verletzt haben. Nach dem Eintreffen der Polizei erstattete der 32-Jährige selbst Anzeige wegen Nötigung. Er gab an, dass sich ihm mehrere Angehörige der Partei auf dem Radweg in den Weg gestellt hätten, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern. Dabei habe er das ihm gereichte Infomaterial weggeschlagen. (afp/red)
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15. September: Merz vor Vertrauensfrage | Mehr russisches Gas | Spritwahlkampf

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Merz vor Vertrauensfrage

Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beruft Kanzler Merz für Sonntag eine Sitzung des CDU-Präsidiums ein. Er stellt die Parteispitze vor die Alternative „stützen oder stürzen“: Entweder sie unterstützen einen strikten Reformkurs, oder sie schlagen einen Nachfolger vor. Schlechte Umfragen und das Ergebnis in Sachsen-Anhalt erhöhen den Druck.

Mehr russisches Gas

Trotz des geplanten EU-Verbots ab 2027 steigen Europas Importe von russischem LNG im Jahr 2026 deutlich – voraussichtlich um mindestens 10 % – und der Umsatz wird mehr als 7,2 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig treiben die Nahost-Konflikte die Gaspreise auf das Niveau von Ende 2022, während die europäischen Speicher schlecht gefüllt sind.

Spritwahlkampf

Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden die Rufe nach niedrigeren Spritpreisen lauter. Die SPD fordert einen staatlichen Preisdeckel nach belgischem Vorbild. Wirtschaftsministerin Reiche will bestimmte Bevölkerungsgruppen über Direktzahlungen entlasten. Kanzler Merz kündigt schnelle Entlastungen für Autofahrer an. Das genaue Instrument steht noch nicht fest.

Organisierte Kriminalität

Laut dem BKA-Lagebild 2025 ist die organisierte Kriminalität in Deutschland auf dem Vormarsch: Es gab 683 Verfahren mit fast 8.000 Tatverdächtigen. Das ist der Höchstwert seit fünf Jahren. Sie wird brutaler, digitaler und internationaler. Die sogenannte „Generation-Z-Mafia“ inszeniert sich in den sozialen Medien. Der Schwerpunkt bleibt Rauschgift.

Regierungswechsel in Schweden

Nach der Reichstagswahl in Schweden verfügt das Mitte-Links-Lager um Magdalena Andersson über eine hauchdünne Mehrheit. Eine neue Regierung würde vor allem Klima- und Energiepolitik ambitionierter gestalten, während Migration und Sicherheit weitgehend restriktiv blieben. Das schwedische Modell der Einbindung der Rechten könnte für Deutschland lehrreich sein.

 
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Kaliforniens Gouverneur Newsom würde Kamala Harris bei US-Wahl den Vortritt lassen

Der als möglicher Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten gehandelte Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will nicht in das Rennen um das höchste Staatsamt einsteigen, sollte er dabei gegen die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris konkurrieren. „Ich würde nicht antreten, wenn sie antritt“, sagte Newsom in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Auszug eines Interviews des Senders CNN.
Der 58-Jährige begründete seine Haltung damit, dass er und die ebenfalls aus dem Bundesstaat Kalifornien stammende Harris sich in den Vorwahlen der Demokraten gegenseitig Stimmen wegnehmen würden. Dies wäre dann „ein Geschenk des Himmels für alle Anderen. Die würden einen höllischen Spaß daran haben“, sagte Newsom. „Gegenseitig garantierte Vernichtung, sie dient keinem höheren Zweck.“
Der kalifornische Gouverneur bezog sich darauf, dass sich seine Wählerbasis und die von Harris nach seiner Ansicht teilweise überschneiden. Der Videoausschnitt zeigt den Gouverneur und den CNN-Moderator Jake Tapper knietief im Wasser beim Angeln im Bundesstaat Montana. Das gesamte Interview sollte am Dienstag ausgestrahlt werden.

Newsom gegen Trump, Harris denkt nach

Newsom hatte in der Vergangenheit offengelegt, dass er eine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erwägt. Er sorgt immer wieder mit beißender Kritik an dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump für Aufmerksamkeit.
In den Onlinenetzwerken fährt er eine Kampagne gegen Trump, in der er dessen Internetbotschaften in Rhetorik und Stil parodiert. Wie Trump setzt Newsom dabei auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Bilder ein.
Harris wiederum, die 2024 die Präsidentschaftswahl gegen Trump verloren hatte, sagte im Frühjahr, dass sie über eine erneute
Teilnahme am Präsidentschaftsrennen nachdenke. Ihre Kandidatur gegen Trump war 2024 durch ihren verspäteten Einstieg in den Wahlkampf erschwert worden. Sie war für den damaligen Amtsinhaber Joe Biden nachgerückt, nachdem dieser nach einem desolaten Auftritt gegen Trump in einem Fernsehduell von seiner Kandidatur zurückgetreten war.

Amtszeit in Kalifornien endet 2026

Newsom ist seit Anfang 2019 Regierungschef von Kalifornien. 2022 wurde er für vier weitere Jahre von den Wählerinnen und Wählern des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats im Amt bestätigt. Mehr als zwei Amtsperioden sind ihm nicht erlaubt.
Im Juni hatte Newsom dem US-Justizministerium vorgeworfen, eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn eingeleitet zu haben. Bundesbeamte hätten Freunde und frühere Mitarbeiter von ihm und seiner Frau kontaktiert und Berge von Unterlagen durchforstet. Dahinter stecke offensichtlich der Präsident. „Er hat es auf mich abgesehen, weil ich erwäge, mich um das Präsidentenamt zu bewerben“, sagte Newsom damals.

Vorwahlen über Monate und 50 Staaten

Die Parteien in den USA bestimmen ihre Präsidentschaftskandidaten in langwierigen Vorwahlen in allen 50 US-Bundesstaaten sowie anderen Territorien, die sich über mehrere Monate hinziehen. (afp/red)
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YouGov: Union fällt bundesweit auf 18 Prozent – Knappe Mehrheit gegen Brandmauer

Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fällt die Union laut der vom Institut YouGov gemessenen Wählergunst bundesweit auf ein neues historisches Tief.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut der Umfrage aktuell nur noch 18 Prozent CDU/CSU wählen – und damit zwei Prozentpunkte weniger als bei der Yougov-Umfrage im August.

AfD und Grüne legen zu

Die AfD bleibt demnach stärkste Partei und kommt jetzt auf 29 Prozent, das bedeutet ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Die Grünen gewinnen ebenfalls einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 16 Prozent. So stark notierten die Grünen zuletzt im Mai 2023.
Die SPD stabilisiert sich und kommt auf 13 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als im August. Die Linke verliert dagegen zwei Prozentpunkte und kommt im September auf 10 Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei 5 Prozent. Das BSW gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und liegt jetzt bei 4 Prozent. Sonstige Parteien kommen auf 5 Prozent.

Meinung zur Brandmauer hat sich verändert

Im September sind laut YouGov 51 Prozent der Meinung, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen sollten. 40 Prozent sind der Ansicht, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen sollten, 9 Prozent sind unentschieden.
Im Vergleich zu August 2026 (28. bis 31.08.2026) hat sich das Meinungsbild zur Brandmauer verändert: Damals waren 44 Prozent der Meinung, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ausschließen sollten. 46 Prozent wollten dagegen, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit grundsätzlich ausschließen. 10 Prozent waren unentschieden.
Die Brandmauer spaltet die Anhängerschaften: Wähler von SPD (grundsätzlich ausschließen: 71 Prozent, nicht grundsätzlich ausschließen: 22 Prozent), den Grünen ( 76 Prozent zu 15 Prozent) und der Linken (73 Prozent zu 18 Prozent) sind mehrheitlich der Meinung, dass andere Parteien eine Zusammenarbeit ausschließen sollten.
Unter Wählern von CDU/CSU gibt es keine Mehrheit für die Brandmauer (grundsätzlich ausschließen: 38 Prozent, nicht grundsätzlich ausschließen: 55 Prozent).
Wähler der AfD lehnen die Brandmauer ab (grundsätzlich ausschließen: 3 Prozent, nicht grundsätzlich ausschließen: 94 Prozent).

Umfrage: Ist die AfD rechtsextrem?

Die Mehrheit der Bürger hält die AfD für rechtsextrem. 59 Prozent sind dieser Meinung, 30 Prozent sehen es anders. 11 Prozent sind unentschieden.
Wähler der Grünen (97 Prozent), SPD (89 Prozent) und der Linken (82 Prozent) sind ganz überwiegend der Ansicht, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist. Wähler von CDU/CSU halten zu 69 Prozent die AfD für rechtsextrem, 22 Prozent nicht. 9 Prozent sind unentschieden.
Unter AfD-Wählern halten sind 4 Prozent der Meinung, die Partei sei rechtsextrem, 88 Prozent sehen es anders und 8 Prozent sind unentschieden.
Im Vergleich zu Mai 2025 hat sich die Meinung der Öffentlichkeit nicht verändert: Damals waren 61 Prozent der Meinung, dass die AfD rechtsextrem ist, 29 Prozent nicht und 10 unentschieden.
YouGov hatte die aktuellen Zahlen per Online-Panel vom 11. bis 14. September erhoben, 2.161 Personen wurden befragt. (dts/red)
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Kommunalwahlen Niedersachsen: OBs müssen in Stichwahl

Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen müssen die Oberbürgermeister der vier größten Städte ihre Ämter jeweils in zwei Wochen in einer Stichwahl verteidigen.
In Hannover wird Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) gegen Axel von der Ohe (SPD) antreten, allerdings mit deutlichem Vorsprung. Onay kam nach Auszählung von etwas über der Hälfte der Stimmen auf 44 Prozent, von der Ohne auf 22 Prozent. Peter Karst (CDU) – erst kürzlich von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Handwerkskammer geschüttelt, deren Hauptgeschäftsführer er ist, lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei mit der AfD-Landtagsabgeordneten Jessica Schülke, beide pendelten um die 13 Prozent.
In Braunschweig muss Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) sein Amt wohl gegen Maximilian Pohler (CDU) verteidigen, auch er mit deutlichem Vorsprung. Kornblum kam nach Auszählung von Zweidrittel der Stimmen auf rund 43 Prozent, Pohler auf knapp 16. Der AfD-Bundestagsabgeordneter Mirco Hanker war beim entsprechenden Auszählungsstand mit etwa 14 Prozent nur kurz dahinter, auch Michael Walther (Grüne) befand sich auf ähnlichem Zustimmungsniveau.
In Osnabrück wird Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) in zwei Wochen in der Stichwahl ihren Posten gegen Volker Bajus (Grüne) verteidigen. Plötter lag nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen bei etwa 42 Prozent, Bajus bei 22. Robert Alferink (SPD) kam mit etwa 17 Prozent auf den dritten Platz, die Kandidaten Thomas Groß (Linke) und Thorsten Wassermann (AfD) waren abgeschlagen mit Zustimmungsraten zwischen 8 und 9 Prozent auf den weiteren Plätzen.
In Oldenburg gehen Jascha Rohr (Grüne) und Ulf Prange (SPD) in die Stichwahl, letzterer wohl mit ein paar Punkten Vorsprung. Rohr kam nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen auf rund 30 Prozent, Prange auf etwa 33 Prozent. Amtsinhaber Jürgen Krogmann (SPD) war nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr angetreten. Auch von der AfD gab es keinen Kandidaten.
Mit Spannung wird auch das landesweite Ergebnis der Wahlen der Stadt- und Kreisparlamente erwartet, das aber voraussichtlich erst am Montag vorliegt. Wenngleich es politisch formal keine Relevanz hat, werden daraus Hinweise auf die politische Stimmung im Land erwartet, insbesondere auf ein mögliches Erstarken der AfD.
Bei den letzten Kommunalwahlen in 2021 kam die Partei landesweit noch auf 4,6 Prozent und hatte sogar gegenüber 2016 über drei Prozentpunkte verloren. In aktuellen Umfragen zur Landtagswahl, die am 26. September 2027 stattfindet, wird die AfD aber bei rund 20 Prozent gesehen. (dts/red)
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Kommunalwahlen in Niedersachsen: Mehr als sechs Millionen Menschen dürfen abstimmen

In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzungen von fast 2.200 verschiedenen Kommunalparlamenten mit über 29.000 Sitzen zu entscheiden. Wahlberechtigt sind auch 16-Jährige.

8 statt 5 Jahre Amtszeit für Bürgermeister

Dazu kommen laut Landeswahlleitung annähernd 400 Direktwahlen etwa für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten.
Dabei geht es nach einer Reform des Kommunalrechts um acht- statt bisher fünfjährige Amtszeiten.
Abgestimmt wird unter anderem auch über den Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover sowie den Präsidenten der Region Hannover.
Wahlergebnisse werden laut Landeswahlleitung ab Sonntagabend zunächst örtlich und regional ermittelt. Ein vorläufiges Landesergebnis liegt voraussichtlich erst am Montagmorgen vor.

2021 lag die CDU vorn

Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent.
Mehrere AfD-Bürgermeister- und Landratskandidaten wurden wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
Andere AfD-Politiker dürfen dagegen antreten, etwa die Landtagsabgeordnete Jessica Schülke bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover.

Wie stark ist die SPD noch in ihrer einstigen Hochburg Hannover?

Gerade diese Wahl in der Landeshauptstadt könnte Signalwirkung für die SPD haben. 2019 waren die Sozialdemokraten dem Grünen-Politiker Belit Onay unterlegen – nach mehr als 70 Jahren SPD-Regentschaft in Hannover. Onay liegt auch diesmal in den Umfragen zur OB-Wahl vorn.
Sollte die SPD nun sogar eine mögliche Stichwahl verpassen und auch anderswo in Niedersachsen schlecht abschneiden, könnte das die Personaldebatten in der Partei um den niedersächsischen Vizekanzler und Co-Parteichef Lars Klingbeil weiter befeuern. Mögliche Stichwahlen finden landesweit am 27. September statt.
Hannover ist noch aus einem weiteren Grund besonders im Blickpunkt: als einer der Standorte, in denen Volkswagen in den nächsten Jahren ein Werk schließen könnte. Das Gleiche gilt für Emden.
Am VW-Stammsitz in Wolfsburg war die AfD schon bei der Bundestagswahl 2025 fast so stark geworden wie die SPD, auch wenn beide hinter der CDU landeten.

Anspannung in Berlin

Zwischen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt der Urnengang in Niedersachsen als weiterer wichtiger Stimmungstest, der auch im politischen Berlin mit Spannung verfolgt wird.
Ein schlechtes Abschneiden der CDU könnte Bundeskanzler Friedrich Merz weiter unter Druck setzen. Zudem wird mit Spannung erwartet, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Wann das landesweite Ergebnis vorliegt, ist noch unklar. (afp/dpa/dts/red)
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Mehr Polizisten und Corona-Aufarbeitung: Schnittstellen zwischen AfD und BSW

Als einzige Partei im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der Wahlsiegerin AfD führen. Weil ihr die absolute Mehrheit zum Durchregieren fehlt, braucht die AfD Unterstützer.
Das BSW will zwar nicht mit der Partei koalieren, ist aber zur Zusammenarbeit bei Sachthemen bereit. Es gibt zahlreiche Schnittstellen. Einige Beispiele aus den Wahlprogrammen:

Mehr Bürgerbeteiligung

Sowohl AfD als auch BSW wollen in Sachsen-Anhalt Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern und die Hürden dafür senken.

Aufarbeitung der Coronapandemie

Beide Parteien wollen im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie einrichten.

Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz

Beide Parteien wollen den Katastrophenschutz ausbauen sowie Feuerwehren und Polizei stärken. Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7500 Vollzugsbeamte aufstocken, das BSW fordert bis 2028 einen Aufbau auf rund 7000 Stellen.
Kritisch sehen beide die Rolle des Verfassungsschutzes und unterstellen diesem, ein politisches Machtinstrument zu sein. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will die Behörde zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen, vorrangig zur Terror- und Spionageabwehr.
Bei der Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sollen nach ihrem Willen nur noch „harte, objektiv feststellbare Kriterien“ ausschlaggebend sein – so etwa die Bereitschaft zur Gewalt.
Das BSW fordert unter Verweis auf das Recht auf Meinungsäußerung die Abschaffung der Extremismuskategorie der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staats, die einst zur Hochzeit der Querdenkerdemonstrationen eingeführt wurde. Medienberichten zufolge strich das Bundesamt für Verfassungsschutz diese eigenständige Kategorie vor einigen Monaten wieder.

Wirtschaft und Energieversorgung

AfD und BSW wollen die Meisterausbildung fördern, um handwerkliche Berufe aufzuwerten. Einig sind sich beide Parteien auch in dem Ziel, die Strom- und Benzinpreise für Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das ist allerdings keine Ländersache. Die AfD kündigte in ihrem Regierungsprogramm daher eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Stromsteuer an.
Auch Auflagen für Windkraft- und Fotovoltaikanlagen wären in beiderseitigem Interesse. So sollen Solaranlagen bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen wie Dächer oder Parkplätzen installiert werden. Damit enden aber schon die Gemeinsamkeiten bei erneuerbaren Energien.
Während das BSW diese für „unverzichtbar“ hält und für einen „maßvollen“ Ausbau plädiert, plant die AfD die Kappung jeglicher Subventionen für die Energiewende und ein Windkraftmoratorium.
Gemeinsamkeiten lassen sich hingegen speziell beim Blick auf Russland erkennen. Sowohl AfD als auch BSW fordern ein Ende der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland nach Deutschland über die Nord-Stream-Pipeline.

Medien

Die Parteien wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mindestens reformieren und werfen ihm zu viel politische Nähe und aufgeblasene Strukturen vor. Die AfD will noch weitergehen und die Rundfunkstaatsverträge umgehend kündigen.

Familie und Bildung

AfD und BSW streben beitragsfreie Kitas und für alle kostenlose Schulbücher an. Übereinstimmendes Ziel ist auch, angesichts des Geburtenrückgangs Grundschulen vor allem auf dem Land zu erhalten – etwa durch niedrigere Vorgaben für Schülerzahlen. Schnittmengen gibt es auch beim Thema Digitalisierung – das BSW will bis Klasse acht keine Smartphones und Tablets im Unterricht, die AfD will Smartphones bis einschließlich Klasse zehn untersagen.
Es gibt aber auch nicht zu vereinbarende Unterschiede zwischen beiden Parteien. Während die AfD das mehrgliedrige Schulsystem ausbauen und sogar die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen will, tritt das BSW für ein längeres gemeinsames Lernen ein und findet, das gegliederte Schulsystem habe sich „überlebt“.

Differenzen bei Asyl, Inklusion und sexueller Orientierung

Auch in anderen zentralen Punkten gibt es zwischen AfD und BSW keine Übereinstimmung. Während die AfD etwa beim Haushalt auf einer Schuldenbremse zum Schutz kommender Generationen besteht, befürwortet das BSW die Aufnahmen von Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung.
Das BSW steht darüber hinaus uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl, während die AfD dieses gern abschaffen würde. Das BSW befürwortet eine gezielte, staatlich gesteuerte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, die AfD will hingegen keine „kulturfremden“ Fachkräfte und möchte das Problem des Fachkräftemangels in erste Linie durch eine „Geburtenwende“ und die Rückholung gut ausgebildeter Deutscher aus dem Ausland lösen.
Die AfD bezeichnet die Ehe aus Mann und Frau als Normalität. Das BSW verweist auf die Rechte aller Bürger – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Nicht zuletzt will die AfD die Inklusion in Schulen beenden, während das BSW die Inklusion Behinderter flächendeckend umsetzen und stärken will.(afp/red)
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Studie: Mehrheit wünscht sich „ernsthaften Dialog“ zwischen Politik und Bürgern

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Studie zufolge einen „ernsthaften Dialog“ zwischen Politik und Bevölkerung, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden. Knapp zwei Drittel bevorzugen zwar eine repräsentative Demokratie, wie aus der am Donnerstag, den 10. September, von der Universität Hohenheim veröffentlichten Umfrage für den Demokratie-Monitor 2026 hervorgeht. Sie wollen aber trotzdem, dass gewählte Politiker die Bürger anhören und deren Empfehlungen beachten.
Etwa 30 Prozent der Befragten bevorzugten dagegen direkt-demokratische Entscheidungen, bei denen die Bürger selbst über wichtige politische Fragen abstimmen. Laut Umfrage plädieren dabei 14 bis 16 Prozent dafür, wichtige Entscheidungen direkt von der Bevölkerung treffen zu lassen.
Weitere 13 bis 17 Prozent wollen eine direkt-demokratische Variante, die um einen vorangehenden Dialog ergänzt wird. Nur fünf bis 14 Prozent wünschen eine repräsentative Demokratie ganz ohne vorherigen Dialog.
„Die Bürger wollen gar nicht unbedingt selbst entscheiden. Sie wollen aber transparent und verlässlich informiert werden und mitreden können“, ordnete Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim die Ergebnisse ein. Befragt wurden im August bundesweit 4059 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa.

Unterschiede zwischen den Parteien

Über alle Parteien hinweg bevorzugten die Befragten laut Studie dabei eine repräsentative Demokratie mit Dialog-Elementen. Nur AfD-Anhänger zogen zu 60 Prozent direkt-demokratische Varianten vor. Je unzufriedener Menschen mit der Politik seien, desto eher sprächen sie sich für direkt-demokratische Varianten aus, erklärte Brettschneider.

Unzufriedenheit mit Beteiligungsmöglichkeiten

Bislang seien auf Bundesebene allerdings nur zehn Prozent der Befragten mit den Beteiligungsmöglichkeiten zufrieden. 56 Prozent waren dagegen unzufrieden und 34 Prozent geteilter Meinung. Auf Landesebene waren ebenfalls nur 15 Prozent zufrieden, auf kommunaler Ebene waren es 38 Prozent.
Trotz Interesses an mehr Dialogmöglichkeiten gaben nur 40 Prozent der Befragten an, sich aktiv daran beteiligen zu wollen. Weitere 40 Prozent wollten den Verlauf solcher Dialoge lediglich verfolgen, 20 Prozent hatten gar kein Interesse.

Keine „Demokratie-Müdigkeit“

„Damit sich Menschen an Politik beteiligen, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein. Sie müssen wollen, sie müssen können und sie müssen gefragt werden“, erklärt Brettschneider. Auf Basis der Ergebnisse könne in Deutschland nicht von einer Demokratie-Müdigkeit die Rede sein.
Zudem gaben 39 Prozent der Befragten an, in den vergangenen zehn Jahren an einem Beteiligungsverfahren teilgenommen zu haben, meist auf kommunaler Ebene.

Wahlen bleiben wichtigste Form der Beteiligung

Neben der dialogischen Bürgerbeteiligung sieht die Studie vor allem die Wahlteilnahme (72 Prozent) oder politische Äußerungen am Arbeitsplatz oder im Freundeskreis (69 Prozent) als wesentliche Formen politischen Engagements. 66 Prozent beteiligten sich zudem an Unterschriftensammlungen.
35 Prozent gaben an, in den vergangenen zehn Jahren an einer genehmigten Demonstration teilgenommen zu haben.
Etwa ein Viertel der Befragten bestätigte zudem, bereits einen Politiker in der eigenen Gemeinde kontaktiert zu haben. Jeweils 15 Prozent suchten das Gespräch zu Landtags- oder Bundestagsabgeordneten. (afp/red)
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Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU auf historischem Tief – AfD weiter vorn

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag, den 10. September, veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den „Nordkurier“ sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig machte hingegen weiter Boden gut und legte im Vergleich zu Mitte August um vier Punkte auf 33 Prozent zu. Die mit der SPD regierende Linke lag weiter stabil bei elf Prozent.

CDU auf historischem Tief

Die oppositionelle CDU büßte im Vergleich zur vorangegangenen „Nordkurier“-Umfrage drei Punkte ein und erreichte nur noch sieben Prozent – ein historisch niedriger Wert für die Partei.
Die Grünen kamen weiterhin auf fünf Prozent und könnten damit den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag knapp schaffen. Das BSW kam unverändert auf vier Prozent und würde damit den Einzug verpassen.
Auch die FDP, die in der aktuellen Umfrage zahlenmäßig nicht mehr aufgelistet wird, würde klar an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Parlament ausscheiden. Insa befragte vom Dienstag vergangener Woche bis Dienstag 1000 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Damit deutet derzeit vieles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD bei der Wahl am Sonntag kommender Woche hin. Rot-Rot-Grün hätte nach der Umfrage im neuen Landtag eine Mehrheit, weitere denkbare Konstellationen zeichnen sich dagegen nicht ab. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien aus.

Ergebnis von 2021

Die Wahl vom September 2021 gewann in Mecklenburg-Vorpommern die SPD mit 39,6 Prozent vor der AfD mit 16,7 Prozent, der CDU mit 13,3 Prozent und der Linken mit 9,9 Prozent.
Auch die Grünen und die FDP zogen mit 6,3 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent damals in den Schweriner Landtag ein. Das BSW trat damals noch nicht an. (afp/red)
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Wahl in Schweden: Knappes Rennen zwischen Mitte-Rechts-Regierung und Linken erwartet

Es ist eine Richtungswahl – und sie wird voraussichtlich eng. Am Sonntag entscheiden die Schweden, ob die Mitte-Rechts-Regierung im Amt bleibt oder die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition übernimmt.
Der klare Umfrage-Vorsprung des Oppositionsbündnisses ist in den vergangenen Wochen geschrumpft. „Es bleibt spannend“, sagt der Politikwissenschaftler Jan Teorell von der Universität Stockholm.
In drei Umfragen der vergangenen Woche kamen die vier Parteien des Oppositionsbündnisses zusammen auf rund 50 Prozent der Stimmen, die vier Parteien der Rechten auf etwa 47 Prozent.

Weniger Schießereien, wachsende Wirtschaft

Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson „kam mit einem Programm an die Macht, das sich vor allem auf die Verbrechensbekämpfung und die Senkung der Energiepreise konzentrierte“, sagt der Politologe. „Doch die Kriminalität und die Benzinpreise sind gesunken, und diese Themen haben daher nicht mehr die Priorität bei den Wählern.“
Die Regierung habe „wirklich gute Arbeit geleistet“, sagt der 35-jährige Geschäftsmann Filip Lundin. Es gebe jetzt „weniger Schießereien, und die Wirtschaft wächst“.

Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.

Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images

Die wirtschaftliche Ungleichheit in der Bevölkerung wird in Schweden größer. Die Linke möchte mit höheren Steuern für Banken und Spitzenverdiener dagegen angehen, um in Gesundheit und Bildung investieren zu können und ärmere Haushalte angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten.
Das überzeugt Hanna Justine Hallbo. „Ich glaube, dass sich Schweden verändert hat und viel stärker gespalten ist. Die Gesundheitsversorgung und die soziale Absicherung haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert“, sagt die 46-Jährige, die in der Modebranche arbeitet.
Bei der Wahl des Reichstags gehe es darum, „was für ein Land Schweden sein soll“, sagt die Oppositionsführerin und frühere Regierungschefin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten.

Schwedendemokraten wollen mitregieren

Derzeit führt Regierungschef Kristersson eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist.
Mit dieser Rolle wollen sie sich nach der Wahl nicht mehr begnügen: Sie wollen zum ersten Mal mitregieren und fordern Ministerposten. In Umfragen kommen sie auf rund 20 Prozent der Stimmen.
Kristersson hat den Schwedendemokraten das Ressort für Einwanderung in Aussicht gestellt, sollte er erneut regieren. Die Schwedendemokraten versprechen den Wählern die niedrigsten Benzinpreise und die geringste Zuwanderung in Europa sowie eine Reform der zahnärztlichen Versorgung.
Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten, sagte im Wahlkampf der Nachrichtenagentur AFP, er sei nicht von dem Argument überzeugt, dass die Migrationspolitik gelockert werden müsse, um genug Arbeitskräfte in der Gesundheitsbranche zu haben.
Diejenigen, die nach Schweden einwanderten, müssten auch gesundheitlich versorgt und sozial abgesichert werden, sagte Akesson. „Statistisch gesehen haben sie oft größere Bedürfnisse als die im Land geborenen.“

Verschiebung in öffentlicher Migrationsdebatte

Der Politikprofessor Tommy Möller von der Universität Stockholm beobachtet beim Thema Migration Verschiebungen in der öffentlichen Debatte. Er verweist darauf, dass die Zentrumspartei wie auch die Grünen offen für mehr Einwanderung werben.
In früheren Jahren sei dies hingegen nicht „opportun“ gewesen, weil die Stimmung im Land so migrationskritisch gewesen sei. Grüne wie Zentrumspartei gehören dem von den Sozialdemokraten angeführten Oppositionsbündnis an.
Möller weist auch darauf hin, dass die Regierung trotz ihres generell weiterhin harten Kurses gegen Migration zuletzt eine Konzession machte – bei der Abschiebung von als Kindern eingewanderten Erwachsenen.
Im Juni hob die Regierung unter dem Druck der vielfachen Kritik an diesen Abschiebungen das Alter an, von dem an diese jungen Migrantinnen und Migranten als volljährig gelten – von 18 auf 21 Jahre. Die Schwedendemokraten stimmten der Änderung zu.

Außenpolitik: Wenig Unterschiede von Regierung und Opposition

In Verteidigungsfragen sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. In diesem Bereich sei bei einer linksgerichteten Regierung kein Kurswechsel zu erwarten, sagt der Politologe Teorell voraus. „Aber es gäbe höhere Steuern und mehr Investitionen in das Sozialsystem.“
Schweden ist 2024 der NATO beigetreten. Seither rüstet das Land massiv auf und baut den Zivilschutz aus. Stockholm macht Moskau für Cyberangriffe, Desinformation und Geheimdienstoperationen sowie für Vorfälle mit Drohnen und Kampfflugzeugen über der Ostsee verantwortlich.
Wenige Tage vor der Wahl enthüllte die Extremismus-Beobachtungsstelle Expo, dass eine Mitarbeiterin der Schwedendemokraten im Parlament jahrelang prorussische Propaganda verbreitete.
Kristersson, der in seiner Amtszeit eine Reihe von Skandalen überstand, reagierte scharf. „Wir befinden uns mitten in einem Krieg in Europa“, sagte er der Zeitung „Aftonbladet“. „Wir können nicht zulassen, dass Leute, die prorussische Narrative verbreiten, im Parlament arbeiten.“ (afp/red)
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Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW will mit AfD sprechen

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen. Wie ein Sprecher des BSW am Mittwochabend, den 9. September mitteilte, sprach sich der Landesvorstand am Abend einstimmig dafür aus, mit der AfD zu sprechen.
„Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen“, erklärte er. Angaben zu Ort und Zeitpunkt machte er nicht.

BSW will mit allen Parteien sprechen

BSW-Landeschef Thomas Schulze hatte vor der Sitzung am Abend erklärt: „Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.“
Die Ablehnung von Gesprächen durch andere Parteien sei ein „schlechter politischer Umgang“ und „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land“.

AfD reklamiert Regierungsauftrag

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp.
Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.

Andere Parteien schließen Kooperation aus

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit ihr aus, das gilt auch außerhalb Sachsen-Anhalts.

BSW schließt Unterstützung nicht kategorisch aus

Einzig das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus – auch wenn es den Eintritt in eine formelle Koalition nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bislang ablehnt.  (afp/red)
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Fakten zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern: So groß wie Israel und dünn besiedelt

In Mecklenburg-Vorpommern leben etwa 1,57 Millionen Menschen. Es gehört damit zu den bevölkerungsärmsten Bundesländern – nur Bremen und das Saarland haben weniger Einwohner. Mecklenburg-Vorpommern ist zudem so dünn besiedelt wie kein anderes Land. Die Bevölkerungsdichte lag 2023 bei nur 68 Menschen je Quadratkilometer. Zum Vergleich: In Berlin waren es 4110 pro Quadratkilometer, in Bayern immerhin 187.

Tausende Seen und lange Küste

Mecklenburg-Vorpommern erstreckt sich über 23.200 Quadratkilometer und ist etwas größer als der Staat Israel. Im Bundesländervergleich liegt es damit auf Rang sechs. Landschaftlich prägend sind mehr als 2000 Seen sowie zahlreiche Flüsse und Kanäle. Viele Buchten entlang der Ostsee sorgen für eine Küstenlinie von 2000 Kilometern.
Zu Mecklenburg-Vorpommern gehören mit Rügen und Usedom auch die zwei größten deutschen Inseln. Größte Stadt ist Rostock mit etwa 211.000 Einwohnern, gefolgt von der Landeshauptstadt Schwerin mit knapp 100.000.

Wirtschaftsleistung im Vergleich gering

Nicht einmal neun Prozent der Landesfläche sind mit Siedlungs- und Verkehrsflächen belegt, aber etwa 60 Prozent wird landwirtschaftlich genutzt. Die Wirtschaft ist zugleich hauptsächlich durch kleinere und mittelständische Betriebe geprägt. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2025 bei 63,6 Milliarden Euro. Im Ländervergleich ist es damit relativ gering, nur das Saarland und Bremen kommen auf weniger.

Strukturwandel und demografische Probleme

Nach Wende und Wiedervereinigung durchlief Mecklenburg-Vorpommern wie andere ostdeutsche Flächenländer einen schmerzhaften Strukturwandel, die Bevölkerung ging stark zurück. Anfang des Jahrtausends lag die Arbeitslosenquote für einige Jahre bei mehr als 20 Prozent, zuletzt waren es 7,8 Prozent. Im Bundesschnitt sind es aktuell 6,5 Prozent.
Heute gehört Mecklenburg-Vorpommern laut Experten zu den Ländern mit den größten demografischen Problemen – gleich hinter Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bis 2010 schrumpfte die Einwohnerzahl stark, seit der Jahrtausendwende verlor das Land rund jeden zehnten Bewohner. Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist so niedrig wie nirgends sonst. 2024 lag er laut offiziellen Daten bei 10,7 Prozent.
Je nach Szenario könnte die Einwohnerzahl laut Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamts bis 2050 weiter auf 1,41 bis 1,31 Millionen absinken. Zugleich droht Überalterung. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnete vor, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ohne Migration bis 2045 um fast ein Viertel schrumpfen würde – mit den entsprechenden ökonomischen und sozialen Folgen in der Fläche.

Tourismus als bedeutender Wirtschaftsfaktor

Als Agrarland ist Mecklenburg-Vorpommern zugleich ein wichtiger Standort der Ernährungsindustrie. Daneben spielen Schiffbau, maritime Wirtschaft und Maschinenbau an der Küste eine größere Rolle. Zu den ökonomisch bedeutendsten Branchen des Landes gehören insgesamt der Tourismus und das Gastgewerbe, im vergangenen Jahr gab es 33,3 Millionen Übernachtungen. Traditionsreiche Seebäder wie Heringsdorf, Kühlungsborn, Binz auf Rügen, Zingst und Boltenhagen sind Topziele.

Als politische Einheit relativ jung

Früher stand das Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns lange unter schwedischen und preußischen Einflüssen, Küstenstädte gehörten im Mittelalter zur Hanse. Adlige Gutsherren hatten lange das Sagen, Industrieansiedlungen gab es kaum. Die Bevölkerung blieb arm, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wanderten viele Menschen aus.
Als politische Einheit geschaffen wurde Mecklenburg-Vorpommern erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Land bestand kurzzeitig von 1945 bis 1952, nach der Vereinigung wurde es 1990 wieder neu ins Leben gerufen.
Nach der Wende regierte zunähst die CDU, seit 1998 wird die Regierung von der SPD geführt. Sie regierte zwischenzeitlich lange gemeinsam mit der CDU, daneben mit der PDS beziehungsweise der Linken. Für die SPD übernahm zunächst zehn Jahre lang Harald Ringstorff, dann folgten Erwin Sellering und 2017 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. (afp/red)
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Fakten zum Bundesland Berlin: Größte Stadt der EU und extrem dicht besiedelt

Berlin hat rund 3,917 Millionen Einwohner und ist die größte Stadt in der EU vor Madrid, Rom und Paris. Der Stadtstaat erstreckt sich über 891 Quadratkilometer, womit er zugleich die flächenmäßig größte Gemeinde Deutschlands ist. Im Vergleich der Bundesländer liegt Berlin damit von der Einwohnerzahl her im Mittelfeld an achter Stelle hinter dem Freistaat Sachsen.

Hohe Bevölkerungsdichte

Flächenmäßig ist Berlin das drittkleinste Bundesland vor den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Zugleich ist kein anderes Bundesland – und kaum eine andere Stadt in Deutschland – so dicht besiedelt wie Berlin: Die Bevölkerungsdichte lag 2024 bei rund 4135 Menschen pro Quadratkilometer. Noch höher war der Wert laut amtlichen Statistiken nur in der bayerischen Landeshauptstadt München mit etwa 4844.

Wirtschaftlich stark

Das Bruttoinlandsprodukt Berlins belief sich im vergangenen Jahr auf 218,3 Milliarden Euro. Im Bundesländervergleich ist das Rang fünf hinter den Schwergewichten Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen. Fast fünf Prozent des deutschen Wirtschaftsleistung entfallen nach Senatsangaben auf die Hauptstadt, in der vor allem die Dienstleistungsbranche ökonomisch dominiert.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung lag 2025 bei 59.097 Euro und damit über dem bundesweiten Schnitt von 53.516 Euro. Höher war es nach Angaben der Statistikämter nur in Hamburg, Bremen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Im benachbarten Brandenburg waren es dagegen lediglich 40.759 Euro pro Kopf – also mehr als 18.000 Euro weniger.

Wachsende Bevölkerung

Der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund ist wie für eine Großstadt typisch hoch, 2024 lag er laut Statistischem Bundesamt bei 40,6 Prozent. Trotz relativer wirtschaftlicher Stärke hat Berlin auch mit sozialen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt deutlich über dem Bundesschnitt bei 10,6 Prozent. Nach Senatsangaben galt etwa ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner als armutsgefährdet.
Nach der Wiedervereinigung der ehemals geteilten Stadt im Jahr 1990 hatte auch Berlin mit Strukturbrüchen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, die Arbeitslosenquote kletterte Anfang des Jahrtausends zwischenzeitlich bis auf 19 Prozent, bevor sie ab 2005 deutlich sank. Demografische Probleme wie ostdeutsche Flächenländer hatte die Stadt jedoch nie, im Gegenteil: Seit dem Jahr 2000 gewann sie mehr als 300.000 Einwohner dazu, was einem Bevölkerungsplus von neun Prozent entsprach.

Aufstieg im Kaiserreich

Der Aufstieg Berlins von der königlich-preußischen Residenzstadt zur Weltmetropole vollzog sich im 19. Jahrhundert – angefeuert von der Industrialisierung und der Gründung des Deutschen Reichs. Um 1800 hatte die Stadt 170.000 Einwohner, etwas mehr als hundert Jahre später waren es schon mehr als zehnmal so viele. In Berlin entstanden Weltkonzerne wie Siemens und AEG, hier fuhr auch die erste U-Bahn Deutschlands.
In der heutigen Ausdehnung entstand Berlin 1920 durch die Zusammenlegung mit umliegenden Gemeinden. Dort bündelten sich die Schicksalslinien der deutschen Geschichte: Berlin war Regierungssitz der Nazis, wurde im Zweiten Weltkrieg schwer zerstört und danach von den Alliierten in Besatzungssektoren aufgeteilt. Durch die deutsche Teilung zerfiel die Stadt in einen West- und einen Ostteil, ab 1961 von der Mauer durchschnitten. Der Westteil war ein Bundesland der Bundesrepublik, es galten aber Sonderstatuten.

Mauerfall als historisches Symbol

Der Mauerfall am 9. November 1989 gilt als welthistorisches Ereignis, das zum Symbol für das Ende des Kalten Kriegs wurde. Mit Vollzug der Wiedervereinigung wurde Berlin formal wieder deutsche Hauptstadt, die Entscheidung zur Verlegung der Regierungsinstitutionen fiel aber erst später. Offiziell abgeschlossen wurde der Prozess bis 2001. Die Stadt entwickelte sich parallel zur Kultur- und Kreativmetropole, der Tourismus boomt. 29,4 Millionen Übernachtungen wurden 2025 registriert.
Nach der Wiedervereinigung gab es Pläne für eine Fusion von Berlin und Brandenburg. Ein entsprechender Staatsvertrag scheiterte 1996 in einer Volksabstimmung an den Brandenburgern. Die Berliner stimmten zu.

CDU und SPD regieren abwechseln

Im Westteil Berlins regierte vor der Vereinigung zunächst lange die SPD mit Bürgermeistern wie dem späteren Bundeskanzler Willy Brandt. Ab den 80er Jahren regierten wechselnd SPD und CDU in verschiedenen Konstellationen – so mit Eberhard Diepgen von der CDU von 1991 bis 2001 und Klaus Wowereit von der SPD zwischen 2001 und 2014. Mit Michael Müller und Franziska Giffey stellte die SPD anschließend weiter bis 2023 die Regierenden Bürgermeister. Dann übernahm Kai Wegner von der CDU. (afp/red)
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Sachsen-Anhalt: Grüne offen für BSW-Vorschlag zu unabhängigem Ministerpräsidenten

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten gezeigt. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte dies am Dienstag in der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“. „Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit“, fügte sie hinzu.

Grünen offen für ungewöhnlichen Vorschlag

Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“.

BSW will überparteilichen Ministerpräsidenten

Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien und damit auch der AfD regiert. Das BSW will dafür in nächster Zeit Vorschläge vorlegen.
Einen konkreten Namen für einen überparteilichen Kandidaten nannten bisher weder die BSW-Bundesführung noch die Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt. „Natürlich haben wir unsere Vorstellungen – und wir sind offen dafür, in Gespräche zu gehen mit allen Parteien, um so eine Person zu finden“, sagte die Kovorsitzende im Bund, Amira Mohamed Ali, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Bei den anderen Parteien stieß dieses Modell bislang auf klare Ablehnung. Am Wahlabend bezeichnete aber bereits SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten zwar „nicht für das allererste Mittel der Wahl“. „Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen“, sagte er.

AfD sucht Mehrheit

Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutliche Siegerin aus der Landtagswahl am Sonntag hervorgegangen, erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt daher einzelne Abgeordnete und Fraktionen, um eine „stabile Mehrheit“ zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren.
Die CDU erlitt bei der Wahl heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.

Patt bei Ministerpräsidentenwahl möglich

Das BSW will sich bei einer möglichen Kandidatur von Siegmund als Ministerpräsident im dritten Wahlgang enthalten. Bei einer Enthaltung der fünf BSW-Abgeordneten entstünde ein Patt von jeweils 39 Stimmen zwischen der AfD und den übrigen Parteien, sofern es dort keine Abweichler gäbe.
Siegmund hatte bereits deutlich gemacht, dass er bei erfolgreichen Gesprächen über eine Kooperation erwarte, dass mögliche Unterstützer aus anderen Fraktionen ihm ihre Stimme geben.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagte am Dienstag in Magdeburg, seine Partei werde „mit allen Parteien“ über die für das BSW wichtigsten Punkte sprechen und schauen, „welche Parteien mit uns zusammenarbeiten möchten“. (afp/red)
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Schuss aus Druckluftwaffe verletzt Demonstrant in Halle: Staatsschutz ermittelt

Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.
Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden.
Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen.
Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung. Der leicht verletzte Mann musste demnach nicht in ein Krankenhaus. (afp/red)
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Trotz Kritik von Kanzler: CDU-Politiker Müller verteidigt Äußerungen vor Wahl

Trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (beide CDU), seine Äußerungen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur klaren Abgrenzung nach rechts und links verteidigt.
„Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück“, sagte Müller am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen. „Der Wähler muss ja auch wissen, was wir nach der Wahl machen.“
Für ihn sei klar: „Nicht mit den Rechten und nicht mit den Linken.“ Was er „seit Monaten und Jahren immer vertrete“, sei „der Grundgedanke der Christdemokratie“, fügte er hinzu.
Müller hatte unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, die AfD habe bei einem starken Ergebnis den Regierungsauftrag, und die CDU solle sich nicht mit Hilfe der Linkspartei an der Macht halten. Merz warf ihm daraufhin vor, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze in den Rücken gefallen zu sein.

Kandidat für den CDU-Landesvorsitz Sachsen-Anhalt

Am Montagabend kündigte Müller seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt an. „Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo Prinzipientreue anfängt“, sagte er nach einer Landesvorstandssitzung in Magdeburg und bekräftigte.
Es könne keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken noch mit der extremen Rechten geben. „Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht“, sagte Müller.
Als Konsequenz aus dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll die Landespartei neu aufgestellt werden. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Schulze kündigte am Montagabend eine Neuwahl des gesamten Landesvorstands bei einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember an.

Verantwortung übernehmen

Schulze betonte, er übernehme damit Verantwortung für die Wahlniederlage. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Zugleich bekräftigte er, dass die CDU ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. „Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen“, betonte Schulze.
Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervorgegangen, erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund will nun mit anderen Abgeordneten und Fraktionen sprechen, um eine „stabile Mehrheit“ zu erreichen.
Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Bis auf das BSW lehnen alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Das BSW, das die Brandmauer für gescheitert hält, schließt eine Kooperation in Sachfragen mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD nicht aus. Am Dienstag wollen sich die neuen Fraktionen im Landtag konstituieren. (afp/dts/red)
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Sepp Müller verteidigt seine Äußerungen vor Landtagswahl

Trotz der ungewöhnlich scharfen Kritik des Bundeskanzlers hält es Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) weiterhin für richtig, sich direkt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gegen den Kurs von Spitzenkandidat Schulze gestellt zu haben.
Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen, sagte Müller den Sendern RTL und ntv. Der Wähler müsse ja auch wissen, was die Partei nach der Wahl mache. Für ihn sei klar: „Nicht mit den Rechten und nicht mit den Linken.“
Von der öffentlichen Schelte des Kanzlers zeigte sich Müller unbeeindruckt. „Ich nehme nicht nur Kritik an, sondern ich bin sehr offen für Kritik.“ Die CDU brauche aber Glaubwürdigkeit.
„Das, was ich seit Monaten und Jahren immer vertrete, ist der Grundgedanke der Christdemokratie.“

Müller: CDU sollte sich nicht mithilfe der Linken an der Macht halten

Müller hatte unmittelbar vor der Landtagswahl erklärt, die AfD habe bei einem starken Ergebnis den Regierungsauftrag und die CDU solle sich nicht mithilfe der Linkspartei an der Macht halten. Der Kanzler hatte ihm daraufhin vorgeworfen, Spitzenkandidat Sven Schulze in den Rücken gefallen zu sein.
Müller hatte am Montagabend seine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt angekündigt. Bei RTL und ntv versprach er für den Fall seiner Wahl einen Neuanfang. „Wir müssen unsere Landespartei wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Es muss alles neu. Wir brauchen Glaubwürdigkeit zurück.“
Einer Debatte über einen überparteilichen Ministerpräsidenten erteilte Müller eine Absage. „Ich beteilige mich nicht an diesen Diskussionen“, so der CDU-Politiker.
„Wir haben die historisch schlechteste Wahl erlebt für die CDU Sachsen-Anhalt. Es verbietet sich, über irgendwelche Regierungskonstellationen nachzudenken.“
Bis zur Wahl eines Nachfolgers bleibe Ministerpräsident Sven Schulze geschäftsführend im Amt. Das Ergebnis nehme die CDU „mit Demut“ entgegen. (dts/red)
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Wirtschaftsweise Grimm fordert Festhalten an Reformkurs

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt aufgefordert, an ihren Reformvorhaben unbeirrt festzuhalten.
„Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin der „Augsburger Allgemeinen“.
Seit Jahren würden notwendige Reformen „mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben“, kritisierte sie. „Genau dieses Aufschieben stärkt jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig ist.“
Der „Rheinischen Post“ sagte sie, ein Teil der Wähler setze nicht auf die AfD, weil er ihrer Wirtschaftspolitik vertraut. „Er setzt auf Disruption, weil er der politischen Mitte keine Reformfähigkeit mehr zutraut. Das ist eine riskante Wette mit offenem Ausgang.“

Gefahr: Notwendige Reformen aufschieben

Gefahr für die politische Mitte besteht laut Grimm nicht darin, zu viele Reformen zu wagen. „Die größere Gefahr besteht darin, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben“, sagte sie weiter der „Augsburger Allgemeinen“.
„Die demokratische Mitte verliert nicht deshalb Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wagt, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewegt.“

Probleme lösen statt Status quo bewahren

Wirtschaftsvertreter warnte Grimm vor einer Annäherung an die AfD und eine ihr geführte Regierung. „Wer als Unternehmer versucht, die AfD wirtschaftspolitisch in eine bestimmte Richtung zu lenken, begibt sich auf eine Gratwanderung ohne Sicherung“, sagte Grimm. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken dabei seien „enorm“.
Vielmehr sollten Unternehmer und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft „ihren Einfluss stärker nutzen, um von den demokratischen Parteien konsequente Strukturreformen einzufordern“.
„Die üblichen Appelle, die AfD gefährde den Wirtschaftsstandort, werden viele AfD-Wähler nicht erreichen“, sagte Grimm weiter. „Eine solche Warnung klingt schnell wie der Versuch einer Elite, den Status quo zu bewahren.“
Wer überzeugen wolle, müsse „vehement darauf drängen, dass die demokratische Mitte Probleme tatsächlich löst“. (dts/afp/red)
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Sepp Müller will neuer CDU-Chef in Sachsen-Anhalt werden

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. „Wir werden die Partei neu aufstellen“, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember „wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt“.
Auch er übernehme damit Verantwortung, betonte Schulze. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. „Wir haben staatspolitische Verantwortung, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist“, betonte der CDU-Politiker.

Zukunft Schulzes offen

Zugleich bekräftigte er, dass die CDU nach der Wahlniederlage ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. „Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen“, betonte Schulze. Offen ließ er, ob er seine Zukunft möglicherweise als Oppositionsführer im Landtag sieht.
Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Sie beansprucht die Regierungsbildung für sich. Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.
Schulze übernahm erst im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU). Ihm gelang es trotz eines ambitionierten Wahlkampfs allerdings nicht, die Christdemokraten vor der Wahl zu positionieren und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schulze beklagte vor allem erheblichen Gegenwind durch die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Seit März 2021 ist Schulze Landesparteichef. Bis zu seiner Wahl als Ministerpräsident im Januar agierte er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik nach Sachsen-Anhalt war er viele Jahre lang Abgeordneter im Europäischen Parlament. (afp/dpa/red)