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Schwesig erneut SPD-Spitzenkandidatin – AfD laut Umfragen vorn in Mecklenburg-Vorpommern

Manuela Schwesig am 08.05.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD ihre Landesliste aufgestellt und ein Wahlprogramm verabschiedet. Die Landesvertreterversammlung in Wismar wählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag mit 98,9 Prozent erneut auf Listenplatz eins und damit zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.
Die 52-Jährige studierte Finanzwirtin hatte 2017 die Regierungsgeschäfte in Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Von 2008 bis 2011 war sie Sozialministerin ihres Bundeslands. Danach gehörte sie sechs Jahre lang der Bundesregierung als Arbeitsministerin beziehungsweise Familienministerin an.
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Schwesig als Spitzenkandidatin bestätigt

Den Wahlkampf sieht Schwesig vor allem als Duell zwischen der SPD und der AfD und hofft, auch dank ihres Amtsbonus eine AfD-Regierungsmehrheit verhindern zu können. 2021 gewann die SPD die Landtagswahl mit Schwesig als Spitzenkandidatin mit rund 39 Prozent. Davon war sie ein halbes Jahr zuvor noch weit entfernt gewesen.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Eine Umfrage vom Mai sah die AfD mit 36 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent und deren derzeitigem Koalitionspartner, der Linken, mit 13 Prozent. Die CDU kam auf zehn Prozent. Das BSW könnte mit fünf Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Die Grünen würden mit vier Prozent den Wiedereinzug verpassen, ebenso die FDP mit zwei Prozent.
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Wahlkampf als Machtduell

Für die AfD soll im Fall einer entsprechenden Parlamentsmehrheit der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm Ministerpräsident werden. Er tritt ohne Absicherung auf der Landesliste nur als Direktkandidat im selben Schweriner Wahlkreis wie Schwesig an.
Die Linke geht mit Bildungsministerin Simone Oldenburg an der Spitze in den Landtagswahlkampf, bei der CDU ist es Landeschef Daniel Peters. Außerdem sollen Peter Schabbel (BSW), Claudia Müller (Grüne) und Jakob Schirmer (FDP) auf Platz eins der Landeslisten ihren Parteien zum Einzug in den Landtag verhelfen. (afp/red)
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Sonntagsfrage: Union und SPD erreichen zusammen 35 Prozent

Union und SPD haben in der vom Institut INSA gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.
Die Union kommt demnach auf 22 Prozent, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Auch die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 13 Prozent. Zusammen liegen die beiden Parteien damit bei 35 Prozent. Das sind weiterhin zehn Prozentpunkte weniger als ihr gemeinsames Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025.
Stärkste Kraft bleibt der Umfrage zufolge die AfD mit 29 Prozent. Sie liegt damit sieben Punkte vor der Union.

Linke verliert einen Prozentpunkt

Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf 10 Prozent.
FDP und BSW verharren jeweils bei 3 Prozent und würden damit weiterhin den Einzug in den Bundestag verfehlen. Auf die sonstigen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent.
Für den „Sonntagstrend“ hat INSA 1.203 Personen im Zeitraum vom 8. Juni bis zum 12. Juni 2026 befragt. (dts/red)
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SPD in Mecklenburg-Vorpommern wählt Schwesig erneut zu Spitzenkandidatin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. (Archivbild) - Foto: Philip Dulian/dpa
Die SPD-Landesvertreterversammlung in Wismar wählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Samstag mit 98,9 Prozent erneut auf Listenplatz eins und damit zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten.
Die 52-Jährige studierte Finanzwirtin hatte 2017 die Regierungsgeschäfte in Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Von 2008 bis 2011 war sie Sozialministerin ihres Bundeslands. Danach gehörte sie sechs Jahre lang der Bundesregierung als Arbeitsministerin beziehungsweise Familienministerin an.
Den Wahlkampf sieht Schwesig vor allem als Duell zwischen der SPD und der AfD und hofft, auch dank ihres Amtsbonus eine AfD-Regierungsmehrheit verhindern zu können. 2021 gewann die SPD die Landtagswahl mit Schwesig als Spitzenkandidatin mit rund 39 Prozent. Davon war sie ein halbes Jahr zuvor noch weit entfernt gewesen.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Eine Umfrage vom Mai sah die AfD mit 36 Prozent vorn, gefolgt von der SPD mit 26 Prozent und deren derzeitigem Koalitionspartner, der Linken, mit 13 Prozent. Die CDU kam auf zehn Prozent. Das BSW könnte mit fünf Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Die Grünen würden mit vier Prozent den Wiedereinzug verpassen, ebenso die FDP mit zwei Prozent.
Für die AfD soll im Fall einer entsprechenden Parlamentsmehrheit der Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm Ministerpräsident werden. Er tritt ohne Absicherung auf der Landesliste nur als Direktkandidat im selben Schweriner Wahlkreis wie Schwesig an.
Die Linke geht mit Bildungsministerin Simone Oldenburg an der Spitze in den Landtagswahlkampf, bei der CDU ist es Landeschef Daniel Peters. Außerdem sollen Peter Schabbel (BSW), Claudia Müller (Grüne) und Jakob Schirmer (FDP) auf Platz eins der Landeslisten ihren Parteien zum Einzug in den Landtag verhelfen. (afp/red)
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Wahlumfrage: AfD, Union, Grüne vor SPD – Zufriedenheit mit Kanzler Merz sinkt weiter

Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD laut der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos auf 27 Prozent (+1) und bliebe stärkste politische Kraft.
Die Union verharrt bei 23 Prozent, die Grünen erreichen wie im Vormonat 14 Prozent und liegen damit weiterhin vor der SPD mit 13 Prozent, die sich ebenfalls nicht bewegt. Die Linke hält ebenfalls ihr Niveau bei 12 Prozent.
Die FDP liegt unverändert bei 4 Prozent und bleibt damit auch nach der Wahl von Wolfgang Kubicki zum Parteivorsitzenden unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Das BSW stagniert bei 3 Prozent und würde den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpassen. Alle sonstigen Parteien kommen zusammen nur noch auf 4 Prozent, und verlieren damit einen Zähler.
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Zufriedenheit mit Regierung gering

Parallel zur Sonntagsfrage hat Ipsos auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD erhoben. Der Anteil der eher Zufriedenen mit Kanzler Merz sinkt im Vergleich zum Vormonat um drei Prozentpunkte auf 15 Prozent.
Die Bundesregierung wird ebenfalls nur von einer Minderheit positiv bewertet, hält sich im Vergleich zum Kanzler aber stabil auf niedrigem Niveau: Aktuell sind unverändert 17 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.
Ipsos hatte vom 5. bis 7. Juni genau 1.000 Wahlberechtigte in Deutschland befragt, das Ergebnis ist gewichtet nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region und Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl. (dts/red)
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Regierungspartei gewinnt Kosovo-Wahl – keine eigene Mehrheit

Albin Kurti spricht zu seinen Anhängern. - Foto: Visar Kryeziu/AP/dpa
Bei den Parlamentswahlen im Kosovo hat die Partei von Premierminister Albin Kurti die meisten Stimmen gewonnen, jedoch nicht genug, um alleine regieren zu können.
Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei Vetevendosje offiziellen Zahlen zufolge auf rund 42,9 Prozent. Das ist weniger als bei der vorherigen Wahl im Dezember, als die Partei 51 Prozent erreichte. Die oppositionelle Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) erhielten 21,1 Prozent bzw. 17,6 Prozent der Stimmen.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti spricht am Tag der Parlamentswahlen am 7. Juni 2026 in Pristina nach der Stimmabgabe in einem Wahllokal vor den Medien.

Foto: Armend NIMANI / AFP via Getty Images

Politische Blockade möglich

Die Wahl war die dritte innerhalb von 16 Monaten und wurde notwendig, da die politischen Parteien keinen neuen Staatschef wählen konnten, um die ehemalige Präsidentin Vjosa Osmani zu ersetzen. Obwohl Vetevendosje eine klare Mehrheit im Parlament hat, benötigt ein Präsident mindestens 80 Stimmen in der 120-köpfigen Versammlung. Aufgrund eines Boykotts der Opposition waren bei den jüngsten Parlamentsabstimmungen nicht genügend Abgeordnete anwesend, um eine gültige Wahl zu ermöglichen.
Die politische Krise im Kosovo dürfte nach den Wahlen anhalten. Kurti, der seine parlamentarische Mehrheit mit Unterstützung von Abgeordneten ethnischer Minderheiten bei der Wahl im Dezember erreichte, steht nun den beiden Hauptoppositionsparteien PDK und LDK gegenüber. (dts/red)
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Parlamentswahl im Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti liegt deutlich vorn

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti spricht am Tag der Parlamentswahlen am 7. Juni 2026 in Pristina nach der Stimmabgabe in einem Wahllokal vor den Medien. - Foto: Armend NIMANI / AFP via Getty Images
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti am Sonntag Nachwahlbefragungen zufolge mit Abstand die meisten Stimmen erhalten.
Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) erhielt etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen, wie Nachwahlbefragungen der drei wichtigsten Medien des Landes ergaben. Damit könnte die VV, die bei der vorherigen Wahl im Dezember mehr als 51 Prozent der Stimmen erhalten hatte, nicht allein die Regierung bilden.
Insgesamt waren zwei Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Vier Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Wahlbeteiligung bei knapp 23 Prozent. Bei der letzten Wahl im Dezember hatte die Wahlbeteiligung noch 45 Prozent betragen.
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Es war bereits die dritte Parlamentswahl in nur 16 Monaten in dem Balkanstaat. Die vorgezogene Parlamentswahl musste angesetzt werden, nachdem das tief gespaltene Parlament bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts im April gescheitert war.
Die VV war schon bei den beiden vorherigen Urnengängen stärkste Kraft geworden. Nach seiner ersten Wiederwahl im Februar vergangenen Jahres war Kurti zunächst daran gescheitert, eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Eine monatelange politische Blockade des Landes war die Folge.
Bei vorgezogenen Neuwahlen im Dezember wurde Kurtis VV-Partei dann abermals stärkste Kraft und formte mit Hilfe von Parteien ethnischer Minderheiten eine Regierung.
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Die scheidende Präsidentin Vjosa Osmani löste das Parlament dann im März auf, weil es den Abgeordneten nicht gelungen war, nach dem Ende ihres Mandats einen Nachfolger für ihr Amt zu finden.
Diese Entscheidung wurde dann vom Verfassungsgericht des Kosovo gekippt, mit der Auflage, bis zum 28. April ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Frist lief aber ungenutzt aus. Übergangspräsidentin Albulena Haxhiu setzte daraufhin Neuwahlen für den 7. Juni an.(afp/red)
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Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab

Wahllokal (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.
Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte demnach: „Wer alle Landtagswahlen zu einer Art bundesweitem Zwischenzeugnis für die Bundesregierung macht, schwächt den Föderalismus.“
Die Wähler sollten über Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und die Zukunft ihrer Heimat entscheiden können. Dafür brauche es eigenständige Landtagswahlen und keine bundespolitische Großabstimmung.
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Ähnlich argumentiert auch die Regierung des Saarlands, wo die SPD-Politikerin Anke Rehlinger Ministerpräsidentin ist. Bei Landtagswahlen sollte es weitgehend um landespolitische Weichenstellungen für die Zukunft des Bundeslandes gehen, hieß es dort.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) befürchtet, dass sich die Mehrheiten in den Ländern durch gleichzeitige Wahlen angleichen würden.
„Dadurch bestünde die Gefahr, dass der Bundesrat über längere Zeiträume zu einem dauerhaften Gegenpol der Bundesregierung wird und das verfassungsrechtliche Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern beeinträchtigt“, sagte Schnieder.
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Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hatte kürzlich in der FAZ vorgeschlagen, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen.
Die übergroße Aufmerksamkeit für Umfragen hänge auch mit den ständigen Kommunal- und Landtagswahlen zusammen. „Politik ist gefangen in einem ewigen Wahlkampf“, sagte Nouripour. Es bleibe keine Zeit fürs Luftholen und Nachdenken.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) empfindet den Vorschlag hingegen als „Ablenkung“ davon, die eigentlichen Probleme im Land zu lösen.
„Die Landtagswahlen sind längst Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit der Bundespolitik der vergangenen Monate“, sagte Kretschmer der FAZ. „Wer die Signale der Bevölkerung dauerhaft ignoriert, darf sich über politische Entfremdung nicht wundern.“ (dts/red)
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Neunte Präsidentschaftswahl in Peru in zehn Jahren

Ein Mann gibt bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 7. Juni 2026 in Lima seine Stimme ab. Die Peruaner wählen ihren neunten Präsidenten innerhalb von zehn Jahren in einer knappen Stichwahl zwischen der Konservativen Keiko Fujimori und dem Linken Roberto Sanchez, die um die Gunst der Wähler werben, die das politische Chaos und die steigende Kriminalität satt haben. - Foto: MARTIN BERNETTI / AFP via Getty Images
In Peru haben die Bürger am Sonntag in einer Stichwahl über einen neuen Staatschef entschieden – den neunten binnen zehn Jahren. Bei dem Urnengang in dem südamerikanischen Land trat die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori gegen den linksgerichteten Abgeordneten Roberto Sánchez an.
Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die steigende Kriminalitätsrate im Land war eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf gewesen.
In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die 51-jährige Fujimori nur knapp vor dem 57-jährigen Sánchez. Ein Fünftel der rund 27 Millionen Wahlpflichtigen galt Meinungsforschern zufolge kurz vor der Wahl noch als unentschlossen. In der ersten Runde waren Fujimori und Sánchez jeweils auf weniger als 30 Prozent der Stimmen gekommen.
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Fujimori kandidierte zum vierten Mal in Folge. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte sie ein hartes Durchgreifen in den Haftanstalten des Landes sowie gegen die illegale Migration an. „Wir stehen für Fortschritt“, hatte sie zum Wahlkampfabschluss am Donnerstag in der Hauptstadt Lima gesagt.
Wer ihren Rivalen wähle, stimme für den Rückschritt. 70 Prozent der Wähler hatten in Umfragen vor der Wahl die Hoffnung geäußert, dass der Kampf gegen Kriminalität für den nächsten Präsidenten oder die nächste Präsidentin Priorität habe.
Keiko Fujimori ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte und dessen Vermächtnis die politische Identität seiner Tochter prägt. Alberto Fujimori wurde von seinen Anhängern dafür gefeiert, dass er die linken Rebellen besiegte und die Wirtschaft stabilisierte.
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Später wurde er wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption verurteilt. Er starb 2024. Im Fall eines Wahlsiegs hofft Keiko Fujimorii auf politische Unterstützung durch rechtsgerichtete und von den USA unterstützte Regierungen, die in jüngster Zeit in Lateinamerika an die Macht kamen.
Sánchez kandidierte zum ersten Mal für das Präsidentenamt. Er tritt für die Rechte der armen Landbevölkerung ein und fordert eine Reform von Polizei und Justiz. Unterstützt wird er von Anhängern des linken Ex-Präsidenten Pedro Castillo, der nach einem versuchten Staatsstreich im Gefängnis sitzt.
Bei der Stichwahl werde „das Volk aufstehen, um Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden einzufordern“, hatte er zum Abschluss des Wahlkampfes gesagt. Sánchez kündigte für den Fall eines Wahlsieges an, Gesetze abschaffen zu wollen, die seiner Meinung nach das organisierte Verbrechen in Peru begünstigen.
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Am Freitag ordnete ein Gericht einen Prozess gegen Sánchez an. Ihm wird zur Last gelegt, der Wahlbehörde Zuwendungen an seine Partei Juntos por el Perú in den Jahren von 2018 bis 2020 verschwiegen zu haben. Sánchez‘ Anwälte haben Berufung angekündigt; sollte er die Wahl gewinnen, würde er Immunität genießen.
Der Wahlkampf war auch geprägt vom Unmut vieler Wähler über die politisch Verantwortlichen, die für die seit Jahren herrschende Instabilität im Land verantwortlich gemacht wurden. Sánchez wirft seiner Rivalin Fujimori vor, zur politischen Dauerkrise beigetragen zu haben. Ihre Partei habe den Sturz mehrerer Präsidenten mitzuverantworten, sagte er.
Die peruanische Verfassung erlaubt es dem Parlament, den Präsidenten wegen „dauerhafter moralischer Unfähigkeit“ abzusetzen. Derzeit steht José María Balcázar als Interimspräsident an der Spitze des Landes.
Der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin wird das Amt am 28. Juli antreten und muss ohne Mehrheit im Parlament regieren. Daher wird er oder sie auf die Gegenseite zugehen müssen. Die Wahllokale sollten um 17.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MESZ) schließen.(afp/red)
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Schon wieder Wahl: Kosovo stimmt erneut über Parlament ab

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti nach einem Treffen am 15. Mai 2026 in Pristina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos (l) (Symbolbild). - Foto: Armend Nimani/AFP via Getty Images
Zum dritten Mal innerhalb von 16 Monaten sind die Menschen im Kosovo zur Stimmabgabe über ein neues Parlament aufgerufen. Die Wahllokale des Balkanstaates öffneten am Sonntagmorgen um 7:00 Uhr.
Erste Hochrechnungen werden am Abend nach Schließung der Wahllokale um 19:00 Uhr erwartet.
Die vorgezogene Parlamentswahl sind nötig, nachdem das tief gespaltene Parlament bei der Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert war.

Ohne Staatsoberhaupt, keine Regierungsmehrheit

Das Kosovo war 2025 über lange Zeit ohne funktionsfähiges Parlament, eine monatelange politische Blockade des Landes war die Folge. Obwohl die Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti bei beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr stärkste Kraft geworden war, fehlte ihm die Mehrheit zur Regierungsbildung.
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Über Wochen war das Kosovo zudem ohne Staatsoberhaupt, nachdem Präsidentin Vjosa Osmani nach dem Ende ihres fünfjährigen Mandats ihr Amt aufgegeben hatte.
Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg für unabhängig erklärt. Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkannt. Die Einwohner sind mehrheitlich ethnische Albaner.

Nur „potenzieller“ EU-Beitrittskandidat

Wegen des Konflikts mit Serbien gilt das Kosovo nur als „potenzieller“ EU-Beitrittskandidat. Im von der EU vermittelten Dialog über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina gab es zuletzt keinerlei nennenswerte Fortschritte.

Zu den EU-Nachbarn Serbiens gehören Ungarn, Kroatien und Rumänien.

Foto: PeterHermesFurian/iStock

Auch dem Kosovo droht angesichts anhaltender politischer Instabilität der Verlust von EU-Fördergeldern.
Neben Serbien erkennen auch fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo aus Furcht vor Abspaltungen nicht an: Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern. Der Weg Richtung EU ist damit versperrt, er erfordert den Konsens der 27 Staaten. (afp/red)
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Armenien wählt heute zwischen EU und Russland

Am 5. Juni 2026 in Eriwan, wenige Tage vor den Parlamentswahlen. Im Hintergrund ein Wahlplakat der Partei „Zivilvertrag“ des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan. - Foto: Karen Minasyan/AFP via Getty Images
In Armenien hat eine richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale des Kaukasuslandes öffneten am Sonntagmorgen, mit ersten Hochrechnungen ist am Abend nach Schließung der Wahllokale um 20:00 Uhr (Ortszeit, 18:00 Uhr MESZ) zu rechnen.
Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der das Land der EU annähern möchte, hofft dabei auf die Wiederwahl seiner Partei Zivilvertrag.
Stärkster Herausforderer ist der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien.
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Richtung Ost oder Richtung West?

Die Wahl gilt auch als Abstimmung über Paschinjans prowestlichen Kurs der vergangenen Monate. Der Präsident betont jedoch zugleich, dass er keinen Bruch mit Moskau anstrebe. Karapetjan seinerseits kritisiert Paschinjans Kurs als „rücksichtsloses Vorpreschen“ in Richtung Westen.
Laut einer Umfrage von Ende Mai liegt Paschinjans Zivilvertrags-Partei mit 32 Prozent klar in Führung, während die beiden wichtigsten Oppositionsparteien zusammen auf nur neun Prozent kamen.

Anhänger der Partei Zivilvertrag des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan versammeln sich am 5. Juni 2026, wenige Tage vor den Parlamentswahlen, im Zentrum von Eriwan.

Foto: Karen Minasyan/AFP via Getty Images

Enttäuschung über Russland

Die Wahl findet nach Jahren des Umbruchs statt: 2018 kam Paschinjan im Zuge einer Straßenrevolution ins Amt. Seitdem hat er die Ex-Sowjetrepublik, die lange Jahre als Verbündeter Moskaus galt, zunehmend der EU angenähert.
Grund war auch die Enttäuschung über Russland: Bei einer Militäroffensive des benachbarten Erzfeindes Aserbaidschan im September 2023 gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach hatten die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen.
Bis heute sind die Folgen der Massenflucht von 100.000 ethnischen Armeniern aus Bergkarabach in dem kleinen Kaukasusland mit drei Millionen Einwohnern zu spüren. Armenien liegt zwischen Europa und Asien mit Grenzen zum Iran, Georgien, der Türkei und Aserbaidschan. (afp/red)
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Sonntagstrend: Union fällt auf schwächsten Wert seit 2021

Die Union fällt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 21 Prozent und erreicht damit ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Gegenüber der Vorwoche verliert die CDU/CSU einen Prozentpunkt.
Unverändert gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte von AfD (29 Prozent), SPD (12 Prozent), Grünen (14 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent). Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent (plus 1).

Unzufriedenheit mit Merz steigt

Auch die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt weiter zu. In der Befragung gaben 77 Prozent an, mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden zu sein – sechs Punkte mehr als bei der vorherigen Erhebung Ende April.
Nur noch 15 Prozent der Befragten zeigen sich zufrieden mit Merz` Arbeit, vier Punkte weniger als im April.
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INSA-Chef: Warnsignal für Bundesregierung

Für INSA-Chef Hermann Binkert sind die Werte ein Warnsignal für die Bundesregierung.
Der „Bild“ sagte er: „Eine Regierung, der es nicht einmal gelingt, die verbliebenen eigenen Wähler zu überzeugen, wird scheitern. Das Ausmaß an Unzufriedenheit geht weit über das hinaus, was im zweiten Amtsjahr einer neuen Bundesregierung üblich ist.“
Für den „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.206 Personen im Zeitraum vom 01. Juni bis zum 05. Juni 2026 befragt. (dts/red)
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„Wir stehen vor Erfolg oder Bedeutungslosigkeit“ – Kubicki setzt FDP unter Druck

Wolfgang Kubicki (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Anspruch formuliert, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September mehr als fünf Prozent der Stimmen zu erreichen. „Ich dokumentiere jetzt einfach mal meinen Anspruch, dass wir Sachsen-Anhalt noch drehen können“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Laut Umfragen steht seine Partei dort derzeit bei unter drei Prozent.
Um dieses Ziel zu erreichen, rief der FDP-Politiker seine Partei zu Geschlossenheit auf. Die FDP habe eine Entscheidung getroffen, jetzt müssten alle gemeinsam kämpfen, denn der Gegner stehe draußen und nicht drinnen, so Kubicki.
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Warnung vor politischem Bedeutungsverlust

Für sein erklärtes Ziel, die FDP stabil über fünf Prozent zu halten, setzte er sich eine Frist – an die er auch das politische Überleben seiner Partei knüpfte. Wenn es der Partei nicht binnen eines Jahres gelinge, wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor zu werden, und zwar gemeinsam, dann könne man den „Laden abschließen“, sagte Kubicki. „Wir stehen vor Erfolg oder Bedeutungslosigkeit.“
Er selbst wolle dabei weiter konfrontativ vorgehen, sagte er. „Ich will nicht geliebt werden – weder von Union, Linken, Grünen noch SPD“, so Kubicki. „Ich will, dass die FDP wieder respektiert wird – und notfalls auch gefürchtet.“ (dts/red)
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CDU sagt Präsidiumsklausur vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab

CDU-Logo. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die CDU-Spitze hat einem Medienbericht zufolge ihre für Ende August angekündigte Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt.
Hintergrund der Entscheidung sei der Wunsch von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), den Fokus auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu legen, berichtete der „Spiegel“ am Freitag, 5. Juni, unter Berufung auf Parteikreise. Demnach bestätigte die Parteispitze die Absage der Klausur.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU von Schulze auf Platz eins.
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Eigentlich hatte die CDU-Führung die Landeshauptstadt Magdeburg explizit für ihre Tagung der Bundespartei ausgewählt. Dem Bericht zufolge gab es jedoch im Landesverband Bedenken: Mit Blick auf die derzeit sinkende Zustimmung für die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könne ein solches Treffen im Wahlkampf eher schaden.
„Wir haben volles Verständnis dafür, dass für Sven Schulze im August die Schlussmobilisierung vorgeht, statt interne Gremiensitzungen abzuhalten“, erfuhr der „Spiegel“ nach eigenen Angaben aus der CDU-Spitze. Bundeskanzler Merz werde Schulze aber im Wahlkampf unterstützen. Auch andere Unionspolitiker seien für Wahlkampftermine eingeplant. (afp/red)
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Israel steuert auf vorgezogene Neuwahlen zu

Die Knesset – das israelische Parlament – hat am 20. Mai 2026 in Jerusalem in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments verabschiedet. - Foto: Amir Levy/Getty Images
Die israelischen Abgeordneten haben in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments gestimmt. 106 der 120 Mitglieder der Knesset unterstützten die eingebrachte Gesetzesvorlage.
Diese sieht eine vorgezogene Parlamentswahl zwischen dem 8. September und 20. Oktober vor. Der Gesetzesentwurf muss noch in zwei weitere Lesungen gebilligt werden.

Drohender Bruch der Koalition mit Ultraothodoxen

Sowohl die Regierungskoalition von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch Oppositionsfraktionen hatten Gesetzentwürfe zur Auflösung der Knesset eingereicht, da die Regierung wegen der Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer vor dem Zusammenbruch steht.
Netanjahu ist es nicht gelungen, die für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Befreiung von Yeshiva-Studenten von der Wehrpflicht erforderliche Mehrheit zu erreichen – die er zugesagt hatte. Dadurch steht er unter zunehmendem Druck seitens ultraorthodoxer Parteien, die mit dem Bruch der Koalition drohten.
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Die aktuelle Legislaturperiode in Israel endet am 27. Oktober. Nach der Auflösung des Parlaments könnte die Wahl etwas früher als geplant stattfinden.
Durch die Forderung nach der Auflösung der Knesset behält Netanjahu eine gewisse Kontrolle über den Zeitpunkt der Wahlen, die innerhalb von 90 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinden müssen.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gideon Rahat will Netanjahu verhindern, dass die Abstimmung rund um den 7. Oktober abgehalten wird.

Nethanju will an der Spitze bleiben

Laut jüngsten in israelischen Medien veröffentlichten Umfragen liegt Netanjahus konservative Likud-Partei aktuell zwar vorn, muss aber mit deutlichen Verlusten rechnen. Seine Koalition hätte demnach keine Mehrheit mehr.
Knapp hinter der Likud-Partei landet laut einer im Mai veröffentlichte Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders KAN das Oppositionsbündnis Bejachad (Zusammen), die gemeinsame Liste der führenden Oppositionspolitiker Naftali Bennett und Jair Lapid.
Netanjahu (76) gilt in Israel als politisches Stehaufmännchen. Er strebt trotz eines Korruptionsprozesses eine weitere Amtszeit an.
Gleichzeitig machen viele Israelis Netanjahu für das Versagen der israelischen Sicherheitsbehörden am 7. Oktober 2023 verantwortlich.
Damals überfielen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten Israel, was zum Auslöser des aktuellen Gazakrieges wurde. Die Hamas tötete damals mehr als 1.220 Menschen und verschleppte 251 Opfer als Geiseln in den Gazastreifen. (afp/red)
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Dänemark: Frederiksen gelingt Bildung einer Vier-Parteien-Minderheitsregierung

Die amtierende dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am 23. Mai 2026 nach ihrem Besuch beim dänischen König im Schloss Amalienborg in Kopenhagen. Die Sozialdemokraten erzielten bei der Wahl im März ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 120 Jahren. - Foto: Emil Helms/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images
Rund zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet.
„Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden“, sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit als Regierungschefin antreten.

Minderheitsregierung von Sozialdemokraten, Linksparteien und Moderaten

Die geplante neue Regierung soll laut einer Erklärung des Palastes aus mit Frederiksens Sozialdemokraten verbündeten Linksparteien sowie der Mitte-Partei der Moderaten des bisherigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen bestehen, die bis zuletzt als Königsmacherin galt.
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Die vier Parteien kommen zusammen auf 82 der 179 Sitze im Parlament – geplant ist also eine Minderheitsregierung. Medienberichten zufolge kann diese auf die Unterstützung der Rot-Grünen Allianz hoffen.
Frederiksen kündigte an, heute das genaue Regierungsprogramm vorstellen zu wollen. Am Mittwoch wolle sie dann ihr Kabinett präsentieren.

Frederiksen vor dritter Amtszeit

Die neu gebildete Koalition habe sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt, „das gut ist für die Menschen, die in Dänemark leben, für künftige Generationen und gleichermaßen für die Tiere“, sagte die Sozialdemokratin. Die industrielle Schweinezucht war eines der Hauptthemen des Wahlkampfs.
Bei der Parlamentswahl am 24. März waren die Sozialdemokraten unter Frederiksen stärkste Kraft geworden und erzielten gleichzeitig das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.

Wahlhelfer bei der Auszählung am 25. März 2026 in der Marselisborg Hallen in Aarhus, Dänemark.

Foto: Mikkel Berg Pedersen/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images

Dagegen konnte die einwanderungskritische Dänische Volkspartei ihr Ergebnis im Vergleich zu der Wahl 2022 mehr als verdreifachen. Sie erreichte 9,1 Prozent der Stimmen.
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Die 48-jährige Frederiksen ist seit 2019 Regierungschefin, seit der Wahl hat sie dieses Amt geschäftsführend inne. Unmittelbar nach der Wahl war Frederiksen von König Frederik X. mit der erneuten Regierungsbildung beauftragt worden. Sie scheiterte jedoch zunächst.
Als nächstes versuchte der Vorsitzende der liberalen Partei, Troels Lund Poulsen, sein Glück. Als auch er keine Koalition schmieden konnte, kam Frederiksen erneut zum Zuge – und war nun erfolgreich. Es waren die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte Dänemarks. (afp/red)
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Umfrage: 41 Prozent sehen Union ohne Merz mit mehr Chancen

Friedrich Merz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
41 Prozent der Befragten glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und RTL hervor.
Seit Tagen wird im politischen Berlin über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert. Unter anderem löste der „Stern“ die Debatte aus. Denn die Zustimmung zur Regierungsarbeit von Amtsinhaber Friedrich Merz ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Von Woche zu Woche sinkt er bei Umfragen in der Gunst der Wähler tiefer.
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Bei den Gerüchten um einen möglichen Wechsel fällt immer wieder der Name von Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Laut der Umfrage glauben 41 Prozent der Deutschen, dass es der Union helfen würde, wenn Merz das Amt des Bundeskanzlers aufgeben und jemand anderes aus der Union Bundeskanzler werden würde. 53 Prozent glauben das nicht. Sechs Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

Mehrheit der Unionsanhänger: Kanzlertausch hilft nicht

Von den Anhängern der CDU/CSU glauben 42 Prozent, dass ihre Partei mit einem anderen Kanzler aus ihren Reihen größere Chancen auf bessere Zustimmungswerte bei den Wählern hätte als mit Merz. 56 Prozent sind dagegen skeptisch. Auch von den Anhängern der übrigen Parteien hält es die Mehrheit nicht für wahrscheinlich, dass ein anderer Kandidat die Union in der Wählergunst steigen lassen könnte. Optimistischer bei einem Kanzlertausch sind nur die Anhänger der Linken.
Ein Kanzlerwechsel mitten in der Legislaturperiode ist zwar grundsätzlich möglich, doch das Grundgesetz stellt hohe Hürden. Merz könnte durch seinen Rücktritt den Weg für die Wahl eines anderen frei machen oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags ausscheiden. Diese Szenarien gelten aber derzeit als ebenso unwahrscheinlich wie Neuwahlen. Aus dem Umfeld von Bundeskanzler Merz werden die Gerüchte um einen möglichen Wechsel als „wüste Spekulation“ zurückgewiesen.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1.008 Deutsche für die repräsentative Erhebung am 28. und 29. Mai 2026. (dts/red)
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Maltas Labour-Partei nach Wahlsieg vor historischer vierter Amtszeit

Maltas Premierminister und Vorsitzender der Labour-Partei, Robert Abela, und seine Frau Lydia Abela winken ihren Anhängern während einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Valletta am 28. Mai 2026 zu. - Foto: Alberto PIZZOLI / AFP via Getty Images
Bei der Bekanntgabe der Resultate im zentralen Auszählungszentrum in Naxxar am Sonntag brach Jubel unter den Labour-Ahängern aus. „Alles deutet darauf hin, dass die maltesische Labour-Partei Geschichte geschrieben hat“, sagte Abela.
Der Vorsitzende der oppositionellen Nationalistischen Partei, Alex Borg, räumte seine Niederlage ein. Er habe Abela angerufen, um ihm zum Sieg zu gratulieren, erklärte Borg. Der 30 Jahre alte Anwalt und frühere Sieger des Schönheitswettbewerbs „Mr. World Malta“ hatte die Wählerinnen und Wähler zu einem politischen Wechsel aufgerufen.
An mehreren Orten der Mittelmeerinsel wurde Feuerwerk gezündet, in der Parteifarbe Rot gekleidete Labour-Anhänger skandierten „vier Mal!“. „Ich wähle Labour, seit ich ein kleines Mädchen war. Ich bin begeistert, dass sie Geschichte geschrieben haben“, sagte die 73-jährige Margaret Camilleri der Nachrichtenagentur AFP.
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Regierungschef Abela hatte die eigentlich erst für kommendes Jahr vorgesehene Wahl mit der Begründung vorgezogen, seine Regierung brauche angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten ein neues Mandat.
Der 48-Jährige warb im Wahlkampf mit der wirtschaftlichen Bilanz der Labour-Partei seit 2013 und versprach Stabilität in einer Zeit der Unsicherheit.
Malta verzeichnete im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Die Wirtschaft des kleinsten und am dichtesten besiedelten EU-Mitgliedstaats ist stark auf Tourismus, Onlineglücksspiel und Finanzdienstleistungen ausgerichtet.
Zugleich waren zuletzt die Sorgen gewachsen, dass der Iran-Krieg wegen steigender Kosten für Flugbenzin den Tourismus belasten und die Inflation anheizen könnte. Malta verfügt über wenige natürliche Ressourcen und ist bei Energie stark auf Importe angewiesen.
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Abela führt Malta seit 2020. Damals trat sein Vorgänger nach einer politischen Krise wegen der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia zurück, die Korruption auf höchster Ebene aufgedeckt hatte.
Laut einem Bericht des Europarats von 2025 liegt Malta im Kampf gegen Korruption weiter deutlich zurück. Im Wahlkampf spielte das Thema jedoch keine große Rolle.
Andere Sorgen werden durch den wirtschaftlichen Erfolg überdeckt. Trotz niedriger Geburtenrate wuchs die maltesische Bevölkerung binnen eines Jahrzehnts um fast 30 Prozent, vor allem durch Zuwanderung.
Dies befeuerte einen Bauboom, führte zu mehr Verkehr und belastete zentrale öffentliche Dienste. Umwelt- und Kulturschutzorganisationen warnen zudem vor Schäden an Landschaft und Weltkulturerbestätten.(afp/red)
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deutschland

Fast 70 Prozent erwarten mindestens einen AfD-Ministerpräsidenten

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt derzeit in den Umfragen vor den für September geplanten Landtagswahlen mit großem Vorsprung in Führung. - Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen in den nächsten Monaten mit der Wahl mindestens eines Ministerpräsidenten der AfD.
Das ergab eine Umfrage des Instituts INSA für die „Bild am Sonntag“. 41 Prozent erwarten nach den Landtagswahlen im Herbst demnach einen Regierungschef der AfD in einem Bundesland, 28 Prozent sogar Ministerpräsidenten der Partei in mehreren Bundesländern. Nur 16 Prozent glauben nicht daran.
Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vopommern und Berlin gewählt.
In Sachsen-Anhalt lag die AfD um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 41 Prozent weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze (26 Prozent).
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Mecklenburg und Berlin

In Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Enrico Schult im Mai zuletzt bei 36 Prozent – vor der SPD um Regierungschefin Manuela Schwesig mit 27 Prozent.
In Berlin erreichte die AfD Ende April 18 Prozent und lag dort in etwa gleichauf mit der CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sowie den Grünen und der Linkspartei.
Einen Ministerpräsidenten der AfD gab es noch nie, die mögliche Wahl der Partei an die Spitze einer Landesregierung wird mit großer Sorge betrachtet.
Die Innenminister mehrerer der Ländern forderten jüngst Vorkehrungen, um Risiken für Sicherheit und Demokratie zu minimieren. Begründet wird dies unter anderem durch den Verweis auf Kontakte von AfD-Vertretern zu autoritären Staaten und rechtsextremen Organisationen.
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AfD benötigt absolute Mehrheit

Ministerpräsidenten unterliegen keiner direkten Wahl, entscheidend für die Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten ist das Zweiststimmenergebnis der Parteien. Es legt die Mehrheitsverhältnisse im Landtag fest.
Da die AfD laut Umfragen bisher keine absolute Mehrheit erreicht, müsste sie Bündnispartner finden. Andere Parteien schließen Kooperationen aus.
Dass andere Parteien jegliche Zusammenarbeit mit und Unterstützung der AfD anlehnen, sehen der Umfrage zufolge 45 Prozent als Vorteil für die Partei.
30 Prozent der Befragten sehen dies nicht so, 25 Prozent sind mit Blick auf die Wirkung der sogenannte Brandmauer unentschieden. Das Institut INSA befragte am 28. und 29. Mai bundesweit 1.003 Menschen. (afp/red)
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AfD bleibt vorn, FDP verschlechtert sich auf 3 Prozent

Die FDP verliert am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst und liegt wieder deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts INSA.
Demnach kommt die Partei auf 3 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wurde zum neuen Vorsitzenden der Liberalen gewählt.
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Stärkste Kraft bleibt der Umfrage zufolge die AfD mit weiterhin 29 Prozent. Die Union kommt unverändert auf 22 Prozent.
Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent, die SPD bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent. Wie die FDP bei 3 Prozent steht auch das BSW.
Für den Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ hat INSA 1.205 Personen im Zeitraum vom 26. Mai bis zum 29. Mai 2026 befragt. (dts/red)
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AfD könnte Tausende Stellen in Sachsen-Anhalt neu besetzen

Fahne mit AfD-Logo. - Foto: Daniel Karmann/dpa
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte im Falle der Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 6. September deutlich mehr als die bisher genannten 150 bis 200 Stellen mit eigenen Leuten besetzen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe).
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Nachbesetzungssperre schafft Spielraum

Demnach sind bei der Landesregierung aktuell mehr als 2.500 Stellen wegen einer geltenden Nachbesetzungssperre offen. Die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 legen fest, dass freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden, um Geld zu sparen.
„Die Nachbesetzungssperre macht es der AfD leicht“, sagte Kristin Heiß, Finanzpolitikerin der Linken-Landtagsfraktion, der Zeitung. Ein AfD-Finanzminister könne diese Sperre schnell aufheben und die Stellen dann besetzen, befürchtet sie. (dts/red)