Tag: Wahlen

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Krach: Bei Antisemitismus keine Koalition

Steffen Krach (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen im Kampf gegen Antisemitismus.
Auf die Frage, was geschehe, wenn sich die Führung der Linken nicht gegen entsprechende Positionen in den eigenen Reihen durchsetzen könne, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“: „Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar.“
Die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus im Vorfeld der Sondierungen sei ein Novum, hob der SPD-Politiker hervor.

Konsequenzen bei Vorfällen

Zugleich räumte er ein, dass die Bedenken jüdischer Organisationen und Gemeinden ernst zu nehmen seien. „Ich kenne die Bedenken vom Zentralrat, von vielen Vertretern der jüdischen Gemeinden, und ich nehme die auch sehr ernst“, sagte Krach.
Die Vereinbarung sei jedoch ein wichtiger Schritt. „Die Erwartung ist dann eben auch ganz klar an alle drei Parteien, dass, wenn es antisemitische Vorfälle gibt, klare Konsequenzen gezogen werden – bis zum Ausschluss aus der Fraktion“, so der Berliner SPD-Chef.
Mit Blick auf Widerstände innerhalb der Berliner Linken gegen die Vereinbarung verwies er auf die Verantwortung der Parteiführung. „Das ist jetzt die Aufgabe der beiden Landesvorsitzenden der Linken, das zu lösen. Das ist nicht meine Aufgabe, wir werden das aber sehr genau beobachten. Wir haben klare Vereinbarungen, klare Erwartungen. Ich habe hier an diesem Tisch gesagt, dass ich keinen Antisemitismus im Senat akzeptiere“, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“.
Eine endgültige Bewertung einzelner Abgeordneter lehnte er ab. Die neue Fraktion bestehe aus 45 Abgeordneten, von denen 37 neu seien.
Sollte sich bei einem Mitglied Antisemitismus feststellen lassen, seien jedoch die vereinbarten Regeln anzuwenden. Diese gälten für alle Mitglieder aller drei Fraktionen. (dts/red)
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Umfrage: Mehrheit gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor hervor.
Mit der Aussage, „SPD und Grüne sollten in Berlin mit der Linken eine Regierung bilden“, stimmten 31 Prozent der Befragten überhaupt nicht überein, weitere 11 Prozent eher nicht.
Gemeinsam lehnten so 42 Prozent der Befragten eine rot-grün-rote Regierung unter Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ab.
Die Zustimmung zu dem Bündnis fiel mit 37 Prozent etwas geringer aus. 18 Prozent der Befragten stimmten einer Regierungsbildung voll und ganz zu, 19 Prozent eher. Weitere 9 Prozent sagten weder noch.

Quelle: „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor · 2.002 Befragte bundesweit, 30. September bis 4. Oktober 2026 · Rest zu 100 %: nicht ausgewiesen · eigene Darstellung

Berlin hatte Mitte September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, die Linke ging als klare Wahlsiegerin hervor. Wahlsiegerin Eralp hofft auf eine Koalition mit Grünen und SPD, allerdings zögern die Parteien nach Antisemitismusvorwürfen gegen die Linke.

SPD-Anhänger zurückhaltender

Wie uneins sich die politischen Lager über das linke Regierungsbündnis sind, zeigt auch die Aufschlüsselung nach Parteienpräferenz der Befragten.
Im „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor stimmten lediglich Wählende der Linken und Grünen mit großer Mehrheit für eine rot-grün-rote Regierung.
79 Prozent der Befragten Linken-Anhänger stimmten den Gesprächen voll oder eher zu, bei den Grünen waren es 78 Prozent. Mit nur 46 Prozent fiel die Zustimmung im SPD-Lager deutlich geringer aus.

Quelle: „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor · 2.002 Befragte bundesweit, 30. September bis 4. Oktober 2026 · Rest zu 100 %: nicht ausgewiesen · eigene Darstellung

Noch seltener stimmten Anhänger der übrigen Parteien zu. Bei den BSW-Wählenden zeigten sich noch 38 Prozent offen, bei der CDU-Anhängerschaft 26 Prozent.
Bei der FDP stimmten 16 Prozent der Anhänger voll oder eher zu – im AfD-Lager konnten sich nur 7 Prozent für Rot-Grün-Rot begeistern.
Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hatte im Auftrag des „Spiegel“ vom 30. September bis zum 4. Oktober bundesweit 2.002 Menschen befragt. (dts/red)
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Politiker rätseln nach AfD-Wahl in Magdeburg: Wer gab Rausch die vier Extrastimmen?

Tobias Rausch (r.) am 06.10.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen.
  • CDU-Politiker weisen auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD hin.
  • Wegen der geheimen Wahl bleibt offen, wer Rausch zusätzlich unterstützt hat.
 
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt über die Landespolitik hinaus für Diskussionen. Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung am Dienstag, 6. Oktober, 48 von 82 gültigen Stimmen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Woher die vier zusätzlichen Stimmen kamen, ist nicht bekannt.
Besonders die CDU gerät deshalb unter Druck. Führende Christdemokraten sagen, dass die Partei keine Unterstützung für die AfD wolle, könnten aber wegen der geheimen Abstimmung nicht sagen, welche Abgeordneten Rausch ihre Stimme gegeben haben.
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CDU fordert Aufklärung

CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien äußerte sich besorgt über die Wahl. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Abstimmung für Rausch gestimmt habe, sagte Prien dem Sender rbb. „Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel.“
Die CDU habe dazu „klare Beschlüsse“, so Prien. Dazu gehöre auch die Stimmabgabe für Anträge der AfD.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bezeichnete die Wahl von Rausch als „schweren Schlag“ für „unsere freiheitlichen Werte“. „Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist“, sagte Hoppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es sei ein „politisch-historischer Einschnitt für unser Land, dass mit der AfD in Sachsen-Anhalt erstmals eine rechtsextreme Partei in der Geschichte der Bundesrepublik den Präsidenten eines Landtages“ stelle.
Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses sagte Hoppermann: „Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen.“ Eine vorherige interne Abstimmung in der CDU-Landtagsfraktion habe ein Votum von Enthaltung beziehungsweise Nein-Stimmen ergeben. „Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein.“
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CDU weist Vorwurf einer Unterstützung zurück

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz, verwies die Aufarbeitung an die Landtagsfraktion.
Mögliche Abweichler müssten sich hinterfragen, sagte dos Santos-Wintz den Sendern RTL und ntv. „Man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen.“
Den Vorwurf, die Union habe einem AfD-Politiker an die Spitze des Landtages verholfen, wies sie zurück. Es sei eine geheime Wahl gewesen. Woher die zusätzlichen Stimmen kämen, wisse sie nicht.
Konsequenzen für einzelne Abgeordnete, etwa einen Ausschluss aus der Fraktion, forderte dos Santos-Wintz nicht.
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Keine CDU-Stimmen für Siegmund?

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt die bevorstehende Wahl des Ministerpräsidenten. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Absicht, sich im Dezember zur Wahl zu stellen.
Dos Santos-Wintz schloss aus, dass Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl Stimmen aus der Union bekommen werde. „Ich weiß aus den Landtagsfraktionen und aus der Landespartei, dass das nicht der Fall sein wird“, sagte sie. Darauf verlasse sie sich.
Am Kurs der CDU ändere die Wahl Rauschs zum Landtagspräsidenten nichts. Die Partei habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD, der weiterhin gelte.
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Linke sieht CDU in der Verantwortung

Die Linke kritisierte die CDU unterdessen scharf. Deren Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.“ Wer sich enthalte, habe „keine Haltung“.
Sollte Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl „auch nur eine Stimme aus der Union“ erhalten, werde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat“, sagte Reichinnek.
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AfD erstmals mit Landtagspräsidenten

Mit Rauschs Wahl stellt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Landtagspräsidenten. Der 35-Jährige war bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion. Nach Angaben des Landtages erhielt er 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Damit erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Das BSW hatte zuvor angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, gegen Rausch zu stimmen.
Zudem wurde der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt. Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert erhielt ebenfalls einen Posten als Vizepräsident.
Die AfD selbst wertete Rauschs Wahl als „historischen Schritt“. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla teilten mit, Rausch habe neben den Stimmen von AfD und BSW auch Unterstützung aus anderen Fraktionen erhalten.
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Proteste in Berlin

Die Wahl löste auch im Bundestag Reaktionen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltete am Dienstagabend eine Protestmarsch im Zentrum Berlins. Mehrere Abgeordnete, inklusive der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, zogen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor und versammelten sich auf dem Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung im Nationalsozialismus.
Die zentrale Frage bleibt unterdessen offen: Wer gab Tobias Rausch die vier Stimmen, die über die gemeinsame Sitzzahl von AfD und BSW hinausgingen?
(AFP/dpa/dts/red)
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Erster AfD-Landtagspräsident gewählt: Rausch gewinnt Wahl in Sachsen-Anhalt

Nun Landtagspräsident in Magdeburg: Tobias Rausch (AfD). - Foto: Jan Woitas/dpa pool/dpa
Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit.
Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion – das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt.

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Wer ist Tobias Rausch?

Über Sachsen-Anhalt hinaus ist Rausch eher unbekannt. In der Partei, der er seit dem Gründungsjahr 2013 angehört, ist der Immobilienunternehmer aber gut vernetzt. Auch bringt er erhebliche parlamentarische Erfahrung mit. Seit 2016 gehört Rausch dem Magdeburger Landtag an, zwischenzeitlich war er Fraktionsvize, seit 2021 ist er parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
Geboren wurde Rausch 1990 in Mellrichstadt in Unterfranken, seinen Lebensmittelpunkt hat er im Raum Staßfurt südlich von Magdeburg. Dort ging er zur Schule, bevor er Ausbildungen zum Industriemechaniker und zum Immobilienkaufmann machte. Seit 2014 ist er selbstständiger Immobilienunternehmer.
Rausch ist seit Jahren auch kommunalpolitisch aktiv, sitzt im Stadtrat von Staßfurt und ist Fraktionschef im Kreistag des Salzlandkreises. Der passionierte Fußballer ist zudem Vorstandschef unter anderem des Fußballvereins Sv09 Stassfurt. Den Wahlkreis Schönebeck gewann er bei der Landtagswahl mit mehr als 48 Prozent direkt.

Das Amt mit großer Macht im Landtag

Für AfD-Spitzenkandidat und Fraktionschef Ulrich Siegmund bringt Rausch alle Eigenschaften für einen Landtagspräsidenten mit, dem er „Durchsetzungsfähigkeit, eine souveräne Sitzungsleitung und Erfahrung im Bereich der Geschäftsordnung“ zuschreibt.
Der Posten des Landtagspräsidenten hat enormes Gewicht. Er leitet die Landtagssitzung, den Ältestenrat und die Verwaltung, übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Landtags aus. Ihm obliegt die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter sowie der Beamten und deren Versetzung in den Ruhestand.
Der Landtagspräsident ernennt und entlässt den Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs und den Landesbeauftragten für den Datenschutz. Nicht zuletzt repräsentiert er das Land Sachsen-Anhalt.
(afp/red)
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Neuwahl in Sachsen-Anhalt laut AfD nicht ausgeschlossen

Tobias Rausch will Landtagspräsident werden. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Die AfD in Sachsen-Anhalt schließt bei einem Scheitern der von der Partei angestrebten Regierungsbildung eine Neuwahl nicht aus. „Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit – dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Dann werde die AfD, dementsprechend die Konsequenzen daraus ziehen. Das hieße, „dass wir darüber nachdenken könnten, das Parlament aufzulösen, oder dass wir darüber nachdenken könnten, die Verantwortung an alle Parteien zu stellen, die der Meinung sind, dass wir nicht regieren sollen, weil sie mit uns nicht sprechen wollen“, sagte Rausch.

Wahl zum Landtagspräsident

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will sich Rausch am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des Parlaments zum neuen Landtagspräsidenten wählen lassen. Als Wahlsiegerin und stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Das BSW will den AfD-Bewerber unterstützen. Zusammen kommen beide Fraktionen auf 44 Stimmen.
Damit könnte der 35-jährige Rausch auf Anhieb die Stimmenmehrheit erhalten und als deutschlandweit erster AfD-Politiker an die Spitze eines Parlaments gewählt werden. Im Landtag sind außerdem CDU, SPD, Grüne und Linke vertreten – alle zusammen haben 39 Stimmen. Der CDU-Vorstand empfahl seinen Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Regierungsbildung erfolgt später

Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung noch nicht gewählt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen. Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.
Vom Ausgang der Wahl des Landtagspräsidenten erwartet sich Siegmund Rückenwind. „Jede Stimme mehr wäre natürlich ein gutes Zeichen auch für die Einsetzung einer ersten AfD-geführten Regierung im Dezember“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Siegmund betonte, sollte er im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, werde „ich nicht nochmal antreten“. „Der erste Wahlgang ist entscheidend“, sagte Siegmund.
(afp/red)
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Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt Neuwahlen an

Pedro Sanchez (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Wahl angekündigt. Seine Regierung habe bereits viel erreicht, es bleibe jedoch noch viel zu tun, sagte er in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“, fügte der Sozialist hinzu.
Seine Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr die Unterstützung der Regierung aufgab. Sánchez kann seither nur noch wenige Vorhaben im Parlament durchsetzen. Der letzte reguläre Haushalt stammt wegen fehlender Mehrheiten aus dem Jahr 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres angesetzt.

Neuwahl vor schwieriger Ausgangslage

Die Entscheidung für eine Neuwahl erfolgt für Sánchez vor dem Hintergrund schwieriger Umfragewerte. In mehreren Umfragen kämen die konservative Volkspartei PP und die rechtsgerichtete Vox zusammen auf rund 200 der 350 Sitze im Parlament. Eine vergleichbare Abgrenzung der konservativen Parteien gegenüber Vox wie in Deutschland zwischen den etablierten Parteien und der AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox.
Sánchez könnte sich trotz der aktuellen Umfragewerte für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei anschließend zumindest gestärkt in die Opposition gehen könnte. Darüber spekulierten spanische Medien wie der staatliche Sender RTVE.
Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Unzufriedenheit über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) dem Sender RTVE vor Sánchez‘ Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer sich für die Menschen einsetze.
Nach Einschätzung spanischer Medien könnte ein Wahlkampf mit Schwerpunkt auf der Wohnungspolitik andere Themen wie Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta stärker in den Hintergrund rücken.
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Junts stimmt mit PP und Vox

Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Miet-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Mit ihren sieben Abgeordneten hatte die Partei Sánchez nach der vorgezogenen Wahl im Juli 2023 zunächst zur Regierungsbildung verholfen. Vor knapp einem Jahr kündigte Junts jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither wiederholt gemeinsam mit PP und Vox gegen Vorhaben der Regierung.
Dass Junts als katalanische Unabhängigkeitspartei dabei mit Vox stimmt, die für eine stärkere Zentralisierung Spaniens und eine Einschränkung regionaler Autonomierechte eintritt, ist eine besondere politische Konstellation. Junts begründete den Bruch mit der Regierung unter anderem mit der aus ihrer Sicht ausbleibenden Umsetzung der Amnestie für Puigdemont. Dieser lebt seit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess von 2017 in Belgien. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.
Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien während des Wahlkampfs könnte nach Einschätzung der Zeitung „El País“ der konservativen und rechtsgerichteten Opposition zusätzliche Argumente liefern. PP und Vox kritisieren die Amnestie und werfen Sánchez vor, damit den Bestand des spanischen Staates zu gefährden.

Zwangsräumung einer 87-Jährigen nach 71 Jahren

Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und anschließenden Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028.
Auch sollte es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Der Fall der Seniorin löste landesweit Proteste aus: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
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Mehr Wohnungsbedarf bei geringem Neubau

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes INE hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an. Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die Zeitung „El País“.
In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und tragen zur steigenden Nachfrage nach Wohnraum bei. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut.
Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen könnte, wenn sich die Entwicklung fortsetzt. (dpa/red)
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Sachsen-Anhalt: Erste Sitzung des neuen Landtags – Präsident wird gewählt

Tobias Rausch (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt das Parlament am Dienstag in Magdeburg erstmals zusammen. Mit dem 35-jährigen Tobias Rausch könnte erstmals ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.

Konstituierende Sitzung

Zur konstituierenden Sitzung kommen erstmals alle 83 Abgeordneten des neugewählten Parlaments im Plenarsaal zusammen. Die Mehrheitsverhältnisse verschoben sich durch die Wahl deutlich. Die AfD verfügt nun als mit Abstand stärkste Fraktion über 39 Sitze, damit fehlen ihr drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Die CDU hat nur noch 15 Abgeordnete. SPD, Grüne und Linke haben jeweils acht Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
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Die erste Sitzung des neuen Parlaments führt laut Geschäftsordnung bis zur Wahl des Präsidenten der oder die am längsten im Landtag vertretene Abgeordnete – in diesem Fall ist die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern die Alterspräsidentin. Höhepunkt der konstituierenden Sitzung ist die Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten.

Wahl des Landtagspräsidenten

Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Landtagspräsidenten. Die Partei schlug dafür ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch vor.
Ein Kandidat ist gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Das BSW erklärte bereits, einen AfD-Bewerber zu unterstützen. Damit könnte Rausch auf Anhieb die Stimmenmehrheit erhalten. Scheitert ein Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken.
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Keine Wahl des Ministerpräsidenten

Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung nicht gewählt. Dafür gibt es keine Frist. Durch eine im Jahr 2020 beschlossene Parlamentsreform haben die Fraktionen mehr Zeit für die Regierungsbildung, die sich nach der jüngsten Landtagswahl aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwierig gestaltet.
Die AfD sucht derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei.
Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben der bisherige CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen zu wollen. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht. (afp/red)
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Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt Neuwahlen an

Pedro Sanchez (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Wahl angekündigt. Seine Regierung habe bereits viel erreicht, es bleibe jedoch noch viel zu tun, sagte er in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“, fügte der Sozialist hinzu.
Seine Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr die Unterstützung der Regierung aufgab. Sánchez kann seither nur noch wenige Vorhaben im Parlament durchsetzen. Der letzte reguläre Haushalt stammt wegen fehlender Mehrheiten aus dem Jahr 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres angesetzt.

Neuwahl vor schwieriger Ausgangslage

Die Entscheidung für eine Neuwahl erfolgt für Sánchez vor dem Hintergrund schwieriger Umfragewerte. In mehreren Umfragen kämen die konservative Volkspartei PP und die rechtsgerichtete Vox zusammen auf rund 200 der 350 Sitze im Parlament. Eine vergleichbare Abgrenzung der konservativen Parteien gegenüber Vox wie in Deutschland zwischen den etablierten Parteien und der AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox.
Sánchez könnte sich trotz der aktuellen Umfragewerte für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei anschließend zumindest gestärkt in die Opposition gehen könnte. Darüber spekulierten spanische Medien wie der staatliche Sender RTVE.
Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Unzufriedenheit über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) dem Sender RTVE vor Sánchez‘ Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer sich für die Menschen einsetze.
Nach Einschätzung spanischer Medien könnte ein Wahlkampf mit Schwerpunkt auf der Wohnungspolitik andere Themen wie Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta stärker in den Hintergrund rücken.
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Junts stimmt mit PP und Vox

Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Miet-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Mit ihren sieben Abgeordneten hatte die Partei Sánchez nach der vorgezogenen Wahl im Juli 2023 zunächst zur Regierungsbildung verholfen. Vor knapp einem Jahr kündigte Junts jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither wiederholt gemeinsam mit PP und Vox gegen Vorhaben der Regierung.
Dass Junts als katalanische Unabhängigkeitspartei dabei mit Vox stimmt, die für eine stärkere Zentralisierung Spaniens und eine Einschränkung regionaler Autonomierechte eintritt, ist eine besondere politische Konstellation. Junts begründete den Bruch mit der Regierung unter anderem mit der aus ihrer Sicht ausbleibenden Umsetzung der Amnestie für Puigdemont. Dieser lebt seit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess von 2017 in Belgien. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.
Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien während des Wahlkampfs könnte nach Einschätzung der Zeitung „El País“ der konservativen und rechtsgerichteten Opposition zusätzliche Argumente liefern. PP und Vox kritisieren die Amnestie und werfen Sánchez vor, damit den Bestand des spanischen Staates zu gefährden.

Zwangsräumung einer 87-Jährigen nach 71 Jahren

Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und anschließenden Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028.
Auch sollte es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Der Fall der Seniorin löste landesweit Proteste aus: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
Mehr dazu

Mehr Wohnungsbedarf bei geringem Neubau

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes INE hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an. Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die Zeitung „El País“.
In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und tragen zur steigenden Nachfrage nach Wohnraum bei. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut.
Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen könnte, wenn sich die Entwicklung fortsetzt. (dpa/red)
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Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Rund 159 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. - Foto: Eraldo Peres/AP/dpa
Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der  linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt.
Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und „Barbarei“. Bolsonaro kündigte an, er wolle das „brasilianische Volk befreien“. Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.
Knapp 160 Millionen Menschen im bevölkerungsreichsten lateinamerikanischen Land waren zu den Wahlen aufgerufen. In den letzten Umfragen hatten Lula und Bolsonaro eng beieinander gelegen.
Der 80-jährige Lula sagte nach seiner Stimmabgabe in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo, die Menschen hätten die Wahl zwischen „Fortschritt und Rückschritt“.
Lula will zum vierten Mal Präsident werden. (Archivbild)

Lula will zum vierten Mal Präsident werden. (Archivbild)

Foto: Allison Sales/AP/dpa

Der 45-jährige Flávio Bolsonaro sagte bei seiner Stimmabgabe in Rio de Janeiro, Brasilien brauche einen Wandel. „Brasilien kann nicht noch mehr Leid ertragen“, fügte er hinzu. Der Senator verwies auf die aus seiner Sicht zu hohen Steuern und eine große Zahl getöteter Frauen.
Flávio Bolsonaro ist der Sohn des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen eines Putschversuchs gegen Lula zu 27-jähriger Haft verurteilt wurde und unter Hausarrest steht.
Jair Bolsonaro war ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Trump sagte im Vorfeld, er beobachte die Wahl „sehr genau“. Allerdings unterstützte er Flávio Bolsonaro nicht offen.
Ein Erfolg Flávio Bolsonaros würde den Rechtsruck in Lateinamerika weiter vorantreiben. In den vergangenen Jahren waren mehrere Länder durch Wahlen deutlich nach rechts gerückt.
Ein Sieg Lulas würde dagegen Brasilien neben Mexiko als große linke Bastion in der Region erhalten. Lula warnte im Vorfeld, dass die Unabhängigkeit Brasiliens durch Druck von Trump auf dem Spiel stehe. Die Beziehungen zwischen Brasília und Washington sind unter Lula abgekühlt.
Erreicht keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 25. Oktober eine Stichwahl statt. Lula hat vor allem bei Menschen im armen Nordosten Anhänger, außerdem ist er bei Menschen mit niedrigem Einkommen, Katholiken und Frauen beliebt. Flávio Bolsonaro kann sich auf viele Anhänger im Süden stützen, er ist bei Wohlhabenden und Evangelikalen beliebt.
Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro gibt seine Stimme ab.

Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro gibt seine Stimme ab.

Foto: Silvia Izquierdo/AP/dpa

Beide Politiker sehen sich mit großer Ablehnung aus dem jeweils anderen Lager konfrontiert. Der Wahlkampf war von persönlichen Angriffen, Justizstreitigkeiten und Spannungen mit den USA geprägt.
Lula bezeichnete Bolsonaro als einen „Niemand“, der „nicht einmal als Hausmeister“ geeignet sei. Bolsonaro, der sich selbst als „Moderater“ bezeichnete, sagte, die Brasilianer könnten Lula „nicht mehr ausstehen“.
In Lulas dritter Amtszeit ging die Inflationsrate zurück, und die Arbeitslosenzahlen sanken. Viele Wähler klagen allerdings über weiterhin hohe Lebenshaltungskosten und die Kriminalität. Flávio Bolsonaro versprach unter anderem ein hartes Vorgehen gegen Verbrechen und einen Sparkurs angesichts steigender Schulden.
Parallel zum Präsidenten wurden die Abgeordnetenkammer, zwei Drittel des Senats und alle 27 Gouverneure Brasiliens gewählt. Der nächste Präsident wird bis zu vier der insgesamt elf Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen, die vom Oberhaus des Parlaments, dem Senat, bestätigt werden müssen. Im April hatte der Senat Lulas Kandidaten für das Oberste Gericht abgelehnt, was seit mehr als einem Jahrhundert nicht vorgekommen war.
Die Präsidentschaftswahl ist auch von globaler Bedeutung, weil das Land einen großen Teil des für den Klimaschutz immens wichtigen Amazonas-Regenwaldes umfasst. Das Thema kam im Wahlkampf jedoch kaum zur Sprache.(afp/red)
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Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (Symbolbild). - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Abweichend vom üblichen Turnus behält Hamburg zunächst weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz.
Die Hamburger Justizbehörde begründete dies am Sonntag mit der andauernden Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen war.
Nach dem üblichen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Hamburg übernommen.

Hamburg verlängert seinen Vorsitz um ein halbes Jahr

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) wird nun ihren Vorsitz in der Länderministerrunde um ein halbes Jahr verlängern, bevor Hessen dann im kommenden Juli den Staffelstab vorzeitig übernimmt. 2028 führt Hessen dann den Vorsitz der Justizministerkonferenz regulär fort.
Dies wurde der Hamburger Behörde zufolge „in enger Abstimmung im Kreis der Justizministerien der Länder vereinbart“. Damit solle „die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz“ und der anstehenden turnusgemäßen Treffen gewährleistet werden.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Zweimal jährlich gibt es reguläre Treffen.
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Auch Ministerpräsidentenkonferenz umgeht Sachsen-Anhalt

Zuvor hatten bereits die Regierungschefs der Länder entschieden, dass Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz behält.
Eigentlich hätte auch in diesem Fall Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung des Wechsels vor.
Die AfD, die bei der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt mit Abstand stärkste Kraft geworden war, sucht derzeit in Gesprächen Mehrheiten, um regieren zu können. Gesprochen wird vor allem mit dem BSW, nach eigenen Angaben auch mit anderen Abgeordneten.
Der AfD fehlt die absolute Mehrheit, weshalb sie Unterstützung aus anderen Fraktionen bräuchte. (afp/red)
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Grüne erklären bisherige Strategie gegen AfD für gescheitert

Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Grünen fordern eine neue Strategie gegen die AfD. „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht“, schreiben die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, in einem Impulspapier, über das der „Spiegel“ berichtet.
Für das Erstarken der AfD trügen alle anderen Parteien, auch die Grünen, Verantwortung. „Niemand sollte einfach weitermachen wie bisher – auch wir Bündnisgrüne nicht“, schreiben Dröge und Haßelmann. „Wenn alle in den Überzeugungen, die sie schon immer richtig fanden, verharren, werden wir kein Stück schlauer“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzenden weiter.

Spürbare Lösungen für strukturschwache Regionen

Dröge und Haßelmann kommen zu dem Schluss, dass man mit dem Eintreten für das demokratische System viele Bürger nicht mehr erreiche. „Wir müssen feststellen, dass unser Werben für die Rettung der Demokratie für viele mittlerweile nur noch abstrakt und weit weg klingt“, heißt es in dem fünfseitigen Papier, das an die Grünen-Abgeordneten verschickt wurde.
In dem Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, wirke man „auf zu viele wie Verteidiger des Status Quo, eines Status Quo, der im Alltag für die Menschen nicht mehr gut funktioniert“, schreiben die beiden Grünen-Frauen.
Um besser gegen die AfD punkten zu können, müssten die anderen Parteien spürbare Lösungen für die Menschen bieten, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden. Es seien die strukturschwachen Regionen, in denen die Versprechen der Rechtspopulisten am meisten Gehör fänden, so die Analyse.
„Regionen, in denen Menschen sich von der Politik vergessen fühlen. Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, diesem Eindruck entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass sich das ändert“, so Dröge und Haßelmann. (dts/red)
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Infratest: AfD bleibt vorn, Union verliert einen Prozentpunkt

Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 Prozent (-1 im Vgl. zu Anfang September), so die Erhebung für den „ARD-Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die SPD bliebe unverändert bei 13 Prozent, die Grünen kämen auf 16 Prozent (+1) und die Linke auf 11 Prozent (-1). Die FDP käme unverändert auf 4 Prozent und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Alle anderen Parteien kämen derzeit zusammen auf 9 Prozent (+1).
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Zufriedenheit mit der Bundesregierung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind laut der Umfrage aktuell 10 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu einer bundesweiten Blitzbefragung am 7. September); etwa neun von zehn Deutschen (89 Prozent) sind mit der Arbeit von Union und SPD weniger bzw. gar nicht zufrieden (+1 Prozentpunkt).
Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind derzeit 10 Prozent der Wahlberechtigten sehr zufrieden bzw. zufrieden – drei Prozentpunkte weniger als Anfang September und der bisher niedrigste Zufriedenheitswert eines Kanzlers in der Geschichte des „ARD-Deutschlandtrends“. 88 Prozent sind mit der Arbeit von Friedrich Merz weniger bzw. gar nicht zufrieden (+5).
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Zufriedenheit mit Ministern

Jeder Zweite (50 Prozent) ist derzeit mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1). Mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) sind unverändert 34 Prozent zufrieden. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kommt auf 27 Prozent Zufriedenheit (-3); 55 Prozent sind mit ihm unzufrieden (+3).
Mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind 20 Prozent zufrieden (-2) und 67 Prozent unzufrieden (+2). Mit der Arbeit des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU) sind 18 Prozent zufrieden und 52 Prozent unzufrieden. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kommt derzeit auf 17 Prozent Zufriedenheit (-1); 58 Prozent sind mit ihr unzufrieden (-1).
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Zufriedenheit mit der Opposition

Mit Blick auf die Opposition sind 22 Prozent mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla zufrieden (+/-0 im Vgl. zu August); 56 Prozent sind mit ihm unzufrieden (+5). Mit der Arbeit der Linken-Co-Vorsitzenden Heidi Reichinnek sind 16 Prozent zufrieden (-3 im Vgl. zu August). 46 Prozent (+4) sind mit ihr unzufrieden; 38 Prozent kennen sie nicht bzw. trauen sich kein Urteil zu.
Mit der Arbeit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann sind aktuell 9 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (-2 im Vgl. zu August). 26 Prozent sind mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden (-2); eine Mehrheit (65 Prozent) kennt sie nicht bzw. traut sich kein Urteil zu.

Befragungszeitraum

Infratest hatte 1.303 wahlberechtigte Persohnen vom 28. September bis 30. September befragt. (dts/red)
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„Keine Schachfiguren der Politik“ – GdP kritisiert Abwerbung von Polizisten durch Innenminister

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert Abwerbungsversuche der Länderchefs. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Versuche der Innenminister Brandenburgs und Baden-Württembergs, nach den Landtagswahlen Polizisten aus Berlin und Sachsen-Anhalt abzuwerben, scharf kritisiert. Polizisten seien „keine Schachfiguren der Politik und keine Trophäen im Wettbewerb der Innenminister“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
„Innere Sicherheit ist kein Social-Media-Projekt für Klicks und Reichweite“, mahnte der GdP-Bundesvorsitzende. Er beklagte, dass Sicherheitsbehörden Personal, Nachwuchs und wertvolle Zeit verlören, während manche politische Akteure Aufmerksamkeit erzeugen wollten.

Abwerbung aus Berlin

In der vergangenen Woche hatte sich der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin öffentlich an die Polizisten in der Hauptstadt gewandt und sie eingeladen, sich in seinem Bundesland zu bewerben. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warb in dieser Woche auf Instagram um Polizei-Bewerber aus Berlin und Sachsen, die sich um die politische Zukunft in ihren Heimatländern sorgten.
Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte diese Aufrufe zwar scharf, forderte aber gleichzeitig, den Wechsel von Polizisten zwischen Bundesländern zu erleichtern und verlässlich zu regeln. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die bisherige informelle Verabredung der Innenministerkonferenz, Länderwechsel möglichst zu verhindern, offensichtlich nicht mehr funktioniert“, sagte Kopelke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Wenn Polizisten ihren Dienstherrn verlassen wollten, müssten Politik und Behörden die Gründe dafür ernst nehmen. (dts/red)
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Kritik an den Linken vor möglichen Sondierungen

Spitzenkandidatin Elif Eralp nahm auf dem Linke-Parteitag zu Vorwürfen gegen ihre Partei Stellung. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Vor möglichen Sondierungsgesprächen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin ist am Dienstag, den 29. September weitere Kritik an der Linken laut geworden. Der scheidende Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), meldete Zweifel an den Distanzierungsversuchen beim Thema Antisemitismus an.
Die unionsgeführten Bundesländer drohten damit, einer Regierung, „die Antisemitismus und Judenhass“ im Programm habe, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu streichen. Unterdessen wurden weitere mögliche Verbindungen von Linken-Parteimitgliedern in das Kriminellenmilieu bekannt.

Hikel zweifelt an Distanzierung der Berliner Linken

Hikel sagte im Deutschlandfunk, er habe angesichts antisemitischer „Ausfälle“ innerhalb der Berliner Linken „wenig Vertrauen, dass sich da was ändert“. Es bringe auch nichts, dass Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Antisemitismus glaubhaft verurteile, „wenn dann wesentliche Akteure dem nicht folgen“.
Genau diese Linken-Politiker säßen nun auch im Abgeordnetenhaus, sagte Hikel. Die Linken-Spitze sei dort dann auf deren Stimmen angewiesen, etwa wenn es darum gehe, den Haushalt zu organisieren. Er sehe nicht, wie eine glaubhafte Distanzierung funktionieren solle. „Da hat die Linke eine ganze Menge nachzuholen“, sagte Hikel.

Union droht mit Initiative zur Hauptstadtfinanzierung

Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erklärte nach einer Sitzung der Fraktionschefs von CDU und CSU in München: „Sollte Berlin eine Regierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer die Hauptstadt finanziert.“
Holetschek hatte das Treffen initiiert, auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahm daran teil. Holetschek erklärte, es sei ein einvernehmlicher Wertekanon unter den Bundesländern nötig. „Wir brauchen Länder, die eng zusammenstehen, gemeinsame Werte teilen und nach vorn denken.“
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Wahlsieger Linke strebt Bündnis mit Grünen und SPD an

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen. Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Am Donnerstag finden erste Vorgespräche von Vertretern der drei Parteien für mögliche Sondierungen statt. Rechnerisch möglich wäre auch eine Dreierkoalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD.

Antisemitismusvorwürfe und Berichte über Clan-Kontakte

Bereits seit längerer Zeit steht der Berliner Landesverband der Linken wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Seit dem Wahlabend geht es auch um mutmaßliche Kontakte zu kriminellen Clans.
Der „Tagesspiegel“ berichtete am Dienstag, neben Clanchef Issa Remmo und einem israelfeindlichen Aktivisten seien bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auch zwei Mitglieder eines anderen palästinensischen Clans anwesend gewesen.
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Heranwachsende aus dieser Familie seien innerhalb weniger Jahre „justizerfahren“ geworden, zitierte die Zeitung einen Ermittler. Unter anderem seien sie durch Rohheitsdelikte bei propalästinensischen Demonstrationen aufgefallen. (afp/red)
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Unionsgeführte Bundesländer drohen Berlin mit Entzug von Geldern

Klaus Holetschek nach dem Treffen der CDU- und CSU-Fraktionschefs in München: Drohung mit Entzug von Ausgleichsmitteln für Berlin. (Archivbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Unionsgeführte Bundesländer haben einer möglichen Linken-geführten Regierung in Berlin mit dem Entzug von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich gedroht. Nach einem Treffen der CDU- und CSU-Fraktionschefs in München sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: Sollte Berlin „eine Regierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat“, werde man eine gemeinsame Initiative starten – auch zur Frage, „wer die Hauptstadt finanziert“.
An dem von Holetschek initiierten Treffen nahm auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teil. Holetschek forderte einen gemeinsamen Wertekanon der Länder.

SPD warnt vor finanziellem Druck

Die SPD weist solche Drohungen zurück. „Auch wenn uns Wahlergebnisse oder die politische Ausrichtung einer Landesregierung nicht gefallen, dürfen wir den Ländern nicht pauschal mit finanziellem Sanktionspopulismus drohen“, sagte NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott dem „Handelsblatt“. Das sei verfassungsrechtlich hochproblematisch und würde populistischen Parteien die Opferrolle schenken.
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Ott nahm am Dienstag, den 29. September am Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern teil. Wo staatliches Handeln Grundrechte verletze, müsse der Rechtsstaat eingreifen. Den Länderfinanzausgleich dürfe man aber nicht zum Sanktionsinstrument gegen unliebsame Landesregierungen machen, so Ott.

Berliner Wahl: Linke vorne, Koalition offen

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich vor der bisher mit der SPD regierenden CDU gewonnen. Sie strebt eine Regierung mit Grünen und SPD an. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD.
In Teilen von SPD und Grünen gibt es Vorbehalte. Der Berliner Landesverband der Linken steht wegen Antisemitismusvorwürfen und mutmaßlicher Kontakte zu kriminellen Clans in der Kritik. Strittig sind zudem Pläne zur Enteignung von Wohnungskonzernen. (afp/dts/red)
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Gescheiterte Abwahl von Bürgermeister in Hessen: Ermittlungen wegen Fälschungsverdachts

Die Wahllokale waren bis 18:00 Uhr geöffnet. - Foto: Annette Riedl/dpa
In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim.
Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am 27. September in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, teilte die Polizei in Darmstadt am Montag mit. In den Säcken habe sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden.

Die Ermittlungen laufen

Ob es sich bei den Papierschnipseln tatsächlich um Wahlunterlagen handle, stehe noch nicht fest, teilten die Ermittler mit. Die Säcke befanden sich demnach in einem Raum, der für Müll und Aktenvernichtung genutzt wird.
Die Abwahl von Bürgermeister David Rendel (SPD) war am Sonntag knapp gescheitert. Zwar stimmte eine klare Mehrheit der Bürger dafür, das nötige Quorum wurde aber um mehrere hundert Stimmen verfehlt.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte wegen eines nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses die Abwahl Rendels erreichen wollen. (afp/red)
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Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Belit Onay (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen vom 13. September hatten am Sonntag in Niedersachsen die Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere kommunale Spitzenämter stattgefunden.
Diese sind notwendig, wenn kein Kandidat in der ersten Runde der Wahlen eine absolute Mehrheit von 50 Prozent erreicht. Die zwei besten Bewerber gehen dann in die Stichwahl.
Onay hatte auch in der ersten Runde klar vor von der Ohe gelegen. Er ist seit 2019 Oberbürgermeister in Hannover. Die Landeshauptstadt ist eine Hochburg der Grünen. Vor zwei Wochen wurden die Partei dort zur stärksten Kraft vor der SPD, sie stellt damit die größte Ratsfraktion.
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Landesweit ging die CDU als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl hervor, bei der unter anderem fast 2200 Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage gewählt wurden. Die SPD folgte auf dem zweiten Platz vor AfD und Grünen.
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt der Region Hannover setzte sich SPD-Kandidatin Eva Bender mit 69,41 Prozent klar durch. CDU-Konkurrent Oliver Junk kam laut vorläufigen Ergebnis auf 30,59 Prozent, wie die Region am Sonntagabend mitteilte.
Bender tritt damit die Nachfolge des SPD-Politikers Steffen Krach an, der als Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gegangen war und nicht mehr antrat.
Die Region Hannover ist ein Zusammenschluss der Landeshauptstadt und umliegender Gemeinden. Auf ihrem Gebiet leben rund 1,2 Millionen Menschen, was etwa jedem achten Einwohner Niedersachsens entspricht.
In Braunschweig, der nach Hannover zweitgrößten Stadt Niedersachsens, setzte sich SPD-Amtsinhaber Thorsten Kornblum mit 75,6 Prozent gegen CDU-Konkurrent Maximilian Pohler durch. Dieser kam nach Stadtangaben auf 24,4 Prozent.
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Oldenburg siegte der von der CDU unterstützte Grünen-Kandidat Jascha Rohr mit 51,55 Prozent vor SPD-Bewerber Ulf Prange, der auf 48,45 Prozent kam.
In Osnabrück setzte sich Amtsinhaberin Katharina Pötter (CDU) in der Stichwahl durch und führt das Rathaus eine weitere Amtszeit. Sie kam auf 56,95 Prozent, Grünen-Kandidat Volker Bajus lag bei 43,05 Prozent.(afp/red)
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Sachsen-Anhalt: AfD und BSW sprechen über MDR und Corona-Ausschuss

Landtag Sachsen-Anhalt (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
AfD und BSW sprechen bei ihren Sondierungen in Sachsen-Anhalt einem Medienbericht zufolge unter anderem über den künftigen Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und einen Corona-Untersuchungsausschuss. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag) berichtete, wollen beide Parteien in den kommenden Wochen insbesondere ausloten, wie ihre jeweiligen Vorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenpassen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen zu wollen. Das BSW will der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge zunächst durch eine Kommission prüfen lassen, ob und in welcher Form der MDR nach seinen Vorstellungen reformiert werden kann.
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AfD und BSW haben keine gemeinsame Mehrheit

Dem Bericht zufolge besteht hingegen Einigkeit zwischen AfD und BSW bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Behördenhandeln während der Corona-Pandemie. Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, Verantwortliche für aus ihrer Sicht begangenes „Unrecht“ zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Auch die neue BSW-Landtagsfraktion hat sich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als stärkste Kraft gewonnen und stellt 39 Abgeordnete, das BSW fünf. Zusammen verfügen beide Fraktionen damit über 44 der 83 Sitze. Das BSW hatte eine Koalition mit der AfD bislang ausgeschlossen. (afp/red)
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„Terrorfreunde im Kader“: Beck warnt vor linksgeführter Regierung in Berlin

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat vor einer linksgeführten Landesregierung in Berlin gewarnt. Er sehe „Terrorfreunde im Kader“ der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Vor diesem Hintergrund habe er „größte Sorgen“ um das Fortbestehen von Sicherheitsmaßnahmen, die normalerweise ergriffen würden, „um jüdische Ziele sowie Jüdinnen und Juden zu schützen“.

Beck fordert „bürgerlich-links-mittige Regierung“

Beck appelliert deswegen an die eigene Partei, „dieser Linkspartei in Berlin eine klare Absage zu erteilen“. Stattdessen fordert er eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
„Wir brauchen eine bürgerlich-links-mittige Regierung, wenn wir diese Stadt voranbringen wollen“, sagte er. Andernfalls befürchte er, dass Berlin „mit absehbarem Dilettantismus“ regiert werde.
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Zudem verweist Beck auf die Gefahr einer „Zangenbewegung“ durch extremistische Ränder, die die jüdische Gemeinschaft zuletzt beobachtet habe. Die Linke in Berlin und die AfD in Sachsen-Anhalt folgten „auf unterschiedliche Weise antisemitischen Mustern“ und gefährdeten so „Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Freiheit unseres Landes erheblich“.
Die Linke hatte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen.
Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war ein pro-palästinensischer Aktivist, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. (afp/red)
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Nach Wahlsieg in Berlin: Linke plant zügige Gespräche mit Grünen und SPD

Linken-Parteitag (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Linkspartei noch in dieser Woche erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Die Vorgespräche sollen der Vorbereitung von Sondierungen dienen, über welche die Linke auf einem Parteitag am Freitag abstimmen will, wie der Landesverband am Dienstag mitteilte.
Die Landesvorsitzenden der Berliner Linken, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer, äußerten sich zuversichtlich, dass die Delegierten dem Vorschlag des Landesvorstands zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen „zustimmen und der Parteitag unsere Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp und das Sondierungsteam mit Rückenwind in die Sondierungsgespräche schickt“.

Die Ausgangslage nach der Wahl

Die Linkspartei war bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Es folgten CDU, AfD, Grüne und SPD. Neben einer rot-grün-roten Koalition wäre rechnerisch auch eine Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD möglich.

Streitpunkt Enteignungen großer Wohnungsunternehmen

Vor allem die Pläne der Linken zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen und ihr Umgang mit Antisemitismus stoßen bei anderen Parteien teils auf Kritik. Linken-Spitzenkandidatin Eralp kündigte dennoch an, an den Enteignungsplänen festzuhalten.
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Die Grünen unterstützen die Pläne weitgehend, die SPD ist aber gegen Enteignungen. Die Forderung nach einer sogenannten Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen könnte zu einem zentralen Streitpunkt in möglichen Sondierungen werden.

Antisemitismusvorwürfe als Belastung für Gespräche

Auch der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus ist ein kritischer Punkt für mögliche Koalitionsgespräche. Gegen Teile der Berliner Linken gibt es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Die Partei weist das zurück und betont, ihr gehe es gleichermaßen um den Schutz jüdischen Lebens wie der Palästinenser. (afp/red)