Bei der Wahlparty der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Magdeburg. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
Der Wahlsieger AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besonders stark von den Stimmen bisheriger Nichtwähler profitiert.
Laut einer ersten vorläufigen Analyse des Instituts infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend, wählten aus dieser Gruppe diesmal 157.000 Menschen die AfD. Zudem wechselten zur AfD demnach 83.000 bisherige Wähler der CDU.
Relativ stark war mit 19.000 Wählern auch der Wechsel von der FDP zur AfD, gemessen an der geringen Stärke der FDP auch bei der Wahl 2021. Von der Linken wechselten 11.000 Menschen zur AfD, von der SPD 7.000 und von den Grünen 2.000.
Die SPD verlor Wähler außer an die AfD auch an alle übrigen Parteien. Relativ hoch war die Zahl der Wechsler auch zu den Grünen mit 18.000. An die SPD verlor die CDU 13.000 Wählern, an das BSW 11.000 und an die Linke 9.000.
Die Linkspartei gewann 15.000 Wähler aus dem Lager der Nichtwähler, außerdem abgesehen von den Wechslern von der CDU auch 4.000 Menschen von der FDP und 2000 von der SPD. Sie verlor aber außer an die AfD auch 13.000 Wählern an das erstmals antretende BSW und 4.000 an die Grünen.
Das Ergebnis der SPD blieb zwar in der Summe laut den Hochrechnungen weitgehend unverändert, es gab aber auch hier erhebliche Bewegung.
Die Sozialdemokraten gewannen außer von der CDU auch 13.000 bisherige Nichtwähler hinzu, außerdem 3.000 Menschen von der FDP. Sie verloren allerdings außer an AfD und Linke auch 6.000 Wähler an das BSW und 4.000 an die Grünen.
Die Grünen gewannen außer von der AfD von allen übrigen Parteien Wähler hinzu, außerdem 10.000 bisherige Nichtwähler.
Für das BSW gab es keine Vergleichszahlen, da die Partei bei der Wahl vor fünf Jahren noch nicht existierte. Die FDP gab an alle übrigen Parteien Wähler ab. (afp/red)
Sven Schulze am 06.09.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Am Ende eines langen Wahlkampfs wirkt Sven Schulze erschüttert und persönlich bis ins Mark getroffen. Solch einen Wahlkampf habe es vorher nicht gegeben, sagt Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident nach der krachenden Niederlage seiner Partei gegen die AfD.
Schulze glaubt, dass die Menschen in seinem Bundesland ein Zeichen setzen wollten – dass er damit die Aufforderung zum Ende der Brandmauer der CDU zur AfD meint, will er aber nicht aussprechen.
Bittere Niederlage mit unter 20 Prozent
Einen Wahlsieg gegen den teilweise wie ein Popstar im Wahlkampf gefeierten AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erwartete von Schulze am Ende niemand mehr. Aber die Niederlage, die Schulze nun einfuhr, fiel noch bitterer aus als erwartet: Bei deutlich unter 20 Prozent sehen ihn die Hochrechnungen.
Das ist das historisch schlechteste Ergebnis der CDU – bei gleichzeitig einer historisch hohen Wahlbeteiligung.
Das Ergebnis treffe ihn und die CDU „sehr hart“, sagt Schulze. „Wir haben jetzt ein Land, was sehr gespalten ist“. Alle Parteien seien nun gefordert, wieder aufeinander zuzugehen. Gleichzeitig will Schulze aber auch nicht den Erfolg der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD kleinreden – „das ist Demokratie“.
Als CDU-Landeschef, früherer EU-Abgeordneter und langjähriger Wirtschaftsminister ist der 47-Jährige zwar gut vernetzt – in seiner Heimat blieb Schulze vielen Menschen aber unbekannt. Die Hoffnung, er könnte als Nachfolger des beliebten Haseloff der AfD die Stirn bieten, erfüllte sich nur bedingt.
Die Zufriedenheit mit seiner Landesregierung gehörte zu den niedrigsten in allen 16 Bundesländern. Zwar trat der häufig blass wirkende Schulze im Schlussspurt des Wahlkampfs deutlich selbstsicherer auf, bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsident ließ er AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund hinter sich.
Schulze konnte Siegmund letztlich nichts entgegen setzen. Siegmund hatte seine Popularität in den sozialen Netzwerken aufgebaut – Schulze hatte dort im Vergleich verschwindend wenige Follower.
Dennoch war er bis zum Schluss überzeugt, dass seine „5000 Telefonnummern“ von Brüssel bis Berlin „mehr wert“ sind als tausende Follower und Likes in sozialen Medien – ein Trugschluss.
Welche persönlichen Konsequenzen er womöglich daraus zieht, ließ Schulze zunächst offen. Am Montag und Dienstag treffen sich die Parteigremien und die neue Fraktion – dort werde alles besprochen. Keinen Hehl machte er daraus, dass er von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung enttäuscht ist – die Berliner Politik habe „Gegenwind“ für ihn bedeutet.
Eine Regierungsbildung an der AfD vorbei dürfte nun nahezu unmöglich, zumindest äußerst schwierig werden. Spekulationen, aus der neuen CDU-Landtagsfraktion könnten Mitglieder zur AfD überlaufen und Siegmund zur absoluten Mehrheit verhelfen, wies Schulze am Sonntagabend noch zurück.
„Wir werden nicht von der CDU zu einer anderen Partei wechseln“, sagte Schulze. Seine Fraktion stehe. Welche Funktionen er selbst in Zukunft noch übernehmen will und kann, war am Sonntag nicht absehbar – unübersehbar war aber Schulzes abgrundtiefe Erschütterung. (afp/red)
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Im Hintergrund Wahlergebnisse nach der Wahl am 6. September 2026. - Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine Minderheitsregierung unter Führung seiner Partei ab, falls diese nicht die absolute Mehrheit der Mandate gewinnt.
Nach dem Wahlsieg werde es „keine Konstellationen geben mit Minderheitsregierung oder sowas“, sagte Siegmund am Sonntagabend im ZDF. Prinzipiell wäre die AfD zwar offen für eine Koalition mit einer Partei, die einen neuen Kurs in der Migrations- und Energiepolitik umsetzen wolle, einen derartigen Partner sehe er aber derzeit nicht.
„Wir möchten uns nicht verbiegen für irgendwelche Machtoptionen“, sagte Siegmund. Deswegen sei die Alleinregierung das Wahlziel. Der AfD-Politiker äußerte zugleich die Hoffnung auf Stimmen von anderen Parteien.
Er wisse nicht, was in den nächsten Tagen passiere, sagte Siegmund. „Ich weiß nicht, ob es einzelne Abgeordnete gibt, die sagen, ‚jetzt ist Schluss, jetzt spiele ich das hier nicht mehr mit‘.“
Die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten zuvor eine AfD-Minderheitsregierung oder eine Koalition ins Spiel gebracht.
Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen, sei die Partei auch „gesprächsbereit“, sagte Chrupalla im ZDF. „Unsere Hand ist immer ausgestreckt“, betonte ebenfalls Weidel in Bezug auf mögliche Regierungspartner. (afp/red)
Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Sonntag mit großem Abstand gewonnen – ob es zu einer absoluten Mehrheit reichen würde, war zunächst unklar.
AfD-Bundeschefin Alice Weidel beanspruchte für ihre Partei die Regierungsbildung. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) räumte seine Niederlage ein.
In Zahlen: AfD bei über 44 Prozent
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die AfD auf 44,1 bis 44,5 Prozent der Stimmen – ein Plus von mehr als 23 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl im Juni 2021.
Die Christdemokraten von Ministerpräsident Schulze erreichten mit 18,5 Prozent deutlich abgeschlagen Platz zwei. Die CDU büßte im Vergleich zur Wahl im Juni 2021 18,6 Prozentpunkte ein.
Auch die Linke mit 9,2 bis 9,4 Prozent, die SPD mit 8,2 bis 8,8 Prozent und die Grünen mit 8,7 Prozent schafften es demnach wieder in den Magdeburger Landtag, während das BSW mit 4,8 bis fünf Prozent um den Einzug ins Landesparlament zittern musste. Die FDP scheiterte bis 2,1 bis 2,4 Prozent klar an der Fünfprozenthürde.
Den Hochrechnungen zufolge kann die AfD mit 39 bis 41 Sitzen im 83 Sitze umfassenden Landtag rechnen. Die CDU kommt auf 16 bis 17 Mandate. Acht bis neun Sitze gehen an die Linke, sieben bis acht Mandate an die SPD, acht Sitze an die Grünen und möglicherweise vier bis fünf Mandate an das BSW.
Eine absolute Mehrheit ergibt sich für die AfD bei dieser Sitzverteilung nicht. Parteichefin Weidel formulierte jedoch einen klaren Machtanspruch.
„Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag“, sagte Weidel am Abend im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde, „durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen“.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund meldete den Anspruch auf eine grundlegende Wende in dem ostdeutschen Bundesland an. „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben“, sagte Siegmund in der ARD. Er wolle nun „allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundlegende Politikwende herbeiführen wollen“. Er werde sich aber nicht „verbiegen“, um Mehrheiten zu erreichen.
Da alle anderen Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen und die CDU auch Bündnisse mit der Linken grundsätzlich ausschließt, reicht es nicht für eine Koalition mit parlamentarischer Mehrheit. Sollte es für eine absolute Mehrheit der AfD nicht reichen, erscheint politisch und rechnerisch eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung unter CDU-Führung möglich.
CDU-Ministerpräsident gratuliert AfD
Ministerpräsident Schulze gratulierte der AfD zum Wahlsieg. „Der Wahlsieger, die AfD, ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt“, sagte Schulze Sonntagabend vor Anhängern seiner Partei in Magdeburg. „Wir werden auch als CDU mit diesem Ergebnis umgehen müssen“, sagte der CDU-Politiker.
Er beklagte in seiner ersten Analyse die Folgen der Politik der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die zu seiner Niederlage beigetragen habe. „Wir hatten oft Gegenwind, und das war nicht immer ganz einfach.“
Sven Schulze am 06.09.2026.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
BSW für überparteilichen Ministerpräsident
Ob die AfD an die Macht kommt, könnte auch entscheidend vom BSW abhängen – sofern es die Partei in den Landtag schafft. Die BSW-Spitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält die sogenannte Brandmauer für gescheitert.
Das BSW will Schulze abwählen und wirbt für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regiert. Sollten die anderen Parteien das nicht mittragen, würde sich das BSW bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten, was dem AfD-Kandidaten Siegmund den Weg ebnen könnte.
BSW-Wahlparty am 06.09.2026.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Wahlbeteiligung erreichte laut ZDF mit 80,0 Prozent einen historischen Höchststand in dem ostdeutschen Bundesland. Die bisherige Höchstmarke lag bei 71,1 Prozent im Jahr 1998. Bei der letzten Wahl am 6. Juni 2021 hatten 60,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Zur Wahl aufgerufen waren in Sachsen-Anhalt knapp 1,7 Millionen Menschen. Der Wahlausgang könnte Signalwirkung haben, denn in zwei Wochen wählen auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vorn, der Abstand zur nachfolgenden SPD schrumpfte aber zuletzt.(afp/red)
BSW's (Buendnis Sahra Wagenknecht) main candidate in the Saxony-Anhalt state election Claudia Wittig, Alliance 90/The Greens' main candidate in the Saxony-Anhalt state election Susan Sziborra-Seidlitz and Free Democratic Party's (FDP) main candidate in the Saxony-Anhalt state election Lydia Hueskens posing in Magdeburg, eastern Germany on August 12, 2026.. Saxony-Anhalt will go to the polls in the regional elections on September 6, 2026. - Foto: by Ronny HARTMANN / AFP via Getty Images
Bei der Landtagswahl am Sonntag steuert die AfD in Sachsen-Anhalt auf einen Wahlerfolg zu. Die CDU folgt erst mit großem Abstand, die Grünen und das BSW müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Diese Spitzenkandidaten treten an:
Sven Schulze (CDU)
Sven Schulze am 02.09.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der 47-Jährige übernahm erst im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) und versucht seitdem, sich einen Amtsbonus zu erarbeiten.
In den Umfragen ist die AfD der CDU allerdings enteilt. Schulze, der den Menschen zugewandt und eher sachlich begegnet, konnte zwar seinen Bekanntheitsgrad steigern. Allerdings ist nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit zufrieden. Zudem macht ihm die große Unbeliebtheit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu schaffen.
Schulze will eine Machtübernahme der AfD in seinem Bundesland verhindern. Sollte diese die absolute Mehrheit verfehlen, könnte es eine Minderheitsregierung wie in Sachsen oder Thüringen geben. Schulze will sich zwar „nicht abhängig machen von den Linken oder der AfD“, aber an der Linkspartei käme er dann wohl kaum vorbei.
Ulrich Siegmund (AfD)
Ulrich Siegmund – ein Verkaufstalent für Raumdüfte und AfD-Politik.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dp/dpa
Siegmunds Ziel ist die bundesweit erste AfD-Regierung. Damit die Partei allein regieren kann, gab der 35-Jährige als Wahlziel „45 Prozent plus X“ aus. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei mehr als 40 Prozent.
Mit dem dauerlächelnden Siegmund an der Spitze, der sich volksnah gibt und dem in den sozialen Medien hunderttausende Menschen folgen, will die AfD Sachsen-Anhalt umkrempeln und plant unter anderem eine härtere Migrationspolitik, die Abschaffung der Schulpflicht und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge.
Siegmund präsentiert sich als das freundliche Gesicht der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei. Doch auch er hat einen radikalen Kern.
Unter anderem nahm Siegmund an dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern teil, bei dem der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner sein „Remigrationskonzept“ zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorstellte.
Armin Willingmann (SPD)
Armin Willingmann (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der amtierende Landesumweltminister kämpft für die SPD gegen den Absturz in die weitere Bedeutungslosigkeit. Nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis von 8,4 Prozent vor fünf Jahren sieht es für die Sozialdemokraten weiter düster aus – in Umfragen lagen sie zuletzt bei ähnlichen Werten.
Der 63-jährige Jurist und Hochschullehrer Willingmann gehört seit 2016 der Landesregierung an, zunächst als Wirtschaftsminister, seit 2021 als Wissenschafts- und Umweltminister. Fachlich versiert, gelingt es Willingmann im Wahlkampf nur schwer, sich zu profilieren und potenzielle Wähler mitzureißen.
Eva von Angern (Linke)
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern in Sachsen-Anhalt schließt eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpaFoto: via dts Nachrichtenagentur
Die 49-jährige Juristin zog bereits 2002 in den Landtag ein. Seit 2020 führt die dreifache Mutter die Linksfraktion. Bereits vor fünf Jahren war von Angern Spitzenkandidatin ihrer Partei.
Im aktuellen Wahlkampf holte sie unter anderem die Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, und die sogenannten Silberlocken, also altgediente Linkspolitiker wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow, an ihre Seite.
Umfragen sehen die Linke bei rund elf Prozent. Die Partei will von Angern zufolge „alles dafür tun, um die AfD von den Hebeln der Macht fernzuhalten“. Sie steht daher Gesprächen mit der CDU über eine Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber.
Lydia Hüskens (FDP)
Hat schon gewählt: FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens
Foto: Peter Gercke/dpa
Hüskens kämpft darum, dass die FDP nach fünf Jahren nicht wieder aus dem Landtag fliegt. Das dürfte schwer werden, die Umfragen sehen die Liberalen unter der Fünfprozenthürde.
Hüskens saß für die Liberalen schon von 2002 bis 2011 im Magdeburger Landtag, dessen Mitglied sie seit fünf Jahren wieder ist. Seit 2021 steht die 62-Jährige, die im rheinischen Geldern aufwuchs, zudem an der Spitze der Landespartei.
Wenige Jahre nach der Wende zog es sie beruflich nach Magdeburg, wo sie zunächst im Umweltministerium arbeitete. Von 2015 an war die Geschichtswissenschaftlerin Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle. Im Kabinett von Sven Schulze ist sie Digital- und Infrastrukturministerin. „Ich bin noch lange nicht fertig“, sagte sie vor der Wahl.
Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne)
(v. l.) Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Claudia Wittig (BSW), Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) und Lydia Hueskens (FDP) nehmen am 12. August 2026 in Magdeburg an einer Debatte im MDR teil.
Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
Auch für die Grünen geht es ums parlamentarische Überleben. Sziborra-Seidlitz weiß, dass es mit Umfragewerten von zuletzt sechs Prozent „extrem eng“ wird. „Wenn wir Grüne wieder in den Landtag einziehen, kann die AfD nicht regieren“, argumentiert die 48-Jährige mit Blick auf die Sitzverteilung.
Die gebürtige Berlinerin, die 2008 der Liebe wegen nach Quedlinburg im Harz zog, sitzt seit fünf Jahren im Landtag. Die Themen Soziales und Pflege liegen der gelernten Krankenpflegerin besonders am Herzen. Nachdem sie von 2016 bis 2021 bereits Landesvorsitzende war, steht sie seit 2025 erneut an der Spitze der Grünen in Sachsen-Anhalt.
Thomas Schulze (BSW)
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze will eine neue Amtszeit für CDU-Ministerpräsident Sven Schulze in Sachsen-Anhalt verhindern. (Archivbild)
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Der 62-Jährige ist ein politischer Neueinsteiger und seit 2024 im BSW aktiv. In Merseburg geboren, startete Schulze seine berufliche Laufbahn als Koch und Restaurantleiter in der DDR.
Nach einem abgebrochenen Studium der Betriebswirtschaftslehre arbeitete er im Hotel- und Gaststättengewerbe, bevor er in Rheinland-Pfalz eine Ausbildung zum Justizvollzugsbeamten absolvierte. Nach seinem Umzug nach Sachsen-Anhalt arbeitete er in verschiedenen Verwaltungsfunktionen.
Seit 2024 ist Schulze, der auch Kovorsitzender des BWS-Landesverbands ist, in der Landesaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Stendal tätig. Er tritt wie seine Kokandidatin Claudia Wittig für einen Politikwechsel an.
Die Partei steht bei vier Prozent. Mit einem Ministerpräsidenten Schulze „werden wir nicht zusammenarbeiten“, sagt er. Das BSW unter ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht wirbt für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ unter Einbindung der AfD und stellt sich gegen die sogenannte Brandmauer.(afp/red)
In Umfragen klar vorn: die AfD in Sachsen-Anhalt. - Foto: Peter Gercke/dpa
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die parlamentarische Mehrheit verfehlen, könnte es zu einer CDU-geführten Minderheitsregierung kommen. Solch ein Regierungsmodell ist in Deutschland die Ausnahme. Aber auch Sachsen-Anhalt hat damit schon Erfahrung – das „Magdeburger Modell“ funktionierte viele Jahre. Ein Überblick:
In welchen Ländern gab es schon Minderheitsregierungen?
Das wohl bekannteste Beispiel einer längeren Minderheitsregierung ist das „Magdeburger Modell“ in Sachsen-Anhalt. 1994 bildete die SPD mit ihrem Ministerpräsidenten Reinhard Höppner dort eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der damaligen PDS, der Vorgängerin der heutigen Linkspartei, toleriert wurde.
Als die Grünen 1998 aus dem Landtag flogen, wurde das Modell mit einer reinen SPD-Minderheitsregierung fortgesetzt. Diese hielt bis zur Landtagswahl 2002.
Zuvor gab es bereits von 1976 bis 1977 in Niedersachsen eine Minderheitsregierung, nachdem trotz knapper Mehrheit der damaligen SPD-FDP-Koalition der CDU-Politiker Ernst Albrecht überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Die CDU-Minderheitsregierung wurde von der FDP über mehrere Monate hinweg geduldet, bis sich die Parteien zu einer Koalition zusammenschlossen.
Auch im Saarland regierte von 1975 bis 1977 eine CDU-Regierung unter Ministerpräsident Franz-Josef Röder ohne eigene Mehrheit. Die FDP stimmte unter anderem dem Landeshaushalt zu. Die Tolerierung mündete dann ebenfalls in eine schwarz-gelbe Koalition.
In Hessen amtierte zwischen 1984 und 1985 eine von den Grünen offiziell tolerierte SPD-Minderheitsregierung unter Holger Börner. Ende 1985 einigten sich SPD und Grüne formell auf eine Koalition.
Das Modell einer PDS-tolerierten Minderheitsregierung gab es 2001 auch in Berlin. Nachdem die große Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) an der Berliner Bankenaffäre scheiterte, ließ sich Klaus Wowereit (SPD) im Abgeordnetenhaus zum Nachfolger wählen. Er regierte einige Monate mit einer rot-grünen Minderheitsregierung, die von der PDS gestützt wurde.
Das war nicht der erste Minderheitssenat in Berlin. 1981 ließ sich Richard von Weizsäcker zum Regierenden Bürgermeister wählen, obwohl die CDU bei der damaligen Abgeordnetenhauswahl die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte.
Weizsäcker hatte die Unterstützung einiger Abgeordneter von der FDP – die 1983 dann auch als Koalitionspartner in den Senat eintrat.
Nachdem bei der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ihre Mehrheit verlor, wurde eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft gebildet. Diese hielt bis 2012. Dann gab es eine vorgezogene Neuwahl, bei der Rot-Grün die Mehrheit holte.
In Thüringen führte Bodo Ramelow (Linke) bis 2024 eine rot-rot-grüne Regierung für eine Legislatur ohne eigene Mehrheit, auch durch die Coronapandemie. Um Gesetzesvorhaben wie den Landeshaushalt durchzubringen, war die Regierung vor allem auf die CDU-Opposition angewiesen.
Allerdings beschloss der Landtag damals auf CDU-Initiative auch eine Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen von AfD und FDP.
Auch die Nachfolgeregierung in Thüringen aus CDU, SPD und BSW hat keine eigene Mehrheit. Die sogenannte Brombeerkoalition von Mario Voigt (CDU) verfügt über genau die Hälfte der Sitze im Landtag, ihr fehlt damit die absolute Mehrheit. Die Koalition arbeitet seit 2024 mit der Linksfraktion zusammen, um bei notwendigen Beschlüssen die fehlende Stimme zu bekommen.
Seit 2024 amtiert auch in Sachsen eine rot-schwarze Minderheitsregierung relativ geräuschlos. Die Koalition unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht über einen „Konsultationsmechanismus“ ihre Gesetzesinitiativen vorab vor allem mit den Oppositionsfraktionen BSW, Linke und Grüne ab. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt sie ab.
Gab es auch Minderheitsregierungen im Bund?
Bislang gab es fünfmal Minderheits- oder Übergangsregierungen im Bund – zwei davon besiegelten das Ende einer Koalition. 1962 verließen die FDP-Minister kurzzeitig die Regierung von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), um nach der „Spiegel“-Affäre den Rücktritt von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) zu erzwingen. Zehn Jahre später verlor die damalige SPD-FDP-Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) wegen abtrünniger Abgeordneter ihre Mehrheit.
Im Oktober 1966 verließen die FDP-Minister der damaligen Koalition aus Union und FDP wegen Differenzen über den Bundeshalt das Kabinett von Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU).
Dieser leitete dann bis zu seinem Rücktritt einen Monat später eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, tags darauf kam eine große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (CDU) ins Amt.
Mitte September 1982 traten die FDP-Minister in der Koalition mit der SPD von Bundeskanzler Helmut Schmidt zurück, fortan bestand die Regierung nur noch aus SPD-Mitgliedern. Anfang Oktober dann wurde Helmut Kohl (CDU) durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler gewählt, er führte eine schwarz-gelbe Koalition.
Nach dem Ende der sogenannten Ampelkoalition amtierte schließlich von November 2024 bis zur Bildung der Regierung von Friedrich Merz (CDU) im Mai 2025 für einen kurzen Zeitraum eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).(afp/red)
AfD-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Mehrere wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossene AfD-Direktkandidaten können definitiv nicht antreten.
Am Freitag wies das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die von drei Betroffenen, darunter dem stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Stephan Bothe, eingereichten Beschwerden gegen entsprechende erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten ab. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. (Az.: 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26)
Die Politiker wollten mit Eilanträgen erreichen, dass sie noch zu der Wahl am Sonntag kommender Woche zugelassen werden. Wie zuvor bereits die Verwaltungsgerichte lehnte auch das Oberverwaltungsgericht dies nun aber unter Verweis auf die Gesetzeslage ab.
Das niedersächsische Kommunalwahlrecht sehe einstweilige Anordnungen, die sich auf das Wahlverfahren bezögen, im Vorfeld einer Wahl schlicht nicht vor.
Die Entscheidungen der zuständigen Wahlorgane und -behörden könnten demnach grundsätzlich erst durch einen Wahleinspruch nach der Wahl angefochten werden.
Diese Regelung, die vergleichbar auch für andere Wahlverfahren in Deutschland gelte, solle reibungslose und fristgemäße Abstimmungen gewährleisten. Sie sei „grundsätzlicher Natur“, erklärte das Oberverwaltungsgericht.
Der Rechtsschutz für Betroffene bleibe trotzdem gewahrt, eine Wahl könne in einem Wahlprüfverfahren nachträglich für ungültig erklärt werden.
Bothe wollte als AfD-Kandidat bei der Landratswahl im Kreis Lüneburg antreten. Bei den anderen zwei Antragstellern handelt es sich um den als Bewerber von der Landtagswahl im Kreis Friesland ausgeschlossenen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Siechert sowie den Kommunalpolitiker Justin Vogel.
Er ist Kreisvorsitzender der AfD im Landkreis Göttingen und Beisitzer im Landesvorstand der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland. Er wollte als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz antreten.
Wegen einer Neuerung im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz werden Bewerber für alle von sogenannten Hauptverwaltungsbeamten besetzte Ämter intensiver auf Verfassungstreue geprüft. Dazu gehören etwa hauptamtliche Bürgermeister und Landräte.
Liegen Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue vor, schalten die örtlichen Wahlorgane die Kommunalaufsicht ein. Diese kann zur Prüfung auch Erkenntnisse des Landesverfassungsschutzes einbeziehen. Der stufte den Landesverband der AfD in Niedersachsen im Februar als gesichert rechtsextremistisch ein.
In Niedersachsen finden am 13. September allgemeine Kommunalwahlen statt. Mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zusammensetzung von annähernd 2200 kommunalen Vertretungen wie Gemeinderäten und Kreistagen zu entscheiden.
In fast 400 Kommunen werden zudem Hauptverwaltungsbeamte wie Bürgermeister und Landräte direkt gewählt.(afp/red)
Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Sachsen-Anhalt ist ein kleines Bundesland mit nur rund zwei Millionen Einwohnern. Doch dürfte die Wahl hier weit über die Landesgrenzen hinaus Wirkung entfalten. Politikprofessor Marc Debus von der Universität Mannheim sieht eine „Zäsur für die ganze Bundesrepublik“, sollte die AfD bei der Sachsen-Anhalt-Wahl so stark wie erwartet abschneiden. Auch für die Bundesparteien in Berlin steht also einiges auf dem Spiel:
Die CDU und die K-Frage
Kanzlerdämmerung, Kanzlersturz: Das sind die Szenarien, die im politischen Berlin diskutiert werden, sollte die CDU in Sachsen-Anhalt abstürzen. Klar ist: Friedrich Merz hat in der CDU an Rückhalt verloren.
„Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt, werden die Merz-Kritiker noch lauter und die Forderungen nach besserer Führung unüberhörbar“, sagt Politikprofessor Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel.
Einen Sturz von Merz erwartet er aber nicht: „Es gibt, soweit ich das sehe, keinen Ersatzkanzler.“
Merz wird geschwächt, das prophezeit Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum. Ein Machtverlust in Magdeburg wäre „eine persönliche Niederlage für Friedrich Merz – er wollte die AfD halbieren“. Lembcke sieht für Merz die Gefahr eines weiteren Autoritätsverlusts – nämlich dann, wenn konservative CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt sagen: „Das Zusammenwirken mit der Linkspartei in einer Abwehrallianz gegen die AfD wollen wir nicht. Wir reichen der AfD die Hand.“
Die SPD als Drama Queen
Die SPD steckt tief in der Krise: Wählerverluste, Profilierungsprobleme und ständige Wechsel an der Spitze verunsichern die Partei. Ein Zitterergebnis nahe der Fünf-Prozent-Hürde in Magdeburg könnte nun auch die Bundes-SPD im Mark erschüttern.
In der Koalition könnte die SPD dann auf die Reform-Bremse treten – „und es geht das wieder los, was wir bei der SPD oft erlebt haben: Die Linken in der Partei sagen, wir müssen uns stärker gegen die CDU aufstellen, und man blockiert sich innerhalb der Regierung“.
Der Kassler Parteienforscher Schroeder vermutet, dass die SPD immerhin von den sehr geringen Erwartungen profitieren könnte: „Wenn es die SPD in Sachsen-Anhalt in den Landtag schafft, wäre das schon fast ein halber Sieg.“
Schroeder erwartet eine Führungsdebatte um die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, die er aktuell aber mangels Alternativen nicht akut gefährdet sieht.
Von einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt erhofft sich auch die Bundes-AfD enormen Auftrieb – und ein weiteres Stück Normalisierung. „Die AfD auf Bundesebene würde einen Boost bekommen, auch das Führungsduo Weidel/Chrupalla wäre gestärkt“, sagt der Mannheimer Politikprofessor Debus. Auf Bundesebene sei die Partei aber noch weit davon entfernt davon, in die Regierung zu kommen. „Es wird im Bund keiner mit ihr regieren wollen“, sagt Debus.
Professor Lembcke aus Bochum sieht in einem möglichen AfD-Wahlsieg eine Art Durchbruch: „Das Parteiensystem schafft es nicht mehr, die AfD in die Ecke zu drängen und zu marginalisieren.“ Falls die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit holt, „dann ist sie über die Brandmauer gesprungen, und dann ist auch die Brandmauer-Strategie gescheitert“.
Die Grünen schwach
Auch 36 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die Grünen im Osten einen schweren Stand. Für die Partei gibt es hier traditionell wenig zu holen. „Das könnte das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bestätigen.“ Auf Bundesebene stünden die Grünen derzeit immerhin stabil da.
Allerdings müssten die Grünen sich fragen, „warum sie nicht stärker von der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung profitieren“, sagt Lembcke. In neuer Umfragen hätten sie nur „ein bis zwei Prozentpünktchen“ hinzugewonnen.
Der Professor resümiert: „Die Grünen sind immer noch eine von der Bundestagswahl gebeutelte Partei. Der Phantomschmerz des Abgangs von Robert Habeck wirkt nach, die Lücke konnte bislang weder programmatisch noch personell ausgefüllt werden.“
Professor Lembcke sieht die Linke derzeit stark aufgestellt – auch wenn die Partei „in den letzten Jahren eine eigene Radikalisierung durchgemacht“ habe. In ostdeutschen Landtagen werde sie immer stärker gebraucht, um Mehrheiten gegen die erstarkende AfD zu bilden – „und sie kann einen Preis für das Zusammenwirken fordern“, sagt Lembcke.
„Die Linke lebt gut von der Abwehrallianz gegen die AfD, für die sie gerade im Osten der Republik gebraucht wird.“
Parteienforscher Debus erinnert aber daran, dass die Linke im Osten früher deutlich stärker war. „Die Linke erreicht in Ostdeutschland nicht mehr ihre früheren Ergebnisse“, sagte er. „Sie hat ihr Image als ostdeutsche Regionalpartei, als Vertreterin ostdeutscher Interessen, an die AfD und das BSW verloren.“ (afp/red)
Sachsen-Anhalt-Wahl: Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) beziehen Position. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag, den 4. September, im ZDF-„Morgenmagazin“, er wolle „idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen“.
Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.
Die Frage, ob er sich notfalls mit den Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, beantwortete CDU-Spitzenkandidat Schulze nicht. Er werde das Wahlergebnis abwarten „und dann schauen, wie wir damit umgehen können“, kündigte er an.
AfD-Alleinregierung oder CDU-Bündnis?
Für Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern geht es „zuallererst darum, dass wir hier in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit der AfD bekommen“. Sie glaubt auch nicht, dass es dazu kommen wird, wie sie im ZDF ausführte.
Zu möglichen Stimmen für einen CDU-Ministerpräsidenten sagte sie: „Die Stimmen von der Linken wird es geben, wenn verstanden wird, auch bei der CDU, auch bei Sven Schulze, dass es ein Weiter so nicht geben darf.“ Es brauche eine „wirklich klare Aussicht für die Menschen in Sachsen-Anhalt, dass sich ihre konkrete Situation verbessert“.
AfD-Kandidat Siegmund begründete seine Position zur Alleinregierung im ZDF damit, alles umsetzen zu wollen, was er angekündigt habe. „Das kann ich mit aktuell keinem anderen“, sagte er. Den anderen Parteien warf er vor: „Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen.“ Die AfD habe „die Realitäten anerkannt“ und sage: „Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen.“
Sachsen-Anhalt: SPD und Grüne auf Stimmenjagd
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte im ZDF über den Verlust von Arbeiterstimmen an die AfD: „Ganz ohne Frage hatten möglicherweise Arbeitskräfte den Eindruck gewonnen, dass die SPD sich ein klein bisschen von ihnen abgewandt hat“ und sich womöglich etwas zu sehr „Transferempfängern und anderen Gruppen zuwenden wollte“.
Dies sei nicht unwichtig sei, fügte er an. „Die SPD ist die Partei, die die Schwächeren im Blick hat und das muss auch so sein.“ Tatsächlich aber „sind wir natürlich die Partei der Arbeit“. Diese Wählerinnen und Wähler „müssen wir zurückgewinnen“.
Die Grünen könnten den jüngsten Umfragen zufolge knapp wieder in den Landtag einziehen. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz legte im „Morgenmagazin“ dar, wie sie Wählerinnen und Wähler von ihrer Energiepolitik überzeugen will. „Natürlich müssen die Menschen auch spüren, dass das für sie von Vorteil ist“, sagte sie. „Zum Beispiel bei den Strompreisen.“
Sie plädierte dafür, den Energiemarkt in Deutschland anders aufzuteilen „und nicht mit großen Trassen den Süden mit unserem günstigen Strom“ zu versorgen, sondern dafür zu sorgen, „dass der bei uns im Netz günstig bleibt“. So etwas werde auf Bundesebene entschieden, räumte sie ein. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt solle das mit anderen Landesregierungen besprechen, die auch davon profitieren würden.
BSW fordert überparteilichen Regierungschef
Für das BSW forderte Kospitzenkandidatin Claudia Wittig einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ und eine Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, auch der AfD. Dieser Regierungschef solle sich „mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln“ seine Mehrheiten „zusammensuchen“, führte Wittig aus. „Damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird“. Für einen CDU-Ministerpräsidenten Schulze zu stimmen, sei „uns nicht möglich“, sagte sie.
Die FDP liegt ebenso wie das BSW in den jüngsten Umfragen unter der Fünfprozenthürde. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens zeigte sich im ZDF aber zuversichtlich, dass ihre Partei doch wieder in den Landtag einzieht. Sie höre „landauf, landab an Wahlkampfständen und Haustürgesprächen sehr viel Support aus der Bevölkerung“, sagte Hüskens. „Deshalb gehe ich davon aus, dass die Umfrage, wie so oft in Sachsen-Anhalt, nicht das Wahlergebnis ist.“
Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich vor der CDU. Die jüngste Umfrage für das ZDF, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, sieht die AfD bei 41 Prozent und die CDU bei 23.
Die Linke wird bei elfeinhalb Prozent gesehen und die SPD bei achteinhalb Prozent. Auch die Grünen könnten mit sechs Prozent wieder in den Magdeburger Landtag einziehen. Das BSW und die FDP lagen in der Umfrage unter der Fünfprozenthürde. Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. (afp/red)
BSW-Wahlkampf-Truck am 03.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können die AfD und das BSW im „Politbarometer“ des ZDF zulegen.
Wenn schon heute Landtagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 41 Prozent (+1), das BSW auf 4 Prozent (+1). Für das BSW würde es also trotz des Zugewinns nicht für den Einzug ins Landesparlament reichen.
Die Linke verliert in dem am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ 1,5 Punkte und liegt bei 13 Prozent, die SPD bei 8,5 Prozent (-0,5). CDU (23 Prozent), die Grünen (6 Prozent), die FDP (3 Prozent) sowie die sonstigen Parteien (3 Prozent) bleiben jeweils bei ihren Werten aus der Vorwoche.
Aufgrund dieser Zahlen bräuchte die AfD für eine parlamentarische Mehrheit einen Koalitionspartner. Eine Regierung aus allen, nach dieser Projektion im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD – also eine Koalition aus CDU, Linke, SPD und Grünen – hätte eine Mehrheit. (dts/red)
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Umsetzung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung noch Gesprächsbedarf.
„Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung“, sagte die SPD-Ministerin der „BILD“. Sie räumte ein, dass es „Gesprächsbedarf über das ein oder andere Element“ gebe.
Bas sieht offene Fragen
Zugleich stellte sich Bas hinter die Reform. „Wir wollen das Konzept umsetzen“, sagte sie. „Aber natürlich gibt es Bereiche wie bei den Minijobs, wo gerade die Unternehmen sagen: wir brauchen da noch einen Bereich, gerade in der Gastronomie“, führte Bas aus.
Auch bei der Rente selbst gebe es offene Fragen, etwa hinsichtlich der Menschen, „die sehr lange gearbeitet haben“, fügte Bas an. „In dem Konzept sind ja auch Ideen zur Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente.“
Bas warnte indes davor, das gesamte Paket wieder aufzuschnüren, „weil dann werden wir keine Reform machen“. Die Rentenreform sei allein deshalb nötig, „weil die junge Generation eine Perspektive haben muss“, betonte sie.
Bas‘ Parteikollegin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wandte sich indes gegen die Pläne der Koalition, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis auf das Alter von 70 Jahren ansteigen zu lassen.
Auf die Nachfrage, ob sie eine solche Verknüpfung für den falschen Weg halte, sagte Schwesig „Welt TV“: „Ich würde eher danach gehen, wie die Beitragsjahre sind. Diesen Teil sehe ich extrem kritisch.“
Sie habe das Thema als Erste öffentlich gemacht, weil sie die Lage vor Ort kenne, sagte die SPD-Politikerin. Mittlerweile hätten sich sieben Ministerpräsidenten aus Ost und West sowie aus SPD und CDU dieser Kritik angeschlossen, sagte die SPD-Politikerin.
Kritik übte Schwesig am Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Rentenreform. „Ich erwarte, dass miteinander geredet wird und dass man dann gemeinsam Entscheidungen trifft“, sagte die SPD-Politikerin.
„Und so wie der Kanzler sich das vorstellt, Basta-Politik, hier wird alles eins zu eins umgesetzt, ohne dass mit uns geredet wurde, das wird nicht funktionieren.“
Schwesig verwies zudem auf eine mehrheitliche Ablehnung der Reform in der Bevölkerung. Wenn 81 Prozent der Menschen in Deutschland die Sozialreform in ihrer derzeitigen Form als ungerecht empfänden und der Kanzler „nur noch über ganz wenig Zustimmung“ verfüge, müsse er „sich selbst kritisch fragen, ob das der richtige Weg ist, wie er das macht“.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert in dem Bundesland seit 1998 mit wechselnden Koalitionspartnern. Seit der Wahl 2021 führt Schwesig eine gemeinsame Koalition mit der Linkspartei. (afp/red)
Die Thüringer BSW-Fraktion schrumpft. - Foto: Martin Schutt/dpa
Abspaltung im Thüringer BSW: Drei Abgeordnete verlassen die Partei und die Fraktion im Thüringer Landtag. Das gab Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder.
Wogawa sagte, er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen.
Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt. „Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte“, sagte Wogawa.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte an, mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl zu stellen. Um das beschließen zu können, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Die drei abtrünnigen BSW-Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate im Landtag aber behalten. Nach Angaben von Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer. Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach dpa-Informationen vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.
Konflikt mit Bundespartei
Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar.
Parlamentarische Gruppe möglich
Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können die drei Abgeordneten beim Landtag die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: „Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht.“ Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen.
Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass parlamentarische Gruppen – anders als Fraktionen – kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen. (dpa/red)
Die Thüringer BSW-Fraktion schrumpft. - Foto: Martin Schutt/dpa
Abspaltung im Thüringer BSW: Drei Abgeordnete verlassen die Partei und die Fraktion im Thüringer Landtag. Das gab Fraktionschefin Sigrid Hupach im Landtag bekannt. Mit den Austritten von Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt schrumpft die Fraktion von 15 auf 12 Mitglieder.
Wogawa sagte, er habe in letzter Zeit immer mehr Kraft und Energie darauf verwenden müssen, destruktive Angriffe aus der Bundesführung des BSW abzuwehren. „Das hat mich in meiner parlamentarischen Arbeit behindert.“ Die BSW-Parteiführung habe die Thüringer Abgeordneten nicht nur permanent unter Generalverdacht gestellt, sondern auch mit Schmutz beworfen.
Sie habe für „durchsichtige Wahlkampfmanöver in einem anderen Bundesland die politische Stabilität in Thüringen“ aufs Spiel gesetzt. „Dann war für mich ein Punkt erreicht, an dem ich das nicht mehr mitmachen wollte und nicht mehr mitmachen konnte“, sagte Wogawa.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigte an, mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags mit anschließender Neuwahl zu stellen. Um das beschließen zu können, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig.
Die drei abtrünnigen BSW-Abgeordneten sind auch aus der Partei ausgetreten, wollen ihre Mandate im Landtag aber behalten. Nach Angaben von Hoffmeister haben sie eine neue Partei gegründet mit dem Namen „Deine Stimme zählt“.
Wogawa war in der BSW-Fraktion parlamentarischer Geschäftsführer. Zuvor hatte bereits der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog seinen Austritt aus der Partei erklärt. Herzog will aber weiter Mitglied der Fraktion bleiben.
Das BSW ist im Freistaat Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit – es bestand ein Patt zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken organisiert. Mit den nun erfolgten Fraktionsaustritten wird aus der Patt-Regierung in Erfurt eine echte Minderheitsregierung, die theoretisch im Parlament von der Opposition überstimmt werden kann.
Als Grund für die Entscheidung der Abgeordneten gilt nach dpa-Informationen vor allem der Kurs des BSW-Bundesvorstands. Man könne sich nicht abhängig machen in der parlamentarischen Arbeit von einem „immer verrückter agierenden Bundesvorstand“, hieß es. Der Parteiaustritt sei per Einschreiben bereits am Dienstag an die Bundesgeschäftsstelle und die Landesgeschäftsstelle gegangen.
Konflikt mit Bundespartei
Schon seit der Regierungsbildung im Jahr 2024 gibt es einen Konflikt zwischen dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf und der Bundespartei. Innerhalb der Fraktion gelten Anke Wirsing und Sven Küntzel als Unterstützer des Kurses der Bundespartei.
Wogawa, Kobelt und Hoffmeister streben an, eine parlamentarische Gruppe zu formieren. Wie genau sich die Abspaltung auf die Arbeit der Brombeer-Koalition auswirken wird, ist noch unklar.
Parlamentarische Gruppe möglich
Nach dem Thüringer Abgeordnetengesetz können die drei Abgeordneten beim Landtag die Bildung einer parlamentarischen Gruppe beantragen. Im Paragrafen 58a des Abgeordnetengesetzes heißt es dazu: „Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen und dabei die Fraktionsstärke nicht erreichen, können als Parlamentarische Gruppe anerkannt werden, wenn sie der gleichen Partei oder Liste angehören und keine politische Homogenität zu einer bereits im Landtag vertretenen Fraktion besteht.“ Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Abgeordnete zusammenschließen.
Eine solche Gruppe hätte weniger Rechte als eine Fraktion, aber mehr Möglichkeiten im parlamentarischen Alltag als Einzelabgeordnete. In der Geschäftsordnung des Landtages heißt es zum Beispiel, dass parlamentarische Gruppen – anders als Fraktionen – kein Recht haben, ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zu beantragen. (dpa/red)
Stefan Wogawa (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Landtagsabgeordneten Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt haben am Mittwochmorgen ihren Austritt aus der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag und darüber hinaus auch aus der Partei erklärt. Das teilte Wogawa, der bis dahin Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion war, der „Welt“ mit.
Wogawa machte den Kurs der Parteispitze um Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie von Parteigründerin Sahra Wagenknecht für seinen Austritt verantwortlich.
„Die permanenten destruktiven Eingriffe aus dem Bundesvorstand sind unerträglich. Unsere Arbeit wird mit Dreck beworfen und unter Generalverdacht gestellt“, sagte Wogawa der „Welt“. Die Parteispitze versuche demnach „ständig Einfluss“ zu nehmen. „Das ist nicht hinnehmbar.“
Die Wagenknecht-Partei steckt derzeit in einer heftigen Krise. Grund dafür ist die wiederkehrende Kritik der Parteiführung unter Mohamed Ali und De Masi sowie von Wagenknecht an der „Brombeer“-Koalition in Thüringen. Finanzministerin und BSW-Landeschefin Katja Wolf hält zur Koalition.
Wogawa will seinen Austritt nicht als Abkehr vom Regierungsbündnis verstanden wissen. Man wolle die „Brombeer“-Koalition nicht schwächen, sondern eine konstruktive Kraft im Thüringer Landtag sein.
Doch die drei Abgeordneten bräuchten mehr Kraft für Partei- und Parlamentsarbeit statt für innerparteilichen Streit. Dafür wollten sie eine parlamentarische Gruppe und Partei mit dem Namen „Deine Stimme zählt“ gründen. Für Gespräche mit den „Brombeer“-Fraktionen sei man jederzeit offen.
Der Abgeordnete kritisierte zudem den AfD-Kurs der Bundespartei. Für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver in Sachsen-Anhalt werde eine Regierungskrise in Kauf genommen, sagte Wogawa der „Welt“.
Sahra Wagenknechts Kurs setze nicht mehr auf konstruktive Politik, sondern darauf, am lautesten und populistischsten zu schreien. Damit könne man weder im Land noch im Bund das Leben der Menschen verbessern. In Sachsen-Anhalt hatte das BSW zuvor angedeutet, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Weg ins Ministerpräsidenten-Amt zu ermöglichen, auch trotz fehlender eigener absoluter Mehrheit.
Die Regierung in Thüringen aus CDU, BSW und SPD hatte bisher genau die gleiche Zahl an Mandaten wie die Opposition. (dts/red)
Parteichef Wolfgang Kubicki (FDP). - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die ständige Sorge vor der Fünf-Prozent-Hürde prägt die Geschichte der FDP. Die Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt könnte hier das nächste Kapitel sein. Parteichef Wolfgang Kubicki beschert der FDP wieder etwas Sichtbarkeit. Sachsen-Anhalt ist seine erste Bewährungsprobe – und sie könnte schiefgehen.
Der Altliberale Kubicki hat bei seiner Wahl an die Parteispitze im Mai selbst formuliert, woran er sich messen lassen will: „Erfolg bei Wahlen: Das ist das Ziel, und dem wird alles andere sich unterordnen.“
Erfolg, das ist für die FDP immer das Überspringen der Sperrklausel. Wie stehen hier die Chancen in Sachsen-Anhalt – dem letzten Bundesland, in dem die FDP noch an einer Regierung beteiligt ist?
Parteienforscher sind skeptisch
„Die Chancen liegen bei null“, sagt Politikprofessor Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel der Nachrichtenagentur AFP. „Den Kubicki kennt da kaum jemand.“
Auch der Parteienforscher Marc Debus von der Universität Mannheim ist skeptisch: „In Sachsen-Anhalt wäre es schon ein Erfolg, wenn die FDP nah an die Fünf-Prozent-Hürde kommen würde.“
FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist sich bewusst, dass es bei den Landtagswahlen im Osten schwierig wird für seine Partei. „Wir wissen, dass das Comeback der FDP ein Marathon ist und sich auf der Langstrecke entscheidet“, sagt Hagen AFP. Die Wahl in Sachsen-Anhalt sei hier nur „eine erste Etappe“.
Auf Bundesebene verzeichnete die FDP zuletzt ein leichtes Plus in den Umfragen. Einen weiteren Zuwachs verspricht Hagen sich von der ausgeprägten Unbeliebtheit von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz.
„Unser größtes Wählerpotenzial liegt bei denjenigen, die bei der Bundestagswahl ihr Kreuz noch bei der CDU gemacht haben“, sagt Generalsekretär Hagen. „Bei denen wollen wir mit unseren Reformvorschlägen punkten.“
Ein Erstarken durch die Schwäche des politischen Gegners – damit könnte die FDP durchaus Erfolg haben. „Die FDP ist nicht ganz abgeschrieben, sie kann von möglichen Zerfallsprozessen der Union profitieren“, sagt Politikprofessor Schroeder. „Die FDP profitiert weniger von sich selbst und ihrer Neuaufstellung als von denen, die der Union überdrüssig sind – und von denen, die nicht zur AfD wollen, weil ihnen das zu schmuddelig ist.“
Generalsekretär Hagen: FDP als Alternative zur AfD
Kubicki greift bewusst immer wieder Themen auf, die der AfD Zulauf bescheren. Die Angst vor Wohlstandsverlust, die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit – diese Themen will er nicht der AfD überlassen.
„Es lohnt sich, auch um diese Wähler zu kämpfen – das sind nicht alles Rechtsradikale“, sagt Generalsekretär Hagen mit Blick auf die Anhängerschaft der AfD. „Die Leute suchen ein Ventil für ihre Enttäuschung, aber das muss nicht die AfD sein. Mit der FDP gibt es eine bürgerliche Alternative.“ Bei seinen Wahlkampfterminen in Sachsen-Anhalt stelle er immer wieder fest, „dass bei der Bevölkerung ein großer Frust über die Berliner Politik herrscht“.
Kubicki sitzt in der FDP fest im Sattel, auch Niederlagen bei den drei Landtagswahlen im September dürften seine Stellung in der Partei nicht gefährden.
„Für die FDP sind die entscheidenden Wahlen im nächsten Jahr in NRW und Schleswig-Holstein, dort muss sie Erfolge erzielen“, sagt Politikprofessor Debus von der Universität Mannheim. „Das sollte der FDP auch gelingen können aufgrund der Sichtbarkeit von Herrn Kubicki.“
Der Politologe erwartet, „dass die FDP bis zu einem gewissen Grad frustrierte Wählerinnen und Wähler der Union abgreifen kann, die vor allem mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Koalition mit der SPD unzufrieden sind“. (afp/red)
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (Archivbild). - Foto: Peter Gercke/dpa
Das BSW will im Fall eines Einzugs in den Landtag in Sachsen-Anhalt als erste Aktion einen Antrag gegen deutsche Ukraine-Hilfen gemeinsam mit der AfD verabschieden.
„Wir hoffen, dass es mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für diesen Antrag im neuen Landtag geben wird“, heißt es in einem Papier der BSW-Spitzenkandidaten bei der Wahl am kommenden Sonntag, Claudia Wittig und Thomas Schulze.
Eine entsprechende Absprache dazu gebe es zwar nicht, sagte ein BSW-Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Doch die Ablehnung der Ukraine-Hilfen sei „eine bekannte Position der AfD. Deshalb gehen wir davon aus, dass sie zustimmen.“ Theoretisch sei auch denkbar, dass die Linke sich anschließt.
Das Papier der Spitzenkandidaten trägt den Titel „Sofortprogramm des BSW für ein friedliches Sachsen-Anhalt“. Wichtigstes Anliegen der Partei ist demnach, dass die neue Landesregierung sich im Bundesrat gegen „die milliardenschweren Militärhilfen“ stark macht.
Die Unterstützung für die Ukraine sei eine finanzielle Belastung und erhöhe die Gefahr, dass „der Krieg nach Deutschland getragen wird“.
„Wir wollen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt“, erklärten Wittig und Schulze. Es dürfe „kein Cent mehr“ für den Krieg in der Ukraine überwiesen werden, erklärte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht.
„Es braucht endlich ernsthafte diplomatische Bemühungen, um das Blutvergießen zu stoppen.“ Außenpolitik sei zwar nicht Ländersache, doch das Thema habe Priorität für die Partei, sagte der Sprecher.
Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag im vergangenen Jahr geht es für das BSW in Sachsen-Anhalt um viel. Umfragen sehen die Partei derzeit bei drei bis vier Prozent, sie muss also auch um den Einzug in den Landtag in Magdeburg bangen.
Die AfD dagegen liegt in allen Umfragen deutlich vorne und lag zuletzt bei Werten zwischen 40 und 42 Prozent.
Das BSW-„Sofortprogramm“ umfasst insgesamt sechs Anträge, die „mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbeziehung aller Fraktionen“ verabschiedet werden sollen.
Die weiteren Positionen richten sich gegen Aufrüstung, die Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung an Schulen. Hier erwartet die Partei nach Angaben des Sprechers eher keine Zustimmung der AfD.
Das Verhältnis zu der in weiten Teilen rechtsextremen Partei hatte zuletzt zu erheblichen Spannungen in der Partei geführt. Die BSW-Bundesführung favorisiert für Thüringen, Sachsen-Anhalt und weitere ostdeutsche Länder das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der sich auf wechselnde parlamentarische Mehrheiten unter Einbindung der AfD stützt. Das Thüringer BSW, das in Erfurt an der Regierung mit CDU und SPD beteiligt ist, lehnt dies ab.
Wagenknecht macht hingegen unter anderem die Regierungsbeteiligung in Thüringen für die Probleme des BSW verantwortlich. Ihre noch junge Partei habe sich dort „von den alten Platzhirschen“ über den Tisch ziehen lassen und dadurch „kurzfristig viel Sympathie verspielt“, erklärte sie im März. Diesen Fehler werde das BSW nicht wiederholen.(afp/red)
Fischerei und Walfang gehören zu Islands wichtigsten Wirtschaftspfeilern. (Archivbild) - Foto: Steffen Trumpf/dpa
Die Einwohner Islands haben mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt. Das Ergebnis des Referendums fiel mit 52,8 zu 47,2 Prozent der Stimmen knapp aus, wie die Auszählung ergab. Gegen die Fortsetzung der vor 13 Jahren unterbrochenen Verhandlungen stimmten rund 12.000 Menschen mehr als dafür.
Zur Abstimmung aufgerufen waren gut 270.000 Isländer. Ein Fünftel von ihnen hatte nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab abgestimmt.
Das Ergebnis ist ein schwerer Rückschlag für Brüssel – die EU ist sehr an einer Mitgliedschaft Islands interessiert.
Bei dem Referendum war ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider Lager erwartet worden. Gegner des EU-Beitritts verwiesen insbesondere auf den wirtschaftlich bedeutsamen Fischereisektor, der wohl nach einem Beitritt einer stärkeren Regulierung von außen unterworfen wäre.
Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte vorab angekündigt, sie werde sich an das Ergebnis der Volksabstimmung halten. Während der Finanzkrise 2009 hatte das Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.
Die isländische Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir am 26. August 2026 in Reykjavik, Island, bei einer Diskussionsrunde zum Referendum.
Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
Von 2010 bis 2015 war das Land Beitrittskandidat. Zur Begründung der Rücknahme des Beitrittsantrags hieß es damals, dass den Interessen Islands außerhalb der EU besser gedient sei.
Das Thema Sicherheit
Frostadóttir hatte die Wiederaufnahme der Gespräche kurz vor dem Referendum im isländischen Fernsehen als „einen der bedeutendsten Schritte“ bezeichnet, mit dem sich Risiken für die Insel reduzieren ließen.
In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich größeren Staaten und Bündnissen annähern sollte. „Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.“
Die Insel hatte 1951 mit den USA ein bilaterales Verteidigungsabkommen abgeschlossen. Island ist Gründungsmitglied der NATO, hat aber keine eigene Armee. Die Gegner der Wiederaufnahme der EU-Gespräche verwiesen darauf, dass das US-Abkommen und die NATO für die eigene Sicherheit ausreichend seien.
Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und genießt die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.
Die Gespräche über einen EU-Beitritt waren im ersten Anlauf vor allem an der Debatte um die Fischerei gescheitert; dem größten Wirtschaftszweig der Insel. Auch jetzt waren wieder große Zweifel aufgekommen, ob ein Beitritt ohne die Aufgabe zu vieler eigener Rechte möglich wäre.
Regierungschefin Frostadóttir hatte ihren Landsleuten versprochen, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen. (dts/dpa/red)
Fischerei und Walfang gehören zu Islands wichtigsten Wirtschaftspfeilern. (Archivbild) - Foto: Steffen Trumpf/dpa
Im isländischen Referendum über eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche haben sich die Gegner durchgesetzt. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam das Nein-Lager am Sonntag auf 52,5 Prozent der Stimmen, während 47,5 Prozent für die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche stimmten.
Damit fiel das Ergebnis etwas deutlicher als erwartet aus. Zwar fehlten zunächst noch die finalen Ergebnisse aus einem Wahlkreis, der öffentlich-rechtliche Sender RÚV kam jedoch zu dem Schluss, dass der Vorsprung der Gegner uneinholbar ist.
Die isländische Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir am 26. August 2026 in Reykjavik, Island, bei einer Diskussionsrunde zum Referendum.
Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
Bei dem Referendum war ein Kopf-an-Kopf-Rennen beider Lager erwartet worden. Gegner des EU-Beitritts verwiesen insbesondere auf den wirtschaftlich bedeutsamen Fischereisektor, der wohl nach einem Beitritt einer stärkeren Regulierung von außen unterworfen wäre.
Island und die EU sind unter anderem durch Islands Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum und die Teilnahme am Schengen-Raum eng miteinander verbunden.
Von 2010 bis 2015 war das Land Beitrittskandidat. Zur Begründung der Rücknahme des Beitrittsantrags hieß es damals, dass den Interessen Islands außerhalb der EU besser gedient sei. (dts/red)
GD-Chef Jean-Pascal Hohm grenzt sich beim Thema Euro von Parteichefin Alice Weidel ab. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
„Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen“, sagte GD-Chef Jean-Pascal Hohm am Samstag auf dem Bundeskongress der Organisation in Magdeburg – und fügte hinzu: „Millionen müssen dieses Land wieder verlassen.“
Hohm führte eine völkisch geprägte Begründung für seine Forderung an: „Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar“, sagte er. Hier dürfe es „kein Resignieren, kein Akzeptieren, kein Arrangieren“ geben. Die AfD sei „Ausdruck des Lebenswillens unseres Volkes“.
Der AfD-Europaabgeordnete René Aust forderte Remigration auf gesamteuropäischer Ebene. Nötig sei nicht nur „Remigration, sondern europaweite Remigration“, sagte Aust. Europa müsse zu einer „Festung Europa“ ausgebaut werden, sagte er. „Niemand soll unseren Kontinent betreten, von dem wir nicht wollen, dass er unseren Kontinent betritt.“
Der Begriff „Remigration“ steht für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet Remigration als Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstagvormittag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammengekommen. Die Generation Deutschland war im vergangenen November gegründet worden – als Nachfolgerin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Diese war einige Monate zuvor aufgelöst worden, nachdem sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden war.
Die Sicherheitsbehörden haben auch die neue Nachwuchsorganisation im Blick. Das BfV geht nach eigenen Angaben von einer „programmatischen und personellen Kontinuität“ zwischen der aufgelösten JA und der neuen Organisation aus.
„Unser schönes Deutschland“
Die AfD will in vielem anders sein – und dabei hübscher aussehen als die anderen politischen Kräfte. „Festliche beziehungsweise Business-Kleidung“ sei für den Bundeskongress der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland angemessen, hatte die Partei den Delegierten geraten. Dies solle der Veranstaltung einen „feierlichen Charakter“ geben. Die meisten der rund 300 Teilnehmer hielten sich daran: Anzüge und Krawatten bei den jungen Herren, Kostüme und hohe Schuhe bei den Frauen. Jeans? Fehlanzeige.
„So viele wunderschöne, gut gekleidete Menschen“ seien zu sehen, freute sich der AfD-Abgeordnete René Aust in seiner Rede vor dem Kongress im Alten Theater von Magdeburg. Bei diesem Anblick wisse er „sofort, wie unser schönes Deutschland in der Zukunft aussehen soll: Deutschland soll ästhetisch sein, es soll schön sein“. (afp/red)
Lars Klingbeil und Bärbel Bas am 23.03.2026 im Willy-Brandt-Haus Berlin. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. „Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. „Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert.“
Entscheidend für das Ausmaß der Personaldebatte wird nach Einschätzung von Bas das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. „Wenn wir in Sachsen-Anhalt erstmals aus einem Landtag fliegen würden, wäre das katastrophal“, sagte die SPD-Chefin. „Dann würde es ungemütlich in der SPD.“ Bas fügte jedoch hinzu: „Aber davon gehe ich im Moment nicht aus.“
Bas räumte ein, dass die Stimmung in der Partei schlecht ist. „Niemand in der SPD ist mit der Lage der Partei zufrieden, auch Lars Klingbeil und ich nicht“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Seit der Bundestagswahl hängen wir in den Umfragen fest.“
SPD bangt um Einzug in den Landtag
Die Koalition setze „notwendige Reformen“ um und die SPD-Spitze versuche deutlich zu machen, warum dieser Kurs richtig sei. „Aber in der Partei und im Land gibt es Debatten und Konflikte, ob dies der richtige Weg ist. Das bekommen auch Lars Klingbeil und ich zu spüren.“
Unzufriedene in der SPD warnte Bas jedoch davor, allein auf einen Umschwung durch einen Wechsel an der Parteispitze zu hoffen: Der SPD sei „nicht geholfen, wenn Köpfe ausgetauscht werden, aber die inhaltlichen Fragen bleiben“.
In Umfragen zu Sachsen-Anhalt war die SPD im Sommer zeitweise in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gerückt, womit sie um den Einzug in den Landtag bangen müsste. Zuletzt fielen die Werte der Meinungsforschungsinstitute mit sieben bis neun Prozent aber wieder besser aus.
Bas hofft, dass die SPD in in Sachsen-Anhalt nun in etwa ihr Ergebnis von der letzten Wahl hält. „In Sachsen-Anhalt sind wir bei der letzten Wahl auf 8,4 Prozent gekommen. Wir kämpfen entschlossen dafür, dass wir das trotz unserer Schwäche im Bund halten und weiterhin im Landtag bleiben“, sagte sie den Funke Medien.
