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6,8 Millionen Stimmen ohne Wirkung? Der Streit um die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde

Bleiben Wählerstimmen durch die Fünf-Prozent-Hürde ungehört? - Foto: Jens Schlueter/Getty Images

In Kürze:

  • Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fordert eine Senkung der Sperrklausel auf drei Prozent.
  • Linke und AfD sprechen sich für Änderungen aus, die Union lehnt eine Reform ab.
  • Der knappe BSW-Wahlausgang mit 4,981 Prozent verschärft die Debatte.
 
Die Debatte über die Zukunft der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen gewinnt an Fahrt. Auslöser ist ein Vorstoß des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Er bezeichnete die Sperrklausel als „nicht mehr zeitgemäß“ und sprach sich dafür aus, die Hürde von fünf auf drei Prozent abzusenken. Seine Begründung: Millionen Wählerstimmen würden derzeit ohne parlamentarische Wirkung bleiben.
Papier verwies gegenüber dem „Tagesspiegel“ darauf, dass bei der vergangenen Bundestagswahl nach seinen Angaben rund 6,8 Millionen von insgesamt 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen auf Parteien entfielen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersprangen. Eine Demokratie müsse auch neuen Parteien ermöglichen, sich politisch zu etablieren. Die aktuelle Regelung erschwere dies und könne zu einer „parteipolitischen Versteinerung“ führen.

Ein Mikrofon ist auf dem Rednerpult vor einer Wahlveranstaltung der Christlich Demokratischen Union (CDU) im GENO-Haus am 8. März 2026 in Stuttgart, Süddeutschland, zu sehen.

Foto: Silas Stein / AFP via Getty Images

Zwischen Wahlgleichheit und stabilen Mehrheiten

Hinter der Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde steht ein grundsätzlicher Konflikt des deutschen Wahlsystems: Soll möglichst jede politische Strömung im Parlament vertreten sein – oder soll verhindert werden, dass eine Vielzahl kleiner Parteien die Regierungsbildung erschwert?
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erläutert, dass die Sperrklausel vor allem eingeführt wurde, um einer Zersplitterung des Parteiensystems entgegenzuwirken und die Funktionsfähigkeit parlamentarischer Mehrheiten zu sichern. Befürworter einer Reform argumentieren dagegen mit der Wahlgleichheit und kritisieren, dass Stimmen für Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Marke ohne direkte parlamentarische Wirkung bleiben.
Besondere Aufmerksamkeit erhält die Debatte durch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei scheiterte bei der vergangenen Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen nur äußerst knapp an der Sperrklausel. Das BSW hat deshalb rechtliche Schritte eingeleitet und eine Überprüfung des Wahlergebnisses angestoßen. Der Fall gilt als aktuelles Beispiel dafür, wie stark eine feste Sperrklausel über die parlamentarische Vertretung einer Partei entscheiden kann.
Die Befürworter einer Änderung sehen in dem knappen Ergebnis einen Anlass, die bestehende Regelung zu überprüfen. Kritiker halten dagegen, dass eine niedrigere Hürde nicht automatisch zu mehr politischer Stabilität führen würde. Über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW muss letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

BSW-Logo am 06.12.2025

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Linke unterstützt Drei-Prozent-Vorschlag – AfD will Abschaffung

Unterstützung für Papiers Vorschlag kommt von der Linken. „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, der „Rheinischen Post“. Die Partei unterstütze deshalb eine Absenkung auf drei Prozent.
Noch weiter geht die AfD. Parteichefin Alice Weidel sprach von einer Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Teile der Wählerstimmen wegen der Sperrklausel keine parlamentarische Wirkung hätten. Eine Drei-Prozent-Hürde lehnt sie jedoch ab und fordert stattdessen die vollständige Abschaffung der Sperrklausel.
Die Union lehnt eine Änderung der bestehenden Regelung ab. „Wir sollten die Finger davonlassen“, sagte CDU-Fraktionsvize Günter Krings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade in schwierigen politischen Zeiten brauche Deutschland mehr Stabilität und keine zusätzlichen Hindernisse für Regierungsbildungen.
Auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Grund für eine Reform. „Ich kann für diesen Vorschlag weder eine Notwendigkeit noch eine wirkliche Zweckmäßigkeit erkennen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Fünf-Prozent-Klausel habe in den vergangenen Jahrzehnten nicht verhindert, dass neue Parteien in den Bundestag einzogen.
Lammert verwies auf die Grünen und die AfD, denen der Einzug in den Bundestag gelungen sei. Auch die Linke habe trotz der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels 2025 den Wiedereinzug geschafft. Das Argument, die Hürde schütze lediglich etablierte Parteien vor Konkurrenz, treffe deshalb nicht zu.
Zusätzliche politische Brisanz bekommt die Diskussion durch die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort hatte sich SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen. Kritiker, darunter BSW-Chef Fabio de Masi, werfen der SPD deshalb vor, die Debatte vor allem aus taktischen Gründen zu führen.
„Natürlich lässt sich darüber verfassungsrechtlich diskutieren. Doch der SPD geht es aktuell vor allem um ihr eigenes Schicksal“, sagte de Masi.

Entscheidung über Reform bleibt offen

Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt damit ein Streitpunkt zwischen den Zielen eines möglichst repräsentativen Parlaments und der Sicherung stabiler Mehrheiten. Eine Änderung des Wahlrechts zeichnet sich derzeit nicht ab. Klar ist jedoch: Fälle wie das knappe Scheitern des BSW und die hohe Zahl nicht berücksichtigter Stimmen haben die Diskussion über die Zukunft der Sperrklausel neu entfacht. (afp/dpa/red)
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Ost-Wahlen: Bund entwickelt Notfallpläne für NATO-Drehscheibe

Um Truppen im Ernstfall schnell verlegen zu können, ist ein funktionierendes Schienennetz notwendig. (Archivbild) - Foto: picture alliance / dpa
Die Bundesregierung entwickelt Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer die Verlegung von NATO-Truppen behindern.
Mehrere Ressorts beschäftigen sich mit der Frage, wie militärische Mobilität auch dann sichergestellt werden kann, wenn eine Landesregierung nicht kooperiert, berichten die „Welt“ und der „Telegraph“. Hintergrund sind offenbar mögliche Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands.
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Kiesewetter: Maßnahmen gegen „potenziell abtrünnige Landesregierungen“

Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sagte, der Kreml versuche, unterschiedliche Haltungen zu Russland innerhalb Deutschlands auszunutzen und das Land als logistische Drehscheibe der NATO „so unzuverlässig wie möglich“ zu machen.
Um dies zu verhindern, würden Beamte des Bundesinnenministeriums Gegenmaßnahmen gegen potenziell abtrünnige Landesregierungen erarbeiten.
Es gebe Planungen, wie die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste gesichert werden könne und wie benachbarte Bundesländer im Ernstfall Aufgaben beim Schutz kritischer Infrastruktur und von Schlüsselpersonal übernehmen könnten, so Kiesewetter weiter.

Krull: AfD könnte Prozess „verlangsamen“

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (CDU), bestätigte laufende Planungen. Es werde in bestimmten Institutionen auf Bundesebene darüber nachgedacht, welche Maßnahmen man im Falle einer AfD-Alleinregierung „an der Landesregierung vorbei“ durchführen könne.
Krull zufolge wäre eine AfD-Landesregierung zwar nicht in der Lage, die Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu verhindern, aber den Prozess zu „verlangsamen“. Dies treffe auch auf den Schutz von Zivilinfrastruktur zu.
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Als mögliche Verzögerungspunkte nennt Krull die Bereitstellung von Kräften der Landespolizei sowie die Weitergabe von Weisungen und die Umsetzung von Einsatzplänen.
Für Putin sei es „vielleicht gar nicht das Ziel, die NATO militärisch zu besiegen“, denn dies sei ein schwieriges Unterfangen, sagte eine mit der Verteidigungsplanung vertraute Quelle aus einem westlichen Land.
„Aber wenn es ihm gelingt, politische Bruchlinien innerhalb des Bündnisses zu finden und zu vertiefen, dann ist das der schnellste Weg, die Allianz zu zerschlagen“, so die Person. Aus Moskaus Sicht könne es „sehr wirksam“ sein, sich kremlfreundlicher Politiker zunutze zu machen, um die schnelle Verlegung von NATO-Truppen zu verzögern. (dts/red)
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Umfrage zu Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter deutlich vor der CDU

Reden? Kooperieren? CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze blickt auf seinen AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in der Gunst der Wähler weiterhin deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.
Die AfD kommt laut der heute veröffentlichten Umfrage von infratest dimap weiter auf 41 Prozent. Die CDU verliert im Vergleich zur vorangegangenen Befragung im Mai zwei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 24 Prozent.

Linke bei 13, SPD bei 7 Prozent

Die Umfrage wurde im Auftrag von MDR, WDR, „Mitteldeutscher Zeitung“ und „Volksstimme“ vorgenommen. Ihr zufolge kommt die Linke derzeit auf 13, die SPD auf sieben Prozent. Auch die Grünen haben mit fünf Prozent eine realistische Chance, in den Landtag einzuziehen.
Den Einzug ins Landesparlament verpassen würde dagegen der Umfrage zufolge derzeit das BSW mit vier Prozent. Die aktuell noch mitregierende FDP wurde wegen ihrer niedrigen Werte in der Umfrage nicht einzeln ausgewiesen.
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Nur 29 Prozent sind mit aktueller Regierung zufrieden

Die Umfrage brachte zudem eine wachsende Unzufriedenheit mit der Landesregierung aus CDU, SPD und FDP ans Licht.
Nur noch 29 Prozent der Befragten sind mit der Regierungsarbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Das sind vier Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Umfrage.
Die AfD strebt nach der Landtagswahl am 6. September eine Alleinregierung in Sachsen-Anhalt an und will erstmals in Deutschland mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund einen Ministerpräsidenten stellen. Dies ist auch davon abhängig, wie viele Parteien insgesamt ins Parlament einziehen werden.
Die CDU schließt Koalitionen sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Sollte die AfD die parlamentarische Mehrheit verfehlen, wäre eine von den Christdemokraten geführte Minderheitsregierung denkbar, die dann aber auf eine Zusammenarbeit unter anderem mit der Linkspartei angewiesen wäre. (afp/red)
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Kabinettsumbildung vollzogen – Merz-Vertrauter Frei neuer Fraktionschef der Union

Gruppenbild nach Kabinettsumbildung - Foto: Michael Kappeler/dpa
Drei neue Minister im Amt und sein bisheriger Kanzleramtschef Thorsten Frei mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kabinettsumbildung am Mittwoch abschließen können.
Deren Umstände sorgten aber auch am Mittwoch weiter für Kritik aus der Partei und führten zu einer ungeplant langen Aussprache mit dem Kanzler in der Unions-Fraktion.
Im Bundestag fand am Nachmittag in einer Sondersitzung die Wahl von Frei zum neuen Fraktionschef von CDU und CSU statt. Der langjährige Vertraute von Merz erhielt dabei 91,9 Prozent der Stimmen. Sein Vorgänger Jens Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.
Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens für umfangreichere Veränderungen im Kabinett. Er besetzte drei CDU-Ministerposten neu: Am Mittwoch ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Nina Warken (CDU) als neue Kanzleramtschefin.
Ihren Posten im Gesundheitsressort übernahm der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Verkehrsministerium ging an den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU).
Bei der Kabinettsumbildung sorgte vor allem die Hängepartie um den Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Kritik in der CDU. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger wieder kurzfristig abgesagt hatte.
Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest gegen das Vorgehen ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab. Kritik gab es auch aus ostdeutschen Landesverbänden, die sich zumindest bei Staatsekretärsposten im Zuge des Kabinettsumbaus nicht ausreichend berücksichtigt sahen.
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Für Schnieder gab es einen emotionalen Abschied im Verkehrsministerium. „Ämter werden in einer Demokratie immer nur auf Zeit vergeben“, sagte er vor der Belegschaft. „Manchmal hat man andere Zeithorizonte dabei im Blick.“ Die Erwartungshaltung an den Verkehrsminister „korreliert mit der Zahl der Bundestrainer in Deutschland.
So circa 80 Millionen, weil jeder in seinem Alltag natürlich von diesen Dingen betroffen ist.“ Schnieder bekam darauf minutenlang Applaus von seinen bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Das Wahlergebnis des 52-jährigen Frei in der CDU/CSU-Fraktion fiel ungeachtet der Turbulenzen um die Kabinettsumbildung sehr gut aus und besser als bei Spahn. CSU-Chef Markus Söder gratulierte ihm umgehend zur Wahl.
„Er hat den gleichen Kompass wie die CSU, ist tief in den Themen und ein guter Kommunikator“, schrieb der bayerische Ministerpräsident im Online-Dienst X. Frei verfüge zudem über „Fraktions- und Regierungserfahrung, Leidenschaft und Empathie“.
Am Mittwoch gab es aber weiter Kritik am Kommunikationsstil des Kanzlers. „Ich schätze Friedrich Merz als Bundeskanzler. Seine Kommunikation als CDU-Chef aber ist ausbaufähig.
Und seine Personalpolitik auch“, sagte der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann dem „Tagesspiegel“. „Eine Partei funktioniert nicht, indem da einer vorn sitzt, einen Monolog hält und wir anschließend applaudieren.“
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Auch der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke forderte im Deutschlandfunk einen besseren Kommunikationsstil des Partei- und Regierungschefs. Es sei das Recht eines Kanzlers, seine Führungsmannschaft neu aufzustellen. Zur Führungsaufgabe gehöre es aber auch, Kritik einzupreisen und damit umzugehen.
Merz nahm am Mittwoch an der Fraktionssitzung zur Wahl Freis teil. Kritiker hatten bereits angekündigt, das Treffen hinter verschlossenen Türen auch für klare Worte an den Partei- und Regierungschef zu nutzen. Die Sitzung dauerte nach der Wahl Freis länger als geplant. Eine zunächst für 15.00 Uhr angesetzte Pressekonferenz verzögerte sich deutlich.
Dass es Diskussionen in der Fraktion gebe, sei gut, sagte die neue parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium, Gitta Connemann (CDU) vor der Sitzung im Sender Phoenix. „Denn wir sind ja kein Abnick-Verein.“ Auf die Frage, ob sich der Unmut gegen Merz nun schnell wieder legen werde, sagte sie: „Es wird sicherlich bei dem einen oder dem anderen etwas Zeit brauchen, aber das ist nur menschlich.“
Der Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, Matthias Miersch, äußerte die Hoffnung, „dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt“.
Er mahnte bei den Sendern RTL und ntv, die Koalition müsse nach der Personaldebatte in der CDU „wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren“. Miersch verwies dabei auf verabredete Vorhaben wie die Reformen bei Rente und Pflege sowie bei der Einkommensteuer. (afp/red)
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Kabinettsumbildung: Steinmeier ernennt drei neue CDU-Minister

Patrick Schnieder, Frank-Walter Steinmeier, Friedrich Merz am 29. Juli 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Zuge der von Kanzler Friedrich Merz vorgenommenen Kabinettsumbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die drei neuen Minister aus der CDU ernannt.
Der Präsident überreichte in seinem Amtssitz dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Kanzleramtsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Steffen Bilger die Ernennungsurkunden.
Sie übernehmen noch im Laufe des Tages die Amtsgeschäfte in ihren Ressorts, auch wenn sie wegen der parlamentarischen Sommerpause erst im September vor dem Bundestag vereidigt werden.
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Zuvor wurden drei Minister entlassen

Von Steinmeier entlassen wurde Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Auch Warken wurde als Gesundheitsministerin entlassen sowie Thorsten Frei (CDU) als Kanzleramtsminister. Er soll am Nachmittag (14:00 Uhr) zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gewählt werden.
Steinmeier dankte den ausgeschiedenen Ministern. Zu Schnieder, dessen Rauswurf durch Kanzler Merz in Teilen der Union für Unmut gesorgt hatte, sagte er, dieser habe vor der „Herkulesaufgabe“ gestanden, Deutschlands Infrastruktur von Brücken über Straßen bis zum Schienennetz im laufenden Betrieb zu modernisieren.
Der CDU-Politiker habe dabei „ganz besonders im Fokus der Öffentlichkeit“ gestanden, aber „diesen Prozess eingeleitet, immer im Wissen, dass dies Zeit und auch Beharrlichkeit braucht“.
Kanzleramtsminister Frei habe „in diesen herausfordenden Zeiten“ die Regierungsarbeit „an zentraler Stelle“ koordiniert, sagte Steinmeier. Er habe sich „Respekt erworben durch die Fähigkeit, fair zu verhandeln, Brücken zu bauen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“.
Auch Warken habe als Gesundheitsministerin eine „außerordentlich fordernde und überragend wichtige Aufgabe übernommen“, fuhr Steinmeier fort. Ihr sei es „gelungen, Reformen einzuleiten und Verantwortung für unsere Kinder und Enkel zu beweisen, die auf einen zukunftsfähigen Sozialstaat besonders angewiesen sind“. Als Kanzleramtsministerin werde sie nun die erste Frau in diesem Amt.
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Steinmeier: Reformen fortführen

Den neuen Gesundheitsminister Linnemann forderte Steinmeier auf, „den Reformprozess mit aller Entschlossenheit und Tatkraft weiterzuführen – immer im Sinne des Ausgleichs zwischen Solidargedanken, Lastengerechtigkeit und Finanzierbarkeit“.
Es gelte dabei, „die verschiedenen Interessen so auszutarieren, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, auch in Zukunft gut medizinisch versorgt zu sein“.
Dem neuen Verkehrsminister Bilger gab Steinmeier mit, er habe in dem Amt „große Aufgaben und noch größere Erwartungen“ vor sich. Dafür werde „neben großer Expertise, die Sie mitbringen – sehr viel Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen nötig sein“.
Er forderte Bilger auf, „die Sanierung und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur jetzt konsequent voranzutreiben und dabei alle Interessengruppen einzubinden“.
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Vereidigung im September

Steinmeier ging in seiner Ansprache auch auf die Entscheidung der Regierung ein, die Vereidigung der neuen Minister vor dem Bundestag auf dessen nächste Sitzung im September zu verschieben. Dies gilt rechtlich als heikel.
Der Bundespräsident betonte, dass die Eidesleistung „vor allem deshalb Gewicht hat und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. Sie sei im Grundgesetz verankert.
„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause leisten werden“, fügte Steinmeier hinzu.
Ausgelöst hatte die Kabinettsumbildung der bisherige Fraktionschef Jens Spahn. Er war wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens dann für umfangreichere Veränderungen im Kabinett.
Dabei schlug vor allem die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder für Wellen. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger dann wieder kurzfristig abgesagt hatte.
Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest zum Umgang mit ihm ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab. (afp/red)
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Neuer Minister, alte Probleme: Verkehrsexperte Bilger beerbt Schnieder

Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister. - Foto: Marijan Murat/dpa
Er gilt als fachlich geeignet, ist sehr gut vernetzt, arbeitete in der schwarz-roten Koalition bislang aber vor allem im Hintergrund: der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Der 47-Jährige soll nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür sorgen, „dass wir schneller und besser werden beim Thema Aufbruch in Deutschland“ – und das bei Erfolg auch entsprechend anpreisen.
Bilger solle die „Chancen“ nutzen, die das Investitionsprogramm aus dem Sondervermögen biete, forderte Merz. „Dazu gehört, dass privates Kapital zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung mobilisiert wird.“ Das Sondervermögen ist 500 Milliarden Euro schwer und soll den Investitionsstau bei Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz abbauen.

Erfahren im Bereich Verkehr

Der gelernte Rechtsanwalt Bilger stammt aus Baden-Württemberg und ist ausgewiesener Verkehrsexperte: Er saß schon als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2013 im Verkehrsausschuss. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) 2017 war er als Vertreter der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur beteiligt. 2018 wurde er dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Mit dem Gang in die Opposition 2021 stieg Bilger zum Vize-Fraktionsvorsitzenden der Union auf – und wechselte das Fachgebiet: Er war zuständig für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt und damit für Kritik am damaligen Minister Cem Özdemir (Grüne). Seit Antritt der schwarz-roten Koalition im vergangenen Jahr war Bilger Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, also ein wichtiger Strippenzieher im Hintergrund.
In dieser Position war er um eine gute Zusammenarbeit mit der SPD und um Ausgleich bemüht. Im Auftreten ist Bilger stets freundlich; in Gesprächen formulierte er stets vorsichtig, als Wadenbeißer trat er nicht in Erscheinung.
„Ich freue mich, ins BMV zurückzukehren“, schrieb Bilger nach Bekanntwerden der Personalie am Sonntagabend im Onlinenetzwerk X. Er betonte, Verkehrspolitik sei „viele Jahre“ sein Schwerpunktthema gewesen und dankte – mit Ausrufezeichen – für das Vertrauen des Bundeskanzlers.
Vorgänger Patrick Schnieder (CDU) war Medienberichten zufolge bei Merz in Ungnade gefallen, weil er weder die marode Straßeninfrastruktur noch die Probleme der Deutschen Bahn (DB) in den Griff bekommen habe. Außerdem komme er mit seinem Etat nicht aus – der ist mit knapp 28 Milliarden Euro in diesem Jahr der drittgrößte eines Ministeriums (nach Arbeit und Soziales sowie Verteidigung).

Infrastruktur bleibt herausfordernd

Schneller zu werden und besser dazustehen dürfte aber für Bilger nicht einfach sein – Infrastruktur und die Bahn gelten als Aufgabe mit langem Zeithorizont. DB-Chefin Evelyn Palla hatte erst vor kurzem die Ziele des Staatskonzerns in Sachen Pünktlichkeit, Digitalisierung und Wachstum deutlich nach unten geschraubt. Bröckelnde Brücken und daraus resultierende plötzliche Vollsperrungen wie in Berlin oder Bonn dürften auch Bilger erwarten.
Seine Zeit im Verkehrsministerium könnte von vielen zudem eher als Hypothek denn als Vorteil gewertet werden: Minister damals war Andreas Scheuer (CSU), Verantwortlicher für das Pkw-Maut-Desaster und der letzte einer Reihe von Verkehrsministern, für die die Bahn kein hohe Priorität hatte. Linken-Chef Luigi Pantisano kritisierte zudem, dass Bilger ein „glühender Befürworter“ des „Katastrophenprojekts“ Stuttgart 21 sei. Insgesamt stehe der neue Ressortchef nicht für eine „zukunftsfähige, klimagerechte Verkehrspolitik“.
Ein erstes Statement Bilgers als Minister ist am Mittwochmittag bei der Amtsübergabe im Verkehrsministerium angekündigt. Persönlich bedeutet das neue Amt für Bilger wohl weniger Zeit für die Familie. Er ist seit 2013 verheiratet und hat drei Kinder, die jüngste Tochter ist erst 2021 geboren.
(afp/red)
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Nina Warken: Durchsetzungsstarke Ministerin wird Chef-Koordinatorin der Regierung

Für Gesundheitsministerin Nina Warken steht ein Jobwechsel an. (Archivbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Mit Nina Warken übernimmt erstmals eine Frau die Leitung des Bundeskanzleramts. Um die 47-Jährige in die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit zu holen, zieht Bundeskanzler Friedrich Merz sie inmitten der Reformprozesse bei Gesundheit und Pflege aus ihrem derzeitigen Amt als Bundesgesundheitsministerin ab. Dort übernimmt nun Carsten Linnemann, der bisher eher als überzeugter Wirtschaftsliberaler denn als Sozialpolitiker in Erscheinung getreten ist.
Im Gesundheitsressort war es Warken in den vergangenen Monaten gelungen, gegen massive Widerstände die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen durchzusetzen. Auch wenn es daran weiterhin viel Kritik gibt, wird ihr bescheinigt, unterschiedliche Interessengruppen zumindest in die Sparanstrengungen einbezogen zu haben, wenn auch in unterschiedlich starkem Ausmaß. Die Hauptlast der Einschnitte werden die Versicherten tragen müssen.

Wie Merz begründet

„Nina Warken hat gezeigt, dass sie ein Ministerium führen und Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen kann“, begründete Merz seine Entscheidung. Die neue Kanzleramtsministerin sei „durchsetzungsstark“ und habe sich in unterschiedlichen Funktionen als „eine harte Verhandlerin“ bewährt. „Ich freue mich, den Reformkurs weiter voranzutreiben und mitzugestalten, damit unser Land weiter vorankommt“, sagte Warken nach Bekanntgabe ihrer Nominierung für das neue Amt.
Doch Merz deutete weitere Gründe an, warum er sich für Warken als Nachfolger von Thorsten Frei entschieden hat, der kommende Woche die Leitung der Unionsfraktion übernehmen soll. Aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten sei sie auch „in sicherheitspolitischen Themen zuhause“, die im Kanzleramt ja ebenfalls eine zentrale Rolle spielen. Insofern werde Warken künftig für ihn „in der Regierungsarbeit die wichtigste Stütze“ sein.
Zudem kennt der Kanzler Warken schon lange aus der gemeinsamen Arbeit in der Partei – sie kenne auch dort „die politischen Abläufe und die Themen bestens“. Nicht nur war sie Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Seit 2025 ist Warken Bundesvorsitzende der Frauen-Union und damit auch beratendes Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Warken führt die Frauen-Union

„Ja, ich bin Feministin“, sagte die dreifache Mutter einmal in einem Interview. Tatsächlich ist es die von ihr geführte Frauen-Union, die der männerdominierten CDU-Spitze um Merz immer wieder Druck macht, endlich für einen höheren Frauenanteil in politischen Spitzenpositionen in Partei, Fraktion und Regierung zu sorgen – ein Anliegen, das angesichts schwacher CDU-Umfragewerte gerade in der weiblichen Wählerschaft auch Merz ernst zu nehmen scheint.
Warken stammt aus dem beschaulichen Weinbau-Städtchen Tauberbischofsheim, sie bezeichnet sich selbst als sehr heimatverbunden. Schon als Jurastudentin in Heidelberg tritt sie der Jungen Union (JU) und der CDU bei. Später wird sie stellvertretende JU-Bundesvorsitzende. Parallel zum Studienabschluss folgen erste Schritte in der Lokalpolitik: Warken wird Mitglied im Stadtrat ihrer Heimatstadt Tauberbischofsheim. Zudem arbeitet sie als Rechtsanwältin.

Seit 2013 im Bundestag

2013 zieht sie erstmals in den Bundestag ein. Ihr Schwerpunkt liegt dort vor allem in der Innen- und Rechtspolitik – im Gesundheitsressort galt sie bei ihrem Amtsantritt als Ministerin eher als fachfremd. Sie erwirbt sich einen Ruf als Politikerin, die nicht durch laute Töne auf sich aufmerksam macht, sondern eher im Stillen wirkt, jedoch mit Kraft und großer Beharrlichkeit.
Warken leitet gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth den CDU-Bundesfachausschuss Innere Sicherheit. Zudem wird sie 2021 parlamentarische Geschäftsführerin der später von Merz geführten Fraktion.
Ende 2023 übernimmt sie zusätzlich das Amt der Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Diese schickte sich damals an, den Grünen die Führung der Landesregierung abzunehmen – was allerdings im März 2026 an dem populären Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir scheitert. Zu diesem Zeitpunkt war Warken aber nach dem Erfolg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl Anfang 2025 bereits der Karrieresprung ins Bundeskabinett gelungen. (afp/red)
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CSU will mindestens 100.000 Drohnen für Deutschland

CSU-Chef Söder will Kürzungen beim Bürgergeld durchsetzen. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert „eine Drohnenflotte“ mit mindestens 100.000 Drohnen in allen Größenklassen für Deutschland. Dies geht aus einem Beschlussentwurf der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. „Wir wollen die Bundeswehr durch technologische Dominanz zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen“, heißt es in dem Dokument. Dazu gehöre eine Drohnenflotte.

„Weltall-Flotte“ für die Bundeswehr

Gefordert wird zudem „eine Weltall-Flotte“ mit mehr als 1000 Satelliten für die Bundeswehr. Diese würden gebraucht „für sichere Kommunikation für vernetzte Informationen, Aufklärung und ein hochpräzises Lagebild“.
Die CSU-Landesgruppe setzt den Fokus in dem sechsseitigen Dokument insgesamt auf „Forschung, Innovation und Technologie“. Hier seien entschlossene Investitionen notwendig, „damit Deutschland führende Industrie- und Exportnation bleibt“.
So will die CSU unter anderem, dass in Deutschland der erste Fusionsreaktor weltweit entsteht sowie eine Startplattform ins Weltall. Außerdem sollen bis 2030 über Förderprogramme eine Million neue Roboter in Betrieb gebracht werden. Diese sollen „keine Arbeitsplätze verdrängen, sondern Lücken schließen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer entlasten“.
Gefordert werden auch die Entwicklung europäischer KI-Modelle und der Ausbau von Mikrochip-Fertigung innerhalb Europas. „Europäische Souveränität bei Mikrochips und KI sichern“, heißt es dazu im Beschlussentwurf. Dieser trägt den passenden Titel „Zukunft wird in Banz gemacht“.
Im dortigen Kloster kamen die Bundestagsabgeordneten der CSU am Montag zu ihrer Sommerklausur zusammen. Diese dauert noch bis Dienstag, an den Beratungen nimmt auch CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teil.
(afp/red)
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Pressekonferenz: Merz baut Kabinett um

Merz sprach vor einer Tagung des Kabinetts in Berlin. (Archivbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will sich heute (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen in Partei und Regierung äußern. Es wird erwartet, dass es dabei insbesondere um die Nachfolge von Generalsekretär Carsten Linnemann gehen wird, der als Bundesgesundheitsminister ins Kabinett wechselt. Zuvor finden Beratungen der CDU-Gremien statt. Dem Vernehmen nach soll CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin werden.

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Merz hatte am Freitagmorgen eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird demnach Chefin des Bundeskanzleramts.

Schnieder kommt Merz zuvor und bittet um Entlassung

Weitere personelle Veränderungen sollen noch bekannt gegeben werden. Ablösen will Merz auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Schnieder kam am Sonntag einem Rauswurf durch Kanzler Merz zuvor und bittet selbst um seine Entlassung. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, teilte er in einer Erklärung mit.
Am Umgang des Kanzlers mit Schnieder hatte es am Wochenende CDU-intern deutliche Kritik gegeben.

Scharfe Kritik an Merz

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, was auch viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht.
Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.
Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem „Tagesspiegel“: „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös.“ Vom Stil her sei der Umgang das allerletzte. „In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“
Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, wurde am deutlichsten und sprach von Willkür. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“
Auch Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern, von einem „Desaster“, das Merz zu verantworten habe. Wer wolle denn jetzt noch Mitglied dieser Bundesregierung werden, fragt einer.
In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz Schnieder „erneut für die geleistete Arbeit“ und drückte „sein Bedauern“ aus, dass der Amtswechsel „wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte“.

Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

Bei der Nachfolge scheint nun alles auf Bilger zuzulaufen. Der 47-jährige Schwabe saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
(afp/dpa/red)
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Deutschland und USA planen Treffen gegen Linksextremismus

Aktivisten halten eine Flagge mit der Aufschrift „Berlin Action Anticapitalist Antifascist“ bei einer Antifa-Demonstration in Paris am 8. Juni 2025. - Foto: Bastien Ohier/Hans Lucas/AFP/Getty Images
Ein gemeinsam mit den USA geplantes Treffen zur Bekämpfung von Linksextremismus soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Herbst in Deutschland stattfinden. „Die Veranstaltung ist für den Herbst 2026 avisiert“, teilte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des Nachrichtenportals T-Online mit. „Die Abstimmungen dazu stehen noch am Anfang. Weitergehende Details stehen noch nicht fest“ Ob Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an dem „Workshop auf Fach- und Expertenebene“ teilnehmen werde, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, hieß es weiter.
Auftakt für den engeren Austausch war ein international besetztes Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio zum Kampf gegen Linksextremismus in Washington am 16. Juli. Rubio kündigte bei diesem Treffen an, dass die nächste Veranstaltung „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden solle. Der „Spiegel“ berichtete vergangene Woche unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, dass es sich um einen „Workshop von Fachexperten“ handeln werde, der „auch aus logistischen Gründen“ in Deutschland stattfinden werde.

Antifa-Protest in Deutschland.(Symbolbild)

Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Deutschland von linksextremer Gewalt betroffen

Das Bundesinnenministerium teilte weiter mit, dass Deutschland in der Konferenz am 16. Juli seine Bereitschaft erklärt habe, eine solche Veranstaltung auszurichten. „Dies liegt im eigenen sicherheitspolitischen Interesse.“ Deutschland sei von linksextremistisch motivierter Gewalt selbst betroffen, so der Sprecher mit Verweis auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung Anfang des Jahres. Zugleich würden die deutschen Behörden über umfangreiche Erfahrungen und Analysekapazitäten in diesem Bereich verfügen. „Die Bekämpfung des Linksextremismus ist ein prioritäres Anliegen des Bundesministeriums des Innern.“
US-Außenminister Rubio warb in Washington für eine bessere, länderübergreifende Koordination und für einen intensiveren Informationsaustausch. Dazu teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit, dass der fachliche Austausch mit internationalen Partnern zu extremistisch motivierter Gewalt etabliert sei und fortlaufend stattfinde. Ein Austausch von Daten erfolge ausschließlich auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften und datenschutzrechtlichen Anforderungen. „Neue Instrumente oder Verfahren sind im Nachgang der Konferenz nicht geschaffen worden.“ (dts/red)
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Pistorius wirbt intern für AfD-Verbotsverfahren

Delegierte versammeln sich vor dem Bundesparteitag der rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland (AfD) am 4. Juli 2028 in Erfurt. - Foto: Jens Schlüter/Getty Images
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll sich intern dafür ausgesprochen haben, zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen. In der letzten Sitzung des SPD-Präsidiums vor der Sommerpause soll Pistorius intensiv dafür geworben haben, nächste Schritte zu einem Verbot zu gehen.
Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni ein neues Gutachten zur AfD veröffentlicht hatte, seien aus Pistorius` Sicht die Voraussetzungen da, einen Verbotsantrag zu stellen. Einfach abwarten und nichts tun, sei keine Option mehr. Die SPD müsse den Prozess jetzt vorantreiben, sagte Pistorius dem Vernehmen nach.

Boris Pistorius (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Forderungen nach Entscheidung in Karlsruhe

Auch Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen, wirbt für ein Verbotsverfahren. „Die Debatte über ein AfD-Verbot wird leider noch immer so geführt, als ginge es vor allem um eine politische Mutprobe“, sagte Maier dem „Spiegel“. Dabei verpflichte die wehrhafte Demokratie zum Handeln, wenn die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung angegriffen würden. „Ich appelliere an die Union, dieser historischen Verantwortung gerecht zu werden.“
Auch in der Union sprechen sich einzelne Stimmen für ein Verbotsverfahren aus. „Es braucht endlich den Antrag an das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen“, sagte etwa Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, dem „Spiegel“. Nur das Verfassungsgericht könne darüber entscheiden. Es sei „höchste Zeit, Karlsruhe damit zu beauftragen“. (dts/red)
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Kabinettumbildung: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann neuer Gesundheitsminister

Der Rücktritt von Jens Spahn hat eine Personalrochade ausgelöst. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zieht eine Kabinettsumbildung nach sich. Medienberichten zufolge soll Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) neue Kanzleramtschefin werden.
An die Spitze des Gesundheitsministeriums soll dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken. Das berichteten am Donnerstag, den 23. Juli, unter anderem die „Bild“-Zeitung und „Spiegel Online“. Am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden. Warken wäre die erste Frau an der Spitze des Kanzleramts.

Weitere Personalien im Gespräch

Für die Nachfolge von Linnemann als CDU-Generalsekretär sind laut „Bild“ die Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und Catarina dos Santos-Wintz im Gespräch. „Spiegel Online“ zufolge soll die CDU-Schatzmeisterin Hoppermann auf Linnemann folgen.
„Bild“ berichtete außerdem, Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) solle wohl als Bund-Länder-Beauftragter ebenfalls ins Kanzleramt wechseln.
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Regierung hält sich noch bedeckt

Regierungssprecher Stefan Kornelius wollte die Berichte zunächst nicht kommentieren. „Der Bundeskanzler wird die Personalentscheidungen bekannt geben, wenn alle offenen Punkte geklärt sind“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Bild“ zufolge soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Kabinettsumbildung am Freitag bekanntgeben.
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Kritik aus der Opposition

Noch vor der offiziellen Verkündung kam Kritik aus der Opposition – vor allem mit Blick auf die künftige Führung des Gesundheitsministeriums. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, gerade wegen der großen Aufgabe würden sich viele Beschäftigte und Patienten fragen, welches Signal diese Personalentscheidung sende.
Entstehe der Eindruck, dass für das Gesundheitsministerium weder gesundheitspolitische Erfahrung noch ministerielle Führungserfahrung oder besondere medizinische Fachkenntnis entscheidend seien, beschädige das das Vertrauen.
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Auch von der Linkspartei kam Kritik. „Linnemann ist ein sozialpolitischer Hardliner und das lässt Schlimmes befürchten“, sagte der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar der „Rheinischen Post“.
In Zeiten, in denen die Bundesregierung den Menschen einen Tiefschlag nach dem anderen verpasse, wäre es kein gutes Zeichen, wenn jemand Minister werde, der bisher vor allem dadurch aufgefallen sei, nach unten zu treten.

Hintergrund des Rücktritts

Die Parteichefs von CDU und CSU, Bundeskanzler Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, hatten Kanzleramtschef Frei am Mittwoch als Nachfolger des zurückgetretenen Unionsfraktionschefs Spahn vorgeschlagen.
Spahn war am Samstag nach Vorwürfen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. (afp/red)
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Umfrage über Leihmutterschaften: So denken Menschen in Deutschland darüber

Kleinkind auf Spielplatz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Menschen in Deutschland sind bei der Frage nach dem Verbot von Leihmutterschaften gespalten. Das geht aus einer Insa-Befragung mit 1.004 Teilnehmern hervor, die vom 17. bis 20. Juli 2026 im Auftrag der „Bild“ durchgeführt wurde.
Demnach halten 41 Prozent es für (eher) falsch, dass Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind. 39 Prozent finden das Verbot (eher) richtig. 20 Prozent machten keine Angabe oder wussten keine Antwort.
Unter den Anhängern der Union finden 47 Prozent das Verbot (eher) richtig. Bei den SPD-Wählern vertreten 48 Prozent diese Auffassung. Dagegen halten 42 Prozent der AfD-Wähler, 47 Prozent der Wähler der Linkspartei sowie 49 Prozent der FDP-Wähler das Verbot jeweils für (eher) falsch.
Bei den Grünen-Wählern zeigte sich ein ausgeglichenes Bild: Jeweils 43 Prozent hielten das Verbot für (eher) richtig beziehungsweise (eher) falsch. Auch unter den BSW-Wählern ergab sich kein klares Meinungsbild. Dort fanden 32 Prozent das Verbot (eher) falsch und 30 Prozent (eher) richtig. (dts/red)
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Umfrage: So denken Menschen in Deutschland über Leihmutterschaften

Kleinkind auf Spielplatz (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Menschen in Deutschland sind bei der Frage nach dem Verbot von Leihmutterschaften gespalten. Das geht aus einer Insa-Befragung mit 1.004 Teilnehmern hervor, die vom 17. bis 20. Juli 2026 im Auftrag der „Bild“ durchgeführt wurde.
Demnach halten 41 Prozent es für (eher) falsch, dass Leihmutterschaften in Deutschland verboten sind. 39 Prozent finden das Verbot (eher) richtig. 20 Prozent machten keine Angabe oder wussten keine Antwort.
Unter den Anhängern der Union finden 47 Prozent das Verbot (eher) richtig. Bei den SPD-Wählern vertreten 48 Prozent diese Auffassung. Dagegen halten 42 Prozent der AfD-Wähler, 47 Prozent der Wähler der Linkspartei sowie 49 Prozent der FDP-Wähler das Verbot jeweils für (eher) falsch.
Bei den Grünen-Wählern zeigte sich ein ausgeglichenes Bild: Jeweils 43 Prozent hielten das Verbot für (eher) richtig beziehungsweise (eher) falsch. Auch unter den BSW-Wählern ergab sich kein klares Meinungsbild. Dort fanden 32 Prozent das Verbot (eher) falsch und 30 Prozent (eher) richtig. (dts/red)
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Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück

Jens Spahn (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen erfuhr, informierte er die Bundestagsfraktion in einem Schreiben über den Schritt. „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, heißt es darin.
„Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete“, teilte Spahn am Samstag in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder mit.
Der „Spagat“ zwischen seiner „privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft“ und der „nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion“ sei „größer geworden“, als er es erwartet habe, so Spahn weiter zur Begründung für seinen Rückzug.
Die „zunehmende Unerbittlichkeit“ in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn „sehr nachdenklich“ gemacht. „Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus“, forderte der CDU-Politiker seine Fraktionskollegen auf. Eines sei ihm in den letzten Tagen „immer klarer“ geworden: „Meine Familie ist mir das Wichtigste“, so Spahn.
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Spahn hatte mit der Bekanntgabe seiner Vaterschaft eine Debatte über seine Person ausgelöst. Offenbar griffen er und sein Partner dabei auf eine Leihmutter im Ausland zurück, obwohl sich Spahn in Deutschland dafür eingesetzt hatte, das Modell Leihmutterschaft weiterhin zu verbieten. (afp/dts/red)

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Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück – Merz: Entscheidung „richtig“ und „unvermeidlich“

In der Debatte um Leihmutterschaft erklärt Unionsfraktionschef Jens Spahn seinen Rücktritt. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parteikreisen erfuhr, informierte er die Bundestagsfraktion in einem Schreiben über den Schritt. „Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt“, heißt es darin.
„Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete“, teilte Spahn am Samstag in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder mit.
Der „Spagat“ zwischen seiner „privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft“ und der „nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion“ sei „größer geworden“, als er es erwartet habe, so Spahn weiter zur Begründung für seinen Rückzug.
Die „zunehmende Unerbittlichkeit“ in der öffentlichen Auseinandersetzung habe ihn „sehr nachdenklich“ gemacht. „Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus“, forderte der CDU-Politiker seine Fraktionskollegen auf. Eines sei ihm in den letzten Tagen „immer klarer“ geworden: „Meine Familie ist mir das Wichtigste“, so Spahn.

Merz: „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich“

Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, teilte am Samstag Nachmittag mit, dass Jens Spahn ihm seinen Rücktritt vom Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt hatte.
Merz erklärte dazu: „Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich.“  „Glaubwürdigkeit“ sei in der Politik „das höchste Gut“, sagte Merz am Samstag. Er danke Spahn für die Zusammenarbeit. Dieser habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung „mitgeprägt und gestaltet“. In der „Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen“ sei Spahn eine „wichtige Stütze der Koalition“ gewesen.
Als CDU-Vorsitzender werde er in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen, so Merz weiter. Verfahren und Zeitplan würden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.
Die Koalitionspartner SPD und CSU haben die Entscheidung von Spahn gewürdigt. „Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt“, teilte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Samstag mit. Zugleich kündigte er an, dass er selbst bis zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden die Amtsgeschäfte übernehmen werde. „Die Fraktion bleibt entscheidungs- und handlungsfähig.“
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte „großen Respekt“ vor Spahns Entscheidung. „Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.“
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Spahn hatte mit der Bekanntgabe seiner Vaterschaft eine Debatte über seine Person ausgelöst. Offenbar griffen er und sein Partner dabei auf eine Leihmutter im Ausland zurück, obwohl sich Spahn in Deutschland dafür eingesetzt hatte, das Modell Leihmutterschaft weiterhin zu verbieten. (afp/dts/red)

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Juso-Chef Türmer: Stimmung in SPD am Boden

Juso-Bundesvorsitzender Philipp Türmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das sei keine Verstimmung nach ein, zwei harten Reformwochen und unangenehmen Beschlüssen. Das habe damit zu tun, dass „die sozialdemokratische Seele in der Breite dieser Partei über die letzten Jahre verschlissen wurde“. Türmer weiter: „In so einer Ausgangslage bringt jede einzelne Maßnahme zur Ausweitung sachgrundloser Befristungen, jeder Angriff auf den Acht-Stunden-Tag, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag und alles weitere, was unser Selbstverständnis als Arbeiterpartei torpediert, das Fass zum Überlaufen.“
Der Sozialdemokrat sieht die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der Verantwortung. Es sei Aufgabe der beiden Parteivorsitzenden, diese Stimmung wahrzunehmen und Antworten zu liefern. Es gehe darum, den eigenen Mitgliedern und Wählern zu zeigen, dass die Sozialdemokratie auch neben der Regierung eine eigene Haltung habe, so der Juso-Bundesvorsitzende.
Türmer fordert eine Reform der Erbschaftssteuer: „Nach den viel zu gering ausgefallenen Entlastungen der letzten Reformbemühungen muss eine faire Erbschaftsbesteuerung, die die meisten Menschen in diesem Land besser stellen würde, ganz oben auf die Agenda.“ (dts/red)
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Merz will parteiintern über Spahn sprechen – Fraktionschef verteidigt Entscheidung für Leihmutter-Baby

Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät unter Druck, weil er mit seinem Mann mit Hilfe einer Leihmutter Nachwuchs bekam. (Archivbild) - Foto: Thomas Banneyer/dpa
Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten.
Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur Leihmutterschaft „Änderungen vorgenommen werden sollen“, sagte Merz am Freitag in Brühl. „Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen.“ Das Treffen ist für Montag geplant. Spahn selbst verteidigte seine Entscheidung.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Eltern eines in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes wurden. Der Unionsfraktionschef sieht sich seither mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen und aus anderen Parteien sowie mit Vorwürfen konfrontiert, als Privatperson anders zu handeln als in seiner politischen Funktion.
Spahn selbst verteidigte den Weg der Familiengründung über eine Leihmutter. „Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht“, sagte er in einem „Bild“-Podcast.
„Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden“, sagte er mit Blick auf seinen Mann. Er kenne es „als Christ“, dass „das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben“. Es seien „keine einfachen Entscheidungen“ gewesen.
Über seine politische Zukunft als Unionsfraktionschef sagte Spahn, er werde die Frage, wie es weitergeht, „mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen“.
Am Ende könne „nur die Fraktion darüber entscheiden, wie es weitergeht“. Spahn fügte hinzu: „Für mich ist jedenfalls eins klar: Für mich gibt es, und das wird mir jede Stunde immer bewusster, nichts Wichtigeres als meine Familie.“
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Kanzler Merz sagte bei einer Pressekonferenz in Brühl, ihm sei bewusst, dass das Thema „in seiner ganzen Dimension menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch“ sehr viele Menschen aus diesem aktuellen Anlass bewege. Er stellte zugleich klar, dass es in Deutschland dazu eine eindeutige Rechtslage gebe.
Leihmutterschaft ist hierzulande verboten. Außerdem hatte die CDU erst Anfang des Jahres auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, in dem Leihmutterschaft weiterhin abgelehnt wird.
Die nächste Sitzung des CDU-Präsidiums findet am Montag statt. Eine Pressekonferenz im Anschluss sei nicht geplant, sagte eine Parteisprecherin.
Spahn sprach im „Bild“-Podcast auch über den Parteitagsbeschluss – bei dem damaligen Delegiertentreffen war die Leihmutter seinen Angaben zufolge bereits schwanger.
Er ärgere sich im Nachhinein, sich damals nicht geäußert zu haben, sagte Spahn. „Ich hätte es tun sollen im Nachhinein.“ Damals sei er jedoch „noch nicht so weit“ gewesen, diese Debatte führen zu können. Er wolle sich nun aber der Debatte stellen.
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Eine prominente Rücktrittsforderung war unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters gekommen. Rücktrittsforderungen kamen auch vom Landesvorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Thüringen sowie von der Frauen Union Mecklenburg-Vorpommern und der Frauen Union Thüringen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), zeigte sich „persönlich geschockt“ von Spahns Entscheidung.
Auch die Vorsitzende der Frauen Union in Sachsen-Anhalt, Christiane Diehl, legte Spahn (CDU) einen Rücktritt nahe. „Herr Spahn sollte sich überlegen, ob er seine exponierte Position in der Partei nicht besser jemand anderem überlässt“, sagte Diehl dem „Spiegel“.
Zwar respektiere sie die persönliche Lebenssituation ihres Parteikollegen. Sein Vorgehen habe aber „Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei“ und sei ein Problem im Wahlkampf. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.
Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), sagte dem Deutschlandfunk, er könne nachvollziehen, dass die Diskussion über Spahns Leihmutter-Baby „zu einer gewissen Glaubwürdigkeitsfrage wird“. Diese Debatte müsse er nun aushalten.(afp/red)
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Neuer Labour-Chef Burnham: Der „König der Nordens“ zieht in die Downing Street ein

Andy Burnham ist der neue Vorsitzender der Labour-Partei. - Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Der „König des Nordens“ regiert bald in London: Der Labour-Politiker Andy Burnham hat am Freitag den scheidenden Premierminister Keir Starmer an der Spitze der britischen Sozialdemokraten abgelöst. Am Montag soll der 56-Jährige dann von König Charles III. zum Regierungschef ernannt werden und als neuer Regierungschef in die Downing Street 10 in London einziehen.
Burnham erwarb sich seinen Spitznamen „König des Nordens“ als langjähriger Bürgermeister des Großraums Manchester. Die Nachfolge des zurückgetretenen Amtsinhabers Starmer an der Labour-Spitze konnte er sich souverän sichern – Mitbewerber hatte er keine. Burnham zählt zum gemäßigt-linken Lager seiner Partei und sicherte sich eine breite Unterstützung von 379 der 403 Labour-Abgeordneten im Parlament.
Mit Burnhams voraussichtlicher Ernennung zum Premier am Montag bekommt Großbritannien den siebten Regierungschef in zehn Jahren.
Der neue Labour-Chef kündigte eine Abkehr von der Politik der „vergangenen 40 Jahre“ an. Die Menschen in Großbritannien hätten zu lange darauf warten müssen, „dass die Politik ihnen wieder Hoffnung gibt“, sagte Burnham nach seiner Wahl auf dem Sonderparteitag in London. „Wir werden ihnen die Hoffnung zurückgeben.“ Seine Regierung wolle dafür sorgen, dass „die Wirtschaft und das Land für alle Menschen und Orte funktioniert“.
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Der bisherige Regierungs- und Parteichef Starmer hatte im Juni parteiinternem Druck nachgegeben und seinen Rücktritt erklärt. Burnham gab unmittelbar im Anschluss bekannt, dass er Starmer beerben wolle.
Bei einer Nachwahl im nordwestenglischen Wahlkreis Makerfield hatte sich Burnham zunächst einen Sitz im Unterhaus in London gesichert.
Sein hoher Sieg gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Reform UK gab all denen in der sozialdemokratischen Labour-Partei Hoffnung, die den jüngsten Höhenflug der Rechtspopulisten von Nigel Farage bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai sowie in den landesweiten Umfragen mit Entsetzen beobachteten – und die Starmer dafür mitverantwortlich machten.
„Ich sage meiner eigenen Partei, dass dies die letzte Chance für Veränderung ist“, erklärte Burnham nach seinem Sieg in Makerfield. Als Bürgermeister von Manchester war der Ausbau des Nahverkehrs zu erschwinglichen Preisen einer seiner größten Erfolge.
Auch der Wohnungsbau und die Verbesserung der öffentlichen Gesundheitsversorgung zählen zu den Prioritäten des Brexit-Kritikers, der sich als Vertreter eines „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“ versteht. „Ich denke, wir müssen das, was wir im Großraum Manchester erreicht haben, auf die nationale Ebene übertragen“, sagte Burnham im Mai dem Sender BBC.
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Burnham, der sich bereits 2010 und 2015 um den Labour-Vorsitz beworben hatte, kann für seine künftige Aufgabe als Labour-Chef und Premierminister langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik vorweisen.
2001 wurde er zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, in der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium. Premier Gordon Brown ernannte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium, später zum Kultur- und danach zum Gesundheitsminister.
2017 kehrte Burnham London den Rücken, um Bürgermeister des Großraums Manchester mit 2,8 Millionen Einwohnern zu werden. Zwei Mal wurde er wiedergewählt, zuletzt mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln.
Starmer kritisierte er für Kürzungen bei den Sozialleistungen. In der Corona-Pandemie stritt Burnham sich öffentlich mit dem damaligen konservativen Premier Boris Johnson und kämpfte für mehr Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer in der Region, was ihm den Namen „König des Nordens“ einbrachte.
Burnham ist tief in der ehemaligen Bergbau- und Industrieregion in Nordengland verwurzelt. 1970 wurde er in Aintree bei Liverpool geboren, er wuchs im Dorf Culcheth auf. Sein Vater war Kommunikationstechniker, die Mutter Arzthelferin.
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Wegen seiner Herkunft habe er sich später beim Anglistikstudium in Cambridge manchmal wie ein Hochstapler gefühlt, sagte Burnham über sich. Mit 14 Jahren trat er in die Labour-Partei ein, „radikalisiert“ durch den Bergarbeiterstreik von 1984 bis 1985, den die konservative Premierministerin Margaret Thatcher niederschlagen ließ.
In den 1990er Jahren tauchte Burnham eigenen Angaben zufolge tief in die „Madchester“-Musikszene Jahre ein. „Ich war voll und ganz dabei – mit Anglerhut, Schlaghosen und der ganzen Kluft“, erzählte er 2023 der Zeitung „Daily Telegraph“. Bis heute ist er treuer Fan des Liverpooler Fußballvereins FC Everton. Burnhams Frau stammt aus den Niederlanden, das Paar hat drei Kinder.
Auf den rechten Oberarm hat sich Burnham eine Arbeiterbiene tätowieren lassen, das Symbol Manchesters. Es steht für den harten Fleiß der früheren Bergarbeiter, aber auch für die Solidarität nach dem Anschlag auf ein Popkonzert in der Manchester Arena 2017 – Tugenden, die sicher auch einem Premier Burnham weiterhelfen könnten.(afp/red)
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Nach Wegner-Rückzug: CDU legt nach Wechsel des Spitzenkandidaten zu

Die rot-weisse Flagge der Stadt mit dem Berliner Bären weht auf dem Dach des Abgeordnetenhauses. - Foto: Soeren Stache/dpa/dpa
Gut zwei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die CDU nach dem Wechsel ihres Spitzenkandidaten in einer neuen Wahlumfrage deutlich zugelegt. Stärkste Kraft bleibt jedoch die Linke, wie aus dem am Donnerstag, den 16. Juni, veröffentlichten BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) hervorgeht.
Die Linke verbessert sich gegenüber der Erhebung von Anfang Juli um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent. Die CDU gewinnt drei Punkte hinzu und erreicht 20 Prozent. Damit rückt sie vom vierten auf den zweiten Platz vor.
In der Berliner CDU hatte sich angesichts sinkender Zustimmungswerte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Die Spitzenkandidatur übernahm Finanz- und Kultursenator Stefan Evers.
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Grüne und AfD verlieren Zustimmung

Die Grünen verlieren in der jüngsten rbb-Umfrage zwei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 17 Prozent. Auch die AfD büßt zwei Punkte ein und erreicht 16 Prozent. Die SPD fällt um einen Punkt auf zwölf Prozent. FDP und BSW verharren unverändert bei jeweils drei Prozent und würden damit den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
Rechnerisch hätten sowohl ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD als auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD eine parlamentarische Mehrheit.
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Mehrheit begrüßt Wegners Rückzug

Den Verzicht Wegners auf die Spitzenkandidatur halten 77 Prozent der für die rbb-Erhebung Befragten für richtig. Auch unter den Anhängern der CDU begrüßen 76 Prozent den Wechsel. Wegner hatte nach falschen Angaben zu seiner Kommunikation am ersten Tag des großen Berliner Stromausfalls im Januar auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Bei einer hypothetischen Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters läge Finanz- und Kultursenator Evers mit elf Prozent vorn. Es folgen Elif Eralp von der Linken mit neun Prozent, SPD-Kandidat Steffen Krach mit sieben Prozent, AfD-Kandidatin Kristin Brinker mit fünf Prozent und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf mit drei Prozent.

Wahl im September

Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die CDU 28,2 Prozent erreicht und anschließend eine Koalition mit der SPD gebildet. (afp/red)