Bundestag. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine gemeinsame Analyse mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch.
Demnach deklarierten die Abgeordneten in den vergangenen knapp 15 Monaten in Summe mehr als 10,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften. Nebentätigkeiten sind grundsätzlich erlaubt, externe Summen dürfen aber nicht als Gegenleistung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten angenommen werden, zudem muss das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen.
In den Angaben der Abgeordneten finden sich besonders oft Funktionen in gesellschaftspolitischen Vereinigungen und Interessenvertretungen. Dazu gehören etwa Stiftungen im Bildungs- und Kulturbereich, aber auch Wirtschaftsvereinigungen im Parteiumfeld wie der Wirtschaftsrat der CDU oder das Wirtschaftsforum der SPD. Bei Sozialdemokraten, Grünen und Union weisen mehr als die Hälfte der Abgeordneten eine solche Verbindung aus.
Die Unionsabgeordneten sind im Vergleich zu den anderen Fraktionen häufiger im Finanzsektor sowie in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden tätig. 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten geben weitere politische Mandate an: Sie sitzen auch in Landtagen, Kreistagen oder Kommunalvertretungen, bei AfD und Union sogar rund jedes zweite Fraktionsmitglied. Zudem geben neun Prozent der Parlamentarier eine Funktion in ihrer Partei oder Verbindungen zu einer parteinahen Vereinigung oder Stiftung an. Bei der SPD kommt das am häufigsten vor. (dts/red)
Angesichts schlechter Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen in England wird über die Zukunft von Premierminister Keir Starmer spekuliert. (Archivbild) - Foto: Tom Nicholson/Pool Getty Images/PA Wire/dpa
Der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer könnte britischen Medien zufolge am Montag Pläne für seinen Rücktritt bekanntgeben. Starmer werde „voraussichtlich am Montag bekannt geben, dass er nach überwältigendem Druck von Labour-Abgeordneten als Premierminister zurücktritt“, berichtete der britische „Guardian“. Demnach arbeiteten Starmer und sein engster Kreis an seiner Rücktrittsrede.
Am Montagmorgen versammelten sich Journalisten vor der Downing Street Nummer 10, dem offiziellen Amtssitz des Premierministers. Zunächst war unklar, ob Starmer bereits eine Entscheidung getroffen hatte. Sein Büro konnte keine Angaben zu einem möglichen Zeitpunkt für eine Pressekonferenz machen.
Die britische Staatsministerin für Bildung, Jacqui Smith, teilte dem britischen Sender Sky News mit, sie wisse nicht, ob Starmer eine Entscheidung getroffen habe. „Ich weiß, dass er sehr intensiv darüber nachgedacht hat, was das Beste für das Land ist“, sagte sie und fügte hinzu: „Ich vertraue darauf, dass er die richtige Entscheidung trifft.“
Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag. Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Mehrere britische Medien spekulierten über eine baldige Rücktrittserklärung Starmers. Die BBC berichtete, es gebe „zunehmende Anzeichen“ dafür, dass Starmer am Montag einen Plan für seinen Rücktritt skizzieren könnte. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert. Zudem haben ihn Berichten zufolge mehr als 100 der 403 Labour-Abgeordneten gebeten, sein Amt niederzulegen. Nach Angaben des „Guardian“ wird der wahrscheinlichste Zeitplan vorsehen, dass Starmer bis nach dem Sommer im Amt bleibt und der neue Vorsitzende auf dem Labour-Parteitag Ende September gewählt wird.
Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte sich am Sonntag zu den Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Starmers geäußert. „Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Starmer habe „bei zwei sehr wichtigen Themen kläglich versagt – Einwanderung und Energie“, erklärte Trump weiter. Er fügte hinzu: „Ich wünsche ihm alles Gute.“
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen. Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
Besucher vor dem Eingang der Rettungswagenzufahrt des Universitätsklinikum Köln in Deutschland. - Foto: iStock
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unverändert beschlossen werden.
Eine aktuelle Studie komme zu dem Schluss, dass die Kliniken in diesem Fall zehn Prozent des gesamten Personals entlassen müssten, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Betroffen seien damit rund 140.000 Beschäftigte.
Die Experten gingen davon aus, dass 2030 ohne eine Korrektur der Kürzungspläne 49 Prozent aller Krankenhausstandorte eine „hohe Ausfallwahrscheinlichkeit“ bevorstehe, fügte Gaß hinzu: „Übersetzt heißt das: Es ist damit zu rechnen, dass jede zweite Klinik pleitegeht.“ Am Montag ist im Bundestag eine Expertenanhörung zum Sparpaket geplant.
„Kommen die Einsparungen wie geplant, verlieren wir 2027 insgesamt acht Prozent unserer Erlöse. Dann fallen viele Kliniken weit unter die Nulllinie“, sagte Gaß. Das Kürzungsgesetz „zieht den Standorten quasi den Boden unter den Füßen weg“.
Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
Foto: Marcus Brandt/dpa
Streit um Sparpaket
Viele Kliniken, die im Rahmen der Krankenhausreform eigentlich erhalten, umgewandelt oder ergänzt werden sollten, würden vorher pleitegehen, warnte er. Gaß forderte, die Koalition müsse die Krankenhausreform nun auch wirken lassen. „Die planlosen Kürzungsmaßnahmen gefährden diesen notwendigen Wandel und die gesetzten Ziele.“
Gaß zeigte sich gleichzeitig zu Kompromissen bereit. Die Kliniken seien willens, über eine Begrenzung der zuletzt stark gestiegenen Pflegeausgaben zu sprechen. Hier gebe es Handlungsbedarf, weil eine Obergrenze fehle, sagte er. Zur Kompensation forderte er die Streichung von Personalvorgaben.
„Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, ob nun zum Beispiel eine Intensivpflegekraft immer besser für zwei, zweieinhalb oder drei Patienten zuständig sein sollte. Das sind aus abstrakten Berechnungen abgeleitete Zahlen nach dem Prinzip: Viel hilft viel“, beklagte er. (dts/red)
Eine Frau geht am 28. Mai 2026 in Agaro, einer Stadt im Wahlkreis der Region Oromia, an einem großen Wandgemälde vorbei, das den äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed zeigt. In diesem Wahlkreis kandidiert der äthiopische Staatschef bei den Parlamentswahlen am 1. Juni. - Foto: Marco Simoncelli / AFP via Getty Images
Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed zum klaren Sieger erklärt.
Nach der Auszählung aller Stimmen sicherte sich die PP rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach entfielen auf die PP 438 der insgesamt 486 Parlamentssitze.
Abiy dürfte damit vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit stehen. Beobachtern zufolge war die Abstimmung ohnehin kaum mehr als eine Formalität, um den Regierungschef an der Macht zu halten.
Die PP war bei der Wahl am 1. Juni als klarer Favorit ins Rennen gegangen, die Opposition hatte sich dagegen kaum Chancen ausgerechnet. Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2021 hatte Abiys Partei 96 Prozent der Sitze gewonnen.
Laut Wahlkommission fand der Urnengang diesmal in 501 der 547 Wahlkreise statt. Demnach beteiligten sich daran rund 40 Millionen Menschen. Insgesamt waren 54 Millionen Wahlberechtigte registriert.
Der Behörde zufolge waren 143 Wahllokale am Wahltag aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet worden. An mehreren Orten in den Regionen Amhara und Oromia wurde die Stimmabgabe zudem unterbrochen. Nähere Angaben machte die Wahlkommission dazu nicht.
Zwar traten mehr als 40 Parteien gegen die PP an, doch den meisten fehlten die Mittel für den Wahlkampf. Die Oppositionspartei Ezema stellte nur 293 Kandidaten auf, die PP war mit 461 Kandidaten vertreten. In 64 Wahlkreisen trat die Regierungspartei ohne Gegenkandidaten an.
Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2018 galt Abiy zunächst als Hoffnungsträger in dem 130-Millionen-Einwohner-Land. Er war mit dem Versprechen einer Demokratisierung ins Amt gekommen. Unter seiner Führung wurden inhaftierte Oppositionelle freigelassen.
Zudem entschärfte er überraschend die Spannungen mit dem Nachbarland Eritrea, wofür er 2019 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Allerdings wich sein Führungsstil im Laufe der Zeit zunehmender Repression.
In der an Eritrea grenzenden nördlichen Konfliktregion Tigray war nicht gewählt worden. Dort sind die Spannungen mit der Zentralregierung nach wie vor hoch. In der benachbarten Region Amhara hatten Milizen mit der Störung der Wahl gedroht.
Keir Starmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen prüft der britische Premierminister Keir Starmer nach den Worten eines Parteikollegen die ihm verbleibenden politischen Optionen.
Starmer nehme sich „Zeit, um über die politischen Realitäten, Herausforderungen und Chancen nachzudenken, die sich ihm stellen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle am Sonntag dem britischen Sender Sky News. Starmer habe „Gespräche mit einer sehr, sehr breiten Palette von Menschen geführt“, so Kyle weiter. Er selbst habe am Freitag ein „offenes“ Gespräch mit dem britischen Premier geführt.
Trump kritisiert Starmers Migrations- und Energiepolitik
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu den Spekulationen über Starmers politische Zukunft. „Keir Starmer wird als Premierminister des Vereinigten Königreichs zurücktreten“, schrieb Trump am auf seiner Plattform Truth Social. „Er hat bei zwei sehr wichtigen Themen versagt – Einwanderung und Energie (öffnet die Nordsee für die Ölförderung!). Ich wünsche ihm alles Gute!“
Eine offizielle Ankündigung eines Rücktritts liegt bislang nicht vor. Britische Medien hatten zuvor berichtet, Starmer könne bereits in den kommenden Tagen Konsequenzen aus dem schwindenden Rückhalt in seiner Partei ziehen.
Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, Starmer werde voraussichtlich am Montag seinen Rücktritt erklären und dabei „einen Zeitplan für seinen Abschied“ vorstellen.
Der „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verbündete des angeschlagenen Premiers, er sei „bereit“ zu gehen. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert.
Interner Druck wächst
Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag.
Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Noch am Freitag wies der amtierende Premier Spekulationen über einen Rückzug zurück. „Ich werde nicht weggehen“, sagte er.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen.
Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
Der Parteitag der Linken entschied sich für einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Mit einer neuen Parteispitze und großen Zielen im Gepäck hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Potsdam beendet.
Die Delegierten bestätigten Parteichefin Ines Schwerdtner deutlich im Amt, gaben dem neuen Ko-Chef Luigi Pantisano aber mit einem schwachen Ergebnis nur einen geringen Vertrauensvorschuss. Für Streit sorgte die Frage nach dem Verhältnis der Linken zur Union, zu dem Pantisano selbst beitrug.
Schwerdtner erhielt bei der Wahl am Samstag knapp 86 Prozent der Delegiertenstimmen und umriss die künftige Aufgabe ihrer Partei so: „Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind. Es macht sonst keiner.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf Schwerdtner „eine kalte Politik“ vor.
Es gebe überall Kürzungen und Privatisierungen und dagegen müsse Widerstand organisiert werden. „Wir müssen als Einzelne über uns hinauswachsen, aber auch als ganze Partei.“
Dem neuen Parteichef Pantisano verpassten die Delegierten einen ordentlichen Dämpfer: Nur gut 53 Prozent stimmten für den Stuttgarter Bundestagsabgeordneten.
Dieser nahm es als Auftrag, in seine „Rolle hineinzuwachsen“ und sich das Vertrauen der Partei zu erarbeiten. Ebenso wie Schwerdtner betonte er, künftig vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen zu wollen. „Und ganz ehrlich, das ist leichter gesagt als getan“, sagte Pantisano.
Der 46-Jährige trat die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kandidierte. Er wurde auf dem Parteitag mit stehendem Applaus verabschiedet und rief die Partei in seiner Abschiedsrede zu einem großen Ziel auf: „Wir haben das Zeug zur Volkspartei, wir haben das Zeug für 20, für 25 Prozent.“
Zugleich verwies er auf die mit der stark gewachsenen Mitgliederzahl verbundene schwere Aufgabe, alle Strömungen miteinander zu vereinen. 126.000 Mitglieder bedeuteten bei der Linken auch „126.000 verschiedene Meinungen“.
Für Unverständnis auch in den eigenen Reihen sorgte Pantisano mit Äußerungen zur CDU. Der „Bild“ sagte er am Samstag, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Zuvor hatte sich Pantisano in der ARD aber noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.
Auf dem Parteitag bemühte sich Pantisano um eine Relativierung und Einordnung seiner „zugespitzten Aussage“ – sie sei aus einem „gewissen Kontext“ gerissen worden. Klar sei aber , die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“. Eine Beteiligung an Landesregierungen müssten aber die Landesverbände vor Ort entscheiden.
Mehrere Linken-Spitzenpolitiker aus ostdeutschen Landesverbänden zeigten sich trotz aller Kritik an der CDU irritiert über Pantisanos Äußerungen, etwa Eva von Angern, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt und der Linken-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst.
In beiden Ländern wird im Herbst gewählt. Fraktionschefin Heidi Reichinnek betonte, es gehe grundsätzlich darum, Verbesserungen für die Menschen im Land zu erzielen. „Das können wir in allen Rollen.“
Beim Streitthema Nahost konnten sich die Delegierten auf einen Konsens einigen. „Die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde sowohl der Israelis, als auch die der Palästinenser*innen sind von gleicher Bedeutung“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Die Linke bekennt sich darin zum Existenzrecht Israels und verurteilt „jede Form von Antisemitismus“.
Zugleich verschärft sie ihre Wortwahl gegenüber der israelischen Regierung: Deren Vorgehen im Gazastreifen nennt sie nun auch offiziell einen „Völkermord an den Palästinenser*innen“.
Die Delegierten verabschiedeten nach langer Debatte am Sonntag auch den Leitantrag, der darauf abzielt, die Partei stärker in der Gesellschaft zu verankern.
Mehrheitlich beschlossen wurde zudem ein Gehaltsdeckel von 5300 Euro brutto, der für alle gelten soll, die bei der nächsten Bundestags- und Europawahl gewählt werden. Für die Landtagsabgeordneten sollen die Landesverbände entsprechende Regelungen ausarbeiten.(afp/red)
Keir Starmer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen prüft der britische Premierminister Keir Starmer nach den Worten eines Parteikollegen die ihm verbleibenden politischen Optionen.
Starmer nehme sich „Zeit, um über die politischen Realitäten, Herausforderungen und Chancen nachzudenken, die sich ihm stellen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle am Sonntag dem britischen Sender Sky News.
Zuvor hatten britische Medien berichtet, der Premier werde binnen weniger Tage zurücktreten. Starmer habe „Gespräche mit einer sehr, sehr breiten Palette von Menschen geführt“, sagte Kyle. Er selbst habe am Freitag ein „offenes“ Gespräch mit dem britischen Premier geführt.
Die britische Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, Starmer werde voraussichtlich am Montag seinen Rücktritt erklären und dabei „einen Zeitplan für seinen Abschied“ vorstellen.
Der „Sunday Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verbündete des angeschlagenen Premiers, er sei „bereit“ zu gehen. Sky News zufolge hat unter anderem die britische Außenministerin Yvette Cooper Starmer zum Rücktritt aufgefordert.
Hintergrund der Mutmaßungen zu einem baldigen Rücktritt Starmers ist der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag.
Burnham, der als Bürgermeister von Manchester Popularität genießt, hatte die Nachwahl für einen Sitz im britischen Unterhaus in nordenglischen Wahlkreis Makerfield klar mit knapp 55 Prozent der Stimmen für sich entschieden.
Der 56-Jährige, der Starmer erklärtermaßen als Parteichef und Premierminister ablösen will, hatte für den Sitz im Unterhaus kandidiert, weil dies eine Voraussetzung dafür ist, um sich um das Amt des Labour-Parteichefs und das damit verknüpfte Amt des Regierungschefs bewerben zu können.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen.
Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens. (afp/red)
Luigi Pantisano kandidierte beim Bundesparteitag der Linken als Parteivorsitzender. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Luigi Pantisano hat als neuer Linken-Chef keinen einfachen Start. Die Delegierten des Potsdamer Bundesparteitags wählten ihn zu einem Vorsitzenden – doch nur rund 53 Prozent stimmten für ihn.
Das schwache Ergebnis dürfte sich der Bundestagsabgeordnete selbst zuzuschreiben haben, denn mit Äußerungen zur Union hatte er zuvor auch parteiintern für Irritationen gesorgt.
CDU mache „schon teilweise faschistische Politik“
Pantisano hatte zuvor der „Bild“ gesagt, letztlich gebe es „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Damit sorgte er auch deshalb für Irritationen, weil er am Freitagmorgen in der ARD auf die Frage, ob er auch ein Bündnis mit der CDU eingehen würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern, mit „Ja“ geantwortet hatte.
Die Linke macht sich bereit für Sozialproteste.
Foto: Michael Bahlo/dpa
Auf dem Bundesparteitag relativierte Pantisano seine Äußerungen in der „Bild“ und warf der Zeitung vor, diese „zugespitzte Aussage“ aus einem „gewissen Kontext“ gerissen zu haben. Grundsätzlich müssten Regierungsbeteiligungen von den Linken in den Ländern vor Ort entschieden werden, stellte er klar.
Zugleich sagte Pantisano in Potsdam aber auch, dass er ein Mensch sei, der deutliche Worte finde und auch polarisiere. Und klar sei auch: Die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“.
Union kritisiert Pantisano scharf
Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben.
„Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. Die Linkspartei sei „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef in Bayern, sagte der Zeitung, was Pantisano äußere, sei „gefährlicher Irrsinn und absolute ideologische Verblendung“.
Die CDU mit Faschisten gleichzusetzen, sei „eine bodenlose Frechheit gegenüber Millionen demokratischer Wähler – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die echten Faschismus erlebt und erlitten haben“.
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner am 20. Juni 2026.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Politik für Arbeiter machen
Während Pantisano einen holprigen Start hinlegte, wurde van Aken mit großem Applaus als Parteichef verabschiedet. Der neue Parteichef zeigte sich in seiner Rede am Sonntag auf jeden Fall demütig.
„Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe“, sagte er zu seiner Wahl. Es sei aber „einer ehrliche Bestandsaufnahme“. Er müsse sich jetzt, das Vertrauen seiner Partei erarbeiten und in seine neue Rolle hineinwachsen.
Der Vizechef der Bundestagsfraktion will dabei den Weg von van Aken und Schwerdtner weitergehen – und zugleich neue Aspekte einbringen. So soll die Partei vor allem wieder mehr Arbeiter erreichen. „Ich will die Werkstore für die Linke weit aufstoßen“, sagte Pantisano beim Parteitag.
Seine ersten politischen Schritte machte Pantisano in der baden-württembergischen Kommunalpolitik: Fast zehn Jahre lang war er Stadtrat in Stuttgart, 2020 kandidierte er zudem für das Amt des Oberbürgermeisters in Konstanz. Der studierte Architekt und Stadtplaner schaffte es in den zweiten Wahlgang und unterlag knapp dem CDU-Amtsinhaber.
Zwischen 2017 und 2025 war Pantisano in Stuttgart Wahlkreis-Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Parteichefs Bernd Riexinger. Anschließend wagt er selbst den Sprung in die Bundespolitik: 2025 zieht er in den Bundestag ein, wo er sich im Verkehrsausschuss engagiert.
Fokus auf Arbeiter, entschiedenes Auftreten gegen rechts, Kampf gegen Superreiche und soziale Einschnitte – es sind klassisch linke Themen, mit denen Pantisano antritt. Mit diesen will er die Partei nicht nur verbreitern, sondern auch vergrößern: von aktuell rund 126.000 auf 200.000 Mitglieder.
Zuvor muss er aber erstmal die aktuellen Mitglieder hinter sich vereinen – denn 30 Prozent der Delegierten des Parteitags stimmten gegen ihn. (afp/red)
Die AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme sie auf 29 Prozent, deutlich vor der Union aus CDU/CSU mit 22 Prozent, so das Ergebnis einer am Samstag veröffentlichten INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“.
SPD und Grüne liegen demnach bei 13 Prozent, wobei die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt verlieren.
Die Linke bleibt stabil bei zehn Prozent. BSW und FDP würden mit je drei Prozent nicht in den Bundestag einziehen. Sonstige Parteien kämen auf sieben Prozent (plus eins).
Weder die schwarz-rote Regierungskoalition noch die Oppositionsparteien können damit in dieser Woche zulegen. Für die Erhebung wurden 1.204 Personen befragt. Der Befragungszeitraum war der 15. bis 19. Juni 2026. (dts/red)
Würde man die Rente mit 63 abschaffen, könnte das laut einer Studie Milliardensummen für den Fiskus bedeuten. (Symbolbild) - Foto: Andreas Gebert/dpa
Die Rentenkommission will die Rente mit 70 einführen und das Rentenniveau durch eine neue Kapitalrente auf 50 Prozent anheben. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf informierte Kreise.
Das Reformpaket, das die Kommission am 23. Juni vorstellt, sieht demnach vor, dass künftig ein Teil der Rentenbeiträge am Aktienmarkt angelegt wird. In diese Kapitalsäule fließt zunächst ein Prozent vom Bruttolohn (0,5 Prozent Arbeitnehmeranteil, 0,5 Prozent Arbeitgeberanteil).
Später steigt der Beitrag für die Kapitalrente auf zwei Prozent (ein Prozent Arbeitnehmer, ein Prozent Arbeitgeber).
Die neue Kapitalrente ist vor allem für Ostdeutsche wichtig, weil dort drei Viertel der Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Rente keine zusätzliche Altersvorsorge haben.
Eine verpflichtende Betriebsrente kommt erst einmal nicht. Sie wäre laut Expertenmeinung bürokratischer als die Kapitalrente innerhalb der Rentenversicherung.
Die Kommission schlägt außerdem vor, den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einzuführen. Dieser passt die jährliche Rentensteigerung an die Entwicklung der Beitragszahler an. Das dämpft die künftigen Beitragssteigerungen, allerdings fallen dadurch auch die jährlichen Rentensteigerungen geringer aus.
Das Modell sieht folgendes Verfahren vor: Bei Rentenbeginn gilt auch in Zukunft das Rentenniveau von 48 Prozent. Durch den Nachhaltigkeitsfaktor sinkt das Niveau im Laufe der Rentenbezugsjahre.
Dieses Minus soll durch die neue Kapitalrente aufgefangen werden. Nach Prognosen der Kommission soll ab 2040 das Gesamtniveau der Rentenversicherung auf 50 Prozent bis 2050 steigen. Davon profitierten die heute jüngeren und mittelalten Arbeitnehmer.
Die Kommission spricht sich auch für längeres Arbeiten aus und führt mit ihrem Vorschlag langfristig die Rente mit 70 ein. Das Renteneintrittsalter soll ab 2032 an die erwartete Steigerung der Lebenserwartung gekoppelt werden.
Damit wird die Altersgrenze nur langsam verschoben: Ab 2042 steigt das Eintrittsalter alle zehn Jahre um ein halbes Jahr. Gegen Ende dieses Jahrhunderts, in den 2090er-Jahren, gilt dann die Rente mit 70.
Damit würden erst Kinder, die jetzt in die Schule kommen, wirklich bis 70 Jahre arbeiten müssen. Frühverrentungen nach 45 Beitragsjahren sollen hingegen abgeschafft werden. Nur wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, soll leichter in Rente gehen können.
Künftig sollen auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Die Rentenkommission will die Zahl der Versicherten vergrößern: Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen, Selbstständige und Vorstandsvorsitzende von Aktiengesellschaften sollen in die Rentenkasse einzahlen.
Beamte bleiben vorläufig außen vor. Außerdem spricht sich die Kommission für die Abschaffung der von Rentenbeiträgen befreiten Minijobs aus.
Künftig dürfen nur noch Schüler für bis zu 603 Euro Monatsverdienst jobben. Alle anderen müssen eine Stelle mit Renteneinzahlung annehmen. Damit soll vor allem die Altersarmut von Frauen bekämpft werden. (dts/red)
Luigi Pantisano steht gemeinsam mit Ines Schwerdtner an der Spitze der Linken. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam am Samstagmorgen fortgesetzt.
Im Fokus des zweiten Tages des Parteitreffens steht die Wahl des Parteivorstands, die am Nachmittag stattfindet. Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt sich dabei zur Wiederwahl. Ihr bisheriger Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an. Stattdessen kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano für die Doppelspitze.
Jan van Aken hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. (Archivbild)
Foto: Katharina Kausche/dpa
Schwerdtner war zum ersten Mal im Oktober 2024 zur Parteichefin gewählt worden. Sie und van Aken hätten von den Delegierten damals einen Vertrauensvorschuss bekommen, sagte Schwerdtner am Samstag. „Und ich kann für mich sagen, dass ich in diesen letzten zwei Jahren unglaublich viel von euch gelernt habe.“
Sie wolle mit der Partei weiter gegen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Kürzungen kämpfen. „Wir kämpfen für jede Sozialarbeiterin in der Kommune, für jeden Sportplatz und für jedes Kind“, rief Schwerdtner den Delegierten zu.
Pantisano machte in seiner Bewerbungsrede deutlich, dass er verstärkt Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen wolle. „Ich will mit euch gemeinsam die arbeitende Klasse für die Linke zurückgewinnen“, betonte er. Pantisano sprach von den „echten LeistungsträgerInnen im Gegensatz zu den Konzernbossen“. Der 46-jährige Pantisano ist aktuell Vizechef der Linken-Bundestagsfraktion. (afp/dts)
Filiz Polat (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Innenminister Dobrindt sei die treibende Kraft dieser neuen Regelung und helfe dabei, die EU in Richtung eines Trump-ähnlichen Abschiebesystems zu führen, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Der Weltflüchtlingstag 2026 stehe im Schatten der Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der GEAS-Reform. Diese Woche habe das Europäische Parlament mit den Stimmen von Christdemokraten, Rechten und Rechtsextremen die Inhaftierung von Familien mit Kindern in Lagern außerhalb europäischer Gerichtsbarkeit beschlossen, kritisierte die Migrationspolitikerin. Die Menschen würden auch in solche Staaten gebracht werden, zu denen sie keinerlei Verbindung haben.
Dieser harte Abschiebekurs spiele rechtsextremen Parteien in die Hände, sagte Polat. Statt die Grundrechte von Schutzbedürftigen weiter auszuhöhlen, brauche man verstärkte Integrationsmaßnahmen und echte Perspektiven für Menschen, die längst Teil der deutschen und europäischen Gesellschaft geworden seien, forderte die Migrationspolitikerin. (dts/red)
Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), dringt auf höhere Steuern für Alkohol und Tabak. Gemessen an den Schäden, die sie verursachten, seien Tabak und Alkohol in Deutschland zu billig, sagte Streeck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Die Gewinne entstünden beim Verkauf. Die Folgekosten landeten später bei allen, den Versicherten, Arbeitgebern, Familien, in den Kliniken und im Gesundheitssystem, so Streeck. Deshalb brauche es höhere Steuern auf Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip. Das sei keine Symbolpolitik, sondern faire Prävention.
Höhere Preise schützten besonders junge Menschen vor dem Einstieg und helfen, langfristig Krankheitskosten zu senken, sagte Streeck. Ein Verlust von möglichen Steuereinnahmen dürfe kein Gegenargument sein, da ein Staat nicht darauf bauen dürfe, dass Menschen rauchen, trinken, krank werden und früher sterben.
Auch eine mögliche Verschiebung hin zu einem größeren Schwarzmarkt sei kein Gegenargument. „Natürlich müssen wir den Schwarzmarkt ernst nehmen, aber wir dürfen nicht hinnehmen, dass ein Regelbruch zu einem Vetorecht wird. Gesundheit muss sich stärker lohnen als Krankheit. Das muss der politische Auftrag sein“, so Streeck.
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck hält die Verbotspläne für überfällig. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Unterstützung aus der Ärzteschaft
Auch Ärzte mahnen eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer an. „Aus gesundheitspolitischer Sicht ist eine höhere Besteuerung von Tabak- und Nikotinprodukten richtig und notwendig“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, der Zeitung. „Rauchen bleibt eine der größten vermeidbaren Gesundheitsgefahren.“
Allein die Behandlung tabakbedingter Erkrankungen koste das Gesundheitswesen rund 30 Milliarden Euro im Jahr, sagte Reinhardt. Jeder Mensch, der nicht zu rauchen beginne oder rechtzeitig aufhöre, entlaste das Gesundheitssystem. (dts/red)
Ines Schwerdtner schlug in ihrer Rede den Bogen von Rosa Luxemburg bis zur Gegenwart. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam am Samstagmorgen fortgesetzt.
Im Fokus des zweiten Tages des Parteitreffens steht die Wahl des Parteivorstands, die am Nachmittag stattfindet. Linken-Chefin Ines Schwerdtner stellt sich dabei zur Wiederwahl. Ihr bisheriger Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an. Stattdessen kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano für die Doppelspitze.
Jan van Aken hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. (Archivbild)
Foto: Katharina Kausche/dpa
Am Vormittag steht heute zunächst aber erst noch die Generaldebatte sowie die Aussprache und Beschlussfassung zum Leitantrag und dem Bericht des Parteivorstandes auf der Tagesordnung. Inhaltlich geht es bei dem Parteitag um die strategische Ausrichtung der Linken – vor allem mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten, nach denen der Linkspartei eine wichtige Rolle bei den Regierungsbildungen zukommen könne. (dts/red)
Katherina Reiche (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Samstagausgaben.
Eine Sprecherin sagte demnach, Reiche könne „dieses Mal terminlich nicht vor Ort sein“. Einer Auswertung der Programme und Anfragen an einzelne Ministerien zufolge ist Reiche das einzige Mitglied aus dem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz, das nicht an der zweitägigen Veranstaltung beteiligt ist.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am 2. Nationalen Veteranentag teil, der mit einem großen Bürgerfest am Sonntag parallel und als Ergänzung zum Tag der offenen Tür rund um das Reichstagsgebäude begangen wird.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Vertretung durch Staatssekretäre
Die Sprecherin sagte weiter, der Tag der offenen Tür solle vor allem Einblicke in die Arbeit des gesamten Ministeriums ermöglichen. Auch wenn die Ministerin selbst dieses Mal terminlich nicht vor Ort sein könne, stünden zahlreiche Kollegen aus den Fachbereichen sowie drei parlamentarische Staatssekretäre für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Welcher Termin einer Präsenz vor Ort entgegensteht, teilte das Ministerium nicht mit.
Das Wirtschaftsministerium öffnet an beiden Tagen seine Türen. Am Samstag ist Staatssekretär Stefan Rouenhoff zum Bühnentalk „Anstoß Deutschland: Wie Unternehmerinnen Deutschland voranbringen“ angekündigt. Einen Tag später entert Staatssekretärin Gitta Connemann (beide CDU) die Bühne. Ihr Thema beim Bühnentalk: „Dein Weg zum Erfolg“. (dts/red)
Dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt wurde, entsprach nicht dem Drehbuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). (Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. Die CDU sei eine Partei, die sehr genau auf Erfolge schaue, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Am besten könne man das mit dem FC Bayern vergleichen: Es müssten Titel geholt werden.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und dem vorangegangenen Chaos sei die Erwartung an die neue schwarz-rote Regierung riesig groß gewesen. „Und natürlich gab es auch Startschwierigkeiten, manchen unnötigen Streit, für manche zu kleine Fortschritte – und das führte zu einer gewissen Enttäuschung“, sagte die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Mit dem Erstarken populistischer Kräfte hätten einige Christdemokraten den Eindruck, sie müssten die Parteilinie voll durchsetzen, um den eigenen Anhängern gerecht zu werden. Der Verstand wisse, dass eine Demokratie und eine Koalition nur mit Kompromissen funktionieren könnten, aber die Parteiseele wünsche sich möglichst viel eigene Programmatik. Das gelte noch stärker für die SPD, weil sie sich noch mehr die Existenzfrage stellen müsse. Das Problem sei, dass Kompromisse als Schwäche einer Partei verunglimpft würden. „Dabei sind sie der Kitt für unsere Gesellschaft.“
Merz habe mit seiner Kritik am Reformstau der vergangenen Jahre objektiv recht. „Auch in der Vergangenheit hat es Reformen gegeben, die aber nicht umfassend genug waren.“ Nun sei der Druck noch deutlich größer. (dts/red)
Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt am 13.06.2026. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die AfD sich weiter von der Union absetzen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie laut der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 28 Prozent (+1), während CDU und CSU einen Punkt auf 24 Prozent einbüßen.
Die SPD könnte um einen Zähler zulegen und käme auf 13 Prozent, womit die Sozialdemokraten wieder an den Grünen vorbeiziehen könnten, die gleich zwei Punkte verlieren und nun bei 12 Prozent stehen. Die FDP legt leicht zu (4 Prozent), die Linke (11 Prozent) und die sonstigen Parteien bleiben unverändert (8 Prozent). (dts/red)
Andy Burnham hat die Nachwahl im Kreis Makerfield gewonnen. - Foto: Peter Byrne/PA Wire/dpa
Bei der richtungsweisenden Nachwahl im nordenglischen Wahlkreis Makerfield hat der Labour-interne Konkurrent von Premierminister Keir Starmer, Andy Burnham, klar gewonnen.
Laut dem am frühen Freitagmorgen, 19. Juni, veröffentlichten Wahlergebnis erzielte Burnham knapp 55 Prozent der Stimmen, besiegte damit seinen stärksten Rivalen Robert Kenyon von der rechtspopulistischen Partei Reform UK deutlich und sicherte sich einen Platz im britischen Unterhaus.
Vor der Wahl hatte Burnham angekündigt, im Falle seines Sieges den Labour-Parteichef und Premierminister Starmer herausfordern zu wollen.
Sein Sieg sei „eine letzte Chance auf Veränderung“ für die Labour-Partei, sagte Burnham in seiner Siegesrede. Wähler hätten ihm dies während des Wahlkampfs an hunderten Haustüren persönlich gesagt. „Wir müssen darauf hören, wir müssen entsprechend handeln, und wir müssen es richtig machen“, betonte der 56-Jährige.
Vertreter des „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus“
Der derzeitige Bürgermeister von Manchester wird im Gegensatz zu Starmer dem linken Flügel der Labour-Partei zugerechnet. So hat für den Großraum Manchester mit 2,8 Millionen Einwohnern für einen Ausbau des Nahverkehrs gesorgt.
Zu den Prioritäten des Politikers, der sich selbst als Vertreter eines „wirtschaftsfreundlichen Sozialismus’“ beschreibt, gehörten darüber hinaus der Wohnungsbau und die Gesundheitsversorgung.
Starmer, der im Juli 2024 ins Amt gewählt worden war, hatte zuletzt mit mehreren Affären und einer empfindlichen Niederlage seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zu kämpfen. Während seine Umfragewerte abgestürzt sind, gilt Burnham als einer der beliebtesten Politiker Großbritanniens.
Herausforderung für Starmer rückt näher
Um Starmer herausfordern zu können, benötigt ein Kandidat einen Sitz im Unterhaus. Den hatte Burnham zwischen 2001 und 2017 inne, bevor er im Mai 2017 zum ersten Mal zum Bürgermeister des Großraums Manchester gewählt worden war.
Mit dem Rücktritt des ehemaligen Labour-Abgeordneten Josh Simons in Makerfield eröffnete sich die Chance für eine Nachwahl, damit Burnham versuchen konnte, sich einen Sitz im Unterhaus zu sichern.
Mit dem beispiellosen Schritt rückte der bislang wenig bekannte Wahlkreis Makerfield ins Rampenlicht und verschaffte den rund 77.000 Wählern einen überproportional großen Einfluss auf Starmers politische Zukunft.
Der dritte Versuch um den Labour-Vorsitz
Bei dem nun anstehenden Einzug ins Parlament könnte Burnham Beobachtern zufolge ohne Probleme auf die Unterstützung von 81 Labour-Abgeordneten kommen, die für ein Duell mit Starmer nötig wären. Es wäre bereits der dritte Versuch Burnhams, sich um einen Labour-Vorsitz zu bewerben.
2010 und 2015 scheiterte er, doch jetzt gilt er als Favorit, Starmer an der Parteispitze und in Downing Street abzulösen.
Burnham kann langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik vorweisen. 2001 wurde er zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, in der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium. Premier Gordon Brown ernannte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium, später zum Kultur- und danach zum Gesundheitsminister. (afp/red)
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) drängt auf ein einstimmiges Votum der Koalition zu ihrem Entwurf für die Arbeitszeitreform. (Archivbild). Foto von Maryam Majd/Getty Images
Die Vorschläge wurden demnach in Einzelabstimmungen mit großer Mehrheit angenommen, allerdings nicht einstimmig. Nach AFP-Informationen ist eine weitere Sitzung geplant, in der ein einstimmiger Beschluss über den gesamten Kommissionsbericht angestrebt wird.
Hintergrund
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte auf ein einstimmiges Votum gedrungen. Nur dann würden die Vorschläge von der Koalition „so umgesetzt“, sagte sie Ende Mai der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Andernfalls müsse in der Koalition darüber gesprochen werden.
Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. Die 13-köpfige Kommission hatte im Januar ihre Arbeit aufgenommen. Die Übergabe der Empfehlungen an die Regierung ist für kommenden Dienstag geplant.
Zusammensetzung der Kommission
Die Kommission wird geleitet von Frank-Jürgen Weise, dem ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit, und der Sozial- und Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda. Stellvertretende Vorsitzende sind die Abgeordneten Annika Klose (SPD), Pascal Reddig (CDU) und Florian Dorn (CSU). Hinzu kommen acht Wissenschaftler. (afp/red)
Das Heizgesetz (GModG) könnte auch mit dem Europarecht kollidieren. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet.
Ob das Gesetz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht überstehen könnte, sei „eher zweifelhaft“, schreiben die Fachleute.
Das GModG, über das der Bundestag vergangene Woche erstmals debattierte, ist eines der wichtigsten Vorhaben des Wirtschaftsministeriums dieser Legislaturperiode. Es soll das „Heizungsgesetz“ von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) ersetzen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union einlösen.
Das GModG würde nach Ansicht von Experten aber zu mehr Treibhausgasemissionen führen – und könnte deshalb am Bundesverfassungsgericht scheitern.
In ihrem „Klimabeschluss“ vom März 2021 hatten die Karlsruher Richter geurteilt, dass Belastungen durch die Senkung von Treibhausgasemissionen nicht übermäßig auf jüngere Generationen abgewälzt werden dürfen.
Es erscheine jedoch „schlüssig“, dass das Gesetz Klimaschutz-Lasten „unverhältnismäßig“ auf die Zukunft verschiebe, heißt es im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Dies sei verfassungsrechtlich „eher nicht zu rechtfertigen“.
In einem weiteren Gutachten betonen die Fachleute, dass das GModG auch mit Europarecht kollidieren könnte. Sie äußern „Bedenken“, dass die Bundesregierung EU-Recht nicht pflichtgemäß umsetzen würde – darunter das Ziel, bis 2040 aus dem Heizen mit fossilen Brennstoffen auszusteigen.
Laut GModG sollen die Deutschen zu diesem Zeitpunkt auch neue Gas- und Ölheizungen noch mit bis zu 40 Prozent fossilem Gas betreiben dürfen. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ließ das Wirtschaftsministerium auf „Spiegel“-Nachfrage unbeantwortet. (dts/red)
