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Trotz Wahlniederlagen: Merz will weitermachen

Nach dem schwachen Abschneiden für die CDU bei den Landeswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Fortsetzung des Reformkurses angekündigt.
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz am Sonntag in der CDU-Parteizentrale in Berlin. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“

CDU verliert massiv

Die CDU wurde bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin massiv abgestraft. Im Nordosten muss die Kanzlerpartei laut Prognosen um den Einzug in den Landtag bangen und fuhr das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Parteigeschichte ein.
Die AfD ging den Prognosen zufolge vor der regierenden SPD ins Ziel. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wurde die bisherige schwarz-rote Koalition klar abgewählt, die CDU landete klar hinter der Linkspartei.
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein „Desaster“, sagte Merz. „Die CDU hat gekämpft, aber es ist am Ende die CDU zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD.“ Der Kanzler räumte ein, dass auch in der Hauptstadt „der Rückenwind aus Berlin ausgeblieben ist“.
Die Antwort auf das Ergebnis könne jedoch „kein Zurück in die gute alte Zeit sein“, betonte der Kanzler.
„Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft. Ich möchte, dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird.“
Er wolle, „dass unser Land wieder in seine eigene Kraft vertraut“, sagte der Kanzler. Veränderungen kosteten jedoch Kraft.
„Nicht alles wird schnell einen Beifall finden. Ich weiß, dass diese Veränderungen auch für viele von Ihnen, auch mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einhergehen.“
In einigen Bereichen werde sich die Wirkung von Reformen „auch erst nach einiger Zeit einstellen. Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben“.
CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz äußert sich in der Parteizentrale in Berlin zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz äußert sich in der Parteizentrale in Berlin zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Merz: „Wir übernehmen Verantwortung“

Merz sprach von einer „schwierigen Situation“ – „aber wir übernehmen diese Verantwortung. Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen“. Er sei „fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt. Deutschland ist reformfähig.“
Zuletzt hatten sich führende CDU-Politiker demonstrativ hinter den Kanzler gestellt. „Wir stehen zum Kanzler“, sagte Parteivize und Familienministerin Karin Prien am Freitag.
Die acht CDU-Ministerpräsidenten riefen die Partei in einer am Mittwoch vorgelegten Erklärung zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. In der Erklärung wurde der Name Friedrich Merz jedoch nicht erwähnt.

Politprofessor: Merz beansprucht Deutungshoheit

„Sein extrem früher Auftritt zeigt: Merz beansprucht die Deutungshoheit“, sagt Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei „Führung aus der Defensive – und der Versuch, eine Personaldebatte gar nicht erst entstehen zu lassen, mit offenem Ausgang“.
Der Professor hält es für fraglich, ob der Kanzler sein ramponiertes Ansehen bei der Wählerschaft noch reparieren kann: „Sein heutiges Statement war kaum ein Beitrag dazu“, urteilt Lembcke.
„Merz hat den Reformkurs ausdrücklich bestätigt und bindet damit seine eigene politische Zukunft noch enger an dessen Erfolg. Aber Entschlossenheit zu zeigen ist zunächst nur eine Geste. Sie ersetzt weder Durchsetzungskraft noch Ergebnisse.“
Das mögliche Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag stuft Lembcke als „historisch“ ein: „Die CDU war in Mecklenburg-Vorpommern über Jahrzehnte Regierungs- und Volkspartei und mutiert nun zu einer Kleinpartei am Rand der parlamentarischen Existenz.“ Es stelle sich „die grundsätzliche Frage, ob die CDU im Osten der Republik derzeit überhaupt noch Wahlen gewinnen“ könne.

Wirtschaftsflügel unterstützt Merz

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ausdrücklich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt.
Das Bekenntnis des Bundeskanzlers vom Sonntagabend zur Fortsetzung des Reformkurses sei ein „wichtiges Signal an unsere Fraktion: Trotz aller Widerstände werden wir die für unser Land so dringend notwendigen Reformen jetzt umsetzen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, der „BILD“ vom Montag.
Zugleich warnte von Stetten den Koalitionspartner SPD vor Reformblockaden. „Es darf jetzt nicht passieren, dass die destruktive Linie von Manuela Schwesig bei der SPD die Oberhand gewinnt.“
Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern habe einen „Wahlkampf gegen die notwendigen bundesweiten Reformvorhaben geführt“, sagte von Stetten. „Unser Land muss wieder wettbewerbsfähig werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen maximal von Bürokratie befreit werden.“ (afp/red)
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TICKER Berlin | Hauptstadt erstmals seit 1990 sozialistisch reagiert? | BSW unter 5 Prozent | Clan-Mitglied auf Linken-Party

In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun auch erste (Zwischen-)Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/

HEUTE21:21 Uhr

Mögliche Dreierkoalition

In Berlin kommt das regierende Bündnis aus CDU und SPD auf keine Mehrheit mehr. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD – dafür sprach sich gleich auch die Grünen-Landesspitze aus.
Wenn die Linke mit ihrer Spitzenfrau Eralp eine Regierung bilden kann, würde die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung sozialistisch regiert werden – so wie auch Paris und New York. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, sagte die 45-Jährige am Wahlabend.
Eralp stand bis zum Wahlkampf als Vize-Fraktionschefin eher in der zweiten Reihe. Die zweifache Mutter warb damit, „Miet-Abzocke“ zu stoppen. Die Juristin muss sich aber auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei inzwischen viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten gibt.
HEUTE21:14 Uhr

Neue Zwischenergebnisse Berlin

In Berlin sind nun 3.424 von 4.114 Wahlbezirke ausgezählt (21:11 Uhr). Das BSW kommt nicht mehr über 5 Prozent.
  • CDU: 18,8 Prozent (-9,4)
  • SPD: 12,1 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 14,1 Prozent (-4,3)
  • Linke: 25,7 Prozent (+13,5)
  • AfD: 16,4 Prozent (+7,3)
  • FDP: 2,5 Prozent (-2,1)
  • BSW: 4,8 Prozent (+4,8)
  • Sonstige: 5,6 Prozent (-3,4)
HEUTE20:54 Uhr

Clan-Mitglied auf Linken-Party – Partei distanziert sich

Die Linke in Berlin-Neukölln hat nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gebe. „Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, teilte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke auf dpa-Anfrage mit.
„Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“.
HEUTE20:29 Uhr

2.205 von 4.114 Wahlbezirke sind ausgezählt (20:24 Uhr)

  • CDU: 18,3 Prozent (-9,9)
  • SPD: 11,7 Prozent (-6,7)
  • Grüne: 13,7 Prozent (-4,7)
  • Linke: 26,1 Prozent (+13,9)
  • AfD: 17,4 Prozent (+8,3)
  • FDP: 2,4 Prozent (-2,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 5,5 Prozent (-3,5)
HEUTE20:26 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei „eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit“, sagte Evers am Sonntagabend in der ARD.
Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. „Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben“, fügte er hinzu.
Die Polarisierung in der Stadt und in der Gesellschaft müsse überwunden werden. Er werbe dafür, alle Möglichkeiten auszuloten, welche Mehrheiten es für ein „Bündnis der Stabilität“ geben könne.
HEUTE20:13 Uhr

Neue Hochrechnung 20:10 Uhr

  • CDU: 19,7 Prozent (-8,5)
  • SPD: 11,8 Prozent (-6,6)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-3,1)
  • Linke: 25,6 Prozent (+13,4)
  • AfD: 15,1 Prozent (+6,0)
  • BSW: 5,2 Prozent (5,2)
  • Sonstige: 7,3 Prozent (-1,7)
16-24-Jährige haben zu 47 Prozent links gewählt.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun erste Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE20:04 Uhr

Giffey fordert in Berlin nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach der historischen Niederlage ihrer SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konsequenzen gefordert. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte die derzeit als Wirtschaftssenatorin in Berlin im Kabinett sitzende Giffey am Sonntagabend im ZDF. Angesichts dieser Pleite müsse es „personelle und inhaltliche Konsequenzen“ geben.
Die SPD holte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch 11,9 bis 12,0 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.
HEUTE19:46 Uhr

Klingbeil mahnt nach Wahlen in Berlin und MV zu „Demut“

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu „Demut“.
Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe, sagte er in der ARD. „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.
In Berlin liegt die Linke mit 25,2 Prozent vorn. Dahinter folgen CDU (20 Prozent), Grüne (15,2 Prozent), AfD (14,8 Prozent), SPD (12,0 Prozent) und das BSW (5,0 Prozent). Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen zusammen auf 7,9 Prozent.
HEUTE19:33 Uhr

Neue Hochrechnung 19:31 Uhr

  • CDU: 19,9 Prozent (-8,1)
  • SPD: 11,9 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-2,7)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 14,3 Prozent (+5,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE19:21 Uhr

Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen

Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. „Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen“, sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, fügte er hinzu.
„Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen.“
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. „Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt“, fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, „fulminant“ aufzuholen.
HEUTE19:15 Uhr

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Auf jeden Fall bekommen die Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben.
HEUTE19:17 Uhr

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4).
Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein „katastrophales Ergebnis“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach.
HEUTE19:08 Uhr

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp am Sonntag in der ARD. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, fügte sie hinzu.
„Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“, sagte Eralp. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, ergänzte sie.
Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.
HEUTE18:59 Uhr

Neue Hochrechnung 18:56 Uhr

  • CDU: 20,0 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12,0 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-2,8)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 13,9 Prozent (+4,8)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:43 Uhr

Linke sucht Koalition

Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze.
Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent – nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:26 Uhr

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
 
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Linke bestreitet Beziehungen zu Clan-Chef Remmo – Besuch auf Wahlparty

Die Linke im Berliner Bezirk Neukölln hat nach eigenen Angaben den Clan-Chef Isso Remmo nicht auf ihre Wahlparty am Sonntagabend eingeladen.
„Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste“, erklärte eine Sprecherin der Neuköllner Linken am Sonntagabend auf AFP-Anfrage.
Es gebe „weder politische noch persönliche Beziehungen“ zu Remmo, das Auftauchen auf der Party habe daran „selbstverständlich“ nichts geändert.
Den Angaben zufolge handelte es sich bei der Wahlparty um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Menschen Zutritt hatten.

Bürgermeister Wegner: „Verstörendes Signal“

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte auf der Plattform X geschrieben, Remmos Auftauchen auf der Wahlparty sei „ein verstörendes Signal“.
„Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“
Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen und wurden in spektakulären Fällen verurteilt, darunter war eine Beteiligung am Diebstahl der 100 Kilo schweren Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Berliner Bode-Museum 2017 und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019. (afp/red)
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Bürgermeisterwahl in brandenburgischem Strausberg: Stichwahl nötig

Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg hat keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit geholt.
Auf dem ersten Platz landete mit 48,2 Prozent die parteilose Einzelkandidatin Annette Binder, auf dem zweiten mit 19,0 Prozent der parteilose Einzelkandidat Robert Krause, wie am Sonntagabend aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorging. Demnach kommt es am 11. Oktober zur Stichwahl.
Im Februar hatte bereits eine Bürgermeisterwahl in der Mittelstadt mit knapp 28.000 Einwohnern stattgefunden, dabei gab es aber Unstimmigkeiten.

Strafanzeige gestellt

Der Landkreis Märkisch-Oderland stellte Strafanzeige, als von den mehr als 4.000 versandten Briefwahlunterlagen nur etwa 2.800 an die Wahlbehörde zurückkamen.
Ermittelt wurde wegen des Verdachts der Unterschlagung oder Manipulation gegen einen der Kandidaten. Das Verfahren gegen ihn wurde aber inzwischen eingestellt, die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder sah keinen hinreichenden Tatverdacht.
Die Wahl vom Februar wurde außerdem zunächst annulliert und die anstehende Stichwahl abgesagt, was das Verwaltungsgericht Frankfurt aber im März im Eilverfahren für rechtswidrig erklärte.
Die Stichwahl fand statt, die parteilose Kandidatin Annette Binder gewann. Die Stadtverordnetenversammlung erklärte die Wahl aber nach Einsprüchen für ungültig, weswegen sie nun wiederholt wurde. Der Kandidat, gegen den ermittelt wurde, trat nicht mehr an. (afp/red)
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TICKER Landtagswahl MV | AfD stärkste Partei, CDU scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm laut ersten Hochrechnungen vor der regierenden SPD ins Ziel gegangen.
Den Hochrechnungen zufolge kam die AfD bei dem Urnengang vom Sonntag, 20. September, auf 40,2 Prozent, während die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 34,6 Prozent erreichte. Nach aktuellem Stand scheitert die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde.
Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut dem Landeswahlleiter lag die Wahlbeteiligung bei 79,0 Prozent. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag sie bei 70,8 Prozent – ein Zuwachs von 8,2 Prozentpunkten.

Vorläufige Hochrechnung bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20.09.2026 um 20:42 Uhr.

Foto: ts/Epoch Times

Veränderung der Zweitstimmen für die Parteien im Vergleich zur Landtagswahl 2021.

Foto: ts/Epoch Times

Sitzverteilung in Mecklenburg-Vorpommern nach den vorläufigen Hochrechnungen.

Foto: ts/Epoch Times

HEUTE20:53 Uhr

CDU rutscht unter 5 Prozent

„Es ist ein Desaster“, beschrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz nach 18 Uhr das Wahlergebnis seiner Partei – vor allem das in MV. Nach aktueller Hochrechnung ist die Unionspartei auf 4,7 Prozent weiter abgerutscht. Damit würde sie aus dem Landtag fliegen. Für die Partei ist dies das schlechteste Ergebnis überhaupt bei einer Landtagswahl in MV.
HEUTE20:22 Uhr

CDU: Hoffmann fordert trotz Wahleinbußen zu Festhalten an Reformen auf

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die CDU aufgefordert, trotz der Einbußen bei den Wahlen in MV und in Berlin an den geplanten Reformen festzuhalten. Ungeachtet der Enttäuschung bleibe die Diagnose klar, dass es Reformbedarf gebe, betonte Hoffmann am Sonntagabend. Ziel sei, „dass es diesem Land nach den Reformen besser gehen wird als vor den Reformen“. Deswegen sei dies „der richtige Weg“.
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Für die CDU und Kanzler Friedrich Merz sei es nun wichtig, ein Zeichen der Stabilität und auch der Führung auszusenden, sagte sie. Ziel müsse es sein, Deutschland „wieder fit für die Zukunft“ zu machen. Die angestoßenen Reformen seien genau dafür gedacht. Das Wahlergebnis der CDU in MV sei „erschütternd“, so Hoppermann weiter. Die Partei sei „zerrieben worden in dem polarisierten Wahlkampf“ von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit der AfD.
HEUTE20:14 Uhr

BSW in MV laut Hochrechnungen unter Fünf-Prozent-Hürde

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Hochrechnungen das BSW übereinstimmend nicht im Landesparlament. Den Berechnungen für ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge kommt die Partei auf 4,9 Prozent und landet damit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW war bislang nicht im Landtag und trat jetzt erstmals bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an.
HEUTE19:58 Uhr

„Was für eine Aufholjagd“: Schwesig will Ministerpräsidentin bleiben

„Was für eine Aufholjagd“, sagte Manuela Schwesig hörbar erleichtert am Sonntagabend vor ihren Anhängern auf der SPD-Wahlparty in Schwerin. Zwar wurden die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in MV den Hochrechnungen zufolge nur zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Doch dass eine AfD-Alleinregierung nicht zustande kommt, verbucht Schwesig als großen Erfolg.
Schwesig machte es sich im Wahlkampf zum Hauptziel, die AfD zu stoppen und eine absolute Mehrheit zu verhindern. Das ist aus ihrer Sicht „gelungen“ – trotz einer „Landtagswahl in schwierigen Zeiten, mit ziemlich viel Gegenwind aus dem Bund“. Nun wolle Schwesig weiterregieren. Sie „stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung“, kündigte sie am Wahlabend an.
HEUTE19:49 Uhr

Neues Desaster für die CDU – aber Merz will kämpfen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kurz nach der ersten Hochrechnung Stellung zum jüngsten Wahldebakel der CDU in der Berliner Parteizentrale bezogen: „Es ist ein Desaster.“ Da gebe es nichts schönzureden, sagte der Kanzler unumwunden. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Partei das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Nachkriegszeit eingefahren und könnte sogar erstmals aus einem Landesparlament fliegen.
Mit seiner schnellen Reaktion will er vor allem die Deutungshoheit über die Ergebnisse behalten und einer neuen Diskussion über einen möglichen Rücktritt zuvorkommen. Er will zeigen, dass er bereit ist, um sein Amt zu kämpfen. Der Kanzler liest vom Teleprompter ab, damit nichts schiefgeht. Er weiß, dass nun jedes Wort zählt. Jeder Fehler kann verheerende Wirkung haben. Merz steht unter öffentlicher Beobachtung wie nie zuvor.
In seinem knapp fünfminütigen Statement hält er an seinem Reformkurs fest und spricht von Verantwortung. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte er. „Diese Reformen sind das Mittel, gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt.“ Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. „Ich werde das aufbringen – als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
HEUTE19:30 Uhr

AfD-Doppelspitze feiert in Mecklenburg-Vorpommern knappen Vorsprung

Die AfD ist bei der Landtagswahl in MV als stärkste Partei über die Ziellinie gegangen. Hochrechnungen sahen die Partei am Sonntag knapp vor der SPD. Die AfD-Doppelspitze um Leif-Erik Holm und Enrico Schult profitierte dabei auch vom Rückenwind aus Sachsen-Anhalt, wo die Partei vor zwei Wochen haushoch gesiegt hatte.
Holm, AfD-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, reklamierte am Wahlabend umgehend den Regierungsauftrag für sich. „Wir werden natürlich alle Parteien einladen“, sagte er auf der AfD-Wahlparty in Schwerin. Er erwarte „von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft“. Ihm ist jedoch klar, dass „es schwer ist, eine Regierung zusammenzuschnüren“. Ob das BSW, dass grundsätzlich offen für Gespräche mit der AfD ist, in den Landtag einzieht, war zunächst noch unklar.
HEUTE18:56 Uhr

Bleibt Schwesig doch Ministerpräsidentin?

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann trotz der Verluste voraussichtlich weiter regieren. Die Linke verliert deutlich an Zustimmung, bleibt für Schwesig aber als Regierungspartnerin erhalten. Schwesigs Partei schneidet mit 36 Prozent schwächer als vor fünf Jahren ab, damals waren es noch 39,6 Prozent. Für den Machterhalt braucht sie neben der Linken nun wohl einen dritten Partner. Angesichts der bundesweiten Schwäche der Partei gilt das dennoch als Erfolg.
Die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat mit 37,9 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Zuvor waren es 16,7 Prozent. Allerdings fehlt ihr zum Regieren ein Partner, weil keine Partei mit ihr koalieren will. Sie ist nun im dritten Landtag nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft.

Manuela Schwesig am Abend des 20.09.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

HEUTE18:23 Uhr

AfD-Chef Chrupalla: „Sensationelles Ergebnis“ in Mecklenburg-Vorpommern

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Wahlerfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als „sensationelles Ergebnis“ bezeichnet. „Wir haben ganz klar den Regierungsauftrag“, sagte Chrupalla am Sonntag in der ARD. Er kündigte an, dass die AfD allen Parteien Gespräche anbieten werde.
HEUTE17:19 Uhr

Anti-AfD-Protest in Schwerin

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort. Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt.
Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.
HEUTE16:56 Uhr

Wird es wieder rot-rot?

Es bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. In den Umfragen hatte die AfD lange klar vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ nochmals verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ob Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind.
HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 8 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Klassische Weisheit: Wenn Wahrheit zur Geschichte wird

Ein Aphorismus oder Sprichwort kann uns sagen, dass Hochmut ins Verderben führt. Ein Mythos lässt uns dabei zusehen, wie ein hochmütiger Mensch sich selbst zugrunde richtet. Darin liegt der Unterschied zwischen Weisheit als Aussage und Weisheit in Form einer Geschichte.
Beide Formen sind uralt, und beide sind notwendig. Der Aphorismus verdichtet Wahrheit zu einprägsamen Worten. Die Erzählung hingegen leistet etwas anderes. Sie sagt uns nicht einfach, was wir denken sollen; sie lädt uns ein, eine Welt zu betreten. Sie lässt Weisheit durch Figuren, Entscheidungen, Folgen, Ironie, Wendungen, Leid und Erkenntnis lebendig werden. Ein Sprichwort fasst Weisheit in einem Satz. Eine Geschichte haucht der Weisheit Leben ein.
Mit dieser größeren Komplexität geht allerdings auch Mehrdeutigkeit einher: Geschichten lassen sich auf ganz unterschiedliche Weise lesen und deuten. Das ist bei Sprichwörtern in der Regel nicht möglich. Etwas fachsprachlicher ausgedrückt sind Geschichten polysemisch: Sie enthalten mehrere Bedeutungsebenen, die sich verschiedenen Lesern unterschiedlich erschließen können – oder sogar derselben Person in unterschiedlichen Lebensphasen immer wieder neu.
Deshalb bestehen die großen Weisheitstraditionen der Welt nicht nur aus Aphorismen. Sie schenken uns Erzählungen: Ödipus, Midas, Ikarus, Hiob, Jona, der verlorene Sohn, der barmherzige Samariter, Arjuna auf dem Schlachtfeld. Diese Geschichten dienen nicht bloß der Unterhaltung. Sie sind moralische und spirituelle Werkzeuge. Sie ergreifen unsere Vorstellungskraft, noch bevor unser Verstand damit begonnen hat, sich dem zu widersetzen.

Arjuna und Duryodhana

Der Bhagavad Gita, dem heiligen Text des Hinduismus, geht eine Geschichte aus einem indischen Epos voraus. Sie erzählt von dem bevorstehenden großen Krieg zwischen den Pandavas und den Kauravas. Sowohl Arjuna als auch Duryodhana, die jeweils auf unterschiedlichen Seiten stehen, suchen die Unterstützung des hinduistischen Gottes Krishna. Duryodhana kommt zuerst und wartet neben Krishnas Kopf, während dieser schläft. Arjuna kommt später und nimmt ehrerbietig an Krishnas Füßen Platz. Als Krishna erwacht, sieht er zuerst Arjuna, räumt jedoch ein, dass Duryodhana vor ihm eingetroffen ist.
Krishna stellt ihnen eine Wahl frei. Die eine Seite kann seine gewaltige Armee erhalten. Die andere kann Krishna selbst an ihrer Seite haben – unbewaffnet und ohne in den Kampf einzugreifen, aber als Wagenlenker. Duryodhana entscheidet sich für die Armee. Arjuna wählt Krishna.

Arjuna und sein Wagenlenker Krishna treffen auf Karna (Miniaturmalerei, Nordindien um 1820).

Foto: gemeinfrei

Krishna und Arjuna auf dem Wagen, „Mahabharata“, 18.–19. Jahrhundert, Indien. Smithsonian Freer Sackler Gallery. Gemeinfrei
Das ist eines der großen Bilder der klassischen Weisheit. Duryodhana entscheidet sich für die Macht; Arjuna für die Führung. Duryodhana entscheidet sich für den messbaren Vorteil; Arjuna für die göttliche Gegenwart. Duryodhana will, was Krishna besitzt; Arjuna will Krishna selbst. Größer könnte der Unterschied kaum sein.
Auf den ersten Blick mag Arjunas Entscheidung unpraktisch erscheinen. Welcher Heerführer würde sich statt einer Armee für einen unbewaffneten Wagenlenker entscheiden? Doch genau darin liegt der Punkt: Klassische Weisheit erscheint dem berechnenden Verstand oft als Torheit. Der heilige Paulus bringt denselben paradoxen Gedanken in der christlichen Tradition zum Ausdruck: „ […] was töricht ist vor der Welt, das hat Gott erwählt, damit er die Weisen zuschanden mache“ (1 Korinther 1,27), denn „die göttliche Torheit ist weiser, als die Menschen sind“ (1 Korinther 1,25). Das Sichtbare ist nicht immer das Entscheidende. Die Zahl der Truppen, Waffen, Ressourcen, Anhänger und strategischen Vorteile mag von Bedeutung sein. Doch sie sind nicht das, worauf es letztendlich ankommt. Die tiefer liegende Frage lautet: Wer lenkt den Wagen?

Weitere weise Geschichten

Diese Frage beschränkt sich nicht auf das alte Indien. Wer lenkt den Wagen eines menschlichen Lebens? Der Appetit? Der Ehrgeiz? Die Angst? Der Groll? Eine Ideologie? Die Masse? Oder Weisheit, Gewissen, Seele oder Gott? Arjunas Entscheidung wird damit zu einer universellen Frage: Wenn Macht und Weisheit getrennt voneinander angeboten werden – wofür entscheiden wir uns? Denken wir an Salomo, der, als Gott ihm gewährte, sich alles zu wünschen, was er begehrte, weder ein langes Leben noch Reichtum oder den Tod seiner Feinde wählte, sondern um „ein gehorsames Herz“ bat (1 Könige 3,9), um „zu verstehen, was gut und böse ist“.
Auch die griechische Mythologie vermittelt diese Art von Weisheit, und zwar durch verschiedene Bilder. Erinnern wir uns an König Midas: Er wünscht sich, dass alles, was er berührt, zu Gold wird. Sein Wunsch geht in Erfüllung. Doch das Geschenk wird zum Fluch: Essen, Getränke und selbst menschliche Zuwendung werden durch die Berührung seiner Gier leblos. Die Geschichte muss nicht direkt ausdrücken: „Gier ist schlecht.“ Sie tut etwas viel Wirkungsvolleres: Sie zeigt uns einen Menschen, der genau das bekommt, was er sich wünscht – und entdecken muss, dass sein Wunsch tödlich ist.
Midas ist ein geradezu ideales Gleichnis für ein kommerziell und technologisch geprägtes Zeitalter. Wir wissen, wie man Dinge monetarisiert, optimiert, misst und anhäuft. Doch der Mythos wirft die Frage auf: Was geschieht, wenn die „goldene Hand“ die lebendige Welt zerstört? Was, wenn unsere Fähigkeit, allem einen Preis zuzuweisen, letztendlich dazu führt, dass wir den Dingen ihren wahren Wert nehmen? Was, wenn sich das, was wir am meisten begehren, als das herausstellt, was uns aushungert? Wie Oscar Wilde in „Lady Windermeres Fächer“ aphoristisch feststellte, ist ein Zyniker „ein Mensch, der von allem den Preis und von nichts den Wert kennt“.
Oder denken wir an den griechischen Mythos von Ikarus. Gemeinsam mit seinem Vater Dädalus entkommt er seiner Gefangenschaft mithilfe von Flügeln aus Federn und Wachs. Dädalus warnt seinen Sohn davor, zu nahe an die Sonne zu kommen. Doch Ikarus – berauscht vom Gefühl des Fliegens – steigt höher und höher. Das Wachs schmilzt, und er stürzt in die Tiefe. Die übliche Moral lautet: „Flieg nicht zu hoch.“ Doch die Geschichte ist subtiler. Sie richtet sich nicht gegen das Fliegen. Das Fliegen ist schließlich das Mittel, das die Befreiung ermöglicht. Die Gefahr liegt vielmehr in Freiheit ohne Selbstdisziplin, Erfindungsgeist ohne Demut, Möglichkeiten ohne jegliches Maß.

„Der Sturz des Ikarus“ von Adriaan Collaert (1560–1618), Druckgrafik, Rijksmuseum Amsterdam.

Foto: gemeinfrei

Auch dies ist heute eine dringende Botschaft: Unsere Zivilisation fliegt der Sonne immer näher entgegen. Wir erweitern unsere Fähigkeiten durch Technologie, Wissenschaft, künstliche Intelligenz, Finanzen, Medizin und Kommunikation. Vieles davon ist wunderbar. Doch Ikarus fragt, ob wir die Weisheit besitzen, genau jene Kräfte zu beherrschen, die wir selbst erschaffen. Dädalus verfügt über technisches Können; Ikarus mangelt es an moralischem Maß – und genau dieser Unterschied könnte eines der entscheidenden Probleme der Moderne sein.
Dann gibt es noch Ödipus, die wohl furchterregendste aller griechischen Weisheitsgeschichten. Ödipus ist sehr klug, vielleicht sogar der klügste Mensch auf Erden, denn nur er kann das Rätsel der Sphinx lösen. Er löst das Rätsel und rettet Theben. Dennoch kann er das Rätsel seiner selbst nicht lösen. Er sucht nach der Ursache für das Unheil, das die Stadt heimsucht, und entdeckt, dass er selbst dessen Ursprung ist. Er hat genau jene Prophezeiung erfüllt, die er so sehr zu vermeiden versucht hatte.
Ödipus lehrt uns, dass Intelligenz nicht dasselbe ist wie Selbsterkenntnis. Ein Mensch kann brillant und dennoch blind sein. Er mag gesellschaftliche Probleme lösen, während er sich seiner eigenen Lage nicht bewusst ist. Deshalb ist der Spruch des Orakels von Delphi „Erkenne dich selbst“ nicht nur ein dekoratives Motto, sondern eher ein diamantenscharfer Aphorismus, eine wahrhaftige Warnung. Der Mensch ist gefährlich, wenn seine Klugheit seine Selbsterkenntnis übertrifft.
Auch die biblische Tradition schenkt uns Erzählungen von ebenso großer Kraft. Das Gleichnis vom verlorenen Sohn wird oft als einfache Geschichte von Sünde und Umkehr gelesen. Doch sie geht tiefer als das.
Der jüngere Sohn geht durch Maßlosigkeit, Verschwendung und Auflehnung verloren. Der ältere durch Verbitterung, Selbstgerechtigkeit und seine Unfähigkeit, sich mitzufreuen. Die Barmherzigkeit des Vaters legt beides offen. Die Erzählung lässt nicht zu, dass wir die Welt so sauber in Sünder und anständige Menschen aufteilen. Beide Söhne müssen wieder zu sich selbst und zueinander finden.

„Die Rückkehr des verlorenen Sohnes“, 1773, von Pompeo Batoni. Öl auf Leinwand, 138 × 100 cm. Kunsthistorisches Museum, Wien.

Foto: gemeinfrei

Auch der barmherzige Samariter ist von gleicher Brillanz. Jesus wird gefragt: „Wer ist denn mein Nächster?“ Statt eine Definition zu liefern, erzählt er eine Geschichte.
Ein verletzter Mann wird von denjenigen ignoriert, von denen man eigentlich erwarten würde, dass sie ihm helfen, und schließlich von einem Samariter gerettet, einem Angehörigen einer gesellschaftlich verachteten Gruppe. Das Gleichnis kehrt die ursprüngliche Frage um. Es geht nicht darum: „Welche Menschen gehören zu meinen Nächsten?“, sondern: „Bin ich bereit für den Menschen, der meine Hilfe braucht, selbst zum Nächsten zu werden?“ Die Geschichte beantwortet die Frage nicht einfach. Sie verwandelt sie.
Das Buch Hiob ist möglicherweise die größte Weisheitserzählung überhaupt, weil es sich einer Vereinfachung entzieht. Die Sprüche lehren oft, dass Gerechtigkeit zum Segen und Bosheit zum Untergang führt. Hiob fragt, was geschieht, wenn Gerechte leiden und eine Erklärung nicht ausreicht. Die Freunde Hiobs geben konventionelle Antworten. Sie verteidigen ein geordnetes moralisches Universum. Doch Hiobs Leiden erschließt ein tieferes Geheimnis. Weisheit besteht hier nicht in einer einfachen Formel, sondern in der Ehrfurcht vor einer Wirklichkeit, die größer ist als unsere Erklärungen.

„Hiob und seine Freunde“, eine der Illustrationen von Gustave Doré für „La Grande Bible de Tours“ („Die Große Bibel von Tours“).

Foto: gemeinfrei

Deshalb ist narrative Weisheit mit ziemlicher Sicherheit noch tiefgründiger als aphoristische Weisheit. Das Sprichwort belehrt. Geschichten lassen uns erfahren. Das Sprichwort sagt: „Hochmut zerstört.“ Die Geschichte dahinter schenkt uns jedoch Ödipus. Das Sprichwort sagt: „Gier korrumpiert.“ Die Geschichte dahinter schenkt uns Midas. Das Sprichwort sagt: „Wähle Weisheit statt Macht.“ Die Erzählung dahinter schenkt uns Arjuna, der sich für Krishna und gegen die Armee entscheidet.

Worte, die weiterleben

Geschichten bewahren Weisheit auch vor voreiliger Gewissheit. Eine Maxime oder ein Aphorismus kann zu schnell aufgegriffen, zu einem Ratschlag verflacht oder als Slogan verwendet werden – etwas, das uns heute vielleicht eher in Form des „Memes“ vertraut ist. Eine wahre Geschichte widersetzt sich dem. Wir können Ödipus, Hiob, Arjuna oder den verlorenen Sohn niemals vollständig ausschöpfen. Sie verändern sich, so wie wir uns verändern. Wir kehren in unterschiedlichen Lebensphasen zu ihnen zurück und entdecken neue Bedeutungen, weil wir selbst zu neuen Lesern geworden sind.
Die moderne Welt hat die Geschichten nicht verloren, aber sie hat oft die Gewohnheit verloren, sie mit Bedacht zu lesen. Wir konsumieren Erzählungen als Unterhaltung, als Ideologie, als Flucht aus der Wirklichkeit oder schlicht als „Content“. Die Menschen der Antike taten etwas Anspruchsvolleres. Sie ließen sich anhand von Geschichten beurteilen. Sie fragten sich: Wo bin ich in dieser Geschichte? Bin ich Midas, der inmitten seines Goldes verhungert? Bin ich Ikarus, der Möglichkeiten mit Erlaubnis verwechselt? Bin ich Ödipus, der jedes Problem löst – außer dem Problem seiner selbst? Bin ich der ältere Bruder, nach außen gehorsam, aber innerlich ohne Liebe? Bin ich Duryodhana, der sich für die Armee entscheidet? Oder bin ich Arjuna, der den Wagenlenker wählt?
Die klassische Weisheit hat Bestand, weil sich das menschliche Dasein nicht verändert hat. Unsere Mittel sind neu, unsere Versuchungen sind uralt. Wir tauschen nach wie vor die Seele gegen Erfolg ein, verwechseln Macht mit Wahrheit und Klugheit mit Weisheit; wir versuchen die Welt zu beherrschen, während wir uns selbst fremd bleiben. Die großen Geschichten bleiben bestehen, weil sie uns kennen. Und wenn wir sie richtig lesen, tun sie mehr, als nur den Verstand zu informieren: Sie wecken die Seele. Anders ausgedrückt: Sie bringen uns zurück ins Leben – ins wahre Leben.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Classical Wisdom, Part 2: When Truth Becomes a Story“. (redaktionelle Bearbeitung: ee)
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TICKER Berlin: Über die Hälfte ist ausgezählt – Linke gewinnt weiter, AfD legt zu

In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Vorn liegt die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,9 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent. Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.

Foto: ts/Epoch Times

Foto: ts/Epoch Times


HEUTE20:29 Uhr

2.205 von 4.114 Wahlbezirke sind ausgezählt (20:24 Uhr)

  • CDU: 18,3 Prozent (-9,9)
  • SPD: 11,7 Prozent (-6,7)
  • Grüne: 13,7 Prozent (-4,7)
  • Linke: 26,1 Prozent (+13,9)
  • AfD: 17,4 Prozent (+8,3)
  • FDP: 2,4 Prozent (-2,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 5,5 Prozent (-3,5)
HEUTE20:26 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Evers fordert stabile Regierung für Berlin

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat eine stabile Regierung für die Stadt gefordert. Was Berlin in diesen Zeiten brauche, sei „eine Regierung der Stabilität, der Handlungsfähigkeit“, sagte Evers am Sonntagabend in der ARD.
Alle Parteien der Mitte hätten bei der Wahl verloren. „Das kann aber nicht bedeuten für uns, dass wir uns als gesellschaftliche Mitte aufgeben“, fügte er hinzu.
Die Polarisierung in der Stadt und in der Gesellschaft müsse überwunden werden. Er werbe dafür, alle Möglichkeiten auszuloten, welche Mehrheiten es für ein „Bündnis der Stabilität“ geben könne.
HEUTE20:13 Uhr

Neue Hochrechnung 20:10 Uhr

  • CDU: 19,7 Prozent (-8,5)
  • SPD: 11,8 Prozent (-6,6)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-3,1)
  • Linke: 25,6 Prozent (+13,4)
  • AfD: 15,1 Prozent (+6,0)
  • BSW: 5,2 Prozent (5,2)
  • Sonstige: 7,3 Prozent (-1,7)
16-24-Jährige haben zu 47 Prozent links gewählt.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun erste Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE20:04 Uhr

Giffey fordert in Berlin nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach der historischen Niederlage ihrer SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konsequenzen gefordert. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte die derzeit als Wirtschaftssenatorin in Berlin im Kabinett sitzende Giffey am Sonntagabend im ZDF. Angesichts dieser Pleite müsse es „personelle und inhaltliche Konsequenzen“ geben.
Die SPD holte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch 11,9 bis 12,0 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.
HEUTE19:46 Uhr

Klingbeil mahnt nach Wahlen in Berlin und MV zu „Demut“

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu „Demut“.
Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe, sagte er in der ARD. „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.
In Berlin liegt die Linke mit 25,2 Prozent vorn. Dahinter folgen CDU (20 Prozent), Grüne (15,2 Prozent), AfD (14,8 Prozent), SPD (12,0 Prozent) und das BSW (5,0 Prozent). Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen zusammen auf 7,9 Prozent.
HEUTE19:33 Uhr

Neue Hochrechnung 19:31 Uhr

  • CDU: 19,9 Prozent (-8,1)
  • SPD: 11,9 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-2,7)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 14,3 Prozent (+5,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE19:21 Uhr

Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen

Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. „Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen“, sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, fügte er hinzu.
„Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen.“
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. „Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt“, fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, „fulminant“ aufzuholen.
HEUTE19:15 Uhr

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Auf jeden Fall bekommen die Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben.
HEUTE19:17 Uhr

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4).
Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein „katastrophales Ergebnis“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach.
HEUTE19:08 Uhr

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp am Sonntag in der ARD. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, fügte sie hinzu.
„Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“, sagte Eralp. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, ergänzte sie.
Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.
HEUTE18:59 Uhr

Neue Hochrechnung 18:56 Uhr

  • CDU: 20,0 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12,0 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-2,8)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 13,9 Prozent (+4,8)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:43 Uhr

Linke sucht Koalition

Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze.
Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent – nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:26 Uhr

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
 
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin: Linke führt mit 25 Prozent – Giffey fordert nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Vorn liegt die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,9 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent. Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.

Foto: ts/Epoch Times

Foto: ts/Epoch Times


HEUTE20:13 Uhr

Neue Hochrechnung 20:10 Uhr

  • CDU: 19,7 Prozent (-8,5)
  • SPD: 11,8 Prozent (-6,6)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-3,1)
  • Linke: 25,6 Prozent (+13,4)
  • AfD: 15,1 Prozent (+6,0)
  • BSW: 5,2 Prozent (5,2)
  • Sonstige: 7,3 Prozent (-1,7)
16-24-Jährige haben zu 47 Prozent links gewählt.
Bei der Berliner Landeswahlleitung können nun erste Ergebnisse der Stadtbezirke abgerufen werden: wahlen-berlin.de/
HEUTE20:04 Uhr

Giffey fordert in Berlin nach SPD-Pleite personelle Konsequenzen

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach der historischen Niederlage ihrer SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konsequenzen gefordert. „Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD“, sagte die derzeit als Wirtschaftssenatorin in Berlin im Kabinett sitzende Giffey am Sonntagabend im ZDF. Angesichts dieser Pleite müsse es „personelle und inhaltliche Konsequenzen“ geben.
Die SPD holte nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF nur noch 11,9 bis 12,0 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Berlin.
HEUTE19:46 Uhr

Klingbeil mahnt nach Wahlen in Berlin und MV zu „Demut“

Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mahnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil zu „Demut“.
Die Bundesregierung müsse sich hinterfragen, warum es „diese große Unsicherheit“ im Land gebe, sagte er in der ARD. „Wir müssen demütig auf dieses Ergebnis blicken.“ Das Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend begrüßte Klingbeil. Der Kanzler habe deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen das Land stehe. Die Regierung werde an ihren Reformvorhaben festhalten.
In Berlin liegt die Linke mit 25,2 Prozent vorn. Dahinter folgen CDU (20 Prozent), Grüne (15,2 Prozent), AfD (14,8 Prozent), SPD (12,0 Prozent) und das BSW (5,0 Prozent). Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP, kommen zusammen auf 7,9 Prozent.
HEUTE19:33 Uhr

Neue Hochrechnung 19:31 Uhr

  • CDU: 19,9 Prozent (-8,1)
  • SPD: 11,9 Prozent (-6,3)
  • Grüne: 15,3 Prozent (-2,7)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 14,3 Prozent (+5,2)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE19:21 Uhr

Spitzenkandidat King: BSW in Berliner Politik voll angekommen

Der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht den womöglich nur knappen Einzug seiner Partei ins Abgeordnetenhaus als Erfolg. „Das BSW ist in der Berliner Politik voll angekommen“, sagte King am Sonntagabend in der ARD. Er sei „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis, fügte er hinzu.
„Natürlich bin ich so richtig zufrieden, erst wenn es sicher ist, dass wir auch ins Abgeordnetenhaus einziehen.“
Seine Partei sei in Umfragen monatelang bei drei Prozent gesehen worden. „Wir wurden in der Presse von den politischen Konkurrenten im Grunde schon für tot erklärt“, fügte er hinzu. Dem BSW sei es jedoch gelungen, „fulminant“ aufzuholen.
HEUTE19:15 Uhr

Wie könnte Berlin künftig regiert werden?

Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Die beiden Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklärten: „Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden.“
Auf jeden Fall bekommen die Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben.
HEUTE19:17 Uhr

SPD auf dem fünften Platz

Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Hochrechnungen sehen sie bei 11,9 bis 12,0 Prozent (2023: 18,4).
Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats. Krach nannte das Abschneiden seiner Partei bei der Wahl ein „katastrophales Ergebnis“. „Wir waren über Jahrzehnte die Berlin-Partei. Heute kann man nicht mehr sagen, dass wir es sind“, sagte Krach.
HEUTE19:08 Uhr

Linken-Wahlsiegerin Eralp: Haben Regierungsauftrag für Berlin

Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte Eralp am Sonntag in der ARD. „Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben“, fügte sie hinzu.
„Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen“, sagte Eralp. „Es braucht endlich diesen Politikwechsel – dafür stehe ich und dafür werde ich in die Gespräche gehen“, ergänzte sie.
Die Mietenkrise sei die größte soziale Frage der Stadt. Eralp forderte unter anderem, Mieten zu regulieren. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Volksentscheids zur sogenannten Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. „Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins für die Vergesellschaftung“, sagte Eralp.
HEUTE18:59 Uhr

Neue Hochrechnung 18:56 Uhr

  • CDU: 20,0 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12,0 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-2,8)
  • Linke: 25,5 Prozent (+13,3)
  • AfD: 13,9 Prozent (+4,8)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:43 Uhr

Linke sucht Koalition

Die Linke kann den Prognosen zufolge mit 36 bis 43 Mandaten im neuen Parlament rechnen, während auf die CDU 28 bis 34 Sitze entfallen. Die AfD kommt auf 20 bis 27 Mandate, die Grünen erreichen 22 bis 26 Sitze und die SPD 17 bis 21 Mandate. Das BSW käme auf sieben bis neun Sitze.
Damit könnte es für eine Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD sowie für ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD reichen. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 72,0 Prozent – nach 62,9 Prozent im Jahr 2023.
HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:26 Uhr

Zentralrat der Juden „zutiefst beunruhigt“ über Linken-Ergebnis in Berlin

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin gezeigt. „Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst“, hieß es in Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. „Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen“, kritisierte Schuster.
Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. „Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde“, erklärte Schuster.
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
 
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Linke holt klaren Sieg in Berlin – steht aber vor schwierigen Gesprächen

Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend kam die Partei auf Werte über 25 Prozent und lag damit deutlich vor der CDU, die mit rund 20 Prozent auf Platz zwei landete. Ob die Linke damit ins Rote Rathaus ziehen kann und mit Elif Eralp die erste Linken-Politikerin das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernimmt, ist angesichts einiger Streitthemen zwischen den potenziellen Koalitionären allerdings noch nicht ausgemacht.

Ausgangslage am Wahlabend

In den Umfragen lieferten sich Linke und CDU noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen – am Wahlabend war das Ergebnis allerdings mehr als eindeutig. Eralp verschrieb sich im Wahlkampf vor allem dem Thema Mieten und Bezahlbarkeit und erreichte damit offenbar mehr Wähler als CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. Er sollte nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) als Spitzenkandidat dafür sorgen, dass das Rote Rathaus in den Händen der Christdemokraten bleibt und fuhr eine „Weiter-So-Kampagne“. Dies zündete offenbar nicht wie erhofft, hinzu kam vermutlich das schlechte Image der Bundes-CDU.
Die SPD mit Spitzenkandidat Steffen Krach fuhr mit rund zwölf Prozent ihr historisch schwächstes Ergebnis in Berlin ein, obwohl die Partei in der Hauptstadt auf eine lange Regierungstradition zurückblicken kann. Krach nannte dies am Wahlabend eine „Zäsur“. Die Grünen landeten bei etwa 15 Prozent und damit ebenfalls unter den Werten der vergangenen Wahlen.
Die AfD konnte sich in der Hauptstadt im Vergleich zu 2023 deutlich steigern und kam auf rund 14 bis 15 Prozent. Das BSW, das erstmals bei einer Abgeordnetenhauswahl antrat, kam laut Hochrechnungen auf fünf Prozent und könnte es damit knapp in das Landesparlament schaffen, während die FDP klar an der Fünfprozenthürde scheiterte.

Denkbare Koalitionen

Wie erwartet reicht es nicht für eine Zweierkoalition, nötig ist also eine Dreierbündnis. Rechnerisch und politisch denkbar wären Koalitionen aus Linkspartei, Grünen und SPD und je nach endgültigem Ergebnis knapp auch aus CDU, Grünen und SPD – wobei Rot-Grün-Rot in jedem Fall eine deutlich komfortablere Mehrheit hätte.
Eralp formulierte am Wahlabend klar ihren Regierungsanspruch: „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte sie in der ARD. Evers hingegen räumte ein, dass es aus Sicht seiner Partei nach „nicht ganz einfachen Verhältnissen“ aussehe. Er warb in der ARD dennoch dafür, auszuloten, welche rechnerischen Optionen es gebe und ob sich daraus sich dann „ein solches Bündnis der Stabilität“ schmieden lasse.
Eine Zusammenarbeit der mit der AfD hatten alle Parteien schon vor der Wahl ausgeschlossen. Auch das BSW dürfte bei der Koalitionsfindung keine Rolle spielen.

Mögliche Streitthemen

Insbesondere zwischen Linkspartei und SPD gibt es mindestens zwei konfliktbeladene Themen. Das ist einerseits die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen, welche die Linken ebenso wie die Grünen gemäß einem Volksentscheid durchsetzen wollen, was von der SPD aber abgelehnt wird.
Weiterer Knackpunkt ist das Thema Antisemitismus beziehungsweise der Umgang der Linken damit. Während Eralp zwar immer wieder betonte, jüdisches Leben in Berlin unterstützen und fördern zu wollen, legten Äußerungen etwa aus dem Neuköllner Bezirksverband Anderes nahe – was auch bei den potentiellen Koalitionspartnern Grüne und SPD für heftige Kritik sorgte.
Die Grünen sprachen sich trotzdem immer wieder klar für ein Bündnis mit den Linken aus – bereits in der aktuellen Legislaturperiode arbeiten beide Parteien eng in der Opposition zusammen. Allerdings schloss Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf auch eine Koalition mit der CDU nie aus – ebenso wenig wie SPD-Kandidat Krach. (afp/red)
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AfD vorne und Linken-Triumph: Der Wahlabend abseits der CDU

Als die Wahllokale um 18 Uhr schließen, blickt ganz Deutschland auf die Balken der CDU – und auf die ersten Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei spricht da nicht der Chef der Wahlsieger-Partei, sondern ein Verlierer. Die Sieger dagegen stehen in den ersten Minuten nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Ein Blick auf den Wahlabend abseits der CDU:

Erste Zahlen: Der nächste AfD-Sieg bahnt sich an

Die AfD hat an diesem Wahlsonntag einmal mehr Grund zum Jubeln: In Berlin verbessert sie ihr Ergebnis Hochrechnungen zufolge deutlich und gewinnt mehrere Prozentpunkte im Vergleich zur Wiederholungswahl von 2023 dazu – weniger stark als erhofft, aber das verblasst aus Sicht der Partei schon fast mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern. Denn hier hat die Partei ihren Wert mehr als verdoppelt.
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt geht die AfD damit im dritten Bundesland als Sieger vom Platz. Auch wenn Regierungsoptionen unwahrscheinlich sind, für die Partei ist der Wahlabend nach der Sachsen-Anhalt-Wahl und der Kommunalwahl in Niedersachsen der nächste Schub. Co-Parteichef Tino Chrupalla sprach in der ARD von einem sensationellen Ergebnis. Das gelte es zu feiern.
Fast genauso wichtig wie die eigenen Zahlen sind der AfD dabei die Werte der CDU. Je schlechter, desto besser, da es langfristiges Ziel der AfD ist, die Union bundesweit zu verdrängen und selbst zur Regierungspartei zu werden.
In Mecklenburg-Vorpommern schaffen es die Christdemokraten ersten Zahlen zufolge nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde, in Berlin verlieren sie spürbar und müssen möglicherweise den Posten des Regierenden Bürgermeisters abgeben. „Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern freut uns ganz gewaltig“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Die CDU kratze an der Fünf-Prozent-Hürde „und das wird natürlich auch dazu führen, dass der Kanzler Friedrich Merz aus unserer Perspektive nicht mehr zu halten sein wird, und das ist gut so liebe Freunde.“
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD fast 44 Prozent holte, hatte Weidel triumphiert: Die CDU werde „nie mehr wieder“ eine Bundestagswahl gewinnen können und später im Bund eine Neuwahl gefordert. Die AfD würde davon voraussichtlich profitieren. Bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres hatte sie ihr Ergebnis von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppelt, aktuell steht sie in den Umfragen bei bis zu 29 Prozent – die Union bei nur noch rund 20.

Die Linke gewinnt erstmals die Hauptstadt

Absehbare Wahlsiegerin in Berlin – für die Linke ist das ein spektakulärer Erfolg. „Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort“, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp auf der Wahlparty. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen und dieses Signal geht raus in die Welt.“
Noch Ende 2024 stand die Linke in Umfragen in der Hauptstadt bei sechs bis sieben Prozent, bundesweit bei zwei bis drei Prozent. Jetzt ging sie nach ersten Zahlen um die 25 Prozent durchs Ziel und hat gute Chancen, mit Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Damit dürfte auch ihr Gewicht im Bund und in anderen Bundesländern wachsen, möglicherweise auch über den Bundesrat. Sie darf Auftrieb erwarten für die Wahlen 2027 zum Beispiel in Bremen oder Nordrhein-Westfalen.
Für den Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall spiegelt sich in dem Berliner Ergebnis die Neuerfindung der Linken insgesamt seit dem Bruch mit Sahra Wagenknecht 2024.„Die Linke ist insgesamt urbaner geworden, sie ist weiblicher geworden, sie ist jünger geworden. Sie ist akademischer geworden und in einigen Teilen auch westlicher“, sagte Marschall der Deutschen Presse-Agentur. Gepunktet habe die Linke mit dem Thema hohe Mieten, das genau dieses städtische Milieu anspreche.
Regieren könnte aus Sicht des Politologen aber auch ein Risiko für die Linke sein. Beim zentralen Wahlversprechen, große Wohnungskonzerne in Berlin zu vergesellschaften, müsse sie womöglich schmerzliche Kompromisse mit den etwaigen Koalitionspartnern SPD und Grüne eingehen. Das heißt: Kröten schlucken. Für die vielen neuen, teils sehr enthusiastischen, teils sehr linken Mitglieder könnte das zur Enttäuschung werden, meint Marschall.

Die Aufholjagd der „Frau gegen Blau“ hat wohl nicht gereicht

Manuela Schwesig hat in Mecklenburg-Vorpommern einen bemerkenswerten Wahlkampf hingelegt. Noch vor einem Jahr lag die SPD-Politikerin in Umfragen fast 20 Punkte hinter der AfD – am Wahlabend ist der Abstand den ersten Zahlen zufolge auf weniger als 2 Punkte geschrumpft. Zum Sieg hat es knapp nicht gereicht, obwohl Schwesig im Wahlkampf als „Frau gegen Blau“ Stimmen von anderen Parteien abgeworben hat. Ministerpräsidentin kann die 52-Jährige aber voraussichtlich trotzdem bleiben, etwa in einer Koalition mit Linken und Grünen.
Auch wenn sie nach den ersten Zahlen nicht die AfD-Bezwingerin ist, wird Schwesig ihren Einfluss auf die Bundespolitik deutlich ausbauen können. Für ihre Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil ist die Frau aus dem Nordosten unbequem, denn sie stellt sich immer wieder auch gegen Beschlüsse der Regierungskoalition im Bund. Letztes Beispiel: Die umstrittene Abschaffung der Rente mit 63.
Klingbeil und Bas sind in der Parteibasis wegen der schlechten Umfragewerte im Bund angezählt. Dass Schwesig die beiden stürzt, ist aber nicht zu erwarten. Sie habe auch als Ministerpräsidentin genügend Einfluss im Bund, hat sie zuletzt betont. Doch dass Schwesig für die Koalition im Bund unbequem werden könnte, lassen ihre Worte auch erahnen: Sie mache nicht das, was ein Bundeskanzler oder ihre Bundespartei ihre sage, sondern das, was für die Menschen gut sei.
Mit dieser Haltung könnte Schwesig in den nächsten Jahren SPD-Schatten-Vorsitzende sein, ihre Parteichefs vor sich her treiben und die Regierungspolitik in Berlin über Bande prägen. 2029 könnte sie dann nach der Kanzlerkandidatur greifen. (dpa/red)
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Weidel: CDU als Volkspartei von AfD abgelöst

Nach den deutlichen Zugewinnen der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die Bundesvorsitzende Alice Weidel die Alternative für Deutschland als neue Volkspartei bezeichnet.
Die CDU sei in dieser Funktion von der AfD abgelöst worden, sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. „Wir sind stärkste Kraft und in der Mitte der Bevölkerung angekommen“, so Weidel.

Weidel kritisiert Brandmauer-Politik

Mit Blick auf die starken Verluste der CDU kritisierte Weidel die Brandmauer-Politik der Abgrenzung zur AfD. Mitte-Rechts-Regierungen seien bereits auf Basis vergangener Wahlergebnisse möglich gewesen, sagte die Bundesvorsitzende.
Die AfD sei bereit Gespräche zu führen. Dies sei Auftrag der Partei. „Unser Ziel ist natürlich, Koalitionsgespräche langfristig mit der CDU zu führen“, sagte Weidel. Verbiegen wolle sich die AfD allerdings nicht.
Den Wahlsieg der Linken in Berlin führte Weidel ebenfalls auf die Brandmauerpolitik zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte sie auf, Konsequenzen für seine Partei zu ziehen. Zudem warf sie der Links-Partei vor, Reiche vermeintlich erschießen zu wollen.

Berliner AfD-Spitzenkandidatin: haben uns „sensationell verbessert“

Die Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, Kristin Brinker, hat nach der Abgeordnetenhauswahl von einem „tollen Ergebnis“ für ihre Partei gesprochen. „Wir haben uns sensationell verbessert“, sagte Brinker am Sonntagabend in der ARD. Die AfD werde eine „sehr, sehr starke Oppositionsfraktion“ sein.
Die AfD sei drittstärkste Kraft in einer Großstadt geworden, obwohl dies für ihre Partei ein schwieriges Milieu sei, betonte Brinker. Das Wahlergebnis zeige, wie unzufrieden die Menschen seien. (afp/red)
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Merz will trotz Wahlschlappen in Berlin und MV weitermachen

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen.

„Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt“, sagte der Kanzler kurz nach der Veröffentlichung der Prognosen von ARD und ZDF zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in der CDU-Zentrale in Berlin. 

„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz und fügte hinzu:
„Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
Die Veränderungen gingen für viele auch mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einher. In einigen Bereichen werde sich die Wirkung erst nach einiger Zeit einstellen. „Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben. Die Reformen müssen kommen“, sagte Merz.

Merz: Deutschland ist reformfähig

Zwar bringe dies „alle in eine schwierige Situation“, ergänzte der Kanzler und erklärte: „Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen.“
Er sei „fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt. Deutschland ist reformfähig.“
Merz äußerte sich im Helmut-Kohl-Saal im ersten Stock des Adenauerhauses. Dort tagt normalerweise der CDU-Vorstand. Vor seiner Stellungnahme hatte sich der CDU-Chef im Adenauerhaus mit dem Parteipräsidium, der engsten Parteispitze, beraten.
Seit dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Merz massiv unter Druck. Dort hatte die Partei ihr vorheriges Ergebnis halbiert, während die AfD nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist.
Seitdem wird darüber spekuliert, ob sich Merz als Kanzler halten kann. Er selbst hatte bereits am Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl signalisiert, dass er um sein Amt kämpfen wird: „Aufgeben ist für mich keine Option.“
Vier Tage vor den Wahlen hatten die acht mächtigen CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. An diesem Montag kommen die Führungsgremien der Partei erneut in Berlin zusammen – neben dem Präsidium auch der wesentlich größere CDU-Vorstand. (dpa/red)
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TICKER Landtagswahl MV | AfD mit rund 38 Prozent vorläufig stärkste Partei

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Landtagswahl am Sonntag, 20. September, beendet. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
Nach der ersten Hochrechnung hat die AfD mit rund 38 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Die SPD liegt 1,5 Prozentpunkte dahinter. Alle anderen Parteien befinden sich deutlich im einstelligen Prozentbereich.

Prognose von ARD/ZDF um 18 Uhr am 20.09.206.

Foto: Epoch Times

HEUTE18:00 Uhr

Erste Hochrechnung von 18 Uhr

AfD: 37,8 Prozent (+21,1 Prozent)
SPD: 36,3 Prozent (-3,3 Prozent)
CDU: 5,1 Prozent (-8,2 Prozent)
Grüne: 5,5 Prozent (-0,8 Prozent)
Linke: 6,2 Prozent (-3,7 Prozent)
BSW: 4,8 Prozent (+4,8 Prozent)
FDP: 1 Prozent (-4,8 Prozent)
Die 18:27-Uhr-Prognose basiert auf Nachwahlbefragungen der Meinungsforscher.
HEUTE18:23 Uhr

AfD-Chef Chrupalla: „Sensationelles Ergebnis“ in Mecklenburg-Vorpommern

AfD-Chef Tino Chrupalla hat den Wahlerfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als „sensationelles Ergebnis“ bezeichnet. „Wir haben ganz klar den Regierungsauftrag“, sagte Chrupalla am Sonntag in der ARD. Er kündigte an, dass die AfD allen Parteien Gespräche anbieten werde.
HEUTE17:19 Uhr

Anti-AfD-Protest in Schwerin

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort. Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt.
Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.
HEUTE16:56 Uhr

Wird es wieder rot-rot?

Es bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. In den Umfragen hatte die AfD lange klar vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ nochmals verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ob Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind.
HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin: Linke weit vor CDU – Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

In Berlin wird nun die Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht.
Die Linke: 24,5 bis 26,0 Prozent, CDU: 20,0 Prozent, AfD 13,5 bis 16,0 Prozent, Grüne 15,0 bis 15,5 Prozent und SPD 12,0 Prozent . Das BSW liegt bei 5,0 Prozent.

HEUTE18:29 Uhr

Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen 18:27 Uhr

  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,4 Prozent (-3,0)
  • Linke: 25,8 Prozent (+13,6)
  • AfD: 13,8 Prozent (+4,7)
  • BSW: 5,0 Prozent (+5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
HEUTE18:25 Uhr

Merz: Ich möchte unser Land voranbringen

CDU-Parteichef Friedrich Merz dankt der Partei, den Wahlkämpfern und gratuliert dem CDU-Spitzenkandidaten in Berlin. In einem kurzen Statement wandte er sich in Berlin an die Presse und kündigte die Fortsetzung des Reformkurses als Kanzler und CDU-Chef an.
„Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. „Die Reformen müssen kommen.“
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz.
„Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
HEUTE18:18 Uhr

Linke Eralp: Wir machen Berlin zu einem besseren Ort

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und voraussichtliche Wahlsiegerin Elif Eralp hat tiefgreifende Veränderungen für die Hauptstadt angekündigt.
„Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen es zu einem besseren Ort“, sagte sie am Sonntagabend bei der Wahlparty der Partei in Berlin. Sie dankte ihrer Partei für die Unterstützung und den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. 
Sie hätten gezeigt, dass sie „Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin“, hätten, in dem alle Menschen in Würde leben könnten. „In unserer Stadt hat die Liebe und die Gerechtigkeit über den Hass gewonnen“, fuhr Eralp fort. „Das haben wir heute alle gemeinsam gezeigt, und dieses Signal geht raus in die Welt.“
HEUTE18:00 Uhr

Die 18-Uhr-Prognose von ARD und ZDF

Um 18 Uhr ergeben die Hochrechnungen der folgendes Ergebnis:
  • CDU: 20 Prozent (-8,2)
  • SPD: 12 Prozent (-6,4)
  • Grüne: 15,5 Prozent (-2,9)
  • Linke: 26,0 Prozent (+13,8)
  • AfD: 13,5 Prozent (+4,4)
  • BSW: 5,0 Prozent (5,0)
  • Sonstige: 8 Prozent (-5,7)
Voraussichtliche Sitzverteilung bei 130 Sitzen:
  • CDU: 28 Sitze
  • SPD: 17 Sitze
  • Linke: 37 Sitze
  • AfD: 19 Sitze
  • Grüne: 22 Sitze
  • BSW: 7 Sitze
Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden.
HEUTE17:43 Uhr

Stellungnahme vom Bundeskanzler angekündigt

CDU-Chef Friedrich Merz will sich direkt nach den Prognosen für den Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich äußern. Der Kanzler werde in der CDU-Zentrale in Berlin Stellung nehmen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus.
Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse.
Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt.
Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Landtagswahl MV | AfD mit 38 Prozent vorläufig stärkste Partei

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag, 20. September, seit 8 Uhr, ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Nach der ersten Hochrechnung hat die AfD mit 38 Prozent die meisten Stimmen erhalten. sehen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD mit Leif-Erik Holm um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

Die Sitzverteilung nach der Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

HEUTE18:00 Uhr

Erste Hochrechnung

AfD: 38 Prozent
SPD: 36,5 Prozent
CDU: 5 Prozent
Grüne: 5,5 Prozent
Linke: 6 Prozent
BSW: 4,8 Prozent
FDP: 1 Prozent
HEUTE17:19 Uhr

Anti-AfD-Protest in Schwerin

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort. Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt.
Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.
HEUTE16:56 Uhr

Wird es wieder rot-rot?

Es bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. In den Umfragen hatte die AfD lange klar vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ nochmals verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ob Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind.
HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Berlin | Stellungnahme vom Bundeskanzler für kurz nach 18 Uhr angekündigt

In Berlin wird am Sonntag, 20. September, seit 8 Uhr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte entscheiden damit auch, wer als Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus einzieht. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der Linken um den Wahlsieg voraus.
Die Spitzenkandidaten sind: Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke), Kristin Brinker (AfD), Christoph Meyer (FDP) und Alexander King (BSW).

INSA-Umfrage zur Wahl in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

INSA-Umfrage zur Sitzverteilung der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin am 18.09.2026.

Foto: Epoch Times

HEUTE17:43 Uhr

Stellungnahme vom Bundeskanzler angekündigt

CDU-Chef Friedrich Merz will sich direkt nach den Prognosen für den Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin öffentlich äußern. Der Kanzler werde in der CDU-Zentrale in Berlin Stellung nehmen, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus. Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt. Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden.
HEUTE16:48 Uhr

Dreierbündnis vermutet

In Berlin dürfte die seit 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD ihre Mehrheit verlieren. Mehrheiten bilden können den Umfragen zufolge wohl nur Dreierbündnisse: Entweder koaliert die CDU mit SPD und Grünen, oder die Linke schließt sich mit SPD und Grünen zusammen. Entscheidend dabei: Wer wird stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus und kann damit Anspruch aufs Amt des Regierenden Bürgermeisters erheben – wieder die CDU oder erstmals überhaupt die Linke?
CDU und Linke rangieren in den jüngsten Erhebungen zwischen 20 und 23 Prozent, in unterschiedlicher Reihenfolge. Etwas dahinter folgen AfD und Grüne. Die SPD, die in Berlin seit 1989 durchgehend mitregiert, kann mit 10 bis 15 Prozent nur auf Platz fünf hoffen.
HEUTE14:18 Uhr

Höhere Wahlbeteiligung als 2023

Bis zum Mittag haben etwas mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der vergangenen Wahl vor drei Jahren. Bis 12 Uhr gaben laut Auskunft des Landeswahlleiters rund 448.000 Personen ihre Stimme ab – damit knapp 107.000 mehr als 2023 zu diesem Zeitpunkt. Allerdings werde hierbei die Anzahl der ausgestellten Wahlscheine nicht berücksichtigt. Rechnet man diese mit ein, betrage die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr 27,9 Prozent. 2023 warenes zum gleichen Zeitpunkt 23,4 Prozent.
Größere Störungen scheint es diesmal nicht zu geben: „Die Wahl in den 2.542 Berliner Wahllokalen verläuft bisher ruhig“, hieß es vom Landeswahlleiter.
HEUTE13:32 Uhr

Auch Evers hat gewählt

Am Mittag gab nun auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers in seinem Wahllokal in Friedrichshain seine Stimme ab.
HEUTE11:10 Uhr

Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp gehe nicht öffentlich wählen.
HEUTE8:00 Uhr

Wahllokale geöffnet: Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat begonnen

In Berlin hat die Abgeordnetenhauswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Rund 2,5 Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen der regierenden CDU und der oppositionellen Linken voraus.
GESTERN18:57 Uhr

Wahlberechtigte und 800.000 Briefwahl-Scheine

Bei der Wahl sind 2.487.318 Menschen und damit rund 55.500 Menschen mehr wahlberechtigt als bei der Wahl im Jahr 2023, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Die Zunahme geht darauf zurück, dass erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen.
Die Bezirkswahlämter stellten über 800.000 Wahlscheine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus und damit für rund ein Drittel der Wahlberechtigten.
Gewählt werden zudem die Bezirksverordnetenversammlungen der Hauptstadt. Hier sind rund 2,7 Millionen Menschen Wahlberechtigt. Die Differenz zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ergibt sich dadurch, dass bei der Kommunalwahl auch in Berlin lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder wahlberechtigt sind.
GESTERN18:15 Uhr

CDU bei 20 Prozent, die Linken 20 – 22 Prozent

Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers kam in den jüngsten Umfragen auf 20 Prozent, die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 20 bis 22 Prozent.
Grüne und SPD lagen mit 15 bis 16 Prozent beziehungsweise zwölf Prozent dahinter, könnten aber Teil einer schwarz-grün-roten oder rot-grün-roten Dreierkoalition werden. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl werden in Berlin auch die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt, die wiederum die Bezirksbürgermeister wählen.
GESTERN17:30 Uhr

CDU ruft zu Geschlossenheit auf

Unionspolitiker rufen die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs auf. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dpa
Der frühere CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, argumentierte, es gehe um die Unterstützung der Ukraine, den wirtschaftlichen Druck aus China und um die europäische Finanzplanung für die nächsten sechs Jahre – mit dem Bundeskanzler als Chefverhandler. „Ein Kanzlerwechsel aus dem Nichts wäre da extrem schädlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Im schlimmsten Fall würde die CDU in Schwerin aus dem Landtag fliegen und in Berlin die Regierungsverantwortung verlieren. Merz hat noch für den Wahlabend das CDU-Präsidium in Berlin zusammengerufen.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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TICKER Landtagswahl MV | Anti-AfD-Protest in Schwerin

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag, 20.September, seit 8 Uhr, ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD mit Leif-Erik Holm um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

Die Sitzverteilung nach der Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

HEUTE17:19 Uhr

Anti-AfD-Protest in Schwerin

Vor dem Schweriner Landtag haben sich am Abend der Landtagswahl in MV Gegner der AfD zu einer Demo versammelt, um ein Verbot der Partei zu fordern. Auch der berüchtigte Protestbus „Adenauer SRP+„ vom „Zentrum für Politische Schönheit“ war vor Ort. Aus dem Bus wurden lautstark verschiedene Protestlieder abgespielt. Zudem wurde vor dem Schweriner Stadtschloss ein großes Transparent für ein AfD-Verbot ausgerollt.
Die Landtagswahl läuft noch bis 18 Uhr. Direkt im Anschluss werden erste Prognosen veröffentlicht.
HEUTE16:56 Uhr

Wird es wieder rot-rot?

Es bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD an. In den Umfragen hatte die AfD lange klar vorn gelegen, in den vergangenen Wochen holte die SPD aber auf. Zuletzt schmolz der Vorsprung der AfD – bis die SPD sie dann in der letzten Umfrage vor der Wahl überholte. In jüngsten Erhebungen lag die AfD zwischen 36 und 38 Prozent, die SPD bei 33 bis 37 Prozent.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen trat Schwesig als „Die Frau gegen Blau“ nochmals verstärkt dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm entgegen. Dessen Partei wirbt selbstbewusst für ihn als nächsten Ministerpräsidenten. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, hätte sie jedoch keine realistische Machtoption. Die bisher im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Ob Schwesig weiter mit ihrer rot-roten Koalition regieren kann, hängt auch davon ab, welche Parteien im neuen Landtag vertreten sind.
HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent. Gleichzeitig zur Landtagswahl 2021 war auch die Bundestagswahl, womit die Zahlen eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
Der Landeswahlleiter rief erneut alle Wahlberechtigten auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Sollten Sie bislang noch nicht gewählt haben, geben Sie noch bis 18 Uhr Ihre Stimme ab. Nur wer wählt, entscheidet auch mit“, so Boden.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Oktoberfest-Start mit Promis und Schreckmoment

Das Münchner Oktoberfest hat einen Bilderbuchstart hingelegt: Bei sonnig-mildem Herbstwetter feierten Hunderttausende am ersten Wochenende – friedlich und fröhlich. 450.000 Gäste kamen laut Festleitung allein am ersten Tag. Trotz dichten Gedränges auf dem Festgelände – wie am ersten Wochenende üblich – sprechen Polizei und Rettungskräfte von einem insgesamt ruhigen Verlauf.
Für Aufsehen sorgte am ersten Tag ein Fahrgeschäft, in dem die Gäste für einige Minuten kopfüber festhingen. Der Evakuierungsplan habe fünf Minuten gedauert, berichtete der Betreiber des Fahrgeschäfts „Predator“, Willy Kaiser, dem Bayerischen Rundfunk. „Die Leute standen etwa 120 Sekunden über Kopf“, sagte er dem BR. Die restliche Zeit habe man gebraucht, um alle Personen aus den Sitzen zu holen und sie auf den Boden zu bringen. Ursache war demnach ein Sensor, der das Karussell gestoppt hatte.
Der Sensor sei inzwischen ausgetauscht worden, der TÜV habe das Fahrgeschäft erneut geprüft – ohne Beanstandung, so der Schausteller. Noch am Abend wurde es wieder freigegeben. Vor allem Jugendliche klagten laut der Wiesn-Sanitäter der Aicher Ambulanz nach der Fahrt über leichten Schwindel und Kreislaufprobleme.
Ein sportliches Schicksal ereilte einen Berliner Wiesn-Gast: Der 25-Jährige brach sich beim Armdrücken den Arm. Der Sanitätsdienst musste am ersten Tag rund 600 Patienten behandeln, vor allem wegen Alkoholvergiftungen, chirurgischer Verletzungen und Kreislaufproblemen.

Viele Promis feiern mit

Zahlreiche Prominente feierten in den Zelten mit: Spieler, Trainer und Verantwortliche des FC Bayern stießen im Käferzelt auf die sieben Tore gegen Union Berlin an, mit dabei auch Uli Hoeneß, ehemaliger Präsident von München.
Unter den Gästen im Schottenhamel waren Prominente wie FC-Bayern-Star Joshua Kimmich, der mit seiner Frau Lina, Herzog Franz von Bayern und dem Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Lahav Shani, nach dem Anstrich an Krauses Tisch saß. Moderator Florian Silbereisen, DJ Ötzi und das Schlager-Duo Marianne und Michael mischen sich ebenfalls unter die Feiernden – und ein paar Zelte weiter zapft Schauspieler Ralf Moeller ein erstes Fass an, auch mit zwei Schlägen.

Trachtler und Schützen ziehen zur Wiesn

Der zweite Wiesntag begann sehr traditionsgeprägt: Mehr als 9.000 Trachtler und Schützen zogen quer durch München zum Oktoberfest. Zehntausende säumten die Straßen, um das farbenprächtige Spektakel mit Schützen, Brauereigespannen, Musikkapellen und Spielmannszügen zu sehen.

Mehr Sicherheit nach Überfüllung

Nachdem es im Vorjahr am zweiten Samstag auf der überfüllten Wiesn zu gefährlichen Situationen gekommen war, hat die Stadt als Veranstalterin das Sicherheitskonzept nachgeschärft. Von einer neuen Koordinierungsstelle auf dem Gelände aus sollen die Besucherströme auf dem Festgelände beobachtet, bewertet und bei Bedarf gesteuert werden.
Mehr als 50 KI-gestützte Kameras sollen rechtzeitig gefährliche Menschen-Ansammlungen erkennen lassen. An den besucherstarken Tagen ist ein sogenannter Crowdspotter im Einsatz, der die Besucherströme im Blick behält – und bei Bedarf Durchsagen macht.

Hunderte Polizisten und Ordner

Etwa 600 Polizeibeamte und Hunderte Ordner sind rund um das Fest im Einsatz. Die Polizei sieht sich auch mit Blick auf die jüngsten Drohnen-Vorfälle gut vorbereitet.
Die internationale Unterstützung der Münchner Taschendiebfahnder bewährte sich schon am ersten Wiesnabend: Spezialisierte Fahnder aus Lissabon und Frankfurt am Main griffen bei einem Diebstahl und einer sexuellen Belästigung ein und nahmen Tatverdächtige vorläufig fest. Die Polizei meldete am ersten Tag gut 55 Straftaten – etwas weniger als im Vorjahr, sagte ein Sprecher. (dpa/red)
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TICKER Landtagswahl MV | Wahlbeteiligung bis 14 Uhr schon bei 40,7 Prozent

In Mecklenburg-Vorpommern wird am Sonntag, 20.September, seit 8 Uhr, ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen.
Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der AfD mit Leif-Erik Holm um den Wahlsieg voraus. Beide Parteien liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander.

HEUTE15:34 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14 Uhr

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 40,7 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme ab, wie der Landeswahlleiter in Schwerin mitteilte. 2021 hatte die Wahlbeteiligung zur selben Uhrzeit bei 32,5 Prozent gelegen. Die endgültige Wahlbeteiligung lag damals bei 70,8 Prozent.
Zwar fand die Landtagswahl vor fünf Jahren parallel zur Bundestagswahl statt, weshalb die Zahlen nur eingeschränkt vergleichbar sind. Doch auch bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr nur bei 32,8 Prozent.
HEUTE11:58 Uhr

Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm haben am Sonntag ihre Stimmen abgegeben. Holm wählte kurz nach 10 Uhr in der Schweriner Paulsstadt, Schwesig am Mittag in ihrem Wahlkreis. Anschließend rief sie die Bürger zur Wahlbeteiligung und dazu auf, „ein starkes Zeichen“ zu setzen.
HEUTE10:46 Uhr

AfD-Kandidat Holm hat Stimme abgegeben

AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm hat seine Stimme abgegeben. Er wählte in Schwerin in Begleitung seiner Frau Wenke.
HEUTE8:06 Uhr

Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern geöffnet

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. Für die Sozialdemokraten kämpft Ministerpräsidentin Manuela Schwesig darum, weiterregieren zu können. In einer der jüngsten Umfragen, in denen die SPD 33 bis 37 Prozent erreichte, setzte sich die Partei zuletzt vor die AfD, die ansonsten vorn lag.
GESTERN19:10 Uhr

1,3 Millionen Wähler wählen mindestens 71 Abgeordnete

Rund 1,3 Millionen Menschen sind zur Wahl berechtigt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil zustehen, entstehen Überhangmandate. Diese werden mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen, um das Kräfteverhältnis zu wahren – was noch mehr Abgeordnete ins Parlament bringt.
Um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten.
GESTERN18:45 Uhr

19 Parteien treten an

In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im Landtag mit insgesamt 79 Sitzen vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl.
Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt. Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.

Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

Die Sitzverteilung nach der Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17.09.2026.

Foto: Epoch Times.

Die SPD hat in einem ZDF-„Politbarometer Extra“ die AfD aktuell überholt und liegt mit 37 zu 36 Prozent leicht vorn. Die CDU kommt mit nur noch 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nahe.
GESTERN18:35 Uhr

Spitzenkandidaten: Schwesig (SPD) gegen Holm (AfD)

Im Wahlkreis in der Schweriner Innenstadt tritt die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig gegen den AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm an. AfD-Spitzenkandidat ist Enrico Schult.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Daniel Peters (CDU), Claudia Müller (Grüne), Jessica Mendle und Jakob Schirmer (FDP) sowie Peter Schabbel und Sabine Firnhaber (BSW).
GESTERN18:15 Uhr

Derzeit regiert rot-rot

Derzeit regiert eine rot-rote Koalition in MV. Das Bündnis wird Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
Eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht, sodass die kleineren Parteien entscheidend sein könnten. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen, während es bei Grünen und dem BSW noch offen ist. Dass es auch bei der CDU knapp wird, ist nicht ausgeschlossen.
Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte.
Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar. Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen
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Dokumentarfilm wirft Israel Völkerrechtsverletzung vor – Regierung spricht von Landesverrat


In Kürze

  • Kritischer Dokumentarfilm gewinnt Sonderpreis bei den Filmfestspielen von Venedig.
  • Ein KI-System soll im Gaza-Krieg palästinensische Zivilisten automatisiert als Ziele markiert haben.
  • Experten sehen in der Nutzung des Systems einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
  • Israel wirft Filmemachern Landesverrat vor.

 
Ein israelischer Dokumentarfilm zeigt, wie das israelische Militär (IDF) künstliche Intelligenz eingesetzt haben soll, um angeblich massive Vernichtung palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen zu erleichtern.
Die Doku mit dem Titel NAZA wurde am 10. September bei den Filmfestspielen von Venedig mit dem Sonderpreis der Jury ausgezeichnet und erhielt laut dem französischen Sender „France 24“ 25 Minuten lang Standing Ovations.

Standing Ovations in Venedig für Yuval Abraham und Rachel Szor.

Foto: Scott A Garfitt/Invision/AP/dpa

NAZA schildert detailliert, wie mit Hilfe von KI Personen im Gazastreifen ausgewählt und dann gezielt getötet worden seien. Die beiden Filmemacher Rachel Szor und Yuval Abraham recherchierten für ihre Dokumentation drei Jahre lang und nutzten dafür Interviews mit „zwei Dutzend Whistleblowern aus dem israelischen Militär oder den Geheimdiensten“, heißt es bei „France 24“.
Wie die „Times of Israel“ berichtete, wirft der israelische wirft der israelische Kulturminister Miki Zohar den Filmemachern Landesverrat vor und forderte den Entzug deren Staatsbürgerschaft.
In Deutschland läuft der 80-minütige Film ab 1. Oktober in den Kinos.

System seit 2023 bekannt

Ein Schwerpunkt von NAZA liegt offenbar darin, dass der Film zeigt, wie Angriffe des israelischen Militärs (IDF) von einem KI-System und von Algorithmen unterstützt worden sein sollen. Mit anderen Worten: Eine KI hat mittels Auswahlkriterien mitentschieden, welche Personen getötet werden sollten. „France 24“ zitiert einen der Whistleblower aus dem Film:
„Es geschah in großem Maßstab, wie in einer Fabrik.“
Das KI-System, das für die Zielidentifizierung genutzt wurde, heißt „Lavender“. Es nutzt Daten aus zahlreichen Quellen wie dem Telekommunikationsnetz, Bewegungsmustern und Interaktionen bestimmter Personen und schlägt dann Tötungen vor.
Die Information über „Lavender“ ist nicht neu. Bereits im Jahr 2024 berichteten zahlreiche internationale Medien über den Gebrauch dieses KI-Systems seitens der IDF.
37.000 palästinensische „Zielpersonen“ seien alleine in den ersten sechs Monaten seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 von „Lavender“ ausfindig gemacht worden, berichtete damals etwa die britische Tageszeitung „The Guardian“ unter Berufung auf „Geheimdienstquellen“. Die Zeitung hat den Film mitproduziert.
Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Existenz der KI-gestützten Datenbank „Lavender“ noch unbekannt gewesen. Die Nachricht von damals ging zurück auf Berichte der israelischen Onlineportale „+972 Magazine“ sowie „Sikha Mekomit“. Sie veröffentlichten erstmals den Namen des KI-Systems und berichteten, dass das System in etwa zehn Prozent der Fälle Fehler mache. In einem der Berichte hieß es damals:
„Das Ergebnis war, wie die Quellen bezeugten, dass Tausende Palästinenser – die meisten von ihnen Frauen und Kinder oder Menschen, die nicht an den Kämpfen beteiligt waren – durch israelische Luftangriffe ausgelöscht wurden, insbesondere in den ersten Kriegswochen, aufgrund der Entscheidungen des KI-Programms.“

Von Israelis aufgedeckt

Autor des Artikels war bereits damals Yuval Abraham, einer der beiden Produzenten des jetzt veröffentlichten Dokufilms „NAZA“. Er berief sich in seinem Beitrag auf die Informationen von sechs nicht namentlich genannten israelischen Geheimdienstangehörigen und erklärte die Funktionsweise des KI-Systems.
Die KI-Auswertungen seien „wie eine menschliche Entscheidung“ behandelt wurden. Die IDF habe sich in den ersten Wochen des Krieges „fast vollständig auf Lavender“ verlassen, um Palästinenser sowie deren Wohnhäuser für mögliche Luftangriffe zu identifizieren.
In der Anfangsphase des Krieges habe die Armee den Offizieren pauschal die Erlaubnis erteilt, die Tötungslisten von „Lavender“ ungeprüft zu übernehmen. Es sei nicht hinterfragt worden, welche Entscheidungen die KI getroffen hatte.
Eine Quelle habe gegenüber Abraham angegeben, dass das „menschliche Personal“ oft nur noch als „Abnicker“ für die Entscheidungen „Lavenders“ gedient hätte.

Große Teile des Gazastreifens sind von Israel in eine Ruinenlandschaft verwandelt worden. Den Krieg hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker in Israel vor bald drei Jahren ausgelöst. (Archivbild)

Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa

Manche Entscheidungen hätte nur etwa „20 Sekunden“ gedauert, um einen Bombenangriff auf eine bestimmte Person zu genehmigen, obwohl bekannt gewesen sei, dass das System Fehlangaben liefern würde.
Weitere automatisierte Systeme, darunter eins mit dem Namen „Wo ist Papa?“ seien „speziell dazu eingesetzt“ worden, „die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenangriffe durchzuführen, sobald diese die Wohnräume ihrer Familien betreten hatten“, erklärt Abraham weiter.
Die „Lavender“-Software analysiere Informationen, die über die rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens mittels eines israelischen Massenüberwachungssystems gesammelt worden seien.
Sie bewerte anschließend die Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person im militärischen Flügel der Hamas oder der PIJ aktiv sei. Laut den Informanten Abrahams vergebe das System fast jeder einzelnen Person im Gazastreifen eine Bewertung von 1 bis 100, die wiederum angibt, wie wahrscheinlich es sei, dass sie ein Militant sei.

Wie „Lavender“ arbeitet

Das System habe gelernt, Merkmale bekannter Hamas- und anderer Jihad-Aktivisten zu identifizieren, deren Informationen dem System als Trainingsdaten zugeführt wurden. Anschließend wurden dieselben Merkmale auf die allgemeine Bevölkerung angewandt.
Eine Person, bei der mehrere verschiedene „belastende Merkmale“ festgestellt worden seien, habe eine hohe Bewertung erhalten und sei „somit automatisch zu einem potenziellen Ziel für ein Attentat“ geworden. Als Zielpersonen seien ausschließlich Männer erfasst worden.
Der Informatiker Rainer Rehak vom Weizenbaum-Institut in Berlin erklärte kürzlich auf dem Portal „netzpolitik.org“: „Die Kontrolle durch die Besatzung von Gaza ermöglicht es Israel, riesige Datenmengen über praktisch alles innerhalb des Gazastreifens zu sammeln, von Satellitenbildern, Standortdaten von Mobiltelefonen, Videoüberwachungsaufnahmen, Geodaten, Kommunikations- und Metadaten, Gebäude-Informationen, Bewegungsdaten, Zahlungsdaten, Aufnahmen von Drohnen und sogar Informationen über Familienbeziehungen und soziale Strukturen.“
Auch ein KI-System mit der Bezeichnung „The Gospel“ sei eingesetzt worden. Es schlägt Gebäude und Strukturen als Ziele vor.

System verstößt gegen Völkerrecht

Gemeinsam mit der Völkerrechtlerin Taylor Kate Woodcock von der Universität Amsterdam machte Rehak außerdem auf die Folgen des „Lavender“-Systems für das Völkerrecht aufmerksam und welche ethischen Fragen der Einsatz von KI in der modernen Kriegsführung aufwirft.
Woodcock erklärt, Zahlen würden darauf hindeuten, „dass die IDF bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen hatten.“

Informatiker Rehak kritisiert:

„Die Menschen in Gaza wurden im Grunde in eine große Todesliste eingetragen und dann von oben nach unten mit allem, was gerade zur Verfügung stand, angegriffen.“
Für Woodcock besteht die Gefahr bei der Nutzung von KI-Systemen darin, „dass menschliche Nutzerinnen und Nutzer deren Ausgaben zu viel Vertrauen entgegenbringen und sie nicht kritisch hinterfragen“.
Dieses Phänomen werde als „Automation Bias“ bezeichnet, also die Tendenz, automatisierten Entscheidungen mehr zu vertrauen als eigenem menschlichem Urteilsvermögen.

Völkerrechtlerin Woodcock: „bis zu oder mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung und Infrastruktur im Gazastreifen ins Visier genommen“

Foto: Mohammad Abu Samra/AP/dpa

„Die Zielauswahl unterliegt jedoch völkerrechtlichen Verpflichtungen, die eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ziele und Maßnahmen zur Vermeidung von zivilen Opfern vorschreiben“, betont die Völkerrechtlerin Woodcock.

Wenn man sich die Zeitspanne für jede Zielüberprüfung ansehe, „so war diese völkerrechtliche Pflicht eindeutig nicht erfüllt“. Dies würden auch die Whistleblower bestätigen, die sich als bloßen „Genehmigungsstempel“ bezeichneten, so Woodcock. Und weiter:
„Wir haben dieses Vorgehen detailliert analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass es systematisch und schwerwiegend gegen das Völkerrecht verstößt.“

Fehler in Kauf genommen

Woodcock kritisiert zudem: Bei der Analyse des Systems stelle sich heraus, dass „das gesamte Design, die Einrichtung und die Konfiguration des Systems zwangsläufig zu der großen Menge an zivilen Schäden an Menschen und Infrastruktur“ geführt habe.
Sie ist überzeugt, „dass zivile Schäden im System vorprogrammiert sind und sogar als Kernfunktion angesehen werden könnten“. Die „Zielauswahlprozesse“ würden die vom Völkerrecht geforderten Schutzmaßnahmen „strukturell nicht ausreichend gewährleisten“.
Das „Lavender“-System könne ihrer Meinung nach „nicht rechtmäßig eingesetzt werden“. Rehak fordert gar eine sofortige Stilllegung und ein Exportverbot solcher Systeme.
Er macht darauf aufmerksam: „Das Völkerrecht ist aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs entstanden, wir sollten daher seine Grundsätze unabhängig vom Akteur ernst nehmen.“

Reaktionen aus Israel

Der Stabschef des israelischen Militärs, Generalleutnant Eyal Zamir, wies an, rechtliche Schritte gegen den Film und daran beteiligten Menschen zu prüfen, schreibt „The Times of Israel“.
Die Dokumentation würde die israelischen Streitkräfte diffamieren und geheime Informationen weitergeben, die zur Produktion des Films verwendet wurden.
Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde deutlich in seiner Kritik. In einem Video, das auf X vom Portal „Clash Report“ geteilt wurde, erklärte er:
„Wir kämpfen gegen die globale antisemitische Hetze, aber wenn sie von innen kommt, ist sie einfach unerträglich. Jetzt präsentieren zwei israelische Regisseure die IDF als Kriegsverbrecher und erhalten Beifall beim Filmfestival von Venedig.“
Den Filmemachern Rachel Szor und Yuval Abraham droht nun die Ausbürgerung. Kulturminister Miki Zohar erklärte, er werde „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“, um ihnen die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Seit Beginn des Krieges hat das israelische Militär Journalisten den unabhängigen Zugang zum Gazastreifen untersagt.