Nach dem schwachen Abschneiden für die CDU bei den Landeswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Fortsetzung des Reformkurses angekündigt.
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz am Sonntag in der CDU-Parteizentrale in Berlin. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
CDU verliert massiv
Die CDU wurde bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin massiv abgestraft. Im Nordosten muss die Kanzlerpartei laut Prognosen um den Einzug in den Landtag bangen und fuhr das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Parteigeschichte ein.
Die AfD ging den Prognosen zufolge vor der regierenden SPD ins Ziel. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wurde die bisherige schwarz-rote Koalition klar abgewählt, die CDU landete klar hinter der Linkspartei.
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein „Desaster“, sagte Merz. „Die CDU hat gekämpft, aber es ist am Ende die CDU zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD.“ Der Kanzler räumte ein, dass auch in der Hauptstadt „der Rückenwind aus Berlin ausgeblieben ist“.
Die Antwort auf das Ergebnis könne jedoch „kein Zurück in die gute alte Zeit sein“, betonte der Kanzler.
„Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft. Ich möchte, dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird.“
Er wolle, „dass unser Land wieder in seine eigene Kraft vertraut“, sagte der Kanzler. Veränderungen kosteten jedoch Kraft.
„Nicht alles wird schnell einen Beifall finden. Ich weiß, dass diese Veränderungen auch für viele von Ihnen, auch mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einhergehen.“
In einigen Bereichen werde sich die Wirkung von Reformen „auch erst nach einiger Zeit einstellen. Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben“.
CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz äußert sich in der Parteizentrale in Berlin zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Merz: „Wir übernehmen Verantwortung“
Merz sprach von einer „schwierigen Situation“ – „aber wir übernehmen diese Verantwortung. Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen“. Er sei „fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt. Deutschland ist reformfähig.“
Zuletzt hatten sich führende CDU-Politiker demonstrativ hinter den Kanzler gestellt. „Wir stehen zum Kanzler“, sagte Parteivize und Familienministerin Karin Prien am Freitag.
Die acht CDU-Ministerpräsidenten riefen die Partei in einer am Mittwoch vorgelegten Erklärung zur Geschlossenheit auf und warnten vor schädlichen Personaldebatten. In der Erklärung wurde der Name Friedrich Merz jedoch nicht erwähnt.
Politprofessor: Merz beansprucht Deutungshoheit
„Sein extrem früher Auftritt zeigt: Merz beansprucht die Deutungshoheit“, sagt Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei „Führung aus der Defensive – und der Versuch, eine Personaldebatte gar nicht erst entstehen zu lassen, mit offenem Ausgang“.
Der Professor hält es für fraglich, ob der Kanzler sein ramponiertes Ansehen bei der Wählerschaft noch reparieren kann: „Sein heutiges Statement war kaum ein Beitrag dazu“, urteilt Lembcke.
„Merz hat den Reformkurs ausdrücklich bestätigt und bindet damit seine eigene politische Zukunft noch enger an dessen Erfolg. Aber Entschlossenheit zu zeigen ist zunächst nur eine Geste. Sie ersetzt weder Durchsetzungskraft noch Ergebnisse.“
Das mögliche Ausscheiden der CDU aus dem Schweriner Landtag stuft Lembcke als „historisch“ ein: „Die CDU war in Mecklenburg-Vorpommern über Jahrzehnte Regierungs- und Volkspartei und mutiert nun zu einer Kleinpartei am Rand der parlamentarischen Existenz.“ Es stelle sich „die grundsätzliche Frage, ob die CDU im Osten der Republik derzeit überhaupt noch Wahlen gewinnen“ könne.
Wirtschaftsflügel unterstützt Merz
Der Wirtschaftsflügel der CDU hat sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ausdrücklich hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt.
Das Bekenntnis des Bundeskanzlers vom Sonntagabend zur Fortsetzung des Reformkurses sei ein „wichtiges Signal an unsere Fraktion: Trotz aller Widerstände werden wir die für unser Land so dringend notwendigen Reformen jetzt umsetzen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, der „BILD“ vom Montag.
Zugleich warnte von Stetten den Koalitionspartner SPD vor Reformblockaden. „Es darf jetzt nicht passieren, dass die destruktive Linie von Manuela Schwesig bei der SPD die Oberhand gewinnt.“
Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern habe einen „Wahlkampf gegen die notwendigen bundesweiten Reformvorhaben geführt“, sagte von Stetten. „Unser Land muss wieder wettbewerbsfähig werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen maximal von Bürokratie befreit werden.“ (afp/red)