Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF am Wahlabend kam die Partei auf Werte über 25 Prozent und lag damit deutlich vor der CDU, die mit rund 20 Prozent auf Platz zwei landete. Ob die Linke damit ins Rote Rathaus ziehen kann und mit Elif Eralp die erste Linken-Politikerin das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernimmt, ist angesichts einiger Streitthemen zwischen den potenziellen Koalitionären allerdings noch nicht ausgemacht.
Ausgangslage am Wahlabend
In den Umfragen lieferten sich Linke und CDU noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen – am Wahlabend war das Ergebnis allerdings mehr als eindeutig. Eralp verschrieb sich im Wahlkampf vor allem dem Thema Mieten und Bezahlbarkeit und erreichte damit offenbar mehr Wähler als CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. Er sollte nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) als Spitzenkandidat dafür sorgen, dass das Rote Rathaus in den Händen der Christdemokraten bleibt und fuhr eine „Weiter-So-Kampagne“. Dies zündete offenbar nicht wie erhofft, hinzu kam vermutlich das schlechte Image der Bundes-CDU.
Die SPD mit Spitzenkandidat Steffen Krach fuhr mit rund zwölf Prozent ihr historisch schwächstes Ergebnis in Berlin ein, obwohl die Partei in der Hauptstadt auf eine lange Regierungstradition zurückblicken kann. Krach nannte dies am Wahlabend eine „Zäsur“. Die Grünen landeten bei etwa 15 Prozent und damit ebenfalls unter den Werten der vergangenen Wahlen.
Die AfD konnte sich in der Hauptstadt im Vergleich zu 2023 deutlich steigern und kam auf rund 14 bis 15 Prozent. Das BSW, das erstmals bei einer Abgeordnetenhauswahl antrat, kam laut Hochrechnungen auf fünf Prozent und könnte es damit knapp in das Landesparlament schaffen, während die FDP klar an der Fünfprozenthürde scheiterte.
Denkbare Koalitionen
Wie erwartet reicht es nicht für eine Zweierkoalition, nötig ist also eine Dreierbündnis. Rechnerisch und politisch denkbar wären Koalitionen aus Linkspartei, Grünen und SPD und je nach endgültigem Ergebnis knapp auch aus CDU, Grünen und SPD – wobei Rot-Grün-Rot in jedem Fall eine deutlich komfortablere Mehrheit hätte.
Eralp formulierte am Wahlabend klar ihren Regierungsanspruch: „Die Berlinerinnen und Berliner haben mir, haben uns, den klaren Auftrag fürs Rote Rathaus gegeben“, sagte sie in der ARD. Evers hingegen räumte ein, dass es aus Sicht seiner Partei nach „nicht ganz einfachen Verhältnissen“ aussehe. Er warb in der ARD dennoch dafür, auszuloten, welche rechnerischen Optionen es gebe und ob sich daraus sich dann „ein solches Bündnis der Stabilität“ schmieden lasse.
Eine Zusammenarbeit der mit der AfD hatten alle Parteien schon vor der Wahl ausgeschlossen. Auch das BSW dürfte bei der Koalitionsfindung keine Rolle spielen.
Mögliche Streitthemen
Insbesondere zwischen Linkspartei und SPD gibt es mindestens zwei konfliktbeladene Themen. Das ist einerseits die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen, welche die Linken ebenso wie die Grünen gemäß einem Volksentscheid durchsetzen wollen, was von der SPD aber abgelehnt wird.
Weiterer Knackpunkt ist das Thema Antisemitismus beziehungsweise der Umgang der Linken damit. Während Eralp zwar immer wieder betonte, jüdisches Leben in Berlin unterstützen und fördern zu wollen, legten Äußerungen etwa aus dem Neuköllner Bezirksverband Anderes nahe – was auch bei den potentiellen Koalitionspartnern Grüne und SPD für heftige Kritik sorgte.
Die Grünen sprachen sich trotzdem immer wieder klar für ein Bündnis mit den Linken aus – bereits in der aktuellen Legislaturperiode arbeiten beide Parteien eng in der Opposition zusammen. Allerdings schloss Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf auch eine Koalition mit der CDU nie aus – ebenso wenig wie SPD-Kandidat Krach. (afp/red)