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Neunte Präsidentschaftswahl in Peru in zehn Jahren

In Peru haben die Bürger am Sonntag in einer Stichwahl über einen neuen Staatschef entschieden – den neunten binnen zehn Jahren. Bei dem Urnengang in dem südamerikanischen Land trat die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori gegen den linksgerichteten Abgeordneten Roberto Sánchez an.
Erwartet wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die steigende Kriminalitätsrate im Land war eines der beherrschenden Themen im Wahlkampf gewesen.
In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die 51-jährige Fujimori nur knapp vor dem 57-jährigen Sánchez. Ein Fünftel der rund 27 Millionen Wahlpflichtigen galt Meinungsforschern zufolge kurz vor der Wahl noch als unentschlossen. In der ersten Runde waren Fujimori und Sánchez jeweils auf weniger als 30 Prozent der Stimmen gekommen.
Fujimori kandidierte zum vierten Mal in Folge. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte sie ein hartes Durchgreifen in den Haftanstalten des Landes sowie gegen die illegale Migration an. „Wir stehen für Fortschritt“, hatte sie zum Wahlkampfabschluss am Donnerstag in der Hauptstadt Lima gesagt.
Wer ihren Rivalen wähle, stimme für den Rückschritt. 70 Prozent der Wähler hatten in Umfragen vor der Wahl die Hoffnung geäußert, dass der Kampf gegen Kriminalität für den nächsten Präsidenten oder die nächste Präsidentin Priorität habe.
Keiko Fujimori ist die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte und dessen Vermächtnis die politische Identität seiner Tochter prägt. Alberto Fujimori wurde von seinen Anhängern dafür gefeiert, dass er die linken Rebellen besiegte und die Wirtschaft stabilisierte.
Später wurde er wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption verurteilt. Er starb 2024. Im Fall eines Wahlsiegs hofft Keiko Fujimorii auf politische Unterstützung durch rechtsgerichtete und von den USA unterstützte Regierungen, die in jüngster Zeit in Lateinamerika an die Macht kamen.
Sánchez kandidierte zum ersten Mal für das Präsidentenamt. Er tritt für die Rechte der armen Landbevölkerung ein und fordert eine Reform von Polizei und Justiz. Unterstützt wird er von Anhängern des linken Ex-Präsidenten Pedro Castillo, der nach einem versuchten Staatsstreich im Gefängnis sitzt.
Bei der Stichwahl werde „das Volk aufstehen, um Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden einzufordern“, hatte er zum Abschluss des Wahlkampfes gesagt. Sánchez kündigte für den Fall eines Wahlsieges an, Gesetze abschaffen zu wollen, die seiner Meinung nach das organisierte Verbrechen in Peru begünstigen.
Am Freitag ordnete ein Gericht einen Prozess gegen Sánchez an. Ihm wird zur Last gelegt, der Wahlbehörde Zuwendungen an seine Partei Juntos por el Perú in den Jahren von 2018 bis 2020 verschwiegen zu haben. Sánchez‘ Anwälte haben Berufung angekündigt; sollte er die Wahl gewinnen, würde er Immunität genießen.
Der Wahlkampf war auch geprägt vom Unmut vieler Wähler über die politisch Verantwortlichen, die für die seit Jahren herrschende Instabilität im Land verantwortlich gemacht wurden. Sánchez wirft seiner Rivalin Fujimori vor, zur politischen Dauerkrise beigetragen zu haben. Ihre Partei habe den Sturz mehrerer Präsidenten mitzuverantworten, sagte er.
Die peruanische Verfassung erlaubt es dem Parlament, den Präsidenten wegen „dauerhafter moralischer Unfähigkeit“ abzusetzen. Derzeit steht José María Balcázar als Interimspräsident an der Spitze des Landes.
Der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin wird das Amt am 28. Juli antreten und muss ohne Mehrheit im Parlament regieren. Daher wird er oder sie auf die Gegenseite zugehen müssen. Die Wahllokale sollten um 17.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MESZ) schließen.(afp/red)
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Schon wieder Wahl: Kosovo stimmt erneut über Parlament ab

Zum dritten Mal innerhalb von 16 Monaten sind die Menschen im Kosovo zur Stimmabgabe über ein neues Parlament aufgerufen. Die Wahllokale des Balkanstaates öffneten am Sonntagmorgen um 7:00 Uhr.
Erste Hochrechnungen werden am Abend nach Schließung der Wahllokale um 19:00 Uhr erwartet.
Die vorgezogene Parlamentswahl sind nötig, nachdem das tief gespaltene Parlament bei der Wahl eines neuen Präsidenten gescheitert war.

Ohne Staatsoberhaupt, keine Regierungsmehrheit

Das Kosovo war 2025 über lange Zeit ohne funktionsfähiges Parlament, eine monatelange politische Blockade des Landes war die Folge. Obwohl die Selbstbestimmungs-Partei (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti bei beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr stärkste Kraft geworden war, fehlte ihm die Mehrheit zur Regierungsbildung.
Über Wochen war das Kosovo zudem ohne Staatsoberhaupt, nachdem Präsidentin Vjosa Osmani nach dem Ende ihres fünfjährigen Mandats ihr Amt aufgegeben hatte.
Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte sich 2008 und damit knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovo-Krieg für unabhängig erklärt. Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkannt. Die Einwohner sind mehrheitlich ethnische Albaner.

Nur „potenzieller“ EU-Beitrittskandidat

Wegen des Konflikts mit Serbien gilt das Kosovo nur als „potenzieller“ EU-Beitrittskandidat. Im von der EU vermittelten Dialog über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina gab es zuletzt keinerlei nennenswerte Fortschritte.

Zu den EU-Nachbarn Serbiens gehören Ungarn, Kroatien und Rumänien.

Foto: PeterHermesFurian/iStock

Auch dem Kosovo droht angesichts anhaltender politischer Instabilität der Verlust von EU-Fördergeldern.
Neben Serbien erkennen auch fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo aus Furcht vor Abspaltungen nicht an: Spanien, Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Zypern. Der Weg Richtung EU ist damit versperrt, er erfordert den Konsens der 27 Staaten. (afp/red)
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Armenien wählt heute zwischen EU und Russland

In Armenien hat eine richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale des Kaukasuslandes öffneten am Sonntagmorgen, mit ersten Hochrechnungen ist am Abend nach Schließung der Wahllokale um 20:00 Uhr (Ortszeit, 18:00 Uhr MESZ) zu rechnen.
Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der das Land der EU annähern möchte, hofft dabei auf die Wiederwahl seiner Partei Zivilvertrag.
Stärkster Herausforderer ist der pro-russische Milliardär Samwel Karapetjan mit seiner Oppositionspartei Starkes Armenien.

Richtung Ost oder Richtung West?

Die Wahl gilt auch als Abstimmung über Paschinjans prowestlichen Kurs der vergangenen Monate. Der Präsident betont jedoch zugleich, dass er keinen Bruch mit Moskau anstrebe. Karapetjan seinerseits kritisiert Paschinjans Kurs als „rücksichtsloses Vorpreschen“ in Richtung Westen.
Laut einer Umfrage von Ende Mai liegt Paschinjans Zivilvertrags-Partei mit 32 Prozent klar in Führung, während die beiden wichtigsten Oppositionsparteien zusammen auf nur neun Prozent kamen.

Anhänger der Partei Zivilvertrag des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan versammeln sich am 5. Juni 2026, wenige Tage vor den Parlamentswahlen, im Zentrum von Eriwan.

Foto: Karen Minasyan/AFP via Getty Images

Enttäuschung über Russland

Die Wahl findet nach Jahren des Umbruchs statt: 2018 kam Paschinjan im Zuge einer Straßenrevolution ins Amt. Seitdem hat er die Ex-Sowjetrepublik, die lange Jahre als Verbündeter Moskaus galt, zunehmend der EU angenähert.
Grund war auch die Enttäuschung über Russland: Bei einer Militäroffensive des benachbarten Erzfeindes Aserbaidschan im September 2023 gegen die von Armeniern bewohnte Exklave Bergkarabach hatten die dort stationierten sogenannten russischen Friedenstruppen nicht eingriffen.
Bis heute sind die Folgen der Massenflucht von 100.000 ethnischen Armeniern aus Bergkarabach in dem kleinen Kaukasusland mit drei Millionen Einwohnern zu spüren. Armenien liegt zwischen Europa und Asien mit Grenzen zum Iran, Georgien, der Türkei und Aserbaidschan. (afp/red)
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Sonntagstrend: Union fällt auf schwächsten Wert seit 2021

Die Union fällt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 21 Prozent und erreicht damit ihren schwächsten Wert seit Ende 2021. Gegenüber der Vorwoche verliert die CDU/CSU einen Prozentpunkt.
Unverändert gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte von AfD (29 Prozent), SPD (12 Prozent), Grünen (14 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent). Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent (plus 1).

Unzufriedenheit mit Merz steigt

Auch die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt weiter zu. In der Befragung gaben 77 Prozent an, mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden zu sein – sechs Punkte mehr als bei der vorherigen Erhebung Ende April.
Nur noch 15 Prozent der Befragten zeigen sich zufrieden mit Merz` Arbeit, vier Punkte weniger als im April.

INSA-Chef: Warnsignal für Bundesregierung

Für INSA-Chef Hermann Binkert sind die Werte ein Warnsignal für die Bundesregierung.
Der „Bild“ sagte er: „Eine Regierung, der es nicht einmal gelingt, die verbliebenen eigenen Wähler zu überzeugen, wird scheitern. Das Ausmaß an Unzufriedenheit geht weit über das hinaus, was im zweiten Amtsjahr einer neuen Bundesregierung üblich ist.“
Für den „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut INSA 1.206 Personen im Zeitraum vom 01. Juni bis zum 05. Juni 2026 befragt. (dts/red)
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„Wir stehen vor Erfolg oder Bedeutungslosigkeit“ – Kubicki setzt FDP unter Druck

Der Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Anspruch formuliert, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September mehr als fünf Prozent der Stimmen zu erreichen. „Ich dokumentiere jetzt einfach mal meinen Anspruch, dass wir Sachsen-Anhalt noch drehen können“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Laut Umfragen steht seine Partei dort derzeit bei unter drei Prozent.
Um dieses Ziel zu erreichen, rief der FDP-Politiker seine Partei zu Geschlossenheit auf. Die FDP habe eine Entscheidung getroffen, jetzt müssten alle gemeinsam kämpfen, denn der Gegner stehe draußen und nicht drinnen, so Kubicki.

Warnung vor politischem Bedeutungsverlust

Für sein erklärtes Ziel, die FDP stabil über fünf Prozent zu halten, setzte er sich eine Frist – an die er auch das politische Überleben seiner Partei knüpfte. Wenn es der Partei nicht binnen eines Jahres gelinge, wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor zu werden, und zwar gemeinsam, dann könne man den „Laden abschließen“, sagte Kubicki. „Wir stehen vor Erfolg oder Bedeutungslosigkeit.“
Er selbst wolle dabei weiter konfrontativ vorgehen, sagte er. „Ich will nicht geliebt werden – weder von Union, Linken, Grünen noch SPD“, so Kubicki. „Ich will, dass die FDP wieder respektiert wird – und notfalls auch gefürchtet.“ (dts/red)
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CDU sagt Präsidiumsklausur vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab

Die CDU-Spitze hat einem Medienbericht zufolge ihre für Ende August angekündigte Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt.
Hintergrund der Entscheidung sei der Wunsch von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), den Fokus auf den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt zu legen, berichtete der „Spiegel“ am Freitag, 5. Juni, unter Berufung auf Parteikreise. Demnach bestätigte die Parteispitze die Absage der Klausur.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU von Schulze auf Platz eins.
Eigentlich hatte die CDU-Führung die Landeshauptstadt Magdeburg explizit für ihre Tagung der Bundespartei ausgewählt. Dem Bericht zufolge gab es jedoch im Landesverband Bedenken: Mit Blick auf die derzeit sinkende Zustimmung für die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könne ein solches Treffen im Wahlkampf eher schaden.
„Wir haben volles Verständnis dafür, dass für Sven Schulze im August die Schlussmobilisierung vorgeht, statt interne Gremiensitzungen abzuhalten“, erfuhr der „Spiegel“ nach eigenen Angaben aus der CDU-Spitze. Bundeskanzler Merz werde Schulze aber im Wahlkampf unterstützen. Auch andere Unionspolitiker seien für Wahlkampftermine eingeplant. (afp/red)
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Israel steuert auf vorgezogene Neuwahlen zu

Die israelischen Abgeordneten haben in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments gestimmt. 106 der 120 Mitglieder der Knesset unterstützten die eingebrachte Gesetzesvorlage.
Diese sieht eine vorgezogene Parlamentswahl zwischen dem 8. September und 20. Oktober vor. Der Gesetzesentwurf muss noch in zwei weitere Lesungen gebilligt werden.

Drohender Bruch der Koalition mit Ultraothodoxen

Sowohl die Regierungskoalition von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch Oppositionsfraktionen hatten Gesetzentwürfe zur Auflösung der Knesset eingereicht, da die Regierung wegen der Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer vor dem Zusammenbruch steht.
Netanjahu ist es nicht gelungen, die für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Befreiung von Yeshiva-Studenten von der Wehrpflicht erforderliche Mehrheit zu erreichen – die er zugesagt hatte. Dadurch steht er unter zunehmendem Druck seitens ultraorthodoxer Parteien, die mit dem Bruch der Koalition drohten.
Die aktuelle Legislaturperiode in Israel endet am 27. Oktober. Nach der Auflösung des Parlaments könnte die Wahl etwas früher als geplant stattfinden.
Durch die Forderung nach der Auflösung der Knesset behält Netanjahu eine gewisse Kontrolle über den Zeitpunkt der Wahlen, die innerhalb von 90 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinden müssen.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gideon Rahat will Netanjahu verhindern, dass die Abstimmung rund um den 7. Oktober abgehalten wird.

Nethanju will an der Spitze bleiben

Laut jüngsten in israelischen Medien veröffentlichten Umfragen liegt Netanjahus konservative Likud-Partei aktuell zwar vorn, muss aber mit deutlichen Verlusten rechnen. Seine Koalition hätte demnach keine Mehrheit mehr.
Knapp hinter der Likud-Partei landet laut einer im Mai veröffentlichte Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders KAN das Oppositionsbündnis Bejachad (Zusammen), die gemeinsame Liste der führenden Oppositionspolitiker Naftali Bennett und Jair Lapid.
Netanjahu (76) gilt in Israel als politisches Stehaufmännchen. Er strebt trotz eines Korruptionsprozesses eine weitere Amtszeit an.
Gleichzeitig machen viele Israelis Netanjahu für das Versagen der israelischen Sicherheitsbehörden am 7. Oktober 2023 verantwortlich.
Damals überfielen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten Israel, was zum Auslöser des aktuellen Gazakrieges wurde. Die Hamas tötete damals mehr als 1.220 Menschen und verschleppte 251 Opfer als Geiseln in den Gazastreifen. (afp/red)
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Dänemark: Frederiksen gelingt Bildung einer Vier-Parteien-Minderheitsregierung

Rund zwei Monate nach den Wahlen in Dänemark hat die derzeit geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Bildung einer neuen Regierungskoalition verkündet.
„Wir haben es nach langen Verhandlungen geschafft, eine Regierung zu bilden“, sagte Frederiksen am Montagabend nach einem Treffen mit König Frederik X. Wird diese Mitte-Links-Koalition bestätigt, könnte Frederiksen eine dritte Amtszeit als Regierungschefin antreten.

Minderheitsregierung von Sozialdemokraten, Linksparteien und Moderaten

Die geplante neue Regierung soll laut einer Erklärung des Palastes aus mit Frederiksens Sozialdemokraten verbündeten Linksparteien sowie der Mitte-Partei der Moderaten des bisherigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen bestehen, die bis zuletzt als Königsmacherin galt.
Die vier Parteien kommen zusammen auf 82 der 179 Sitze im Parlament – geplant ist also eine Minderheitsregierung. Medienberichten zufolge kann diese auf die Unterstützung der Rot-Grünen Allianz hoffen.
Frederiksen kündigte an, heute das genaue Regierungsprogramm vorstellen zu wollen. Am Mittwoch wolle sie dann ihr Kabinett präsentieren.

Frederiksen vor dritter Amtszeit

Die neu gebildete Koalition habe sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt, „das gut ist für die Menschen, die in Dänemark leben, für künftige Generationen und gleichermaßen für die Tiere“, sagte die Sozialdemokratin. Die industrielle Schweinezucht war eines der Hauptthemen des Wahlkampfs.
Bei der Parlamentswahl am 24. März waren die Sozialdemokraten unter Frederiksen stärkste Kraft geworden und erzielten gleichzeitig das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren.

Wahlhelfer bei der Auszählung am 25. März 2026 in der Marselisborg Hallen in Aarhus, Dänemark.

Foto: Mikkel Berg Pedersen/Ritzau Scanpix/AFP via Getty Images

Dagegen konnte die einwanderungskritische Dänische Volkspartei ihr Ergebnis im Vergleich zu der Wahl 2022 mehr als verdreifachen. Sie erreichte 9,1 Prozent der Stimmen.
Die 48-jährige Frederiksen ist seit 2019 Regierungschefin, seit der Wahl hat sie dieses Amt geschäftsführend inne. Unmittelbar nach der Wahl war Frederiksen von König Frederik X. mit der erneuten Regierungsbildung beauftragt worden. Sie scheiterte jedoch zunächst.
Als nächstes versuchte der Vorsitzende der liberalen Partei, Troels Lund Poulsen, sein Glück. Als auch er keine Koalition schmieden konnte, kam Frederiksen erneut zum Zuge – und war nun erfolgreich. Es waren die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte Dänemarks. (afp/red)
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Umfrage: 41 Prozent sehen Union ohne Merz mit mehr Chancen

41 Prozent der Befragten glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und RTL hervor.
Seit Tagen wird im politischen Berlin über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert. Unter anderem löste der „Stern“ die Debatte aus. Denn die Zustimmung zur Regierungsarbeit von Amtsinhaber Friedrich Merz ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Von Woche zu Woche sinkt er bei Umfragen in der Gunst der Wähler tiefer.
Bei den Gerüchten um einen möglichen Wechsel fällt immer wieder der Name von Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Laut der Umfrage glauben 41 Prozent der Deutschen, dass es der Union helfen würde, wenn Merz das Amt des Bundeskanzlers aufgeben und jemand anderes aus der Union Bundeskanzler werden würde. 53 Prozent glauben das nicht. Sechs Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

Mehrheit der Unionsanhänger: Kanzlertausch hilft nicht

Von den Anhängern der CDU/CSU glauben 42 Prozent, dass ihre Partei mit einem anderen Kanzler aus ihren Reihen größere Chancen auf bessere Zustimmungswerte bei den Wählern hätte als mit Merz. 56 Prozent sind dagegen skeptisch. Auch von den Anhängern der übrigen Parteien hält es die Mehrheit nicht für wahrscheinlich, dass ein anderer Kandidat die Union in der Wählergunst steigen lassen könnte. Optimistischer bei einem Kanzlertausch sind nur die Anhänger der Linken.
Ein Kanzlerwechsel mitten in der Legislaturperiode ist zwar grundsätzlich möglich, doch das Grundgesetz stellt hohe Hürden. Merz könnte durch seinen Rücktritt den Weg für die Wahl eines anderen frei machen oder durch ein konstruktives Misstrauensvotum des Bundestags ausscheiden. Diese Szenarien gelten aber derzeit als ebenso unwahrscheinlich wie Neuwahlen. Aus dem Umfeld von Bundeskanzler Merz werden die Gerüchte um einen möglichen Wechsel als „wüste Spekulation“ zurückgewiesen.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte 1.008 Deutsche für die repräsentative Erhebung am 28. und 29. Mai 2026. (dts/red)
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Maltas Labour-Partei nach Wahlsieg vor historischer vierter Amtszeit

Bei der Bekanntgabe der Resultate im zentralen Auszählungszentrum in Naxxar am Sonntag brach Jubel unter den Labour-Ahängern aus. „Alles deutet darauf hin, dass die maltesische Labour-Partei Geschichte geschrieben hat“, sagte Abela.
Der Vorsitzende der oppositionellen Nationalistischen Partei, Alex Borg, räumte seine Niederlage ein. Er habe Abela angerufen, um ihm zum Sieg zu gratulieren, erklärte Borg. Der 30 Jahre alte Anwalt und frühere Sieger des Schönheitswettbewerbs „Mr. World Malta“ hatte die Wählerinnen und Wähler zu einem politischen Wechsel aufgerufen.
An mehreren Orten der Mittelmeerinsel wurde Feuerwerk gezündet, in der Parteifarbe Rot gekleidete Labour-Anhänger skandierten „vier Mal!“. „Ich wähle Labour, seit ich ein kleines Mädchen war. Ich bin begeistert, dass sie Geschichte geschrieben haben“, sagte die 73-jährige Margaret Camilleri der Nachrichtenagentur AFP.
Regierungschef Abela hatte die eigentlich erst für kommendes Jahr vorgesehene Wahl mit der Begründung vorgezogen, seine Regierung brauche angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten ein neues Mandat.
Der 48-Jährige warb im Wahlkampf mit der wirtschaftlichen Bilanz der Labour-Partei seit 2013 und versprach Stabilität in einer Zeit der Unsicherheit.
Malta verzeichnete im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Die Wirtschaft des kleinsten und am dichtesten besiedelten EU-Mitgliedstaats ist stark auf Tourismus, Onlineglücksspiel und Finanzdienstleistungen ausgerichtet.
Zugleich waren zuletzt die Sorgen gewachsen, dass der Iran-Krieg wegen steigender Kosten für Flugbenzin den Tourismus belasten und die Inflation anheizen könnte. Malta verfügt über wenige natürliche Ressourcen und ist bei Energie stark auf Importe angewiesen.
Abela führt Malta seit 2020. Damals trat sein Vorgänger nach einer politischen Krise wegen der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia zurück, die Korruption auf höchster Ebene aufgedeckt hatte.
Laut einem Bericht des Europarats von 2025 liegt Malta im Kampf gegen Korruption weiter deutlich zurück. Im Wahlkampf spielte das Thema jedoch keine große Rolle.
Andere Sorgen werden durch den wirtschaftlichen Erfolg überdeckt. Trotz niedriger Geburtenrate wuchs die maltesische Bevölkerung binnen eines Jahrzehnts um fast 30 Prozent, vor allem durch Zuwanderung.
Dies befeuerte einen Bauboom, führte zu mehr Verkehr und belastete zentrale öffentliche Dienste. Umwelt- und Kulturschutzorganisationen warnen zudem vor Schäden an Landschaft und Weltkulturerbestätten.(afp/red)
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Fast 70 Prozent erwarten mindestens einen AfD-Ministerpräsidenten

Fast 70 Prozent der Deutschen rechnen in den nächsten Monaten mit der Wahl mindestens eines Ministerpräsidenten der AfD.
Das ergab eine Umfrage des Instituts INSA für die „Bild am Sonntag“. 41 Prozent erwarten nach den Landtagswahlen im Herbst demnach einen Regierungschef der AfD in einem Bundesland, 28 Prozent sogar Ministerpräsidenten der Partei in mehreren Bundesländern. Nur 16 Prozent glauben nicht daran.
Im September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vopommern und Berlin gewählt.
In Sachsen-Anhalt lag die AfD um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 41 Prozent weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze (26 Prozent).

Mecklenburg und Berlin

In Mecklenburg-Vorpommern lag die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Enrico Schult im Mai zuletzt bei 36 Prozent – vor der SPD um Regierungschefin Manuela Schwesig mit 27 Prozent.
In Berlin erreichte die AfD Ende April 18 Prozent und lag dort in etwa gleichauf mit der CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sowie den Grünen und der Linkspartei.
Einen Ministerpräsidenten der AfD gab es noch nie, die mögliche Wahl der Partei an die Spitze einer Landesregierung wird mit großer Sorge betrachtet.
Die Innenminister mehrerer der Ländern forderten jüngst Vorkehrungen, um Risiken für Sicherheit und Demokratie zu minimieren. Begründet wird dies unter anderem durch den Verweis auf Kontakte von AfD-Vertretern zu autoritären Staaten und rechtsextremen Organisationen.

AfD benötigt absolute Mehrheit

Ministerpräsidenten unterliegen keiner direkten Wahl, entscheidend für die Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten ist das Zweiststimmenergebnis der Parteien. Es legt die Mehrheitsverhältnisse im Landtag fest.
Da die AfD laut Umfragen bisher keine absolute Mehrheit erreicht, müsste sie Bündnispartner finden. Andere Parteien schließen Kooperationen aus.
Dass andere Parteien jegliche Zusammenarbeit mit und Unterstützung der AfD anlehnen, sehen der Umfrage zufolge 45 Prozent als Vorteil für die Partei.
30 Prozent der Befragten sehen dies nicht so, 25 Prozent sind mit Blick auf die Wirkung der sogenannte Brandmauer unentschieden. Das Institut INSA befragte am 28. und 29. Mai bundesweit 1.003 Menschen. (afp/red)
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AfD bleibt vorn, FDP verschlechtert sich auf 3 Prozent

Die FDP verliert am Wochenende ihres Parteitags in der Wählergunst und liegt wieder deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf den „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts INSA.
Demnach kommt die Partei auf 3 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Der frühere Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wurde zum neuen Vorsitzenden der Liberalen gewählt.
Stärkste Kraft bleibt der Umfrage zufolge die AfD mit weiterhin 29 Prozent. Die Union kommt unverändert auf 22 Prozent.
Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent, die SPD bei 12 Prozent, die Linke bei 11 Prozent. Wie die FDP bei 3 Prozent steht auch das BSW.
Für den Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ hat INSA 1.205 Personen im Zeitraum vom 26. Mai bis zum 29. Mai 2026 befragt. (dts/red)
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AfD könnte Tausende Stellen in Sachsen-Anhalt neu besetzen

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte im Falle der Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 6. September deutlich mehr als die bisher genannten 150 bis 200 Stellen mit eigenen Leuten besetzen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe).

Nachbesetzungssperre schafft Spielraum

Demnach sind bei der Landesregierung aktuell mehr als 2.500 Stellen wegen einer geltenden Nachbesetzungssperre offen. Die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 legen fest, dass freiwerdende Stellen nicht neu besetzt werden, um Geld zu sparen.
„Die Nachbesetzungssperre macht es der AfD leicht“, sagte Kristin Heiß, Finanzpolitikerin der Linken-Landtagsfraktion, der Zeitung. Ein AfD-Finanzminister könne diese Sperre schnell aufheben und die Stellen dann besetzen, befürchtet sie. (dts/red)
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Wählen ohne deutschen Pass: Linke will Wahlrecht nach 5 Jahren Aufenthalt

Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert.
„Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen trotzdem nicht wählen“, sagte Clara Bünger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, der „WELT“.

Wahlrecht zur Stärkung der Demokratie

Das Wahlrecht zu liberalisieren, trage zum Frustabbau in der Gesellschaft bei. Wer hier Steuern zahle, lebe und Kinder großziehe, wolle sich auch an politischen Entscheidungen beteiligen, die ihn betreffen, forderte die Linken-Politikerin. Die Demokratie werde stärker, wenn mehr Menschen Rechte bekämen.
Den deutschen Gesetzen unterlägen alle Menschen im Land, auch jene ohne deutschen Pass. Es sei eine „strukturelle Ungleichbehandlung“, dass sie an jenen Gesetzen nicht mitentscheiden dürften.
Ausländern also das Wahlrecht zuzugestehen, sei ein „Nachteilsausgleich“, so Bünger. „Deutschland will ein demokratischer Staat sein und das erfüllt man, wenn man allen Menschen hier die größtmöglichen Rechte einräumt.“
Im Schnitt lebten Menschen ohne deutschen Pass seit 15 Jahren hier, ohne je eine Stimme abgegeben zu haben, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Das schüre Entfremdung, keine Teilhabe.
Zudem sei eine Erleichterung der Einbürgerung notwendig. Schon jetzt könnten sich nicht alle einbürgern lassen, die dies wollten. Wer arm sei, alleinerziehend oder pflegend tätig, scheitere oft an bürokratischen Hürden. Das Wahlrecht dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, forderte Bünger. Mit dem geänderten Wahlrecht würde man diese Defizite in der Mitbestimmung beheben.

Grüne unterstützen den Vorstoß

Zuspruch erhält die Linke von den Grünen. „Wer hier lebt, arbeitet und Teil dieser Gesellschaft geworden ist, darf politisch nicht dauerhaft außen vor bleiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der Zeitung. Das Wahlrecht sei das Fundament demokratischer Teilhabe und eine tragende Säule unserer Demokratie.
Es gebe allerdings ein „Demokratiedefizit“. Deutschland halte beim kommunalen Wahlrecht für dauerhaft ansässige Nicht-EU-Bürger an einem „vergleichsweise restriktiven und staatsbürgerzentrierten Modell“ fest. Demokratische Mitbestimmung sollte entsprechend „vor allem auf kommunaler Ebene“ geöffnet werden, forderte Polat.
Die Erleichterung bei der Einbürgerung sowie die gestiegenen Einbürgerungszahlen sehe sie als „Erfolg und Ausdruck einer modernen, selbstbestimmten Einwanderungsgesellschaft“. Während die Union vor allem über Begrenzung und Abschreckung spreche, gehe es in Wahrheit um eine grundlegende demokratische Frage, erklärte die Grünen-Politikerin. Wer dauerhaft Teil dieser Gesellschaft sei, müsse auch die Möglichkeit haben, in unserer Demokratie mitzubestimmen.

Union lehnt Forderung ab

Aus der Union kommt Widerspruch. „Dieser absurde Vorschlag zeigt, wie weit die Linkspartei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt ist: Laut unserer Verfassung wird der Deutsche Bundestag vom deutschen Volke gewählt, das ist Kernbestandteil der Demokratie und von der Ewigkeitsgarantie unserer Verfassung geschützt“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU).
Die deutsche Staatsbürgerschaft komme mit „Rechten und Pflichten“ und nicht mit bloßem Aufenthalt. „Demokratie heißt im wahrsten Sinne des Wortes `Herrschaft des Volkes` – und nicht Wahlrecht aller, die gerade anwesend sind“, so Krings.
Der Befund zu diesem Vorstoß sei ebenso klar wie alarmierend: Mit diesem Vorschlag verlasse die Linkspartei den Boden des Grundgesetzes.

AfD spricht von „Schnapsidee“

Auch die AfD lehnt den Vorschlag ab. Sie bezeichnete ihn als „linkentypische Schnapsidee“.
Das Wahlrecht sei nicht beliebig an den Aufenthalt in einem Land gebunden, sondern Ausdruck der „Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk“ und der Staatsbürgerschaft, sagte Stephan Brandner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „WELT“.
Wer über die politischen Geschicke Deutschlands mitentscheiden wolle, müsse deutscher Staatsbürger sein. Das sei gut und richtig so.
Eine Umsetzung im Sinne der Linken würde die Bedeutung der deutschen Staatsangehörigkeit „massiv entwerten“, so Brandner. Demokratie basiere nicht allein auf Anwesenheit, sondern auf der Zugehörigkeit zu einem souveränen Staatsvolk mit gemeinsamen Rechten und Pflichten.
Wer Teil Deutschlands werden möchte, könne Staatsbürger werden. „Das Verramschen der Staatsbürgerschaft lehnen wir allerdings genauso ab wie eine beliebige Ausweitung des Wahlrechts.“ (dts/red)
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Landtagspräsidenten gegen gemeinsamen Super-Wahltermin

Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen.
Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“, er halte die Idee für „schwierig und kaum realisierbar“.

Strobl für fünfjährige Legislaturperiode im Bundestag

Strobl rief stattdessen den Bundestag dazu auf, seine Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
Ein erster, aus seiner Sicht zwingend notwendiger Schritt in Richtung der Vorschläge Nouripours wäre eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages auf fünf Jahre, sagte Strobl. Diese gebe es in den Ländern bereits.
Als Bundestagsvizepräsident könne Nouripour den Fraktionen hierzu einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Nachdem sich die Generalsekretäre von CDU und SPD offen für eine Diskussion gezeigt hätten, könnte es eine Mehrheit im Bundestag geben, so Strobl. Dies wäre eine erste notwendige Tat, wenn aus den Vorschlägen je etwas werden solle.

Ländervertreter warnen vor Zentralisierung der Politik

Bayerns Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) wies den Vorstoß Nouripours grundsätzlich zurück. Deutschland sei bewusst föderal aufgebaut, sagte er der Zeitung. Unterschiedliche Wahltermine sorgten dafür, dass politische Entwicklungen in den Ländern unabhängig voneinander sichtbar werden.
Wenn alle Landtagswahlen gleichzeitig stattfänden, gingen regionale Themen unter. Statt über Bildung, Polizei oder Infrastruktur eines Bundeslandes zu diskutieren, konzentriere sich alles auf die Bundespolitik. Dadurch verlören föderale Unterschiede an Bedeutung.
Wenn alle Länder gleichzeitig wählten, hätten kurzfristige Bundestrends enorme Auswirkungen, sagte Rinderspacher weiter. „Gebündelte Wahlen bündeln womöglich auch flächendeckend wütende Protest-Emotionen. Der Zorn lädt sich dann auch an der falschen Stelle ab.“
Die unterschiedlichen Wahltermine sorgten zwar für häufigen Wahlkampf, aber auch dafür, dass Politik regelmäßig öffentlich diskutiert werde. Weniger Wahlen führten zu einer sinkenden politischen Aufmerksamkeit. (dts/red)
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Deutsch-Türkische Gesellschaft: Absetzung von Oppositionschef ist „Angriff auf Demokratie“

Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, der SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu, hat die richterliche Absetzung des türkischen Oppositionschefs Özgür Özel als „gezielten Angriff auf die Demokratie“ in dem Land bezeichnet und die zurückhaltende Reaktion des Westens durch geostrategische Abhängigkeiten erklärt.
„Was wir sehen, ist ein Überlebenskampf auf drei Ebenen“, sagte Karaahmetoglu der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, 26. Mai.

Erdogan benutzt Justiz als Waffe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, „unter dem Druck einer desolaten wirtschaftlichen Lage, seine eigentlich rechtlich begrenzte Herrschaft mit einem Justiz-Putsch abzusichern und oppositionelle Kräfte im Land mundtot zu machen“. Dabei benutze er „die Justiz des Landes als Waffe“.
Die demokratisch gesinnte und freiheitsliebende Zivilgesellschaft der Türkei kämpfe „ebenfalls ums Überleben und sieht sich in diesen Tagen einer noch einmal eskalierenden Repressionswelle ausgesetzt“, fügte er hinzu.
„Und zu guter Letzt kämpfen irgendwie auch der Westen, die Nato, Europa und Deutschland ums Überleben in einer Zeit globaler Disruptionen“, sagte der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft.

Pragmatismus statt offener Kritik

Nur so seien „die zurückhaltenden Reaktionen“ des Westens auf die Vorfälle in der Türkei zu erklären.
Denn „in Zeiten einer unberechenbaren US-Administration ist die Türkei für die Nato militärisch nahezu unverzichtbar“, betonte der SPD-Abgeordnete.
„Die geostrategischen Abhängigkeiten, die in beide Richtungen wirken, führten in den vergangenen Jahren zu einem eher pragmatischen Kurs, der offene Kritik nur in homöopathischer Dosis zuließ“.

Gewaltsames Vorgehen gegen CHP-Opposition

Am Freitag war die Parteiführung der größten türkischen Oppositionspartei CHP in einer richterlichen Entscheidung abgesetzt worden.
Das Gericht erklärte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und enthob Özel seines Amtes. Am Wochenende stürmte die Polizei dann gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara und zwang Özel, das Gebäude zu verlassen.
Auf einer Kundgebung in der Ägäis-Metropole und CHP-Hochburg Izmir, auf der Özel am Dienstag das Wort ergreifen wollte, ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Anführer der Proteste in der Türkei will weiterkämpfen

Er hat die größte türkische Oppositionspartei CHP 2024 erfolgreich in die Kommunalwahlen geführt und gilt als das Gesicht der Massenproteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.
Nun ist der CHP-Chef Özel Özgür  von einem Gericht abgesetzt und von der Polizei aus dem Parteisitz in Ankara vertrieben worden. An seiner Stelle soll zunächst der farblose Ex-CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu die Partei leiten.
Die Erstürmung der CHP-Zentrale bedeutet eine weitere Eskalation im Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen politische Rivalen. Doch Özel gibt sich keineswegs geschlagen: „Erdogan hat den Verstand verloren“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag.
Er rief die Bevölkerung zum Protest auf und kündigte an, seine Partei werde sich „von nun an in den Straßen oder auf den Plätzen befinden“.

Özel als neues Gesicht des Widerstands

Am Dienstag fand eine Kundgebung in Izmir statt. Die Ägäis-Metropole gilt als Hochburg der CHP. „Präsident Özgür, befreie die Türkei!“, riefen die dort versammelten Demonstranten, während die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menge vorging.
Özel galt zunächst als unauffälliger Technokrat, dem es nach seiner Wahl zum CHP-Vorsitzenden 2023 nicht wirklich gelang, der angeschlagenen Partei zu einer neuen Vision zu verhelfen.
Erst nach der Festnahme Imamoglus im März vergangenen Jahres mauserte sich Özel zu einem kämpferischen, zunehmend charismatischen und beliebten Politiker, der heute die Protestbewegung anführt.
Er war es, der die Festnahme Imamoglus – des aussichtsreichsten Rivalen Erdogans – als „Putsch“ bezeichnete und über mehrere Wochen hinweg hunderttausende Demonstranten mobilisierte, die vor der Istanbuler Stadtverwaltung Imamoglus Freilassung und den Rücktritt der Regierung forderten.

Vom Technokraten zum Protestführer

Lange galt Imamoglu als der einzige CHP-Politiker, der Erdogan an der Wahlurne herausfordern könnte. Bis Özel ins Rampenlicht trat und der säkularen Partei des Republikgründers Kemal Atatürk zunehmend wieder Profil verlieh.
Özel kam 1974 in Manisa nahe Izmir als Sohn eines Lehrer-Ehepaares zur Welt. Nach dem Pharmaziestudium leitete er den türkischen Apothekerverband, bevor er 2011 als Abgeordneter der CHP für Manisa ins Parlament ging und damit seine politische Laufbahn startete.
2018 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und machte in dieser Funktion bald mit seinen unverblümten Wortmeldungen auf sich aufmerksam. Özel setzte sich unter anderem für die Sicherheit von Bergleuten, für bessere Haftbedingungen in Gefängnissen und für die Belange von Studenten ein.
Als bei der Präsidentenwahl 2023 der damalige CHP-Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu gegen Erdogan verlor, stürzte das die Partei in eine Krise. Sechs Monate später wurde Kilicdaroglu an der Parteispitze durch Özel ersetzt.
Özel, der mit Unterstützung von Imamoglu gewählt worden war, kündigte an, „die Tür zu einem neuen politischen Klima“ in der Türkei zu öffnen und die Parteiführung zu verjüngen. Fortan arbeiteten Özel und Imamoglu als Team.
„Die beiden Männer teilen sich die Aufgabe: Imamoglu bereitet sich auf die Präsidentschaft vor, Özel hält die Partei und die Fraktion zusammen“, sagt der CHP-Anwalt Ahmet Kiraz.

Erfolge der CHP und zunehmender Druck

Beide teilen demnach eine Vorstellung von der Machtverteilung im Staat, in der anders als derzeit unter Erdogan das Parlament eine starke Rolle hat.
Wenige Monate nach Özels Amtsantritt gelang der CHP im März 2024 bei den Kommunalwahlen ein überwältigender Sieg.
Die Partei sicherte sich nicht nur erneut die Kontrolle über Großstädte wie Istanbul und Ankara, sondern gewann sogar Provinzen, die zuvor als Hochburgen der islamisch-konservativen Partei Erdogans gegolten hatten. Seit diesem Erfolg stehen die Partei und ihre Politiker zunehmend im Visier von Ermittlungen. (afp/red)
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Kubicki grenzt sich von AfD ab – Mehrheit glaubt nicht an Comeback der FDP

Der voraussichtlich künftige FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat eine zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Er werde keine Regierung mit AfD-Beteiligung wählen oder unterstützen, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Brandmauer-Debatten lehne er ab. Das sei nicht die Sache der FDP, da könne sich die Union Gedanken machen.

Kubicki will frühere AfD-Wähler zurückgewinnen

Auf die Frage, ob für die FDP Kooperationen mit der AfD zulässig wären, wie sie der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagen hatte, sagte Kubicki, er müsse der SPD keine Ratschläge zum Umgang mit der AfD geben.
Zugleich stellte er klar, weder einen linken noch einen AfD-Ministerpräsidenten zu wählen oder sich und die FDP in irgendeine Form politischer Abhängigkeit von ihnen begeben.
Dennoch sieht Kubicki Potenzial darin, an die AfD verlorene Wähler zurückzugewinnen. „Bei der Bundestagswahl haben 1.200.000 Wähler uns in Richtung Union verlassen und 800.000 in Richtung AfD. Es ist natürlich naheliegender, dass Menschen, die sich schon mal für die FDP entschieden haben, wieder für uns entscheiden werden.“ Es gebe für ihn keine Wähler „erster und zweiter Klasse“.
Kubicki, langjähriger Bundestagsvizepräsident und eines der bekanntesten Gesichter der Liberalen, soll am 30. Mai als Nachfolger von Christian Dürr zum FDP-Bundesvorsitzenden gewählt werden.

Nur wenige glauben an FDP-Rückkehr

Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ zeigt allerdings große Skepsis gegenüber einer politischen Rückkehr der Liberalen.
Nur 25 Prozent trauen der FDP mit Kubicki ein politisches Comeback und den erneuten Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu. 66 Prozent glauben nicht daran, neun Prozent äußern keine Meinung oder trauen sich keine Einschätzung zu.
Besonders skeptisch zeigen sich Anhänger von SPD (80 Prozent), Linken (76 Prozent) und Grünen (75 Prozent). Auch unter CDU/CSU-Anhängern glauben nur 26 Prozent an ein Comeback der FDP, bei AfD-Anhängern sind es 29 Prozent. Im Osten fällt der Optimismus mit 18 Prozent deutlich geringer aus als im Westen (26 Prozent).
Für die Erhebung befragte Forsa am 21. und 22. Mai 2026 insgesamt 1.009 Menschen.

Kubicki setzt auf rechtsliberale Ausrichtung

Der nordrhein-westfälische Landeschef Henning Höne (39) zog zugunsten des 74 Jahre alten Kubicki zurück und soll nun als Stellvertreter antreten.
Kubicki räumte ein, keinen klassischen Neuanfang zu verkörpern. „Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd“, sagte Kubicki in einem „Tagesspiegel“-Interview. „Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will, dass meine Partei überhaupt noch eine Zukunft hat.“
Innerhalb der FDP steht Kubicki für eine rechtsliberale Ausrichtung. In der Coronazeit kritisierte er die Lockdown-Maßnahmen wiederholt als überzogen. (afp/dts/red)
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Präsident gestärkt: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Zypern

Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen. Das zyprische Innenministerium teilte am Sonntag mit, dass die DISY nach Auszählung fast aller Stimmen auf rund 27 Prozent kommt. Die linke AKEL-Partei wurde mit knapp 24 Prozent zweitstärkste Kraft.
Den dritten Platz belegte die ultranationalistische Nationale Volksfront (ELAM) mit etwa elf Prozent, womit sie ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl von 2021 deutlich steigern konnte.
Die Partei der politischen Mitte, DIKO, erreichte zehn Prozent. Zwei kleinere Parteien ziehen ebenfalls ins Parlament ein, darunter die erstmals antretende Bewegung für direkte Demokratie eines Youtubers und politischen Quereinsteigers. Die Wahlbeteiligung lag bei über 66 Prozent.
Der Wahlkampf in Zypern wurde stark von den Themen Wohnungsnot und Migration bestimmt. Die politische Macht im Land liegt beim direkt gewählten Staatsoberhaupt.
Seit 2023 regiert der konservative Präsident Nikos Christodoulidis, der zwar aus der DISY ausgetreten war, sich aber für Mehrheiten meistens auf konservative und rechte Parteien stützt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028. (dts/red)
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Venezuelas Oppositionsführerin Machado will bei freien Wahlen kandidieren

Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado will weiter Präsidentin des südamerikanischen Landes werden.
Der „Übergang zur Demokratie“ in Venezuela müsse „durch eine freie und faire Präsidentschaftswahl“ erfolgen, „an der alle Venezolaner teilnehmen können“, sagte Machado am Samstag (Ortszeit) bei einem Besuch in Panama und fügte hinzu: „Ich werde kandidieren.“
Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro war im Januar bei einem US-Militäreinsatz in der Hauptstadt Caracas gefangen genommen und in die USA gebracht worden.
Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess gemacht werden soll. Seine ehemalige Stellvertreterin Delcy Rodríguez wurde zur Übergangspräsidentin ernannt.

Bisher keine Neuwahlen geplant

US-Präsident Donald Trump hatte nach Maduros Sturz gesagt, Venezuela stehe nun unter der Kontrolle der USA. Neuwahlen sind bisher nicht geplant. Machado bekräftigte dennoch ihr Vertrauen in die US-Regierung.
„Wir vertrauen der Regierung der USA und danken Präsident Trump und Außenminister Marco Rubio für die erzielten Fortschritte“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin, die Ende des vergangenen Jahres ihr Land verlassen hatte, um die Auszeichnung in Oslo entgegenzunehmen. Seitdem befindet sie sich im Exil. Sie will nach eigenen Angaben nach Venezuela zurückkehren. (afp/red)
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Massenprotest gegen Vucic in Serbien – Proteste enden in Gewalt

Zehntausende Menschen sind in der serbischen Hauptstadt Belgrad für Neuwahlen und gegen Staatschef Aleksandar Vucic auf die Straße gegangen.
Zu der Demonstration am Samstagabend aufgerufen hatten Studentengruppen, die auf neuen Schwung für die vor anderthalb Jahren begonnenen Proteste gegen die Regierung sowie die Korruption im Land hoffen. Gegen Ende der Kundgebung kam es zu Ausschreitungen.
In Serbien gibt es seit rund anderthalb Jahren regelmäßig Proteste gegen die Regierung und die im Land herrschende Korruption. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen.

Am 23. Mai 2026 protestierten unzählige Menschen im Zentrum von Belgrad gegen die Regierung, gegen Korruption und für vorgezogene Wahlen.

Foto: Oliver Bunic/AFP via Getty Images

Polizeichef spricht von 34.000 Menschen

Bei ihrem Protest im Stadtzentrum machten die Regierungskritiker mit Trommeln und Trillerpfeifen auf sich aufmerksam.
Die Teilnehmer waren aus dem ganzen Land angereist. Polizeichef Dragan Vasiljevic sagte, die Teilnehmerzahl werde auf 34.000 geschätzt. Unabhängige Schätzungen gab es nicht.
Als sich die Demonstration auflöste, kam es zu Gewalt zwischen einigen Teilnehmern und Polizisten. Maskierte Teilnehmer warfen Steine, Flaschen und Feuerwehrkörper auf die Polizei, diese setze Tränengas ein.

Demonstranten geraten am 23. Mai 2026 im Zentrum von Belgrad vor dem serbischen Parlamentsgebäude mit der Bereitschaftspolizei aneinander.  

Foto: Oliver Bunic/AFP via Getty Images

Mehrere Menschen wurden festgenommen. Die Polizei hinderte die Menge mit ihren Fahrzeugen daran, zum Präsidentenpalast und zum serbischen Parlament zu marschieren.
Die serbische Staatsanwaltschaft erklärte, alle, die Polizeibeamte angegriffen hätten, würden „identifiziert und in Übereinstimmung mit dem Gesetz strafrechtlich verfolgt“.
Vucic erklärte, die Szenen der Gewalt bei der Demonstration seien „nicht gut für Serbien“. „Sie werden damit nichts verändern“, fügte der Staatschef hinzu.

Bereitschaftspolizisten in einer Straße in der Belgrader Innenstadt.

Foto: Oliver Bunic/AFP via Getty Images

Rentner: „Serbien soll ein demokratischer Rechtsstaat“ werden

„Nach anderthalb Jahren Protest hat das Volk nicht aufgegeben und seine Stärke nicht verloren“, sagte hingegen der aus dem Osten des Landes angereiste Protestteilnehmer Ivan Milosavljevic. „Wir werden weiter machen, bis dieses gegen das Volk gerichtete Regime entfernt ist.“
Die Architektur-Studentin Andjela sagte: „Das Ziel des Protests heute ist es, dass wir uns alle wieder versammeln und den Menschen klarmachen, dass wir immer noch hier sind, dass wir kämpfen und arbeiten, dass wir nicht aufgehört haben und nicht aufhören werden.“
Mit der Demonstration werde eine „klare Botschaft“ gesendet, sagte der Rentner Zoran Savic: Serbien müsse „ein demokratischer Rechtsstaat“ und Teil der EU werden.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O’Flaherty, hatte am Freitag erklärt, die Menschenrechtslage in Serbien habe sich verschlechtert. Er verwies auf Angriffe auf Aktivisten und Journalisten sowie auf mutmaßliche Rechtsverstöße von Polizisten bei Protesten. (afp/red)