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Trump will iranische Häfen blockieren und Frachtabgabe einführen

US-Präsident Donald Trump hat eine erneute Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus angekündigt. Das US-Militär werde „die Schiffe des Iran oder seiner Kunden daran hindern, ein- oder auszulaufen“, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Für alle anderen Frachtschiffe würden die USA ab sofort eine Abgabe von „20 Prozent auf alle transportierten Güter“ erheben, ergänzte Trump.
Beides werde „umgehend“ umgesetzt, schrieb Trump weiter. Zuvor hatte Trump bereits die vereinbarte Feuerpause für beendet erklärt.

Trump: Die USA sollten die Straße von Hormus kontrollieren und dafür entschädigt werden

Am Montagmorgen erklärte der US-Präsident bereits, die Vereinigten Staaten würden versuchen, die Kontrolle über die Straße von Hormus zu übernehmen, nachdem es in der Nacht eine neue Angriffswelle gegen iranische Militäreinrichtungen gegeben hatte.
„Wir werden die Meerenge offen halten und wahrscheinlich auch betreiben. Wir werden zum Hüter der Meerenge. Vielleicht nennen wir uns den Schutzengel der Meerenge. Und dafür sollten wir entschädigt werden“, sagte er in der Sendung „Fox & Friends“ des Senders Fox News.
Trump fügte hinzu: „Wir werden entschädigt werden, denn die anderen Staaten sind sehr wohlhabend. Sie stehen auf unserer Seite, und man kann nicht von uns erwarten, dass wir das umsonst tun.“
Er erklärte außerdem, die Vereinigten Staaten hätten die Meerenge bislang „kostenlos bewacht“ und dabei „unsere Leute in Gefahr gebracht“.
Zu den Verhandlungen mit dem Iran sagte Trump: „Wir hatten ein Abkommen. Es war praktisch abgeschlossen, und dann haben sie es gebrochen. Sie brechen es immer. Wir hatten zehn Abkommen mit diesen Leuten, und deshalb werden wir sie jetzt sehr hart treffen.“

Eskalation mit heftigen Angriffen auf beiden Seiten

US-amerikanische und iranische Streitkräfte lieferten sich am Wochenende und bis in den Montag hinein heftige Raketen- und Drohnenangriffe. Teheran erklärte, es habe US-Militäreinrichtungen in der gesamten Golfregion angegriffen und halte die Straße von Hormus weiterhin geschlossen, was die Ölpreise steigen ließ. Mehrere Staaten am Golf und im Nahen Osten erklärten am Sonntag, Raketen oder Drohnen seien in ihr jeweiliges Staatsgebiet eingedrungen.
Die jüngste Angriffswelle stellt eine weitere Eskalation des Konflikts dar, nachdem die Vereinigten Staaten und der Iran ein Abkommen zur Beendigung der Feindseligkeiten, zur Öffnung der Meerenge sowie zur Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und die Bestände an angereichertem Uran unterzeichnet hatten.
Der Iran erklärte wiederholt über staatliche Medien, Teheran solle die Meerenge kontrollieren, durch die etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls transportiert wird. Handelsschiffe, die die Wasserstraße passieren, müssten zudem zuvor von Iran genehmigten Routen folgen.
Am Wochenende erklärte eine neu geschaffene iranische Behörde, die Persian Gulf Strait Authority, die Wasserstraße sei geschlossen. Diese Darstellung bekräftigte sie am Montag in einem Beitrag auf X und erklärte, eine Durchfahrt durch die Meerenge sei „derzeit nicht möglich“. Als Grund nannte sie die US-Angriffe.
Das US-Zentralkommando CENTCOM widersprach den iranischen Angaben. Am Sonntag erklärte CENTCOM, Iran habe keinerlei Kontrolle über die Straße von Hormus. Die US-Streitkräfte seien nun „positioniert und bereit“, die Meerenge für den internationalen Schiffsverkehr offen zu halten.
Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden erklärte am Montag, der einzige Weg zur Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Meerenge bestehe darin, die US-Militärangriffe in der Wasserstraße einzustellen. Nach Angaben des staatlichen Senders Press TV warnte die Organisation außerdem, dass „fortgesetzte Einmischung zu größeren Zwischenfällen im globalen Öl- und Gassektor führen könnte“.
Die paramilitärische Organisation erklärte zudem, die Meerenge gehöre zum „Hoheitsgebiet“ Teherans, und werde den Vereinigten Staaten nicht erlauben, „ihre illegale Einmischung dort fortzusetzen“.
Mohammed Mokhber, ein Berater des iranischen Staatsführers Mojtaba Khamenei, reagierte am Montag auf Trumps Äußerungen mit den Worten, Teheran werde für die Straße von Hormus kämpfen, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
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Merz auf iranischer Todesliste: Sicherheitspolitiker warnen vor Anschlägen

Nach der Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ mit unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnen Sicherheitspolitiker vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland.
„Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ vom Montag. Das Risiko sei groß, „dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge verüben“.
Teheran greife dabei auf verbündete Strukturen zurück. „Das Regime nutzt Hisbollah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke“, sagte Kiesewetter. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. „Umso unverständlicher ist es, dass wir iranische ‚Diplomaten‘ nicht längst ausgewiesen haben, sondern eher auf Appeasement setzen.“

Notz: Hisbollah-nahe Strukturen stärker in Blick nehmen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte ebenfalls vor einer neuen Qualität der Bedrohung. „Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei „äußerst real“. Insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Diese würden dabei häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen. „Entsprechend groß ist die Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden.“

Todesliste mit 13 westlichen Politikern

Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ hatte am Samstagabend eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei „bezahlen“ sollen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auf einem Schaubild auf der Website der Zeitung waren neben Merz auch US-Präsident Donald Trump, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer zu sehen.
Ali Chamenei war am 28. Februar, dem ersten Tag des von Israel und den USA begonnenen Krieges, bei einem US-israelischen Angriff getötet worden. Sein Sohn Modschtaba folgte ihm als geistlicher Führer nach.
Der Iran hatte europäischen Staaten während des Krieges vorgeworfen, die Angriffe auf iranisches Gebiet nicht verurteilt oder durch die Freigabe ihres Luftraums für US-Militärflugzeuge unterstützt zu haben. (afp/red)
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USA und Iran am Rand eines größeren Krieges? Neue Angriffe erschüttern Nahost


In Kürze:

  • Die USA greifen iranische Militärziele an und wollen die Fähigkeit des Iran einschränken, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu bedrohen.
  • Iranische Revolutionsgarden melden Angriffe auf US-Stützpunkte in mehreren Golfstaaten.
  • Die internationale Gemeinschaft warnt vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

 
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich erneut deutlich verschärft. Nach einer neuen Angriffswelle des US-Militärs gegen iranische Ziele und iranischen Vergeltungsschlägen in der Region wächst die Sorge vor einer weiteren Ausweitung des Konflikts. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die strategisch wichtige Straße von Hormus, eine der bedeutendsten Handels- und Energierouten der Welt.

USA führen neue Angriffe gegen iranische Ziele durch

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben eine umfangreiche Angriffswelle gegen den Iran durchgeführt. Die Operation wurde von US-Präsident Donald Trump angeordnet. Ziel der Angriffe sei es gewesen, die Fähigkeit des Iran einzuschränken, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen und den internationalen Schiffsverkehr zu gefährden.
Nach Angaben des zuständigen US-Regionalkommandos Centcom wurden Dutzende Ziele mit Präzisionswaffen getroffen. Angegriffen wurden unter anderem Luftabwehrsysteme, Radarstationen, Raketenstellungen, Drohnenstandorte, Kommunikationsanlagen, Munitionslager und weitere militärische Einrichtungen.
Die USA erklärten, dass die Angriffe notwendig gewesen seien, um die Sicherheit des internationalen Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Nach Angaben des Militärs kamen Kampfflugzeuge, Drohnen, Marschflugkörper und erstmals auch schwimmende Drohnen zum Einsatz.
Die US-Streitkräfte veröffentlichten Aufnahmen von startenden Kampfjets und abgefeuerten Raketen. Die Angaben konnten jedoch nicht unabhängig überprüft werden.
Neben Kampfflugzeugen wurden auch Marschflugkörper eingesetzt. (Archivbild)

Neben Kampfflugzeugen wurden auch Marschflugkörper eingesetzt. (Archivbild)

Foto: Seaman Daniel Kimmelman/US Navy/AP/dpa

Angriffe treffen mehrere Regionen im Iran

Nach Angaben iranischer Staatsmedien richteten sich die US-Angriffe gegen mehrere Gebiete im Süden und Westen des Landes. Zu den genannten Zielgebieten gehörten die strategisch wichtige Golfinsel Keschm in der Straße von Hormus, die Hafenstadt Bandar Abbas sowie die Provinz Chusestan im Südwesten des Iran.
Bei einem Angriff auf die Stadt Mahschahr in Chusestan wurde nach iranischen Angaben ein Mensch getötet. Vier weitere Menschen seien verletzt worden.
Der Iran verurteilte die Angriffe scharf und warf den USA vor, die Sicherheitslage in der Region weiter zu verschärfen und diplomatische Bemühungen der vergangenen Monate zerstört zu haben.

Iranische Revolutionsgarden melden Vergeltungsangriffe

Als Reaktion auf die US-Angriffe erklärten die iranischen Revolutionsgarden, amerikanische Militärziele in mehreren Ländern der Region angegriffen zu haben.
Nach Angaben iranischer Staatsmedien wurden US-Einrichtungen in Jordanien, Kuwait und Bahrain angegriffen. Genannt wurden unter anderem ein Luftwaffenstützpunkt in Jordanien, ein US-Drohnenkommandozentrum in Bahrain sowie weitere militärische Stützpunkte in Kuwait.
Die Revolutionsgarden erklärten außerdem, Logistikzentren und Versorgungseinrichtungen des US-Militärs in der Region getroffen zu haben. Eine Bestätigung durch das US-Militär lag zunächst nicht vor.
In Bahrain wurde nach Angaben des Innenministeriums Sirenenalarm ausgelöst. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Ruhe zu bewahren und sich an den nächstgelegenen sicheren Ort zu begeben.

Streit um die Straße von Hormus

Ein zentraler Punkt der aktuellen Krise ist die Kontrolle über die Straße von Hormus. Die strategisch wichtige Wasserstraße verbindet den Persischen Golf mit dem offenen Meer und ist eine der bedeutendsten Handels- und Energierouten der Welt. Rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls wird normalerweise durch diese Meerenge transportiert.
Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, die Straße von Hormus bleibe bis zum Ende der amerikanischen Interventionen in der Region gesperrt. Eine iranische Stelle erklärte, dass eine Durchfahrt wegen der militärischen Aktivitäten der USA derzeit nicht möglich sei.
Die USA widersprachen dieser Darstellung. Das US-Regionalkommando Centcom erklärte, die Straße von Hormus sei weiterhin offen, der Schiffsverkehr laufe und der Iran kontrolliere die internationale Wasserstraße nicht. Washington betonte, die US-Streitkräfte seien bereit, die freie Schifffahrt zu schützen.
Die erneute Eskalation folgte nach Angaben der USA auf Angriffe des Iran gegen Handelsschiffe in der Region. Daraufhin starteten die Vereinigten Staaten ihre Militäraktionen gegen iranische Einrichtungen. Bereits zuvor hatte das US-Militär nach eigenen Angaben rund 140 militärische Ziele im Iran angegriffen. Teheran reagierte mit Angriffen auf Ziele in mehreren Golfstaaten, in denen sich US-Militärkräfte befinden.

Trump spricht von gescheiterten Verhandlungen

US-Präsident Trump erklärte, dass zuvor Gespräche zwischen Washington und Teheran stattgefunden hätten. Nach seiner Darstellung habe es die Möglichkeit einer Vereinbarung gegeben, bei der der Iran weitreichende Zugeständnisse gemacht hätte.
Trump erklärte jedoch, dass der Iran nach den Gesprächen erneut militärisch gehandelt habe. Daraufhin hätten die USA mit massiven Angriffen reagiert.
Gleichzeitig ließ der US-Präsident die Möglichkeit weiterer Verhandlungen offen.

Donald Trump (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Iran warnt vor neuen Konsequenzen

Mohammad Bagher Ghalibaf, Sprecher des iranischen Parlaments und wichtiger Verhandlungsführer, erklärte, die Zeit einseitiger Abkommen sei vorbei. Er machte deutlich, dass der Iran auf weitere Maßnahmen der USA reagieren werde und forderte, dass Vereinbarungen eingehalten werden müssten.
Die zunehmende Eskalation hat bereits Auswirkungen auf die internationalen Märkte. Die Ölpreise stiegen nach Beginn der neuen Angriffe deutlich an.
Eine mögliche längerfristige Einschränkung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus könnte erhebliche Folgen für die Weltwirtschaft haben. Experten warnen vor steigenden Energiepreisen, höheren Transportkosten und möglichen Auswirkungen auf die globale Versorgung.

UN fordert Ende der Kämpfe

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich angesichts der erneuten Eskalation äußerst besorgt. Er warnte vor den Folgen einer weiteren Ausweitung des Konflikts für die Sicherheit der Region und die Weltwirtschaft.
Guterres rief die USA und den Iran dazu auf, die Angriffe zu beenden und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Nach Ansicht der Vereinten Nationen könnte eine weitere militärische Eskalation schwerwiegende Folgen für die gesamte Region haben.
Die Lage zwischen den USA und dem Iran bleibt angespannt. Während Washington erklärt, die internationale Schifffahrt schützen zu wollen, wirft Teheran den USA Aggression und die Zerstörung diplomatischer Bemühungen vor. Ob es zu einer weiteren Eskalation oder einer Rückkehr zu Verhandlungen kommt, bleibt offen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen sowie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
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„1000 Raketen sind bereit“: Trump droht Iran mit Vernichtung im Fall eines Mordanschlags

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit „vollständiger“ Vernichtung gedroht. „1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet“, erklärte Trump am Freitag. „Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in diesem Fall mich! – zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen.“
Die entsprechenden Befehle seien bereits erteilt worden, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Das US-Militär ist bereit, willens und in der Lage, über einen Zeitraum von einem Jahr – mit der Option auf Verlängerung – sämtliche Gebiete des Iran vollständig zu vernichten und zu zerstören.“
Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)

Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Warnungen vor möglichem Attentat

Der Äußerungen des Präsidenten erfolgten einen Tag nach US-Medienberichten, dass der israelische Geheimdienst Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von Trump informiert habe. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete beispielsweise der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN weiter. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien. Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels in Ankara am Mittwoch gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. (afp/red)
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„1000 Raketen sind bereit“: Trump droht Iran mit Vernichtung im Fall eines Mordanschlags

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit „vollständiger“ Vernichtung gedroht. „1000 Raketen sind scharf gemacht und auf die Islamische Republik Iran gerichtet“, erklärte Trump am Freitag. „Und Tausende weitere würden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit geäußerte Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in diesem Fall mich! – zu ermorden oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen.“
Die entsprechenden Befehle seien bereits erteilt worden, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Das US-Militär ist bereit, willens und in der Lage, über einen Zeitraum von einem Jahr – mit der Option auf Verlängerung – sämtliche Gebiete des Iran vollständig zu vernichten und zu zerstören.“
Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)

Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt. (Archivbild)

Foto: Michael Kappeler/dpa

Warnungen vor möglichem Attentat

Der Äußerungen des Präsidenten erfolgten einen Tag nach US-Medienberichten, dass der israelische Geheimdienst Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von Trump informiert habe. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete beispielsweise der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN weiter. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien. Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels in Ankara am Mittwoch gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. (afp/red)
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Bericht: Israel warnt Trump vor iranischen Attentatsplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen „konkreten“ Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert.
Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. „Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott.“
Die Warnung aus Israel sei in dieser Woche eingegangen, berichtete CNN. Der Sender berief sich auf nicht namentlich genannte Quellen, die mit dem Vorgang vertraut seien.
Auch das „Wall Street Journal“ berichtete von aus Israel an Washington übermittelten Geheimdienstinformationen. Diese hätten ein „neues“ Komplott Teherans gegen Trump beschrieben.
Die Berichte kommen zu einem Zeitpunkt, da erneute Angriffe zwischen den USA und dem Iran Befürchtungen vor einer neuen Eskalation ausgelöst haben.

Trump wechselt überraschend Flugzeug

Zudem war Trump nach dem NATO-Gipfel in Ankara am Mittwoch überraschend mit einem alten Präsidenten-Flugzeug aus der Türkei abgereist – und nicht mit seiner neuen Maschine, die ihm Katar geschenkt hatte. Laut US-Medien waren Sicherheitsbedenken des Personenschutzes von Trump die Ursache für den Flugzeugwechsel.
Trump selbst hatte am Rande des NATO-Gipfels gesagt, der Iran trachte ihm nach dem Leben. „Ich bin Nummer eins auf der Todesliste“, sagte er. Die Frage von Journalisten, ob er wegen Drohungen aus Teheran die Maschine für den Abflug aus Ankara wechselte, ließ er unbeantwortet.
Die alte Air Force One brachte den US-Präsidenten am Mittwoch bis nach Großbritannien, dort stieg er in die neue Maschine aus Katar um. (afp/red)
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Was sind Tomahawk Marschflugkörper?

Deutschland soll doch US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk erhalten. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz stimmten die USA dem Verkauf und der Stationierung in Deutschland zu. Damit würde eine wichtige Lücke bei der deutschen und europäischen Verteidigung geschlossen. Worum es geht:

Für Präzisionsangriffe aus großer Entfernung

Der Tomahawk ist ein Marschflugkörper, also eine Lenkwaffe, die von den US-Streitkräften vor 43 Jahren in den Dienst gestellt wurde. Das Waffensystem kam erstmals bei der „Operation Desert Storm“ („Wüstensturm“) 1991 im Irak zum Einsatz und zuletzt auch im Irankrieg.
Tomahawk-Marschflugkörper können damit für Präzisionsangriffe aus großer Entfernung genutzt werden. Die 1,5 Tonnen schweren Flugkörper können Sprengköpfe mit einem Gewicht von 450 Kilogramm transportieren und stark befestigte Ziele wie Flugabwehrsysteme, Kommandozentralen und Militärflugplätze angreifen.
Tomahawks können von Schiffen, U-Booten und vom Boden aus abgefeuert werden und treffen ihre Ziele in der Regel mit einer Genauigkeit von wenigen Metern.
Die Ausführung BGM-109 kann mit einer Geschwindigkeit von 880 Stundenkilometern Ziele in 1.600 Kilometern Entfernung erreichen und dabei lediglich in einer Höhe von einigen Dutzend Metern fliegen, sodass sie nur schwer geortet und bekämpft werden kann.
Eine Ausführung des Tomahawk, die mit einem Atomsprengkopf bestückt werden konnte, wurde 2013 außer Dienst gestellt. Die Kosten für einen Tomahawk der fünften Generation belaufen sich Dokumenten der US-Marine zufolge auf 2,5 Millionen Dollar (gut 2,1 Millionen Euro).

Mittelstreckenwaffen nach Ende des Kalten Krieges

Seit Beginn des Ukrainekrieges wird die Aufstellung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland wieder von vielen Fachleuten als nötig erachtet. Die Europäer verfügen selbst nicht über Fähigkeiten dieser Art und sind daher auf die USA angewiesen.
Zu Zeiten des Kalten Krieges hatten die USA bereits Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert. Nach dem Ende des Kalten Kriegs bauten die USA und die Sowjetunion sowie ihre Nachfolgestaaten die Raketenarsenale in Europa deutlich ab.
Für die Bundeswehr steht nach vielen Jahren wieder die Landes- und Bündnisverteidigung an erster Stelle. Dafür fehlen der Armee Waffensysteme wie weitreichende Marschflugkörper, die vom Boden aus abgefeuert werden können. Die deutschen Taurus-Marschflugkörper können nur von Flugzeugen aus der Luft gestartet werden.

Pistorius: „Fähigkeitslücke“ in Europa

Dafür kündigten die USA unter Präsident Joe Biden 2024 an, ab diesem Jahr wieder weitreichende Waffen in Deutschland zu stationieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer „Fähigkeitslücke“ in Europa. Langfristig sollen nicht mehr die USA für die Entwicklung und Ausstattung mit Mittelstreckenwaffen auf dem europäischen Kontinent sorgen, sondern die Europäer selbst. Die wurde von Merz nun noch einmal bekräftigt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai eine Verringerung der Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Dabei stoppte Washington auch die geplante Stationierung eines Fernfeuerbataillons mit den Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland.
Merz hatte dies damals auf einen Mangel an Marschflugkörpern in den USA selbst wegen des Irankrieges zurückgeführt, sich jedoch optimistisch geäußert, dass dies nicht das letzte Wort sei. (afp/red)
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USA greifen über 80 iranische Ziele an – Teheran droht mit Vergeltung


In Kürze:

  • Die US-Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 80 iranische Ziele als Reaktion auf Angriffe auf drei Tanker in der Straße von Hormus an.
  • Iran drohte mit Vergeltung und erklärte, US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain mit Raketen und Drohnen angegriffen zu haben.
  • Die erneute Eskalation gefährdet die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel wichtigen Meerenge.

 
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue „massive Angriffe“ auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X.
Die Operation habe mehr als 80 iranische Ziele getroffen und sei eine „unmittelbare Reaktion“ auf Irans „klare und gefährliche Verletzung der Waffenruhe“, teilte CENTCOM mit. Zu den Zielen gehörten unter anderem iranische Luftabwehrsysteme, Kommando- und Kontrollnetzwerke, Küstenradaranlagen, Anti-Schiffs-Raketenfähigkeiten sowie mehr als 60 kleine Boote der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in und nahe der Straße von Hormus.
„Die iranische Aggression war ungerechtfertigt und gefährlich und stellte einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe dar“, hieß es in der CENTCOM-Erklärung. Der Iran werde dafür „einen hohen Preis zahlen“. Die Angriffe sollten demnach Irans Fähigkeit schwächen, den internationalen Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Meerenge weiter zu beeinträchtigen.
Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Betroffen waren nach US-Angaben der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker M/T Al Rekayyat, der saudisch geflaggte Tanker M/T Wedyan sowie der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker M/T Cyprus Prosperity.

US-Sanktionen gegen iranisches Öl wieder in Kraft

Kurz vor Bekanntgabe der neuen US-Angriffe hatte die Regierung in Washington bereits die Ölsanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt. Ein US-Beamter erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC), die für Auslandsvermögen zuständige Behörde des US-Finanzministeriums, eine Genehmigung widerrufe, die Teheran den Verkauf von Öl ermöglicht hatte.
„Das Office of Foreign Assets Control widerruft die Genehmigung GL X, die den Verkauf iranischen Öls erlaubt hatte“, sagte der Beamte. „Wie Präsident Trump und die Regierung wiederholt erklärt haben, basiert die bestehende Vereinbarung mit dem Iran vollständig auf der Einhaltung der Bedingungen.“
Laut iranischen Staatsmedien waren mehrere Explosionen rund um die Straße von Hormus zu hören. Unter anderem seien die Insel Qeshm und die Stadt Sirik betroffen, berichtete der Sender Irib.
Die Führung in Teheran drohte unmittelbar nach den neuen US-Angriffen mit Vergeltung. „Der Iran spricht eine ernste Warnung vor den Folgen des Vertragsbruchs durch die USA aus“, hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. Der Iran werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen und seine nationale Sicherheit zu schützen“.

Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte

Nach den neuen US-Angriffen erklärten die iranischen Revolutionsgarden, US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain angegriffen zu haben. Die iranischen Streitkräfte hätten mit Raketen und Drohnen „85 wichtige US-Armeeanlagen“ in den beiden Ländern attackiert, hieß es in einer am Mittwoch vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung.
Den Revolutionsgarden zufolge handelte es sich bei dem Vergeltungsschlag um einen gemeinsamen Einsatz der Marine- und Luft- und Raumfahrtkräfte. Dabei sei auch eine MQ-9-Drohne abgefeuert worden.
Trotz der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg waren in der Nacht zum Dienstag und während des Tages im Bereich der Straße von Hormus drei Tanker angegriffen worden. Dies schürte erneut die Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel bedeutenden Meeresenge. (afp/red)
Mit Material der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
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Nach Tanker-Beschuss: USA greifen über 80 Ziele im Iran an – Teheran antwortet

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue „massive Angriffe“ auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X. Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.
„Die iranische Aggression war ungerechtfertigt und gefährlich und stellte einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe dar“, hieß es in der CENTCOM-Erklärung. Der Iran werde dafür „einen hohen Preis zahlen“. Kurz vor Bekanntgabe der neuen US-Angriffe hatte die Regierung in Washington bereits die Ölsanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt.
Laut iranischen Staatsmedien waren mehrere Explosionen rings um die Straße von Hormus zu hören. Unter anderem seien die Insel Qeshm und die Stadt Sirik betroffen, berichtete der Sender Irib.
Die Führung in Teheran drohte unmittelbar nach den neuen US-Angriffen mit Vergeltung. „Der Iran spricht eine ernste Warnung vor den Folgen des Vertragsbruchs durch die USA aus“, hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. Der Iran werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen und seine nationale Sicherheit zu schützen“.
Nach neuen US-Angriffen haben die iranische Revolutionsgarden nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain attackiert. Die iranischen Streitkräfte hätten mit Raketen und Drohnen „85 wichtige US-Armeeanlagen“ in den beiden Ländern angegriffen, hieß es in einer am Mittwoch vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung der Revolutionsgarden.
Den Revolutionsgarden zufolge handelte es sich bei dem Vergeltungsschlag um einen gemeinsamen Einsatz der Marine- und der Luft- und Raumfahrtkräfte der Revolutionsgarden. Dabei sei auch eine MQ-9-Drohne abgefeuert worden.
Trotz der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg waren in der Nacht zum Dienstag und am Dienstag im Bereich der Straße von Hormus drei Tanker angegriffen worden. Dies schürte erneut die Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel bedeutenden Meeresenge. (afp/red)
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Hamas löst ihre Regierung im Gazastreifen auf

Die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst und damit den Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets freigemacht.
Der Vorsitzende des Krisenstabs der Regierung, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Hamas-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Mit der Auflösung des Krisenstabs solle die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtert werden.

Von „Friedensrat“ eingesetztes Komitee soll vorübergehend verwalten

Das Komitee mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten „Friedensrat“ eingesetzt. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.
Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas. Diese hatte 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt. Seit dem Inkrafttreten der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen im vergangenen Oktober hat die Hamas wiederholt erklärt, sie sei bereit, sich aus der Regierungsführung zurückzuziehen. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. (afp/red)
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Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen.
Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.
Die Gebete am Sonntag wurden Staatsmedien zufolge von dem 97-jährigen Dschafar Sobhani geleitet, einem der einflussreichsten Kleriker der Islamischen Republik. Auch Chameneis Söhne Masud, Mostafa und Mejsam nahmen an den Gebeten teil.
Unter den Teilnehmern waren auch der iranische Präsident Masud Peseschkian und weitere ranghohe Vertreter der iranischen Führung wie Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf sowie der Befehlshaber der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Truppe der iranischen Revolutionsgarden, Esmail Kaani, wie Aufnahmen des staatlichen Fernsehens zeigten. Auch der mächtige Revolutionsgardenchef Ahmad Wahidi, der öffentlich so gut wie nie in Erscheinung tritt, war anwesend.
Die iranischen Ex-Präsidenten Mohammed Chatami, Mahmud Ahmadinedschad und Hassan Ruhani, die alle ein angespanntes Verhältnis zu Chamenei hatten, nahmen hingegen bislang nicht an den Trauerfeiern teil.
Der Leiter des Hamas-Politbüros, Mohammed Darwisch, der für die Trauerfeiern nach Teheran gereist war, traf sich am Sonntag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ghalibaf. Dieser sagte ihm nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens, dass der Iran „keinen Frieden mit Amerika geschlossen hat und Israel nicht anerkennen wird“.
Im Moschee-Komplex der Großen Mosalla waren fünf in die iranische Flagge gehüllte Särge auf einem Podium aufgebahrt – darin die Leichname Chameneis sowie seines Schwiegersohns, seiner Tochter, der Ehefrau seines Sohnes Modschtaba sowie seiner 14 Monate alten Enkelin. Auf Chameneis Sarg lag der für ihn typische schwarze Turban.
Der Moschee-Komplex und die umliegenden Straßen waren voller Trauernder. Wegen der hohen Temperaturen von mehr als 35 Grad wurden den Trauernden auf ihrem Weg zur Moschee Erfrischungen gereicht. Wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, wurden am Sonntag rund 4000 Menschen am Rande der Feierlichkeiten medizinisch behandelt.
Insgesamt rechnen die Behörden in Teheran mit bis zu 20 Millionen Teilnehmern an den tagelangen Trauerzeremonien. Sonntag und Montag wurden zu Feiertagen erklärt, damit die Bevölkerung Abschied von Chamenei nehmen kann.
Chamenei stand seit 1998 an der Spitze des klerikalen Systems im Iran und war damit der mächtigste Mann im Staat. Der erzkonservative oberste Führer war am ersten Tag des US-israelischen Krieges gegen den Iran bei einem Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden. Neben dem 86-Jährigen wurden dabei auch mehrere seiner Angehörigen und weitere ranghohe Vertreter der iranischen Führung getötet.
Der Anfang März zu Chameneis Nachfolger ernannte Modschtaba Chamenei trat seit Kriegsbeginn nicht öffentlich in Erscheinung. Er soll bei dem Angriff am 28. Februar verletzt worden sein.
Chameneis Sarg sollte nach der Aufbahrung in einem Trauerzug durch die Hauptstadt gebracht werden. Am Dienstag soll der Sarg in die schiitische Gelehrtenstadt Ghom gebracht werden, am Mittwoch in schiitische Heiligtümer im Nachbarland Irak.
Die Beisetzung ist für Donnerstag in Chameneis Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Iran vorgesehen. Dort soll er zusammen mit seinen getöteten Familienmitgliedern begraben werden.
Die Tötung Chameneis nach mehr als dreieinhalb Jahrzehnten an der Macht hat in der Islamischen Republik eine neue Ära eingeläutet, die jedoch von Ungewissheit geprägt ist.
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste im Januar mit tausenden Toten gelten die Trauerfeierlichkeiten für Chamenei als Test, wie stark die Unterstützung für die Führung ist.
Seit dem 8. April herrscht in dem US-israelischen Krieg gegen den Iran eine brüchige Waffenruhe. Mitte Juni einigten sich der Iran und die USA auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges. Beide Seiten haben aber gedroht, dass sie die Kämpfe jederzeit wieder aufnehmen könnten. (afp/red)
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Positive Signale: Opec+ will mehr Öl in den Markt pumpen

Die sieben wichtigsten Mitgliedstaaten der Opec+ wollen ihre Ölförderquote abermals anheben. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere Länder beschlossen am Sonntag angesichts positiver Signale für die Schifffahrt in der Straße von Hormus, ab August „die Produktion um 188.000 Barrel pro Tag anzupassen“, teilte die Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) mit. Schon vor einem Monat war die Förderquote um die gleiche Menge für den Juli angehoben worden.
Der Iran hatte die für den weltweiten Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus nach dem Beginn der Angriffe Israels und der USA Ende Februar de facto gesperrt. Im Gegenzug hatten die USA Mitte April eine Blockade iranischer Häfen verfügt. Die Sperrung durch Teheran ließ die Öl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen. Mitte Juni schlossen die beiden Länder ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges, das auch eine Öffnung der Meerenge vorsah.

Mehr Schiffe passieren die Straße von Hormus

Seit der Unterzeichnung des Abkommens nimmt die Schifffahrt in der Region wieder zu und der Ölpreis nähert sich wieder dem Niveau von vor dem Iran-Krieg.
Analyst Giovanni Staunovo von der Schweizer Bank UBS sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Ölförderung liege im Augenblick aber wahrscheinlich „noch immer unter den Zielen von Opec+“.
Laut Ole Hansen von der Saxo Bank braucht es Zeit, bis die gedrosselte Erdöl-Förderung wieder voll hochgefahren ist. Sollte sich der Schiffsverkehr weiter stabilisieren, werde sich im Juli wahrscheinlich eine Verbesserung bei der Produktion zeigen und im August eine Beschleunigung, sagt er AFP. Laut dem Analysten Jorge León von Rystad Energy erwarten für das kommende Jahr „alle einen Überschuss“.
Der Kerngruppe der Opec+ gehören Saudi-Arabien, Russland, Irak, Kuwait, Kasachstan, Algerien und der Oman an. Der tägliche globale Bedarf an Öl liegt bei rund 100 Millionen Barrel. Die Gruppe will am 2. August über ihre weitere Förderpolitik beraten.
(afp/dpa/red)
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Iran: Mehrtägige Trauerfeiern für getöteten Chamenei begonnen – Medwedew unter Gästen

In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen. Seit den frühen Morgenstunden strömen zahlreiche Anhänger zur Großmoschee Mosalla, wo der mit der iranischen Flagge bedeckte Sarg des langjährigen Religionsführers aufgebahrt ist. Die Trauerfeiern in Teheran dauern drei Tage, anschließend sind weitere Zeremonien in der Pilgerstadt Ghom sowie im benachbarten Irak geplant. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Chameneis Heimatstadt Maschhad vorgesehen.

Iranische Führung und internationale Gäste nehmen Abschied

Bereits am Freitag hatten Präsident Masud Peseschkian, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie weitere hochrangige Vertreter der iranischen Führung dem Getöteten die letzte Ehre erwiesen. Auch Ahmad Wahidi, der neue Kommandeur der Revolutionsgarden, trat erstmals seit Beginn des Krieges wieder öffentlich auf.
Zu den internationalen Gästen zählen unter anderem der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif sowie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung. Ebenfalls vertreten sind Delegationen der Hamas und der libanesischen Hisbollah. Insgesamt werden Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten erwartet.
Die Behörden rechnen allein in Teheran mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Rund um die Mosalla gelten deshalb umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Ein großer Teil der Innenstadt ist für den Autoverkehr gesperrt, Fahrzeuge dürfen sich dem Moschee-Komplex nicht auf weniger als einen Kilometer nähern. Zudem wird der Luftraum über Teheran zeitweise und am Montag vollständig gesperrt.
Die Bevölkerung kann sich ab Samstagmorgen von Chamenei verabschieden. Die Feierlichkeiten sollen sich über sechs Tage erstrecken, dabei soll es auch einen Trauerzug im benachbarten Irak geben. Die Behörden rechnen allein in der Hauptstadt Teheran, wo die Trauerfeier drei Tage dauern soll, mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Für Montag ist ein Trauerzug in Teheran geplant.
Die Trauerfeier in der Hauptstadt geht mit erheblichen Verkehrseinschränkungen einher. Ein großer Bereich der Innenstadt wird für den Autoverkehr gesperrt, kein Fahrzeug darf sich der Mosalla in einem Umkreis von einem Kilometer nähern.
Der Luftraum über Teheran sollte ab Freitag teilweise und am Montag vollständig gesperrt werden. Derzeit herrscht eine brüchige Waffenruhe, ein Rahmenabkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges wurde Mitte Juni unterzeichnet.

China entsendet nur rangniedrigeren Vertreter

Die Volksrepublik China hat zur Trauerfeier lediglich den Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, He Wei, entsandt. Diese Entscheidung wird in Expertenkreisen als deutliche Herabstufung gewertet und als Versuch Pekings interpretiert, allzu provokante Signale gegenüber dem Westen zu vermeiden.
Seit Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Iran im Februar hat der chinesische Außenminister Wang Yi, der zugleich Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, Direktor des Zentralen Büros für Auswärtige Angelegenheiten und Staatsrat ist, intensive Kontakte zur iranischen Seite gepflegt. Vor diesem Hintergrund wird die Entsendung von He Wei als ungewöhnlich und bewusst niedrigrangig betrachtet.
Der taiwanische Politikwissenschaftler Sun Guoxiang erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, He Wei sei zwar auf Vize-Staatsniveau angesiedelt, verfüge jedoch bei weitem nicht über das Gewicht Wang Yis, der als ranghöchster chinesischer Diplomat gilt.
„Die Entsendung He Weis signalisiert formellen Respekt und politische Unterstützung“, so Sun. „Hätte Wang Yi teilgenommen, wäre dies ein wesentlich stärkeres strategisches und diplomatisches Signal gewesen.“ Peking scheine bewusst darauf zu verzichten, den Westen zu sehr herauszufordern.

Chamenei starb bei Angriff im Iran-Krieg

Ajatollah Ali Chamenei war am 28. Februar gemeinsam mit mehreren iranischen Führer bei einem US-israelischen Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden.
Eigentlich war die Trauerfeier für Chamenei bereits für den März geplant gewesen, sie wurde wegen des Krieges jedoch verschoben. Chamenei, der fast 37 Jahre im Iran herrschte, soll schließlich am 9. Juli in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden.
Zum Nachfolger von Chamenei wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt. Bei dem Angriff auf Chameneis Residenz am 28. Februar sollte er auch verletzt worden. Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer noch nicht öffentlich aufgetreten, sondern meldete sich nur in schriftlichen Verlautbarungen zu Wort. (afp/red)
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Iran: Offfizelle Trauerfeiern für getöteten obersten Führer Chamenei beginnen

Einen Tag vor Beginn der offiziellen Trauerfeierlichkeiten im Iran  für Ayatollah Ali Chamenei haben Präsident Masud Peseschkian und andere ranghohe iranische Regierungsvertreter dem im Krieg getöteten obersten Führer des Landes die letzte Ehre erwiesen.
Auch ausländische Gäste wie der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif besuchten die Mosalla von Teheran, einen weitläufigen Moschee-Komplex, in den der Sarg am Freitag gebracht worden war.
Auf Bildern des iranischen Staatsfernsehens war zu sehen, wie Peseschkian gemeinsam mit anderen ranghohen Regierungsvertretern, darunter Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, an dem mit der iranischen Flagge bedeckten Sarg betete.
Der 86-Jährige war am ersten Kriegstag am 28. Februar gemeinsam mit mehreren Mitgliedern seiner Familie bei US-israelischen Angriffen auf seine Residenz in Teheran getötet worden.
Auch der Anführer der iranischen Revolutionsgarden, Ahmad Wahidi, besuchte die Mosalla. Er legte seine Hand auf den Sarg und betete. Es war der erste öffentliche Auftritt Wahidis seit Beginn des Iran-Krieges. Sein Vorgänger Mohammad Pakpur war ebenfalls am ersten Kriegstag getötet worden.
Medwedew und Sharif erwiesen Chamenei ebenso wie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung die letzte Ehre. Auch Delegationen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz waren bereits am Freitag in der Mosalla. Insgesamt wurden Staats- und Regierungschefs und hochrangige Vertreter aus 30 Staaten zu den Feierlichkeiten erwartet.
Die Bevölkerung kann sich ab Samstagmorgen von Chamenei verabschieden. Die Feierlichkeiten sollen sich über sechs Tage erstrecken, dabei soll es auch einen Trauerzug im benachbarten Irak geben. Die Behörden rechnen allein in der Hauptstadt Teheran, wo die Trauerfeier drei Tage dauern soll, mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Für Montag ist ein Trauerzug in Teheran geplant.
Die Trauerfeier in der Hauptstadt geht mit erheblichen Verkehrseinschränkungen einher. Ein großer Bereich der Innenstadt wird für den Autoverkehr gesperrt, kein Fahrzeug darf sich der Mosalla in einem Umkreis von einem Kilometer nähern.
Der Luftraum über Teheran sollte ab Freitag teilweise und am Montag vollständig gesperrt werden. Derzeit herrscht eine brüchige Waffenruhe, ein Rahmenabkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges wurde Mitte Juni unterzeichnet.
Eigentlich war die Trauerfeier für Chamenei bereits für den März geplant gewesen, sie wurde wegen des Krieges jedoch verschoben. Chamenei, der fast 37 Jahre im Iran herrschte, soll schließlich am 9. Juli in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden.
Zum Nachfolger von Chamenei wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt. Bei dem Angriff auf Chameneis Residenz am 28. Februar war er vermutlich verletzt worden.
Damals starben auch weitere Mitglieder der Chamenei-Familie, die ebenfalls in der Mosalla aufgebahrt sind, unter anderem die dreijährige Enkelin Chameneis. Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer noch nicht öffentlich aufgetreten, sondern meldete sich nur in schriftlichen Verlautbarungen zu Wort.

China entsendet nur rangniedrigeren Vertreter

Die Volksrepublik China hat zur Trauerfeier lediglich den Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, He Wei, entsandt. Diese Entscheidung wird in Expertenkreisen als deutliche Herabstufung gewertet und als Versuch Pekings interpretiert, allzu provokante Signale gegenüber dem Westen zu vermeiden.
Seit Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Iran im Februar hat der chinesische Außenminister Wang Yi, der zugleich Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, Direktor des Zentralen Büros für Auswärtige Angelegenheiten und Staatsrat ist, intensive Kontakte zur iranischen Seite gepflegt. Vor diesem Hintergrund wird die Entsendung von He Wei als ungewöhnlich und bewusst niedrigrangig betrachtet.
Der taiwanische Politikwissenschaftler Sun Guoxiang erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, He Wei sei zwar auf Vize-Staatsniveau angesiedelt, verfüge jedoch bei weitem nicht über das Gewicht Wang Yis, der als ranghöchster chinesischer Diplomat gilt.
„Die Entsendung He Weis signalisiert formellen Respekt und politische Unterstützung“, so Sun. „Hätte Wang Yi teilgenommen, wäre dies ein wesentlich stärkeres strategisches und diplomatisches Signal gewesen.“ Peking scheine bewusst darauf zu verzichten, den Westen zu sehr herauszufordern.(afp/red)
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UNO ruft wegen „Katastrophe“ in al-Obeid im Sudan „rote Alarmstufe“ aus

Angesichts einer sich abzeichnenden „Katastrophe“ in der Stadt al-Obeid im Sudan hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine „rote Alarmstrufe“ ausgerufen.
„Die Zeichen aus El-Obeid sind klar und unmissverständlich: In Sudan entfaltet sich eine weitere menschenrechtliche Katastrophe“, sagte Türk am Freitag in einer Dringlichkeitsdebatte vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Gräueltaten zu verhindern.
Die Zivilisten in der Stadt al-Obeid seien seit 18 Monaten „belagerungsähnlichen Bedingungen ausgesetzt“ und würden von „unerbittlichen Drohnenangriffen getroffen“.
In den vergangenen Tagen hatten die UNO, mehrere Regierungen und Hilfsorganisationen vor einer möglichen Offensive der RSF-Miliz auf al-Obeid gewarnt.
Türk sagte, befürchtet werde „eine Wiederholung der weit verbreiteten Gräueltaten“ der RSF-Miliz während ihrer Offensive auf die Stadt al-Fascher im Bundesstaat Nord-Darfur im vergangenen Jahr. Dabei waren nach UN-Angaben mindestens 6000 Menschen getötet worden.
Al-Obeid liegt in der südlichen Region Nord-Kordofan des Sudan. Die Stadt ist seit Monaten zum Teil von Milizen eingekreist. Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz seines ehemaligen Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo seit mehr als drei Jahren erbitterte Gefechte.
In dem Krieg im drittgrößten Land Afrikas wurden bereits zehntausende Menschen getötet, mehr als elf Millionen Menschen sind auf der Flucht.(afp/red)
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Wadephul trifft Rubio: Freie Schiffspassage durch Straße von Hormus nötig

Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus bestanden.
„Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen“, schrieb Wadephul im Onlinedienst X mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.

Wadephul: Iran-Verhandlungen „wichtiger Schritt“

Auch die Frage des iranischen Atomprogramms müsse gelöst werden, schrieb Wadephul. Von dem Programm dürfe „keine Gefahr mehr ausgehen“. Die nun laufenden Verhandlungen seien „ein wichtiger Schritt“ und eröffneten „eine Chance für Diplomatie in einer weiter fragilen Lage“.
Laut US-Präsident Donald Trump werden die Verhandlungen mit dem Iran heute in Katar fortgesetzt. Teheran habe um das Treffen gebeten, schrieb Trump gestern im Onlinedienst Truth Social.
„Es findet morgen in Doha statt“, fügte er hinzu. Dem Sender CNN zufolge ist Trumps Sonderberater Steve Witkoff auf dem Weg nach Katar. Der Iran hatte zuvor bestritten, dass neue Gespräche geplant seien.

Jubiläum zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit

Zur Lage der Beziehung zu Washington erklärte Wadephul auf X: „Die transatlantische Partnerschaft ist unverzichtbar.“ Dies habe sein Gespräch mit Rubio am Montag gezeigt.
Bezogen auf die am 4. Juli anstehenden Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag der USA unterstrich Wadephul, das Jubiläum sei für Deutschland Anlass, „daran zu erinnern, was unsere Länder verbindet: Freiheit und Demokratie“.
„Unsere freiheitliche Art zu leben wird massiv herausgefordert“, erklärte Wadephul weiter. Der Außenminister schrieb von „Multi-Krisen“ auf „beiden Seiten des Atlantik“, die „unsere Sicherheit bedrohen und eine Stabilität der Weltwirtschaft gefährden“.
In unsicheren Zeiten seien starke Partnerschaften „besonders wichtig“. Er sei „dankbar für den guten und konstruktiven Austausch“ mit seinem US-Kollegen.
Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in der Türkei erklärte Wadephul: „Gemeinsam werden wir auch weiterhin als Nato-Verbündete und darüber hinaus zusammenstehen.“

USA unterstützen weiterhin Kiew

Wadephul hatte Rubio am Montag in Washington getroffen. Im Anschluss hatte er vor Journalisten gesagt, im Ukrainekrieg unterstützten die USA „nach wie vor“ die Regierung in Kiew.
Insbesondere US-Präsident Donald Trump habe „viel versucht“, um Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Der russische Präsident Wladimir Putin fehle allerdings weiterhin bei den Verhandlungen und solle sich „gut überlegen, was er als nächsten Schritt tut“. (afp/red)
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Wadephul trifft Rubio in Washington

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag, 29. Juni, mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem NATO-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.
Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren und 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Dennoch seien die USA für die Bundesrepublik der „wichtigste Partner außerhalb Europas“, hatte Wadephul vor seiner Abreise erklärt.

Ukraine und Iran auf der Agenda

Als weitere Themen des Gesprächs nannte er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Iran-Kriegs.
Der NATO-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist angespannt. Washington dringt seit langem darauf, dass die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
US-Präsident Donald Trump warf den Europäern zudem mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Er drohte mehrfach, die NATO-Partner im Ernstfall nicht gegen Russland zu unterstützen. (afp/red)
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US-Beamter: USA und Iran stellen Angriffe ein und setzen Gespräche fort

Die Vereinigten Staaten und der Iran haben sich darauf geeinigt, die Angriffe um die Kontrolle der Straße von Hormus einzustellen und zugesagt, die technischen Gespräche über ihre Absichtserklärung fortzusetzen, sagte ein US-Beamter am 28. Juni. „Technische Gespräche sollen in allen Bereichen des Memorandum of Understanding fortgesetzt werden.“
Beide Länder starteten am 27. und frühen Morgen des 28. Juni neue Luftangriffe. Dem iranischen Regime wurde ein Angriff auf ein Schiff in der Region vorgeworfen, woraufhin das US-Militär am Wochenende mit Angriffen auf iranische Ziele reagierte. Im Gegenzug griff Teheran Bahrain und Kuwait an, zwei kleine, ölreiche Länder im Nahen Osten, die in der Nähe des Irans liegen.
Israels Streitkräfte hatten am Sonntag Angriffe in der sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon gemeldet. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen vehement ab und warnte, dieses würde zu einem „internen Konflikt“ im Libanon führen.

21-jähriger israelischer Soldat getötet

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA teilte am Sonntag mit, ein israelisches Kampfflugzeug habe die Außenbezirke der Städte Deir Serjan and Tajbeh angegriffen. Die israelische Armee gab an, Hisbollah-Kämpfer in der Nähe der von ihr selbst ausgerufenen „Sicherheitszone“ ins Visier genommen zu haben, die etwa zehn Kilometer weit in den Libanon hinenreicht.
Kurz zuvor hatte die Armee erklärte, einer ihrer Soldaten sei am Sonntag „bei Kämpfen“ mit der Hisbollah im Süden des Libanon getötet worden. Ein weiterer israelischer Soldat sei leicht verletzt worden. Damit wurden seit Anfang März, als die Hisbollah den Libanon mit ihren Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen hatte, 38 israelische Soldaten getötet.
Der 21-jährige israelische Soldat wurde den Armee-Angaben zufolge getötet, als Soldaten nach dem Betreten eines verdächtigen Gebäudes im Gebiet von Deir Serjan im Südlibanon auf einen „Terroristen der Hisbollah“ stießen. Daraufhin „begannen die Soldaten mit der Suche nach dem Terroristen und griffen Ziele in der Umgebung an“, teilte ein Armeevertreter mit. Später erklärte die Armee, der „Terrorist“ sei „aufgespürt und eliminiert worden“.
Israels Militärchef Ejal Samir kündigte indes Pläne für „weitere Einsätze in der Sicherheitszone im Einklang mit dem Waffenruheabkommen“ an.
Bereits am Samstag hatte Israels Armee einen Angriff in der Region von Nabatijeh gemeldet, der sich gegen „mutmaßliche Terroristen“ gerichtet habe. Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, mindestens ein Mensch sei bei diesem Angriff getötet worden.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Der Libanon und Israel befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. In dem unter Vermittlung der USA ausgehandelten und am Freitag in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen erklärten die Nachbarländer „ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
Laut der Vereinbarung wird die Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz angestrebt. Dies gilt als Voraussetzung für den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon. Die im Libanon mächtige Hisbollah war an den Verhandlungen über das Abkommen jedoch nicht beteiligt.
Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. Die Miliz betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“.

Netanjahu: „Ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“

In der Nacht zuvor hatten Anhänger der Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warnte die Regierung in Beirut am Sonntag vor einem „internen Konflikt“ im Libanon im Fall einer Umsetzung des Abkommens.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pries das Abkommen dagegen als „historisch“ für sein Land. Die Übereinkunft sei „ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache.
Netanjahu bekräftigte zudem, dass die israelischen Streitkräfte in der „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon bleiben würden, bis „die Hisbollah und der Rest der Terrorgruppen entwaffnet“ seien. Sowohl die USA als auch der Libanon hätten „Israels Recht anerkannt, eine Sicherheitszone im Libanon aufrechtzuerhalten, solange dies zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderlich ist“, sagte der israelische Regierungschef.

Iran: Abzug Israels als Bedingung für US-Iran-Abkommen

Dem Iran und der von ihm finanzierten Hisbollah sind die direkten Friedensgespräche zwischen dem Libanon und Israel ein Dorn im Auge. Teheran besteht darauf, dass über ein Ende des Libanon-Konflikts auf der Grundlage des Mitte Juni von den USA und dem Iran unterzeichneten Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges verhandelt wird. Dieses Rahmenabkommen zielt auf eine Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region einschließlich des Libanon ab.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, pochte am Sonntag erneut auf einen Rückzug Israels aus dem Libanon. Dies sei „eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen einer endgültigen und dauerhaften Vereinbarung“ mit den USA.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf betonte in einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Nabih Berri, Ziel des Iran sei es, „den Krieg im Libanon zu beenden, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat zu ermöglichen, die Besatzung zu beenden und den Rückzug des zionistischen Regimes aus dem libanesischen Hoheitsgebiet zu erreichen“. Dieses Ziel verfolge Teheran „mit Nachdruck“. (afp/red)
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Trotz Rahmenabkommen: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Zwei Tage nach der israelisch-libanesischen Einigung auf ein Rahmenabkommen über eine Friedenslösung haben Israels Armee und die pro-iranische Hisbollah-Miliz die gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Israels Streitkräfte meldeten am Sonntag Angriffe in der sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen vehement ab und warnte, dieses würde zu einem „internen Konflikt“ im Libanon führen.

21-jähriger israelischer Soldat getötet

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA teilte am Sonntag mit, ein israelisches Kampfflugzeug habe die Außenbezirke der Städte Deir Serjan and Tajbeh angegriffen. Die israelische Armee gab an, Hisbollah-Kämpfer in der Nähe der von ihr selbst ausgerufenen „Sicherheitszone“ ins Visier genommen zu haben, die etwa zehn Kilometer weit in den Libanon hinenreicht.
Kurz zuvor hatte die Armee erklärte, einer ihrer Soldaten sei am Sonntag „bei Kämpfen“ mit der Hisbollah im Süden des Libanon getötet worden. Ein weiterer israelischer Soldat sei leicht verletzt worden. Damit wurden seit Anfang März, als die Hisbollah den Libanon mit ihren Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen hatte, 38 israelische Soldaten getötet.
Der 21-jährige israelische Soldat wurde den Armee-Angaben zufolge getötet, als Soldaten nach dem Betreten eines verdächtigen Gebäudes im Gebiet von Deir Serjan im Südlibanon auf einen „Terroristen der Hisbollah“ stießen. Daraufhin „begannen die Soldaten mit der Suche nach dem Terroristen und griffen Ziele in der Umgebung an“, teilte ein Armeevertreter mit. Später erklärte die Armee, der „Terrorist“ sei „aufgespürt und eliminiert worden“.
Israels Militärchef Ejal Samir kündigte indes Pläne für „weitere Einsätze in der Sicherheitszone im Einklang mit dem Waffenruheabkommen“ an.
Bereits am Samstag hatte Israels Armee einen Angriff in der Region von Nabatijeh gemeldet, der sich gegen „mutmaßliche Terroristen“ gerichtet habe. Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, mindestens ein Mensch sei bei diesem Angriff getötet worden.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Der Libanon und Israel befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. In dem unter Vermittlung der USA ausgehandelten und am Freitag in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen erklärten die Nachbarländer „ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
Laut der Vereinbarung wird die Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz angestrebt. Dies gilt als Voraussetzung für den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon. Die im Libanon mächtige Hisbollah war an den Verhandlungen über das Abkommen jedoch nicht beteiligt.
Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. Die Miliz betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“.

Netanjahu: „Ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“

In der Nacht zuvor hatten Anhänger der Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warnte die Regierung in Beirut am Sonntag vor einem „internen Konflikt“ im Libanon im Fall einer Umsetzung des Abkommens.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pries das Abkommen dagegen als „historisch“ für sein Land. Die Übereinkunft sei „ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache.
Netanjahu bekräftigte zudem, dass die israelischen Streitkräfte in der „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon bleiben würden, bis „die Hisbollah und der Rest der Terrorgruppen entwaffnet“ seien. Sowohl die USA als auch der Libanon hätten „Israels Recht anerkannt, eine Sicherheitszone im Libanon aufrechtzuerhalten, solange dies zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderlich ist“, sagte der israelische Regierungschef.

Iran: Abzug Israels als Bedingung für US-Iran-Abkommen

Dem Iran und der von ihm finanzierten Hisbollah sind die direkten Friedensgespräche zwischen dem Libanon und Israel ein Dorn im Auge. Teheran besteht darauf, dass über ein Ende des Libanon-Konflikts auf der Grundlage des Mitte Juni von den USA und dem Iran unterzeichneten Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges verhandelt wird. Dieses Rahmenabkommen zielt auf eine Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region einschließlich des Libanon ab.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, pochte am Sonntag erneut auf einen Rückzug Israels aus dem Libanon. Dies sei „eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen einer endgültigen und dauerhaften Vereinbarung“ mit den USA.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf betonte in einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Nabih Berri, Ziel des Iran sei es, „den Krieg im Libanon zu beenden, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat zu ermöglichen, die Besatzung zu beenden und den Rückzug des zionistischen Regimes aus dem libanesischen Hoheitsgebiet zu erreichen“. Dieses Ziel verfolge Teheran „mit Nachdruck“. (afp/red)
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Röwekamp rechnet nicht mit baldigem Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet nicht mit einem baldigen Beschluss für einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. „Wir haben im Moment viele Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind“, sagte Röwekamp der Nachrichtenagentur AFP. Neben der Frage, ob die vereinbarte Waffenruhe halten werde, brauche es auch die Zustimmung des Iran für den Einsatz und eine ausreichende Rechtsgrundlage für das Bundestagsmandat.
Es komme nun „entscheidend darauf an, wie tragfähig der Waffenstillstand ist und wie es gelingt, eine Akzeptanz für einen solchen Einsatz zu finden“, sagte Röwekamp. „Im amerikanisch-iranischen Abkommen ist die Verantwortung für die Sicherheit in der Straße von Hormus eindeutig an den Iran und den Oman adressiert. Sie müssen entscheiden, wie sie den Auftrag zur Freiheit der Straße von Hormus und zur Räumung von Seeminen umsetzen wollen.“
Die USA und der Iran hatten Mitte Juni ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs in der Golfregion unterzeichnet. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen. Die vereinbarte Waffenruhe erwies sich allerdings zuletzt als brüchig.

Schiffe sind bereits vorverlegt

Der von Frankreich und Großbritannien angeregte internationale Marine-Einsatz hätte das Ziel, die dauerhafte Wiedereröffnung der für den Öl- und Flüssiggas-Export wichtigen Straße von Hormus abzusichern. Deutschland hat seine Bereitschaft erklärt, sich daran zu beteiligen und bereits zwei Marine-Schiffe in Richtung des ostafrikanischen Dschibuti entsandt. Ziel der Mission wäre insbesondere die Räumung von Minen, die durch den Iran während des Konflikts gelegt wurden.
„Auf der Grundlage des heutigen Erkenntnisstandes zu den amerikanisch-iranischen Verhandlungen in der Schweiz rechne ich nicht damit, dass das jetzt so vorzeitig passiert“, sagte Röwekamp zu der Marine-Mission. „Falls doch, haben wir die deutschen Marineschiffe vorverlegt. Wir sind dann innerhalb von 14 Tagen in der Lage, sie in den Einsatz zu schicken.“

Auf Kooperation des Irans angewiesen

Röwekamp sah neben der notwendigen Zustimmung des Iran auch praktische Schwierigkeiten. „Wir hoffen, dass der Iran weiß, wo die Minen liegen“, sagte er. „Aber das ist etwas, wo wir derzeit im Trüben fischen. Denn der Iran setzt auf eine dezentralisierte Kriegsführung, und wir wissen nicht, ob auch die Hierarchie weiß, wo jetzt welche Bedrohung durch Seeminen besteht.“
„Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass sie zwar Minen verlegen, aber nicht räumen können“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker. „Deswegen gibt es viele Punkte, wo sich der Iran kooperativ zeigen müsste. Aber letztlich ist es auch in seinem Interesse, denn auch er profitiert von der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus.“
Offen ist auch noch die Frage, auf welche internationale Rechtsgrundlage ein Bundestagsmandat für den Marine-Einsatz gestützt werden könnte. „Ich würde mir wünschen, dass es gelänge, ein eindeutiges Mandat entweder der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen zu haben“, sagte Röwekamp. Allerdings habe das Auswärtige Amt im Verteidigungsausschuss die Auffassung vertreten, dass eine bestehende UN-Resolution vom März und der Text des Seerechtsübereinkommens „eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage sind für eine international geführte Mission“. (afp/red)