EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.(Archivbild) - Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
Die Europäische Union startet am Montag die ersten Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau.
„Alle Mitgliedstaaten haben zugestimmt, den ersten Verhandlungsblock im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen“, teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa am Freitagabend mit.
Der Beginn der ersten Runde der Beitrittsgespräche sei „eine Anerkennung der Entschlossenheit, des Mutes und der harten Arbeit, die beide Länder bei der Umsetzung von Reformen gezeigt haben, selbst angesichts enormer Herausforderungen“, erklärten von der Leyen und Costa.
Die EU-Erweiterung sei eine „strategische Entscheidung“, eine größere EU läge „in einer von wachsender Unsicherheit geprägten Welt“ in „unserem gemeinsamen Interesse“.
Die erste Gruppe von Verhandlungsthemen, von der EU als „Cluster“ bezeichnet, wird sich auf die Werte und Grundprinzipien beziehen, die beide Länder einhalten müssen, um eines Tages der EU beitreten zu können. Um der EU beizutreten, müssen die Bewerberländer insgesamt sechs „Cluster“ mit Dutzenden von Kapiteln verhandeln.
Nach einem Abschluss der Verhandlungen muss ihr Beitritt einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt und von jedem einzelnen Staat ratifiziert werden.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die EU im Juni 2024 offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Das komplexe Vorhaben dauert üblicherweise Jahre und umfasst Verhandlungen über Themen von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit.
Kiew hatte das EU-Beitrittsgesuch wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gestartet. Lange Zeit geriet es jedoch angesichts des Widerstands aus Ungarn ins Stocken. Mit dem Regierungswechsel in Budapest hatte Ungarn seinen Widerstand aufgegeben.(afp/red)
Die Schweizer stimmen am Sonntag, 14. Juni, ab, ob die Bevölkerung bis 2050 die 10-Millionen-Marke nicht überschreiten darf. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Schweiz hat angeboten, als Ort für die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran zu dienen. „Die Schweiz ist voll mobilisiert.
Wir stehen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten und dem Iran“, erklärte das Schweizer Außenministerium am Freitagabend in einer kurzen Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.
Die Schweiz unterstütze als Vermittler die Bemühungen um eine Absichtserklärung, die darauf abziele, „den Waffenstillstand zu festigen und den Weg für eine Deeskalation im Rahmen des Konflikts zwischen dem Iran und den USA zu ebnen“, hieß es weiter in der Mitteilung des Ministeriums.
Es habe „die Schweiz als Ort für eine mögliche Unterzeichnung vorgeschlagen, falls die Parteien dem zustimmen“.
Kurz zuvor hatte der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif erklärt, der Iran und die USA hätten sich auf die abschließende Fassung einer Friedensvereinbarung verständigt.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt“, erklärte Sharif im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun „eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen“.
Die USA und Israel hatten den Iran am 28. Februar angegriffen und am ersten Tag des Krieges den obersten Führer Ali Chamenei getötet. Erklärtes Ziel des Militäreinsatzes ist es, die Führung in Teheran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
In den vergangenen Tagen hatte es trotz einer seit Anfang April geltenden Waffenruhe intensive gegenseitige Angriffe gegeben. Das US-Militär griff Ziele im Iran an, Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait. In der Nacht zum Freitag blieb es hingegen ruhig.(afp/red)
US-Präsident Trump stellt einmal mehr ein baldiges Rahmenabkommen mit dem Iran in Aussicht. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
Die USA und der Iran haben sich nach Angaben des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif auf die finale Fassung einer Friedensvereinbarung geeinigt.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, einvernehmlich abgestimmter Text des Friedensabkommens vorliegt“, erklärte Sharif am Freitag im Onlinedienst X. Pakistan arbeite nun „eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen“, fügte er hinzu.
„Frieden war noch nie so nah wie jetzt“, erklärte Sharif weiter. Er sprach zudem von einer „unablässigen Desinformationskampagne, die von jenen geführt wird, die das Friedensabkommen sabotieren wollen“.
Zuvor hatte bereits Irans Außenminister Abbas Araghtschi im Onlinedienst X erklärt, beide Parteien seien einer Einigung „nie näher gewesen“. Er fügte hinzu, Medien sollten bis zum vollständigen Abschluss der Gespräche „Abstand von Spekulationen über den Inhalt nehmen“. Die Inhalte würden zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden.
US-Präsident Donald Trump, der bereits mehrfach erklärt hatte, die Gespräche mit dem Iran stünden kurz vor einer Einigung, klagte wiederum in seinem Onlinedienst Truth Social, es sei unmöglich, mit den Iranern „in guten Glauben zu verhandeln“. Iranische Angaben über den Inhalt einer Friedensvereinbarung „entbehren jeglicher Realität“.
Die iranischen Nachrichtenagenturen Irna und Mehr hatten über angebliche Inhalte einer Absichtserklärung berichtet, die sich wie eine Wunschliste Teherans lesen.
Demnach hätte die Einigung ein Ende der Kämpfe im Libanon, die Kontrolle des Iran über die Straße von Hormus, die Freigabe von iranischen Vermögenswerten und eine Fortführung der Urananreicherung beinhaltet.
„Die den Lügenmedien zugesteckten Bedingungen haben nichts mit den Punkten zu tun, denen wir schriftlich zugestimmt haben“, erklärte Trump dazu bei Truth Social. Die Aussagen aus dem Iran seien „schwach und erbärmlich“ und die Iraner „sehr unehrenhafte Menschen“.
In den vergangenen Tagen hatte es trotz einer seit Anfang April eigentlich geltenden Waffenruhe mehrfach gegenseitige Angriffe gegeben. Das US-Militär griff Ziele im Iran an, Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain, Jordanien und Kuwait. In der Nacht zum Freitag blieb es ruhig.(afp/red)
Eine Fotoillustration: Ein Hacker vor seinem Monitor, 13. Mai 2025. - Foto: Oleksii Pydsosonnii/The Epoch Times
Eine Iran-nahe Hackergruppe reklamiert für sich, Drohnen-Daten der US-Bundespolizei FBI erlangt zu haben, die sie für Angriffe auf die Fußball-Weltmeisterschaft nutzen könnte.
Die auf die Beobachtung islamistischer Plattformen spezialisierte US-Firma Site veröffentlichte am Freitag eine Erklärung der Gruppe Handala. Darin führen die Hacker an, sie hätten schon „seit Monaten“ Zugriff auf „jedes Bild und jeden Verdächtigen“, die von den sogenannten FPV-Drohnen des FBI erfasst worden seien.
Laut Handala stammen die Daten der Drohnen unter anderem aus Gesichtserkennungssoftware und der Erfassung von Kfz-Kennzeichen. „Erhöht besser Eure Sicherheit für die WM, wir mögen manche dieser Teams überhaupt nicht“, wurde die Handala-Erklärung zitiert. „FPVs sind überall; Ihr könnt nie wissen, wann eine davon vielleicht in Eurem Mannschaftsbus landet“.
FPV steht für „First Person View“. Diese Drohnen sind mit einer Bordkamera ausgestattet, die Live-Bilder an den Piloten am Boden streamt. Dieser kann damit die Drohne aus der Perspektive der Kamera steuern – so als ob er sich selbst in der Drohne befände. Dies erhöht die Präzision beim Auskundschaften von Zielen wie auch von Angriffen.
Das FBI setzt Drohnen rund um die WM-Stadien ein, um diese gegen das Eindringen unbefugter Fluggeräte zu schützen. Das Mammutturnier mit Mannschaften aus 48 Ländern, das in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird, hatte am Donnerstag begonnen.
Handala verbreitete auch Bilder, die von den angeblich gehackten Drohnen stammen sollen. Site bestritt jedoch, dass die Aufnahmen tatsächlich von dort stammen. So wurde der Firma zufolge eines der von Handala gezeigten Videos von einer Softwareplattform im Dezember 2024 produziert, um eine Technologie der US-Polizei zur Kontrolle von Tornado-Schäden zu illustrieren.
Handala hatte im März bereits Cyberangriffe auf die US-Unternehmen Stryker und Verifone für sich beansprucht. Die Gruppierung bezeichnete dies als Vergeltung für den Angriff vom 28. Februar auf eine Grundschule im Iran zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen das Land. Dabei waren nach nicht überprüfbaren Angaben des Iran mehr als 175 Menschen getötet worden.
Auch reklamierte Handala im März für sich, das private E-Mail-Konto von FBI-Chef Kash Patel gehackt haben. Auf von der Gruppe verbreiteten privaten Fotos war Patel unter anderem mit Zigarren zu sehen. Das US-Außenministerium hat eine Belohnung von bis zu zehn Millionen Dollar (8,6 Millionen Euro) für Hinweise zur Ergreifung von Handala-Mitgliedern ausgesetzt.(afp/red)
US-Präsident Donald Trump hat die noch für den heutigen Donnerstag angedrohten Angriffe auf den Iran wieder abgesagt. Nach Gesprächen mit „der höchsten Ebene der iranischen Führung“ zeichne sich eine Verhandlungslösung ab, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Internationale Allianz stützt Abkommen
Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Abkommens würden „in Kürze bekanntgegeben“, fügte er hinzu. Der Ölpreis gab daraufhin deutlich nach.
Trump konkretisierte, dass die abschließenden Punkte der Vereinbarung bereits von allen beteiligten Ländern genehmigt wurden.
Dazu zählen neben den USA auch Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Türkei, Pakistan, Bahrain, Kuwait, Jordanien und Ägypten.
Diese diplomatische Wende kommt überraschend: Nur wenige Stunden zuvor hatte der US-Präsident dem Iran noch mit heftigen Angriffen gedroht und sogar die spätere Einnahme der iranischen Ölinsel Charg in Aussicht gestellt . (afp/red)
Bulgariens neuer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident Rumen Radev am 8. Mai 2026 im bulgarischen Parlament in Sofia. - Foto: Dimitar Kyosemarliev/AFP via Getty Images
Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radew will der Ukraine keine Waffen mehr aus ihren Beständen zur Verfügung stellen.
„Wir haben schon genug gegeben“, sagte Radew vor einer Kabinettssitzung. Er sprach von einem „Schlusspunkt“ bei der Waffenlieferung an die Ukraine.
Der Ministerpräsident des NATO- und EU-Mitglieds verwies auf „sozio-ökonomische Schäden“, die sein Land infolge des Ukrainekriegs erlitten habe.
Radew sagte weiter, er sei überzeugt, dass eine Lösung des Ukrainekrieges „nicht mit militärischen Mitteln“ erreicht würde. Er rief zu einem „umfassenden und realistischen Ansatz“ und „zur Suche nach einer diplomatischen Lösung“auf.
Bei der Munition dürfte Bulgarien einer der wichtigsten Lieferanten für Kiew bleiben. Rüstungskonzerne im Land profitieren wirtschaftlich von den Lieferungen an die ukrainische Armee, die indirekt über andere EU-Länder erfolgen.
Radew hatte das Amt des Regierungschefs im Mai angetreten. Das Mitte-links-Bündnis Progressives Bulgarien hatte die absolute Mehrheit im Parlament in Sofia errungen.
Die Mitte-rechts-Partei Gerb des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow hatte eine Einstellung der Militärhilfe Bulgariens für die Ukraine kritisiert. Dies untergrabe das „Vertrauen in Bulgarien als Verbündeten“.(afp/red)
Die USA und der Iran liefern sich erneut gegenseitige Angriffe. (Archivbild) - Foto: MCSN Dan Snow/Navy Office of Information/dpa
Die USA und der Iran haben sich in der Golfregion trotz Waffenruhe und laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende erneut gegenseitig angegriffen. Als Reaktion auf den Abschuss eines US-Militärhubschraubers bombardierte das US-Militär im Iran Luftabwehranlagen, Bodenkontrollstationen und Radaranlagen im Bereich der Straße von Hormus, wie das zuständige Regionalkommando CENTCOM auf X mitteilte.
Teheran griff daraufhin laut iranischen Medien US-Stützpunkte in der Golfregion und in Jordanien an, unter anderem mit ballistischen Raketen. Kuwaits Luftabwehr war laut Armeeangaben im Einsatz. Auch in Bahrain schrillten wieder Sirenen.
US-Angriffe sind mittlerweile beendet
Das US-Militär sprach von einer „verhältnismäßigen“ Antwort auf den iranischen Abschuss des Apache-Kampfhubschraubers vor der Küste des Omans. Die US-Streitkräfte seien bereit, sich weiter gegen „ungerechtfertigte iranische Aggressionen“ zu verteidigen, teilte CENTCOM weiter mit.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Iran für den Abschuss des Hubschraubers verantwortlich gemacht und Vergeltung angekündigt. Er sprach später von einer „sehr starken, sehr kraftvollen“ Antwort auf Irans Vorgehen.
US-Medienberichten zufolge erfolgten die Angriffe im Iran in drei Wellen und richteten sich gegen rund 20 Ziele. Inzwischen seien die Angriffe „abgeschlossen“.
Iranische Medien berichteten von mindestens zwei US-Angriffswellen. Es habe zunächst Explosionen an der Südküste des Landes nahe der Straße von Hormus gegeben. Nachdem es eine kurze Phase der „Ruhe“ gegeben habe, habe es neue Angriffe gegeben.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi drohte mit Vergeltung. „Unsere schlagkräftigen Streitkräfte werden keinen Angriff und keine Drohung unbeantwortet lassen“, erklärte er im Onlinedienst X. Zugleich forderte er die US-Streitkräfte auf: „Verlassen Sie unsere Region, wenn Sie sicher sein wollen.“
„Als Reaktion auf diesen bösartigen Schritt des Feindes führten die Marineeinheiten der Revolutionsgarden einen Drohnenangriff auf die in Bahrain stationierte Fünfte US-Flotte aus“, hieß es weiter.
Auch eine US-Basis in Jordanien wurde attackiert. Es seien unter anderem „Stellplätze für F-35-Kampfjets auf einem Luftwaffenstützpunkt“ angegriffen und zerstört, so die Revolutionsgarden. Die Angriffe erfolgte demnach mit „Langstreckenraketen“. Die jordanische Armee erklärte, sie habe fünf iranische Raketen abgeschossen.
Keine dieser Angaben konnte zunächst unabhängig überprüft werden. Am frühen Morgen schrillten unterdessen auch in Bahrain abermals die Sirenen.
Präsident Trump hatte vor den neuen US-Angriffen erklärt, „dass die Iraner in der vergangenen Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben während einer Patrouille in der Straße von Hormus“. Die Piloten seien zwar unverletzt gerettet worden, die USA müssten dennoch „gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren“.
Laut CENTCOM retteten Einsatzkräfte die zwei Soldaten des Apache AH-64 nach dem Absturz nahe der Küste des Oman. Sie seien in einem stabilen Zustand. Dabei kam eine See-Drohne zum Einsatz.
Es handelte sich um den zweiten Abschuss einer bemannten US-Militärmaschine, den Washington bestätigte. Im April war ein US-Kampfjet vom Typ F-15 abgeschossen worden. Auch hier wurden beide Piloten gerettet, davon einer in einer besonders spektakulären Rettungsaktion.
Die neue Eskalation in der Nacht zum Mittwoch erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Trump ein Abkommen zur Beendigung des Krieges noch in greifbarer Nähe gesehen hatte: „Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte er und stellte einen Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ in Aussicht.
Der US-Präsident hatte in den vergangenen Wochen schon mehrmals eine baldige Einigung mit Teheran für möglich gehalten. (afp/dpa/red)
Die USA und der Iran liefern sich erneut gegenseitige Angriffe. (Archivbild) - Foto: MCSN Dan Snow/Navy Office of Information/dpa
Die USA und der Iran haben sich in der Golfregion erneut gegenseitig angegriffen. Als Reaktion auf den Abschuss eines US-Militärhubschraubers bombardierte das US-Militär im Iran Luftabwehranlagen, Bodenkontrollstationen und Radaranlagen im Bereich der Straße von Hormus, wie das zuständige Regionalkommando CENTCOM auf X mitteilte.
Teheran griff daraufhin laut iranischen Medien US-Stützpunkte in der Golfregion und in Jordanien an, unter anderem mit ballistischen Raketen. Kuwaits Luftabwehr war laut Armeeangaben im Einsatz. Auch in Bahrain schrillten wieder Sirenen.
US-Angriffe sind mittlerweile beendet
Das US-Militär sprach von einer „verhältnismäßigen“ Antwort auf den iranischen Abschuss des Apache-Kampfhubschraubers vor der Küste des Omans. Die US-Streitkräfte seien bereit, sich weiter gegen „ungerechtfertigte iranische Aggressionen“ zu verteidigen, teilte CENTCOM weiter mit.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Iran für den Abschuss des Hubschraubers verantwortlich gemacht und Vergeltung angekündigt. Er sprach später von einer „sehr starken, sehr kraftvollen“ Antwort auf Irans Vorgehen.
US-Medienberichten zufolge erfolgten die Angriffe im Iran in drei Wellen und richteten sich gegen rund 20 Ziele. Inzwischen seien die Angriffe „abgeschlossen“.
Iranische Medien berichteten von mindestens zwei US-Angriffswellen. Es habe zunächst Explosionen an der Südküste des Landes nahe der Straße von Hormus gegeben. Nachdem es eine kurze Phase der „Ruhe“ gegeben habe, habe es neue Angriffe gegeben.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi drohte mit Vergeltung. „Unsere schlagkräftigen Streitkräfte werden keinen Angriff und keine Drohung unbeantwortet lassen“, erklärte er im Onlinedienst X. Zugleich forderte er die US-Streitkräfte auf: „Verlassen Sie unsere Region, wenn Sie sicher sein wollen.“
„Als Reaktion auf diesen bösartigen Schritt des Feindes führten die Marineeinheiten der Revolutionsgarden einen Drohnenangriff auf die in Bahrain stationierte Fünfte US-Flotte aus“, hieß es weiter.
Auch eine US-Basis in Jordanien wurde attackiert. Es seien unter anderem „Stellplätze für F-35-Kampfjets auf einem Luftwaffenstützpunkt“ angegriffen und zerstört, so die Revolutionsgarden. Die Angriffe erfolgte demnach mit „Langstreckenraketen“. Die jordanische Armee erklärte, sie habe fünf iranische Raketen abgeschossen.
Keine dieser Angaben konnte zunächst unabhängig überprüft werden. Am frühen Morgen schrillten unterdessen auch in Bahrain abermals die Sirenen.
Präsident Trump hatte vor den neuen US-Angriffen erklärt, „dass die Iraner in der vergangenen Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben während einer Patrouille in der Straße von Hormus“. Die Piloten seien zwar unverletzt gerettet worden, die USA müssten dennoch „gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren“.
Laut CENTCOM retteten Einsatzkräfte die zwei Soldaten des Apache AH-64 nach dem Absturz nahe der Küste des Oman. Sie seien in einem stabilen Zustand. Dabei kam eine See-Drohne zum Einsatz.
Es handelte sich um den zweiten Abschuss einer bemannten US-Militärmaschine, den Washington bestätigte. Im April war ein US-Kampfjet vom Typ F-15 abgeschossen worden. Auch hier wurden beide Piloten gerettet, davon einer in einer besonders spektakulären Rettungsaktion.
Die neue Eskalation in der Nacht zum Mittwoch erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Trump ein Abkommen zur Beendigung des Krieges noch in greifbarer Nähe gesehen hatte: „Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte er und stellte einen Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ in Aussicht.
Der US-Präsident hatte in den vergangenen Wochen schon mehrmals eine baldige Einigung mit Teheran für möglich gehalten. (afp/dpa/red)
EU blockiert Preisanpassung: Die Europäische Kommission will den dynamischen Ölpreisdeckel bis zum Januar 2027 komplett einfrieren. (Symbolbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlage vor, „allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.
Reaktion auf globale Ölkrise
Die Maßnahme ist Teil eines weiteren Sanktionspakets gegen Russland, das auch die russischen Öl-Einnahmen begrenzen soll.
So schlägt die Kommission vor, die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels bis Januar 2027 auszusetzen. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Iran-Kriegs will die Kommission diese Anpassung nun aussetzen, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden.
Jagd auf die Schattenflotte
Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl soll also vorerst bei 44,10 Dollar (rund 38,14 Euro) verbleiben. Zudem sollen 30 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 662 Schiffe umfassen würde.
Erstmals sollen auch Schiffe ins Visier genommen werden, die der Schattenflotte zuarbeiten, etwa beim Betanken oder anderen Dienstleistungen. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.
Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Kryptosektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern, darunter Fisch.
Brüssel weitet Verbote aus
So sollen 31 weitere russische Banken der Sanktionsliste zugefügt werden sowie 20 weitere Banken, Krypto-Plattformen und Öl-Händler in Drittstaaten. Die Maßnahmen müssen nun noch von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten nach monatelanger Verzögerung bei ihrem Treffen in Zypern Ende April das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Die Entscheidung war zuvor von Ungarn und der Slowakei wegen eines Streits mit der Ukraine um die Druschba-Ölpipeline blockiert worden. (afp/red)
Hubschrauber-Abschuss in der Meerenge: US-Präsident Trump beklagt am Dienstag den Abschuss eines hochmodernen Apache-Helikopters über der Straße von Hormus. (Symbolbild). - Foto: Simon George / iStock
Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Vergeltung wegen des Abschusses eines US-Kampfhubschraubers angekündigt.
Er sei darüber informiert worden, „dass die Iraner vergangene Nacht einen unserer hochmodernen Apache-Hubschrauber abgeschossen haben, als sie in der Straße von Hormus patrouillierten“, erklärte Trump am Dienstag, 9. Juni.
Die Piloten seien zwar unverletzt geblieben, aber die Vereinigten Staaten „müssen gezwungenermaßen auf diesen Angriff reagieren“, fügte der US-Präsident hinzu.
Vergeltung bricht die Waffenruhe
Wenige Stunden zuvor hatte Trump noch erklärt, dass ein Friedensabkommen mit Teheran in greifbare Nähe gerückt sei.
„Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte er und stellte einen Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ in Aussicht.
Am Sonntagabend hatte der Iran allerdings erstmals seit Inkrafttreten einer brüchigen Waffenruhe Anfang April wieder Raketen auf Israel abgefeuert.
Als Grund gaben die iranischen Revolutionsgarden israelische Luftangriffe auf Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut an, die als Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gelten.
Trumps Appell bremst die Spirale
Als Reaktion nahm auch Israel die Angriffe auf Ziele im Iran wieder auf. Im Verlauf des Montags verkündeten Israel und der Iran dann die vorläufige Einstellung der Kampfhandlungen.
Beide Seiten drohten jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die jeweils andere Seite erneut angreifen. Teheran warnte Israel ausdrücklich vor weiteren Angriffen auf Ziele im Süden des Libanon.
Trump hatte den Iran und Israel zuvor aufgefordert, ihre gegenseitigen Angriffe umgehend einzustellen. „Die abschließenden Verhandlungen über ‚Frieden‘ laufen, vorbehaltlich der Ignoranz oder Dummheit, die ihnen in die Quere kommen könnte“, erklärte der US-Präsident am Montag.
Stockende Gespräche und globale Ölkrise
Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region.
Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe. Der Konflikt hat die Öl- und Spritpreise in aller Welt in die Höhe schießen lassen. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump verkündete am Dienstag, 9. Juni das bevorstehende Ende des Iran-Kriegs. Während er mit einem Abkommen in den nächsten zwei bis drei Tagen rechnet, fliegen im Libanon weiter Bomben. - Foto: SAUL LOEB / AFP via Getty Images
Trotz der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist ein Friedensabkommen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump in greifbare Nähe gerückt.
„Wir befinden uns in den letzten Zügen dessen, was ein sehr, sehr gutes Abkommen sein wird“, sagte Trump am Dienstag, 9. Juni.
Er halte den Abschluss der Verhandlungen in den kommenden „zwei oder drei Tagen“ für möglich. Die israelische Luftwaffe griff derweil die Stadt Tyrus im Süden des Libanon an.
Trumps Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Lage in der Region: Der Iran hatte am Sonntagabend erstmals seit Inkrafttreten einer brüchigen Waffenruhe Anfang April wieder Raketen auf Israel abgefeuert.
Trumps Appell bremst die Vergeltungsspirale
Als Grund gaben die iranischen Revolutionsgarden israelische Luftangriffe auf Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut an, die als Hochburgen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz gelten.
Als Reaktion nahm auch Israel die Angriffe auf Ziele im Iran wieder auf. Im Verlauf des Montags verkündeten Israel und der Iran dann die vorläufige Einstellung der Kampfhandlungen.
Beide Seiten drohten jedoch mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, sollte die jeweils andere Seite erneut angreifen. Teheran warnte Israel ausdrücklich vor weiteren Angriffen auf Ziele im Süden des Libanon.
Trump hatte den Iran und Israel zuvor aufgefordert, ihre gegenseitigen Angriffe umgehend einzustellen.
Friedensgespräche unter Beschuss
„Die abschließenden Verhandlungen über ‚Frieden‘ laufen, vorbehaltlich der Ignoranz oder Dummheit, die ihnen in die Quere kommen könnte“, erklärte der US-Präsident am Montag. Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen.
Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Seit dem 8. April gilt eine brüchige Waffenruhe.
Ungeachtet der iranischen Forderungen und Drohungen griff die israelische Luftwaffe am Dienstag erneut Ziele im Libanon an. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens acht Menschen bei einem Luftangriff auf die Stadt Tyrus getötet und 32 weitere verletzt.
Die Attacke erfolgte demnach noch vor einem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee.
Die Ausweitung des Konflikts
Israel hatte am Dienstagmorgen sämtliche Bewohner zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Die israelische Armee hatte Tyrus in den vergangenen Monaten wiederholt beschossen und dies mit ihrem Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz begründet.
Am Dienstag wurden erstmals nicht nur die Bewohner einzelner Viertel, sondern der ganzen Stadt zur Evakuierung aufgerufen.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuert die Hisbollah seither immer wieder Raketen auf Israel ab. Israel reagierte mit Luftangriffen auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.
Der Iran, der die Hisbollah im Libanon politisch und finanziell unterstützt, besteht darauf, den Libanon in ein mögliches Abkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges einzubeziehen.
Pakistans Vermittlung in der Ölkrise
Der pakistanische Armeechef Asim Munir empfing am Dienstag seinen libanesischen Kollegen Rodolphe Haykal zu Beratungen. Munir ist der pakistanische Chefvermittler in den indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran.
Nach Angaben von Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif stand ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs „kurz vor dem Abschluss“, als am Sonntag die jüngsten Angriffe zwischen dem Iran und Israel begannen.
Der Konflikt hat auch die die Öl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen lassen. Der Iran blockiert seit Kriegsbeginn die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus weitestgehend. Die USA verhängten eine Seeblockade gegen iranische Häfen. (afp/red)
Die Lage in der Straße von Hormus ist weiter angespannt. (Archivbild) - Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa
Wegen der Blockade der Straße von Hormus hat die EU Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden verhängt. Konkret richten sich die Maßnahmen gegen den Sprecher der Marine der Revolutionsgarden, Mohammed Akbarsade, sowie gegen das regionale Marinekommando Hormosgan, wie der Rat der EU-Länder am Montag mitteilte. Zudem wird demnach Hamid Hossein, Vertreter der iranischen Ölexporteure, auf die Sanktionsliste gesetzt.
Zu den Sanktionen gehören Verbote der Einreise in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten. Europäischen Unternehmen und Bürgern ist es zudem untersagt, mit Menschen und Organisationen Geschäfte zu tätigen, die auf der Sanktionsliste stehen.
Blockade seit Ende Februar
Der Iran blockiert die insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssiggas immens wichtige Straße von Hormus seit Beginn des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar weitestgehend. Die Blockade hat die Weltmärkte erschüttert und die Öl- und Spritpreise in die Höhe schießen lassen. Die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade gegen iranische Häfen.
Europäische Staaten arbeiten unter Führung Frankreichs und Großbritanniens an Plänen, nach Ende der Kämpfe eine Marine-Mission in die Straße von Hormus zu entsenden. Deutschland hat in Vorbereitung auf eine solche Mission mit dem Minenjagdboot „Fulda“ und dem Tender „Mosel“ bereits zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer entsandt. (afp/red)
US-Präsident Trump gibt sich bezüglich der Verhandlungen mit Teheran optimistisch. - Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat Israel und den Iran aufgefordert, die gegenseitigen Luftangriffe unverzüglich einzustellen. „Israel und der Iran müssen sofort mit dem `Schießen` aufhören“, schrieb Trump am Montag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Das israelische Militär hatte militärische Ziele im Westen und Zentrum des Iran angegriffen. Die Angriffe erfolgten, nachdem der Iran am Sonntag Raketen auf Israel abgefeuert hatte, was nach iranischen Angaben wiederum eine Reaktion auf Angriffe Israels im Libanon war. Trump soll den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angerufen haben, um ihn zu drängen, nicht sofort auf den iranischen Raketenangriff zu reagieren.
Das israelische Militär geht nach eigenen Angaben mittlerweile davon aus, dass die jüngste Eskalation im Konflikt mit dem Iran voraussichtlich mehrere Tage andauern wird. Es sei auch möglich, dass sich die Situation wieder zu einem umfassenden Krieg ausweiten könnte, hieß es am Montag.
Bis zum Vormittag hatte der Iran israelischen Angaben zufolge drei Angriffswellen mit insgesamt 22 bis 24 ballistischen Raketen auf Israel abgefeuert. Auch die Huthi-Miliz im Jemen beteiligte sich mit zwei Raketen. Eine davon verfehlte israelisches Gebiet, die andere wurde von der israelischen Luftabwehr abgefangen. Bisher konnten laut Israel alle iranischen Geschosse abgewehrt werden oder verfehlten ihr Ziel.
Israel fordert die Entwaffnung der proiranischen Hisbollah. (Archivbild)
Foto: Hassan Ammar/AP/dpa
Gegenschläge Israels im Iran
Die israelische Luftwaffe griff unterdessen nach eigenen Angaben in zwei Wellen neun Luftabwehr- und Radarsysteme sowie einen petrochemischen Komplex im Iran an. Einige dieser Anlagen sollen an der Herstellung ballistischer Raketen beteiligt sein. (dts/red)
F16-Kampfjets können auch mit Atombomben ausgestattet werden. - Foto: Jerry Lampen/AFP/Getty Images
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Krisen und Konflikte unserer Zeit angesichts jüngsten Warnungen von Friedensforschern vor Atomwaffen als „menschengemacht“. „Es liegt also auch in unserer Macht, sie zu beenden“, erklärte die Ministerin am Montag anlässlich des Jahresberichts 2026 des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri. Krieg sei „keine Naturgewalt“ und Frieden „keine naive Hoffnung – sondern harte politische Arbeit“.
Gegenüber Aggressoren sei Abschreckung „unabdingbar“, führte Alabali Radovan aus. Aber wer heute nur auf Aufrüstung setze, „denkt zu kurz“. „Atomwaffen und Panzer schaffen Abschreckung, Frieden aber entsteht durch Perspektiven für Menschen“, erklärte die Ministerin. Im Zuge dessen sei Entwicklungspolitik „unverzichtbar im Dreiklang mit Diplomatie und Verteidigung, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen“.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor einer wachsenden Bedeutung von Atomwaffen in der internationalen Sicherheitspolitik. Staaten setzten Atomwaffen zunehmend als Instrumente nationaler Machtpolitik ein und machten damit jahrzehntelange Bemühungen um eine Verringerung der Zahl und der Rolle von Atomwaffen rückgängig, erklärte Sipri anlässlich der Veröffentlichung seines 57. Jahrbuchs am Montag.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Sipri in seinem jährlichen Bericht vor einem „gefährlichen nuklearen Wettrüsten“ gewarnt. Der neue Bericht beschreibt nun eine weitere Zuspitzung dieser Entwicklung: Die neun Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel setzten demnach im vergangenen Jahr ihre Programme zur Modernisierung und Ausweitung ihrer Atomwaffenarsenale fort. (afp/red)
In dieser Runde werden oft wichtige Strategiefragen in der Ukraine-Politik besprochen: Bundeskanzler Merz (l-r), der britische Premier Starmer, der ukrainische Präsident Selenskyj und der französische Präsident Macron. (Archivbild) - Foto: Toby Melville/Pool Reuters/AP/dpa
Der britische Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich hinter einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt.
Die Staatenlenker „unterstützen den Vorschlag für einen direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland – unter aktiver Beteiligung der USA und Europas -, um eine Waffenruhe zu erreichen und weitere Verhandlungen zu fördern“, erklärten Starmer, Merz und Macron nach Gesprächen mit Selenskyj am Sonntag in London.
„Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Internationale Grenzen dürften „nicht gewaltsam verschoben werden“.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien waren als E3 bei den Ukraine-Verhandlungen zuletzt nur an der Seitenlinie.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Russland bleibt bei Forderungen
Selenskyj hatte am Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin in einem offenen Brief ein persönliches Gespräch vorgeschlagen. „Die Ukraine ist für eine vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen bereit“, erklärte er. Putin lehnte den Vorschlag ab, woraufhin Selenskyj erklärte, der Kremlchef wolle den Krieg „einfach nicht beenden“.
Selenskyj dankte seinen Gesprächspartnern für ihre Unterstützung. „Wir trafen uns im wichtigen E3-Ukraine-Format. Im Mittelpunkt einer intensiven Diskussion stand unsere Verteidigung. Ich informierte sie über die Lage an der Front und die Verluste Russlands“, schrieb Selenskyj am Sonntagabend im Onlinedienst X.
Im Sender Sky News sagte Selenskyj zudem, er habe sich in Kiew auch mit dem russischen Oligarchen Roman Abramowitsch getroffen, um Putin eine Botschaft zu übermitteln. Seine „Kernbotschaft“ sei gewesen, dass die Ukraine die wichtige Industrieregion Donbass nicht aufgeben werde. „Ich habe ihm gesagt: ‚Wir werden unser Territorium nicht verlassen, nein, wir werden euch keinen solchen Sieg schenken’“, sagte Selenskyj. Er fügte hinzu, er habe in der Botschaft seine Bitte um ein persönliches Treffen mit Putin bekräftigt.
Abramowitsch war nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wegen seiner Verbindungen zum Kreml von Großbritannien und der EU mit Sanktionen belegt worden. Laut Selenskyj kam Abramowitsch nach Kiew und bot ihm an, eine Botschaft von ihm entgegenzunehmen und sie an Putin weiterzuleiten.
Putin hatte am Freitag auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg den Besuch eines russischen Geschäftsmannes in Kiew erwähnt, ohne allerdings dessen Namen zu nennen. „Ich kenne diese Person schon seit langem. Auch wenn wir keine engen Beziehungen pflegen, halte ich ihn für vertrauenswürdig und ehrlich“, hatte der russische Staatschef erklärt.
Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken derzeit. Moskau fordert unter anderem, dass die Ukraine die gesamte Donbass-Region abtreten soll, was Kiew strikt ablehnt. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump hat eine Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Vorfeld einer Einigung mit Teheran ausgeschlossen. (Archivbild) - Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat eine Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Vorfeld einer Einigung mit Teheran ausgeschlossen. „Nein. Das kommt später“, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob die Freigabe der Gelder als Teil einer Einigung infrage käme.
„Wenn sie sich gut benehmen, wenn sie einen guten Job machen, beginnen wir mit den Gesprächen“, betonte Trump in der bereits am Freitag aufgezeichneten Sendung.
Teheran macht seinerseits jede Einigung mit den USA auf eine dauerhafte Beendigung des Kriegs davon abhängig, dass ein Teil der eingefrorenen Gelder freigegeben wird. Im Rahmen von westlichen Sanktionen sind iranische Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Ausland blockiert.
Der Militärberater von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, machte am Samstag den Streit um die eingefrorenen Vermögenswerte für das Stocken der Friedensgespräche verantwortlich und verlangt die Freigabe der Gelder.
Wie die Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, erwägt das US-Finanzministerium, die iranischen Vermögenswerte für die Entschädigung der durch den Iran angegriffenen Golfstaaten zu nutzen.
Trump bekräftigte in dem Interview, er wisse genau, wo sich das angereicherte Uran im Iran befindet und dass er es auf die ein oder andere Weise bergen werde. Ob dafür die US-Armee eingesetzt werden soll, ließ er offen.
„Wenn wir jetzt eine Einigung erzielen, sind wir freundlich und werden alle zusammen vorgehen“ und das Uran bergen. „Wir werden es abtransportieren und vernichten“, betonte Trump.
Der Verbleib des angereicherten Urans ist einer der größten Konfliktpunkte in den Bemühungen um ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs, den die USA und Israel gegen den Iran führen.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Seit dem 8. April gilt eine Feuerpause, die jedoch brüchig ist. Gespräche über ein dauerhaftes Ende des Krieges waren zuletzt ins Stocken geraten.
Hauptquartier der OPEC, der Organisation erdölexportierender Länder, in Wien. (Symbolbild). - Foto: JAKUB SUKUP/AFP via Getty Images
Die Opec+-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Ölförderquote für Juli um insgesamt 188.000 Barrel pro Tag anzuheben. Die Erhöhung der Fördermenge sei am Sonntag in einer Videokonferenz der Ölminister der wichtigsten Opec+-Länder – Saudi-Arabien, Russland, Irak, Kuwait, Kasachstan, Algerien und Oman – beschlossen worden, hieß es in einer Erklärung der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+).
Die Erhöhung diene „einer Stabilisierung des Ölmarktes“, hieß es in der Erklärung weiter. Die sieben Länder sähen darin jedoch auch eine Gelegenheit, „ihre Gewinne in einer Zeit historisch hoher Ölpreise zu steigern“.
Ferner hieß es, die Minister hätten die Notwendigkeit bekräftigt, „einen vorsichtigen Ansatz zu verfolgen und sich alle Optionen offen zu halten, um die freiwilligen Produktionsanpassungen zu erhöhen, auszusetzen oder rückgängig zu machen“.
Jorge Leon, Analyst bei Rystad Energy, erklärte, der Anstieg der Fördermenge spiele „kaum eine Rolle, solange die Straße von Hormus gesperrt bleibt“. Es mangele auf dem Markt nicht „an Ankündigungen von Förderquoten, sondern an tatsächlichen Barrel, die auch wirklich bewegt werden können“, betonte er.
Die angekündigte Erhöhung der Fördermenge um 188.000 Barrel pro Tag sei somit eher „ein politisches Signal als eine echte Angebotssteigerung“.
Weiter gab Leon zu bedenken, dass sich im Fall einer Öffnung der Straße von Hormus die Angst vor einer Verknappung auf dem Markt schnell in eine Angst vor einem Überangebot verwandeln könne.
Der Iran hatte die für den weltweiten Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus nach dem Beginn der Angriffe Israels und der USA Ende Februar de facto gesperrt.
Im Gegenzug hatten die USA Mitte April eine Blockade iranischer Häfen verfügt. Die Sperrung durch Teheran hat die Öl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen lassen.(afp/red)
Rauch steigt nach israelischen Bombardements im Südlibanon in der Nähe der Burg Beaufort auf, aufgenommen am 4. Juni 2026 von einem Standort jenseits der Grenze im Oberen Galiläa im Norden Israels. - Foto: Jalaa MAREY / AFP via Getty Images
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag Angriffe gegen Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut ausgeführt.
„Die Armee führt derzeit einen Schlag gegen terroristische Kommandozentralen im Beiruter Stadtteil Dahieh durch, als Reaktion auf Beschuss durch die Hisbollah in Richtung israelischen Territoriums“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz.
Die libanesische staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete israelische Angriffe auf zwei Wohnungen in zwei Gebäuden des Stadtteils. Am Vormittag hatte die israelische Armee mitgeteilt, zwei Geschosse aus dem Libanon seien in Richtung israelisches Territorium abgefeuert worden. Diese seien abgefangen worden.
Eigentlich gilt im Libanon seit dem 17. April eine Feuerpause, die jedoch von beiden Seiten nicht eingehalten wird. Am Mittwoch hatten sich Israel und der Libanon bei Gesprächen in Washington in einer neuen Übereinkunft auf die „Umsetzung einer Waffenruhe“ geeinigt. Die Hisbollah erklärte einen Tag später allerdings, sie lehne die Vereinbarung ab.
Der Libanon war Anfang März in den Iran-Krieg hineingezogen worden. Als Reaktion auf die Tötung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei feuert die Hisbollah seither immer wieder Raketen auf Israel ab. Israel fliegt seinerseits Luftangriffe auf zahlreiche Ziele im Libanon und schickte Bodentruppen über die Grenze.(afp/red)
Die F-35 als Symbol europäischer Abhängigkeit von den USA. Den von Lockheed Martin hergestellten Kampfjet, der derzeit als das modernste Kampfflugzeug der Welt gilt, nutzen oder haben mehr als zwölf europäische Staaten bestellt. - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
In Kürze:
Europa diskutiert über mehr militärische Unabhängigkeit von den USA
EU-Armee bleibt umstritten und stößt auf strukturelle Hindernisse
Experten sehen starke Abhängigkeit von NATO und US-Technologie
Ukrainekrieg verstärkt Debatte über Europas Sicherheitsfähigkeit
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Vereinigten Staaten aus der NATO zurückzuziehen, sowie die anhaltenden Spannungen im Irankonflikt haben die Forderungen nach militärischer Unabhängigkeit von den USA unter europäischen Staats- und Regierungschefs neu belebt.
Analysten stehen den vorgeschlagenen Alternativen jedoch skeptisch gegenüber. Sie äußern Bedenken hinsichtlich des Zeitpunkts sowie der internen Dynamik zwischen den europäischen Staaten.
Zu den Vorschlägen gehört eine ständige Armee der Europäischen Union, die der spanische Außenminister José Manuel Albares Anfang Juni ins Gespräch brachte. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erklärte er, die EU dürfe nicht abwarten, wie die Vereinigten Staaten als Nächstes handeln würden.
Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund von Trumps Entscheidung, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Zudem hatte er Länder kritisiert, die den USA im Falle eines Krieges mit dem Iran die Nutzung ihrer Stützpunkte und ihres Luftraums verweigerten. Spanien gehörte zu diesen Ländern.
Trump behauptete, dass US-Operationen gegen das iranische Regime der Sicherheit anderer Länder zugutekämen. Auch die NATO kritisierte er dafür, während des Konflikts keine aktive Unterstützung geleistet zu haben. Bereits Ende März hatte er betont, dass die Vereinigten Staaten deshalb nicht „für die NATO da sein“ müssten.
Der EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erklärte am 10. Februar vor dem Europäischen Parlament: „Europäische Verantwortung in der Verteidigung erfordert einen institutionellen Rahmen für unsere Zusammenarbeit – eine europäische Verteidigungsunion.“
Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sprachen sich übereinstimmend dafür aus, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen müsse.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte jedoch Anfang Februar, die Schaffung einer eigenständigen EU-Armee neben der NATO wäre „äußerst gefährlich“. Sie argumentierte, Befürworter eines solchen Vorhabens hätten „die praktischen Aspekte nicht wirklich zu Ende gedacht“.
Schafft es Rutte, Trump von einem Bündnisaustritt abzuhalten? (Archivbild)
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Idee einer europäischen Armee bereits zu Zeiten Eisenhowers
Die Idee einer europäischen Armee ist jedoch nicht neu und reicht bis in die Ära von Dwight D. Eisenhower zurück, der von 1953 bis 1961 Präsident der USA war. Seinerzeit gelang es, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Gründung einer solchen Armee zu überzeugen. Das französische Parlament blockierte das Vorhaben jedoch im Jahr 1954 und in den darauffolgenden Jahrzehnten verhinderten sowohl der Widerstand der USA gegen eine solche Armee als auch deren Festhalten an der NATO eine Wiederaufnahme des Projekts.
Seither haben Staaten wie Frankreich und Deutschland den europäischen Kontinent dazu gedrängt, strategische Autonomie anzustreben. Sowohl Macron als auch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprachen sich während Trumps erster Amtszeit für die Idee einer gemeinsamen Streitkraft aus.
Max Bergmann, Leiter des Programms für Europa, Russland und Eurasien am Center for Strategic and International Studies, argumentierte im Januar, dass diese Frage im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps erneut aufgegriffen werden müsse.
Eine ständige gemeinsame Streitkraft als Alternative?
In einer Analyse für das Center for Strategic and International Studies räumte Bergmann Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität einer EU-Armee ein. Er betonte jedoch, dass es ebenso wenig praktikabel sei, sich auf die Vereinigten Staaten zu verlassen – ein Land, das seiner Ansicht nach kein Interesse mehr daran habe, als Sicherheitsgarant zu fungieren.
Er schlug eine ständige gemeinsame Streitkraft vor, ähnlich jener Eingreiftruppe, auf die sich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac im Jahr 1998 geeinigt hatten.
Bergmann plädiert für eine einheitliche Kommandostruktur, die über den nationalen Streitkräften der einzelnen Länder angesiedelt wäre. „Bedenken hinsichtlich einer Doppelstruktur zur NATO sowie der Widerstand der USA verhinderten deren Gründung“, sagte er. „Angesichts der möglichen deutlichen Kluft zwischen den USA und Europa in Verteidigungsfragen ist es jedoch sinnvoll, dass Europa über eine eigenständige Führungskapazität verfügt – zumindest, um organisatorische Lücken in der europäischen Verteidigung zu vermeiden.“
Andere Analysten wie Patrick Edery, ein in Polen ansässiger geopolitischer Analyst und Leiter der Strategieberatung Partenaire Europe, bleiben skeptisch. Edery erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die strukturellen Hindernisse für eine europäische Verteidigungsunion weiterhin bestünden. „Jedes Mal, wenn man die Frage eingehend prüft, lautet das Urteil gleich: Es ist nicht machbar“, sagte er.
Ein Angehöriger des Regiments für unbemannte Systeme „Lava“, posiert am 22. Mai 2026 in der Region Charkiv, Ukraine, mit einer Leleka-Aufklärungsdrohne, die bis zu 120 Kilometer weit fliegen und zur Basis zurückkehren kann.
Foto: Diego Fedele/Getty Images
Ein gespaltenes Europa
Eines der größten wahrgenommenen Hindernisse für eine EU-Armee sind die unterschiedlichen politischen Interessen der europäischen Regierungen. „Jedes EU-Land hat seine eigene Außenpolitik und seine eigenen Interessen“, so Edery weiter. Er verwies dabei auf die frühe militärische Unterstützung der Ukraine durch Polen, während Deutschland nach dem russischen Einmarsch im Jahr 2022 zunächst zögerte.
Hugo Meijer, CNRS-Forscher am Zentrum für internationale Studien (CERI) der Sciences Po, und Stephen G. Brooks, Professor für Politikwissenschaft am Dartmouth College, bezeichneten dies als das Problem der „strategischen Kakophonie“.
In einem im Jahr 2021 in der Fachzeitschrift „International Security“ veröffentlichten Artikel definierten sie das Problem als „tiefgreifende, den gesamten Kontinent erfassende Divergenzen in allen Bereichen der nationalen Verteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich der Bedrohungswahrnehmung“. Das Problem sei, so die Autoren, so tief verwurzelt, dass seine Überwindung „langfristige, beständige und koordinierte Anstrengungen“ erfordern würde.
Daher sei es höchst unwahrscheinlich, dass die Europäer zeitnah eine autonome Verteidigungsfähigkeit aufbauen würden – selbst wenn sich die Vereinigten Staaten vollständig vom Kontinent zurückziehen würden.
Die europäischen Streitkräfte agieren zudem unabhängig voneinander und wenden unterschiedliche Einsatzregeln an. In den meisten EU-Mitgliedstaaten ist für Auslandseinsätze eine parlamentarische Zustimmung erforderlich. Eine Ausnahme bildet Frankreich, wo die Exekutive über deutlich mehr Spielraum verfügt, militärische Operationen einzuleiten und fortzuführen, bei geringeren unmittelbaren parlamentarischen Beschränkungen.
Auch die unterschiedliche Ausrüstungssituation auf dem Kontinent verschärft das Problem. Mehr als ein Dutzend europäischer NATO-Mitglieder setzen bereits das amerikanische Kampfflugzeug F-35 ein oder haben es bestellt. Die französischen Streitkräfte sind die einzigen großen europäischen Streitkräfte, die dieses Modell nicht nutzen.
Ein Kampfflugzeug vom Typ F-35 der US Air Force startet von der US-Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz während der Luftwaffenübung „Air Defender 2023“.
Foto: Boris Roessler/dpa
Europas militärische Abhängigkeit von den USA
Die amerikanische Kontrolle über die für den Bau der F-35 entscheidenden Komponenten hat Europas Abhängigkeit von den USA zementiert. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des in Brüssel ansässigen Thinktanks Bruegel aus dem Jahr 2025.
Im März äußerten deutsche Vertreter Bedenken hinsichtlich eines sogenannten „Kill Switch“ (Notasuschalter), der angeblich in die F-35 integriert sei. Zwar gibt es nach Ansicht zahlreicher Experten keine konkreten Beweise für die Existenz eines solchen Mechanismus. Sie argumentieren jedoch, dass Washington einen solchen auch nicht benötige, um den Einsatz der Flugzeuge zu unterbinden, da es ausreiche, die Lieferung von Munition und Ersatzteilen einzustellen.
Brandon J. Weichert bezeichnet die Existenz einer solchen Abschaltvorrichtung als „wahrscheinlich Unsinn“. Er ist leitender Redakteur für nationale Sicherheit und Autor des Buches „Winning Space: How America Remains a Superpower“.
„Der eigentliche ‚Kill Switch‘ liegt vielmehr in der absoluten Abhängigkeit von US-Rüstungsunternehmen – sei es bei der Software, der Wartung oder den Datenverbindungen, die für den effektiven Betrieb dieser Kampfflugzeuge der fünften Generation unerlässlich sind“, schrieb Weichert in einem im Januar in „The National Interest“ veröffentlichten Artikel.
Zudem stellt sich die Frage nach einer einheitlichen Kommandostruktur. Bergmann zufolge könnte die EU ein eigenes Hauptquartier schaffen, das sowohl die EU-Streitkräfte führt, als auch die oberste europäische Kommandobehörde über den nationalen Streitkräften bildet.
Edery sagte jedoch, dass „heute kein europäischer General darin ausgebildet ist, eine Armee von 1 Million oder auch nur 500.000 Soldaten unterschiedlicher Nationalitäten zu befehligen“.
50 Milliarden Euro jährlich für Europas Verteidigung
Befürworter einer europäischen Armee sind sich des Ausmaßes der politischen und bürokratischen Arbeit bewusst, die dieses Vorhaben erfordern würde. In einem im vergangenen Monat veröffentlichten Papier wurde geschätzt, dass Europa den Großteil seiner Fähigkeitslücken über einen Zeitraum von zehn Jahren für rund 50 Milliarden Euro jährlich schließen könnte.
Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Thomas Enders, der ehemalige Airbus-Chef und heutige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sowie der Ökonom Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Sie räumten jedoch auch ein, dass dieses Unterfangen einem „Manhattan-Projekt“ gleichkomme. Das „Manhattan Project“ war das geheime US-amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Entwicklung der ersten Atombombe während des Zweiten Weltkriegs.
Es handele sich um eine Aufgabe, „die einen gebündelten politischen Willen, eine koordinierte Mobilisierung von Ressourcen sowie eine institutionelle Handlungsfähigkeit erfordert – in einem Ausmaß, das mit den historischen Großprogrammen zur technologischen und industriellen Mobilisierung vergleichbar ist.“
Bergmann argumentiert, dass der Aufbau einer „geschlosseneren Streitkraft“ bedeuten würde, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten, die nicht an vorderster Front stehen, unter Aufsicht Brüssels dazu zu bewegen, entweder zu einer europäischen Truppe beizutragen, anstatt eigene Kapazitäten aufzubauen, oder ihre Streitkräfte vollständig in eine gemeinsame Truppe zu integrieren.
Die Mitgliedstaaten könnten zudem 1 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in einen gemeinsamen EU-Fonds zur Unterstützung dieser Truppe einzahlen. Außerdem könnten sie Personal sowie vorhandene Ausrüstung bereitstellen.
Bundeswehrsoldaten. (Archivbild)
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Flaggschiff Europäischer Verteidigungsfonds
In den vergangenen Jahren hat die EU neue Kompetenzen entwickelt, um die europäische verteidigungsindustrielle Basis zu stützen und zu stärken. Seit 2017 hat sie eine Reihe von Programmen zur Finanzierung gemeinsamer Rüstungsprojekte der Mitgliedstaaten aufgelegt, darunter den Europäischen Verteidigungsfonds.
Dieser gilt als Flaggschiffprogramm der EU für gemeinsame Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich und stellt bis 2027 jährlich rund 1 Milliarde Euro bereit. Ebenfalls dazu gehört „ReArm Europe“, die große Investitionsinitiative der Europäischen Kommission im Verteidigungsbereich. Sie zielt darauf ab, bis 2030 zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren.
Während Brüssel-nahe Experten diese Initiativen als Fortschritt loben, sehen sie zugleich Schwachstellen. So merkte Bruegel beispielsweise an, dass sich „ReArm Europe“ fast ausschließlich auf nationale Ausgaben und deren Umsetzung konzentriere. Es versäume es, europäische öffentliche Güter sowie auf EU-Ebene finanzierte und bereitgestellte Fähigkeiten zu schaffen. Daher trage das Programm nur begrenzt zur Stärkung der europäischen Koordinierung bei.
Der Ende Februar begonnene Krieg mit dem Iran stellte die Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten auf die Probe. Einige Beobachter sind jedoch der Ansicht, dass die Abhängigkeit von amerikanischen Ressourcen bereits Jahre zuvor deutlich geworden sei. Der Krieg in der Ukraine habe das Ausmaß der europäischen Abhängigkeit von US-Kapazitäten in Echtzeit offengelegt, so Edery.
Ukraine ist auf US-Unterstützung und Musks Starlink angewiesen
Die ukrainischen Streitkräfte sind für die Kommunikation auf dem Schlachtfeld, die Zielerfassung und den Drohneneinsatz auf in den USA hergestellte Starlink-Satellitenterminals angewiesen. Das gilt auch für Waffen und nachrichtendienstliche Informationen, die Washington bereitstellt oder ermöglicht.
„Wenn die Amerikaner aufhörten, den Europäern die Waffen zu verkaufen, die diese an Kiew weitergeben, würde Russland gewinnen. Wenn sie die Geheimdienstinformationen einstellten, würde Russland gewinnen“, sagte Edery gegenüber Epoch Times.
Starlink, der Hochgeschwindigkeits-Internetdienst von SpaceX, sei für die Ukraine ein „echter Wendepunkt“ gewesen, so der Analyst. SpaceX-Chef Elon Musk hat die Bedeutung von Starlink für Kiew selbst hervorgehoben. „Mein Starlink-System ist das Rückgrat der ukrainischen Armee“, schrieb er im März 2025 auf X. „Die gesamte Frontlinie würde zusammenbrechen, wenn ich es abschalten würde.“
Die ukrainische Regierung hat ihr Interesse an europäischen Satellitenprojekten bekundet, darunter GOVSATCOM – eine EU-Initiative zur Bündelung von Satellitenkapazitäten der Mitgliedstaaten und der Industrie, um Regierungen entsprechende Dienste bereitzustellen.
Hinter verschlossenen Türen äußern einige ukrainische Vertreter jedoch die Ansicht, dass bestehende Alternativen zu Starlink Einschränkungen aufweisen, deren Überwindung Zeit und Geld erfordert.
SpaceX konzentriert sich darauf, eine Stadt auf dem Mond zu bauen.
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Selenskyj: Ohne US-Unterstützung kein Sieg gegen Russland möglich
Arthur de Liedekerke, Senior Director für europäische Angelegenheiten bei der in Brüssel ansässigen Politikberatung Rasmussen Global, erklärte in einem im April 2025 veröffentlichten Interview mit „Euronews“, er halte GOVSATCOM nicht für geeignet, um die für die Ukraine auf dem Schlachtfeld erforderliche Konnektivität zu gewährleisten. Schließlich handele es sich dabei (zumindest vorerst) um einen sicheren Satellitenkommunikationsdienst für EU-Regierungen.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass Kiew den Krieg gegen Russland ohne die Unterstützung der USA „nicht gewinnen“ könne. „Wenn wir darüber sprechen, ob wir ohne amerikanische Unterstützung gewinnen können: Nein“, sagte er im Dezember 2025 und fügte hinzu: „Ohne amerikanische Unterstützung können wir den Luftraum nicht verteidigen. Schon jetzt ist das sehr schwierig. Die amerikanische Unterstützung mit Flugabwehrraketen ist wirklich hilfreich und wirkungsvoll.“
Das US-Militär wehrte nach eigenen Angaben iranische Raketen und Drohnen ab. (Symbolbild) - Foto: MCSN Dan Snow/Navy Office of Information/dpa
Am 100. Tag des Irankriegs ist kein Ende der Gewalt in Sicht: Trotz der herrschenden Waffenruhe schossen die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben am Wochenende mehrere iranische Drohnen ab und attackierten Radaranlagen im Iran.
Die iranische Seite reagierte mit Angriffen auf Bahrain und Kuwait, wo US-Soldaten stationiert sind. Teheran verlangte erneut die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte für eine Einigung mit den USA.
Kampfdrohnen abgeschossen
Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM erklärte am Samstagabend im Onlinedienst X, die Streitkräfte hätten zwei iranische Kampfdrohnen in der Golfregion abgeschossen.
Diese hätten den internationalen Schiffsverkehr in der Straße von Hormus bedroht. Die US-Streitkräfte seien bereit, „sich weiterhin gegen iranische Aggressionen zu verteidigen“, fügte das Regionalkommando hinzu.
Schon in der Nacht zuvor hatte das Regionalkommando von vier Drohnen gesprochen, die der Iran Richtung Straße von Hormus gestartet habe. Diese seien eine Gefahr für die maritime Sicherheit gewesen und abgeschossen worden. Im Anschluss hätten die US-Streitkräfte Radaranlagen im Iran angegriffen, dabei habe es sich um „Selbstverteidigung“ gehandelt.
Blockade iranischer Häfen dauert an
Die USA hatten Mitte April eine Blockade iranischer Häfen verfügt und mehrere Schiffe attackiert, die iranische Häfen ansteuern wollten. Sie reagierten damit auf die weitreichende Sperrung der für den weltweiten Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtigen Straße von Hormus durch den Iran nach dem Beginn der Angriffe Israels und der USA am 28. Februar.
Das iranische Außenministerium verurteilte die jüngsten US-Angriffe und prangerte Washingtons „feindseliges und provokatives Verhalten“ an. Die iranischen Revolutionsgarden griffen nach eigenen Angaben „feindliche Stützpunkte“ am Golf an.
Nach den Angriffen der „terroristischen US-Armee“ seien „feindliche Stützpunkte in der Region von Raketen aus der Luft getroffen“ worden, hieß es in einer vom staatlichen Fernsehen verbreiteten Erklärung.
In der Nähe des Flughafens von Kuwait und in Bahrain gab es mehrere Explosionen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP aus beiden Ländern berichteten.
Die US-Armee erklärte, der Iran habe sieben Raketen auf Kuwait und Bahrain abgefeuert. Sechs von ihnen seien abgefangen worden. Unter den US-Truppen habe es keine Verletzten gegeben.
Das bahrainische Außenministerium verurteilte die Angriffe auf sein Territorium als „unverfrorene Aggression“. Das kuwaitische Außenministerium sprach mit Blick auf die Angriffe von einer „gefährlichen Eskalation“.
Sowohl in Bahrain als auch in Kuwait sind US-Soldaten stationiert. In Kuwait waren erst am 3. Juni bei einem Angriff auf den unweit eines US-Stützpunktes liegenden internationalen Flughafen ein Mensch getötet und mehr als 60 Menschen verletzt worden. Das Golfemirat machte den Iran verantwortlich, was Teheran zurückwies.
Gespräche über eine Verlängerung der Feuerpause oder gar ein endgültiges Ende der Kämpfe brachten bisher keinen Durchbruch.
Die indirekten Verhandlungen mit den USA sind nach den Worten des Militärberaters von Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, vor allem wegen eines Streits um im Ausland eingefrorene iranische Vermögenswerte ins Stocken geraten.
Wenn US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Teheran wolle, seien „diese 24 Milliarden Dollar ein Test“, sagte Resai in einem am 5. Juni ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN.
Der Iran unterliegt seit Jahrzehnten westlichen Sanktionen, die seine Wirtschaft und sein Finanzsystem stark beeinträchtigen. Außerdem wurden im Zuge der Islamischen Revolution im Jahr 1979 Vermögenswerte Teherans im Ausland eingefroren.
Iranische Medien schätzten deren Wert unlängst auf 100 bis 123 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 86 bis 106 Milliarden Euro). (afp/red)
