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Massiver ukrainischer Drohenangriff auf Moskau – Rauchsäulen über russischer Hauptstadt

Die Ukraine hat am Donnerstag den umfangreichsten Drohnenangriff auf Moskau seit Jahren gestartet. Videos in Onlinediensten zeigten große schwarze Rauchsäulen über der Stadt.
„Mehrere Drohnen haben es geschafft, MNPZ zu treffen“, erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit Verweis auf eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt. Seinen Angaben zufolge fing die Luftverteidigung der Hauptstadt über Nacht 180 Drohnen ab.
MNPZ ist die Abkürzung für die Moskauer Erdölraffinerie, sie gehört zu Gazprom Heft und ist eine der wichtigsten Raffinerien für die Versorgung Moskaus mit Benzin, Diesel und Kerosin. Sie verarbeitet jährlich etwa 12 Millionen Tonnen Rohöl, etwas mehr als die deutsche Raffinerie PCK Schwedt.
„Luftverteidigungseinheiten wehren weiterhin einen großangelegten Angriff ab“, fügte Sobjanin hinzu. Dem Bürgermeister zufolge wurden die Straßen in der Nähe der angegriffenen Raffinerie gesperrt.
Er machte keine weiteren Angaben zu möglichen Schäden an der Anlage. Russische Medien berichteten, dass sie in Flammen stand.
Die Attacken erfolgten wenige Stunden vor Beginn eines geplanten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der südostasiatischen Asean-Staaten in Kasan, das etwa 750 Kilometer östlich von Moskau liegt. Gastgeber ist der russische Präsident Wladimir Putin.

Ministerium: Mehr als 500 ukrainische Drohnen zerstört

Beeinträchtigt war auch der Flugverkehr. So gab der größte Moskauer Flughafen Scheremetjewo bekannt, Passagiere an einen „sicheren Ort“ gebracht zu haben. Starts und Landungen seien eingeschränkt worden, hieß es weiter.
Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, informierte  unterdessen über einen Drohneneinschlag in einem Wohnhaus in der südlich von Moskau gelegenen Stadt Schukowski. Außerdem hätten die Trümmer einer Drohne ein Feuer in einem Einkaufszentrum in einem Vorort ausgelöst.
Während Sobjanin die Zahl der von den Moskauer Luftverteidigungseinheiten abgewehrten ukrainischen Drohnen mit 180 angab, teilte das russische Verteidigungsministerium mit, in der Nacht zu Donnerstag seien mehr als 500 Drohnen zerstört worden.
Der Nachrichtenagentur „Tass“ zufolge waren die Angriffe die umfangreichsten seit mindestens zwei Jahren gewesen. (afp/red)
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USA und Iran besiegeln Abkommen – 60 Tage-Frist für Verhandlungen beginnt

Die Präsidenten der USA und des Iran haben das Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung am Mittwochabend nach dem G7-Gipfel. Der Iran bestätigte die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian.
„Hab’s gerade unterzeichnet“, sagte Trump nach dem Abendessen im Schloss Versailles vor Journalisten über das Rahmenabkommen. Das Weiße Haus veröffentlichte im Onlinedienst X ein Foto von Trumps Unterschrift an der Diner-Tafel mit Macron.
Auch der iranische Präsident Massud Peseschkian habe seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei laut der iranischen Nachrichtenagentur „Irna“. Es handelte sich um eine elektronische Unterschrift.  „Irna“ veröffentlichte Fotos, die zeigen, wie Präsident Peseschkian ein von ihm und Trump unterzeichnetes Papier in die Kamera hält.

Was passiert am Freitag in der Schweiz?

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte laut Staatsmedien erklärt, es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben. Erwartet war ursprünglich, dass die Unterzeichnung dort am Freitag erfolgt.
Pakistans Regierungschef Sharif hatte zunächst auf X geschrieben, am Freitag sei eine Zeremonie zur Würdigung „dieses Meilensteins“ in der Schweiz vorgesehen. Dieser Post war kurze Zeit später nicht mehr aufrufbar. In einem neuen Post von Sharif war keine Rede mehr von einer solchen Zeremonie. Was nun genau am 19. Juni in der Schweiz passieren soll, ist damit unklar.
Zuvor hieß es, dass dieses von US-Vizepräsident JD Vance und dem iranischen Chefunterhändler und Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf unterzeichnet werde. Dies sei nun anscheinend gegenstandslos, erklärte Bakaei.

60-tägige Verhandlungsperiode

Die Einigung auf das Rahmenabkommen war international mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Schwierige Fragen – unter anderem über die Zukunft des iranischen Atomprogramms – werden nun binnen einer 60-tägigen Verhandlungsperiode verhandelt.
„Es ist nun an der Zeit, die Umsetzung dieser Vereinbarung unter Beweis zu stellen“, erklärte Bakaei. Laut der von beiden Seiten veröffentlichten Vereinbarung verpflichten sich die USA unter anderem dazu, sofort Sanktionen gegen den iranischen Öl-Sektor aufzuheben, die die Wirtschaft der Islamischen Republik massiv belasten.
Bereits am 16. Juni hatten laut der Website „TankerTrackers“ mehrere iranische Öltanker mit den ersten Rohölexporte des Iran „seit zwei Monaten“ begonnen.
Shebaz betonte, nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens würden nicht nur die USA ihre Blockade der iranischen Häfen „sofort“ beenden. Auch der Iran werde die Straße von Hormus „unverzüglich“ für den Schiffsverkehr öffnen.

Iran besteht weiterhin auf Gebühren für die Straße von Hormus

Ghalibaf bekräftigte allerdings seinen Willen, in dem nun auszuhandelnden endgültigen Friedensabkommen Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzuschreiben.
Nach der 60-tägigen Verhandlungsphase werde sein Land „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“, sagte er in in einem Interview, das am Mittwochabend im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. „Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Straße von Hormus und natürlich werden wir eine Servicegebühr erhalten“, sagte Ghalibaf.
Laut dem Rahmenabkommen muss der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erst in 30 Tagen vollständig wiederhergestellt sein. Insgesamt bewertete Ghalibaf das Rahmenabkommen als einen „Beleg für das Scheitern der USA“.

Die Atomfrage

Als Erfolg für sich verbucht die US-Regierung, dass Teheran sich dazu verpflichtet, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen wie von Washington gefordert unmöglich wird. Dies soll unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde im Iran geschehen.
Im Gegenzug soll der Iran sein Öl wieder verkaufen dürfen, nachdem dies von den USA und verbündeten Länder jahrzehntelang mit Sanktionen belegt worden war. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich Teheran und Washington nach der 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.
Als weiterer Konfliktpunkt zeichnet sich die vorgesehene Einbeziehung des Libanon ab. Der Iran setzte durch, dass das Rahmenabkommen auch ein Ende der israelischen Angriffe auf die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vorsieht.

Mindestens 260 Milliarden Euro Wiederaufbaufonds

Die Absichtserklärung stellt dem Iran zudem im Fall eines endgültigen Friedensabkommens einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von „mindestens 300 Milliarden Dollar“ (rund 260 Milliarden Euro) in Aussicht. Washington wolle sich daran finanziell nicht beteiligen, betonte einer US-Vertreter. (afp/dpa/red)
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14 Punkte: Der Text des US-Iran-Rahmenabkommen

Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal „Al-Arabija“ hat nach eigenen Angaben den Text des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erhalten, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll.
„Al-Arabija“ veröffentlichte die 14 Punkte des Dokuments am Dienstagabend. Auch der Finanzdienst „Bloomberg“ veröffentlichte einen gleichlautenden Text.
Von offiziellen Seiten lag dazu bisher keine Bestätigung vor. Washington und Teheran einigen sich demnach unter anderem auf folgende Schritte:
  • Ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon“. Beide Seiten und ihre Verbündeten werden demnach ab Unterzeichnung „keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander unternehmen“ und von „Gewalt gegeneinander absehen“.
  • Eine endgültige Vereinbarung soll ausgehandelt werden. Die Verhandlungen darüber sollen für höchstens 60 Tage andauern. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar.
  • Umgehend nach Unterzeichnung sollen die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen im Persischen Golf aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von 30 Tagen auf die „volle Kapazität wiederherstellen“. 30 Tage nach einer endgültigen Vereinbarung sollen die USA ihre Truppen zudem aus den „umliegenden Gebieten“ abziehen.
  • Der Iran soll seinerseits nach Unterzeichnung „sofortige Schritte“ unternehmen, damit sich der Verkehr von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus in beide Richtungen innerhalb von 30 Tagen auf ein Niveau vor Kriegsbeginn normalisiert. Dabei wird auch erwähnt, dass der Iran „technische Hürden beseitigen und Minen neutralisieren“ muss.
  • Die USA sollen mit Partnerländern an einem umfassenden Plan arbeiten, um den Wiederaufbau im Iran und dessen wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Die USA und Partner sollen dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen. Der Mechanismus zur Umsetzung soll innerhalb von 60 Tagen ausgearbeitet werden und Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
  • Die USA verpflichten sich dem Text zufolge, „alle Arten von Sanktionen“, die derzeit gegen den Iran bestehen, aufzuheben, darunter auch solche aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), wie auch „alle einseitigen US-Sanktionen“ gegen Teheran. Der Zeitplan für die Aufhebung dieser Sanktionen soll Teil der endgültigen Vereinbarung sein.
  • „Die Islamische Republik Iran wiederholt, dass sie niemals Atomwaffen herstellen wird“, heißt es im Papier. Die USA und der Iran hätten sich darauf geeinigt, dass die Frage des hochangereicherten Urans und „aller anderen, gegenseitig vereinbarten Fragen mit Atom-Bezug, darunter auch die nuklearen Bedürfnisse des Irans“ in der endgültigen Vereinbarung „angemessen“ beantwortet werden.
  • Bis zu dieser endgültigen Vereinbarung sollen beide Seiten den jetzigen „Status quo“ halten – der Iran bei seinem Atomprogramm und die USA, indem sie keine neuen Sanktionen verhängen oder ihre Truppen in der Region verstärken.
  • Sofort nach Unterzeichnung erteilt das US-Finanzministerium Ausnahme-Genehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölerzeugnissen und Derivaten. Diese Ausnahmen sollen auch für alle damit verbundenen Dienstleistungen gelten wie Banktransfers, Versicherungen und Transport.
  • Die USA verpflichten sich, während der Gespräche über eine endgültige Vereinbarung „eingefrorene oder beschränkte Vermögenswerte“ des Irans freizugeben und „voll verfügbar“ zu machen für Verwendung durch die iranische Zentralbank.
Offiziell wurde das Dokument bisher nicht veröffentlicht und die darin genannten Punkte und Formulierungen könnten sich noch ändern. US-Präsident Donald Trump sagte am Dienstag am Rande des G7-Gipfels in Frankreich, dass er das „sehr wichtige“ Dokument in den nächsten Tagen veröffentlichen wolle. (dpa/red)
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Friedensgipfel in den Alpen: USA und Iran vor wichtigem Schritt – Atomfrage bleibt offen

Das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran für ein Ende des Iran-Kriegs wird am Freitag in den Schweizer Alpen unterzeichnet. Wie das Schweizer Außenministerium der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgt die Zeremonie in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern.
Die USA hoben derweil laut iranischem Außenministerium ihre Seeblockade iranischer Häfen auf. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet trotz der Einigung mit langwierigen Gesprächen über Teherans Atomprogramm.

Frieden auf dem Bürgenstock

Für die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Kriegsparteien wurde laut Schweizer Außenministerium ein Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees ausgewählt.
Das dort gelegene Resort sei sowohl von den pakistanischen und katarischen Vermittlern als auch seitens der USA und des Iran als Ort des Treffens vorgeschlagen worden. Die Hotelanlage ist schwierig zu erreichen und lässt sich daher gut absichern.
Die USA und der Iran hatten das am Sonntag erzielte Abkommen bereits digital unterzeichnet. Es sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor – auch im Libanon.
Vorgesehen ist zudem eine Phase von 60 Tagen, in der beide Länder ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten wollen. Dabei soll es auch um das iranische Atomprogramm gehen – einen der Knackpunkte eines umfassenden Friedensabkommens.

US-Blockade iranischer Häfen beendet

Bereits am Dienstag beendeten die USA laut iranischem Außenministerium ihre seit zwei Monaten andauernde Blockade iranischer Häfen. Auf diesen Schritt habe Teheran „von Anfang an Wert gelegt“, erklärte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi.
Die genauen Einzelheiten des Abkommens waren indes weiter unklar. Besonders strittige Punkte waren die mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen den Iran sowie Reparationszahlungen an Teheran.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag, er wolle das Abkommen dem US-Kongress vorlegen. „Ich habe nie daran gedacht, es an das Parlament zu schicken“, sagte Trump auf Nachfrage von Journalisten am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian. Aber diese Idee gefalle ihm.
Er werde den genauen Wortlaut des Abkommens zudem „nicht nur veröffentlichen“, sagte der US-Präsident. „Ich werde sicherlich eine Pressekonferenz abhalten und es Ihnen bis zum letzten Komma vorlesen, um sicherzustellen, dass die Presse korrekt darüber berichtet.“
Hauptschwerpunkt der Einigung liegt laut Trump darauf, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange. Sollte dies dennoch der Fall sein, werde über die Islamische Republik „die Hölle hereinbrechen“, hatte er zuvor in Evian gesagt.

Export iranischen Öls hat wieder begonnen

Der Export iranischen Erdöls per Schiff ist wieder angelaufen. Mehrere iranische Öltanker verließen das bislang von der US-Marine blockierte Seegebiet, teilte am Mittwoch die Website „TankerTrackers“  mit, die über den Transport und die Lagerung von Erdöl informiert. Dies seien Irans „erste Rohölexporte seit zwei Monaten“.
Zunächst erklärte „TankerTrackers“ unter Berufung auf Ortungsdaten und Satellitenbilder im Onlinedienst X, dass die beiden iranischen Supertanker „Diona“ und „Hero2“ das bisherige Blockadegebiet verlassen hätten.
An Bord seien insgesamt 3,8 Millionen Barrel (604 Millionen Liter) iranisches Erdöl gewesen. Später meldete die Website die Durchfahrt eines dritten iranischen Tankers mit einer Million Barrel Öl.

Iran will weiterhin Maut verlangen

Über die vom Iran weitgehend gesperrte Straße von Hormus gibt es unterschiedliche Äußerungen. Trump hatte gesagt, die wichtige Meerenge werde wieder geöffnet, Mautgebühren sollten ihm zufolge nicht erhoben werden. Teheran spricht dagegen von einer Wiederöffnung der Straße von Hormus „binnen 30 Tagen“. Der Iran will zudem weiter Gebühren für Schiffe verlangen.
Zwar sei das nun erzielte Rahmenabkommen ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagte Außenminister Wadephul laut Vorabmeldung vom Dienstag in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“. Über das „Hauptthema, nämlich den Ausschluss einer nuklearen Bewaffnung des Iran“, werde jedoch „schon noch etwas länger gesprochen werden müssen“.
Auch Chinas Außenminister Wang Yi rechnet mit schwierigen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein abschließendes Friedensabkommen. Um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten und in der Golfregion zu erreichen, seien „weiterhin unermüdliche Anstrengungen aller Parteien“ nötig, sagte er nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar.
Israels Regierung hatte nach Bekanntwerden der US-iranischen Rahmenvereinbarung erklärt, sie werde „beim Schutz unserer Bürger keine Kompromisse eingehen“. Die Hisbollah hat eine zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe nie anerkannt. Auch ihre Entwaffnung durch Beirut lehnt die Miliz ab. (afp/red)
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Russisches Kriegsschiff gibt Warnschüsse in Richtung einer Yacht ab – Crew kritisiert die Schüsse

Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse auf eine Jacht abgegeben. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Abend laut der Nachrichtenagentur PA, dass es sich bei dem Schiff um die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ gehandelt habe.
Die Schüsse hatten demnach eine Kollision verhindern sollen und seien nicht auf die Jacht gerichtet gewesen. Die Fregatte soll zuvor versucht haben, ein britisches Schiff im Kanal zu kontaktieren.
„Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der nicht mit der Aufbringung der „Smyrtos“ durch Großbritannien am Wochenende in Zusammenhang steht“, hieß es laut PA in der Mitteilung des Ministeriums weiter.
Das Kriegsschiff soll zu dem Zeitpunkt am späten Vormittag zwischen der britischen Isle of Wight und der Küste der französischen Region Normandie unterwegs gewesen sein, wie PA berichtete. Die Jacht soll dem russischen Schiff demnach zu nahe gekommen sein.

Ministerium in Moskau bestätigt Vorfall

Ähnlich hatte das russische Verteidigungsministerium den Vorfall beschrieben. Die Jacht habe auf mehrere Kontaktversuche nicht reagiert und die Distanz immer weiter verringert.
Die Fregatte habe „Signalraketen“ abgefeuert, um die Aufmerksamkeit der Besatzung der Yacht zu erlangen. Trotz dieser Maßnahme habe die Yacht mit dem Namen „Bright Future“ ihren Annäherungskurs aber fortgesetzt.
Bei einer Entfernung von 150 Metern habe der Kapitän der Fregatte dann den Befehl zum Eröffnen der Warnschüsse gegeben.
„Die Besatzung der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ hat in strenger Übereinkunft mit den international geltenden Schifffahrtsregeln gehandelt und alles getan, um den Vorfall zu verhindern“, betonte das Ministerium in Moskau.

Rentner der Yacht: Wir waren nicht auf Kollisionskurs

Besatzungsmitglieder der in Großbritannien registrierten Yacht kritisieren die Warnschüsse in Richtung ihres Schiffs als ungerechtfertigt. Das britische Rentnerpaar Jane und Alan Kelvey beschrieb den Vorfall in einem Interview mit dem Sender BBC am Dienstag als „surreal“.
Jane Kelvey schilderte dem britischen Sender, nachdem fünf Mal das Horn des Kriegsschiffs erklungen sei, hätten sie die Yacht „sofort zwei Grad Richtung Hafen gewendet, so dass sie sehen konnten, dass wir eine absichtliche Kursänderung vorgenommen haben, wir sie also gesehen haben“. Etwa eine Minute später sei das Signalhorn der Russen erneut fünf Mal erklungen und direkt danach habe die Schiffsbesatzung „vier bis fünf Schüsse kleinen Kalibers“ abgegeben.
„Das galt nicht uns – es waren Warnschüsse in die Luft, glauben wir“, sagte Jane Kelvey. Den Vorwurf Russlands, ihre Yacht habe sich auf einem „gefährlichen“ Kollisionskurs befunden, wies sie zurück. Ihr Mann bezeichnete die Schüsse als „nicht notwendig“.
Der Vorfall hatte sich nach Angaben eines Beamten im britischen Verteidigungsministerium etwa 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet, kurz außerhalb der britischen Hoheitsgewässer.
Zunächst hatte die Besatzung der Yacht den Vorfall gemeldet. Die Besatzung gab die Entfernung zu dem russischen Kriegsschiff mit 450 Metern an. Ihren Angaben zufolge wurde niemand an Bord verletzt; die Yacht sei auch nicht beschädigt worden. Den britischen Angaben zufolge entsandte das britische Marineschiff HMS Tyne wenig später ein Beiboot, um die Lage vor Ort zu überprüfen.

Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ eskortiert Schiffe der russischen Schattenflotte

Im Mai hatte der „Telegraph“ berichtet, dass die „Admiral Grigorowitsch“ seit fast zwei Monaten vor der britischen Küste patrouillierte und Öltanker der russischen Schattenflotte, die zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland eingesetzt wird, durch den Ärmelkanal eskortierte.
Die britische Marine erklärte, sie habe mehrere Boote eingesetzt, um die „Admiral Grigorowitsch“ zu überwachen. Im April habe es „keinen einzigen Tag“ gegeben, an dem die Fregatte nicht „genau beobachtet“ worden sei.
Erst am Sonntag hatte die britische Marine im Ärmelkanal einen mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. Dabei enterten britische Soldaten den mit Sanktionen belegten Öltanker „Smyrtos“, indem sie sich von einem Hubschrauber abseilten.
Die britische Staatsanwaltschaft erhob gegen den indischen Kapitän des Schiffes am Montag Anklage wegen Verstoßes gegen die Sanktionen Großbritanniens, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gegen Russland verhängt worden waren.
Aus britischen Verteidigungskreisen hieß es am Dienstag, zwischen dem Vorgehen gegen den Tanker und den Warnschüssen in Richtung der Yacht werde kein Zusammenhang gesehen. (afp/dpa/red)
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Russisches Kriegsschiff gibt Warnschüsse gegen 12-Meter-Segelyacht ab – Crew kritisiert die Schüsse

Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse auf ein Segelschiff abgegeben.  Die „Bright Future“ segelt unter der Flagge von Großbritannien. Ihre Länge insgesamt beträgt 12 Meter und ihre Breite 3 Meter.
Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Abend laut der Nachrichtenagentur PA, dass es sich bei dem russischen Schiff um die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ gehandelt habe.
Die Schüsse hatten demnach eine Kollision verhindern sollen und seien nicht auf die Jacht gerichtet gewesen. Die Fregatte soll zuvor versucht haben, das britisches Schiff im Kanal zu kontaktieren.
„Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der nicht mit der Aufbringung der „Smyrtos“ durch Großbritannien am Wochenende in Zusammenhang steht“, hieß es laut PA in der Mitteilung des Ministeriums weiter.

Ministerium in Moskau bestätigt Vorfall

Ähnlich hatte das russische Verteidigungsministerium den Vorfall beschrieben. Die Yacht habe auf mehrere Kontaktversuche nicht reagiert und die Distanz immer weiter verringert.
Die Fregatte habe „Signalraketen“ abgefeuert, um die Aufmerksamkeit der Besatzung der Yacht zu erlangen. Trotz dieser Maßnahme habe die Yacht mit dem Namen „Bright Future“ ihren Annäherungskurs aber fortgesetzt.
Bei einer Entfernung von 150 Metern habe der Kapitän der Fregatte dann den Befehl zum Eröffnen der Warnschüsse gegeben.
„Die Besatzung der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ hat in strenger Übereinkunft mit den international geltenden Schifffahrtsregeln gehandelt und alles getan, um den Vorfall zu verhindern“, betonte das Ministerium in Moskau.

Segler: Wir waren nicht auf Kollisionskurs

Besatzungsmitglieder des in Großbritannien registrierten Segelschiffs kritisieren die Warnschüsse als ungerechtfertigt. Das britische Rentnerpaar Jane und Alan Kelvey beschrieb den Vorfall in einem Interview mit dem Sender BBC am Dienstag als „surreal“.
Jane Kelvey schilderte dem britischen Sender, nachdem fünf Mal das Horn des Kriegsschiffs erklungen sei, hätten sie die Yacht „sofort zwei Grad Richtung Hafen gewendet, so dass sie sehen konnten, dass wir eine absichtliche Kursänderung vorgenommen haben, wir sie also gesehen haben“. Etwa eine Minute später sei das Signalhorn der Russen erneut fünf Mal erklungen und direkt danach habe die Schiffsbesatzung „vier bis fünf Schüsse kleinen Kalibers“ abgegeben.
„Das galt nicht uns – es waren Warnschüsse in die Luft, glauben wir“, sagte Jane Kelvey. Den Vorwurf Russlands, ihre Yacht habe sich auf einem „gefährlichen“ Kollisionskurs befunden, wies sie zurück. Ihr Mann bezeichnete die Schüsse als „nicht notwendig“.
Der Vorfall hatte sich nach Angaben eines Beamten im britischen Verteidigungsministerium etwa 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet, kurz außerhalb der britischen Hoheitsgewässer.
Zunächst hatte die Besatzung der Yacht den Vorfall gemeldet. Die Besatzung gab die Entfernung zu dem russischen Kriegsschiff mit 450 Metern an. Ihren Angaben zufolge wurde niemand an Bord verletzt; die Yacht sei auch nicht beschädigt worden. Den britischen Angaben zufolge entsandte das britische Marineschiff HMS Tyne wenig später ein Beiboot, um die Lage vor Ort zu überprüfen.

Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ eskortiert Schiffe der russischen Schattenflotte

Im Mai hatte der „Telegraph“ berichtet, dass die „Admiral Grigorowitsch“ seit fast zwei Monaten vor der britischen Küste patrouillierte und Öltanker der russischen Schattenflotte, die zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland eingesetzt wird, durch den Ärmelkanal eskortierte.
Die britische Marine erklärte, sie habe mehrere Boote eingesetzt, um die „Admiral Grigorowitsch“ zu überwachen. Im April habe es „keinen einzigen Tag“ gegeben, an dem die Fregatte nicht „genau beobachtet“ worden sei.
Erst am Sonntag hatte die britische Marine im Ärmelkanal einen mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. Dabei enterten britische Soldaten den mit Sanktionen belegten Öltanker „Smyrtos“, indem sie sich von einem Hubschrauber abseilten.
Die britische Staatsanwaltschaft erhob gegen den indischen Kapitän des Schiffes am Montag Anklage wegen Verstoßes gegen die Sanktionen Großbritanniens, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gegen Russland verhängt worden waren.
Aus britischen Verteidigungskreisen hieß es, zwischen dem Vorgehen gegen den Tanker und den Warnschüssen in Richtung der Yacht werde kein Zusammenhang gesehen. (afp/dpa/red)
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Russisches Kriegsschiff gibt Warnschüsse gegen 12-Meter-Segelboot ab – Crew kritisiert die Schüsse

Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse auf ein Segelschiff abgegeben.  Die „Bright Future“ segelt unter der Flagge von Großbritannien. Ihre Länge insgesamt beträgt 12 Meter und ihre Breite 3 Meter.
Das britische Verteidigungsministerium bestätigte am Abend laut der Nachrichtenagentur PA, dass es sich bei dem russischen Schiff um die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ gehandelt habe.
Die Schüsse hatten demnach eine Kollision verhindern sollen und seien nicht auf die Jacht gerichtet gewesen. Die Fregatte soll zuvor versucht haben, das britisches Schiff im Kanal zu kontaktieren.
„Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der nicht mit der Aufbringung der „Smyrtos“ durch Großbritannien am Wochenende in Zusammenhang steht“, hieß es laut PA in der Mitteilung des Ministeriums weiter.

Ministerium in Moskau bestätigt Vorfall

Ähnlich hatte das russische Verteidigungsministerium den Vorfall beschrieben. Die Yacht habe auf mehrere Kontaktversuche nicht reagiert und die Distanz immer weiter verringert.
Die Fregatte habe „Signalraketen“ abgefeuert, um die Aufmerksamkeit der Besatzung der Yacht zu erlangen. Trotz dieser Maßnahme habe die Yacht mit dem Namen „Bright Future“ ihren Annäherungskurs aber fortgesetzt.
Bei einer Entfernung von 150 Metern habe der Kapitän der Fregatte dann den Befehl zum Eröffnen der Warnschüsse gegeben.
„Die Besatzung der Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ hat in strenger Übereinkunft mit den international geltenden Schifffahrtsregeln gehandelt und alles getan, um den Vorfall zu verhindern“, betonte das Ministerium in Moskau.

Segler: Wir waren nicht auf Kollisionskurs

Besatzungsmitglieder des in Großbritannien registrierten Segelschiffs kritisieren die Warnschüsse als ungerechtfertigt. Das britische Rentnerpaar Jane und Alan Kelvey beschrieb den Vorfall in einem Interview mit dem Sender BBC am Dienstag als „surreal“.
Jane Kelvey schilderte dem britischen Sender, nachdem fünf Mal das Horn des Kriegsschiffs erklungen sei, hätten sie die Yacht „sofort zwei Grad Richtung Hafen gewendet, so dass sie sehen konnten, dass wir eine absichtliche Kursänderung vorgenommen haben, wir sie also gesehen haben“. Etwa eine Minute später sei das Signalhorn der Russen erneut fünf Mal erklungen und direkt danach habe die Schiffsbesatzung „vier bis fünf Schüsse kleinen Kalibers“ abgegeben.
„Das galt nicht uns – es waren Warnschüsse in die Luft, glauben wir“, sagte Jane Kelvey. Den Vorwurf Russlands, ihre Yacht habe sich auf einem „gefährlichen“ Kollisionskurs befunden, wies sie zurück. Ihr Mann bezeichnete die Schüsse als „nicht notwendig“.
Der Vorfall hatte sich nach Angaben eines Beamten im britischen Verteidigungsministerium etwa 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet, kurz außerhalb der britischen Hoheitsgewässer.
Zunächst hatte die Besatzung der Yacht den Vorfall gemeldet. Die Besatzung gab die Entfernung zu dem russischen Kriegsschiff mit 450 Metern an. Ihren Angaben zufolge wurde niemand an Bord verletzt; die Yacht sei auch nicht beschädigt worden. Den britischen Angaben zufolge entsandte das britische Marineschiff HMS Tyne wenig später ein Beiboot, um die Lage vor Ort zu überprüfen.

Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ eskortiert Schiffe der russischen Schattenflotte

Im Mai hatte der „Telegraph“ berichtet, dass die „Admiral Grigorowitsch“ seit fast zwei Monaten vor der britischen Küste patrouillierte und Öltanker der russischen Schattenflotte, die zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland eingesetzt wird, durch den Ärmelkanal eskortierte.
Die britische Marine erklärte, sie habe mehrere Boote eingesetzt, um die „Admiral Grigorowitsch“ zu überwachen. Im April habe es „keinen einzigen Tag“ gegeben, an dem die Fregatte nicht „genau beobachtet“ worden sei.
Erst am Sonntag hatte die britische Marine im Ärmelkanal einen mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörenden Öltanker aufgebracht. Dabei enterten britische Soldaten den mit Sanktionen belegten Öltanker „Smyrtos“, indem sie sich von einem Hubschrauber abseilten.
Die britische Staatsanwaltschaft erhob gegen den indischen Kapitän des Schiffes am Montag Anklage wegen Verstoßes gegen die Sanktionen Großbritanniens, die nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 gegen Russland verhängt worden waren.
Aus britischen Verteidigungskreisen hieß es, zwischen dem Vorgehen gegen den Tanker und den Warnschüssen in Richtung der Yacht werde kein Zusammenhang gesehen. (afp/dpa/red)
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G7-Sanktionen gegen Russland – Macron spricht von „strategischem Erwachen“

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren.
In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im französischen Évian heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.

Macron spricht von „strategischem Erwachen“

Mit dem Ausbau der Unterstützung soll nach Angaben der G7 die neue Dynamik unterstützt werden, die in den vergangenen Monaten durch ukrainische Fortschritte an der Front entstanden ist. Zudem wird von einem „richtigen Zeitpunkt“ nach dem US-Deal mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus gesprochen.
Neben zusätzlichen Waffen versprechen die G7-Staaten der Ukraine in der Erklärung auch zusätzliche Unterstützung, um den kommenden Winter zu bewältigen. Darüber hinaus sichern sie dem Land zu, die Vergabe von Lizenzen für eine Steigerung der militärischen Produktion zu prüfen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete den Gipfel als „Moment des strategischen Erwachens“. Gemeinsam hätten sich die USA, Kanada, Japan und die Europäer dazu entschlossen, der Ukraine zur Seite zu stehen, sagte er in einer Ansprache auf Instagram.

Merz ist optimistisch, es gebe eine „Chance auf Frieden“

Bereits vor der Veröffentlichung des Textes hatten sich Gipfelteilnehmer wie Bundeskanzler Friedrich Merz sehr zufrieden mit den Gesprächen zum Ukrainekrieg gezeigt. Zum Auftreten von US-Präsident Donald Trump sagte Merz, er habe diesen „sehr kooperativ gesehen“.
Deswegen sei er zu einem gewissen Grad optimistisch, dass Europäer und Amerikaner nun zusammen alles unternehmen, um den Krieg zu beenden. Der Kanzler sprach von einem „Tag der Hoffnung“ und sagte zur aktuellen Lage der Ukraine: „Das kann vielleicht erstmals eine Chance auf einen Frieden eröffnen.“
Neben Trump und Merz nahmen an den Beratungen bei dem G7-Gipfel führender westlicher Demokratien in Frankreich die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die EU-Spitzen teil. Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj war als Gast eingeladen. (dpa/red)
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Schah-Sohn warnt vor Abkommen mit dem Iran

Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, hat sich gegen jede Übereinkunft mit dem Iran ausgesprochen, bei der die derzeitige Führung in Teheran im Amt bleibt.
„Ein Abkommen mit diesem Regime wird scheitern, und wir alle werden die Konsequenzen tragen müssen“, erklärte Pahlavi am Dienstag, den 16. Juni, in Onlinediensten.

Pahlavi sicher: Iraner werden Führung stürzen

„Das iranische Volk wird es nicht akzeptieren.“
Teheran werden niemals „einen wahrhaftigen Frieden schließen“, so wie die Regierung „nie Frieden mit den eigenen Bürgern gemacht hat“, führte der 65-Jährige aus.
Dabei zeigte sich Pahlavi sicher, dass die Führung in Teheran nicht mehr lange im Amt bleiben werde.
„Mit oder ohne internationale Unterstützung wird das iranische Volk dieses Regime stürzen. Die Freiheit wird in den Iran kommen.“

Die Rolle des Schah-Sohns im Exil

Die USA und der Iran wollen am Freitag nahe Luzern in der Schweiz ein Rahmenabkommen über eine Friedensvereinbarung unterzeichnen, die nach monatelangen Verhandlungen zustande gekommen war.
Die Vereinbarung sieht unter anderem ein Phase von 60 Tagen vor, in der die Waffen schweigen und die beiden Länder ein abschließendes Abkommen ausarbeiten sollen. Die konkreten Einzelheiten der Übereinkunft waren aber weiter unklar.
Pahlavis Vater Mohammad Reza Pahlavi war 1979 durch die Islamische Revolution gestürzt worden und aus dem Iran geflohen.
Reza Pahlavi lebt heute in den USA im Exil. Er hat sich für eine säkulare Demokratie im Iran ausgesprochen und stellt sich als Alternative für den Fall dar, dass die derzeitige Führung in Teheran stürzen sollte.
Der Schah-Sohn wird von Teilen der iranischen Opposition unterstützt, andere kritisieren den 65-Jährigen aber unter anderem wegen seiner Nähe zu Israel. Außerdem hat er sich nie von der autoritären Herrschaft seines Vaters distanziert. (afp/red)
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USA beenden Seeblockade gegen den Iran

Teheran/Washington: Die USA haben die zweimonatige Seeblockade iranischer Häfen vorzeitig beendet.
Die Abriegelung sei noch vor der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens aufgehoben worden, teilte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi am Dienstag über das Regierungsportal mit.
Teheran habe von Beginn der Verhandlungen an auf diesem Schritt beharrt.

Trump verkündet Einigung

Bereits am Sonntagabend hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Konflikts erzielt zu haben.
Demnach werde die US-Marine die Hafenblockaden einstellen; im Gegenzug öffne der Iran die strategisch wichtige Straße von Hormus wieder für die internationale Schifffahrt. Auch die Führung in Teheran bestätigte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.

Ölpreise gerieten unter Druck

Der Iran hatte die Meerenge – ein Nadelöhr für den weltweiten Öl- und Flüssiggastransport – nach Ausbruch des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar gesperrt, was die globalen Energiepreise in die Höhe trieb. Washington reagierte daraufhin mit einer militärischen Seesperre. (afp/red)
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China: Nächste Phase der US-Iran-Verhandlungen wird „schwieriger“

Nach der Bekanntgabe eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran wächst die Skepsis über die langfristige Tragfähigkeit des diplomatischen Deals.
Chinas Außenminister Wang Yi rechnet mit erheblichen Hürden für ein abschließendes Friedensabkommen.

60 Tage für die Kernfragen

Die anstehende zweite Verhandlungsphase wird laut Chinas Außenminister Wang deutlich schwieriger als die erste.
Das erklärte er in einem Telefonat mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar.
Pakistan hatte in den Verhandlungen – unterstützt von China – als Vermittler agiert.
Das vorläufige Abkommen, das bereits digital unterzeichnet wurde, soll am kommenden Freitag auf dem Schweizer Bürgenstock formell besiegelt werden.
Anschließend bleibt ein Zeitfenster von 60 Tagen, um zwei entscheidende Kernfragen zu klären: das iranische Atomprogramm sowie die dauerhafte Offenhaltung der Straße von Hormus, die für den globalen Energiehandel von strategischer Bedeutung ist.

Ungelöste Libanon-Frage belistet die Verhandlungen

Wie fragil die Vereinbarung ist, zeigt sich an den regionalen Verflechtungen. Die libanesische Regierung unter Premierminister Najib Mikati begrüßt das Abkommen als positives Signal für die Region.
Gleichzeitig fordert sie jedoch den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon.
Dieser Punkt gilt als eine der größten Hürden für die kommenden Gespräche: Im aktuellen Entwurf des US-Iran-Rahmenabkommens wird ein israelischer Truppenabzug nicht erwähnt.
Dennoch betonte Irans Außenminister Abbas Araghtschi bereits, dass ein endgültiger Vertrag mit Washington ohne den Abzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten im Libanon „unvollständig“ sei.
Um die diplomatischen Kanäle offen zu halten, bereitet die libanesische Führung für kommenden Montag separate Verhandlungen mit den USA in Washington vor. (afp/red)
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Türkei warnt in Moskau vor Ausweitung des Ukrainekriegs

Moskau/Ankara. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat sich bei einem Besuch in Moskau besorgt über die jüngste Eskalation im Ukraine-Krieg geäußert.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow warnte Fidan am Dienstag, 16. Juni, vor der Gefahr einer „geografischen Ausweitung“ des Konflikts.
Insbesondere die zunehmenden Angriffe hinter der Frontlinie sowie die Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer beeinträchtigten laut Fidan die Interessen von Drittstaaten.
Notwendig seien nun „bestimmte deeskalierende Maßnahmen“. Die Türkei grenzt wie die beiden Kriegsparteien an das Schwarze Meer.

Neue Angriffe auf Kiew und Moska

Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund neuer schwerer Gefechte: Bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte wurden nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet.
In der Hauptstadt Kiew geriet zudem die Unesco-Weltkulturerbestätte der Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand. Kiew reagierte mit einem Angriff auf eine Ölraffinerie am Stadtrand von Moskau.

Ankara in der Vermittlerrolle

Ankara unterhält weiterhin gute Beziehungen zu beiden Seiten und trat in dem vor über vier Jahren begonnenen Konflikt bereits wiederholt als Vermittler auf.
Frühere Gesprächsrunden zwischen ukrainischen und russischen Unterhändlern in Istanbul brachten jedoch keine nennenswerten Durchbrüche. (afp/red)
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Moskau meldet Attacken von 60 Drohnen – Raffinerie getroffen

Russlands Flugabwehr hat in der Hauptstadt Moskau nach Darstellung von Bürgermeister Sergej Sobjanin etwa 60 ukrainische Drohnen abgeschossen. Eine Drohne habe ein Objekt auf dem Gelände einer Ölraffinerie in Moskau getroffen, teilte Sobjanin mit.
Es gab keine Verletzten. Einsatzkräfte seien dabei, herabgefallene Trümmer von abgeschossenen Drohnen zu beseitigen. Auf den vier Flughäfen der Hauptstadt gab es wegen des Drohnenalarms Einschränkungen im Flugverkehr.

Airports stellten Betrieb ein

Zuerst stellen die Flughäfen Domodedowo und Schukowski ihre Arbeit vorübergehend ein, später stoppten auch die Airports Scheremetjewo und Wnukowo Starts und Landungen. Russen erleben inzwischen fast täglich zahlreiche Flugausfälle und Verspätungen.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen den Abschuss von insgesamt 172 Drohnen über verschiedenen Regionen. Angaben zu Treffern oder Schäden machte das Ministerium nicht.

Öldepot im Süden Russlands brennt

Die ukrainischen Drohnenangriffe zielten erneut auf wichtigen Anlagen der Ölindustrie. Im Süden Russlands in der Region Krasnodar sei ein Öllager der Siedlung Poltawskaja getroffen worden und in Brand geraten, teilten die Behörden mit.
Im Zuge des Angriffs wurde auch eine Kreisstraße gesperrt. In sozialen Netzwerken kursierten zunächst nicht überprüfbare Videoaufnahmen von einer großen Rauchwolke.
Die Ukraine will mit den Angriffen auf die russische Ölindustrie den militärischen Nachschub stören und auch den Energieexport treffen. Die Attacken gegen Raffinerien und Treibstofflager haben vielerorts zu Engpässen bei der Versorgung mit Benzin geführt. Zudem steigen die Preise fürs Tanken. (dpa/red)
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Hamas plante konkreten Anschlag in Europa – Bekennervideo war schon fertig

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für die Terrororganisation Hamas gehen die deutschen Ermittler davon aus, dass die Gruppe einen konkreten Anschlag in Europa verfolgte.
„Bei einem der Beschuldigten wurde ein vorgefertigtes Bekennervideo sichergestellt“, sagte Generalbundesanwalt Jens Rommel beim Jahrespressegespräch seiner Behörde in Karlsruhe.
Seit Herbst letzten Jahres hatte die Bundesanwaltschaft insgesamt neun mutmaßliche Anhänger der Hamas festnehmen lassen. Die Behörde wirft ihnen vor, spätestens seit Sommer 2025 in den Transport und die Lagerung von Waffen und Munition für die Vereinigung involviert gewesen zu sein.

Anschlag im Oktober 2025 geplant?

In dem Bekennervideo sei ein Anschlag um den zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel angekündigt worden – also um den 7. Oktober 2025 herum, sagte Rommel am Montagabend weiter.
Die ersten drei Verdächtigen in dem Komplex hatte seine Behörde am 1. Oktober 2025 – also wenige Tage vor dem Jahrestag – festnehmen lassen.
Die Bundesanwaltschaft ist als oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde vor allem für die Bereiche Terrorismus, Spionage und Völkerstrafrecht zuständig. Generalbundesanwalt Rommel steht seit März 2024 an der Spitze der Karlsruher Behörde. (dpa/red)
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EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Die Europäische Union hat die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen. Bei einem Treffen in Luxemburg eröffneten EU und Kiew am Montag, 15. Juni, offiziell die Verhandlungen über den ersten sogenannten „Cluster“ von EU-Rechtsvorschriften. Dieser umfasst unter anderem die Bereiche Justiz, Grundrechte und Finanzkontrolle.
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau von einem „Megamontag“.
Kiew und Chisinau hätten „geliefert“, betonte Kos in Luxemburg. Deshalb sei es für Brüssel „wirklich an der Zeit“ gewesen, diesen nächsten Schritt zu tun. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „wichtigen Meilenstein“.

Ungarn gibt Blockade auf

Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto über Jahre, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten.
Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn die Blockade auf. Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Peter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „besonderen Tag für die Ukraine“. Deutschland setze sich dafür ein, dass „sowohl für die Ukraine als auch für die Republik Moldau jetzt ein kalkulierbarer Verhandlungspfad eröffnet wird“, sagte Wadephul in Luxemburg.
„Wir sind sehr froh darüber, dass jetzt konstruktive Verhandlungen beginnen können und setzen alles daran, dass das mit Konsequenz weiter vorangeführt wird.“

EU-Beitritt bleibt langwieriger Prozess

Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Die Ukraine und Moldau müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Institutionen und Standards an die der EU angleichen – von Umwelt und Landwirtschaft bis hin zu Justiz und Sicherheit.
Im Laufe des Verfahrens gibt es unzählige Punkte, an denen jeder Mitgliedstaat Kiew ausbremsen kann. Ungarns Regierungschef Magyar etwa hat ein Referendum über den Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt, falls die Ukraine alle Verhandlungen innerhalb „der nächsten zehn bis 15 Jahre“ abschließe.
Viele EU-Länder sind jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine eingestellt – nicht zuletzt weil das Land sich nach wie im mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg steckt.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte in Luxemburg, andere erweiterungsskeptische Länder hätten sich bisher hinter Orban versteckt. „Nun werden wir sehen, ob wir diese Einigkeit in der Frage der Erweiterung haben“, gab Tsahkna zu bedenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses vorgeschlagen, die Ukraine zunächst ohne Stimmrechte als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen. (afp/red)
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US-Vertreter: Trump und Vance haben Abkommen mit Iran elektronisch unterzeichnet

Nach US-Angaben haben die Vereinigten Staaten und der Iran ihr Rahmenabkommen für eine Friedenslösung elektronisch unterzeichnet.
US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hätten die Vereinbarung digital signiert, teilte ein hochrangiger US-Vertreter am Montag, 15. Juni, in Washington mit. Eine Bestätigung aus Teheran gab es dafür vorerst nicht. (afp/red)
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Iranabkommen: Merz begrüßt Einigung – EU drängt auf „echten Waffenstillstand“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.
Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einigung als „gute Nachricht“ bezeichnet. „Wir werden jetzt sehr interessiert in den nächsten Tagen verfolgen, woraus die Substanz dieser Einigung besteht“, sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

EU drängt auf „echten Waffenstillstand“

Die EU drängt auch auf einen „echten Waffenstillstand“ im Libanon.
„Natürlich kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange der Libanon in Flammen steht“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag.
„Europa fordert erneut alle Parteien auf, die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu achten und einen echten Waffenstillstand umzusetzen.“

Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens

Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet.
Ebenfalls noch in der Nacht zum Montag wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit.
Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“.

Gespräche beim G7-Gipfel über weiteres Vorgehen

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien betonten weiter, „die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich“.
Sie seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, „einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den G7-Gipfel im französischen Evian ab Montag Gespräche über eine dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus angekündigt. „Ziel wird es sein, die Folgen dieses Abkommens zu beleuchten, die Unterstützung für den Libanon, die dauerhafte Wiedereröffnung der Straße von Hormus und selbstverständlich den Abschluss eines Abkommens über das Atom- und das Raketenprogramm im Iran“, sagte Macron am Sonntagabend in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben G7-Mitgliedstaaten starten am Montag in Evian ein dreitägiges Gipfeltreffen. Die Folgen der Einigung im Irankrieg sollen Macron zufolge auch am Dienstag in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar zur Sprache kommen. „Wir werden uns auch die Wege und Mittel ansehen, die Energierouten aus der Region zu diversifizieren, um aus unserer Abhängigkeit herauszukommen“, sagte der französische Präsident. (afp/red)
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Russische Angriffe auf Kiew – berühmtes Höhlenkloster brennt

Während neuer russischer Luftangriffe auf die Ukraine ist die Hauptkirche des zum Weltkulturerbe zählenden Höhlenklosters in Kiew in Brand geraten.
„Nach operativen Informationen gibt es ernsthafte Schäden auf dem Gelände des Höhlenklosters“, schrieb der Militärgouverneur der Dreimillionenstadt, Tymur Tkatschenko, bei Telegram. Medienberichten zufolge setzten die russischen Angreifer ersten Erkenntnissen zufolge mehr als 50 Raketen und rund 500 Drohnen ein.
Bilder der Schäden am jahrhundertealten Höhlenkloster in Kiew machten in sozialen Netzwerken schnell die Runde – wobei unklar blieb, ob die weltberühmte Pilgerstätte wegen direkter Einschläge russischer Geschosse oder durch herabfallende Trümmer nach dem Einsatz der Flugabwehr in Brand geraten war. Flammen züngelten aus dem Dach unter den vergoldeten Kuppeln der Mariä-Entschlafens-Kathedrale.
Die Klosteranlage auf den Hügeln am Fluss Dnipro steht unter dem Schutz der UN-Kulturorganisation Unesco und gehört seit 1990 zum Weltkulturerbe. Ihre Ursprünge reichen bis ins 11. Jahrhundert zurück. Herzstück ist die 1941 im Zweiten Weltkrieg zerstörte und erst Ende der 1990er Jahre wieder aufgebaute Kathedrale.
Im unteren Teil des Klostergeländes mit mehreren Museen befindet sich das im Mittelalter angelegte Höhlensystem mit mumifizierten Überresten von Geistlichen. Dieser Teil wird weiterhin von der ukrainisch-orthodoxen Kirche genutzt.

Explosionen in Kiew

In der Innenstadt von Kiew waren in der Nacht zunächst knapp zwei Dutzend – mutmaßlich von der Flugabwehr ausgelöste – Explosionen zu hören, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge gab es in drei Stadtteilen Einschläge und mindestens 23 Verletzte. Demnach kam es auch zu weitflächigen Stromausfällen und Bränden. Etwa 30 Fahrzeuge sollen in Flammen aufgegangen sein. Militärgouverneur Tkatschenko sprach von mehr als 40 Einschlägen in der Hauptstadt. Bislang gebe es vier Todesopfer, schrieb er am frühen Morgen.

Russland meldet Tote bei ukrainischen Drohnenangriffen

Inzwischen greifen sich beide Kriegsparteien vor allem mit Drohnen an, deren Einsatz für die jeweiligen Streitkräfte vergleichsweise einfach und günstig ist.
Nach Angaben des Gouverneurs des russischen Gebietes Tula, Dmitri Miljajew, wurden in der Nacht drei Menschen infolge ukrainischer Drohnenangriffe getötet.
Drei weitere seien verletzt worden, teilte er auf Telegram mit. Die Stadtverwaltung von Moskau teilte mit, es seien mehrere anfliegende Drohnen abgeschossen worden. Zu möglichen Schäden oder Verletzten wurde zunächst nichts bekanntgegeben. (dpa/red)
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Irankrieg: Merz begrüßt Einigung auf Friedensabkommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.

Einigung mit Iran „jetzt vollständig“

Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet. Eine Einigung mit dem Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte Trump.
Ebenfalls noch in der Nacht wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
(afp/red)
 
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Iranabkommen: Merz begrüßt Einigung – Deutschland und weitere Staaten bereit für Aufhebung von Sanktionen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.

Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens

Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet.
Ebenfalls noch in der Nacht zum Montag wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit.
Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“.
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien betonten weiter, „die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich“. Sie seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, „einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“. (afp/red)