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Huthi-Rebellen greifen nach wichtiger Meerenge Bab al-Mandab

Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben jemenitischen Regierungsquellen zufolge die gesamte Küste des Roten Meeres im Jemen und strategisch wichtige Inseln eingenommen. Damit haben die Huthi ihren Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab, durch die eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt führt, deutlich erhöht.
Der Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Beide sind Teil einer Schifffahrtsroute, die vom Mittelmeer über den Suezkanal bis in den Indischen Ozean führt und somit den kürzesten Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien darstellt.

Ölpreis hat deutlich zugenommen

Die infolge des Iran-Kriegs stark beeinträchtigte Straße von Hormus ist insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssigerdgas wichtig, da sie den rohstoffreichen Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet. Der Bab al-Mandab hingegen ist für den gesamten Waren- und Rohstoffverkehr zwischen Europa und Asien von großer Bedeutung.
Der Ölpreis legte in der Nacht auf Freitag bereits deutlich zu. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im November erreichte zeitweise fast 110 US-Dollar.

International anerkannte Regierung reagiert mit Luftangriffen

Erst kürzlich hatten die Rebellen auch die jemenitische Hafenstadt Mokka eingenommen. Mit den jüngsten Vorstößen kontrollieren die Huthi nun die gesamte Küste des Roten Meeres im Jemen.
Die international anerkannte jemenitische Regierung reagierte dpa-Informationen zufolge mit Luftangriffen auf Huthi-Kämpfer am Hafen und dem Flughafen in Mokka.
Von ihren neu gewonnenen Positionen aus können die Huthi Handels- und andere Schiffe im Roten Meer gezielter angreifen oder stören als zuvor. Der für den Welthandel enorm wichtige Schifffahrtsweg dürfte damit noch stärker bedroht werden als bisher. Die Huthi hatten dort in den vergangenen Jahren mehrfach Schiffe angegriffen und teils versenkt oder diese gekapert.

Experte: Selten strategisches Versagen dieser Größenordnung

Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran sprach der israelische Militärexperte Danny Citrinowicz von einem Rückschlag für den Westen. „Im Mittleren Osten hat es selten ein strategisches Versagen dieser Größenordnung gegeben“, schrieb er auf X. „Was in den letzten Tagen geschehen ist, ist daher nicht einfach nur ein saudisches Problem. Es ist ein internationales Problem“, fügte er hinzu.
Irans Vizepräsident gratulierte den Huthi-Rebellen nach ihrem Vormarsch. „Wir freuen uns über die Siege des heldenhaften Volkes des Jemen“, schrieb Mohammed Resa Aref an die mit Teheran verbündete Miliz gerichtet auf X.

Huthi gehören zu Teherans „Achse des Widerstands“

Im Jemen war zuletzt ein seit Jahren andauernder Konflikt erneut aufgeflammt. Die Huthi kämpfen gegen die international anerkannte Regierung und deren Verbündete. Sie gehören zur sogenannten iranischen „Achse des Widerstands“, einem regionalen Netzwerk aus vom Iran unterstützten Milizen. Teheran unterstützt die Huthi ähnlich wie die Hisbollah im Libanon mit Waffen, Technologie, Fachwissen und finanziellen Mitteln.
Auf der anderen Seite stehen die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, sowie regierungstreue Kräfte. So sind beispielsweise die sogenannten Nationalen Widerstandskräfte strategische Partner der Regierung geworden im Kampf gegen die Huthi, gegen die das saudisch angeführte Bündnis auch Luftangriffe fliegt.

Internationaler Schiffsverkehr dürfte beeinträchtigt werden

Die Meerenge ist an der schmalsten Stelle etwa 20 Kilometer breit und damit deutlich schmaler als die Straße von Hormus, die etwa 50 Kilometer breit ist. Die stärkere Kontrolle des Zugangs zu Bab al-Mandab durch die Huthi dürfte als erheblicher Rückschlag für Saudi-Arabien und den internationalen Schiffsverkehr gewertet werden. Die USA und die EU versuchten mit Militäreinsätzen bereits, Handelsschiffe besser vor Angriffen der Miliz zu schützen.
Die Huthi hatten schon im Zuge des Gaza-Kriegs aus Solidarität mit der Hamas wiederholt Schiffe im Roten Meer angegriffen. Dadurch wurde der internationale Schiffsverkehr erheblich gestört.
Nach saudisch geführten Angriffen kündigten die Huthi im Juli eine Blockade der Schifffahrt für Saudi-Arabien an. Seitdem griffen sie mehrere Schiffe an und zwangen weitere zu Kursänderungen.

Zehntausende Menschen auf der Flucht

Durch die jüngsten Entwicklungen sind nach UN-Angaben zudem mehr als 46.000 Menschen in die Flucht getrieben worden. „Familien werden gezwungen, in diesem Konflikt zum zweiten oder dritten Mal zu fliehen, wobei ihnen fast nichts mehr geblieben ist“, sagte die Chefin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, laut einer Mitteilung.
In der Nacht hätten Berichten zufolge viele Menschen die Hafenstadt Mokka mit ihren Habseligkeiten verlassen, hieß es. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen hatten die strategisch wichtige Stadt am Donnerstag eingenommen.
In einigen Gebieten des Bürgerkriegslands sollen ganze Dörfer verlassen worden sein. IOM forderte die Konfliktparteien auf, humanitären Zugang zu garantieren und die Sicherheit von Helfern zu gewährleisten. (dpa/red)
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Huthi-Vormarsch am Roten Meer – übernimmt Kontrolle von Hafenstadt Mocha

Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat jemenitischen Militärkreisen zufolge die Kontrolle über die strategisch wichtige Hafenstadt Mocha am Roten Meer übernommen. Nach der Einnahme von Mocha bewegten sich die Huthi-Kämpfer nun weiter auf die Meerenge Bab al-Mandab zu, hieß es aus diesen Kreisen am Donnerstag. Jemens Präsidialrat rief die internationale Gemeinschaft auf, beim Schutz der Küste zu helfen.
Augenzeugen schilderten der Nachrichtenagentur AFP, sie hätten gesehen, wie Huthi-Milizionäre unter dem Ruf „Tod für Amerika, Tod für Israel!“ in Mocha einmarschiert seien. Es handelt sich um einen bedeutenden Vorstoß der Miliz in Richtung Bab al-Mandab. Die Meerenge liegt rund 70 Kilometer südlich von Mocha.

Wichtige Schifffahrtsroute

Die Meerenge von Bab al-Mandab zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt und verbindet das Rote Meer mit dem Indischen Ozean. Seit der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus durch Teheran im Zuge des Iran-Kriegs hat Bab al-Mandab zusätzlich an Bedeutung gewonnen.
In der vergangenen Woche hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine groß angelegte Offensive begonnen, die auf die Küstengebiete entlang der Meerenge abzielt.

Huthis nehmen weitere Insel ein

Ebenfalls aus jemenitischen Militärkreisen hieß es am Donnerstag, die Huthis hätten die Insel Sukar im Süden des Roten Meeres eingenommen. Dabei seien Raketen eingesetzt und Kämpfer in Booten auf die Insel transportiert worden.
Mocha war bisher unter der Kontrolle der regierungstreuen sogenannten Nationalen Widerstandskräfte des Jemen gewesen. Deren Anführer Tarek Saleh sagte am Donnerstag, er habe seine Kommandozentrale „an einen sicheren Ort“ verlegt, um eine Neuaufstellung zu ermöglichen.

ChatGPT: Ein Lastkahn liegt im Hafen von Mocha am Roten Meer. Die Stadt war zuletzt unter Kontrolle der international anerkannten Regierung des Jemen. (Archivbild)

Foto: Khaled Ziad / AFP via Getty Images

Die Regierungstruppen hätten „in den vergangenen Tagen angesichts einer von Iran geplanten und unterstützten Offensive der Huthis einen hohen Preis gezahlt“.

Jemen ruft internationale Gemeinschaft zu Hilfe

Der Vorsitzende des von Saudi-Arabien unterstützten Präsidialrates des Jemen forderte arabische und internationale Staaten zur Hilfe auf.
„Der Schutz der jemenitischen Küsten und die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über das Staatsgebiet, die Häfen und die Gewässer liegen im gemeinsamen Interesse des Jemen, Ägyptens, der arabischen Welt und der internationalen Gemeinschaft“, erklärte Raschad al-Alimi bei einem Treffen mit dem ägyptischen Botschafter.
Die Huthis kontrollieren weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa sowie Gebiete an der Grenze zu den saudiarabischen Provinzen am Roten Meer. Allerdings kontrollierten sie bisher noch keine Gebiete, von denen aus sich Bab al-Mandab direkt überblicken lässt.

Druck auf die Schifffahrt

Die Miliz hatte Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither nach eigenen Angaben saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Königreich angegriffen.
Die Kontrolle über die Küste zu haben, würde den Huthis die Möglichkeit geben, ihren Druck auf die internationale Schifffahrt weiter zu erhöhen, sagte Andreas Krieg, Sicherheitsexperte am King’s College London.

Viele Menschen fliehen nach Aden

Der Vormarsch der Huthi-Miliz in Mocha sowie in den nahegelegenen Gebieten Chocha und Hajs führte zur Flucht zahlreicher Menschen nach Aden, wo die international anerkannte Regierung des Jemen ihren Sitz hat.
Der 46-jährige Mohamed, der mitten in der Nacht aus Mocha floh, sagte AFP, in der Hafenstadt herrsche eine „apokalyptische“ Stimmung. Mudschahid Tahami, der ebenfalls auf dem Weg nach Aden war, berichtete, einige Familien seien auf ihrer Flucht Opfer von „Plünderungen durch Banden“ geworden.

Mehr als 500 Tote seit vergangener Woche

Nach einer langen Zeit der Ruhe war der Krieg im Jemen in der vergangenen Woche wieder aufgeflammt. Seitdem wurden einer AFP-Zählung zufolge mehr als 500 Menschen getötet. Zudem wurden fast 20.000 Menschen vertrieben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte.
Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hatte ab 2015 die jemenitische Regierung im Kampf gegen die Huthis unterstützt. Seit einer von der UNO vermittelten Waffenruhe im Jahr 2022 kamen die Kämpfe zwischen Saudi-Arabien und der Miliz weitgehend zum Erliegen. Nach den Gefechten in der jüngsten Zeit ist diese Feuerpause praktisch hinfällig.

Neue Angriffe auf Saudi-Arabien und den Jemen

Am Mittwoch erklärte die Koalition, die Huthis hätten ballistische Raketen und Drohnen auf mehrere Städte im Süden Saudi-Arabiens abgefeuert.
Die den Huthis nahestehende Nachrichtenagentur Saba meldete am Donnerstag, die saudiarabische Armee habe dutzende Angriffe auf Ziele im Jemen geflogen. Die Luftwaffe des „Feindes“ habe in den vergangenen Stunden „etwa 40 Angriffe“ in den Provinzen Tais, Hodeida, Al-Dschauf und Marib ausgeführt.
Kurze Zeit später berichtete der Huthi-Sender Al-Massirah, Saudi-Arabien habe „zehn Luftangriffe auf den Bezirk Dhubab im Westen von Tais“ geflogen. Ein Huthi-Sprecher gab 64 saudiarabische Angriffe auf den Jemen binnen 24 Stunden bekannt. (afp/red)
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Neu-Delhi: Xi Jinping reist zum Brics-Gipfel

Der chinesische Machthaber Xi Jinping wird am Wochenende zum ersten Mal seit sieben Jahren nach Indien reisen, um in der Hauptstadt Neu-Delhi am Gipfel der Brics-Staaten teilzunehmen. Xi werde an dem Treffen am Samstag und Sonntag auf Einladung von Regierungschef Narendra Modi teilnehmen, erklärte das Außenministerium in Peking am Donnerstag. Zu den Brics-Staaten zählen neben China und Indien unter anderem Brasilien, Russland und Südafrika.

Zeichen der Entspannung

Xi hatte Indien zuletzt im Oktober 2019 besucht und sich dabei mit Modi getroffen. Der indische Regierungschef besuchte China zuletzt im August vergangenen Jahres. Dies war ein Zeichen der Entspannung zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, deren Beziehungen lange von Spannungen geprägt waren.

Grenzkonflikt belastet Beziehungen

2020 war es zu Kampfhandlungen von Soldaten an der Grenze zwischen der zu China gehörenden autonomen Region Tibet und Indien gekommen; insgesamt 24 Menschen wurden auf beiden Seiten getötet.
In der Folge wurden unter anderem diplomatische Kontakte wieder ausgebaut. Dennoch sind die Beziehungen weiter von Grenzstreitigkeiten und Handelskonflikten geprägt. (afp/red)
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Warnung vor Massaker ignoriert? Netanjahu will „Haaretz” verklagen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt eine Klage gegen die Zeitung „Haaretz“ wegen eines Berichts an, dem zufolge der emiratische Präsident ihn im Herbst 2023 vor einer großangelegten Offensive der Hamas gewarnt haben soll. Der israelische Regierungschef habe seine Anwälte angewiesen, eine Klage wegen Verleumdung einzureichen, teilte er auf der Plattform X mit. Diese solle sich unter anderem gegen das Blatt sowie den Autoren Schlomi Eldar richten.
Es habe zwischen Anfang September und dem 7. Oktober 2023 kein Gespräch zwischen ihm und dem emiratischen Präsidenten gegeben, teilte Netanjahu weiter mit. Sein Büro hatte den Bericht bereits zuvor dementiert.

Bericht über Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

Laut dem Zeitungsbericht rief der emiratische Präsident Mohammed bin Sajid den israelischen Ministerpräsidenten eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi an. In dem Gespräch habe er Netanjahu gewarnt, dass der damalige Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas, Jihia al-Sinwar, eine großangelegte Offensive gegen Israel plane. Demnach wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des Telefonats informiert. Als Quelle wurde ein Berater des emiratischen Präsidenten genannt, der mit dem Gespräch vertraut gewesen sei.
Netanjahu habe die israelischen Sicherheitschefs trotz der persönlichen Warnung nicht informiert und nichts mit diesen Informationen unternommen, meldete die „Haaretz“ weiter. Der emiratische Präsident drängte Netanjahu demnach dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich auf einen Angriff vorzubereiten. Zu seiner Überraschung habe dieser jedoch „relativ gelassen“ reagiert und versichert, Israel sei „auf jegliches Szenario vorbereitet“.

Weiterer Bericht über die Angelegenheit

Auch die „Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute emiratische Quelle, dass der emiratische Präsident Netanjahu nur Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch gewarnt haben soll, dass die Terrororganisation einen großangelegten Angriff auf Israel plane.
Die Vereinigten Arabischen Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen.

Brisanz vor Parlamentswahl in Israel

Der Bericht ist auch wegen der anstehenden Parlamentswahl in Israel brisant. Die „falsche Geschichte“ sei „Teil des Wahlkampfs der Linken“, hieß es in Netanjahus Mitteilung weiter.
Seine Kritiker werfen ihm hingegen vor, keine persönliche Verantwortung für das Massaker vor fast drei Jahren übernommen zu haben und Theorien zu unterstützen, wonach Mitglieder der Armee angeblich von den Überfallplänen der Hamas gewusst, Netanjahu aber nicht informiert haben sollen.
Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. (dpa/red)
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Trump verschärft mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen Handelsstreit mit Kanada

US-Präsident Donald Trump hat den Handelsstreit mit Kanada durch weitere Schritte verschärft. Als Reaktion auf kanadische Gegenzölle verhängte Trump am Dienstag per Dekret eine Einfuhrsperre für bestimmte kanadische Produkte. Zudem erhöhte er auf weitere Waren aus Kanada die Zölle um 50 Prozent. Zuvor waren von Kanada verhängte Gegenzölle in Kraft getreten. Der Handelsstreit zwischen den Nachbarländern war nach dem Scheitern von Verhandlungen eskaliert.

Einfuhrverbot und neue Zollaufschläge

Von dem neuen Einfuhrverbot betroffen sind alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte wie Molke. Es gilt laut der Verordnung ab dem 29. September. Der Zollaufschlag betrifft dem Präsidentendekret zufolge Waren wie Matratzen, Motorboote und Golf-Mobile und wird demnach ab dem 15. September erhoben.
In einer der Erklärungen zu den Maßnahmen hieß es, dass bestimmte kanadische Exportgüter von dieser Strafabgabe befreit seien. Die Liste dieser Produkte ist jedoch deutlich kürzer. Sie umfasst unter anderem Toilettenpapier.
Trump tue dies, „um erneut sicherzustellen, dass wir gleiche Wettbewerbsbedingungen wahren, Vergeltungsmaßnahmen verhindern und natürlich die amerikanische Produktion schützen“, hieß es aus Regierungskreisen.
Zur Rechtfertigung des Einfuhrverbots für alkoholische Getränke verwies Trump auf die aus seiner Sicht „diskriminierende“ Behandlung von US-Spirituosen in Kanada. Das Weiße Haus hatte bei der Einführung der Zölle eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Milchprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung geltend gemacht.

Kanadas Gegenzölle treten in Kraft

Der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada war im August nach dem Scheitern von Verhandlungen eskaliert. Vor gut zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte daraufhin Gegenzölle an.
Die von Kanada verhängten Gegenzölle traten am Dienstag in Kraft. Die Aufschläge in Höhe von 15 bis 50 Prozent betreffen eine Reihe von US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste jedoch gestrichen.
Kanadas Premierminister Carney stellte seine Landsleute nach dem Inkrafttreten der Gegenzölle darauf ein, dass weniger intensive Wirtschaftsbeziehungen mit den USA nicht ohne Preis seien. „Wir haben alles, was wir brauchen, um einen Kurswechsel vorzunehmen und zu gedeihen“, sagte Carney am Dienstag in einer Videobotschaft.
Dieser „Kurswechsel“ sei aber mit einem „Preis“ verbunden. „Handlungen haben immer einen Preis. Aber dieser ist nicht annähernd so hoch wie der Preis des Stillstands.“

Drohungen gegen Beschaffungsprogramm und Bombardier

Trump drohte nach dem Inkrafttreten der Gegenzölle damit, kanadische Produkte aus einem staatlichen US-Beschaffungsprogramm auszuschließen. Er weise die Behörden an, „Produkte kanadischen Ursprungs aus den Multiple Award Schedules der GSA zu entfernen“, erklärte er in Onlinediensten, wobei er sich auf ein Programm der Beschaffungsbehörde General Services Administration für langfristige Verträge bezog.
Diese Verträge hätten einen Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro) pro Jahr, fügte Trump hinzu. Die von ihm angekündigte Maßnahme gelte, „sofern Kanada nicht wieder vollständige und faire Gegenseitigkeit für amerikanische Landwirte und Unternehmen herstellt“.
Am Montag hatte Trump bereits damit gedroht, den Verkauf von Flugzeugen des kanadischen Herstellers Bombardier in den USA zu blockieren und rief den in Quebec ansässigen Konzern auf, seine Flugzeuge künftig in den USA zu bauen. „Wenn sie unseren Markt wollen, müssen sie hier produzieren“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Das kanadische Unternehmen betonte, dass es durch seine Aktivitäten in den USA zehntausende Arbeitsplätze im Nachbarland geschaffen habe und jährlich über 2,5 Milliarden Dollar bei Zulieferern in den USA ausgebe. Zwei republikanische Senatoren aus Kansas, wo der Flugzeugbauer mehr als tausend Mitarbeiter beschäftigt, äußerten sich besorgt. Senator Jerry Moran teilte im Onlinedienst X mit, er habe „die Trump-Regierung kontaktiert, um sicherzustellen, dass der Präsident sich des wichtigen Beitrags von Bombardier“ in diesem Bundesstaat bewusst ist.

Trumps Umbenennungen sorgen für Verstimmung

Trump hat in seiner zweiten Amtszeit wiederholt mit Ansprüchen auf ausländisches Territorium für Irritationen gesorgt. Er forderte wiederholt, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Zuletzt sorgte er mit der Unterzeichnung eines Dekrets zur Umbenennung des Ontariosees in „Lake America“ (Amerikasee) beim nördlichen Nachbarn für Empörung.
Durch den Ontariosee verläuft die Grenze zwischen der kanadischen Provinz Ontario und dem US-Bundesstaat New York. Das Gewässer gehört zu den fünf Großen Seen Nordamerikas. (afp/red)
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Eskalation am Golf: USA versenken iranische Tanker, Teheran beschießt Jordanien

Der Kampf zwischen den USA und dem Iran um die Kontrolle in der Straße von Hormus eskaliert aufs Neue. Das US-Militär zerstörte nach eigenen Angaben als Vergeltung für Teherans Angriffe auf ein US-Kriegsschiff fünf iranische Rohöltanker und versenkte einen davon. Irans Revolutionsgarden reagierten nach eigenen Angaben umgehend mit „schweren Raketenangriffen“ auf das mit den USA verbündete Königreich Jordanien. Laut der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra fing die Armee 20 ballistische Raketen ab.
Nach den Angriffen auf die iranischen Rohöltanker teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit, der Tanker „M/T Riesco“ sei im Golf von Oman am Sinken. Dazu veröffentlichte es ein Video, auf dem zu sehen ist, wie das Schiff getroffen wird, Feuer fängt und anschließend mit dem Bug voran sinkt. Angaben dazu, ob der Tanker Rohöl geladen hatte, gab es nicht.

US-Militär: Vergeltung für Angriff auf eigene Marine

Der erneute Vergeltungsschlag gegen iranische Tanker sei erfolgt, nachdem die Revolutionsgarden in den vergangenen zwei Tagen zweimal ein Kriegsschiff der US-Marine mit ballistischen Raketen angegriffen hätten, teilte Centcom weiter mit. Das US-Kriegsschiff sei dabei nicht getroffen worden. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna zitierte die Revolutionsgarden, wonach die mit Marschflugkörpern ausgerüsteten US-Zerstörer DDG-119 und DDG-53 ins Visier genommen worden seien.
Dass der Iran auch Schiffe der US-Marine ins Visier nehme, schüre Befürchtungen, dass er fortgeschrittenere Waffen einsetzt und bei der Ortung der Kriegsschiffe möglicherweise Unterstützung aus China oder Russland erhält, sagten US-Beamte dem „Wall Street Journal“. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats im Iran, Mohsen Resai, hatte zuvor vom erstmaligen Einsatz eines neuartigen Seezielflugkörpers berichtet. Resai sprach im staatlichen Rundfunk von einer „wichtigen Warnung an den Feind“, dass die von den USA gegen iranische Häfen verhängte Seeblockade verwundbar sei.

Rubio warnt Teheran

Centcom erklärte, die von den USA zur Vergeltung angegriffenen Tanker seien „Teil eines Schattennetzwerks“ mit milliardenschweren Umsätzen gewesen, durch das sich die Revolutionsgarden finanzierten. Die Besatzung sei zuvor aufgefordert worden, die Schiffe zu verlassen. Zuvor hatten iranische Medien mehrere Explosionen vor der Insel Charg im Persischen Golf sowie nahe der Hafenstadt Dschask an der Straße von Hormus gemeldet. Auf Charg befindet sich das wichtigste Exportterminal zur Verschiffung iranischen Erdöls.
US-Außenminister Marco Rubio warnte Teheran vor weiteren Attacken: „Der Iran versucht weiterhin, Schiffe der US-Marine anzugreifen, und jedes Mal, wenn sie dies tun oder versuchen zu tun, werden sie Tanker verlieren“, sagte Rubio während eines Besuchs in Kolumbien. Erst am Samstag hatte das US-Militär mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben.
Die iranischen Revolutionsgarden behaupteten laut der Nachrichtenagentur Fars, bei den eigenen Vergeltungsangriffen auf Jordanien den dortigen US-Stützpunkt Al-Asrak getroffen zu haben. Es seien Wartungseinrichtungen und ein Stationierungsort für US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35, F-16 und F-15 mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Dabei sei beträchtlicher Schaden entstanden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim gab es mehrere Explosionen auf zwei US-Stützpunkten in Jordanien. Das US-Militär äußerte sich nicht dazu. Die jordanische Agentur Petra erklärte nur, die Raketenangriffe seien abgewehrt worden. Angaben zu den Zielen wurden nicht gemacht.
In einer späteren Stellungnahme sprachen die iranischen Revolutionsgarden zudem davon, Schiffe in der Region der Straße von Hormus angegriffen zu haben. Es seien Schiffe der USA, Tanker und Frachter ins Visier genommen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Experte warnt vor Eskalationsspirale

Die Führung in Teheran habe wiederholt signalisiert, dass sie auf den wachsenden Druck der USA mit einer weiteren Eskalation reagieren und nicht nachgeben werde, schrieb der Iran-Experte Danny Citrinowicz auf X. Eine unbefristete Seeblockade werde der Iran nicht einfach hinnehmen. Auch werde die Islamische Republik nicht zulassen, dass ihr immer höhere wirtschaftliche Kosten auferlegt würden, ohne dass es die USA selbst teuer zu stehen komme.
Die entscheidende Frage für die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei nicht mehr, ob der Iran auf zusätzlichen Druck reagieren wird, „sondern wie weit beide Seiten bereit sind, eine Eskalationsleiter hinaufzusteigen, die offenbar keiner von beiden kontrollieren kann“, schrieb Citrinowicz.
Die Straße von Hormus hat sich im Verlauf des jüngsten Iran-Kriegs zum zentralen Streitpunkt zwischen Washington und Teheran entwickelt: Der Iran blockiert mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Verkehr durch die für den Transport von Öl, Erdgas und Dünger bedeutende Meerenge noch immer weitestgehend. Vor dem Krieg war die Seestraße für den Schiffsverkehr offen. Infolge der Blockade und Preissteigerungen in den USA steht Trump vor den wichtigen Parlamentswahlen im November auch innenpolitisch stark unter Druck. (dpa/red)
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Warnung vor Hamas-Überfall ignoriert? – Netanjahu dementiert

Israels Regierung weist Berichte zurück, wonach die Vereinigten Arabischen Emirate den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kurz vor dem Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 vor Plänen einer großangelegten Offensive der islamistischen Hamas gewarnt haben sollen.
„Die Presseberichte sind falsch“, teilte Netanjahus Büro am Abend mit. „Der Ministerpräsident hat vor dem 7. Oktober keine Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten.“
Zuvor hatte die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, Netanjahu habe die israelischen Sicherheitschefs trotz der persönlichen Warnung nicht informiert und nichts mit diesen Informationen unternommen.

Emiratischer Präsident soll Netanjahu angerufen haben

Laut dem Zeitungsbericht rief der emiratische Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan den israelischen Regierungschef eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi an und sprach 45 Minuten mit ihm. In dem Gespräch habe der Präsident Netanjahu gewarnt, dass der damalige Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, eine großangelegte Offensive gegen Israel plane.
Mohammed habe auch die Sorge geäußert, dass das bevorstehende Ereignis nicht nur zu einem Blutvergießen führen, sondern auch die gesamte Region destabilisieren und die sogenannten Abraham-Abkommen Israels mit mehreren arabischen Staaten untergraben würde.
Emirate-Präsident al-Nahjan wird am Mittwoch zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet, bei dem er in Berlin auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammentreffen soll.

Netanjahu reagierte angeblich gelassen

Der emiratische Präsident drängte Netanjahu laut dem Bericht dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich auf einen Angriff vorzubereiten. Zu seiner Überraschung habe dieser jedoch „relativ gelassen“ reagiert und versichert, Israel sei „auf jegliches Szenario vorbereitet“. Netanjahu habe die Lage im Westjordanland für deutlich explosiver gehalten.
Die „Times of Israel“ berichtete am Abend unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene emiratische Quelle ebenfalls, dass der Präsident der VAE Netanjahu nur Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch gewarnt haben soll, dass die Terrororganisation einen großangelegten Angriff auf Israel plane.

Emirate wollen sich nicht zu Berichten äußern

Die Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen. Die Bemühungen der VAE seien seit dem 7. Oktober 2023 durchgehend auf Deeskalation, regionale Stabilität und die Verhinderung weiterer Gewalt ausgerichtet gewesen.
Laut „Haaretz“ wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des 45-minütigen Telefonats zwischen Netanjahu und Mohammed informiert. Als Quelle wird ein Berater des emiratischen Präsidenten genannt, der mit dem Gespräch vertraut gewesen sei.
Der investigative Bericht von „Haaretz“ stammt von den Journalisten Schlomi Eldar und Ruth Juval, die ein Buch über die Geiseln im Gazastreifen und den Gaza-Krieg veröffentlicht haben. Es basiert den Angaben zufolge auf Interviews mit Dutzenden Quellen, darunter hochrangigen Vertretern Israels und anderer Staaten weltweit.

Brisanz vor der dramatischen Parlamentswahl in Israel

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung vor der wegweisenden Parlamentswahl in Israel im kommenden Monat ist besonders brisant. Laut Umfragen können bisher weder das Lager Netanjahus noch das seiner Gegner auf eine Mehrheit zählen.
Sein wichtigster Rivale, Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, schrieb als Reaktion auf den Bericht auf der Plattform X: „Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin: Netanjahu hat Israel blindlings in das Desaster vom 7. Oktober geführt.“
Netanjahu habe Dutzende Warnungen ignoriert und sei nicht für das Amt des Regierungschefs geeignet, sagte der Vorsitzende der Partei Jaschar (hebräisch für „geradeaus“), die in der politischen Mitte angesiedelt ist.
Israels Opposition forderte „eine sofortige und gründliche Untersuchung“ angesichts der „schockierenden Enthüllung“. (dpa/red)
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Zwölf Länder des Westens wollen Handel mit israelischen Siedlungen sanktionieren

Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren.
Der „systematische Ausbau der Siedlungen“ und die „dramatische Zunahme der Siedlergewalt“ seien eine „unmittelbare Bedrohung“ für eine Zweistaatenlösung, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag, den 8. September 2026. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.

Zwölf Staaten planen Sanktionen

In der am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, „nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen“.
Zu den Unterzeichnern zählen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden. Deutschland ist an der Initiative nicht beteiligt. Die eng mit Israel verbündeten USA wollen sich nach Angaben von Außenminister Marco Rubio ebenfalls nicht anschließen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Andy Burnham und sein kanadischer Kollege Mark Carney betonten in einer weiteren Erklärung am Abend, die Sanktionen gegen Produkte aus den Siedlungen seien ein „Wendepunkt“ in ihrem Bemühen, die Zweistaatenlösung zu retten.

Warnung vor Folgen für Zweistaatenlösung

Eine Zweistaatenlösung sei entscheidend für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, hieß es in ihrer Erklärung weiter.
„Der systematische Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, einschließlich der jüngsten Entscheidung der israelischen Regierung, die E1-Siedlung weiter voranzutreiben, wie auch die dramatische Zunahme der Siedlergewalt stellen eine unmittelbare Bedrohung für diese Vision eines Friedens dar“, erklärten die drei Politiker.“
Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden. Kritiker warnen, dass es die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands zerschneiden und damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat weiter verringern werde.

Miliband spricht von „ethnischer Säuberung“

Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung der zwölf Staaten sagte der britische Außenminister Ed Miliband in London, im Westjordanland sei eine „ethnische Säuberung“ im Gange, die „von terroristischen Siedlern“ verübt werde.
Der israelischen Regierung warf er vor, die Augen davor zu verschließen: „Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen“, sagte Miliband. „Schlimmer noch: Einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.“

Unter Außenminister Miliband erklärt London die Besatzung des Westjordanlands für illegal – Sanktionen treffen nun auch die Förderer des Siedlungsbaus. (Archivbild)

Foto: Leon Neal/Getty Images

Großbritannien verhängt Importverbot

Nun verbietet Großbritannien die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Miliband in London.
Israel reagierte mit Gegenmaßnahmen und will etwa das britische Konsulat in Jerusalem schließen. Das im arabisch geprägten Ostteil der Stadt gelegene Konsulat ist die Vertretung Großbritanniens für die Palästinensergebiete.
Großbritannien betrachtet laut Miliband künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem wird demnach auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt.

Israel reagiert mit scharfer Kritik

Israel reagierte mit scharfer Kritik. Milibands Äußerungen seien „empörende Lügen“, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar. Zudem gab er ein Einreiseverbot nach Israel für zwölf Briten bekannt. Davon betroffen ist auch der frühere Chef der regierenden Labour-Partei, Jeremy Corbyn.
Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte „International Gaza Support Center“ in Israel verlassen, das die Einhaltung der Waffenruhe kontrolliert und sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für den Gazastreifen befasst. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister weiter.
Außerdem ordnete Israel die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem an.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Sanktionen der zwölf Staaten hingegen als „wichtigen“ Schritt. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.

Kritik auch aus den USA

Bereits vor Milibands Rede hatte es Kritik aus Israel und vom US-Botschafter in Israel an dem Vorstoß zur Neuausrichtung der britischen Israel-Politik gegeben. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt als „schwere Fehleinschätzung“, gleichzeitig warf er Großbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.
Dem Vorwurf schloss sich auch der israelische UN-Botschafter in New York, Danny Danon, an. „Sie werden das Gegenteil bewirken, denn meiner Meinung nach unterstützen sie die israelische Regierung mit ihrem heutigen Handeln nur“, sagte Danon.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ vor. Großbritanniens Premier hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits vorab von den Plänen unterrichtet.

Streit über EU-weite Sanktionen

Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern seit längerer Zeit ein EU-weites Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Die EU-Kommission hatte im Juli einen entsprechenden Vorschlag präsentiert.
In Brüssel herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Unter anderem Deutschland und Italien stehen Sanktionen gegen Israel grundsätzlich kritisch gegenüber.

Gericht weist Eilantrag gegen E1-Projekt ab

Die israelische Justiz wies derweil am Dienstag einen Eilantrag gegen das E1-Projekt im Westjordanland zurück. Ein Gericht in Jerusalem argumentierte, dass keine irreversiblen baulichen Veränderungen unmittelbar bevorstünden und angemessene rechtliche Schutzmaßnahmen für das Bauprojekt vorhanden seien.

Jerusalem, 8. September 2026: Trotz Warnungen von Peace Now vor der Vertreibung hunderter Palästinenser lehnt das Bezirksgericht den Baustopp für 1.200 Wohneinheiten im E1-Projekt ab.

Foto: Amir Levy/Getty Images

Mit dem Eilantrag wollten mehrere Organisationen wie Peace Now bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird. Sie hatten argumentiert, das Vorhaben führe zur Vertreibung von hunderten Palästinensern.
Vor der Parlamentswahl in Israel am 27. Oktober treibt die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere Bauvorhaben voran. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser seit dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen. (afp/red)
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Goethe-Institute in Russland müssen bis Sonntag ihre Arbeit einstellen

Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.
„Jetzt haben wir Gewissheit: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ihre Arbeit in Russland zum 13. September 2026 niederlegen“, erklärte Zschoch. Die beiden aus Deutschland entsandten Mitarbeiter, die sich noch in Russland aufhielten, müssten das Land bis dahin verlassen.
Hintergrund ist die von deutscher Seite verfügte Schließung des Russischen Hauses in Berlin, mit dem die Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke Anfang August am Leipziger Flughafen reagiert hatte. Gegen das Russische Haus gibt es zudem Spionagevorwürfe.

Über 30 Jahre Arbeit in Russland

Konkret bedeute die Schließung der Goethe-Institute: „Kein Buch kann mehr in unseren Bibliotheken ausgeliehen, keine Fortbildung mehr angeboten werden. Deutschlehrkräfte verlieren eine wichtige Anlaufstelle für Qualifizierung und Unterstützung“, bedauerte Zschoch weiter.
„Für die Menschen in Russland wird damit der Zugang zu deutscher Sprache, Kultur und verlässlichen Informationen aus und über Deutschland noch weiter eingeschränkt.“
Das Goethe-Institut in Moskau.

Das Goethe-Institut in Moskau.

Foto: Federico Gambarini/dpa

Zschoch bedankte sich ausdrücklich bei den russischen Mitarbeitern des Goethe-Instituts. Sie wies auch darauf hin, dass das Interesse in Russland an deutscher Sprache, Kultur und internationalem Austausch bestehen bleibe.
„Wir prüfen, wie wir auch künftig zum Beispiel mit digitalen Angeboten Wege für Austausch und Zusammenarbeit offenhalten können“, kündigte sie an.
Das Goethe-Institut war seit 1992, das heißt seit über 30 Jahren, in Russland aktiv. „Es hat mit einem großen Netzwerk von Partnerorganisationen in gegenseitigem Vertrauen den Kulturaustausch zwischen Deutschland und Russland gefördert“, hieß es in der Erklärung der Institution.
Ende Mai 2023 schränkte die russische Regierung die Arbeit erstmals ein. Gleichwohl hätten zuletzt pro Jahr noch rund 10.000 Menschen die vom Goethe-Institut betreuten Sprachkursangebote genutzt. Das Goethe-Institut ist nach eigenen Angaben derzeit mit 154 Instituten in 100 Ländern vertreten. (afp/red)
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London sagt Kiew 116 Millionen Euro für Luftabwehr zu – Ukraine erhält Patriot-Raketen

Großbritannien hat der Ukraine zur Stärkung ihrer Luftverteidigung ein Rüstungspaket im Umfang von 100 Millionen Pfund (116,5 Millionen Euro) zugesagt. Kiew werde noch vor dem Winter Patriot-Raketen sowie großkalibrige Artilleriegeschosse und Drohnen erhalten, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Die Militärhilfe im Rahmen eines NATO-Programms zur Unterstützung der Ukraine solle dem Land dabei helfen, „seine kritische nationale Infrastruktur, unschuldige Zivilisten und Streitkräfte vor russischen Angriffen zu schützen“.
Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland.

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting leitet am Nachmittag zusammen mit seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) eine virtuelle Sitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. An den Beratungen nehmen auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby teil.
Es handelt sich um die 36. Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals im April 2022 auf Einladung der USA auf deren Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammengekommen war.
Seitdem trägt das Format als Koordinierungsstelle maßgeblich zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland bei. Dabei beteiligen sich auch Länder außerhalb der NATO. Im April vergangenen Jahres übernahmen Deutschland und Großbritannien gemeinsam die Leitung des Gremiums. (afp/red)
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Witkoff: „Bedeutende Fortschritte“ bei Gesprächen in Moskau und Kiew erzielt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Gespräche in Moskau und Kiew über eine Beendigung des Ukrainekrieges als erfolgreich bezeichnet und die Möglichkeit neuer trilateraler Friedensgespräche angedeutet. „Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt“, erklärte Witkoff am Montag im Onlinedienst X. Es habe auch „Bewegung bei der Planung weiterer trilateraler Gespräche“ gegeben, fügte Witkoff hinzu.
Die beiden US-Gesandten Witkoff und Jared Kushner waren am Wochenende nach Russland und erstmals auch in die Ukraine gereist, um beiden Seiten neue Vorschläge für eine Beendigung des Konflikts vorzulegen. Sie trafen sich am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und tags darauf mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Witkoff und Kushner hatten Selenskyj am Sonntag über ihre Gespräche mit Putin informiert. Zudem brieften sie die in Kiew anwesenden Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Der Besuch war der erste Besuch des amerikanischen Duos in der Ukraine seit Beginn des Krieges im Jahr 2022.
Kushner sagte, er bevorzuge trilaterale Gespräche, weil diese eine direkte Kommunikation zwischen allen Parteien ermöglichten, anstatt Washington zu zwingen, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu fungieren.

Vorbereitung nächster Schritte

Selenskyj kündigte unterdessen die Vorbereitung der nächsten diplomatischen Schritte an. „Wir koordinieren unsere nächsten Etappen. Wir bereiten die nächsten Treffen und Gespräche vor“, erklärte Selenskyj im Onlinenetzwerk Facebook. „Die Vorschläge der Ukraine sind konstruktiv und werden dies immer sein“, fügte er hinzu.
„Ich hatte auch ein Einzeltreffen mit Steve und Jared, um über das Ergebnis des Tages zu beraten.“ Das Wichtigste sei, „weiter zusammenzuarbeiten“. Nach den Diskussionen mit den Gesandten des US-Präsidenten habe er sich mit dem ukrainischen Verhandlungsteam getroffen, sagte Selenskyj.

Peskow: Noch zu früh für Ort oder Terminangabe

Am Montag hatte sich auch Russland offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. „Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder „Versuch (…) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar“, fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.
Wegen des Iran-Krieges waren Initiativen aus Washington für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt in den vergangenen Monaten ausgeblieben. Kürzlich hatte US-Präsident Trump dann einen neuen diplomatischen Vorstoß angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn Kushner hätten einen Plan „zur Beendigung des Krieges“. (afp/red)
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Selenskyj mit wenig Hoffnung auf baldigen Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Unterredungen mit Vertretern der USA und Europas wenig optimistisch über die Aussichten auf einen baldigen Frieden geäußert.
„Sollte sich der Krieg bis zum Winter ziehen, und danach sieht es aktuell aus, brauchen wir ein „Winterpaket““, sagte Selenskyj nach Angaben ukrainischer Medien.
Darüber habe er länger mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie den Vertretern Europas gesprochen. Die Unterredungen selbst nannte er lediglich „äußerst inhaltsvoll“.
„Wir haben vereinbart, dass sich die Ukraine, Europa und Amerika in Kürze treffen werden“, sagte Selenskyj nach den Verhandlungen in Kiew, an denen sich auch die Sicherheitsberater der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt hatten. Einen konkreten Termin nannte Selenskyj nicht.

„Besser als Flugabwehrsysteme“

Im Scherz meinte er, die Anwesenheit Witkoffs und Kushners habe „besser funktioniert als die Patriot-Flugabwehrsysteme“. Die beiden Emissäre von US-Präsident Donald Trump sollten öfter nach Kiew kommen, um den Bewohnern eine Chance zu geben, ohne die ständigen russischen Angriffe ein wenig Luft zu holen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Dauer des Besuchs der US-Unterhändler eine dreitägige Pause in den Angriffen auf Kiew verkündet, die Ukraine verzichtete dafür in dieser Zeit auf Angriffe gegen Moskau.
Selenskyj bekräftigte zu guter Letzt die Ansicht, dass zur Lösung der wichtigsten Fragen im Ukraine-Konflikt, wie etwa der territorialen Aufteilung, ein Treffen auf höchster Ebene nötig sei.
Putin hat bisher ein direktes Treffen mit Selenskyj an einem neutralen Ort kategorisch abgelehnt. Stattdessen forderte er Selenskyj auf, zu Gesprächen nach Moskau zu kommen. Dies wiederum lehnte der ukrainische Staatschef ab.
Trumps Schwiegersohn Kushner sprach sich für die Wiederaufnahme trilateraler Gespräche der Ukraine und Russlands unter US-Vermittlung aus. „Hoffentlich sehen wir da sehr bald Fortschritte“, wurde er von CNN mit Blick auf die jüngsten Gespräche in Kiew und Moskau zitiert.

Witkoff fordert Russland und Ukraine zu „Kompromissen“ für Kriegsende auf

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Moskau und Kiew zu „Kompromissen“ aufgefordert, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden.
„Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen“, sagte Witkoff am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen beider Staatschefs geklärt werden könnten.
„Wir denken, über die notwendigen Elemente“ für einen Kompromiss zu verfügen, sagte Witkoff in der ukrainischen Hauptstadt, in die er gemeinsam mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, erstmals seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps gereist war.
„Es ist sehr schwer, aber wir sind entschlossen, es liegt uns am Herzen und wir hoffen, dass dies alles zu einer erfolgreichen, friedlichen, diplomatischen Lösung führen wird“, fügte Witkoff hinzu.
Er bleibe dabei, „dass derart komplexe Fragen“ nur auf höchster Ebene geklärt werden könnten, betonte Selenskyj.
Er hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bereits mehrfach ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, was dieser aber ablehnt.
Vor dem Besuch in Kiew hatten Witkoff und Kushner am Samstag Putin in Moskau getroffen.(dpa/afp/red)
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Von der Leyen trifft zu brisantem Besuch in Grönland ein

Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Grönland ungeachtet der Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch auf der rohstoffreichen Arktisinsel ein.
Dort soll an diesem Montag auch eine neue EU-Grönland-Erklärung unterzeichnet werden. Zudem werden Investitionszusagen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet.
Von der Leyen teilte zu ihrer Ankunft mit, es gehe darum, eine einzigartige Partnerschaft weiter zu festigen. „Wir sind Familie“, schrieb sie in sozialen Netzwerken.
Empfangen wurde von der Leyen auf dem Flughafen von Nuuk von dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens Frederik Nielsen und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber zum Staatsgebiet des EU-Mitgliedslandes Dänemark.

Trump will Grönland für die USA

Brisant ist der Besuch von der Leyens, weil die USA unter Verweis auf Sicherheitsinteressen Ansprüche auf Grönland erheben und einen Verkauf der riesigen Insel erzwingen wollen. Präsident Trump argumentiert dabei, dass Dänemark die größte Insel der Welt nicht vor Russland und China schützen könne.
Zudem ist das Territorium mit gerade einmal knapp 57.000 Einwohnern auch wegen seiner umfassenden Vorkommen an kritischen Rohstoffen interessant.
Trump hatte zuletzt im Juli Kontrollansprüche auf Grönland erneuert und sie auch in Zusammenhang mit der derzeit laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa gebracht.
Demnach könnten die USA ihren Beitrag zur Abschreckung Russlands herunterfahren, wenn für sie keine gute Vereinbarung zur Zukunft Grönlands zustande kommt.

Zukunft von Rutte-Deal ist unklar

Unklar blieb damit zuletzt, ob sich Trump noch an eine im Januar von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermittelte Absprache gebunden sieht. Diese hatte eigentlich vorgesehen, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere durch das der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
Angaben aus Nato-Kreisen zufolge sollen die USA zudem ihre Militärpräsenz auf Grönland ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen bekommen. (dpa/red)
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USA versenken iranischen Öltanker – Vergeltung für Angriffe auf Kriegsschiffe

Ein von den USA angegriffener iranischer Öltanker ist nach Angaben des US-Militärs im Golf von Oman gesunken. Das Versenken der „M/T Kylo“ sei der „Präzision und der Professionalität“ der US-Soldaten zu verdanken, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom in der Nacht auf der Plattform X. Der Tanker war demnach nicht mit Öl beladen. Ein vom US-Militär veröffentlichter Videoclip schien das getroffene Schiff zunächst mit Schlagseite zu zeigen, dann ging es unter.
Das US-Militär hatte bereits am Samstag mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben. Das Schiff „M/T Kylo“ sei dabei an „mehreren entscheidenden Stellen“ getroffen worden, um es unbrauchbar zu machen. Die Besatzung sei zuvor angewiesen worden, den Tanker zu verlassen, hieß es. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Iran greift US-Kriegsschiffe an

Dem US-Militär zufolge stellten die Angriffe Vergeltung für „mehrere“ Attacken der Iraner auf amerikanische Kriegsschiffe in der Region dar. Die Iranischen Revolutionsgarden feuerten demnach mit ballistischen Raketen auf einen US-Flugzeugträger und einen Zerstörer. Die Schiffe hätten ausweichen können, es habe keine Verletzten gegeben, teilte Centcom mit.
Iranische Medien berichteten unter Berufung auf die Revolutionsgarden ebenfalls von den Angriffen auf die US-Kriegsschiffe. Diese seien dadurch zur Flucht gezwungen worden, so Teheran. Das Einräumen der Angriffe durch Centcom zeige die Offensivkraft der Revolutionsgarden und das Scheitern der amerikanischen Aggressoren, berichtete etwa die Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Angaben zu den Folgen der Angriffe ließen sich zunächst ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

US-Angriff auf Tanker vor strategisch wichtiger Insel Kharg

Einer der beiden anderen vom US-Militär angegriffenen Tanker befand sich laut US-Militär vor der für den iranischen Ölexport bedeutenden Insel Kharg im Persischen Golf, das dritte Schiff demnach im Golf vom Oman. Die beiden Tanker seien durch den Beschuss dauerhaft unbrauchbar geworden, hieß es.
Kharg ist der wichtigste Umschlagplatz für iranische Rohölexporte. Berichten zufolge werden dort mehr als 90 Prozent der iranischen Exporte abgewickelt. Diese stellen für die Regierung in Teheran im Normalfall die wichtigste Einnahmequelle dar. Aktuell kann der Iran wegen einer US-Seeblockade kaum Öl exportieren. Der Iran wiederum blockiert mit Angriffen und Drohungen weitestgehend den Transit von Schiffen durch die Straße von Hormus. Die Meerenge ist von großer Bedeutung für den Export von Öl, Flüssiggas und Dünger aus den Staaten des Persischen Golfs.
Nach den Angriffen vom Samstag hatte Centcom-Kommandeur Brad Cooper die Revolutionsgarden mit deutlichen Worten gewarnt: „Wenn ihr auf zwei unserer Schiffe schießt, werden wir euch noch höhere wirtschaftliche Kosten auferlegen – indem wir drei eurer Schiffe ausschalten.“ Die US-Streitkräfte seien bereit, die zahlenmäßig begrenzte und ungeschützte Ölflotte des Irans zu zerstören.

US-Finanzminister: Blockade iranischer Ölexporte funktioniert

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt mehr als sechs Monate nach Kriegsbeginn zunehmend auf wirtschaftlichen Druck, um den Iran Zugeständnisse abzuringen. Finanzminister Scott Bessent sagte dem US-Sender Fox News, die Blockade iranischer Häfen funktioniere wie geplant. Der Iran könne aktuell kein Öl mehr exportieren. „Wir werden das Regime ersticken“, sagte er mit Blick auf die Regierung der Islamischen Republik. (dpa/red)
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US-Gesandte führen Gespräche mit Putin in Moskau – Kiew-Besuch am Sonntag geplant

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben in Moskau Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Witkoff und Kushner hätten mit Putin „konkrete Pläne“ für die nächsten Schritte erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Aus Moskau hieß es, die Gespräche seien „äußerst ehrlich“ gewesen. Am Sonntag wurden Kushner und Witkoff zu Gesprächen in Kiew erwartet – ihr erster Besuch in der ukrainischen Hauptstadt.
Der Besuch der US-Gesandten in Russland und der Ukraine soll die stockenden Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder beleben. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben verkündet, drei Tage lang die jeweiligen Hauptstädte nicht anzugreifen, um die Gespräche zu ermöglichen.
Die bei dem Treffen erörterten Pläne würden in den kommenden Wochen bekannt gegeben, erklärte die US-Regierung. Die US-Gesandten hofften auf „ebenso produktive Treffen morgen in der Ukraine“, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Washington.

Kreml äußert sich zu Gesprächsverlauf

„Die amerikanischen Vertreter hatten sich gründlich auf diese Reise vorbereitet“, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Journalisten. „Sie brachten nicht nur ihr Interesse an einer raschen Beendigung der Kämpfe zum Ausdruck, sondern legten auch mehrere Ideen für mögliche Wege zu einer Lösung vor“, fügte er hinzu.
„Das Gespräch war konstruktiv, äußerst offen und vertrauensvoll“, sagte Uschakow. Die russische Seite habe den US-Vertretern mitgeteilt, Moskau sei „zuversichtlich“, seine militärischen Ziele – die Eroberung des restlichen Ostens der Ukraine – erreichen zu können.
US-Präsident Donald Trump hatte einen neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des Kriegs angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn hätten einen Plan „zur Beendigung des Kriegs“ dabei. Ob der Plan Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland vorsieht, sagte der US-Präsident nicht. Er sagte lediglich: „Wir haben eine Idee für den Frieden.“

Ankunft in Moskau und Sicherheitszusage

Die beiden US-Gesandten waren am Samstagmittag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet. Vor Beginn der Gespräche dankte Putin Trump dafür, dass dieser „nicht aufhöre“ zu versuchen, den Krieg – den Russland 2022 begann – zu beenden, obwohl dies „nicht einfach“ sei, wie in vom Fernsehen übertragenen Aufnahmen zu hören war.
Putin sagte zudem, Moskau werde die Sicherheit der US-Gesandten in Kiew garantieren – nachdem die russische Armee die ukrainische Hauptstadt zuletzt immer wieder unter Beschuss genommen hatte. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Sicherheit des Verhandlungsprozesses und von Vermittlern wie Ihnen zu gewährleisten“, sagte Putin zu Witkoff und Kushner.

Reise nach Kiew geplant

Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, die US-Gesandten seien aus Moskau abgeflogen. Am Sonntag sollten sie Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew führen. Weil der ukrainische Luftraum seit Kriegsbeginn 2022 gesperrt ist, reisen Politiker zu ihren Besuchen seither immer mit dem Zug nach Kiew.
Angesichts des Iran-Kriegs waren die Bemühungen des US-Präsidenten um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zuletzt in den Hintergrund getreten. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und versucht, die Regierung in Kiew zu stürzen. (afp/red)
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Vorstoß zu Ende des Ukraine-Kriegs? Trump schickt Vermittler

In die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnte unter Vermittlung der USA wieder Bewegung kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Wochenende an. Besprochen sei, dass beide zunächst Moskau besuchen und am Sonntag erstmals überhaupt nach Kiew reisen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Für Medienberichte über den Beginn einer angeblichen Waffenruhe am Wochenende gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Die russische Seite hielt sich bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge auf die Frage, wann Witkoff und Kushner in Moskau erwartet würden: „Ich werde nichts ankündigen. Wenn diese Kontakte stattfinden, werden wir darüber informieren.“
Trump bestätigte im Weißen Haus auf Reporternachfrage, dass er seine beiden Unterhändler entsandt habe. Konkrete Daten nannte er nicht. Sie würden einen Vorschlag mitbringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagte Trump. „Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er.
Wie schon bei vorherigen Vermittlungsbemühungen der USA in dem Krieg gab sich der Republikaner optimistisch, dass das gelingen könnte. Ein echter Durchbruch wurde bislang aber nicht erreicht.

Selenskyj will auf ukrainische Luftangriffe verzichten

Selenskyj sagte, Ziel sei es, einen möglichst konstruktiven und inhaltsreichen Besuch und Verhandlungen mit der US-Seite zu ermöglichen, damit dieser Krieg zu Ende gebracht werden könne. Er kündigte an, dass die Ukraine – „wie es bei vorherigen diplomatischen Besuchen der US-Seite war“ – die Sicherheit des russischen Luftraums gewährleisten werde, damit die Verhandler sicher ankommen könnten. Von ukrainischer Seite werde es keine Luftangriffe geben, versprach er. Russland müsse spiegelbildlich reagieren, sagte Selenskyj. Allerdings gab es in der Nacht zu Samstag dann wieder Luftalarm und Berichte über Explosionen im Großraum Kiew.
Zuvor hatte es bereits unbestätigte Berichte darüber gegeben, dass die beiden US-Vermittler erst Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und dann Selenskyj in Kiew treffen wollten. Laut der „New York Times“ zogen sich Verhandlungen über die Reise über Wochen. Die US-Regierung habe darauf bestanden, dass die Ukrainer ihre Drohnenangriffe auf Moskau und die russische Energieinfrastruktur vorübergehend einstellen, solange sich Trumps Unterhändler in Russland aufhalten. Umgekehrt sei von den Russen verlangt worden, die Raketenangriffe auf Kiew auszusetzen, schrieb die Zeitung.
Witkoff und Kushner sind in der Trump-Regierung für die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieges zuständig. Die beiden Geschäftsleute haben seit 2025 mehrmals Moskau besucht, waren aber für ihre Vermittlungsbemühungen noch nie in Kiew. In den vergangenen Monaten lagen die Gespräche auf Eis, weil Trump sein Augenmerk auf den von ihm begonnen Krieg gegen den Iran richtete. Zuletzt saßen die USA im Februar bei direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz als Vermittler am Tisch.

Kiew verspricht „schmerzhafte Antwort“ auf Angriffe

Vor Ankündigung des Besuchs in Kiew traf nach ukrainischen Angaben eine russische Drohne das Hauptgebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Zentrum der Hauptstadt. „Die Drohne zielte direkt auf das Arbeitszimmer des SBU-Leiters in diesem Gebäude“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Für den Geheimdienstchef hatte das offenbar keine Folgen: Er habe danach mit ihm über eine Reaktion auf die russischen Angriffe beraten, ließ Selenskyj wissen.
Bei der Attacke wurden nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens zwölf Menschen verletzt. Das Dach des Gebäudes und die Außenwand wurden demnach beschädigt. In den sozialen Netzwerken kursierende Fotos zeigten ein Einschlagsloch im zweiten Stock des Seitenflügels. Der SBU bestätigte die Schäden und kündigte eine „schmerzhafte Antwort“ an.
Auch für die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Sophienkathedrale hatte der Drohneneinschlag laut der Museumsverwaltung Folgen. Demnach zersplitterten in einem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Verwaltungsgebäude die Fensterscheiben. Andere Gebäude des Museumskomplexes seien nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, hieß es. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Angriff während eines neuen Anlaufs zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen als „erhebliche Eskalation“. Er forderte die UN-Kulturorganisation Unesco zu einer Reaktion auf. (dpa/red)
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Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU: Was Deutschland und andere Länder planen

Deutschland und weitere EU-Länder treiben die umstrittenen Pläne für Abschiebenzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der Europäischen Union voran: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Morten Bödskov und den zuständigen Ministern der Niederlande, Österreichs und Griechenlands am Freitag in Kopenhagen, noch in diesem Jahr solle eine Vereinbarung mit einem Partnerland außerhalb der EU erreicht werden. Unter anderem Deutschland setzt bei der Einrichtung solcher Zentren auf Ruanda. Ein Überblick:

Was sind Abschiebezentren?

In Abschiebezentren („return hubs“) in Drittstaaten außerhalb der EU sollen Asylbewerber „zurückgeführt“ werden, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Voraussetzung ist ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet.
Grundlage für solche Zentren ist die EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt hatten. Das Partnerland muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten. Die EU-Verordnung ist Teil einer verschärften Migrationspolitik der Europäischen Union.

Ist das rechtlich zulässig?

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Pläne ist noch nicht abschließend geklärt. Ein juristisches Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom April kam zu dem Ergebnis, dass zumindest die umstrittenen italienischen Abschiebezentren in Albanien nicht gegen Europarecht verstoßen. Grundsätzlich verbiete es das EU-Recht den Mitgliedstaaten nicht, solche Zentren außerhalb ihres Territoriums einzurichten.
Voraussetzung sei jedoch, dass die Menschen dort weiter juristischen Beistand und sprachliche Unterstützung bekommen sowie Kontakt mit ihrer Familie und den zuständigen Behörden halten können. Die europäischen Richter orientieren sich oft an solchen Gutachten.

Welche Kritik gibt es?

Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Es wirke so, als ob die EU-Verordnung den „Einsatz von Haft in gefängnisähnlichen Einrichtungen außerhalb des EU-Gebiets“ normalisiere, kritisierte etwa Marta Welander vom International Rescue Committee (IRC). Menschen würden womöglich in Länder abgeschoben, wo ihnen „Verfolgung, Folter oder Schlimmeres“ drohten.
Die Caritas erklärte, Betroffene könnten durch „willkürliche und unbefristete Inhaftierung“ in einer „rechtlichen Grauzone“ verbleiben. Die Kinderschutzorganisation Save the Children erklärte, die geplanten Rückführungszentren seien „Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“.
Bereits die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Drittstaaten-Regelungen für die Aufnahme von Migranten prüfen lassen. Nach Angaben des damals SPD-geführten Bundesinnenministeriums vom Juli 2024 verwiesen Fachleute auf die „enormen Kosten“ im Vergleich zur Unterbringung von Flüchtlingen im eigenen Land.

Welche europäischen Länder planen Abschiebezentren außerhalb der EU?

Deutschland führt gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland Gespräche mit Ländern insbesondere in Afrika zur Einrichtung von Abschiebezentren. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien eingerichtet.
Andere EU-Staaten wie Frankreich planen keine Abschiebezentren in Drittländern. „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
In Großbritannien strich die Regierung des damaligen Labour-Premierministers Keir Starmer 2024 eine vergleichbare Regelung, nachdem diese vom Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.
2022 hatte die Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen mit Ruanda darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren.

In welchen Ländern könnte könnte es Abschiebezentren geben?

Ende August bestätigte die ruandische Regierung Gespräche von Vertretern Deutschlands und weiterer europäischer Staaten über die Einrichtung von Abschiebezentren. Medienberichten zufolge äußerte auch Italien Interesse an einem Abkommen mit Ruanda.
Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen.
Anfang 2025 hatte das Bundesentwicklungsministerium geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. Hintergrund war der von Ruanda unterstützte Vorstoß der M23-Miliz zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo.
Insgesamt fassten EU-Mitgliedstaaten ein Dutzend Länder als potenzielle Partner für Abschiebezentren ins Auge, wie es Anfang April aus informierten Kreisen hieß.
Im Gespräch für eine Zusammenarbeit waren demnach neben Ruanda die afrikanischen Länder Uganda, Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Mauretanien, Ägypten und Äthiopien, darüber hinaus auch Usbekistan, Armenien und der Balkan-Staat Montenegro.
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung prüfte laut einem Medienbericht in der Vergangenheit, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda zu schicken.

Wie geht es weiter?

Ein nächstes Treffen der beteiligten EU-Länder zu Abschiebezentren ist nach den Worten von Bundesinnenminister Dobrindt Ende September in München geplant, „weil wir mit einer sehr hohen Schlagzahl auch dieses Thema ‚Return Hubs‘ erreichen wollen“.
Er betonte: „Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von ‚Return Hubs‘ ermöglichen.“
Dänemark will nach der bis zum Jahreswechsel geplanten Grundsatzeinigung abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken, wie Migrationsminister Bödskov in Kopenhagen bekannt gab.(afp/red)
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Dax-Konzernchef: Deutschland wird besonders stark attackiert

Die Energie-Infrastruktur in Deutschland wird nach Ansicht von Siemens-Energy-Chef Christian Bruch stärker angegriffen als in anderen europäischen Ländern. „Wir müssen anerkennen, dass kritische Infrastruktur nicht vollumfänglich geschützt werden kann. Aus meiner Sicht hat die Bedrohungslage über die letzten 12 bis 18 Monate deutlich zugenommen“, sagte der Manager der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir sind als großes Land, das in einem Konfliktfall ein Transitland wäre und eine Schlüsselrolle spielt, besonders exponiert“, sagte Bruch. „Das müssen wir uns bewusst machen. Und das sollte auch der Bevölkerung bewusst sein.“
Zuletzt hatten Angriffe auf das Stromnetz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen für Aufsehen gesorgt. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.

„Die Vorfälle nehmen zu“

Bruch sieht die schnelle Ausarbeitung des zivilen Operationsplans als dringend erforderlich an, um auf Krisenfälle reagieren zu können. Es gehe um den Schutz der Strom- oder der Wasserinfrastruktur sowie der Versorgung mit Lebensmitteln im Falle einer Krise.
„Da müssen wir uns vorbereiten. Denn man muss akzeptieren, dass dies alles Anzeichen von hybriden Angriffen sein können“, sagte der Manager. „Die Vorfälle nehmen zu und auch auf der Cyberseite steigt die Frequenz der Angriffe auf Infrastruktur deutlich.“
Die neue Bedrohungslage erfordere ein strukturiertes Vorgehen. „Es gilt sicherzustellen, dass wir Schäden schnell reparieren können. Dafür wären wir heute nicht ausreichend aufgestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor, jetzt geht es darum, schnell handlungsfähig zu werden.“

„Reparaturfähigkeit stärken“

Kritische Infrastruktur sei schwer zu schützen und könne mit einfachen Mitteln gestört werden, räumte der Konzernchef ein. Es gehe daher auch darum, die „Reparaturfähigkeit“ zu stärken, also mögliche Schäden mithilfe von Eingriffstrupps rasch zu reparieren. Das sei etwa in der Ukraine, in der kritische Infrastruktur ständig von Russland angegriffen wird, gut organisiert.
Dazu gehörten schnelle Meldeketten und das Wissen um die Lagerung von Ersatzteilen. „Das ist viel wichtiger, als zu glauben, ich könnte alles schützen.“ Bei der Steuerung und dem Schutz von Infrastruktur müsse Resilienz mitgeplant werden. Und außerdem müsse man sagen: „Ich muss jetzt nicht an jede wichtige Infrastruktur „Achtung, wichtige Schaltanlage“ hinschreiben. Wir machen das in Deutschland sehr sichtbar.“ Das sei nicht unbedingt ideal.
Siemens Energy spaltete sich 2020 vom Siemens-Konzern ab und ging als eigenständiges Unternehmen an die Börse. Der Energietechnikkonzern entwickelt, produziert und liefert Technologien und Lösungen für die Stromerzeugung und -übertragung, für erneuerbare Energien – darunter Windkraftanlagen – sowie für industrielle Energieanwendungen.
Das Unternehmen zählt zu den weltweit führenden Energietechnikunternehmen. Im Geschäftsjahr 2025 beschäftigte Siemens Energy weltweit rund 103.000 Menschen, davon rund 27.000 in Deutschland. (dpa/red)
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Selenskyj warnt Airlines „sichere Tage im russischen Luftraum sind vorbei“ – Putin spricht von „Staatsterrorismus“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen.
„In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss“, erklärte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft in Onlinediensten. „Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei“, fügte er hinzu.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Selenskyjs Worte daraufhin „Staatsterrorismus“. Weiter sagte er: „Sie fordern uns auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber mit Terroristen verhandelt man nicht.“

Selenskyj: Drohnen im Luftraum über Russland – „kein Ort für zivile Luftfahrt“

„Die Ukraine will nicht, dass unschuldige Menschen ihr Leben verlieren“, sagte Selenskyj weiter. Daher würden die Verbündeten seines Landes gewarnt.
Die Ukraine bedroht die zivile Luftfahrt „nicht als solche – kein einziges ziviles Flugzeug“. Ein „von Drohnen wimmelnder Luftraum“ sei allerdings „kein Ort für die zivile Luftfahrt“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Der Luftraum über Russland jedoch sei „derzeit den Drohnen vorbehalten … solange der Krieg andauert“.
Die Ukraine hatte zuletzt ihre Gegenangriffe auf die russische Infrastruktur verstärkt, darunter Raffinerien, Öldepots und Häfen. Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine zu reduzieren.
Die Ukraine sei jedoch bereit, ihre Attacken auszusetzen und ihre Drohnen auf Wunsch ihrer Verbündeten aus dem russischen Luftraum zurückziehen, sagte er. Dies erfolge „im Interesse der Diplomatie, im Interesse der Verhandlungen“.

Putin: Das ist „schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“

Russlands Präsident Putin nannte Selenskyjs Äußerungen „Staatsterrorismus“. „Wenn dies laut ausgesprochen wurde, dann ist das schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“, sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. „Sollten sich solche Tragödien ereignen, werden wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen.“
Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung der Kämpfe treten seit Monaten auf der Stelle. Moskau beharrt unter anderem auf seiner Maximalforderung, dass die Ukraine den gesamten Osten des Landes abtreten soll – was Kiew strikt ablehnt. Auch Kiew bleibt bei seinen Maximalforderungen. (afp/red)
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Selenskyj: „Sichere Tage im russischen Luftraum sind vorbei“ – Putin reagiert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Warnung an Fluggesellschaften, Versicherungsunternehmen und Passagiere ausgesprochen, die den russischen Luftraum nutzen.
„In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss“, erklärte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videobotschaft in Onlinediensten. „Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei“, fügte er hinzu.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte Selenskyjs Worte daraufhin „Staatsterrorismus“. Weiter sagte er: „Sie fordern uns auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber mit Terroristen verhandelt man nicht.“

Selenskyj: Drohnen im Luftraum über Russland – „kein Ort für zivile Luftfahrt“

„Die Ukraine will nicht, dass unschuldige Menschen ihr Leben verlieren“, sagte Selenskyj weiter. Daher würden die Verbündeten seines Landes gewarnt.
Die Ukraine bedroht die zivile Luftfahrt „nicht als solche – kein einziges ziviles Flugzeug“. Ein „von Drohnen wimmelnder Luftraum“ sei allerdings „kein Ort für die zivile Luftfahrt“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Der Luftraum über Russland jedoch sei „derzeit den Drohnen vorbehalten … solange der Krieg andauert“.
Die Ukraine hatte zuletzt ihre Gegenangriffe auf die russische Infrastruktur verstärkt, darunter Raffinerien, Öldepots und Häfen. Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine zu reduzieren.
Die Ukraine sei jedoch bereit, ihre Attacken auszusetzen und ihre Drohnen auf Wunsch ihrer Verbündeten aus dem russischen Luftraum zurückziehen, sagte er. Dies erfolge „im Interesse der Diplomatie, im Interesse der Verhandlungen“.

Putin: Das ist „schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“

Russlands Präsident Putin nannte Selenskyjs Äußerungen „Staatsterrorismus“. „Wenn dies laut ausgesprochen wurde, dann ist das schlichtweg eine Erklärung des Staatsterrorismus“, sagte Putin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. „Sollten sich solche Tragödien ereignen, werden wir wissen, wie wir darauf reagieren müssen.“
Die von den USA vermittelten Gespräche zur Beendigung der Kämpfe treten seit Monaten auf der Stelle. Moskau beharrt unter anderem auf seiner Maximalforderung, dass die Ukraine den gesamten Osten des Landes abtreten soll – was Kiew strikt ablehnt. Auch Kiew bleibt bei seinen Maximalforderungen. (afp/red)