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Schifffahrtsorganisation: 115 Schiffe und 2500 Seelaute aus Straße von Hormus evakuiert

Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden.
Die Schiffe und die Seeleute hätten die Meerenge nun „sicher“ verlassen, erklärte am Freitag der Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Arsenio Dominguez.
Er habe aber nach Beratungen mit „einigen Ländern, insbesondere in der Region“, beschlossen, die Evakuierung vorübergehend auszusetzen.
Die UN-Seeschifffahrtsorganisation hatte am Dienstag den Start der Evakuierungsaktion für die rund 11.000 in der Region festsitzenden Seeleute verkündet.
Die offizielle Evakuierung der Seeleute erfolgt über zwei Routen – eine nahe der Küste des Oman und eine weitere nahe der iranischen Küste.
Am Donnerstag wurde die Evakuierung jedoch nach einem Angriff auf einen Frachter im Golf von Oman ausgesetzt. Zuvor war nach Angaben der britischen Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) ein Frachtschiff vor der omanischen Küste in der Straße von Hormus von einem Geschoss getroffen worden. Verletzte wurden nicht gemeldet.
Die Islamischen Revolutionsgarden erklärten am Donnerstag, Oman und die Organisation IMO hätten die neue Passage ohne Rücksprache mit Teheran angekündigt.
Die Garden warnten Schiffe davor, diese zu nutzen. „Die einzigen zugelassenen Transitrouten durch die Straße von Hormus sind diejenigen, die von der Islamischen Republik Iran festgelegt wurden“, hieß es.
Dennoch nutzten Schiffe weiterhin die vom Iran nicht genehmigte Route, wie Schiffstracking-Seiten am Freitag zeigten. Mindestens 42 Frachtschiffe passierten am Donnerstag laut Zählung des Schiffstracking-Unternehmens Kpler die Meerenge, darunter Tanker mit Öl, Gas und Düngemitteln.
Die Hälfte der 42 Schiffe nutzte eine südliche Route entlang der Küste Omans. Bis Freitagnachmittag durchquerten laut Kpler weitere 29 Frachtschiffe die Meerenge auf dieser Strecke.
Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels ab Anfang März blockiert.
In der vergangenen Woche vereinbarten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Meerenge. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen.

Trump zu Hormus-Attacke: Iran hat Waffenruhe gebrochen

In der Straße von Hormus wird ein Schiff angegriffen. Für US-Präsident Trump ist klar, wer dahintersteckt.
US-Präsident Donald Trump wirft dem Iran vor, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen zu haben. Wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social schrieb, startete der Iran mindestens vier Drohnenangriffe gegen Schiffe in der Straße von Hormus. Eine der Drohnen habe ein Frachtschiff getroffen. Der Frachter konnte demnach aber seine Fahrt trotz Schadens fortsetzen.
Das US-Militär habe die anderen drei Drohnen abgeschossen. „Dies ist offensichtlich ein törichter Verstoß gegen unsere Waffenruhe-Vereinbarung“, schrieb Trump. Nähere Angaben, wann sich genau die Angriffe ereignet haben sollen, machte er nicht.
Am Donnerstag war ein Angriff auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus bekanntgeworden. Die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) teilte mit, ein „unbekanntes Projektil“ habe die Brücke des Schiffes beschädigt.
Der Vorfall vor der Küste des Omans ereignete sich wenige Stunden, nachdem Irans Revolutionsgarden gewarnt hatten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. (afp/dpa/red)
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Angriff in der Straße von Hormus belastet Iran-Abkommen

Ein mutmaßlich iranischer Drohnenangriff auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus stellt das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des Kriegs und Wiederöffnung der Meerenge auf die Probe.
Der Vorfall vor der Küste des Omans ereignete sich wenige Stunden, nachdem Irans Revolutionsgarden gewarnt hatten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Daraufhin stoppte die Weltschifffahrtsorganisation IMO vorläufig wieder die Evakuierung von Schiffen rund um die für den Öl- und Düngerhandel wichtigen Meerenge.
Es müsse überprüft werden, „ob die erforderlichen Sicherheitsgarantien für die Schiffe auf unserer Evakuierungsliste und alle Schiffe in der Region weiterhin gegeben sind“, sagte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez. Das betroffene Schiff habe sich nicht auf Durchfahrt im Rahmen des IMO-Evakuierungsplans befunden.
US-Medien zitierten US-Beamte, wonach das unter singapurischer Flagge fahrende Handelsschiff von einer Drohne der Revolutionsgarden – der Elitestreitmacht der Islamischen Republik – getroffen wurde. Die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) teilte mit, ein „unbekanntes Projektil“ habe die Brücke beschädigt. Es gebe keine Verletzten.

Teheran droht

Irans kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority (PGSA) bekräftigte am Abend auf X, dass Durchfahrten durch die Straße von Hormus nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Andere Routen seien nicht durch die Garantie sicherer Passagen abgedeckt.
Jegliche Konsequenzen infolge der Befahrung nicht genehmigter Routen würden in der „alleinigen Verantwortung des Schiffseigners, des Charterers und des Kapitäns“ liegen und berechtigten „nicht zu Versicherungsschutz oder damit verbundenen Haftungsansprüchen“.
Die Weltschifffahrtsorganisation IMO – eine UN-Sonderorganisation – kündigte am Dienstag an, mehr als 11.000 Seeleute aus der Region zu evakuieren. Noch am selben Tag hatten erste Schiffe die Straße von Hormus passiert. 70 Durchfahrten zählte der Datenanbieter Kpler am Tag darauf. Vor Ausbruch des Iran-Kriegs waren es täglich mehr als 100 gewesen.
Am Donnerstagvormittag erfolgte dann die Mitteilung der iranischen Revolutionsgarden, dass Passagen durch die Meerenge nur auf iranisch festgelegten Routen sicher seien. Der Datenanbieter Windward berichtete von vier Tankern, die nach warnenden Funksprüchen der Revolutionsgarden auf der Oman-Route umgekehrt seien. (dpa/red)
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Russland: 660 ukrainische Drohnen abgefangen

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Freitag 660 ukrainische Drohnen abgeschossen. Drohnen seien über mehr als einem Dutzend Regionen zerstört worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Betroffen gewesen seien unter anderem die Region Moskau und die annektierte Halbinsel Krim. Die Zahl ist eine der höchsten seit Beginn des Konflikts.
Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Monaten Russland verstärkt mit Drohnen mit großer Reichweite angegriffen. Dabei wurde insbesondere Energieinfrastruktur wie Raffinerien, Öldepots und Häfen ins Visier genommen.
Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seiner Offensive in der Ukraine zu reduzieren. In der vergangenen Woche hatte ein ukrainischer Angriff einen Großbrand in einer Raffinerie im Südosten Moskaus verursacht. (afp/red)
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Justizministerin Hubig in Kiew eingetroffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist erstmals seit ihrem Amtsantritt zu Gesprächen mit ukrainischen Regierungsvertretern in das Land gereist.
Die SPD-Politikerin traf am Morgen mit dem Nachtzug in der Hauptstadt Kiew ein, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung und anderen Terminen teilzunehmen. Die 1996 wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschlossene Verfassung sei „eine Wegmarke in Richtung Demokratie“ und Europa gewesen, sagte Hubig.
Als sie auf die geplante Änderung der EU-Aufnahmeregeln für ukrainische Flüchtlinge in Europa angesprochen wurde, zeigte die Ministerin Verständnis für die Idee, wehrpflichtige Männer davon künftig auszunehmen. Sie sagte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.

Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung im Fokus

Ihr Ministerium hat die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine vor dem Hintergrund des laufenden EU-Beitrittsverfahrens ausgeweitet – durch Beratung, gemeinsame Fachkonferenzen und Studienreisen. Grundlage für die Zusammenarbeit ist ein mit dem ukrainischen Justizministerium im November 2022 vereinbartes Arbeitsprogramm, das jetzt fortgeschrieben werden soll.
Zu den Themen gehören Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz.
Deutschland steht der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bei der Verteidigung gegen die Angriffe der russischen Armee zur Seite. Daran werde sich auch künftig nichts ändern, versprach die Justizministerin.
Hubig war bereits nach den sogenannten Euromaidan-Protesten auf dem gleichnamigen Platz in Kiew gewesen, bei denen sich Demonstranten für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union eingesetzt hatten. Damals war die SPD-Politikerin Staatssekretärin im Bundesjustizministerium.
Die Ukraine hat aktuell eine kommissarische Justizministerin, Ljudmyla Suhak. Ihr Amtsvorgänger, Herman Haluschtschenko, hatte im November infolge von Korruptionsvorwürfen seinen Posten verloren.
Der Skandal wurde auch in anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Milliardenhilfen unterstützen. (dpa/red)
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Lukaschenko ruft zu Verhandlungen mit Ukraine auf

Nach Spekulationen über eine mögliche Beteiligung am Ukrainekrieg hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zu Gesprächen mit der Ukraine aufgerufen.

Lukaschenkos Appell

Er habe erst kürzlich eine Delegation des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und diesen davor gewarnt, Belarus in den Krieg hineinzuziehen, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow.
„Unsere Position ist friedliebend“, erklärte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. „Lasst uns verhandeln, Leute.“
Der belarussische Staatschef betonte, keine Angriffsabsichten zu haben. Auf der ukrainischen Seite stünden lediglich Einheiten der Territorialverteidigung.
„Werden wir etwa auf diese Maschinenschlosser, Melkerinnen und Arbeiter schießen, die gar nicht gegen die Belarussen kämpfen wollen? Auch wir wollen nicht gegen die Ukrainer kämpfen“, sagte Lukaschenko. Darüber habe er in der Vergangenheit auch mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen.
Er sei sogar bereit, die Grenze zu öffnen, damit Ukrainer im belarussischen Grenzgebiet nach Beeren und Pilzen suchen könnten.

Ukraine warnt vor Kriegsvorbereitungen

Selenskyj wiederholte seinerseits den Vorwurf der Kriegsvorbereitungen gegenüber Minsk. „Entlang unserer Staatsgrenze zu Belarus werden Bauarbeiten für Straßen, Waffen- und Treibstoffdepots abgeschlossen, die keinen anderen als einen militärischen Zweck haben“, teilte er in sozialen Netzwerken mit.
Dazu veröffentlichte Selenskyj Karten und Satellitenfotos, die diese Aktivitäten belegen sollen. Er forderte Belarus zur Deeskalation und zum Stopp der Bauarbeiten auf.

Hintergrund

In den vergangenen Wochen sind die Spannungen zwischen Minsk und Kiew deutlich gestiegen. Die Ukraine warnte Belarus vor einer direkten Kriegsbeteiligung und sprach von Angriffsvorbereitungen.
Zu Beginn des Ukrainekrieges vor mehr als vier Jahren starteten Putins Truppen auch von belarussischem Gebiet aus ihre Angriffe.
Lukaschenko gilt als engster Verbündeter Putins, hat sich bislang jedoch nicht mit eigenen Truppen an den Kämpfen beteiligt. Medienberichten zufolge hat der Kreml zuletzt den Druck auf Minsk erhöht.  (dpa/red)
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Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran „um jeden Preis“

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine „Einigung um jeden Preis“ suche.
Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse.
Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.

USA streben Abkommen mit Iran an

Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats in Bahrain sagte Rubio, die USA wünschten sich ein Abkommen mit dem Iran, „aber nicht um jeden Preis“.
Stattdessen wollten die USA sicherstellen, dass die Übereinkunft in keiner Weise „die Stabilität oder den Wohlstand unserer Partner in der Golfregion untergräbt“.
Nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hatten vor allem die Golfstaaten unter Vergeltungsattacken Teherans gelitten.
Der Iran hatte die Angriffe, unter anderem auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, mit der Unterstützung der Länder für die USA gerechtfertigt.

Streit um die Straße von Hormus

Neben den iranischen Angriffen bereitete auch die Sperrung der für den Öl- und Flüssiggastransport wichtigen Straße von Hormus durch Teheran den Golfstaaten enorme Probleme.
In den Verhandlungen mit den USA bringt der Iran immer wieder die Erhebung von Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen ins Spiel.
Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen in der vergangenen Woche fuhren wieder vermehrt Schiffe durch die Meerenge. In der Folge waren die Ölpreise zum ersten Mal wieder auf das Niveau von vor dem Krieg gesunken.
Zu den Forderungen Teherans sagte Rubio, die Erhebung von Gebühren könnte zu „Chaos“ führen. Würde eine Maut für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt „verbreiten“, warnte Rubio.
„Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde.“ Vor dem Krieg war die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kostenlos.

Iran verschärft Streit um Durchfahrt durch Straße von Hormus

Der Iran warnte am Donnerstag erneut Schiffe davor, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren. Die „einzige zulässige Route“ werde „von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben“, erklärten die Revolutionsgarden.
Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei „inakzeptabel und gefährlich“ und werde „angemessene Maßnahmen“ nach sich ziehen.
Am Mittwoch hatten der Iran und der Oman noch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe auch über die Erhebung einer Service-Gebühr für die Passage diskutieren werde.
Bei dem Treffen in Bahrain sagte der omanische Außenminister nun allerdings, dass es auch künftig keine Maut geben werde.

Iran wirft NATO Mitschuld am Krieg vor

Nach einem Interview von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zur Rolle der Nato im Iran-Krieg warf Teheran dem Verteidigungsbündnis „eine Mitschuld an einem rechtswidrigen Angriffskrieg“ vor.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, sagte, die europäischen Länder müssten „ihrer Bevölkerung und der ganzen Welt erklären“, warum sie sich an der „massenhaften Verübung von Gräueltaten gegen das iranische Volk“ beteiligt hätten.
Rutte hatte die Rolle der Europäer in dem Krieg betont – offenbar um US-Präsident Donald Trump friedlich zu stimmen.
Trump hatte den anderen Nato-Mitgliedsländern bei dem Treffen mit Rutte vorgeworfen, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Er sei auch „enttäuscht über Deutschland“, sagte Trump.
Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: „Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen“, sagte er. „Aber sie haben nein gesagt.“ (afp/red)
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Merz sichert Unterstützung zu – EU beginnt mit Auszahlung von Milliarden-Darlehen an die Ukraine

Die EU hat mit der Auszahlung ihres Milliarden-Darlehens an die Ukraine begonnen. Der erste Teil des Darlehens soll für das Budget des Staates zur Verfügung stehen.
„Heute zahlen wir die erste Tranche aus diesem Kredit aus, (…) es handelt sich dabei um exakt 3,2 Milliarden Euro an makrofinanzieller Unterstützung.“ Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in polnischen Danzig.
Von der Leyen sagte, die EU werde in den kommenden Tagen mit der Auszahlung von weiteren sechs Milliarden Euro für die Drohnenproduktion beginnen. Das Darlehen in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro soll Kiew dabei helfen, das ukrainische Militär zu stärken und Löcher im Haushalt zu stopfen.

Merz: Wir stehen „Seite an Seite“ mit der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz sicherte der Ukraine bei der Konferenz die anhaltende Unterstützung Europas zu. In Danzig sagte Merz, als Europäer „stehen wir Seite an Seite mit der Ukraine“, um die Freiheit auf dem Kontinent zu verteidigen. Er verwies auf die erzielten Fortschritte in den Bereichen Sicherheit, Investitionen und Reformen sowie für die Menschen. Von Russland forderte der Kanzler, Verhandlungen aufzunehmen.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen die weitere internationale Unterstützung der Ukraine gegen Russland und die Mobilisierung von privaten Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine.
Wiederaufbau, Investitionen und nachhaltige Entwicklung seien langfristig nur in einem sicheren Umfeld möglich, sagte Merz weiter. Deshalb bleibe die militärische Unterstützung für die Ukraine stark. Merz verwies dabei auch auf Innovationen durch die Zusammenarbeit deutscher und ukrainischer Rüstungsunternehmen. „Die ukrainische Sicherheit zu stärken bedeutet, die europäische Sicherheit zu stärken“, sagte er.

220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen angekündigt

Mit Verweis auf den 2025 angekündigten „Europäischen Flaggschifffonds“ in Höhe von 220 Millionen Euro zur Förderung privater Investitionen sagte Merz, in Danzig werde nun „geliefert“. „Wir wollen umfangreiche private Investitionen in strategischen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft mobilisieren, in Infrastruktur, Energie, Industrie, Logistik.“ Damit werde die Botschaft vermittelt: „Wir glauben an die Zukunft der Ukraine in der europäischen Familie.“
Er hob zudem den Erfolg der 2024 gegründeten internationalen Allianz für Wiederaufbau-Fachkräfte („Skills Alliance for Ukraine“) hervor, einer Initiative zur Aus- und Fortbildung von Ukrainern. Das Bündnis habe inzwischen 1,2 Milliarden Euro mobilisiert, sagte er.
Die Wiederaufbaukonferenz markiere eine Moment der Hoffnung, sagte Merz. Die Ukraine sei in einer neuen Position der Stärke und es „beginne Moskau zu dämmern“, dass Russland den Krieg nicht gewinnen werde. „Es ist Zeit, in Verhandlungen einzutreten, den Frontverlauf einzufrieren und das Töten zu beenden“, sagte Merz.

Gegenseitige Angriffe – Brand in russischem Öldepot

Derweil meldet Russland weitere Angriffe durch ukrainische Drohnen auf der Krim. Zudem lösten in der südwestrussischen Region Krasnodar herabfallende Trümmer einer Drohne einen Brand im Öldepot Poltawskaja aus, wie die Behörden mitteilten. Zur Herkunft der Drohne machte der Behördenchef im Bezirk Krasnoarmeisk, Aleksander Charitonow, keine Angaben.
Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, es habe in der Nacht 269 ukrainische Drohnen über Russland und der Krim abgeschossen. Die Ukraine versucht seit einigen Wochen verstärkt, die Versorgungs- und Nachschub-Routen zwischen der Halbinsel Krim und Russland zu kappen.
In der Ukraine wurde am Donnerstag ein Zug in der südöstlichen Region Saporischschja angegriffen, wie der Bahnbetreiber mitteilte. Zuvor war ein russischer Angriff auf eine Industrieanlage in der Ukraine gemeldet worden.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland 90 Drohnen und Iskander-Raketen über Nacht von der Krim aus auf die Ukraine ab. 83 seien abgeschossen worden. (afp/red)
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64 Euro pro Barrell: Brent-Ölpreis sinkt unter Kurs vor Irankrieg

Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent ist erstmals unter sein Schlusskurs-Niveau vor Beginn des Iran-Krieges gesunken. Für ein Barrel Brent bei Lieferung im August wurden am Donnerstag 72,44 Dollar (63,73 Euro) aufgerufen.
Dies war weniger als der Schlusskurs von 72,48 Dollar am 27. Februar – dem Vorabend des Beginns der Irankriegs durch US-israelische Angriffe auf das Land.
Die Ölpreise sinken schon seit Tagen. Grund dafür ist, dass immer mehr Schiffe die Straße von Hormus durchqueren können.
Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Meerenge kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels blockiert, wochenlang kamen de facto keine Schiffe durch die Meerenge. Der Brent-Preis stieg dadurch zwischenzeitlich auf bis zu 119 Dollar pro Barrel.
In der vergangenen Woche hatten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Straße von Hormus vereinbart. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges führen sollen.
Sollten die Sanktionen der USA gegen den Iran nachhaltig gelockert bleiben, könnten die angesammelten Ölreserven des Förderlandes auf den Markt kommen und für ein zusätzliches Angebot sorgen. (afp/dpa/red)
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Wiederaufbaukonferenz Ukraine – Tusk versucht Streit zu entschärfen

Ab heute beraten internationale Geldgeber in Danzig über den Wiederaufbau der Ukraine. Überschattet wird das Treffen von Geschichtsstreit zwischen Warschau und Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich von Regierungschefin Julia Swyrydenko vertreten.
Co-Gastgeber auf polnischer Seite ist Ministerpräsident Donald Tusk. Er sagte der Ukraine die Unterstützung Polens trotz des Streits zu.
Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Tusk und Merz haben sich erst wenige Stunden vorher beim Treffen von fünf großen europäischen Staaten (E5) am Mittwochabend in Berlin gesehen.

Krieg zerstörte Milliardenwerte

Wie in den Jahren zuvor geht es bei der Ukraine Recovery Conference darum, wie Kriegsschäden an der ukrainischen Infrastruktur repariert werden können und wie der künftige Wiederaufbau aussehen soll.
Ein Bericht der Weltbank, der ukrainischen Regierung und der EU hat die Zerstörungen nach vier Jahren Krieg seit 2022 auf 195 Milliarden US-Dollar (171 Milliarden Euro) geschätzt, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden und Ausfälle auf 666 Milliarden Dollar.
Für den Wiederaufbau seien in den kommenden zehn Jahren 587 Milliarden US-Dollar nötig, hieß es im Bericht.

Tusk versucht Streit zu entschärfen

Tusk sprach vor der zweitägigen Konferenz von 200 Verträgen im Milliardenwert für den Wiederaufbau. Am Vorabend in Berlin sicherte er der Ukraine ungeachtet des aktuellen Geschichtsstreits anhaltende Unterstützung zu. Trotz der Emotionen stehe man für die Ukraine in deren Konfrontation mit Russland ein, sagte er.
Der Ministerpräsident bemüht sich seit Tagen, den Streit mit Kiew zu beruhigen, während Präsident Karol Nawrocki ihn verschärft hat: Er hat Selenskyj einen hohen polnischen Orden aberkannt.
Ausgelöst hat den Streit indes Selenskyj. Er benannte eine Armee-Einheit nach ukrainischen Untergrundkämpfern im Zweiten Weltkrieg.
Auf deren Konto gehen auch Massaker an rund 100.000 Polen und Juden auf dem Gebiet der heutigen Westukraine.
In Polen rief der Schritt Selenskyjs große Empörung hervor. Der Streit über Geschichte droht auch andere Bereiche der strategisch wichtigen Kooperation zwischen der Ukraine und Polen zu beeinträchtigen.

Hilfen für Lwiw in der Westukraine

Ein Beispiel für Hilfen nannte der Bürgermeister der westukrainischen Metropole Lwiw, Andryj Sadowyj. „Wir haben 2,5 Millionen Euro an Unterstützung für Lwiw erhalten und sechs Verträge mit ausländischen Partnern abgeschlossen“, teilte er auf der Plattform X mit.
Die Vereinbarungen wurden mit Akteuren aus Litauen, Deutschland, Tschechien, Schweden und Frankreich geschlossen. Sadowyj betonte das gute Verhältnis zu Polen: „Entgegen allem, was man uns in letzter Zeit in der Öffentlichkeit aufzuzwingen versucht, empfängt uns Polen herzlich.“ (dpa/red)
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Rubio: Keine Gebühren für Hormus-Passage

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. „Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße“, betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag, den 23. Juni. „Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht“, fügte er hinzu.
„Ich glaube nicht, dass wir hier in dieser Hinsicht irgendjemanden überzeugen müssen. Ich denke, alle Länder in dieser Region würden uns zustimmen“, sagte Rubio weiter.

US-Außenminister reist in Golfstaaten

Der US-Außenminister hat am Dienstag eine Reise in vier Golfstaaten begonnen. Seinem Ministerium zufolge stattet er bis Donnerstag den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait sowie Bahrain einen Besuch ab.
Rubio wolle mit den Staaten „die Absichtserklärung mit dem Iran, die Bemühungen um die Gewährleistung eines uneingeschränkten und sicheren Transits durch die Straße von Hormus sowie die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region“ erörtern, hieß es demnach.
Der US-Außenminister sagte bei seiner Ankunft vor Journalisten, dass er die Verbündeten in der Golfregion mit Blick auf eine Absichtserklärung mit dem Iran beruhigen wolle. Mehrere Golfstaaten waren nach den US-israelischen Luftangriffen auf den Iran Ende Februar Ziel iranischer Vergeltungsangriffe geworden.

Nach den US-israelischen Luftangriffen und iranischen Gegenangriffen: Der US-Außenminister äußert sich vor Journalisten zu seiner diplomatischen Mission in den Golfstaaten.

Foto: Eric Lee / POOL / AFP via Getty Images

„Bestimmte Punkte, die nicht in der Absichtserklärung enthalten sind, werden zweifellos zur Sprache kommen“, sagte Rubio.
Eine „aufmerksame Lektüre der Absichtserklärung“ zeige, dass eine vollständige und dauerhafte Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region nicht möglich sei, solange iranische Stellvertreter vom Irak aus Raketen und Drohnen abschössen und Anschläge verübten – wie es etwa Hamas und Hisbollah getan hätten.

USA und Iran einigen sich auf 60-Tage-Plan

Delegationen aus Washington und Teheran hatten am vergangenen Sonntag und Montag in einem Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock in den Schweizer Alpen Gespräche über eine dauerhafte Friedenslösung zum Iran-Krieg geführt.
Beide Seiten einigten sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region. Dieser soll nach Angaben der als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen.
Zudem sei vereinbart worden, einen Konfliktlösungsstab für den Libanon sowie einen Kommunikationskanal für die Straße von Hormus einzurichten, teilten die Vermittler mit. Die Meerenge ist für den globalen Handel mit Öl und Flüssiggas von großer Bedeutung. (afp/red)
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Selenskyj nimmt nicht an Wiederaufbaukonferenz in Danzig teil

Danzig: Aufgrund eines historisch-politischen Streits mit Polen wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einer wichtigen internationalen Wiederaufbaukonferenz in Danzig fernbleiben. Dies teilte die ukrainische Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag mit. Sie werde die ukrainische Delegation bei dem Treffen leiten.

Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine

Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine findet am Donnerstag in Danzig statt. In den Vorjahren war die Veranstaltung bereits in Rom, Berlin und Lugano ausgerichtet worden. Sie sollte unter anderem die Rolle Polens als Nachbarland und Verbündeter der Ukraine stärken. Polen zählt zu den wichtigsten militärischen und humanitären Unterstützern Kiews im Krieg gegen Russland.

Streit um umstrittene Namensgebung

Hintergrund der Absage sind anhaltende Spannungen wegen der Bewertung von Ereignissen aus dem Zweiten Weltkrieg. Ende Mai hatte Selenskyj eine ukrainische Armeeeinheit nach der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) benannt. Die UPA war in den Jahren 1943 bis 1945 in der Region Wolhynien für Massaker an zehntausenden Polen und Juden verantwortlich. Historiker gehen von bis zu 100.000 Opfern aus.

Historischer Hintergrund

Wolhynien gehörte bis 1939 zu Polen und wurde infolge des Hitler-Stalin-Pakts der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen. Heute liegt die Region in der Westukraine. Die UPA war der militärische Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) unter Stepan Bandera. Im Kampf um die Unabhängigkeit von der Sowjetunion kollaborierten OUN und UPA zeitweise mit dem nationalsozialistischen Deutschland.
Während OUN und UPA in der Ukraine als Helden der Unabhängigkeitsbewegung gelten, stuft Polen ihre Taten in Wolhynien als Völkermord ein. Bereits 2024 hatten diese unterschiedlichen Geschichtsauffassungen zu diplomatischen Spannungen geführt.

Polnische Reaktionen

Im Zuge des aktuellen Streits entzog der polnische Präsident Karol Nawrocki Selenskyj den Orden vom Weißen Adler, die höchste polnische Auszeichnung. Mehrere ukrainische Politiker gaben daraufhin aus Solidarität ihre eigenen polnischen Orden zurück.
Nawrocki, der seit seinem Amtsantritt 2025 eine kritische Haltung gegenüber der Ukraine vertritt, betonte, die Entscheidung richte sich nicht gegen das ukrainische Volk. Es werde keine Änderungen in der strategischen sicherheitspolitischen Ausrichtung Polens geben.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk rief beide Seiten zur Deeskalation auf, machte jedoch Kiew für die diplomatische Krise verantwortlich. Er forderte Selenskyj auf, die Benennung der Einheit nach der UPA rückgängig zu machen. Selenskyj wies diese Forderung zurück. (afp/red)
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US-Iran-Verhandlungen in Bürgenstock: Die wichtigsten Punkte der ersten Verhandlungsrunde

Zum Abschluss der ersten Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington im Schweizer Luxushotel Bürgenstock haben sich die beiden Länder auf einen Zeitplan verständigt, um eine dauerhafte Friedenslösung des Iran-Krieges zu erzielen.
Am Mittwoch hatten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Verhandlungsperiode von 60 Tagen für eine Friedenslösung vorsieht. Delegationen beider Länder begannen daraufhin am Sonntag unter der Vermittlung Katars und Pakistans mit technischen Gesprächen.

Die wichtigsten Punkte der ersten Verhandlungsrunde:

Fahrplan für endgültiges Abkommen:
Der von Teheran und Washington zur Überwachung der Gespräche eingerichtete Verhandlungsausschuss hat sich laut einer gemeinsamen Erklärung Katars und Pakistans „auf einen Fahrplan geeinigt, um innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen zu erzielen“. Damit sei „die Grundlage für den sofortigen Beginn weiterer technischer Gespräche geschaffen“. Diese Gespräche sollen „für den Rest der Woche in Bürgenstock zu allen Themen fortgesetzt werden“.
Konfliktlösungsstab für den Libanon:
Die USA und der Iran einigten sich laut der Erklärung auf die „Einrichtung eines Konfliktlösungsstabs“ mit der libanesischen Regierung, um „die Einstellung der militärischen Einsätze im Libanon sicherzustellen“.
Im Libanon bekämpfen sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz. Der Konflikt war im Zuge des Iran-Krieges neu eskaliert. Anhaltende Kämpfe in den vergangenen Tagen hatten das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran zuletzt bedroht.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb im Onlinedienst X von einem „großen Erfolg“ für ein Ende des „Libanon-Krieges“. Der neu einzurichtende Konfliktlösungsstab sei der „erste echte Test“ der Friedensbemühungen.
Kommunikationskanal zur Straße von Hormus:
Die Verhandlungspartner einigten sich auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur umkämpften Straße von Hormus. Damit sollten „Vorfälle und Fehlkommunikation“ verhindert und eine „sichere“ Handelsschifffahrt in der für den weltweiten Öl- und Flüssiggashandel enorm wichtigen Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar.
Diese Einigung gilt ebenfalls für den Zeitraum von 60 Tagen, der in dem zuvor von beiden Seiten unterzeichneten Rahmenabkommen festgelegt worden war. Darin hatte Teheran „größtmögliche Anstrengungen“ zugesichert, um eine sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Am Samstag hatte der Iran jedoch bekanntgegeben, die Meerenge werde wegen der anhaltenden israelischen Angriffe im Libanon erneut geschlossen.
Aufhebung einiger Sanktionen gegen Teheran:
Irans Außenminister Araghtschi erklärte im Onlinedienst X, die US-Sanktionen gegen die Ausfuhr von Öl und petrochemischen Exportprodukten seien fortan aufgehoben, „einige eingefrorenen Vermögenswerte“ seien freigegeben und „ein groß angelegter Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für den Iran“ sei auf den Weg gebracht worden.
In der gemeinsamen Erklärung der Vermittler Pakistan und Katar wurde eine Freigabe iranischer Vermögenswerte jedoch nicht erwähnt. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht auf eine entsprechende Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP. (afp/red)
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Absage an Trump: Al-Scharaa lehnt Einsatz gegen Hisbollah im Libanon ab

Syriens Staatschef Ahmed al-Scharaa hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach das syrische Militär im Nachbarland Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah vorgehen könnte. „Wir suchen nach wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem Libanon und Syrien, nicht nach militärischen“, sagte al-Scharaa in einem am Sonntag vom Sender al-Maschhad ausgestrahlten Interview.
Damaskus habe gegenüber Washington bekräftigt, „dass der Krieg beendet werden muss“, sagte der islamistische Übergangspräsident, wobei er sich auf die Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah bezog.
Dabei müsse es „verschiedene Lösungen geben, darunter wirtschaftliche, politische und soziale, sowie die Wiederaufnahme der Beziehungen und der lebenswichtigen wirtschaftlichen Verbindung zwischen Syrien und dem Libanon“. Überdies seien „einige Sicherheitsmaßnahmen“ erforderlich, „die in erster Linie den Bedenken Syriens und des Libanon, aber auch denen Israels Rechnung tragen“, sagte al-Scharaa.

Hisbollah weiter im Zentrum

Trump hatte kürzlich vorgeschlagen, dass Syrien die Bekämpfung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz im Libanon übernehmen könnte. Falls Israel nicht mit der Hisbollah fertig werde, „ohne alle zu töten“, dann werde al-Scharaa diese Aufgabe übernehmen, sagte Trump am Dienstag am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian.
Die vom Iran finanzierte Miliz zählte zu den wichtigsten Verbündeten von Baschar al-Assad. Syriens Ex-Machthaber spielte lange Zeit eine strategische Rolle für Teheran, insbesondere bei ungehinderten Waffenlieferungen an die Hisbollah.
Seit Assads Sturz durch islamistische Milizen 2024 unter der Führung von al-Scharaas HTS wurde die Hisbollah zunehmend aus Syrien verdrängt – allerdings ist sie im Nachbarland Libanon noch immer einflussreich. Die Miliz zog den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hinein. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor.

Bashar al-Assad.

Foto: DIETER NAGL/AFP via Getty Images

Syrien blickt auf Libanon

Am Mittwoch hatten der Iran und die USA ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen. Dieses sieht eine sofortige Waffenruhe für die gesamte Region einschließlich des Libanon vor. Allerdings waren Israel und die Hisbollah an dem Abkommen nicht beteiligt.
Am Freitag einigten sich Israel und die Hisbollah nach US-Angaben zwar auf eine Waffenruhe, die am selben Tag in Kraft trat. Beide Seiten warfen sich am Samstag jedoch gegenseitig Verstöße vor. Am Sonntag gab es dann aber keine Berichte über neue israelische Angriffe im Libanon oder Gefechte zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah.
Syrien sei „sehr besorgt über die innenpolitische Lage im Libanon“, sagte al-Scharaa nun in dem Interview. „Denn die Sicherheit und Stabilität des Libanon sind Teil der Sicherheit und Stabilität Syriens.“ Auf die Frage, ob er sich mit der Hisbollah an einen Tisch setzen würde, antwortete er: „Wenn dies den Interessen des Libanon dient und die Interessen Syriens wahrt, warum nicht?“ (afp/red)
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USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten „Vorfälle und Kommunikationspannen“ verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.
Außerdem soll zusammen mit dem Libanon eine Art Konfliktlösungsstab eingerichtet werden, damit die Gefechte in dem Land enden, wie es in einer gemeinsamen Erklärung von Pakistan und Katar hieß. Im Libanon bekämpfen sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sprach im Kurzbotschaftendienst X von einem „großen Erfolg“ für ein Ende des „Libanon-Kriegs“.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis traf sich mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis traf sich mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi

Foto: Urs Flueeler/KEYSTONE/dpa

Treffen auf dem Berg Bürgenstock

Delegationen der USA und des Iran hatten am Sonntag in einem Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock in den Schweizer Alpen Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung begonnen. Die erste Verhandlungsrunde endete in der Nacht auf Montag.
Die USA und der Iran verständigten sich laut den Vermittlern auf einen Zeitplan, um innerhalb von 60 Tagen eine dauerhafte Friedenslösung zu erzielen. „Technische Gespräche“ sollen demnach die ganze Woche lang fortgesetzt werden.

60-Tage-Diplomatie

Washington und Teheran hatten am Mittwoch ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Verhandlungsperiode von 60 Tagen für eine Friedenslösung vorsieht. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Eines der zentralen Konfliktthemen ist das iranische Atomprogramm.
Die iranische Delegation hatte am Sonntag laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna zwischenzeitlich die Verhandlungen unterbrochen. Grund waren Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit neuen Angriffen auf den Iran wegen Teherans Unterstützung der Hisbollah-Miliz im Libanon. (afp/red)
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USA und Iran verhandeln in der Schweiz – Trump stößt mit Warnungen auf Proteste

Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, der Iran müsse seine Stellvertretergruppen im Libanon – insbesondere die Hisbollah – unverzüglich daran hindern, Spannungen zu erzeugen.
Andernfalls drohe eine harte Reaktion der USA. Gegenüber dem Sender Fox News erklärte Trump zudem mit Blick auf die Straße von Hormus: „Wenn ihr sie schließt, habt ihr kein Land mehr.“
Am Sonntagnachmittag begann im schweizerischen Luxusresort Bürgenstock die erste Gesprächsrunde zur Beilegung des Konflikts.
Neben Vertretern der USA und des Irans nahmen auch Repräsentanten der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan teil. Ziel sei eine „umfassende und dauerhafte Einigung“ zu allen Punkten des Rahmenabkommens, hieß es.
US-Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation leitet, sprach von der Möglichkeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Iran aufzuschlagen.
„Der Präsident hat uns aufgefordert, unser Verhältnis zum iranischen Volk neu auszurichten“, sagte Vance. Er äußerte sich zuversichtlich, dass Fortschritte erzielt werden könnten.
Laut dem iranischen Außenamtssprecher Ismail Baghai stehen Themen wie eine Waffenruhe im Libanon, der ungestörte Ölexport sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Mittelpunkt.
Beide Seiten streben eine finale Einigung binnen 60 Tagen an, die auch Regelungen zum iranischen Atomprogramm enthalten soll.

Reaktionen auf die Äußerungen Trumps

Die iranische Delegation protestierte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim gegen die Äußerungen Trumps. Der iranische Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf schrieb auf X, solche Drohungen zeigten keine Wirkung.
Man nehme sie nicht ernst, erwarte jedoch mehr Zurückhaltung. Die iranischen Streitkräfte seien weiterhin zu einer angemessenen Reaktion fähig.
Iranischer Präsident Massud Peseschkian betonte in einer Kabinettssitzung die Präferenz für den diplomatischen Weg. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes habe die Regierung ein großes Interesse an Sanktionserleichterungen.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nimmt zunächst nicht an den Verhandlungen teil. Die iranische Seite hat seine Beteiligung abgelehnt.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis traf seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung des laufenden Dialogs.
An den Gesprächen nehmen auf US-Seite neben Vance auch Jared Kushner und der Sondergesandte Steve Witkoff teil. Auf iranischer Seite führen Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghtschi die Delegation. Für Pakistan ist unter anderem Premierminister Shehbaz Sharif anwesend.
Ursprünglich war die erste Runde bereits für Freitag geplant, wurde jedoch wegen der damaligen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah verschoben.(afp/dpa/red)
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USA und Iran starten Friedensgesprächen – Teheran: Verhandlungen auf einen Tag begrenzt

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Irankrieges wollen Unterhändler aus den USA und dem Iran heute in der Schweiz, im Luxusresort Bürgenstock, weiterführende Gespräche aufnehmen.
US-Vizepräsident JD Vance ist für die Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz angekommen. Das Flugzeug von Vance landete am Sonntagmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Emmen nahe Luzern, wie der Sprecher des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump mitteilte.
Bereits am Samstagabend war die iranische Delegation in der Schweiz angekommen, wie das Schweizer Außenministerium mitgeteilt hatte.
Auch die Delegation des Vermittlerstaates Pakistan ist mittlerweile für die Verhandlungen eingetroffen. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif und Armeechef Asim Munir nähmen an den Gesprächen teil, teilte Sharifs Büro in Islamabad im Onlinedienst X mit.

Iran: Treffen dauert einen Tag

Außenamtssprecher Ismail Baghai sagte im Staatsfernsehen IRIB, es sei nicht geplant, die Gespräche über den heutigen Termin hinaus fortzusetzen. Zunächst stünden bilaterale Treffen mit den pakistanischen und katarischen Vermittlerdelegationen an, am Nachmittag folge dann die Runde mit der US-Delegation.
Neben den politischen Gesprächen sind auch Arbeitsrunden auf Expertenebene geplant. Die sollen sich unter anderem um die Freigabe blockierter iranischer Bankkonten und mögliche Sanktionserleichterungen drehen. Der iranische Zentralbankgouverneur Nasser Hemmati reiste dafür eigens in die Schweiz.
Das Hotel Bürgenstock liegt auf dem gleichnamigen Berg oberhalb des Vierwaldstättersees in der Nähe von Luzern. Der Hotelkomplex wurde im Vorfeld der Gespräche von der Polizei abgeriegelt.
Das am 17. Juni unterzeichnete Rahmenabkommen sieht vor, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden zu schließen. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.

Vance hofft auf Fortschritte

„Ich denke, wir werden hoffentlich Fortschritte in der Atomfrage erzielen und auch beim Waffenstillstand im Libanon vorankommen“, sagte US-Vizepräsident Vance am Samstag vor seinem Abflug in die Schweiz.
„Das sind die beiden großen Themen, auf die wir uns meiner Meinung nach konzentrieren sollten.“ In der Schweiz wird Vance zum US-Sondergesandten Steve Witkoff und zu Jared Kushner stoßen.
Von iranischer Seite reisten nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens unter anderem Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie Außenminister Abbas Araghtschi in die Schweiz.

Vermittlung durch Pakistan und Katar

Bei den Gesprächen vermitteln sollen Vertreter Pakistans und Katars. Bereits am Samstag hatte es laut der Schweizer Regierung vorbereitende Gespräche gegeben.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, warnte indes, das Rahmenabkommen sei „in Gefahr“, wenn nicht alle Punkte umgesetzt würden. Er bezog sich damit auf die anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.

Trump droht mit US-Maut in Straße von Hormus

Das Abkommen sieht unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus und ein Ende der US-Seeblockade vor. Zudem darf der Iran während der 60-tägigen Verhandlungen nicht wie angedroht Gebühren für die Passage verlangen. Das Rahmenabkommen trat nach pakistanischen Angaben mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft.
Nach der erneuten Schließung drohte US-Präsident Donald Trump mit einer US-Maut in der Meerenge. Sollte kein finales Friedensabkommen zustande kommen, könnten sich die USA so ihre Dienste als „Schutzengel“ der Region vergüten lassen, schrieb er auf Plattform Truth Social. (afp/dpa/red)
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Libanon-Konflikt könnte den Iran-Deal kippen

Die fortwährenden Kämpfe im Libanon entwickeln sich zum gefährlichsten Störfaktor der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Während die Delegationen in der Schweiz ihre Gespräche aufnehmen wollen, setzen die proiranische Hisbollah-Miliz und die israelischen Streitkräfte ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Damit droht die Libanon-Front die diplomatischen Bemühungen zu durchkreuzen, noch bevor die Unterhändler den eigentlichen Streitpunkt angehen: das iranische Atomprogramm.
Der Konflikt könnte nicht nur die Gespräche zwischen Washington und Teheran entgleisen lassen, sondern stellt auch das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu auf eine harte Probe.

Der Iran will die Hisbollah schützen

Die iranische Doktrin basiert auf der Feindschaft zu Israel und führte zur Bildung der sogenannten Achse des Widerstands – von palästinensischen Gruppen über die Hisbollah bis zu den Huthi im Jemen. Besonders die Hisbollah ist Teherans wichtigster politischer und militärischer Partner in der Region.
Die iranische Führung will diesen Verbündeten um jeden Preis schützen und macht deshalb den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende.
Die Hisbollah dient derzeit als das größte und wichtigste Einflussinstrument des Irans in der Region. Mit ihr hofft Teheran, sein strategisches Ziel verwirklichen zu können, die islamische Revolution zu exportieren.
Eine Entkopplung wäre daher strategisch nachteilig, da sie den eigenen Handlungsspielraum schwächen würde. Libanon und die Hisbollah sind für den Iran daher enorm wichtige Verhandlungspunkte.

Israel will den Norden seines Landes sichern

Israel verfolgt dagegen das Ziel, seine nördlichen Ortschaften dauerhaft zu sichern, die immer wieder von der Hisbollah mit Raketen und Drohnen angegriffen werden.
Ohne eine Entwaffnung der Miliz und ihre Verdrängung aus dem Südlibanon – möglichst im Rahmen einer Vereinbarung mit der libanesischen Führung – gilt dies jedoch als unrealistisch. Die libanesische Regierung hat solche Schritte zwar mehrfach zugesichert, ist bei der Umsetzung aber bislang gescheitert.
Israel will seine Truppen deshalb so lange im Südlibanon halten, bis die Hisbollah ausreichend geschwächt ist und die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen kann.
Gleichzeitig sorgen die israelische Besetzung im Süden des Libanon und die schweren Zerstörungen ziviler Orte für neue Spannungen. Sie verschaffen zudem der Hisbollah neuen Zulauf.

Rahmenabkommen erwähnt Libanon nicht

Die israelische Militärpräsenz wird in dem am vergangenen Wochenende beschlossenen Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Libanons die Rede.
Ausdrücklich regelt das Rahmenabkommen auch das Ende sämtlicher Kämpfe, einschließlich der gegenseitigen Angriffe im Libanon. (dpa/red)
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Gouverneur: Treibstoffverkauf auf der Krim eingestellt

Auf der Halbinsel Krim ist nach Angaben des russischen Gouverneurs der Verkauf von Kraftstoff an Tankstellen eingestellt worden. Seit 9:00 Uhr (Ortszeit, 8:00 Uhr MESZ) werde kein Treibstoff mehr verkauft, teilte Gouverneur Sergej Aksjonow am Sonntag mit.
Dies gelte auch für private Unternehmen – staatliche Firmen erhielten weiterhin Treibstoff, fügte er hinzu.
„Kraftstoff wird ausschließlich an öffentliche Einrichtungen abgegeben, die für die kritische Infrastruktur und die Sicherheit der Republik Krim zuständig sind“, fügte Aksjonow hinzu.

Ein Drittel der russischen Raffinerie-Kapazitäten ist ausgefallen

Die ukrainische Armee nahm verstärkt russische Raffinierien, Ölpipelines und Treibstofflager ins Visier. Zudem wurde am 16. Juni eine große Raffinerie in der russischen Hauptstadt Moskau attackiert.
Dem US-Unternehmen Energy Intelligence zufolge konnte die Ukraine mit ihren Attacken ein Drittel der russischen Raffinerie-Kapazitäten lahmlegen.
Außerdem gab es immer wieder Angriffe auf strategisch wichtige Straßen und Bahnverbindungen, unter anderem auch auf die Strecke zwischen der Halbinsel Krim und dem russischen Festland.
Anfang Juni war der Zugverkehr auf der Krim nach ukrainischen Attacken ganz ausgesetzt worden. (afp/red)
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USA und Iran wollen Friedensgespräche beginnen – JD Vance eingetroffen

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Irankrieges wollen Unterhändler aus den USA und dem Iran heute in der Schweiz, im Luxusresort Bürgenstock, weiterführende Gespräche aufnehmen.
US-Vizepräsident JD Vance ist für die Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz angekommen. Das Flugzeug von Vance landete am Sonntagmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Emmen nahe Luzern, wie der Sprecher des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump mitteilte.
Bereits am Samstagabend war die iranische Delegation in der Schweiz angekommen, wie das Schweizer Außenministerium mitgeteilt hatte.
Das Hotel Bürgenstock liegt auf dem gleichnamigen Berg oberhalb des Vierwaldstättersees in der Nähe von Luzern. Der Hotelkomplex wurde im Vorfeld der Gespräche von der Polizei abgeriegelt.
Das am 17. Juni unterzeichnete Rahmenabkommen sieht vor, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden zu schließen. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.

Vance hofft auf Fortschritte

„Ich denke, wir werden hoffentlich Fortschritte in der Atomfrage erzielen und auch beim Waffenstillstand im Libanon vorankommen“, sagte US-Vizepräsident Vance am Samstag vor seinem Abflug in die Schweiz.
„Das sind die beiden großen Themen, auf die wir uns meiner Meinung nach konzentrieren sollten.“ In der Schweiz wird Vance zum US-Sondergesandten Steve Witkoff und zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner stoßen.
Von iranischer Seite reisten nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens unter anderem Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie Außenminister Abbas Araghtschi in die Schweiz.

Vermittlung durch Pakistan und Katar

Bei den Gesprächen vermitteln sollen Vertreter Pakistans und Katars. Bereits am Samstag hatte es laut der Schweizer Regierung vorbereitende Gespräche gegeben.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, warnte indes, das Rahmenabkommen sei „in Gefahr“, wenn nicht alle Punkte umgesetzt würden. Er bezog sich damit auf die anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. (afp/red)
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USA und Iran starten Friedensgespräche – JD Vance eingetroffen

Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Irankrieges wollen Unterhändler aus den USA und dem Iran heute in der Schweiz, im Luxusresort Bürgenstock, weiterführende Gespräche aufnehmen.
US-Vizepräsident JD Vance ist für die Friedensverhandlungen mit dem Iran in der Schweiz angekommen. Das Flugzeug von Vance landete am Sonntagmorgen auf dem Luftwaffenstützpunkt Emmen nahe Luzern, wie der Sprecher des Stellvertreters von US-Präsident Donald Trump mitteilte.
Bereits am Samstagabend war die iranische Delegation in der Schweiz angekommen, wie das Schweizer Außenministerium mitgeteilt hatte.
Das Hotel Bürgenstock liegt auf dem gleichnamigen Berg oberhalb des Vierwaldstättersees in der Nähe von Luzern. Der Hotelkomplex wurde im Vorfeld der Gespräche von der Polizei abgeriegelt.
Das am 17. Juni unterzeichnete Rahmenabkommen sieht vor, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden zu schließen. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.

Vance hofft auf Fortschritte

„Ich denke, wir werden hoffentlich Fortschritte in der Atomfrage erzielen und auch beim Waffenstillstand im Libanon vorankommen“, sagte US-Vizepräsident Vance am Samstag vor seinem Abflug in die Schweiz.
„Das sind die beiden großen Themen, auf die wir uns meiner Meinung nach konzentrieren sollten.“ In der Schweiz wird Vance zum US-Sondergesandten Steve Witkoff und zu Trumps Schwiegersohn Jared Kushner stoßen.
Von iranischer Seite reisten nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens unter anderem Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie Außenminister Abbas Araghtschi in die Schweiz.

Vermittlung durch Pakistan und Katar

Bei den Gesprächen vermitteln sollen Vertreter Pakistans und Katars. Bereits am Samstag hatte es laut der Schweizer Regierung vorbereitende Gespräche gegeben.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, warnte indes, das Rahmenabkommen sei „in Gefahr“, wenn nicht alle Punkte umgesetzt würden. Er bezog sich damit auf die anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon. (afp/red)