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Iran setzt Gespräche mit den USA aus und droht mit Eskalation


In Kürze:

  • Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA vorerst ausgesetzt.
  • Teheran fordert ein Ende der israelischen Einsätze im Libanon und im Gazastreifen..
  • Die iranische Führung droht mit einer Ausweitung des Konflikts.
  • US-Militärkreise warnen den Iran davor, die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen.

Der Iran hat am Montagnachmittag, 1. Juni, laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur „Tasnim“, seine indirekten Verhandlungen mit den USA bis auf Weiteres ausgesetzt. Als Grund nennt die Führung in Teheran die anhaltende Militäroperation Israels im Libanon.
Der Schritt nährt weitere Unsicherheit über eine Fortdauer des derzeitigen Waffenstillstands – und dessen möglichen Übergang in eine breitere Vereinbarung zur Beendigung des Krieges im Iran.
Die amerikanische Ausgabe der Epoch Times hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zu dem Tasnim-Bericht sowie zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gebeten. Auch eine offizielle Bestätigung der iranischen Führung liegt bislang noch nicht vor.

Netanjahu begründet Offensive mit fortdauernden Übergriffen durch Hisbollah

Der Iran hatte bereits zu Beginn der Gespräche mit den USA darauf bestanden, dass die Waffenstillstandsvereinbarung auch für Israel und den Libanon gelten solle.
Israel geht jedoch weiterhin gegen die terroristische Hisbollah im Süden des Landes vor. Dies nimmt der Iran nun zum Anlass, den Verhandlungsprozess bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Teheran betrachte, so der Bericht, eine Unterbrechung der Militäroperation im Libanon als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und Verhandlungsprozesses.
Zudem fordern iranische Regierungsbeamte und Verhandlungsführer auch eine sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen in Gaza und einen Rückzug aus den von den IDF kontrollierten Gebieten im Libanon. Der Iran droht nun auch, die Straße von Hormus vollständig zu schließen und den Konflikt auf andere Regionen auszuweiten. Außerdem drohte man mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel.

Iran droht Konflikt auf Bab-el-Mandab-Straße auszuweiten

Dazu zählt auch die mögliche Blockade der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, über die ein großer Teil des Schiffsverkehrs zwischen Europa, Asien und den Golfstaaten durch das Rote Meer verläuft.
Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghabilaf, äußerte, die israelische Offensive im Libanon sei ebenso wie die anhaltende US-Marineblockade iranischer Häfen ein „klarer Beweis“ für eine Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstands durch die USA. Auf X schrieb er:
„Jede Wahl hat einen Preis, und die Rechnung ist fällig. Alles wird sich fügen.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag eine neue Offensive gegen Ziele der Hisbollah im Libanon befohlen. Er begründete den Schritt mit „wiederholten und anhaltenden“ Waffenstillstandsverletzungen durch die Hisbollah. Diese richteten sich gegen israelische Städte und Zivilisten.

Noch keine Reaktion von Trump auf die Ankündigung

Von US-Präsident Donald Trump gibt es noch keine Reaktion auf die Ankündigung. Er hatte sich auf Truth Social am Montag noch optimistisch geäußert mit Blick auf ein Verhandlungsergebnis.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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Trump setzt auf Druck statt Tempo – Raketen über Kuwait

Die USA und der Iran haben jeweils neue Angriffe gemeldet. Die US-Armee griff am Wochenende Radar- und Drohnenkontrollanlagen im Süden des Iran an.
Die Angriffe dienten der Selbstverteidigung, hieß es. Sie richteten sich gegen die Stadt Goruk sowie die Insel Keschm nahe der Straße von Hormus. Das meldete das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM am 31. Mai im Onlinedienst X.
Sie seien als Reaktion auf „aggressive“ Handlungen des Iran erfolgt – konkret nannte das Kommando die Zerstörung einer US-Drohne über internationalen Gewässern.

Raketen- und Drohnenalarm in Kuwait

Die iranischen Revolutionsgarden griffen derweil einen Stützpunkt an, der möglicherweise von der US-Armee für Angriffe auf den Iran genutzt wurde. Der Standort wurde in einer am 1. Juni von iranischen Staatsmedien verbreiteten Erklärung der Revolutionsgarden nicht genannt.
Kuwaits Militär hatte kurz zuvor erklärt, dass seine Luftabwehr „feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ abgefangen habe. Die staatliche Nachrichtenagentur „Kuna“ meldete, dass Luftschutzsirenen ertönten.

Trump will ein gutes, statt ein schnelles Abkommen

US-Präsident Donald Trump hat es nicht eilig, ein Abkommen mit dem Iran zur Beendigung des Konflikts zu schließen, da weder Washington noch Teheran bisher eine Vereinbarung unterzeichnet hätten. Das sagte er in einem Interview am 30. Mai gegenüber „Fox News“.
„Ich würde gerne sagen, dass ich es eilig habe, weil die Benzinpreise dann in den Keller fallen würden, aber wenn man es eilig hat, schließt man kein gutes Abkommen“, sagte Trump.
„Langsam aber sicher bekommen wir […] was wir wollen. Und wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, werden wir es auf andere Weise beenden.“
Am 29. Mai veröffentlichte Trump die Bedingungen eines Abkommens mit Teheran und sagte, er werde bald eine endgültige Entscheidung treffen. Dazu gehört, dass der Iran keine Atomwaffen erlangen dürfe, die Straße von Hormus „in beide Richtungen“ geöffnet werde und Teheran „die sofortige Räumung und/oder Sprengung aller noch vorhandenen Minen abschließen“ müsse.
Am 30. Mai sagte US-Kriegsminister Pete Hegseth, die Vereinigten Staaten würden die Angriffe auf den Iran wieder aufnehmen, falls keine Einigung erzielt werden könne. Unterdessen fülle das Militär die Munitionsvorräte auf, es seien genug Vorräte vorhanden.

Iran: USA zögen sich aus Konflikt zurück

Ein hochrangiger iranischer Beamter, Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, erklärte laut staatlichen Medien am 31. Mai, dass Teherans Streitkräfte „den Feind in einem großen und geschichtsträchtigen Krieg zurückdrängen“, wobei er sich auf die Vereinigten Staaten bezog.
Er behauptete zudem, die Vereinigten Staaten hätten sich aus dem Konflikt zurückgezogen, während er gleichzeitig ein Bild der Geschlossenheit innerhalb des iranischen Regimes vermittelte.

Hisbollah ignoriert Waffenruhe

Die USA drängen derweil im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon darauf, dass die proiranische Miliz all ihre Angriffe auf Israel einstellt. „Im Gegenzug würde Israel von jeglicher Eskalation in Beirut absehen“, sagte ein US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am 31. Mai der Nachrichtenagentur AFP.
Demnach sprach US-Außenminister Marco Rubio mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu über die laufenden Verhandlungen. Die Hisbollah fordert, dass Israel zuerst die Angriffe einstellt.
Auch zwischen Israel und dem Libanon gilt seit Mitte April offiziell eine Waffenruhe, die die Hisbollah-Miliz jedoch nicht anerkennt. Die libanesische Regierung  steht vor der Aufgabe, die Hisbollah zu entwaffnen – was diese ablehnt.
Die Hisbollah setzt ihre Angriffe auf Israel fort und Israels Armee rückt immer weiter in den Süden des Libanons vor. Am Sonntag nahm das israelische Militär die strategisch wichtige Festung Beaufort ein.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun wirft Israel angesichts der Offensive gegen die Hisbollah-Miliz eine „bösartige und verwerfliche Aggression“ gegen sein Land vor. Er werde daran arbeiten, „das Leiden der Libanesen im Allgemeinen und der Bevölkerung des Südens im Besonderen“ zu beenden, erklärte Aoun am Montag im Onlinedienst X.
Der UN-Sicherheitsrat soll am 1. Juni auf Antrag Frankreichs zu einer Dringlichkeitssitzung zur Lage im Libanon zusammenkommen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen und The Epoch Times
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Iran fordert Freigabe von mindestens 24 Milliarden Dollar vor nächster Verhandlungsrunde

Während eine Einigung auf ein Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiter aussteht, rückt in Teheran die Bedeutung von eingefrorenen iranischen Auslandsvermögen in den Fokus. Iranische Medien und andere Beobachter zeigen sich überzeugt, dass eine vorläufige Einigung in den Gesprächen für die Führung in Teheran entscheidend mit der Freigabe von blockiertem Geld zusammenhängt.
Seit Tagen ringen die USA und der Iran um ein Rahmenabkommen zur Verlängerung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe und weiteren Verhandlungen. Berichten zufolge soll eine Einigung kurz bevorstehen.
Insbesondere der geplante Umgang mit den iranischen Beständen hoch angereicherten Urans habe laut dem US-Nachrichtenportal „Axios“ nicht den Segen des Präsidenten gefunden, hieß es unter Berufung auf zwei US-Beamte. Deshalb müssten die Delegationen nun noch eine weitere Schleife drehen, die mehrere Tage dauern könne.

Teheran will Geld

In Teheran wiederum scheint der Fokus eher woanders zu liegen. Die iranische Nachrichtenagentur „Tasnim“ berichtete am 29. Mai, der Iran habe wiederholt betont, dass vor jeder Einigung zunächst der Status der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zu klären sei.
Auch die Nachrichtenagentur „Fars“ schrieb, Trump habe ignoriert, dass unmittelbar nach Unterzeichnung einer vorläufigen Einigung zwölf Milliarden US-Dollar auf eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Damit widersprach sie Aussagen des US-Präsidenten zum Rahmenabkommen.
Ohne diese Freigabe werde der Iran nicht in die nächste Verhandlungsphase eintreten, hieß es bei „Fars“. Der iranische Präsident Massud Peseschkian hatte Mitte der Woche bei einem Treffen mit Wirtschaftsfunktionären erklärt, das „zentrale Schlachtfeld“ sei derzeit der Wirtschaftskrieg mit den USA.

Iraner am 28. Mai 2026 am Palestine Square in Teheran: An der antiisraelischen Plakatwand steht „Israel wird die nächsten 15 Jahre nicht erleben“.

Foto: AFP via Getty Images

Geld hat große Bedeutung für Teheran

Fachleuten zufolge sind finanzielle Fragen für die Islamische Republik angesichts der massiven Wirtschaftskrise im Land und des kostspieligen Kriegs von großer Bedeutung. Insgesamt liegen Schätzungen zufolge mehr als 100 Milliarden US-Dollar an iranischem Geld auf Konten im Ausland, die im Zuge von Sanktionen teils oder gänzlich gesperrt sind.
Gegen den Iran wurden im Laufe der Jahre umfangreiche Sanktionen verhängt – sowohl von der UNO als auch von den USA und der EU. Grund dafür ist unter anderem das iranische Atomprogramm.
Nach Angaben des Sprechers der Haushaltskommission des iranischen Parlaments soll es zunächst um die Freigabe von insgesamt mindestens 24 Milliarden US-Dollar gehen, die der Iran in zwei Tranchen erhalten soll.
Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Emir von Katar sei festgelegt worden, dass die Hälfte dieser Summe – 12 Milliarden Dollar – über einen speziellen Mechanismus den Iranern zur Verfügung gestellt werde, sagte Mohsen Sanganeh am 30. Mai dem Nachrichtenportal „Icana“. Parallel zur Einstellung der Kampfhandlungen und dem Ende der Seeblockade der USA ist diese Geldfreigabe laut Sanganeh die zentrale Voraussetzung für eine Einigung.

Bolton: Geld würde religiöse Fanatiker stärken

Von US-Seite gab es bislang keine Details diesbezüglich. Ob die USA hier mitgehen, ist also offen.
Auf Nachfrage eines Journalisten sagte US-Präsident Trump am 27. Mai bei einer Kabinettssitzung, weder über Sanktionslockerungen noch über Geld für den Iran werde aktuell gesprochen. Die USA hätten Kontrolle über Vermögenswerte, die die Iraner für sich beanspruchten. „Wenn sie sich anständig verhalten und das Richtige tun, können sie ihr Geld haben.“ Aber noch sei es nicht so weit.
In den Augen von John Bolton, Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater, steht eine Freigabe des Geldes im Gegensatz zu den Interessen der USA.
„Damit würde man lediglich die Position der religiösen Fanatiker stärken, die die Revolutionsgarde leiten“, sagte er dem Sender CNN. Mit dem Geld kämen sie wieder zu Macht, könnten ihr Atomprogramm, ihr Raketenarsenal und ihre Terrororganisationen wiederaufbauen. „Wo ist da der Sinn?“, fragte Bolton.

Teheran als „Stadt der leeren Taschen“

Die Wirtschaftslage im Iran war auch Thema einer am 30. Mai veröffentlichten Reportage der iranischen Tageszeitung „Shargh“. Unter dem Titel „Teheran: Die Stadt der leeren Taschen“ beschrieb das Blatt die wirtschaftliche Notlage der inzwischen in Armut gestürzten Mittelschicht. Ausgerechnet jene gebildete Schicht aus Akademikern, die „einst der Motor der nationalen Wirtschaft war“, zerbröckele zunehmend unter der rasanten Teuerung, heißt es in der Reportage.
Angesichts einer nahezu 100-prozentigen Inflation, die die Preise für fast alle Waren verdoppelt hat, haben viele Iraner bereits zur Monatsmitte kein Geld mehr. Laut „Shargh“ sind sie gezwungen, Supermärkte zu bitten, wieder anschreiben zu dürfen und ihre Schulden erst im Folgemonat zu begleichen.
Viele greifen zudem bei den Mahlzeiten verstärkt zu Brot, weil sie sich Fleisch, Fisch und sogar Reis nicht mehr leisten können. „Das sind die versteckten Dimensionen der Armut in der Hauptstadt“, lautet das Fazit des Berichts.
Unklar bleibt, ob es im Falle der Freigabe des iranischen Geldes Beschränkungen geben wird, wofür es verwendet werden darf – etwa nur für Lebensmittel- oder Medikamentenimporte. Fraglich ist auch, ob der Iran die Mittel direkt erhält oder eine zwischengeschaltete Instanz. Der Geldfluss könnte vor allem aber auch einen psychologischen Effekt haben, den iranischen Markt beruhigen und den Devisenkurs nach unten schrauben.

US-Militär stoppt Schiff im Golf von Oman

Unterdessen setzen die USA ihre Seeblockade gegen den Iran weiter durch. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben ein Schiff im Golf von Oman, das sich trotz der Blockade einem iranischen Hafen genähert und Anweisungen ungeachtet etlicher Warnungen missachtet habe.
Das teilte das zuständige Regionalkommando auf der Plattform X mit. Ein Flugzeug der US-Streitkräfte habe das Schiff daraufhin mit einer Rakete beschossen und manövrierunfähig gemacht. Der Vorfall ereignete sich am 29. Mai. Das Schiff mit dem Namen „M/V Lian Star“ fuhr laut Centcom unter der Flagge des westafrikanischen Kleinstaats Gambia.
Die US-Marine hat die kommerzielle Schifffahrt gewarnt, dass in und um die Straße von Hormus weiterhin „gefährliche militärische Aktivitäten“ stattfinden werden. Sie wies darauf hin, dass Schiffe, die verdächtigt werden, Minenlegeoperationen zu unterstützen, zum Ziel werden könnten. Die die US-Blockade iranischer Häfen bleibe weiterhin in Kraft. (dpa/red)
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Hegseth: USA zu Wiederaufnahme des Iran-Kriegs bereit

Trotz laufender Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe im Iran-Krieg haben die USA ihre Bereitschaft zu neuen Angriffen betont. Die Vereinigten Staaten seien „mehr als fähig“, den Krieg gegen den Iran wieder aufzunehmen, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Samstag beim Sicherheitsforum Shangri-La-Dialog in Singapur. Derweil liegt nach US-Angaben ein von Unterhändlern beider Seiten ausgehandeltes Rahmenabkommen vor, über das US-Präsident Donald Trump entscheiden muss.
Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM erklärte im Onlinedienst X, die US-Streitkräfte blieben in der Region „präsent und wachsam“. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, ein Abkommen mit Teheran müsse die „roten Linien“ Washingtons wahren. Der Iran dürfe „niemals eine Atomwaffe besitzen“, erklärte später ein Regierungsvertreter nach einer Krisensitzung Trumps mit seinen Sicherheitsberatern im Situation Room des Weißen Hauses.
Auf dem Tisch liegt nach Angaben aus US-Kreisen ein Rahmenabkommen für weitere Verhandlungen, auf das sich Unterhändler beider Seiten geeinigt hätten. Es sieht demnach eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten zudem wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln. Aus US-Kreisen hieß es, es fehle nur noch Trumps Zustimmung.
Trump selbst forderte unter anderem, der Iran müsse dem Verzicht auf Atomwaffen zustimmen und die Straße von Hormus „sofort“ wieder öffnen. In seinem Onlinedienst Truth Social schrieb der US-Präsident zudem, der Bestand des Iran an hoch angereichertem Uran müsse „zerstört“ werden. Teheran müsse Minen in der Meerenge entfernen und die Blockade der Straße von Hormus „ohne Gebühren“ beenden. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen beenden.
Teheran wies Trumps Darstellung zurück. Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei erklärte, der Informationsaustausch gehe weiter, es sei „noch keine abschließende Vereinbarung“ erreicht. Auf Trumps Bedingungen reagierte Bakaei mit den Worten, der Iran habe sich vor 47 Jahren von der Sprache des „Müssens“ verabschiedet. Er spielte damit auf die islamische Revolution an, in deren Zuge 1979 unter Führung des Geistlichen Ayatollah Chomeini die Islamische Republik entstand.
Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, Teheran fordere vor einer nächsten Verhandlungsphase die sofortige Freigabe von zwölf Milliarden Dollar. Eine Klausel zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormus stehe nicht im Text des Rahmenabkommens, hieß es weiter. Trumps Darstellung zur Zerstörung des iranischen Atommaterials sei „grundlegend haltlos“.
Der iranische Abgeordnete Aliresa Salimi sagte der Nachrichtenagentur Isna, ein Plan zur Umsetzung der „Verwaltung und Souveränität“ des Iran über die Straße von Hormus werde bald im Parlament gebilligt. Die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete zudem, die US-Blockade in der Meerenge bestehe weiter. Schiffe erhielten Warnungen des Regionalkommandos CENTCOM, anzuhalten und die Blockadelinie nicht zu überqueren.
Inmitten der Gespräche über ein vorläufiges Abkommen hatten die USA Angriffe auf die iranische Hafenstadt Bandar Abbas geflogen und der Iran daraufhin Ziele im Golfstaat Kuwait attackiert. Die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete am Samstag unter Berufung auf die Armee, die Luftabwehr habe eine Drohne des „amerikanisch-zionistischen Aggressorfeindes“ abgeschossen.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Straße von Hormus, durch die normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt wird. Mehrere internationale Organisationen, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, warnten vor dem Risiko einer Ölknappheit im Sommer, sollte der Schiffsverkehr durch die Meerenge nicht rasch zur Normalität zurückkehren.
Der Iran verlangt zudem ein Ende der Kämpfe an allen Fronten, insbesondere im Libanon. Libanesische und israelische Militärvertreter kamen am Freitag in Washington zusammen, nach Pentagon-Angaben soll das Treffen Grundlage für neue politische Verhandlungen Anfang Juni in Washington sein.
(afp/red)
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IWF, Weltbank und IEA warnen vor Spritmangel im Sommer

Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Internationale Energieagentur (IEA) haben vor einem Treibstoffmangel im Sommer gewarnt. Derzeit würden die „weltweiten Ölvorräte in beispiellosem Tempo abgebaut, um den massiven Ausfall von Lieferungen durch die Straße von Hormus auszugleichen“, erklärten die Organisationen am Freitag in Washington. Wenn sich die Öltransporte nicht schnell normalisierten, drohten Risiken für die Treibstoffsicherheit und die gesamte Wirtschaft.

Risiken für Wirtschaft und Versorgung

Die USA verhandeln derzeit mit dem Iran über ein vorläufiges Abkommen, das nach US-Angaben eine Öffnung der Straße von Hormus ohne Gebühren für die Schifffahrt vorsieht. Die iranische Nachrichtenagentur Fars bestritt dagegen, dass es eine solche Klausel gebe.
Durch die Meerenge wird normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt. Der Iran blockiert die Wasserstraße seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend. Seit Ende April erhebt Teheran nach eigenen Angaben eine Gebühr, wenn Tanker die Straße von Hormus sicher durchfahren wollen. (afp/red)
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29. Mai: Fahrerüberwachung | Pflegefinanzierung | Tankrabatt nicht verlängern

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Fahrerüberwachung

Ab Juli 2026 müssen alle neu zugelassenen Autos in der EU mit dem Fahrerkontrollsystem ADDW ausgestattet sein. Mithilfe von Kameras und Warnsignalen soll erkannt werden, wenn Fahrer abgelenkt oder unaufmerksam sind. Das Ziel der EU ist mehr Verkehrssicherheit. Kritiker warnen jedoch vor Datenschutzproblemen und zusätzlicher Ablenkung. Auch der ADAC berichtet von teils störenden Systemen.

Pflegefinanzierung

Der CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann fordert, dass Pflegebedürftige vor Inanspruchnahme staatlicher Hilfe ihr eigenes Vermögen und ihr Eigenheim stärker einsetzen müssen. SPD, Linke und Sozialverbände kritisieren diesen Vorschlag scharf, da er die Altersvorsorge und das Zuhause vieler Familien gefährdet. Hintergrund sind die massiven Defizite der Pflegeversicherung und die geplante Reform.

Tankrabatt nicht verlängern

Die Verbraucherzentrale lehnt eine Verlängerung des Tankrabatts ab. Sie bezeichnete die Maßnahme als teuer und ineffizient. Ein Teil der Entlastung sei bei den Mineralölkonzernen statt bei den Verbrauchern angekommen. Auch Union und ADAC äußern Zweifel. Stattdessen werden gezielte Hilfen für Pendler, den Mittelstand und die Logistikbranche diskutiert.

Wertsachen nach Millionen-Coup zurück

Fünf Monate nach dem Millionen-Coup in einer Sparkasse in Gelsenkirchen erhalten die ersten Schließfachkunden ihre Wertsachen zurück. Unter diesen befinden sich Schmuck, Edelmetalle und Bargeld, die die Täter Ende 2025 im Tresorraum zurückgelassen hatten. Der Schaden liegt laut Polizei bei mindestens einem zweistelligen Millionenbetrag.

Bedingungen für Iran

US-Präsident Trump hat neue Bedingungen für ein Abkommen mit dem Iran bekannt gegeben. In einem Beitrag auf Truth Social schreibt er, dass Teheran die Straße von Hormuz sofort in beide Richtungen ohne Gebühren öffnen, Minen räumen und auf Atomwaffen verzichten müsse. Trump will heute eine endgültige Entscheidung treffen. Zudem wird die US-Seeblockade aufgehoben.
 
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USA und Iran nähern sich vorläufiger Einigung

Die USA und der Iran nähern sich nach US-Angaben einer Einigung auf eine Verlängerung der Waffenruhe und weitere Verhandlungen. Bezüglich einer Absichtserklärung seien viele Fortschritte gemacht worden, es werde aber noch an einigen Punkten gearbeitet, sagte US-Vizepräsident JD Vance. Ob allerdings Präsident Donald Trump zustimmen wird, sei offen. Eine Bestätigung der iranischen Führung gibt es noch nicht.
Die „New York Times“ meldete unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute US-Beamte, dass man kurz vor einer Übereinkunft stehe. Diese könne die seit dem 8. April geltende Waffenruhe verlängern, zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus führen und den Weg für substanziellere Gespräche ebnen.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte unter Berufung auf US-Beamte berichtet, Unterhändler beider Seiten hätten sich bereits auf eine Absichtserklärung über 60 Tage zur Verlängerung der Waffenruhe und zur Aufnahme von Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geeinigt. Trump und die iranische Führung müssten dem allerdings noch zustimmen, hieß es.

Vance: „Hoffentlich machen wir weiterhin Fortschritte“

US-Vizepräsident Vance sagte: „Ich glaube, es ist schwer zu sagen, wann genau oder ob der Präsident die Absichtserklärung unterzeichnen wird.“ Die Iraner schienen – zumindest Stand jetzt – in guter Absicht zu verhandeln. „Hoffentlich machen wir weiterhin Fortschritte“, fügte Vance hinzu.
Laut „Axios“ wird die Absichtserklärung festlegen, dass die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder „uneingeschränkt“ und ohne Gebühren ermöglicht wird. Zudem würde der Iran demnach innerhalb von 30 Tagen sämtliche Minen in der für den globalen Öl- und Flüssiggashandel wichtigen Meerenge räumen. Im Gegenzug werde die US-Seeblockade von iranischen Häfen aufgehoben.
Irans Streitkräfte hatten kurz nach Kriegsbeginn die Kontrolle über die für den Energiehandel wichtige Straße von Hormus übernommen. Faktisch müssen sich Reedereien mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen anschließend nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren.
Dafür verlangte die iranische Führung hohe Gebühren. Völkerrechtlern zufolge verstoßen solche Gebühren gegen das Recht auf Transitpassage. Die USA haben ihrerseits eine Seeblockade verhängt, um den Iran am Export von Öl zu hindern.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht, mahnte zur Zurückhaltung. Der Inhalt des Rahmenabkommens sei noch nicht ausformuliert. Deshalb seien Berichte in US-Medien über die Einzelheiten „nicht präzise“.

Der größte Stolperstein

Die zweistufige Struktur des Abkommens stellt aus Sicht des „Wall Street Journal“ das größte Risiko dar. Ohne eine Blockade seitens der USA während der Atomverhandlungen werde es noch schwieriger, Zugeständnisse zu erwirken oder deren Umsetzung sicherzustellen.
Der Iran habe die Verhandlungen mit dem früheren US-Präsidenten Barack Obama zwei Jahre lang hinausgezögert. „Ob es einem gefällt oder nicht: Je länger sich die Verhandlungen hinziehen, desto weniger glaubwürdig wird die militärische Drohung der USA“, so das Blatt.

USA gehen weiter gegen Irans Schattenflotte vor

Der Iran umgeht die Ölsanktionen nach US-Angaben mit Hilfe eines Netzwerks aus Hunderten von alternden Tankern mit verschleierter Eigentümerschaft. Mit dieser sogenannten Schattenflotte habe die Führung in Teheran Rohöl im Milliardenwert nach China verkaufen können.
Das US-Außenministerium verhängte nun laut Mitteilung Sanktionen gegen mehrere Organisationen, Personen und Schiffe, die das „Rückgrat des illegalen Ölhandels im Iran bilden“.
Die Maßnahmen zielten auf die „finanziellen Lebensadern“ der Revolutionsgarden und des iranischen Militärapparats. Zudem verhänge das US-Finanzministerium weitere Sanktionen gegen in Hongkong ansässige „Schlüsselakteure eines Ölhandelsnetzwerks“, die die Lagerung, den Transport und Verkauf dieses Öls ermöglicht und damit direkt die Revolutionsgarden, den Generalstab der iranischen Armee und den Militärapparat finanziert hätten.
Bereits im April hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, die chinesische Ölraffinerie Hengli werde wegen ihrer umfassenden Geschäfte mit Teheran mit Sanktionen belegt.
„Unabhängige Raffinerien mit Sitz in China spielen weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der iranischen Ölwirtschaft, und Hengli ist einer der größten Abnehmer von Rohöl und anderen Erdölprodukten aus dem Iran“, hieß es. Zudem wurden Sanktionen gegen etwa 40 Reedereien und Schiffe der iranischen Schattenflotte verhängt.

Irans Parlamentspräsident zeigt sich kampfbereit

Irans Parlamentspräsident zeigte sich unterdessen misstrauisch und kampfbereit. „Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten“, schrieb Mohammed Bagher Ghalibaf auf X.
Der wahre Gewinner einer Vereinbarung sei derjenige, der am Tag danach besser auf einen Krieg vorbereitet ist, fügte er hinzu. Ghalibaf schrieb, der Iran erlange Zugeständnisse nicht durch Gespräche, „sondern durch Raketen“. (dpa/red)
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Bericht: Iran soll konkrete Anschlagspläne gegen jüdische Ziele in Deutschland verfolgt haben


In Kürze:

  • Laut Sicherheitskreisen plante der Iran konkrete Sabotageakte gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland.
  • Ermittler gehen davon aus, dass Teheran Kriminelle und „Wegwerfagenten“ für Anschläge anwerben wollte.
  • Auch Mordpläne gegen Volker Beck und Josef Schuster sollen vorbereitet worden sein.
  • Historisch wird der Iran seit Jahrzehnten mit Terroranschlägen im Ausland in Verbindung gebracht.

 
Die Bedrohung jüdischer Gemeinden durch den Iran in Deutschland könnte konkreter gewesen sein als bislang von der Bundesregierung dargestellt. Diese Einschätzung legt ein Bericht der „Wirtschaftswoche“ nahe, der sich auf mehrere übereinstimmende Aussagen aus westlichen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten beruft.
Demnach sollen iranische Dienste bereits konkrete Pläne für Sabotageaktionen gegen eine Synagoge in Ostberlin und eine jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main ausgearbeitet haben. Das Mullah-Regime habe die Frankfurter Gemeinde dabei nicht zum ersten Mal ins Visier genommen. Bereits vor zwei Jahren habe der Iran einen Vertreter dieser Gemeinde systematisch bis in private Lebensbereiche ausgespäht.

Merz und Dobrindt sprechen von abstrakter Bedrohung – Herrmann von konkreten Gefahren

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren zumeist von einer abstrakten Bedrohung durch iranische Nachrichtendienste gesprochen. Der Verfassungsschutz hatte von Ausspähungsaktionen Notiz genommen und diese in seinen Berichten erwähnt – ohne exakte Angaben zu machen. Im Fokus standen unter anderem Einflussarbeit über regimegesteuerte Moscheegemeinden sowie Cyberangriffe.
Noch nach Beginn des Irankonflikts betonten Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein eher abstraktes Bedrohungsbild. Demgegenüber sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Anfang des Monats gegenüber WELT TV von konkreten Gefahren.
Demnach müsse man davon ausgehen, dass der iranische Geheimdienst „eine ganze Reihe von Leuten beschäftigt, die in Deutschland aufhältig sind“. Diese seien „im Prinzip in der Lage, hier schwere Straftaten, möglicherweise Anschläge“ zu begehen. Als mögliche Ziele nannte Herrmann Regimegegner im Exil oder jüdische Einrichtungen.

Geheimdienste sehen „historisches Hoch“ bei Agentenaktivitäten des Iran

Herrmann brachte auch den Sprengstoffanschlag auf das israelische Restaurant „Eclipse“ Anfang April mit einem möglichen proiranischen Hintergrund in Verbindung. Dieser Verdacht hat sich mittlerweile offenbar verdichtet – in den USA ist der irakische Staatsangehörige Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi wegen Terrorverdachts angeklagt.
Die Anklagebehörde wirft ihm unter anderem vor, im Auftrag des Iran eine Serie von Terroranschlägen in Europa dirigiert zu haben. Darunter soll auch der Anschlag auf das Restaurant in München gewesen sein. Sicherheitsbehörden hatten Al-Saadi in der Türkei festgenommen und in weiterer Folge an die USA überstellt.
Europäischen Nachrichtendiensten zufolge ist auch in Deutschland ein historisches Hoch iranischer Aktivitäten zu verzeichnen. Allein in den vergangenen Monaten hätten diese etwa vier Dutzend Sabotageaktionen vorbereitet – darunter auch schwere Körperverletzungen oder Mordanschläge. Dafür seien bekannte Kriminelle, Rocker oder Auftragskiller angesprochen worden. Diese sollten als sogenannte Wegwerfagenten eingesetzt werden und seien unter anderem über soziale Netzwerke angeworben worden.

Rekrutierung von „Wegwerfagenten“ und verdeckte Strukturen

Diese Taktik würde das Risiko für den Auftraggeber minimieren: Die Agenten, die selbst keinen ideologischen oder geheimdienstlichen Hintergrund aufweisen, sollen für eine schwere Straftat wie Mord zwischen 10.000 und 30.000 Euro erhalten. Geringfügigere Delikte kosten weniger, so die Geheimdienstkreise.
Werden die Täter gestellt, könne der Iran jede Verantwortung von sich weisen. Dafür seien mehrere Mittelsmänner in der Auftragskette zwischengeschaltet. Teheran soll sich demnach sogar an Mitglieder der Hells Angels oder etablierte kriminelle Netzwerke gewandt haben.
Die Bundesanwaltschaft hat deshalb gegen zwei Personen Anklage erhoben, denen vorgeworfen wird, im Auftrag des Iran Anschlagspläne gegen Volker Beck und den Zentralratspräsidenten der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vorbereitet zu haben.

Iran seit 1979 für mehrere schwere Terrorakte verantwortlich gemacht

Seit der Machtergreifung des Mullah-Regimes soll der Iran mehrfach durch Terroranschläge und schwere Straftaten im Ausland in Erscheinung getreten sein. Ziel waren dabei meist jüdische oder israelische Einrichtungen sowie solche der USA oder Oppositionelle im Exil. In einigen Fällen wurden dafür Proxys wie die Hisbollah mobilisiert.
Etwa 350 Menschen starben 1983 bei den sogenannten Kasernenanschlägen gegen diplomatische und militärische Einrichtungen der USA und Frankreichs. 1994 tötete ein Hisbollah-Terrorist etwa 85 Menschen beim Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires. Als bislang bedeutendste Bluttat mit Bezug zur iranischen Regierung auf deutschem Boden gilt der Mord an vier kurdisch-iranischen Oppositionellen im Restaurant „Mykonos“ 1992 in Berlin.
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„Operation Economic Fury“ – USA verschärfen Ölsanktionen gegen Iran und Schattenflotte


In Kürze:

  • Sanktionen gegen acht Tanker und über 15 Firmen
  • Ziel: iranische Öleinnahmen und Umgehungsnetzwerke
  • Verschärfter Druck auf Schifffahrts- und Energiemärkte

 
Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen den iranischen Ölhandel verhängt. Dabei geht es vor allem darum, dem Iran Einnahmen zu entziehen, die nach US-Einschätzung für den Ausbau des Militärs genutzt werden könnten. Im Fokus stehen dabei sogenannte Schattenflotten sowie Firmen, die den Handel über Umwege ermöglichen.
Das Office of Foreign Assets Control (Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte) benannte acht Schiffe, die iranisches Rohöl und Erdölprodukte transportieren, sowie mehr als 15 Organisationen, die beim Transport und Verkauf des Öls helfen.

Tankerangriff im Golf von Oman im Zuge des Iran-Kriegs 2026. Symbolbild.

Foto: GIUSEPPE CACACE/AFP/Getty Images

Betroffene Schiffe und Firmen unter Sanktionen

Zu den betroffenen Schiffen gehören der unter Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker Flora, der unter Flagge der Komoren fahrende Rohöltanker Huancayo und der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker Ill Gap. Zu den Unternehmen gehören die in Hongkong ansässigen Firmen Worth Seen Energy Limited, Mehdiyev Trading Co., Tida Co. und Damai Technology Development Limited sowie die in Dubai ansässige Symphony Shipping and Maritime Management Inc. und die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Luan Bird Shipping Service LLC.
Die Maßnahmen blockieren sämtliches US-Vermögen der Betroffenen und verbieten Geschäfte mit ihnen. Gleichzeitig riskieren auch ausländische Unternehmen sogenannte Sekundärsanktionen, wenn sie mit den gelisteten Akteuren zusammenarbeiten.
Die Sanktionen richten sich gegen die Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company, den Ölvertriebsarm des iranischen Generalstabs der Streitkräfte. Das Unternehmen nutzt laut US-Angaben Briefkastenfirmen und Schiffe der Schattenflotte, um Einnahmen zu erzielen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, man werde nicht zulassen, dass die iranische Regierung ihre Öleinnahmen steigert, um ihre Streitkräfte wieder aufzubauen. Das Finanzministerium werde den Druck auf iranische Ölexporte weiter erhöhen, um dem Regime finanzielle Mittel zu entziehen, die es zur Bedrohung von US-Partnern im Nahen Osten nutzen könne. Die Maßnahme baut auf dem Security Presidential Memorandum 2 auf, das nach dem im Februar begonnenen Konflikt einen anhaltenden Druck zur Eindämmung solcher Bedrohungen vorsieht.
US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild)

US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild)

Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa

Diplomatische Lage und Auswirkungen auf den Energiemarkt

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Washington und Teheran eine vorläufige Einigung über die Verlängerung eines Waffenstillstands sowie eine Lockerung der Beschränkungen für die Schifffahrt durch die Straße von Hormus erzielt haben. US-Präsident Donald Trump hat dem Abkommen jedoch noch nicht zugestimmt.
Die US-israelische Militäroperation, die am 28. Februar begann, hatte die Meerenge zeitweise geschlossen – eine zentrale Route, über die normalerweise rund 20 Prozent des weltweiten Öl- und Gasverkehrs laufen. Dadurch wurden die globalen Energiemärkte deutlich belastet.

Der unter gambischer Flagge fahrende Tanker „Bili“ liegt am 2. Mai 2026 in der Straße von Hormus vor Bandar Abbas im Süden des Iran vor Anker.

Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images

Hintergrund der „Operation Economic Fury“

Die Maßnahmen sind Teil der sogenannten „Operation Economic Fury“ der US-Regierung unter Trump, einer Kampagne mit starkem wirtschaftlichem Druck auf den Iran. Finanzminister Bessent bezeichnete diese Strategie im April als „finanzielle Entsprechung“ früherer militärischer Schläge, die auf Eliten, Einnahmequellen und Umgehungsnetzwerke abzielen.
Am Mittwoch benannte das Finanzministerium zudem die Persian Gulf Strait Authority, ein mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden verbundenes System, das Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge erhebt. Die US-Regierung erklärte, dass bereits „Spenden“ oder Sachleistungen für die Durchfahrt Sanktionen auslösen könnten.
Nach US-Angaben nutzt Irans Militär seit Jahren illegale Ölexporte zur Finanzierung von Terrororganisationen. Die Sepehr Energy Jahan verschifft demnach Millionen Barrel Öl über Vermittler in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten an Käufer in China, häufig über Briefkastenfirmen wie Tida Co. und Mehdiyev Trading, die Chartering, Zahlungsabwicklung und Lagerung übernehmen.
Bereits 2025 verhängte Washington Sanktionen gegen Tanker der sogenannten Geisterflotte, chinesische Raffinerien und weitere Akteure im iranischen Ölhandel. 2026 wurden zudem regimenahe Kryptowährungen eingefroren und Schattenbanknetzwerke gestört.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Imposes New Sanctions on Iran’s Oil Sales“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Vance sieht Fortschritte bei Iran-Verhandlungen

US-Vize-Präsident JD Vance hat die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Washington und Teheran zum Iran-Krieg genährt.
Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des aktuellen Waffenstillstandes seien „viele Fortschritte“ gemacht worden, sagte Vance am Donnerstag, 29. Mai, vor Journalisten. Allerdings sei es noch nicht so weit, dass Präsident Donald Trump den bisherigen Ergebnissen zustimme.
„Es geht im Moment hin und her wegen einiger sprachlicher Details“, sagte Vance, der eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran spielt. „Hoffentlich werden wir weitere Fortschritte erzielen und der Präsident wird in der Lage sein, das Abkommen zu billigen.“ So weit sei es aber noch nicht, fügte Vance hinzu.
Bei den Verhandlungen haben sich die Vertreter beider Seiten US-Kreisen zufolge inzwischen auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt.
Die vorläufige Einigung sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP  eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor.
Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten zudem wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln. (afp/red)
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USA und Iran nähern sich 60-Tage-Deal – Trump-Zustimmung steht aus

Unterhändler der USA und des Iran haben sich US-Kreisen zufolge auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt, die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump steht allerdings noch aus.
Die vorläufige Einigung sieht nach AFP-Informationen vom Donnerstag, 28. Mai eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor.
Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten demnach wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln.

Verhandlungen über Atomprogramm dauern an

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ hatte als erstes über die Einigung auf eine gemeinsame Absichtserklärung berichtet, über die seit Wochen verhandelt wird.
Eine offizielle Bestätigung aus Washington oder Teheran stand derweil noch aus. Trump hatte am Mittwoch gesagt, er sei noch „nicht zufrieden“ mit dem jüngsten Angebot des Iran.
Der Iran will „Axios“ zufolge während der 60 Tage eine uneingeschränkte Schifffahrt durch die Straße von Hormus garantieren. Im Gegenzug wollten die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufgeben, hieß es.
Der Iran wolle sich grundsätzlich dazu verpflichten, keine Atomwaffen anzustreben, wie Trump es immer wieder gefordert hatte, hieß es in dem Bericht weiter.
Bei den vertieften Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm solle es zudem darum gehen, was mit dem angereicherten Uran geschehen soll. Der US-Präsident hatte mehrfach gesagt, die USA wollten das Uran unter ihre Kontrolle bringen.

Pakistan vermittelt in Atomstreit

Der US-Sender Fox News berichtete, US-Außenminister Marco Rubio wolle am Freitag in Washington den pakistanischen Chefdiplomaten Ischak Dar empfangen. Pakistan vermittelt seit Monaten in dem Konflikt.
Der mögliche Fortschritt in den Verhandlungen erfolgte inmitten neuer Spannungen zwischen Washington und Teheran.
Nach gegenseitigen Angriffen hatten der Iran und die USA einander am Donnerstag mit scharfen Worten die Verletzung der seit dem 8. April geltenden Waffenruhe vorgeworfen.
Einen iranischen Angriff auf den Golfstaat Kuwait bezeichnete das US-Regionalkommando Centcom als „eklatanten Verstoß“ gegen die Feuerpause.
Zuvor hatten die USA erneut Ziele im Iran beschossen. Die iranischen Revolutionsgarden drohten im Falle weiterer US-Angriffe mit einer „entschiedenen Antwort“.

Streit um Straße von Hormus

Ein zentraler Streitpunkt der Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende des Krieges ist neben dem iranischen Atomprogramm die Straße von Hormus.
Durch die Meerenge wird normalerweise ein großer Teil des weltweiten Öl- und Flüssiggashandels abgewickelt. Der Iran blockiert die Wasserstraße seit Kriegsbeginn Ende Februar weitgehend.
In diesem Zusammenhang drohten die USA dem verbündeten Golfstaat Oman mit Sanktionen, sollte er sich bei der geplanten Wiederöffnung der Straße von Hormus auf die Seite des Iran stellen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Vereinigten Staaten duldeten „keinen Versuch, ein Mautsystem in der Straße von Hormus einzuführen“.

Iran erhebt Durchfahrtsgebühren

Der Iran erhebt seit Ende April nach eigenen Angaben eine Gebühr, wenn Schiffe die von den Revolutionsgarden blockierte Straße von Hormus durchfahren wollen.
Die USA werfen dem Oman vor, von der anderen Seite der Meerenge aus mit Teheran zusammenzuarbeiten. (afp/red)
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Naher Osten: Neue Angriffe mit Drohnen – USA sanktionieren Behörde für Hormus-Gebühren

Die USA und der Iran haben sich in der Straße von Hormus neue gegenseitige Angriffe geliefert. Das US-Militär habe in der Stadt Bandar Abbas eine Stellung attackiert, von der aus Drohnen gesteuert worden seien, sagte ein US-Beamter. Vier Drohnen seien abgeschossen worden.
„Zudem griffen die US-Streitkräfte einen iranischen Stützpunkt in Bandar Abbas an, von dem gerade eine fünfte Drohne gestartet werden sollte“, erklärte der Regierungsvertreter. Die iranischen Drohnen hätten „eine Gefahr“ für die Straße von Hormus dargestellt. „Diese Maßnahmen waren zurückhaltend, rein defensiv und darauf ausgerichtet, die Waffenruhe aufrechtzuerhalten.“
Die Explosionen ereigneten sich laut iranischen Staatsmedien am Donnerstagmorgen gegen 1:30 Uhr (Ortszeit, 0:00 Uhr MESZ). Bandar Abbas, die Hauptstadt der iranischen Provinz Hormusgan, gilt als eines der wichtigsten militärischen Zentren des Irans im Golfraum und an der Straße von Hormus.

Kuwait erneut unter Beschuss

Teherans Revolutionsgarden gaben ihrerseits bekannt, dass sie die US-Luftwaffenbasis attackiert hätten, von der aus das US-Militär auf ein Gebiet nahe dem Flughafen von Bandar Abbas gefeuert habe. Welche Basis unter Beschuss genommen wurde, teilten sie nicht mit.
Gleichzeitig meldete der Golfstaat Kuwait Beschuss durch Raketen und Drohnen. Die Luftabwehr sei im Einsatz, um die Attacken abzuwehren, teilte die Armee des Landes auf der Plattform X mit. Zu möglichen Schäden und Opfern gab es keine Informationen.
Woher der Beschuss erfolgte, war zunächst ebenfalls unklar. Der Iran feuerte schon mehrmals Raketen und Drohnen auf Kuwait und andere Staaten am Persischen Golf. Dort unterhält das US-Militär zahlreiche Stützpunkte, die nur wenige Hundert Kilometer Luftlinie vom Iran entfernt sind.
Die Revolutionsgarden betonten am 27. Mai ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel. „Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen“, sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden.

USA sanktionieren iranische Behörde zur Kontrolle der Meerenge

Nach Kriegsbeginn blockierte Teheran die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Meerenge faktisch. Die USA blockierten im Gegenzug iranische Häfen.
Reedereien müssen sich für eine Durchfahrt durch die Straße von Hormus seither mit iranischen Kontaktstellen koordinieren und dürfen danach nur einen Korridor nahe der iranischen Küste passieren. Dafür verlangt Teheran hohe Gebühren.
Das US-Finanzministerium setzte die für das Management und die Gebührenerhebung zuständige Behörde deswegen nun auf die Sanktionsliste.
Der Plan, eine Gebühr für die Passage der Meerenge zu erheben, verstoße gegen internationales Recht, erklärte das US-Finanzministerium. Die Regierung in Washington warnt Reeder vor einer Zusammenarbeit mit der iranischen Behörde, um die Meerenge zu passieren. Dies könne als Unterstützung der Revolutionsgarden aufgefasst und daher ebenfalls mit Sanktionen belegt werden.
US-Außenminister Marco Rubio hatte kürzlich betont, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Sollte es im Zuge der laufenden Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran kommen, würde es zu einer „vollständig offenen Meerenge“ ohne Gebühren führen, sagte Rubio.
In der Straße von Hormus gaben die iranischen Streitkräfte laut dem staatlichen Fernsehen Warnschüsse auf vier Schiffe ab, welche die Straße von Hormus durchqueren wollten. Nachdem die Schiffe Warnungen ignoriert hätten, „wurden Warnschüsse auf sie abgegeben, was sie zur Umkehr zwang“.

Iranischer Politiker: Halten an roten Linien fest

Der Iran hält nach Aussagen eines ranghohen Politikers an seinen Kernforderungen fest. Man werde sich durch Trumps Rhetorik nicht von seinen „roten Linien“ abbringen lassen, schrieb Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Parlaments, auf der Plattform X.
Dazu zählte er das Recht auf Urananreicherung, die Kontrolle über die Straße von Hormus und die Aufhebung der Sanktionen. Azizi ist – soweit bekannt – nicht direkt in die Verhandlungen mit den USA eingebunden. Er schrieb weiter: „Offensichtlich sucht Trump nach einem Ausweg aus dieser strategischen Sackgasse und wechselt dabei zwischen Drohungen und Appellen zu einer Einigung.“ (afp/dpa/red)
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Trump: Keine Lockerung der Iran-Sanktionen geplant

US-Präsident Donald Trump hat Spekulationen über eine unmittelbare Lockerung der Sanktionen gegen den Iran zurückgewiesen, während die Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran fortgesetzt werden.

„Wir sprechen weder über eine Lockerung der Sanktionen noch darüber, Geld zu geben“, sagte Trump während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus am 27. Mai.

Anstatt sofortige Erleichterungen im Rahmen eines möglichen Abkommens zu gewähren, deutete Trump an, dass finanzielle Zugeständnisse von der Einhaltung künftiger Vereinbarungen durch Iran abhängig gemacht würden.

„Wir kontrollieren Gelder, von denen sie behaupten, dass sie ihnen gehören. Und wir werden die Kontrolle über dieses Geld behalten“, sagte Trump. „Wenn sie sich ordentlich verhalten und das Richtige tun, werden wir ihnen ihr Geld geben.“

Trump äußerte sich auf die Frage, ob er eine Lockerung der Sanktionen und eine freiere Ausfuhr iranischen Öls in Erwägung ziehe.

Verhandlungen über Friedensabkommen laufen weiter

Die Aussagen des US-Präsidenten erfolgten vier Tage, nachdem er erklärt hatte, eine Absichtserklärung zur Lösung der aktuellen Nahost-Krise sei „weitgehend ausgehandelt“.

Am Wochenende erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, die entstehende Absichtserklärung werde die Beendigung der Feindseligkeiten sowie das Ende einer US-Blockade iranischer Häfen umfassen.

Zudem werde sich die Erklärung mit Sanktionserleichterungen und dem iranischen Atomprogramm befassen, wobei diese Themen erst in späteren Phasen behandelt würden.

„In späteren Phasen – innerhalb von 30 Tagen, 60 Tagen oder eines letztlich vereinbarten Zeitrahmens – können wir die Nuklearfrage oder andere einvernehmlich vereinbarte Themen gesondert besprechen“, sagte Baghaei. „Aber in dieser Phase liegt unser gesamter Fokus, wie gesagt, auf der Beendigung des Krieges.“

Teheran hat offiziell erklärt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Allerdings hat der Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen Jahren Uran auf 60 Prozent angereichert.

Das liegt weit über dem Anreicherungsgrad, der für den Betrieb von Atomkraftwerken nötig ist – und schon ziemlich nahe an dem Grad von 90 Prozent, der für eine Atombombe gebraucht wird.

Trump lehnt Uran-Transfer an Russland oder China ab

Während der Kabinettssitzung wies Trump zudem Spekulationen zurück, Iran könne seine Uranbestände an Russland oder China übertragen – beides Atommächte.

„Damit wäre ich nicht einverstanden“, sagte der US-Präsident.

Trump hatte bereits erklärt, er bevorzuge es, wenn Iran seine Uranbestände direkt an die Vereinigten Staaten übergibt, sie vor Ort zerstört oder sie unter internationaler Aufsicht an einem anderen akzeptablen Ort vernichtet werden.

 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Rules Out Iran Sanctions Relief as He Advances Peace Talks“. (deutsche Bearbeitung lw)
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Top-Chemiemanager: „Chemie von der Stange“ hat keine Zukunft in Europa

Die Weltwirtschaft muss sich nach einer Öffnung der für Öl- und Gastransporte wichtigen Straße von Hormus aus Sicht des deutschen Chemiemanagers Rainer Seele noch längere Zeit auf Einschränkungen einstellen. „Die Erholung der Lieferketten kommt nicht über Nacht, sondern wird Monate dauern“, sagte der ehemalige Wintershall-Chef dem „Handelsblatt“.
Die USA und der Iran verhandeln derzeit über eine Freigabe der Straße von Hormus, über die vor dem Krieg rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssigerdgaslieferungen liefen.
Weil die Meerenge weitgehend blockiert ist, sind die Preise hoch. Das wirkt sich auf Verbraucher, Industrie und Unternehmen in aller Welt aus.

„Der Nachholbedarf ist riesig“

Nach einer Öffnung des Seewegs werden Öltanker nach Seeles Angaben einige Zeit brauchen, bis der Rohstoff in Asien ankomme.
„Es werden zunächst auch die strategischen Reserven in vielen Ländern wieder aufgefüllt. Der Nachholbedarf ist riesig“, sagte Seele. Er arbeitet als Top-Manager beim Ölkonzern Adnoc der Vereinigten Arabischen Emirate und war zuvor mehrere Jahre Vorstandschef des österreichischen Energiekonzerns OMV.
Die Verfügbarkeit von Rohstoffen werde bis weit ins Jahresende hinein angespannt bleiben, sagte er. Das werde sich auf die Chemie in Asien auswirken.
Die Energiekosten werden nach Einschätzung von Seele dagegen schnell sinken. „Ein Großteil dessen, was wir heute sehen, ist eine Risikoprämie, und diese wird sich schnell auflösen, sobald eine Lösung in Sicht ist.“ Der Rohölpreis werde wieder auf das Vorkriegsniveau von rund
80 Dollar pro Barrel (je 159 Liter) zurückkehren.

Neue Inflationsgefahr

Er mache sich um andere Effekte viel größere Sorgen, sagte Seele, der das globale Chemiegeschäft bei der Adnoc-Investmentgesellschaft XRG führt und Aufsichtsratschef der deutschen Covestro AG ist.
Die Frage sei, ob es nach einem Hochfahren der Anlagen auch genügend Nachfrage gebe. „Die Weltwirtschaft hat schon im Januar und Februar keine Anzeichen von Besserung gezeigt. Ab März hat es dann Hamsterkäufe bei Vorprodukten wie Chemikalien gegeben, weil Kunden produktionsfähig bleiben wollten. Das ist keine Nachfrage, die auf Wachstumserwartungen fußt.“
Die verarbeitende Industrie sei jetzt mit hohen Einkaufspreisen konfrontiert, sagte er. „Sie wird versuchen, diese weiterzugeben, und das wird über die Inflation beim Verbraucher ankommen. Ich fürchte, dass das Vertrauen der Kunden und Konsumenten durch die Folgen des Golfkonflikts noch brüchiger wird.“ Von den Lieferkettenproblemen profitiere Europa nur kurzfristig.

Deutschland sollte auf seine Innovationskraft setzen

„Europa profitiert sicher gerade von den Problemen der Asiaten. Aber das ist nur eine Verschnaufpause. Spätestens nächstes Jahr geht der Stress auf dem Chemiemarkt wieder los, wenn China wieder große Mengen zu Billigpreisen auf den Weltmarkt bringt“, sagte Seele.
Langfristig sieht er die Zukunft der europäischen Chemie in Innovation, Spezialisierung und globaler Wettbewerbsfähigkeit – nicht in der Basischemie.
„Bei der Basischemie sehe ich schwarz. Da investiert niemand in Europa, dazu ist der Kostennachteil viel zu hoch“, sagte Seele. Diese Produktionen werden aus seiner Sicht verlagert und dort erweitert, wo es Rohstoffe gebe und Energie billig sei.
Europa könne nicht mit „Chemie von der Stange“ erfolgreich sein. „Gerade Deutschland hat zwar kaum Rohstoffe, aber jede Menge Innovationskraft. Darauf müssen wir setzen.“ (dpa/red)
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Sorge um Fortgang der Iran-Gespräche nach neuen US-Angriffen

Die US-Streitkräfte haben ungeachtet einer eigentlich geltenden Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Schiffe angegriffen – zugleich wurde im Golfemirat Katar weiter über Wege zur Beendigung des seit drei Monaten andauernden Iran-Krieges verhandelt.
Als Folge der US-Angriffe schnellte am Dienstag der Ölpreis zeitweise in die Höhe.
Es seien iranische Raketenstellungen sowie Schiffe attackiert worden, die Minen legen wollten, erklärte das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom) am Montag (Ortszeit).

USA verteidigen Angriffe als „Selbstverteidigung“

Bei den Angriffen im Süden des Irans habe es sich um „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ gehandelt, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins. Damit würden US-Soldaten „vor Bedrohungen durch die iranischen Truppen geschützt“.
Iranische Staatsmedien berichteten von Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas, ohne deren Ursache zu nennen. Das Außenministerium in Teheran verurteilte die „illegalen und ungerechtfertigten“ Handlungen der Vereinigten Staaten. Die US-Armee habe die Feuerpause in den vergangenen 48 Stunden „grob verletzt“.
Zuvor hatten die Revolutionsgarden „vor jeglicher Verletzung“ der seit April geltenden fragilen Waffenruhe durch die US-Armee gewarnt. Sie erklärten, sie hätten eine US-Drohne „abgeschossen“.
Zudem hätten Einheiten auf eine Drohne und einen F-35-Kampfjet gefeuert. Die Revolutionsgarden sind die ideologische Armee des Iran und eine wichtige Stütze der Islamischen Republik.

Ölpreis steigt nach US-Angriffen

In Folge der US-Angriffe schnellte der Ölpreis in die Höhe. Der Preis der Referenzsorte Brent stieg zunächst um drei Prozent an. Später erholten sich die Ölpreise leicht.
China rief die „betroffenen Parteien“ auf, die Waffenruhe im Iran-Krieg einzuhalten. Streitigkeiten sollten „auf friedlichem Wege“ gelöst werden, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.
China ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls. Die Volksrepublik dringt auch auf eine rasche Öffnung der weitgehend durch Teheran blockierten Straße von Hormus, durch die für gewöhnlich ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft.

Rubio fordert Öffnung der Straße von Hormus

Auch US-Außenminister Marco Rubio forderte erneut die Öffnung der Straße von Hormus.
Bei einem Besuch in Indien sagte er mit Blick auf die neuen Gespräche in Katar über ein Ende des Krieges: „Wir werden sehen, ob es dabei Fortschritte gibt.“ Er fügte hinzu: „Es wird wohl noch ein paar Tage dauern.“
US-Präsident Donald Trump habe „den Wunsch geäußert, eine Einigung zu erzielen“.
Nach zunächst optimistischen Aussagen hatte Trump zuvor die Hoffnung auf eine rasche Vereinbarung wieder gedämpft. Auch aus Teheran hieß es am Montag, eine Unterzeichnung stehe noch nicht kurz bevor.
Bei den neuen Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha waren unter anderen Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi vor Ort.

Iran fordert Freigabe von 24 Milliarden Dollar

Die Unterhändler Teherans strebten die Freigabe von rund 24 Milliarden US-Dollar (gut 20 Milliarden Euro) von im Ausland eingefrorenen Vermögenswerten „im Verlauf der Verhandlungen“ an, meldete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf der Delegation nahestehende Kreise.
Die iranische Nachrichtenagentur Fars hatte zuvor gemeldet, Washington habe in den Verhandlungen bereits zugesagt, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen Teheran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden.
Nach Schätzungen iranischer Medien beliefen sich die im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zuletzt auf 123 Milliarden Dollar.
Strittig in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran ist weiterhin auch die Zukunft des iranischen Atomprogramms sowie der künftige Status der Straße von Hormus.

Trump drängt auf Beitritt zum Abraham-Abkommen

US-Präsident Trump drängte zudem mehrere Länder der muslimischen Welt, im Zuge einer möglichen Friedensvereinbarung mit dem Iran den sogenannten Abraham-Abkommen über eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel beizutreten.
In einem langen Beitrag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social listete Trump die Länder auf, mit deren Führung er am Samstag über Möglichkeiten zur Beendigung des Iran-Kriegs gesprochen habe. Er nannte Ägypten, Jordanien, Katar Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei.
Für diese Länder sollte es „verpflichtend“ sein, gleichzeitig mit einer Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Kriegs die Abraham-Abkommen zu unterzeichnen, schrieb der US-Präsident.
Allerdings scheint eine Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder zu Israel im Moment unwahrscheinlich – unter anderem wegen des aktuellen Geschehens im Libanon.
Die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen zum Iran-Krieg haben: Teheran hat angekündigt, einem Friedensschluss nur zuzustimmen, wenn dieser auch für den Libanon gilt.  (afp/red)
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Israelische Armee gibt neue Evakuierungsaufforderung für libanesische Stadt Nabatije heraus

Die israelische Armee hat zum ersten Mal eine Evakuierungsaufforderung für die Stadt Nabatije im Süden des Libanon herausgegeben.
„Zu ihrer eigenen Sicherheit“ sollten die Bewohner ihre Häuser räumen und sich in Gegenden „nördlich des Flusses Sahrani“ zurückziehen, erklärte der arabischsprachige Armeesprecher Avichay Adraee am Dienstag, 26. Mai im Onlinedienst X.

Israelische Armee warnt vor Hisbollah-Zielen

Die israelische Armee begründete die Aufforderung mit möglicherweise bevorstehenden Angriffen gegen Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz.
„Jeder, der sich in der Nähe von Hisbollah-Mitgliedern, ihren Einrichtungen oder ihrem militärischem Gerät aufhält, setzt sein Leben aufs Spiel“, hieß es in der Erklärung weiter.
Bislang hatte die israelische Armee zumeist Evakuierungsaufforderungen für Gebiete südlich des Litani-Flusses im Libanon herausgegeben.
Die Armee will in der Region nach eigenen Angaben eine Pufferzone einrichten, um Siedlungen im Norden Israels vor dem Beschuss der Hisbollah zu schützen.

Nabatije nördlich des Litani-Flusses im Fokus

Die Stadt Nabatije liegt dagegen nördlich des Litani-Flusses. Sie war schon in den vergangenen Wochen immer wieder Ziel israelischer Angriffe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag eine Verstärkung der israelischen Militäroffensive gegen die Hisbollah angeordnet.
Als Ziel nannte er, die Miliz zu „zerschlagen“. Zuvor hatten zwei Minister in Netanjahus Kabinett eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon gefordert.
„Die Stromversorgung des Libanon muss unterbrochen, der Sahrani muss eingenommen und die intensive Kriegsführung wieder aufgenommen werden“, forderte Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir.
Er bezog sich dabei auf einen Fluss im Süden des Libanon, der weiter nördlich fließt als der aktuelle israelische Militäreinsatz verläuft.

Weitere Angriffe trotz Feuerpause

Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete unterdessen von zahlreichen israelischen Angriffen im Süden des Landes, darunter in der Stadt Maschgara.
Das israelische Militär gab die Zahl der über Nacht beschossenen Ziele mit mehr als hundert an.
Die Hisbollah erklärte ihrerseits, israelische Streitkräfte zurückgeschlagen zu haben, die auf die Ortschaft Sawtar al-Scharkija vorgerückt seien. Dabei habe sie auch Drohnen eingesetzt, berichtete die Hisbollah.
Seit dem 17. April gilt eigentlich eine Feuerpause zwischen Israel und dem Libanon. Israel und die schiitische Hisbollah-Miliz aber haben ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt.
Die Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist, lehnt sowohl die direkten Gespräche zwischen der libanesischen Regierung und Israel als auch die Waffenruhe der beiden Seiten ab.
Israel und der Libanon unterhalten keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. (afp/red)
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Irankrieg: TUI Cruises verteidigt Orientreise

Der Kreuzfahrtanbieter TUI Cruises verteidigt die Orientreise mit zwei Schiffen, die nach Ausbruch des Irankriegs über Wochen im Persischen Golfs festsaßen.
„Bis zum Ausbruch des Irankriegs gab es definitiv keinerlei Reisewarnungen für die Region“, sagte Unternehmenschefin Wybcke Meier dem Magazin „Capital“.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte nach Ausbruch des Krieges Ende Februar zunächst wenig Verständnis für Urlauber in der Region gezeigt. Er erklärte damals, es habe schon Wochen vorher Warnungen gegeben.

TUI: Eskalation war nicht absehbar

Auf entsprechende Vorwürfe reagiert die TUI-Cruises-Chefin scharf: „Leichtsinnig sind wir mit Sicherheit nicht, das weise ich entschieden zurück. Wir gefährden doch nicht unsere Passagiere, unsere Crew und unsere Schiffe.“ In der ganzen Region seien jedes Jahr knapp drei Millionen Reisende unterwegs.
„Zwei Wochen vor den Angriffen hatten wir eine Delegation in der Region, diese Eskalation war für uns nicht absehbar“, so Meier. „Hätte es Anzeichen für eine Gefahrenlage gegeben, hätten wir sofort woanders hinfahren können – durchaus ein Vorteil unserer Schiffe gegenüber den Hotels vor Ort“, so Meier.
Die beiden Kreuzfahrtschiffe „Mein Schiff 4“ und „Mein Schiff 5“ lagen bei Ausbruch des Irankriegs mit 5.000 Passagieren und Crew im Persischen Golf.
Nach 50 Tagen konnten beide Schiffe Mitte April bei einer nur wenige Stunden anhaltenden Waffenruhe und Öffnung aus der Meerenge von Hormus befreit werden. Das ist bislang nur wenigen Schiffen gelungen.

Alle Passagiere wurden auf Kosten von TUI ausgeflogen

In der Spitzenzeit hätten 50 Mitarbeiter im Krisenteam von TUI Cruises gearbeitet, so Meier. Crew und Passagieren sei vom ersten Tag an auch psychologische Betreuung angeboten worden.
„Wir haben versucht, alles möglich zu machen, und letztlich auch alle Passagiere auf unsere Kosten ausgeflogen.“ Neben den regulären Flügen habe das Unternehmen auch eigene Charterkapazitäten organisiert. „Wir haben niemanden stehen lassen.“
Die beiden Schiffe seien letztlich mit einer Minimumbesatzung von jeweils 60 freiwilligen Crewmitgliedern aus der Meerenge von Hormus herausgefahren.

Kein Schutzzoll für die Durchfahrt gefordert oder bezahlt

Zuvor habe es dazu Verhandlungen mit der Internationalen Maritimen Organisation und mit allen Behörden in der Golfregion gegeben. Ziel war, „auszuloten, ob unsere Seeleute aus humanitären Gründen freies Geleit bekommen“, so Meier.
Als die entsprechenden Freigaben vorlagen, konnten die Kapitäne die Leinen losmachen. „Wir sind nicht bedroht und nicht beschossen worden. Für die Passage gab es einen vorgegebenen und geprüften Wasserweg, an den wir uns gehalten haben.“
Mit den iranischen Behörden habe das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt Kontakt gehabt, ein Schutzzoll für die Durchfahrt der Schiffe sei nicht gefordert und nicht gezahlt worden. (dts/red)
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Rubio setzt trotz US-Luftschlägen auf Iran-Deal – Gaza-Gespräche laufen


In Kürze:

  • US-Außenminister Rubio hält trotz neuer Luftschläge gegen iranische Ziele ein Abkommen mit Teheran weiterhin für möglich.
  • Präsident Trump spricht von Fortschritten bei den Verhandlungen und bringt eine regionale Lösung unter Einbindung des Iran ins Gespräch.
  • Die Straße von Hormus bleibt ein zentraler Streitpunkt, nachdem der Schiffsverkehr dort weitgehend zum Erliegen gekommen ist.
  • Parallel laufen Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens und mögliche Nachkriegsstrukturen.

 
Trotz jüngster Luftschläge der US-Armee gegen Ziele im Iran hält US-Außenminister Marco Rubio eine zeitnahe Vereinbarung mit Teheran nach wie vor für möglich. Gegenüber Reportern erklärte der Minister am Dienstag, 26.5., im indischen Jaipur, es habe weiterhin Gespräche in Katar gegeben.
Rubio betonte: „Wir werden sehen, ob wir Fortschritte machen können. Ich denke, es wird viel über bestimmte Formulierungen im Grunddokument gesprochen, also wird es ein paar Tage dauern. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er eine Vereinbarung möchte. Er wird aber entweder einen guten Deal machen oder keinen Deal.“

Trump weiter optimistisch über Iran-Abkommen

Am Montag hatte die US-Armee Ziele im südlichen Iran angegriffen. Das Zentralkommando (CENTCOM) spricht von „Selbstverteidigungsschlägen“ gegen Raketenabschussstätten und mutmaßlicher Minenbote. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte CENTCOM-Sprecher Navy-Kapitän Tim Hawkins: „Die US-Streitkräfte führten heute Selbstverteidigungsangriffe im Süden Irans durch, um unsere Truppen vor Bedrohungen durch iranische Streitkräfte zu schützen. Das US-Zentralkommando wird weiter unsere Streitkräfte verteidigen und während des laufenden Waffenstillstands Zurückhaltung üben.“
Iranische Medien berichteten am Montagabend von mehreren Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas sowie in der Umgebung von Sirik und Jask. Zunächst war unklar, wodurch die Detonationen ausgelöst wurden und ob es sich um US-Luftschläge handelte.
US-Präsident Donald Trump schrieb am Montag auf Truth Social, die Verhandlungen mit dem Iran würden „gut vorankommen“. Auch eine Vielzahl von Anrainerstaaten der Golfregion sei in die Gespräche einbezogen. Zugleich machte er deutlich, dass ein Scheitern der Verhandlungen zu einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in deutlich größerem Umfang führen könne – „und das will niemand“.

Regionale Vermittlungspläne und Verhandlungen im Hintergrund

Trump brachte die Möglichkeit einer breiteren regionalen Lösung mit Normalisierungsprozessen ins Spiel. Er sprach sogar von einer möglichen Ausweitung der „Abraham Accords“, die den Iran einschließen könnte. Auch Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollen Teil davon werden, so der US-Präsident.
Außenminister Rubio betonte, dass die Straße von Hormus wieder offen sein werde – „auf die eine oder die andere Weise“. Die iranischen Bestrebungen, den Verkehr durch die wichtige Handelsroute zu blockieren oder hohe Durchfahrtsgebühren zu verlangen, seien „nicht rechtmäßig, illegal, nicht nutzbringend für die Welt und inakzeptabel“.
Rubio erklärte jedoch auch, es könne „einige Tage“ dauern, um sprachliche Feinheiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen zu klären. Aus dem Iran gibt es bislang keine Reaktion auf die Luftschläge.
Der iranische Außenminister Esmaeil Baghaei erklärte am Montag, beide Seiten hätten „in vielen Bereichen einen Konsens finden können“. Allerdings sei noch nicht mit einer zeitnahen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu rechnen. Über die Prioritäten sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA: „Derzeit liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen darauf, den Krieg zu beenden, und in dieser Phase diskutieren wir nicht die Einzelheiten der Nuklearfrage.“

IAEA bestätigt vertragswidriges Verhalten des Iran

Den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu entwickeln, ist das Hauptaugenmerk der Militäroperation unter Führung der USA, die am 28. Februar begonnen hatte. Die Führung in Teheran betont, ihr Programm zur Urananreicherung verfolge ausschließlich friedliche Ziele.
Allerdings befand sich die Anreicherung bereits auf einem Niveau, das für eine friedliche Kernkraftnutzung nicht mehr erforderlich ist. Auch die Internationale Atomenergieorganisation IAEA erklärte im Vorjahr, der Iran habe gegen seine Zusagen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen verstoßen.
Eine Lösung bezüglich der Straße von Hormus erscheint aktuell als vordringlich. Etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung werden über diesen Wasserweg transportiert. Der Schiffsverkehr ist jedoch seit Beginn der gemeinsamen Militäroperation der USA und Israels zum Erliegen gekommen. Teheran hatte die Straße für gesperrt erklärt und offenbar Teile davon vermint.

Shin Bet und früherer PA-Sicherheitschef sollen über Gaza verhandeln

Am Rande der Gespräche in Katar soll es auch Erörterungen über die Zukunft des Gazastreifens gegeben haben. Wie die „Times of Israel“ berichtet, soll sich Shin-Bet-Chef David Zini in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem früheren Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde für Gaza, Mohammad Dahlan, getroffen haben. Dies hätten lokale und israelische Quellen berichtet. Der israelische Geheimdienst wollte die Berichte nicht kommentieren.
Bereits 2024 hatte jedoch das „Wall Street Journal“ geschrieben, dass es als mögliche Lösung für den Küstenstreifen gelte, nach Ende des Krieges Dahlan wieder in seine Funktion einzusetzen. Nach dem Bürgerkrieg von 2007 zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas musste er den Gazastreifen verlassen. PA-Präsident Mahmoud Abbas verbannte ihn nach massiven Kontroversen aus dem Westjordanland. Dahlan verlegte seinen Lebensmittelpunkt nach Abu Dhabi, wo er zu einem engen Vertrauten von Präsident Mohammed bin Zayed wurde.
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Trump verknüpft Iran-Deal mit einer Ausweitung der Abraham-Abkommen

US-Präsident Donald Trump hat am 25. Mai einen möglichen Iran-Deal mit einer umfassenden Ausweitung des Abraham-Abkommens in Verbindung gebracht.

Er erklärte, arabische und mehrheitlich muslimische Staaten, die an den Verhandlungen beteiligt seien, sollten im Rahmen einer umfassenderen Regelung ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, um den Nahen Osten in einer Zeit von „Konflikt und Krieg“ zu stabilisieren.

Großartiger Deal oder kein Deal

Trump schrieb auf Truth Social, die Verhandlungen mit Teheran verliefen „sehr gut“, warnte jedoch davor, dass ein Scheitern zu erneuten militärischen Maßnahmen führen könnte.

„Es wird entweder ein großartiger Deal für alle oder überhaupt kein Deal – zurück an die Front und zum Schießen“, schrieb Trump. Eine Wiederaufnahme der Angriffe würde „größer und stärker als je zuvor“ ausfallen, fügte er hinzu.

Derzeit verhandeln Iran und die Vereinigten Staaten über ein mögliches Abkommen zur Beilegung des Konflikts.

Trump erklärte am 23. Mai, Washington und Teheran hätten eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges nahezu fertiggestellt.

Obwohl die Einzelheiten der Vereinbarung weiterhin unklar sind, sagte Trump, Iran würde darin zustimmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen – die strategisch wichtige Schifffahrtsroute, die Teheran faktisch blockiert hatte und deren Einschränkung die Preise für Rohöl und andere wichtige Rohstoffe stark ansteigen ließ.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte während einer Pressekonferenz am 25. Mai, die mögliche Erklärung umfasse 14 Punkte und konzentriere sich im Wesentlichen auf die Beendigung der Kampfhandlungen sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen und Schifffahrt.

Im Gegenzug solle Iran seine Beschränkungen in der Straße von Hormus aufheben.

Erweiterung des Abraham-Abkommens

In seiner Mitteilung vom 23. Mai erklärte Trump zudem, er habe den Vorschlag unter anderem mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Zayed Al Nahyan, dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi, Jordaniens König Abdullah II., Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa, dem pakistanischen Militärchef Syed Asim Munir sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprochen.

Am 25. Mai führte Trump weiter aus, Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollten gleichzeitig den Abraham-Abkommen beitreten – als Teil einer umfassenderen regionalen Vereinbarung unter Einbeziehung Irans.

„Es sollte mit der sofortigen Unterzeichnung durch Saudi-Arabien und Katar beginnen, und alle anderen sollten diesem Beispiel folgen“, schrieb Trump. „Wenn sie das nicht tun, sollten sie nicht Teil dieses Abkommens sein, denn das würde schlechte Absichten zeigen.“

Die Abraham-Abkommen, die während Trumps erster Amtszeit vermittelt wurden, normalisierten 2020 die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.

Benjamin Netanyahu und Donald Trump bei der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen am 15. September 2020.

Foto: Alex Wong/Getty Images

Später schlossen sich auch Marokko und Sudan dem Abkommen an. Die Vereinbarung gilt weithin als einer der bedeutendsten diplomatischen Durchbrüche im Nahen Osten seit Jahrzehnten.

Auch Iran soll Teil des Abkommens werden

Trump brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, dass sich langfristig sogar Iran den Abraham-Abkommen anschließen könnte.

„In Gesprächen mit zahlreichen der oben genannten großartigen Staatsführer wurde mir gesagt, dass sie sich geehrt fühlen würden, die Islamische Republik Iran als Teil der Abraham-Abkommen aufzunehmen, sobald unser Dokument unterzeichnet ist“, schrieb Trump. „Das wäre wirklich etwas Besonderes!“

Trumps Vorschlag erhielt starke Unterstützung von Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina), der die Initiative als „brillant“ und potenziell wegweisend für die Region bezeichnete.

„Wenn Saudi-Arabien und andere Länder wie Pakistan Frieden mit Israel schließen, wird die Region ein Maß an Stabilität erleben, das vor Präsident Trump niemals vorstellbar war“, schrieb Graham am 25. Mai auf X.„Ich erwarte, dass unsere arabischen Verbündeten sowie unsere Freunde in Israel dies unterstützen werden, denn ein Scheitern ist keine Option“, fügte er hinzu.

Der China-Analyst Antonio Graceffo schrieb vergangenes Jahr in einem Kommentar für die US-Ausgabe der Epoch Times, dass die wachsende Ausweitung der Abraham-Abkommen mehrheitlich muslimische Staaten zunehmend an eine von den USA geführte Sicherheits- und Wirtschaftsordnung binde.

„Für die Vereinigten Staaten stellt diese Ausweitung einen strategischen Gewinn im Großmachtwettbewerb mit China dar“, schrieb Graceffo.

„Mehrheitlich muslimische Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel durch die Abraham-Abkommen stärken, orientieren sich zumindest indirekt an einer von den USA unterstützten Sicherheits- und Wirtschaftsordnung.“

Trump erklärte am Montag zudem, die Abraham-Abkommen hätten für die beteiligten Länder einen „finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen BOOM“ ausgelöst. Eine Ausweitung des Abkommensrahmens könne den Nahen Osten wirtschaftlich und strategisch vereinen.

Rubio: Trump wird keinen schwachen Deal akzeptieren

Trumps jüngste Aussagen erfolgten, nachdem US-Außenminister Marco Rubio während einer Pressekonferenz in Indien am Montag zu den Aussichten auf ein erfolgreiches Abkommen mit Iran befragt worden war.

Rubio erklärte, Trump werde kein schwaches Abkommen mit Iran akzeptieren, und warnte, die Vereinigten Staaten seien bereit, andere Optionen zu verfolgen, falls die Diplomatie scheitern sollte.

„Der Präsident hat gesagt, dass er es nicht eilig hat. Er wird keinen schlechten Deal abschließen“, sagte Rubio. „Wir werden der Diplomatie jede Chance geben, erfolgreich zu sein, bevor wir andere Möglichkeiten prüfen.“

Rubio betonte zudem, Trump bleibe entschlossen, Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.

„Entweder bekommen wir ein gutes Abkommen, oder wir müssen das Problem auf andere Weise lösen“, sagte Rubio.

Ein zentraler Punkt der laufenden Verhandlungen ist das iranische Atomprogramm sowie Trumps Forderung, dass Iran jegliche Ambitionen aufgeben müsse, jemals eine Atommacht zu werden.

Iranische Vertreter erklärten hingegen, die Nuklearaktivitäten Teherans – darunter die Anreicherung von Uran bis nahe an waffenfähiges Niveau – dienten friedlichen und nichtmilitärischen Zwecken.

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian wurde am 25. Mai von der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) mit den Worten zitiert, Teheran sei bereit, der Welt zu versichern, keine Atomwaffen anzustreben, werde jedoch „bei der Würde und Ehre des Landes“ keine Kompromisse eingehen.

Esmail Baghaei erklärte ebenfalls am 25. Mai, dass Fortschritte in den Gesprächen erzielt worden seien, ein endgültiges Abkommen jedoch noch nicht unmittelbar bevorstehe.

Laut IRNA sagte Baghaei, bei „vielen Fragen“ sei Einigkeit erzielt worden, „doch ob dies bedeutet, dass ein Abkommen unmittelbar bevorsteht, kann derzeit niemand behaupten.

“Als Reaktion auf die Drohung neuer US-Angriffe warnte Mohsen Rezaei, Berater des iranischen Obersten Führers, gegenüber dem staatlichen Sender Press TV, dass eine Wiederaufnahme der Angriffe Teheran dazu veranlassen könnte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.

 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Iran, Other Arab States Should Join Abraham Accords as Part of Peace Deal“. (deutsche Bearbeitung lw)
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Trump: Iran und weitere arabische Staaten sollen im Rahmen eines Friedensdeals den Abraham-Abkommen beitreten

US-Präsident Donald Trump hat am 25. Mai einen möglichen Iran-Deal mit einer umfassenden Ausweitung des Abraham-Abkommens in Verbindung gebracht.

Er erklärte, arabische und mehrheitlich muslimische Staaten, die an den Verhandlungen beteiligt seien, sollten im Rahmen einer umfassenderen Regelung ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, um den Nahen Osten in einer Zeit von „Konflikt und Krieg“ zu stabilisieren.

Großartiger Deal oder kein Deal

Trump schrieb auf Truth Social, die Verhandlungen mit Teheran verliefen „sehr gut“, warnte jedoch davor, dass ein Scheitern zu erneuten militärischen Maßnahmen führen könnte.

„Es wird entweder ein großartiger Deal für alle oder überhaupt kein Deal – zurück an die Front und zum Schießen“, schrieb Trump. Eine Wiederaufnahme der Angriffe würde „größer und stärker als je zuvor“ ausfallen, fügte er hinzu.

Derzeit verhandeln Iran und die Vereinigten Staaten über ein mögliches Abkommen zur Beilegung des Konflikts.

Trump erklärte am 23. Mai, Washington und Teheran hätten eine Absichtserklärung zur Beendigung des Krieges nahezu fertiggestellt.

Obwohl die Einzelheiten der Vereinbarung weiterhin unklar sind, sagte Trump, Iran würde darin zustimmen, die Straße von Hormus wieder zu öffnen – die strategisch wichtige Schifffahrtsroute, die Teheran faktisch blockiert hatte und deren Einschränkung die Preise für Rohöl und andere wichtige Rohstoffe stark ansteigen ließ.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte während einer Pressekonferenz am 25. Mai, die mögliche Erklärung umfasse 14 Punkte und konzentriere sich im Wesentlichen auf die Beendigung der Kampfhandlungen sowie das Ende der US-Seeblockade iranischer Häfen und Schifffahrt.

Im Gegenzug solle Iran seine Beschränkungen in der Straße von Hormus aufheben.

Erweiterung des Abraham-Abkommens

In seiner Mitteilung vom 23. Mai erklärte Trump zudem, er habe den Vorschlag unter anderem mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Zayed Al Nahyan, dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi, Jordaniens König Abdullah II., Bahrains König Hamad bin Isa Al Khalifa, dem pakistanischen Militärchef Syed Asim Munir sowie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan besprochen.

Am 25. Mai führte Trump weiter aus, Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollten gleichzeitig den Abraham-Abkommen beitreten – als Teil einer umfassenderen regionalen Vereinbarung unter Einbeziehung Irans.

„Es sollte mit der sofortigen Unterzeichnung durch Saudi-Arabien und Katar beginnen, und alle anderen sollten diesem Beispiel folgen“, schrieb Trump. „Wenn sie das nicht tun, sollten sie nicht Teil dieses Abkommens sein, denn das würde schlechte Absichten zeigen.“

Die Abraham-Abkommen, die während Trumps erster Amtszeit vermittelt wurden, normalisierten 2020 die Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain.

Später schlossen sich auch Marokko und Sudan dem Abkommen an. Die Vereinbarung gilt weithin als einer der bedeutendsten diplomatischen Durchbrüche im Nahen Osten seit Jahrzehnten.

Auch Iran soll Teil des Abkommens werden

Trump brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, dass sich langfristig sogar Iran den Abraham-Abkommen anschließen könnte.

„In Gesprächen mit zahlreichen der oben genannten großartigen Staatsführer wurde mir gesagt, dass sie sich geehrt fühlen würden, die Islamische Republik Iran als Teil der Abraham-Abkommen aufzunehmen, sobald unser Dokument unterzeichnet ist“, schrieb Trump. „Das wäre wirklich etwas Besonderes!“

Trumps Vorschlag erhielt starke Unterstützung von Senator Lindsey Graham (Republikaner aus South Carolina), der die Initiative als „brillant“ und potenziell wegweisend für die Region bezeichnete.

„Wenn Saudi-Arabien und andere Länder wie Pakistan Frieden mit Israel schließen, wird die Region ein Maß an Stabilität erleben, das vor Präsident Trump niemals vorstellbar war“, schrieb Graham am 25. Mai auf X.„Ich erwarte, dass unsere arabischen Verbündeten sowie unsere Freunde in Israel dies unterstützen werden, denn ein Scheitern ist keine Option“, fügte er hinzu.

Der China-Analyst Antonio Graceffo schrieb vergangenes Jahr in einem Kommentar für die US-Ausgabe der Epoch Times, dass die wachsende Ausweitung der Abraham-Abkommen mehrheitlich muslimische Staaten zunehmend an eine von den USA geführte Sicherheits- und Wirtschaftsordnung binde.

„Für die Vereinigten Staaten stellt diese Ausweitung einen strategischen Gewinn im Großmachtwettbewerb mit China dar“, schrieb Graceffo.

„Mehrheitlich muslimische Staaten, die ihre Beziehungen zu Israel durch die Abraham-Abkommen stärken, orientieren sich zumindest indirekt an einer von den USA unterstützten Sicherheits- und Wirtschaftsordnung.“

Trump erklärte am Montag zudem, die Abraham-Abkommen hätten für die beteiligten Länder einen „finanziellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen BOOM“ ausgelöst. Eine Ausweitung des Abkommensrahmens könne den Nahen Osten wirtschaftlich und strategisch vereinen.

Rubio: Trump wird keinen schwachen Deal akzeptieren

Trumps jüngste Aussagen erfolgten, nachdem US-Außenminister Marco Rubio während einer Pressekonferenz in Indien am Montag zu den Aussichten auf ein erfolgreiches Abkommen mit Iran befragt worden war.

Rubio erklärte, Trump werde kein schwaches Abkommen mit Iran akzeptieren, und warnte, die Vereinigten Staaten seien bereit, andere Optionen zu verfolgen, falls die Diplomatie scheitern sollte.

„Der Präsident hat gesagt, dass er es nicht eilig hat. Er wird keinen schlechten Deal abschließen“, sagte Rubio. „Wir werden der Diplomatie jede Chance geben, erfolgreich zu sein, bevor wir andere Möglichkeiten prüfen.“

Rubio betonte zudem, Trump bleibe entschlossen, Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern.

„Entweder bekommen wir ein gutes Abkommen, oder wir müssen das Problem auf andere Weise lösen“, sagte Rubio.

Ein zentraler Punkt der laufenden Verhandlungen ist das iranische Atomprogramm sowie Trumps Forderung, dass Iran jegliche Ambitionen aufgeben müsse, jemals eine Atommacht zu werden.

Iranische Vertreter erklärten hingegen, die Nuklearaktivitäten Teherans – darunter die Anreicherung von Uran bis nahe an waffenfähiges Niveau – dienten friedlichen und nichtmilitärischen Zwecken.

Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian wurde am 25. Mai von der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) mit den Worten zitiert, Teheran sei bereit, der Welt zu versichern, keine Atomwaffen anzustreben, werde jedoch „bei der Würde und Ehre des Landes“ keine Kompromisse eingehen.

Esmail Baghaei erklärte ebenfalls am 25. Mai, dass Fortschritte in den Gesprächen erzielt worden seien, ein endgültiges Abkommen jedoch noch nicht unmittelbar bevorstehe.

Laut IRNA sagte Baghaei, bei „vielen Fragen“ sei Einigkeit erzielt worden, „doch ob dies bedeutet, dass ein Abkommen unmittelbar bevorsteht, kann derzeit niemand behaupten.

“Als Reaktion auf die Drohung neuer US-Angriffe warnte Mohsen Rezaei, Berater des iranischen Obersten Führers, gegenüber dem staatlichen Sender Press TV, dass eine Wiederaufnahme der Angriffe Teheran dazu veranlassen könnte, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.