Tag: Karl-Josef Laumann

 

Die Bundesländer wollen die Notfallreform nachverhandeln, die der Bundestag am 15. Oktober beschlossen hat. Für das Gesetz ist die Zustimmung der Länder nicht erforderlich. Sie können aber den Vermittlungsausschuss anrufen – ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das nach einem Kompromiss sucht.

Genau das empfahl der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 4. November. Das kann das Inkrafttreten verzögern. Endgültig entscheidet das Plenum am 20. November. In Nordrhein-Westfalen sorgt die Reform schon jetzt für Unsicherheit.

Im Oktober verkündete das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales einen vorläufigen Planungsstopp für die fünf Bezirksregierungen. Alle Pläne für den Ausbau des Rettungsdienstes, die noch nicht umgesetzt sind, müssen neu geprüft werden. Bis dahin wird der Ausbau zurückgestellt.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellte am 14. Oktober im Landtag klar: Es gebe keinen Baustopp. Bereits begonnene Projekte könnten fortgesetzt werden. Allerdings würden Vorhaben überprüft, die noch in Planung sind – mit Blick auf die Reform auf Bundesebene. Wer künftig eine neue Rettungswache bauen will, muss nach Laumanns Angaben einen „unabänderlichen Bedarf“ nachweisen.

Bislang gilt der Rettungsdienst als Fahrt ins Krankenhaus – nicht als medizinische Behandlung. Die Reform ändert das: Die Notfallrettung wird zu einer eigenen Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu zählt dann auch, wenn Rettungskräfte einen Patienten vor Ort versorgen, ohne ihn ins Krankenhaus zu bringen. In Kraft treten soll die Reform nach bisheriger Planung 2027.

Den Ländern geht das Gesetz in einigen Punkten nicht weit genug. Sie wollen unter anderem sicherstellen, dass die Krankenkassen auch die sogenannten Vorhaltekosten bezahlen – die Kosten dafür, dass Wachen, Fahrzeuge und Personal rund um die Uhr bereitstehen. Einen Antrag hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Hamburg und Hessen eingebracht.

Streit gibt es auch bei der Finanzierung von sogenannten Fehlfahrten. Als Fehlfahrten gelten Einsätze, bei denen der Rettungsdienst ausrückt, den Patienten aber nicht ins Krankenhaus bringt – etwa weil die Behandlung vor Ort ausreicht. Wer diese Einsätze bezahlt, ist seit Monaten umstritten.
Der Rettungsdienst ist Sache der Länder.

In NRW organisieren ihn die Kreise und kreisfreien Städte; auch große und mittlere kreisangehörige Städte betreiben eigene Rettungswachen. Nach dem Rettungsgesetz NRW tragen sie die Kosten und legen sie über Gebühren auf die Krankenkassen um.

Die Krankenkassen hatten es zunächst abgelehnt, Fehlfahrten zu bezahlen und verwiesen auf die Kommunen. Sie beriefen sich auf das Sozialgesetzbuch V: Danach dürfen die Kassen Fahrkosten nur bezahlen, wenn ein Patient tatsächlich transportiert wird. Den Kommunen drohte damit eine Finanzierungslücke.

In den vergangenen Jahren sind die Kosten für den Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen stark angestiegen. Der Städtetag NRW beziffert die Kosten für Fehlfahrten auf etwa eine Viertelmilliarde Euro pro Jahr.

Laut der offiziellen Jahresstatistik zur Gefahrenabwehr des Innenministeriums NRW für das Jahr 2025 haben die öffentlichen Feuerwehren des Landes NRW im Rettungsdienst insgesamt 1.444.252 Notfalleinsätze und Krankentransporte ausgeführt.

Die Bedarfsplanung wird über die lokalen Rettungsdienstbedarfspläne geregelt. Da diese dezentral sind, gibt es keine feste landesweit einheitliche Gesamtzahl. Der schwelende Konflikt rund um die Fehlfahrten treibt das bereits bestehende Millionendefizit weiter nach oben, wie der Landkreistag NRW aufzeigt.

Inzwischen hat NRW eine Übergangslösung gefunden. Die gesetzlichen Krankenkassen und die kommunalen Spitzenverbände einigten sich auf einen Musterbeschluss „Rettungsdienst“. Demnach werden die Kosten für Fehlfahrten anteilig von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen: Bis Ende dieses Jahres finanzieren sie die Kosten zur Hälfte mit – und zwar für Fehlfahrten bis zu einem Anteil von höchstens 15 Prozent aller Fahrten des jeweiligen Rettungsmittels.

Die SPD-Fraktion hält den Kompromiss für unzureichend. In einer Aktuellen Stunde im Landtag am 18. Juni 2026 kritisierte die Fraktion, es fehle „eine nachhaltige und strukturelle Klärung der Finanzierungsgrundlage“. Ein „erheblicher Anteil der finanziellen Belastungen“ bleibe bei den Kommunen.

In einer Pressemitteilung vom 15. Oktober 2026 erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek): „Die Ausgaben für den Rettungsdienst sind von 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 8,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 gestiegen und haben sich damit nahezu verdoppelt.“ Elsner sieht die Reform als eine Notwendigkeit für eine zukunftsfähige Akutversorgung.

Da die Kosten pro Einsatz über kommunale Gebührensatzungen abgerechnet werden, zeichnen diese kein einheitliches Bild. Es gibt deutliche regionale Unterschiede.

Für die Stadt Aachen beispielsweise liegt die Gebühr für einen Rettungswagen im Akutfall bei 724,05 Euro. Ein Krankentransportwagen schlägt mit 586,32 Euro zu Buche. Die Gebühr für ein Notarzteinsatzfahrzeug beträgt 671,23 Euro. Die Angaben gelten für das Jahr 2026. Die Gebühr wird für die Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeuges pauschal nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab erhoben.

Der Vergleich zum Rhein-Sieg-Kreis als Träger des Rettungsdienstes verdeutlicht die Thematik. Demnach wird der Einsatz eines Krankentransportwagens mit 455,29 Euro berechnet. Ein Rettungswagen hingegen wird mit einer Gebühr von 1.231,65 Euro verrechnet. Hier zeigt sich die Differenz zur Städteregion Aachen sehr deutlich. Ein Notarzteinsatzfahrzeug wird mit einer Gebühr von 548,03 Euro verbucht, Stand 5. Oktober 2026.

Zudem belasten die hohen Vorhaltekosten das Gesamtkostenpaket. Der Generalsekretär des DRK, Christian Reuter, fordert: „Die Rettungsdienste müssen rund um die Uhr einsatzbereit sein. Dafür brauchen sie eine verlässliche Finanzierung.“

Grundsätzlich übernehmen die Krankenkassen die Kosten für einen Rettungseinsatz, sofern ein „wirklicher“ Notfall vorliegt. Der Patient leistet dann lediglich eine Zuzahlung von 10 Prozent der Kosten, mindestens 5 und maximal 10 Euro pro Fahrt. Ab 1. Januar 2027 erhöht sich die Zuzahlung auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro pro Fahrt. Wird der Einsatz nicht als Notfall eingestuft, müssen Patienten die Kosten selbst übernehmen.