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Schulze und Siegmund im Interview: Was würden sie als Ministerpräsident tun?

Was wollen die Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD), in Sachsen-Anhalt im Bereich Wirtschaft, Migration und Bildung dringend ändern?
Das fragte Epoch Times beide Spitzenpolitiker rund eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Beiden Kandidaten stellten wir dazu die gleichen sechs Fragen.
1. Arbeitslosigkeit und Un…
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Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF weiterhin deutlich vor der CDU. Demnach kommt die AfD auf 40 Prozent, die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze liegen bei 23 Prozent.
Es folgen die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 9 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW und die FDP würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die übrigen Parteien kämen zusammen auf 3 Prozent.

So viele Wähler sind noch unentschlossen

Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD laut Forschungsgruppe Wahlen ihr Ziel einer Alleinregierung verpassen. Die tatsächliche Verteilung der Sitze im Parlament hängt davon ab, wie viele Parteien ins Parlament gewählt werden. Je weniger Parteien den Sprung ins Parlament in Magdeburg schaffen, desto wahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit für die AfD. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, aktuell regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-„Politbarometer“ vom 25. bis zum 27. August insgesamt 1.053 Wahlberechtigte. Demnach wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Auch andere Institute sehen die AfD vorne

Der deutliche Vorsprung der AfD vor der CDU in der Umfrage deckt sich mit den Erhebungen anderer Institute. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zuletzt auf 42 Prozent gekommen. Die CDU lag dort bei 22 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. (dpa/red)
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Kennen Sie Sachsen-Anhalt? Zehn Dinge, die man wissen sollte

Am 6. September wird gewählt in Sachsen-Anhalt. Und durchgefahren sind hier ganz viele schon mal, etwa auf dem Weg nach Berlin oder an die Ostsee. Aber was macht das Bundesland und seine rund 2,1 Millionen Einwohner aus? Hier sind zehn Fakten, die Sachsen-Anhalt näher beschreiben.

1. Landschaft: Der Harz und die Elbe

Wenn Touristen nach Sachsen-Anhalt kommen, wählen sie besonders oft den Harz. Den teilt sich das Land mit Niedersachsen. Die höchste Erhebung ist mit 1.141 Metern der Brocken, auf den man gut wandern kann.
Die Harzer Schmalspurbahn fährt auch hoch und ist ein touristisches Highlight. Die Elbe fließt von Sachsen aus durch Sachsen-Anhalt und weiter nach Niedersachsen.
Der Fluss prägt das Erscheinungsbild so mancher Stadt im Land, darunter der Landeshauptstadt Magdeburg und der mittelalterlich geprägten Backstein-Perle Tangermünde, in der der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wohnt.

2. Geschichte: Historische Wiege Deutschlands

Die Sachsen-Anhalter sehen ihr Land als historische Wiege des Deutschen Reichs und damit Deutschlands. Denn Heinrich I. (876- 936), der im Mittelalter die Stämme des Ostfrankenreichs vereinigte und vielen Historikern als erster deutscher Herrscher gilt, hatte seinen Hauptsitz in Quedlinburg im Harzvorland.
Sein Sohn Otto I., auch Otto der Große genannt (912-973), war der erste Kaiser des Heiligen Römischen Reichs und eine der bedeutendsten europäischen Herrschergestalten. 962 krönte ihn der Papst in Rom zum Kaiser – ein epochaler Akt, der das ostfränkisch-deutsche Reich in die Tradition des römischen Kaisertums stellte und die Grundlage für das spätere „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ legte. Ottos Grab liegt im Magdeburger Dom.

3. Wirtschaft: Kein Intel, aber Rotkäppchen

Die ganz großen Firmensitze fehlen in Sachsen-Anhalt. Die Hoffnung auf eine Milliarden-Investition des Chipherstellers Intel in Magdeburg hat sich zerschlagen. Vielfach beschrieben ist das Land als verlängerte Werkbank von Unternehmen, die in anderen Bundesländern sitzen.
Ein besonderes Gewicht hat die Chemieindustrie mit rund 13.000 Beschäftigten im Land. Ihr Anteil am Gesamtumsatz im verarbeitenden Gewerbe lag nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zuletzt bei knapp 20 Prozent. Wegen hoher Energiepreise, schwacher Nachfrage und internationalem Wettbewerbsdruck herrscht derzeit aber eher Krisenstimmung.
Das wohl bekannteste Produkt Sachsen-Anhalts kommt aber aus einer anderen Branche: Rotkäppchen-Sekt aus Freyburg an der Unstrut.

4. Rote Laterne: Beschäftigung, Armut, Schulabbruch

Statistisch gehört das Land in mehrerlei Hinsicht zu den Extremfällen Deutschlands. Nirgends war das mittlere Lohnniveau bei Vollzeitbeschäftigten im vergangenen Jahr niedriger – 3.363 Euro laut Bundesagentur für Arbeit. Die Armutsquote ist nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands die zweithöchste aller Bundesländer hinter Bremen.
Etwas mehr als jeder Fünfte im Land hatte demnach zuletzt weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Die Arbeitslosigkeit lag im Juli bei 8,1 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt (6,4 Prozent).
Im IQB-Bildungstrend, dem Bildungsvergleich der Länder, schnitten Sachsen-Anhalts Schüler zwar in den Naturwissenschaften besser ab als der Durchschnitt. Doch die Quote bei den Schulabbrechern ist hoch: Etwa jeder zehnte Schüler verließ die Schule zuletzt ohne Abschluss – der bundesweit schlechteste Wert.

5. Bevölkerung: Bittere Demografie

Sachsen-Anhalt hat rund 2,1 Millionen Einwohner – und nicht nur eine der ältesten Bevölkerungen, sondern auch eine der am stärksten schrumpfenden: Männer waren Ende 2024 im Schnitt gut 48 Jahre alt, Frauen knapp über 50, die Geburtenrate sank im vergangenen Jahr auf einem historischen Tiefstand.
Die Abwanderung verschärft den Trend, so das Statistische Landesamt. In weniger als zehn Jahren könnte die Bevölkerung nach Schätzung des Statistischen Bundesamts unter die Zwei-Millionen-Marke fallen. Arbeitskräfte fehlen.

6. Altmark: So dünn besiedelt wie kaum irgendwo

Die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts gehört zu den am dünnsten besiedelten Regionen Deutschlands. Rund 200.000 Menschen leben hier in zwei Landkreisen auf einer Fläche, die etwa doppelt so groß ist wie das Saarland.
Im Schnitt kommen Stand 2024 laut Statistischem Bundesamt etwa 40 Einwohner auf den Quadratkilometer – im Bundesdurchschnitt sind es rund 234.

7. Unesco-Welterbestätten: Von Himmelsscheibe bis Bauhaus

In Sachsen-Anhalt liegen eine Reihe von Unesco-Welterbestätten. Das Bauhaus Dessau gehört dazu, das Gartenreich Dessau-Wörlitz, der Naumburger Dom, Quedlinburg im Harz mit seinen vielen Fachwerkhäusern und die Luther-Gedenkstätten.
In Wittenberg soll Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche angeschlagen haben, in Eisleben wurde der spätere Reformator geboren, dort starb er auch. In Halle ist die Himmelsscheibe von Nebra zu sehen, die weltweit älteste konkrete Himmelsdarstellung.

8. Infrastruktur: Deutschlands größtes Autobahn-Bauprojekt

Deutschlands derzeit größter Autobahn-Neubau entsteht größtenteils in Sachsen-Anhalt. Auf rund 155 Kilometern Länge soll hier die bundesweit größte Autobahnlücke geschlossen werden, um Altmark und Prignitz ans Fernstraßennetz anzuschließen.
Die Gesamtkosten belaufen sich laut Bundesverkehrsministerium auf rund 2,3 Milliarden Euro. 74 Kilometer des Abschnitts sind bereits befahrbar – allerdings nicht durchgehend. Die Gesamtfertigstellung – immer wieder verschoben – ist nun für 2032 geplant.

9. Prominenz: Nietzsche, Didi und die Kaulitz-Brüder

Neben philosophischen und politischen Schwergewichten wie Friedrich Nietzsche und Hans-Dietrich Genscher hat Sachsen-Anhalt auch popkulturelle Größen hervorgebracht. Komiker Dieter Hallervorden und TV-Moderator Kai Pflaume wurden beide in Dessau geboren.
Sachsen-Anhalts derzeit wohl bekanntester Promi-Export sind aber zweifellos die Tokio-Hotel-Brüder Bill und Tom Kaulitz. Die beiden Musiker leben heute in den USA, aufgewachsen aber sind sie im kleinen Ort Loitsche nördlich von Magdeburg.

10. Politisches Versuchslabor: Magdeburger Modell und Kenia

Außergewöhnlich war Sachsen-Anhalt auch politisch schon mehrfach: mit Konstellationen, die damals deutschlandweit einmalig waren. So bildeten nach der Landtagswahl 1994 SPD und Grüne eine Minderheitsregierung mit Reinhard Höppner (SPD) als Ministerpräsident – für Mehrheiten war sie auf die SED-Nachfolgepartei PDS angewiesen.
Keine fünf Jahre nach dem Sturz der DDR-Diktatur galt das „Magdeburger Modell“ vielen als Skandal. SPD und PDS setzten es fort, nachdem die Grünen 1998 den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatten.
2016 bildeten CDU, SPD und Grüne unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Deutschlands erste sogenannte Kenia-Koalition. Experten und Beobachter sagten dem erklärten Zweckbündnis keine lange Zukunft voraus. Am Ende lief die Arbeit aber vergleichsweise geräuschlos ab. (dpa/red)
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Schulze gegen Siegmund: Wer beim Fernsehduell geliefert hat

Rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien in der MDR-Wahlarena einen Schlagabtausch geliefert: um die Migration, die Zukunft der Wirtschaft. Zunächst trafen CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein umfragestärkster Konkurrent Ulrich Siegmund von der AfD zu einem Duell aufeinander. Danach wurde die Runde um die Spitzenkandidaten anderer Parteien erweitert.

Siegmund bezeichnet Schulze als „Flachzange“

Schulze setzte mit der Wirtschaft auf eines seiner Kernthemen. Siegmund habe kein Konzept für die Zukunft, etwa wenn es um Jobs gehe, betonte der frühere Wirtschaftsminister. Er wies auf Millionen-Investitionen im Landkreis Wittenberg am Chemiestandort Piesteritz hin, wo er im zuvor Gespräche geführt hat. „Ich labere nicht nur, ich liefere.“
Siegmund wiederum warf Schulze eine „abgehobene Perspektive“ vor. Die CDU regiere seit 24 Jahren in Sachsen-Anhalt und habe es nicht hinbekommen, dass die Kita kostenlos sei. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Siegmund mit Blick auf seine Pläne und die AfD-Umfragewerte.

Was ist möglich?

Schulze warf seinem Konkurrenten falsche Versprechungen vor. „Er schafft ein Gefühl, er sagt, alles ist möglich“, sagte der Regierungschef über Siegmund. Das sei eine Aussage, „die würde ich nie auf meine Plakate schreiben, weil: Es ist nicht alles möglich.“ Man müsse realistisch mit den Menschen sprechen, betonte der Regierungschef.
Als Siegmund nach seinen wichtigsten Punkten gefragt wurde, wurde er nicht sehr konkret. Er sagte, er wolle das tun, was richtig für das eigene Land und das eigene Volk sei. Zudem möchte er weniger Migration.
Gemeinsam sorgen sich Siegmund und Schulze um den Zusammenhalt. Egal, wie diese Wahl ausgehe, man werde ein gespaltenes Land haben, so der AfD-Mann. Der CDU-Politiker gab sich hingegen staatstragend und betonte, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass sie einen Ministerpräsidenten hätten, der nicht spalte, sondern zusammenführe.

So ist die Ausgangslage

Die AfD hat ihren Vorsprung auf die CDU ausgebaut. In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD kommt die Partei auf 42 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als im Juli. Die CDU liegt bei 22 Prozent, sie verliert im Vergleich zur letzten Befragung zwei Punkte.
Es folgen die Linke mit 11 Prozent (minus zwei), die SPD mit 8 Prozent (plus eins) und die Grünen mit 6 Prozent (plus eins). Das BSW würde mit 4 Prozent ebenso wie die FDP mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent. Etwa jeder zehnte Wahlberechtigte (11 Prozent) gab an, dass sich die Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte.
Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung nicht erreichen. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen wäre gegebenenfalls auf Unterstützung der Linken angewiesen. Laut der Umfrage sind die Anhänger der Union geteilter Meinung (jeweils 47 Prozent), ob eine CDU-geführte Landesregierung von der Linken unterstützt werden sollte. (dpa/red)
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Mit „Milf“-Kette in den Stadtrat? Debatte um CDU-Kandidatin

Mit einem kontroversen Schmuckstück sorgt eine CDU-Kandidatin im niedersächsischen Kommunalwahlkampf bundesweit für Aufsehen. Teil des goldenen Accessoires ist der Schriftzug „Milf“. Die englische Abkürzung steht laut Duden für „mom I’d like to fuck“ und beschreibt eine „sexuell attraktive reifere, erfahrene Frau“. Die Kette ist auf den Wahlplakaten mit dem Porträtfoto von Corinna Jodeit deutlich sichtbar. Die 38-Jährige bewirbt sich um einen Platz im Stadtrat von Wildeshausen südwestlich von Bremen. Kommunalwahl in Niedersachsen ist am 13. September.
Dem „Medienhaus Kreiszeitung“ in Syke sagte Jodeit: „Es ist doch nur ein Schmuckstück und hat mit Kompetenz nichts zu tun.“ Zwar sei die Kette „natürlich provokant“. Für sie drücke das zehn Jahre alte Accessoire aber vor allem Selbstständigkeit und Stärke aus. „Ich bin gerne eine Mutti. Aber nicht nur das“, sagte die Handwerksunternehmerin der Zeitung.
Die Kette für das Wahlplakat abzulegen, habe sie für nicht authentisch gehalten. Auf einigen Wahlwerbefotos ist sie allerdings auch ohne die Kette abgelichtet.
Auch verschiedene überregionale Medien berichten über den Fall. Unter einem Beitrag der „Wildeshauser Zeitung“ auf Instagram beschreiben Nutzer Jodeits Auftreten unter anderem als „peinlich“ oder unpassend für eine seriöse Politikerin. Mehrere Kommentare beleidigen sie auch mit sexuellen Sprüchen. Zahlreiche Nutzer stellen sich aber auch auf die Seite der Kandidatin.
Die Kritik, die sie für die Kette erhalte, gehe „nicht spurlos an mir vorbei“, sagte die 38-Jährige. Von ihrer Kandidatur abrücken wolle sie aber nicht. Von ihrer Partei erfahre sie viel Rückhalt und auch unter ihren eigenen Beiträgen in sozialen Netzwerken findet sich hauptsächlich Zuspruch. Jodeit ist für den Stadtrat von Wildeshausen auf Listenplatz drei nominiert.

Als die „Schlandkette“ viral ging

Vor 13 Jahren hatte schon einmal die Kette einer CDU-Politikerin für Schlagzeilen gesorgt. Vor der Bundestagswahl 2013 war es die „Schlandkette“, die Angela Merkel in einem TV-Duell trug. Das schwarz-rot-goldene Accessoire gehörte anschließend zu den am meisten verbreiteten Begriffen in den sozialen Netzwerken während des TV-Duells vor der Bundestagswahl 2013. (dpa/red)
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Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In gut zwei Wochen wird sich zeigen, ob die AfD dreizehn Jahre nach der Parteigründung erstmals in Regierungsverantwortung kommt oder weiter Oppositionspartei bleibt. Ersteres wäre eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD bereitet sich seit Jahren darauf vor und setzt dabei auch auf Hilfe aus dem Ausland.

„Schwarz-Rot-Gold-Akademie“

Anfang 2023, zum zehnten Jahrestag der AfD-Gründung, lenkt Co-Parteichefin Alice Weidel den Blick auf das Thema Regieren und kündigt „Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme“ an, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können“. Das müsse „wie in einem Konzern“ strukturiert aufgebaut werden, sagt sie damals im Interview.
Zwei Jahre später wird in Berlin eine AfD-Kaderschmiede gegründet. Zweck der „Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH“ sind laut Eintrag im Handelsregister Projekte im Bereich „Erwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung für haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten in Politik und Verwaltung“. Zu Lehrplänen, Teilnehmern und Auswahlverfahren macht die Partei keine Angaben.

Personal für zweite und dritte Reihe

Laut „Focus Online“ steht der Firma ein Personalpool von einigen Dutzend Dozenten aller möglichen Fachrichtungen zur Verfügung, etwa für Haushaltsrecht oder Innenpolitik. Um das Organisatorische kümmert sich AfD-Bundesschatzmeister Hannes Gnauck.
Weidel beschrieb beim AfD-Parteitag im Juli zwei Ziele: Fachpersonal für die zweite und dritte Reihe zu schulen und die AfD-Landesverbände strategisch auf Regierungsverantwortung vorzubereiten. Auch in den Landesverbänden gebe es bereits Akademien zur „Erstbeschulung für Nachwuchskräfte“. Die Bundesebene sei dann die zweite Stufe.

Büroleiter, Redenschreiber, Referenten

„Die Akademie macht den Landesverbänden ein Angebot: Suchen die nach der Wahl einen Büroleiter, einen Redenschreiber oder Referenten für ein Fachgebiet, dann können wir helfen“, zitierte „Focus Online“ Gnauck. Er geht demnach davon aus, dass AfD-Landesverbände bei einer Regierungsübernahme Spitzenpersonal, wie Minister, selbst stellen können. Anders sehe das auf der Ebene darunter aus. Hier könnte dann die Akademie bei der Vermittlung helfen.
Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ gibt es dort ein Register mit Namen und Qualifikationen. Wenn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien“ brauche, sei der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet, sagte Gnauck der Zeitung.

„AG Regierungsbeteiligung“

Auf Bundesebene hat die AfD außerdem eine „AG Regierungsbeteiligung“ eingesetzt und dafür zwei neue Stellen für insgesamt 185.000 Euro im Jahr geschaffen. Die AG soll die Partei gezielt auf mögliche Fallstricke vorbereiten und Vorarbeit leisten, damit etwa mögliche AfD-Gesetzesvorhaben nicht an handwerklicher Umsetzung scheitern.
Es geht außerdem um „juristische und politische Abwehrstrategien“ gegen Versuche, eine AfD-Regierung zu behindern. Weidel sprach beim Parteitag von Abwehrmaßnahmen gegen „erwartbare Regierungssabotage“ – eine Vorbereitung darauf, wie mögliche Auseinandersetzungen laufen könnten.

Praxisberatung durch die FPÖ

Anregungen für die Praxis holt man sich auch bei der österreichischen Schwesterpartei FPÖ („Freiheitliche Partei Österreichs“), die auf jahrzehntelange Regierungserfahrung zurückblicken kann. An einem Strategietreffen von AfD-Spitzenvertretern aus Bund, Ländern und EU-Parlament in Berlin im April nahm etwa ein früherer FPÖ-Staatssekretär des österreichischen Finanzministeriums teil.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, Organisator des Treffens, sprach von „Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt“. Münzenmaier ist selbst regelmäßig zum Austausch in Wien.
Weidels Sprecher Daniel Tapp, der früher selbst für die FPÖ gearbeitet hat, hält für die AfD nach eigenen Angaben ebenfalls Kontakt nach Österreich. Der Austausch sei wegen der Ähnlichkeit der politischen Systeme sinnvoll.
Siegmund reiste Anfang des Jahres mit Mitstreitern nach Salzburg zur FPÖ. Man wolle sich darüber informieren, welche Fehler man vermeiden sollte und wie eine Regierung gebildet werde, sagte er in einem Instagram-Video.

Siegmund spricht von jahrelanger Vorbereitung

Siegmund zufolge hat die AfD in Sachsen-Anhalt lange auf diese Landtagswahl und eine mögliche Regierungsübernahme hingearbeitet. „Wir haben uns zehn Jahre lang darauf vorbereitet“, sagte er kürzlich im MDR. Den Plan dazu unter der Überschrift „Vision 2026“ stellte er nach eigenen Angaben auch selbst beim sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 vor.
Regieren will der 35-Jährige nur, wenn die AfD bei der Wahl eine absolute Mehrheit erreicht, was nach Umfragen möglich erscheint, aber längst nicht ausgemacht ist. Sich im Landtag zum Ministerpräsidenten einer AfD-Minderheitsregierung wählen zu lassen, hatte er in einem „Welt“-Interview ausgeschlossen.
Wer Minister einer AfD-Regierung werden könnte, ist bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Das Kabinett habe er zu 95 Prozent zusammen, sagte Siegmund zuletzt dem „Spiegel“. „Es werden Leute sein, die ich schon lange kenne.“ Das meiste Personal käme aus dem sachsen-anhaltischen AfD-Landesverband. Namen nennt er nicht. (dpa/red)
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Hallervorden wirbt für CDU in Sachsen-Anhalt – Kampagne gegen AfD

Der Schauspieler Dieter „Didi“ Hallervorden sorgt mit einem Kabarettauftritt bei Wahlkampfveranstaltungen von Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze für Wirbel.
Nach Veranstaltungen in Halle und Magdeburg in den vergangenen Tagen gehe es wie geplant nächste Woche in Dessau und Naumburg weiter, sagte der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Mario Karschunke, dpa.
Die Veranstaltungen seien sehr gut gebucht. Für Dessau am Montag gebe es rund 600 Anmeldungen.

Gemeinsam auf einer Bühne: Ministerpräsident und Schauspieler

Bei dem Gesprächsformat mit dem Titel „Kultur braucht Freiheit“ stehen der Schauspieler und der Ministerpräsident gemeinsam mit einer Moderatorin auf der Bühne.
Es geht um den persönlichen Begriff von Freiheit, was eine lebendige Demokratie braucht und welche Rolle Kunst, Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt spielen.
Schauspieler Dieter Hallervorden unterstützt die CDU in Sachsen-Anhalt, kritisiert sie aber auch.

Schauspieler Dieter Hallervorden unterstützt die CDU in Sachsen-Anhalt, kritisiert sie aber auch.

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Hallervorden bringt musikalische Beiträge mit und legt den Fokus stark auf Frieden. Die aktuelle Verteidigungs- und Rüstungspolitik lehnt der 90-Jährige ab. Auch auf die von ihm bereits früher kritisierte Israel-Politik nimmt er Bezug: In einem Hintergrundvideo zu einer Gesangseinlage von ihm ist kurz ein Foto einer Demonstration mit dem Schriftzug „Stoppt den Völkermord in Gaza“ zu sehen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte dazu der „Bild“: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Sie sagte weiter: „Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.“

Schulze: „Ich möchte auch Gegenrede haben“

Sven Schulze hatte schon in der Magdeburger Veranstaltung am Mittwoch auf der Bühne mit Blick auf sich selbst rhetorisch gefragt: „Kann der denn eine Veranstaltung machen, wo der Dieter Hallervorden denn so ein Lied singt? Ich sage ja, weil das ist eigentlich das, was ich mir vorstelle. Ich möchte kein Land haben und kein Land regieren als Ministerpräsident, wo ich das Gefühl habe, hoffentlich sprechen sie alle das, was ich sage. Sondern ich möchte schon auch Gegenrede haben.“
Der CDU-Landesverband erklärt: „Die Veranstaltung war bewusst als Gesprächsformat angelegt. Sie sollte zeigen, dass Menschen trotz unterschiedlicher Auffassungen respektvoll miteinander im Gespräch bleiben können.“
Und: „Wir dürfen das Streiten nicht verlernen – unterschiedliche Auffassungen müssen nebeneinanderstehen können, ohne dass der Respekt füreinander verloren geht.“ Das bedeute nicht, dass sich Schulze oder die CDU Sachsen-Anhalt jede dort geäußerte Meinung zu eigen machten.

Sven Schulze am 20.07.2026.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

CDU: Hallervorden bot Schulze Unterstützung an

Laut CDU kam Hallervorden mit dem Wunsch auf Schulze zu, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. „Dabei war von Anfang an klar, dass Herr Hallervorden als Künstler – in Sachsen-Anhalt geboren – seine eigenen Texte und Inhalte verantwortet und sich diese nicht vorgeben lässt.“
Der Landesverband macht klar: „Die politischen Positionen der CDU Sachsen-Anhalt ergeben sich aus ihren Beschlüssen und den Aussagen ihrer Verantwortungsträger und nicht aus künstlerischen Beiträgen von Gästen einer Veranstaltung.“

Hallervorden will die absolute Mehrheit der AfD verhindern

Hallervorden mischt im Wahlkampf mit, um eine AfD-Regierung zu verhindern. „Wenn SPD, Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, kann die AfD bereits mit 40 Prozent die absolute Mehrheit erreichen. Das möchte ich unbedingt verhindern“, hatte er Anfang der Woche dpa gesagt.
Fünf Wochen vor der Wahl führt die Partei dort laut Umfragen deutlich vor der derzeit regierenden CDU und den anderen Parteien.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt derzeit in den Umfragen vor den Landtagswahlen im September mit großem Vorsprung in Führung.

Foto: Jens Schlueter/Getty Images

Kampagne mit anderen Kulturschaffenden

Gemeinsam mit anderen Kulturschaffenden, wie Tatort-Schauspieler Axel Prahl und Komiker Oliver Kalkofe, hat der 1935 in Dessau geborene Hallervorden eine Kampagne ins Leben gerufen. Sie empfiehlt Wählern, ihr Kreuz bei CDU, SPD, FDP, Grünen oder Linken zu setzen.
In seinem bei der CDU-Veranstaltung vorgetragenen Lied wendet sich Hallervorden an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): „Wenn ihr glaubt, dass Krieg sich lohnt, kämpft doch dort, wo keiner wohnt. Kämpft gefälligst auf dem Mond!“, heißt es im Song.
Beim Auftritt in Halle erklärte der Künstler dem Publikum: „Ich würde, wenn das hier Bundesebene wäre, für Friedrich Merz keine Reklame machen, das ist hier bei Sven anders.“ (dpa/red)
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Ost-CDU gegen Merz: Streit um Rente nach 45 Jahren

Nach der Entschärfung des CDU-internen Konflikts um die Kabinettsumbildung droht Bundeskanzler Friedrich Merz neuer Ärger. Die drei Ost-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen eine Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren und damit gegen einen wichtigen Baustein der geplanten Reform der Alterssicherung.
Die CDU-Politiker fordern, die besonderen Realitäten im Osten zu berücksichtigen. Demonstrativ verweisen sie auf ihre Position im Bundesrat.
„Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am Rande eines gemeinsamen Termins in Braunsbedra mit seinen Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen.
„Das ist unsere gemeinsame Haltung“, betonte Kretschmer. Und er wies darauf hin, dass die drei Länder zusammen zwölf Stimmen im Bundesrat haben.
Damit könnten Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Gesetz in der Länderkammer allein aber nicht aufhalten, weil es dort insgesamt 69 Stimmen gibt.
Die Mehrheit beträgt also 35 Stimmen. Allerdings hat auch schon Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert.

Ost-Regierungschefs steuern auf Konflikt mit Kanzler zu

Die drei CDU-Ministerpräsidenten provozieren mit ihrer Forderung einen Konflikt mit Kanzler Merz. Dieser hatte sich zusammen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) voll hinter die Vorschläge der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission gestellt. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, betonte Merz im Juni.
Die Kommission hatte zur Stabilisierung des Rentensystems ein Paket mit 33 Punkten vorgelegt. Einer sieht vor, die Rente für „besonders langjährig Versicherte“ mit 45 Berufsjahren abzuschaffen. Das Modell wurde als „Rente mit 63“ bekannt. Heute müssen Arbeitnehmer mit 45 Berufsjahren allerdings schon bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten.

Merz hofft auf Ruhe nach Streit um Kabinettsumbildung

Der Bundeskanzler hatte gehofft, nach dem Streit um seine Kabinettsumbildung jetzt in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Er hatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für einen größeren Umbau in Fraktion, Regierung und Partei genutzt.
Es dauerte aber elf Tage, bis er mit der Ernennung neuer Minister und der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Personalrochade abschließen konnte.

Weiter Unmut an der CDU-Basis

Vor allem der Austausch von Verkehrsminister Patrick Schnieder befeuerte den Unmut in der Partei. Dass die Stimmung dort immer noch gereizt ist, zeigt der Rücktritt der Landeschefin der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider.
Sie trat auch aus der CDU aus und begründete dies mit einer verloren gegangenen Glaubwürdigkeit des Spitzenpersonals der Union und einem falschen Kurs der Bundesregierung.
Für Schnieder kam der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), an die Spitze des Verkehrsministeriums.
Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde an Stelle von Nina Warken (CDU) Bundesgesundheitsminister. Diese wechselte auf den Posten der Kanzleramtsministerin.
Der neue CDU/CSU-Fraktionschef Frei forderte die Union auf, sich nun wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren. „Wir müssen, glaube ich, in dieser Situation auch aufpassen, dass wir nicht zu sehr um uns selbst zu kreisen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Er sei sehr dafür, selbstkritisch zu sein und permanent zu versuchen, besser zu werden. „Aber wir selbst sind ja kein Selbstzweck“, betonte Frei. Es gehe darum, etwas für das Land und die Menschen zu tun. Hier stehe man vor gewaltigen Aufgaben.

Viele Ostdeutsche auf Rente angewiesen

Die Ministerpräsidenten der drei ostdeutschen Länder stehen massiv unter Druck, weil die AfD dort in den Umfragen weit vor der CDU liegt. Dies betrifft vor allem Sachsen-Anhalt, wo am 6. September ein neuer Landtag gewählt wird.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze betonte, dass das Rentensystem für Ostdeutschland anders betrachtet werden müsse als im Westen.
„Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, sagte der 46-Jährige. Viele im Osten hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. „Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.“

Wollen das Beste für die Menschen in unserem Land erreichen

In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichnen die CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren als den für ihre drei Länder einschneidendsten Punkt des geplanten Rentenreformpakets. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt.
Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Papier. Voigt sagte dazu: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“
Die drei Regierungschefs fordern in ihrem Papier Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigten. „Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt.“ (dpa/red)
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Dobrindt will Fußfesseln, Präventivhaft und strengeres Strafrecht für Gefährder

Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin diskutiert die Politik, wie solcher Terror künftig zu verhindern ist. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat drei konkrete Vorschläge ins Gespräch gebracht: verstärkte Überwachung von Gefährdern, Präventivhaft und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Worum geht es dabei und was würde sich verändern? Die wichtigsten Antworten:

Was ist ein Gefährder?

Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert „Gefährder“ als Personen, von denen begründet anzunehmen ist, dass sie „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ begehen werden. Derzeit stuft das BKA 410 Personen als islamistische Gefährder ein, wie ein Sprecher der Behörde bestätigte. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ war der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. als Gefährder eingestuft und wurde von einem BKA-Analysetool sogar als „Hochrisikoperson“ bewertet. Dobrindt betonte in der ARD, dass der Mann auf dem Radar der Behörden war. „In Berlin wurden technische Überwachungen vorgenommen“, sagte der Bundesinnenminister. „Die haben nicht ausgereicht, um jetzt diesen Terroranschlag zu verhindern.“

Was wird nun erwogen?

Dobrindt plädiert deshalb für die stärkere Nutzung einer „Einschränkung von Bewegungsfreiheit“ mittels elektronischer Fußfesseln. Sein zweiter Punkt: „Präventivhaft für Gefährder ist etwas, was aus meiner Sicht zwingend notwendig ist.“ Man müsse dafür sorgen, das deutschlandweit umzusetzen. Ferner fordert Dobrindt: „Wir brauchen Regeln, die dafür sorgen, dass Gefährder nicht mit Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen.“ Gerade beim Thema Fußfessel scheint auch die SPD mit an Bord: „Das ist eine sinnvolle Ergänzung der Instrumentarien“, sagte deren Innenexperte Sebastian Fiedler in der ARD.

Was würde sich ändern?

Sowohl die Möglichkeit einer Überwachung von Gefährdern per Fußfessel als auch die Option einer Präventivhaft gibt es bereits. Das Gesetz über das Bundeskriminalamt erlaubt die elektronische Aufenthaltsüberwachung für einen bestimmten Zeitraum, sofern eine konkrete Straftat zu erwarten ist oder die Wahrscheinlichkeit dafür hoch. Nötig ist eine richterliche Anordnung. Diese Option im BKA-Gesetz wurde noch nie genutzt, wie ein BKA-Sprecher sagte.
Vorbeugende Überwachung per Fußfessel bei Gefährdern ist nach seinen Worten Ländersache auf Grundlage der Landespolizeigesetze. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ trugen Ende Juni bundesweit 147 Menschen eine elektronische Fußfessel. Bei 18 von ihnen war dies auf Grundlage der Polizeigesetze der Länder angeordnet. 128 waren verurteilte Straftäter, bei denen die Fußfessel einen Rückfall verhindern soll.
Die Maßnahme wird also vergleichsweise selten angewendet. Ähnlich sieht es beim vorsorglichen Gewahrsam aus. Eine längere Präventivhaft ist im BKA-Gesetz nicht vorgesehen, sondern nur sehr kurze Maßnahmen. Laut bayerischem Polizeigesetz ist hingegen auf richterliche Anordnung ein Gewahrsam von bis zu zwei Monaten möglich. Andere Länderpolizeigesetze lassen weniger Spielraum. Dobrindts Ziel ist also vor allem eine einheitlichere Handhabung. Das sagt auch SPD-Mann Fiedler: „Wir haben kein einheitliches Polizeigesetz des Bundes und der Länder. Das Projekt wäre durchaus noch mal sinnvoll, das aufzulegen, weil die Präventivhaftvoraussetzungen in den Ländern total unterschiedlich sind.“

Könnten solche Änderungen Terror verhindern?

Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig warnt vor zu großen Erwartungen. Mit Blick auf eine ausgeweitete Anwendung der „elektronischen Fußfessel“ sagte der Experte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn eine Person wild entschlossen ist, eine Straftat zu begehen, dann muss man so ehrlich sein, die bloße Fußfessel wird ihn vermutlich nicht davon abhalten.“ Selbst wenn die Fußfessel Alarm auslöse, sei nicht sofort ein Polizeibeamter neben dem Betroffenen, um ihn zu stoppen.
Dass die Überwachungsmaßnahme bisher vergleichsweise selten angewendet wird, erklärt sich aus Kinzigs Sicht so: „Das hat damit zu tun, dass so eine Fußfessel schon ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person ist.“ Richter hätten dies sehr sorgfältig zu prüfen. Und sie stünden bei der Gefahrenabwehr immer vor einem zentralen Problem: „Hat man valide Hinweise dafür, dass diese Person eine Gefährdung darstellt? Wie gefährlich ist diese Person? Wie hoch ist das Risiko? Im Nachhinein ist es immer wohlfeil zu sagen, das hätte man ja wissen müssen.“
Bei der Präventivhaft sei es ähnlich, sagt der Direktor des Instituts für Kriminologie der Uni Tübingen. „Trotz Gefahrenprognose begehen die meisten Menschen eben doch keine schweren Straftaten. Treffsicher die zu finden, die es tun werden, ist die zentrale Aufgabe oder Schwierigkeit.“
Noch skeptischer sieht Kinzig eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, so dass es auf Gefährder grundsätzlich nicht mehr angewendet werden könnte. Gerichte könnten schon heute ab 18 Jahren Erwachsenenstrafrecht anwenden, sagte Kinzig. In der Altersgruppe zwischen 18 und 20 Jahren, den sogenannten Heranwachsenden, prüfen Gerichte laut Kinzig konkret zwei Kriterien: „Ist es eine Jugendverfehlung? Oder liegt eine Reifeverzögerung vor? Dann kann es Jugendstrafrecht anwenden. Hier für eine einzelne Gruppe Veränderungen vorzunehmen, scheint mir nicht sinnvoll.“ (dpa/red)
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Terror, Energie, Bildung: So lief das Wahlforum in Magdeburg

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD teils hitzige Wortgefechte über die Migrationspolitik geliefert.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte bei einem Wahlforum, den Fachkräftemangel könne man „ganz sicherlich nicht aus dem Ausland decken“, sondern das Land müsse es „aus eigener Kraft“ über eine „vernünftige Familienpolitik“ schaffen. Ministerpräsident Sven Schulze, der CDU-Spitzenkandidat, konterte, der AfD fehle ein Konzept für die nächsten fünf Jahre.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zur Debatte geladen. Zwei Journalistinnen moderierten die live im Internet übertragene Veranstaltung. Gäste im Publikum durften einige Fragen stellen.
Zunächst trafen Schulze und Siegmund im Duell aufeinander, dann kamen die übrigen Politiker dazu. Die Themen bei der 90-minütigen Veranstaltung: Migration, die Wirtschaft, Energiepolitik, Bildung. Und, aus aktuellem Anlass der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.

CSD-Anschlag: Fragen zur doppelten Staatsbürgerschaft

In der Debatte über Konsequenzen sagte Schulze: „Ich möchte nicht mehr, dass Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaft, die deutsche und ihre eigene dann haben, wenn sie hier als Gefährder leben.“ Er wolle dieses Thema auf die Agenda setzen, wenn Sachsen-Anhalt ab Herbst den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat.
Kontrahent Siegmund sagte, die deutsche Staatsbürgerschaft werde aktuell „zum Fenster rausgeworfen, sie wird verschenkt“. Er beklagte einen „Kuschelkurs“, wenn radikalisierten jungen Leuten Beratung angeboten werde. Man müsse „rechtsstaatlich hart durchgreifen“.
Die FDP-Kandidatin Lydia Hüskens sagte, man müsse klären, wie man mit Gefährdern umgehe. Die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz erinnerte daran, dass Queerfeindlichkeit das Problem sei, im Islamismus, aber auch im Rechtsextremismus. SPD-Kandidat Armin Willingmann meinte, man solle nicht sofort nach Gesetzesverschärfungen schreien, denn vieles sei noch unklar. Der Linken-Vorsitzende Hendrik Lange sagte, Präventionsprogramme wie Demokratie leben! seien wichtig.

Wirtschaft: AfD sieht Lösung in russischem Gas

In der Wirtschaftspolitik bemängelte Siegmund die hohen Energiepreise in Deutschland. Seine Lösung: Ende von Sanktionen und die Nutzung von Gas aus Russland.
„Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben – und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen stark machen, für günstige Energie, egal aus welchem Land, weil wir einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen“, sagte Siegmund. Auf die Nachfrage einer Moderatorin, ob er damit auch Gas aus Russland meint, sagte Siegmund: „Ja, selbstverständlich.“
Schulze betonte seinen persönlichen Einsatz in Gesprächen mit Unternehmen wie Volkswagen und dessen Zulieferern, um Arbeitsplätze im Land zu halten. Er sei optimistisch, in Kürze auch eine positive Perspektive bieten zu können.

Bildung: „Kein Selektieren unserer Kinder“

Beim Streitthema Inklusion – dem gemeinsamen Unterrichten von Kindern mit und ohne Behinderung – hielten die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD vor, das Modell beenden zu wollen. So stehe es im Wahlprogramm, sagte Schulze. „Was Sie machen wollen, ist Selektieren unserer Kinder, das hatten wir mal vor vielen, vielen Jahrzehnten, das will ich nicht“, sagte der CDU-Politiker.
Siegmund hielt entgegen, niemand habe etwas „gegen ein Kind im Rollstuhl“. Man müsse nur jedes Kind individuell anschauen. „Deswegen kann man es nicht pauschal machen“, sagte der AfD-Kandidat. SPD-Mann Willingmann warf Siegmund Vernebelungstaktik vor.
Teilweise einig war sich Siegmund mit den Grünen beim jahrgangsübergreifenden Lernen. Das sei nicht optimal, aber „bevor der Unterricht komplett ausfällt, ist es eine Variante“, sagte der AfD-Politiker. Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit für einen Ausbau von jahrgangsübergreifendem Unterricht ausgesprochen, um kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten.

Die Koalitionsfrage

Alle Parteien von der CDU, über die SPD, FDP, Grüne und Linke schlossen eine Koalition mit der AfD aus. Siegmund erteilte seinerseits den übrigen Parteien eine Absage: „Wir müssen es alleine schaffen.“ Schulze will nach eigenem Bekunden auch nicht mit der Linken koalieren.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Focus Online“ kommt die AfD auf 41 Prozent. Auf Platz zwei liegt die CDU mit 24 Prozent, gefolgt von der Linken mit 14 Prozent. Die SPD käme auf 5 Prozent.
Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr. (dpa/red)
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Insa-Umfrage: AfD in Berlin auf Platz eins

Knapp zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die AfD bei einer repräsentativen Umfrage das erste Mal vorn. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die Partei nach der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Nachrichtenportals „Nius“ auf 19 Prozent. CDU und Linke folgen mit jeweils 18 Prozent dicht dahinter, wie „Nius“ berichtet.
Die Grünen kommen der Umfrage zufolge auf 16 Prozent, die SPD auf 13 Prozent. FDP und BSW wären mit jeweils 4 Prozent nicht im Landesparlament vertreten. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 8 Prozent. CDU, Grüne und SPD haben erklärt, nicht mit der AfD koalieren zu wollen.
Für die repräsentative Umfrage wurden den Angaben zufolge 1.000 Berliner zwischen dem 14. und 21. Juli online befragt – nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat. Die Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten. Neuer Spitzenkandidat der CDU ist Finanzsenator Stefan Evers.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

In einer Umfrage lag zuletzt die Linke vorn

Eine ebenfalls repräsentative, am 16. Juli veröffentlichte Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders RBB kam zu anderen Ergebnissen: Dabei lag die Linke mit 22 Prozent vorn, die CDU mit 20 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von den Grünen mit 17 und der AfD mit 16 Prozent.
Die SPD kam bei der Sonntagsfrage auf 12 Prozent. Die Abgeordnetenhauswahl ist am 20. September. (dpa/red)
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AfD-Bundesspitze schaltet Kommission im NRW-Machtkampf ein

Der große Knall im Streit zwischen der AfD-Bundesspitze und der Führung des größten AfD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen bleibt zunächst aus. Der Bundesvorstand verzichtet im Machtkampf mit Landeschef Martin Vincentz auf kurzfristige drastische Schritte und beschloss in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.
Diese soll nach dpa-Informationen so ausgestattet werden, dass sie auch mit Hilfe von Wirtschaftsprüfern die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder genauer unter die Lupe nehmen kann.
Damit dürfte der Konflikt nur vertagt sein und könnte spätestens wieder aufbrechen, wenn die Kommission Unstimmigkeiten findet.

NRW-Machtkampf auf Bundesspitze ausgeweitet

Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 in NRW und dabei um den künftigen Einfluss unterschiedlicher Lager in der Partei.
Der NRW-Landesverband ist seit langem in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Landeschef Vincentz und ein weiter rechts stehendes Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gespalten.
Eskaliert war der Konflikt beim Parteitag in Marl zur Wahl der Kandidaten für die Landtagswahl. Bei solchen Aufstellungen legen Parteien die Reihenfolge ihrer Kandidaten fest.
Je weiter vorn ein Kandidat auf der Liste steht, desto höher sind die Chancen ins Parlament einzuziehen. Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen. Derzeit sitzen 12 AfD-Abgeordnete im Parlament in Düsseldorf.

Vincentz-Leute dominieren Kandidatenliste

Die Plätze 1 bis 10 wurden zwischen beiden Lagern aufgeteilt, so dass alle Bewerber dort ohne Gegenkandidaten antraten. Bei weiter dahinter liegenden Plätzen trat der interne Streit dann aber offen zu Tage.
Die Vincentz-Gegner warfen seinem Lager vor, nur die eigenen Leute zu wählen, anstatt alle Strömungen in der Partei zu berücksichtigen. Um die Wahl weiterer Listenplätze zu verzögern, nominierten sie daher zeitweise mehr als eigene 90 Kandidaten für einen Listenplatz.
Weil sich jeder Kandidat per Rede vorstellen kann, sprengte das vorübergehend den Zeitrahmen des Parteitags.

AfD-Bundeschefs fordern Abbruch und Neuwahl

Schließlich intervenierten auch die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Sie warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen.
Sie warnten davor, dass die Kandidatenliste am Ende rechtlich nicht zugelassen werden könnte, mit der Konsequenz, dass die AfD nicht zur Landtagswahl antreten kann. Das war in Bremen bei der Bürgerschaftswahl 2023 schon einmal passiert.

Gegenvorwurf: Sabotage

Vincentz wiederum warf dem gegnerischen Lager vor, es gehe offensichtlich nur darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“. Noch vor Weidels und Chrupallas Forderung zum Abbruch der Veranstaltung schrieb er an das AfD-Führungsgremium und erhob Sabotagevorwürfe.
Es stehe im Raum, dass sich „mindestens fünf Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes“ direkt oder indirekt „an der Sabotage der Aufstellung der Landesliste“ beteiligt oder zumindest teilweise Kenntnis gehabt hätten. Kritisch äußerte er sich vor allem über einige Vertreter aus dem Umkreis von Parteichefin Weidel.
Weidels Co-Chef Chrupalla grenzte er dagegen von den Vorwürfen ab, indem er ihm für ein Statement auf X dankte, in dem Chrupalla geschrieben hatte, eine gut und breit aufgestellte Landesliste erreiche man „mit konstruktiver Zusammenarbeit, nicht mit taktischer Blockade von Mehrheiten“.

NRW-Landesspitze gibt nicht nach

Nach mehreren Schreiben und Wortwechseln hatte die NRW-AfD den Parteitag am vergangenen Freitag dennoch fortgesetzt. Eine klare Mehrheit der knapp 500 Delegierten stimmte gegen einen Abbruch. Daraufhin verließen die Vincentz-Gegner unter Protest den Saal – und nahmen somit keinen Einfluss mehr auf die Benennung der weiteren Kandidaten für die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden am Ende der Versammlung die allermeisten der insgesamt 82 Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst kam auf Platz 1 der Landesliste.
Die Landespartei beantragte zudem beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze, um eine Einmischung aus Berlin zu verhindern. (dpa/red)
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NRW: AfD-Landeschef setzt sich bei Parteitag durch

Bei einem kontroversen Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD hat deren Landeschef Martin Vincentz einen Machtkampf gewonnen, die Folgen sind aber unklar. Der Parteitag sei beendet und es seien 82 Listenplätze vergeben worden, sagte ein Parteisprecher in Marl.
Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden die allermeisten Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst kam auf Platz 1 der Landesliste.
Der NRW-Landesverband der AfD ist seit langem zerstritten und in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Vincentz und ein weiteres Lager gespalten. Das gegnerische Lager hatte den Saal am Freitag aus Protest verlassen, der Vize-Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem „Parteitag der Schande“.
Die Vincentz-Gegner monierten, dass die Liste nicht alle Strömungen der Partei berücksichtige. Am Samstag erschienen sie nicht, wodurch der Parteitag zügig zum Ende kam. Bei dem Parteitag waren knapp 500 Delegierte stimmberechtigt, am Samstag kamen laut AfD etwa 350.
Vincentz‘ Rivalen hatten den Parteitag am vergangenen Wochenende blockiert, indem sie massenhaft eigene Leute zur Kandidatur antreten ließen: Für Listenplatz 22 wurden mehr als 90 Kandidaten nominiert, jedem standen acht Minuten Redezeit zu. Dadurch wurde der Zeitrahmen gesprengt.

Gegenwind bekam Vincentz aus Berlin

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor. Sie forderten, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Vincentz wiederum warf dem gegnerischen Lager vor, es gehe offensichtlich nur darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“.
Offen ist, wie es nun weitergeht. Möglich ist, dass der Bundesvorstand der AfD die NRW-Wahlliste nicht anerkennt oder Vincentz gar als Landessprecher absetzt. Dann müsste neu gewählt werden. Mit Blick auf diese Szenarien gibt sich Vincentz gelassen: Er betont, seine Unterstützer und er würden sich dann eben erneut durchsetzen. Zur nun beschlossenen Landesliste sagt er: „Die Liste ist rechtssicher.“ (dpa/red)
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„220 Millionen Datensätze“: Trump wirft China „größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ vor

US-Präsident Donald Trump hat schwere Vorwürfe gegen China erhoben. Neu freigegebene Geheimdienstinformationen würden erhebliche chinesische Cyberaktivitäten gegen die amerikanische Wahlinfrastruktur zeigen.
„Die Dokumente decken fünf wichtige Problembereiche ab. Erstens zeigen sie, dass die Volksrepublik China über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, …
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Sachsen-Anhalt: AfD präsentiert 100-Tage-Plan für Landtagswahl

Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen – der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Zehn zentrale Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen.
„Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“ Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an.“

Diese Punkte stehen im 100-Tage-Programm:

  1. Rundfunkstaatsverträge kündigen
  2. Mehr Abschiebungen: Geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
  3. Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
  4. Weniger Geld für parteinahe Stiftungen
  5. Führerscheinförderung: Vor allem Auszubildende sollen profitieren
  6. Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
  7. Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
  8. Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
  9. Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
  10. Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie

Kritik an CDU und Ministerpräsident

AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte die CDU zuvor scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn des Landesparteitags. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“
In Umfragen hatte die AfD mit ihrem 35-jährigen Spitzenkandidaten Siegmund zuletzt deutlich vor der CDU gelegen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
„Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern“, sagte Reichardt.
In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband hat rund 3.500 Mitglieder. (dpa/red)
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Wegner gibt auf: Die Zukunft der CDU in Berlin

Am 10. Juni meldete die Berliner Polizei eine Geiselnahme in einem Supermarkt im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Polizei war seit 22 Uhr im Großeinsatz vor Ort. Die deutsche Hauptstadt liegt im Ranking der kriminellsten Städte Deutschlands in absoluten Zahlen an erster Stelle; umgerechnet auf die Einwohnerzahl liegt sie hinter Frankfurt am Main auf Platz zwei.
Im Jahr 2025 wurden laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin rund 502.743 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem Rückgang von 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr und markiert den niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt.
Diesen Erfolg kann sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) durchaus zugute schreiben. Er regiert den Hotspot Berlin seit dem 27. April 2023. Zuvor war er von 2005 bis 2021 Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Gestern kündigte er an, dass er am 20. September nicht mehr für die Wahl antritt, jedoch bis zur Wahl eines neuen Bürgermeisters im Amt bleiben wolle.

Wegner: „Ich habe kommunikative Fehler gemacht“

Zum Verhängnis wurden dem CDU-Spitzenpolitiker seine Aussagen über seinen Aufenthaltsort am Tag des großen Stromausfalls in Berlin am 3. Januar sowie die darauffolgende monatelange Debatte über falsche Angaben und sein Krisenmanagement. Etwa 100.000 Berlinerinnen und Berliner mussten im Januar teils tagelang ohne Strom in der Kälte ausharren. Wegner hatte zunächst verschwiegen, dass er am ersten Krisentag mittags eine Stunde Tennis gespielt hatte, statt sich um die Krise zu kümmern. In den Wochen und Monaten danach vermuteten sowohl CDU-Parteimitglieder als auch Oppositionspolitiker weitere Ungereimtheiten zu seinem damaligen Tagesablauf.
Wegner räumte gestern vor der Presse in Berlin verklausuliert ein: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht.“ Darüber ärgere er sich selbst am meisten. „Und das war auch Mist“, fügte Wegner wörtlich hinzu. Dafür habe er sich bei den Berlinern entschuldigt. Um ein Linksbündnis nach der Wahl im September zu verhindern, habe er sich nun entschlossen, nicht noch einmal als Kandidat anzutreten.

Angebliche Kritik innerhalb der CDU

Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass er sich zu diesem Schritt nicht gänzlich freiwillig entschlossen hat. Denn tags zuvor berichtete die Nachrichtenplattform Table.Briefings davon, dass Berliner CDU-Mitglieder Wegners Rücktritt fordern würden.
Die Plattform zitierte am 9. Juli aus einem „Entwurf“ eines offenen Briefes, der von dem Kuratoriumsmitglied des Start-up-Verbands, Christian Miele, initiiert worden sei. Auch weitere Unternehmer hätten den Brief unterzeichnet, sowie eine Reihe von namhaften CDU-Mitgliedern aus mehreren Stadtbezirken.
In dem Schreiben wird laut Table.Briefings Wegner unter anderem erneut vorgehalten, gelogen zu haben: Es sei aktenkundig festgestellt worden, dass Wegner am Vormittag des Stromausfalls anders als von ihm dargestellt „kein einziges dienstliches Telefonat“ geführt habe. Und weiter: Fehler könne man verzeihen, „wenn man zu ihnen steht“, wird aus dem Schreiben zitiert. Doch dies sei nicht der Fall gewesen.
Auf der Website der Berliner CDU dankt die Partei dem bisherigen Bürgermeister, unter anderem mit dem Hinweis: „Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren. Sicherheit hat wieder höchste Priorität in Berlin.“ Mehr ist dort nicht zu lesen.

Schnelle Lösung: Stefan Evers

Nun gibt es eine schnelle Lösung. Der 46-jährige Berliner Finanz- und Kultursenator Stefan Evers soll als neuer Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September die CDU retten. Darauf hätten sich am Freitagabend die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände geeinigt. „Stefan Evers ist unser Spitzenkandidat und wird kommissarisch unser Landesvorsitzender sein“, wird der CDU-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, von der Presse zitiert.
Bis zur Abstimmung bleiben nur zehn Wochen, um die Berliner CDU aus dem Umfragetief zu führen. Mit Stand 1. Juli käme laut „Infratest dimap“ die CDU lediglich auf 17 Prozent der Wählergunst. Stärkste Kraft wäre demzufolge die „Linke“ mit 20 Prozent, gefolgt von den „Grünen“ mit 19 Prozent und der AfD mit 18 Prozent. Die SPD käme lediglich auf 13 Prozent. Nach der Wahl am 20. September könnte die CDU-geführte Landesregierung somit von einem Bündnis aus Links-Partei, Grünen und SPD abgelöst werden.
Die konservative „Berliner Morgenpost“, die zur Funke-Mediengruppe gehört, zeigte sich in einer ersten Reaktion begeistert: „Evers benötigt keine Einarbeitungszeit. Als Finanzsenator arbeitet er in einem Querschnitts-Ressort.“ Er sei in seinem Amt an „sämtlichen wichtigen Investitionen und Vertragsverhandlungen“ beteiligt und deshalb „sofort drinnen“.
Generell kritisch äußerte sich die BILD-Zeitung: „Der Austausch des CDU-Spitzenkandidaten nur zwei Monate vor der anstehenden Parlamentswahl in Berlin schwächt das Bild der Union bundesweit.“

„Warnung vor Linken“ reicht nicht

Die politisch linksgerichtete Berliner „taz“ glaubt: „Wegner geht, Evers kommt, die Probleme bleiben“. Der Rückzug von Kai Wegner sei für die CDU „kein Befreiungsschlag“, denn die Probleme der Partei bezögen sich auch auf den Nachfolger Evers.
Als Begründung führt die „taz“ an: „Als Finanzsenator hat dieser einen Haushalt aufgestellt, der viel Schaden angerichtet hat: Ohne Kompass wurden Kürzungen angekündigt, die mit den Betroffenen im sozialen oder kulturellen Bereich kaum kommuniziert, dann unter Druck teilweise wieder zurückgenommen wurden.“ Doch die finanziellen Reserven der Stadt seien aufgebraucht.
Die „taz“ glaubt, dass die CDU für den anstehenden Wahlkampf außer der einer „Warnung vor der Linken“ nichts zu bieten habe. „Nichts spricht dafür, dass Evers daran etwas ändern könnte.“
 
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Österreich: Neuer Wahlsieg für Kommunisten in Großstadt Graz

In Österreichs zweitgrößter Stadt Graz haben die regierenden Kommunisten (KPÖ) ihre Position als stärkste Partei deutlich ausgebaut. Laut dem vorläufigen Wahlergebnis der Grazer Kommunalwahl stimmten 35,6 Prozent für die linke Partei, ein Zuwachs von rund 7 Prozentpunkten.
Damit weicht Graz – die Hauptstadt der Steiermark – stark von der allgemeinen Stimmung in Österreich ab: In bundesweiten Umfragen liegt die oppositionelle rechte FPÖ seit langem weit vor der konservativen Kanzlerpartei ÖVP und allen anderen Parteien.
Es ist der zweite Wahlsieg der KPÖ in Folge in Graz: 2021 hatte die KPÖ-Politikerin Elke Kahr überraschend die Kommunalwahl gewonnen und die ÖVP aus dem Bürgermeister-Amt verdrängt. Kahr war bereits unter ÖVP-Stadtregierungen Stadträtin gewesen. (dpa/red)
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Nach Starmer-Rücktritt: Bundesregierung lobt Zusammenarbeit


In Kürze:

  • Starmer kündigt Rücktritt an
  • Berlin setzt auf Kontinuität
  • Burnham als möglicher Nachfolger

 
Nach der Rücktrittsankündigung von Keir Starmer betonte die Bundesregierung die Bedeutung der bisherigen Zusammenarbeit mit dem britischen Premier. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete Starmer als „verlässlichen und engen Partner“, insbesondere in außen- und sicherheitspolitischen Fragen sowie bei der Unterstützung der Ukraine. Die Zusammenarbeit mit einem neuen Premierminister solle nahtlos fortgesetzt werden.
Zudem soll das für Mittwoch geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs des sogenannten E5-Formats in Berlin wie vorgesehen stattfinden. Zu der Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Großbritannien.

Starmer verteidigt seine Bilanz

In seiner Rücktrittrede erinnerte Starmer an die in seiner Amtszeit erzielten Erfolge. Premierminister zu werden sei „der stolzeste Moment“ seines Lebens gewesen. Er habe 2024 eine völlig am Boden liegende Partei übernommen, Labour sei „politisch, finanziell und moralisch bankrott“ gewesen. Er habe die Partei jedoch zum Besseren verändert, indem er „das Gift des Antisemitismus herausgerissen“ habe. „Das Vertrauen in die Wirtschaft, die Verteidigung und die nationale Sicherheit“ sei während seiner Amtszeit wiederhergestellt worden.
Nun werde er jedoch alles in seiner Macht Stehende tun, um einen geordneten Machtwechsel zu gewährleisten. Seinem Nachfolger werde dabei seine volle Unterstützung zukommen.
Britische Medien hatten vor Starmers Erklärung bereits über seinen mutmaßlich für Montag erwarteten Rücktritt berichtet. Die Sonntagszeitung „The Observer“ titelte, der Druck sei zu groß geworden durch Wahldebakel, Affären und Rücktrittsforderungen sowie Konkurrenz aus den eigenen Reihen.

Affären und politische Rückschläge

Schon kurz nach seinem Einzug in den Dienstsitz der britischen Premierminister im Sommer 2024 bekam das Bild Starmers von einem mitfühlenden, pragmatischen Labour-Politiker Risse. Damals kündigte seine Regierung an, älteren Bürgern den Heizkostenzuschuss zu streichen, obwohl das nicht im Wahlprogramm stand. Nach einem Proteststurm musste Starmer zurückrudern.
Im September 2025 trat seine Stellvertreterin Angela Rayner zurück, weil sie eine Immobiliensteuer nicht in voller Höhe entrichtet hatte. Im selben Monat musste der Regierungschef Peter Mandelson als Botschafter aus Washington abberufen – Starmer hatte ihn ernannt, obwohl dessen enge Verbindung zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bekannt war. Die Affäre führte zum Rücktritt mehrerer enger Mitarbeiter.
Starmer selbst hatte Rücktrittsforderungen zunächst stoisch abgelehnt. Auch die für die Labour-Partei peinlichen Ergebnisse bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai und desaströse Umfragewerte für ihn selbst konnten den 63-Jährigen lange nicht zum Umdenken bewegen.

Trump und Burnham erhöhen Druck

Auslöser für seinen Rücktritt war nun der klare Sieg seines parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham bei einer Nachwahl in Nordengland am Donnerstag. Burnham, der als Bürgermeister von Manchester sehr beliebt ist, will erklärtermaßen als Labour-Chef und Premierminister kandidieren. Burnham hat das, was Starmer nicht hat: gute Umfragewerte.
Dabei hat der 63-Jährige auch Erfolge vorzuweisen, vor allem in der Außenpolitik. So schaffte es der Brexit-Gegner, Handelserleichterungen mit der EU auszuhandeln. Zusammen mit Deutschland und Frankreich organisierte er Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Auch beim iranischen Atomprogramm und dem Krieg im Gazastreifen veröffentlichten die „E3“-Länder gemeinsame Erklärungen.
Zu US-Präsident Donald Trump hat Starmer dagegen ein angespanntes Verhältnis. Die zunächst guten Beziehungen verschlechterten sich merklich, als der Premier Trump die Unterstützung im Iran-Krieg versagte. Hämisch sagte der US-Präsident am Sonntag Starmers Rücktritt voraus – und bescheinigte diesem politisches Versagen.

Der Weg an die Spitze

Aufgewachsen ist der 1962 geborene Keir mit drei Geschwistern in einem kleinen Reihenhaus am Stadtrand von London. Sein Vater war Werkzeugmacher, die Mutter Krankenschwester und schwer krank. In der Schule lernte er Geige zusammen mit Norman Cook, dem späteren DJ Fatboy Slim. Starmer studierte in Leeds und Oxford Jura und wurde Menschenrechtsanwalt. Königin Elizabeth II. schlug ihn zum Ritter, den Titel „Sir“ verwendet er jedoch kaum.
2015 wurde er in sein erstes politisches Amt gewählt. Damals gewann er einen linken Wahlkreis im Norden Londons und zog ins Unterhaus ein. Ein Jahr später beteiligte sich Starmer an der zunächst erfolglosen Rebellion gegen den linken Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Im April 2020 löste er dann Corbyn an der Parteispitze ab. Seitdem hat er Labour in die Mitte gerückt.
Nach seiner Zeit als Premier will sich Starmer nun der „wichtigsten Aufgabe“ widmen. Er wolle der beste Ehemann und Vater für seine „fantastische Frau“ und seine „wunderschönen Kinder“ sein, erklärte Starmer mit stockender Stimme, bevor er sich in seinen Amtssitz Downing Street Nummer 10 zurückzog. (dts/afp/dpa/red)
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Britischer Premier Starmer kündigt Rücktritt an – Burnham als möglicher Nachfolger

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London.
Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde sicherstellen, dass bis zur Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen im September ein neuer Regierungschef im Amt sei. Bis dahin werde er im Amt bleiben.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Foto: Jon Super/AP/dpa

Zur Begründung verwies Starmer auf Rückmeldungen aus seiner Partei, dass er nicht die beste Wahl sei, die kriselnde Regierungspartei in die nächste Wahl zu führen. Als möglicher Nachfolger von Starmer gilt Andy Burnham, der zuletzt in einer Nachwahl ins britische Unterhaus gewählt wurde. Dieser gilt derzeit als beliebtester Labour-Politiker im Land. (dts/red)
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Britischer Premier Starmer kündigt Rücktritt an – Burnham als möglicher Nachfolger

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe den König bereits über seine Entscheidung informiert, sagte er am Montagmorgen in London.
Zudem habe er den Nationalen Exekutivausschuss der Labour-Partei gebeten, einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden festzulegen, wobei die Nominierungsfrist am 9. Juli beginne. Dies werde sicherstellen, dass bis zur Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen im September ein neuer Regierungschef im Amt sei. Bis dahin werde er im Amt bleiben.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Foto: Jon Super/AP/dpa

Zur Begründung verwies Starmer auf Rückmeldungen aus seiner Partei, dass er nicht die beste Wahl sei, die kriselnde Regierungspartei in die nächste Wahl zu führen. Als möglicher Nachfolger von Starmer gilt Andy Burnham, der zuletzt in einer Nachwahl ins britische Unterhaus gewählt wurde. Dieser gilt derzeit als beliebtester Labour-Politiker im Land. (dts/red)