Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchten CDU-Politiker ein Scheitern beim Wiedereinzug ins Parlament. „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Auch der frühere Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU, Eckhardt Rehberg, sagte: „Es gibt nach den Umfragen die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt.“
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt derzeit die AfD vor der SPD. Die CDU sank zuletzt auf sieben Prozent ab und steht damit nur noch knapp über der Schwelle für den Einzug ins Parlament. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steht die CDU ebenfalls bei sieben Prozent. Sollte sie so auch bei der Wahl abschneiden, wäre das ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.
„Die Lage der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist gerade alles andere als schön“, sagte Vize-Fraktionschef Reinhardt. „Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind.“ CDU-Wahlkämpfer würden öfter auf Kanzler Friedrich Merz angesprochen. Er sei aber Optimist und wolle bei der Wahl noch „Richtung zehn Prozent“, was „bescheiden genug“ sei.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte Welt-TV, die Partei befinde sich durch die zunehmende Zuspitzung des Wahlkampfes und die anhaltende Kritik an der Bundesregierung „in einer ernsten Lage“. „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf.“
Kritik am Wahlkampf von Ministerpräsidentin Schwesig
Reinhardt sagte, das eigentliche Problem bestehe darin, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen „inhaltsleeren Populismus-Wahlkampf“ betreibe. „Sie polarisiert, denkt nur an sich. Die CDU gerät so zum Mühlstein zwischen ganz rechts und links.“
Auch Ex-Partei-Funktionär Rehberg machte Schwesig für die schlechten Umfragewerte der CDU mitverantwortlich. Schwesig mache mit ihrer Polarisierung „die AfD stark“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Außerdem ziehe sie über einen AfD-oder-ich-Wahlkampf „Stimmen aller anderen Parteien ab“. Und gleichzeitig leide die Landes-CDU „unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung“.
Grünen-Co-Bundeschefin Franziska Brantner kritisierte Schwesig ebenfalls. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) sagte sie: „Ein Wahlsieg von Manuela Schwesig ist wertlos, wenn die Grünen nicht in den Landtag einziehen.“ (afp/dpa/red)