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TICKER 7. September | CDU-Landesvorstand stellt Ämter zur Verfügung | Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial auch die Bundespolitik zu erschüttern und Bundeskanzler Friedrich Merz in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen – die CDU hat ihr Wahlergebnis von 2021 halbiert und kommt nicht einmal auf 18 Prozent. Die AfD hat mit fast 44 Prozent ihr Ergebnis damit mehr als verdoppelt. Hier unser Liveticker vom Wahltag.

GESTERN20:23 Uhr

CDU-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt stellt Ämter zur Verfügung

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl stellt der CDU-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt seine Ämter zur Verfügung. Auf einem Sonderparteitag im November oder Dezember soll die Parteiführung neu gewählt werden.
GESTERN19:45 Uhr

Demonstration in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in Berlin tausende Menschen gegen den Wahlsieger AfD protestiert. Zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin kamen am Montagabend rund 5.000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Netzwerk Campact, das zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto „Zeit zum Handeln: AfD stoppen“ zum Protest aufgerufen hatte, nannte die Zahl von 14.000 Teilnehmern.
GESTERN17:40 Uhr

„Falsche Schlussfolgerungen“: Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf“. Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (CSU) wollen die Reformen trotz des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt mit hohem Tempo fortsetzen.
GESTERN17:29 Uhr

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: „Ein ‚Weiter so‘ geht nicht“

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber „wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, betonte die Bundesarbeitsministerin. Personaldebatten mit Blick auf Merz erteilte die SPD-Spitze aber eine Absage.
GESTERN17:04 Uhr

Nach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht eine „reale Gefahr für die nationale Sicherheit“. Zurückhaltend äußerte sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: „Es gilt jetzt, erst einmal abzuwarten, was passiert.“
GESTERN15:40 Uhr

Merz warnt AfD vor Grundgesetzverstößen nach Regierungsübernahme

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die AfD ermahnt, sich bei einer Übernahme der Regierung in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten. „Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren“, sagte Merz am Montag in Berlin.
GESTERN13:55 Uhr

Schulze sieht Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt bei AfD

Laut  Ministerpräsident Sven Schulze hat die CDU keinen Regierungsauftrag mehr. „Wir sind Opposition – der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte Schulze am Montag in Berlin.
Die „Entscheidungen und Geschicke, wie es in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren weitergeht“, lägen jetzt „im Landtag bei den Abgeordneten, die gewählt sind“.
GESTERN12:25 Uhr

Bundesregieung erwartet keine schnelle Regierungsbildung

Die Bundesregierung erwartet keine schnelle Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Der Grund seien die „nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag der dts Nachrichtenagentur
Einen konkreten Zeitrahmen, auf den sich die Bundesregierung einstellt, nannte der Sprecher nicht. „Wir stellen uns auf das ein, was passiert“, sagte Hille.
GESTERN9:45 Uhr

BSW-Spitzenkandidat zeigt Unterstützung für AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erklärt. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze bekräftigte zugleich die Absicht des BSW, in einem etwaigen dritten Wahlgang im Landtag durch Enthaltung den Weg für Siegmund als Ministerpräsidenten freizumachen. Das BSW werde sich nicht an einer „Brandmauer-Koalition“ beteiligen.
Mit Blick auf die Gespräche erwartet das BSW laut Schulze erste Schritte von der AfD. Diese sei der Wahlsieger. Seine Partei gehe daher davon aus, dass „eher“ die AfD auf das BSW zukomme als umgekehrt. Das BSW sehe sich nicht als „Steigbügelhalter“, sagte Schulze an. „Das ist für mich Demokratie.“
Generell setzt das BSW in Sachsen-Anhalt weiter auf die Idee eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien inklusive der AfD regiert.
GESTERN8:17 Uhr

Chrupalla setzt auf stabile Regierung in Sachsen-Anhalt

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Anspruch seiner Partei bekräftigt, eine Regierung zu bilden. „Das Wählervotum ist klar. Wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag“, sagte Chrupalla am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden“, sagte er . „Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt, und diese Gespräche gilt es abzuwarten.“
Chrupalla verwies darauf, dass die CDU sich selbst hinterfragen müsse, welche Konsequenzen sie aus diesem für sie desaströsen Wahlergebnis ziehe. Zugleich kündigte der AfD-Vorsitzende an, auch Bürger mitnehmen zu wollen, die die AfD nicht gewählt haben. „Wir wollen Gräben zuschütten. Das hat auch Ulrich Sigmund immer wieder gesagt.“
Auf eine schnelle Regierungsbildung wollte er sich nicht festlegen – ebenso wenig auf die Option von Neuwahlen bei einem Scheitern. Man sei auf „alle Szenarien“ vorbereitet.
GESTERN7:21 Uhr

Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat Siegmund gewinnt Wahlkreis Genthin

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Siegmund wurde im Wahlkreis Genthin laut vorläufigem Ergebnis mit 49,0 Prozent gewählt, wie das Statistische Landesamt in Halle an der Saale  mitteilte.
Deutlich dahinter folgte Thomas Staudt (CDU) mit 24,0 Prozent. Bei der Wahl 2021 hatte Staudt noch mit 31,3 Prozent das Direktmandat in dem Wahlkreis geholt. Siegmund landete damals mit 26,6 Prozent auf Platz zwei.
GESTERN7:02 Uhr

Vorläufiges amtliches Endergebnis: AfD in Sachsen-Anhalt bei 43,8 Prozent – BSW drin

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Landeswahlleiterin in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht. Demnach wird die AfD mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft im neuen Landtag – ein Plus von 23 Prozentpunkten.
Die CDU verliert mehr als die Hälfte der Stimmen und kommt nur noch auf 17,2 Prozent. Dahinter folgen leicht verbessert die SPD mit 9,3 Prozent, die Grünen ebenfalls verbessert mit 8,9 Prozent und die Linke, etwas verschlechtert, mit 8,6 Prozent. Die FDP sackt auf 2,6 Prozent ab und fliegt aus dem Landtag. Neu einziehen darf dafür das BSW, das auf 5,3 Prozent kommt.
Mit Blick auf die Mandate kommt die AfD auf 39 Sitze im Landesparlament und damit genauso viele wie CDU (15), SPD (8), Grüne (8) und Linke (8) zusammen. Mit 5 Mandaten könnte dem BSW damit die Rolle des Königsmachers zukommen.
GESTERN7:02 Uhr

Kleinere Parteien und Wahlbeteiligung

Unter den kleineren Parteien erzielen die Freien Wähler 1,2 Prozent, die Tierschutzpartei 1,1 Prozent, Gartenpartei und Tierschutzallianz jeweils 0,6 Prozent, Volt und die Satire-Partei „Die Partei“ jeweils 0,3 Prozent, PdF 0,2 Prozent und „dieBasis“ 0,1 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent und damit so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach der Wende.
GESTERN6:55 Uhr

Polizei in Magdeburg: Wahlwochenende verlief ohne Störungen

Die Polizei inMagdeburg hat einen störungsfreien Verlauf des Wahlwochenendes verzeichnet. Wie die Beamten am Sonntag mitteilten, verliefen die Demonstrationen in der Stadt „über das gesamte Wochenende weitgehend störungsfrei und ohne nennenswerte Vorkommnisse“. „Lediglich vereinzelt“ seien Straftaten registriert worden. Am Wahltag gab es keine „relevanten Ereignisse“.
Insgesamt fanden demnach am Wochenende 16 Versammlungen mit 15.000 Teilnehmern statt – an der größten Versammlung auf dem Domplatz nahmen 8.000 Menschen teil. Am Wochenende waren pro Tag etwa tausend Beamte aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern im Einsatz. Die Polizei zog „eine positive Bilanz des Einsatzgeschehens“.
GESTERN6:56 Uhr

Schulze will am Montag „Verfahrensvorschlag“ machen

Die CDU traf sich am Wahlabend zu einer Krisensitzung. Konkrete Ergebnisse wurden im Anschluss allerdings zunächst nicht verkündet. CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze verwies lediglich auf die Gremiensitzungen am Montag. Er werde dabei „einen Verfahrensvorschlag machen“, sagte er. Es gehe um die Landespartei.
GESTERN5:22 Uhr

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Schulze verpasst Direktmandat in Magdeburg

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis nicht gewonnen. Im Wahlkreis Magdeburg III kam Schulze laut vorläufigem Ergebnis auf 31,7 Prozent und lag damit hinter dem erstplatzierten AfD-Kandidaten Christian Mertens, der 35,2 Prozent erreichte.
Bei der Wahl 2021 hatte die CDU noch eindeutig die meisten Erststimmen in dem Wahlkreis erreicht. Er ging mit 32,6 Prozent an die Christdemokratin Anne-Marie Keding. Mertens, der auch damals schon in dem Wahlkreis antrat, kam auf 16,5 Prozent.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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