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4.000 demonstrieren in Rom für „Remigration“ – 20.000 stellen sich entgegen

Der Protest steht dem Motto „Remigration und Rückeroberung“. - Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa

In Kürze:

  • 4.000 Teilnehmer bei rechter Demonstration in Rom
  • 20.000 Menschen protestieren dagegen
  • Neue Rechtspartei von Vannacci gegründet
 
Eine Demonstration der Initiative „Remigration und Rückeroberung“ sowie der Gründungsparteitag einer neuen Rechtspartei haben am Wochenende in Rom tausende Menschen mobilisiert. Die Initiative, ein Zusammenschluss mehrerer rechtsgerichteter Gruppen, forderte bei einem Zug durch die italienische Hauptstadt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik.
Am selben Tag kamen zudem rund 1.500 Delegierte der im Januar 2026 gegründeten Partei „Futuro Nazionale“ (Nationale Zukunft) des Ex-Armeegenerals und Europaabgeordneten Roberto Vannacci zu ihrem ersten Parteitag zusammen.

Tausende ziehen durch Rom

Nach Angaben der Behörden zogen etwa 4.000 Menschen am Samstag mit einem Banner mit der Aufschrift „Remigration und Rückeroberung“ durch die römische Innenstadt.
Einige Teilnehmer streckten die Arme zum faschistischen Gruß in die Höhe und riefen „Duce! Duce!“ (zu Deutsch: „Führer“), eine Anspielung auf den faschistischen Diktator Benito Mussolini (1883–1945).
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An der Demonstration nahmen auch Vertreter der neofaschistischen Bewegung CasaPound teil. Deren Sprecher Luca Marsella sagte nach Angaben italienischer Medien, man wolle „irreguläre Migranten und auch reguläre loswerden, weil wir politisch nicht korrekt sind“.
Gegen die Demonstration formierte sich auch Protest. Vor dem Kolosseum versammelten sich nach Angaben der Tageszeitung „La Republicca“ 20.000 Teilnehmer zu einer Gegendemo und zeigten ein Banner mit der Aufschrift „Fuck Remigration“. Von der linken Opposition gab es starke Kritik an der rechten Kundgebung und den dort gerufenen Parolen. Der Abgeordnete Angelo Bonelli sprach von „abscheulichen Parolen“ und warf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Schweigen vor.

Fast 100.000 Mitglieder

Zeitgleich fand in Rom der Gründungsparteitag der neuen rechten Partei „Futuro Nazionale“ (Nationale Zukunft) des ehemaligen Generals Vannacci statt. Er sagte: „Früher durfte man das Wort Remigration nicht sagen, jetzt sagen sie uns, man könne es nicht machen, weil man keine Staatsbürgerschaft entziehen könne.“
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In Umfragen liegt die Bewegung derzeit bei rund vier Prozent. Vannacci kündigte an, seine politischen Positionen und die der Partei nicht abschwächen zu wollen. Gerade wegen dieser Haltung erfahre die Bewegung Zuspruch, sagte er. „Wir schämen uns nicht, es zu sagen, und ich bitte euch sogar, es auch zu sagen: Italien den Italienern!“
Im Februar trat der 57-Jährige nach Differenzen aus der Lega-Partei von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini aus. Seitdem habe seine Bewegung fast 100.000 zahlende Mitglieder gewonnen, sagte Vannacci.
Zuletzt machte er Stimmung gegen die Meloni-Koalition. Vannacci bezeichnete seine Bewegung als die „wahre Rechte“. Der Regierung von Giorgia Meloni warf er vor, eine zu weiche Politik zu machen. Die Ministerpräsidentin wies die Vorwürfe scharf zurück.
Unterstützung bekam sie dabei von ihrem Parteifreund Francesco Lollobrigida. Gegenüber der Tageszeit „Il Giornale“ sagte er: „Wenn er die Regierung stürzen will, ist er ein Verbündeter der Linken.“ Dies sei eine „statistische“ Tatsache. Schließlich sei die Regierung von Meloni „die erste rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Italiens“. Die Zugehörigkeit zu dieser politischen Gruppierung sollte daher ein gewisses Maß an Konsequenz erfordern.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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deutschland

Drei Monate vor Landtagswahl: Aufregung um CDU/AfD-Foto aus Sachsen-Anhalt

"Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung", sagt CDU-Politiker Guido Heuer. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst.
Das Bild war bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt (Landkreis Harz) entstanden, der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Über die Veranstaltung hatte zunächst die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, auf der Plattform X verbreitete auch der Berliner Journalist Robin Alexander das Foto.
Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau-Roßlau zurück. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. „Das war alles.“
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt ist für den 6. September terminiert. In Wahlumfragen lag die AfD zuletzt mit Werten um 40 Prozent weit vor der CDU mit um die 25 Prozent. Immer wieder gibt es Spekulationen, ob die beiden Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das mehrfach ausgeschlossen. Zum Foto sagte der Regierungschef der dpa: „Man sollte das Foto nicht überbewerten.“ Guido Heuer habe lediglich nach einem Mikro gegriffen, so Schulze.
Siegmund setzt ohnehin auf eine Alleinregierung der AfD und geht die CDU immer wieder scharf an. „Wir können unser Land nicht mit denen retten, die es in diese Lage gebracht haben“, postete er bei X.
Der „Magdeburger Volksstimme“ sagte Siegmund: „Wichtig ist mir – bei allen politischen Differenzen – ein vernünftiger Umgang miteinander.“ Die „künstliche Aufregung“ um das Foto zeige nur „die Verzweiflung unserer politischen Gegner“.(dpa)
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wirtschaft

Wirtschaftstreffen: Arbeitgeber fordern Begrenzung der Sozialabgaben

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen das Treffen mit den Spitzen der Koalition und Gewerkschaften am 10. Juni im Kanzleramt als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs.
„Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
„Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sind bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen.“
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Die Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.
Dazu kommen die bereits vorliegenden Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Morgen trifft sich dazu der Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern, also Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften.

Schnittmengen

„Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten“, heißt es in der Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Deutschen Industrie- und Handelskammer.
Die Verbände drängen angesichts der Schwächephase der deutschen Wirtschaft auf eine Begrenzung der Sozialabgaben, eine Senkung von Steuern, weniger Bürokratie und flexiblere Arbeitszeiten.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte Reformpläne der Bundesregierung vor dem Spitzentreffen kritisiert. „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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„Unterschiedliche Interessen zusammenführen“

In der Erklärung der Wirtschaftsverbände heißt es weiter: „Gerade angesichts der Herausforderungen bei der zukunftsfähigen Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarktes und der Standortbedingungen kommt es darauf an, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, gegenseitiges Verständnis zu stärken und gemeinsame Lösungswege zu identifizieren. Dafür stehen die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände mit ihren Mitgliedern bereit.“
Die Mitglieder des Koalitionsausschusses hätten ein breites und ausreichendes Themenspektrum für das Treffen gesetzt. „Die Debatte über diese einzelnen Themen werden wir am Mittwoch führen. Für uns muss der Fokus dabei klar auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegen.“ (dpa/red)
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ausland

Kreml-Chef bekräftigt Dialogbereitschaft und lobt die AfD als Partner

Kremlchef Wladimir Putin bietet erneut an, die Gaslieferungen nach Deutschland wieder aufzunehmen. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Kremlin Poo/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zum Dialog auch mit Europa zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine bekräftigt.
Als Vermittler kämen aber nur neutrale „Leute“ infrage, „denen man vertrauen kann“, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen, darunter die Deutsche Presse-Agentur, im Konstantin-Palast in St. Petersburg.
Dabei zeigte er sich „verwundert“ dass sein Plädoyer für den Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler wild diskutiert worden sei in Deutschland.
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Es gehe nicht darum, ob Schröder sein Freund sei oder nicht; der Ex-Kanzler sei ein Staatsmann, der für die Interessen Deutschlands eintrete und seine eigenen Positionen verteidige, sagte Putin bei dem Gespräch am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums.
Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine kritisierte er Deutschland und Europa als nicht neutral.

Putin lobt AfD-Politiker – Gaslieferungen sofort möglich

Zur Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an dem Forum sagte Putin, dass die Abgeordneten es verstünden, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür zu kämpfen.
Die Partei liege inzwischen in den Umfragen vor der regierenden Union in Deutschland, sagte Putin. „Wir werden mit denen zusammenarbeiten, die mit uns arbeiten wollen“, betonte er mit Blick auf die russlandfreundliche Haltung der Partei.
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Die AfD-Politiker, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, sprechen sich in St. Petersburg für ein Ende der Sanktionen des Westens im Ukrainekrieg und für eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus.
„Gazprom ist dazu bereit“, sagte Putin über den Staatskonzern. Es gebe weiter gültige Verträge; die Lieferungen könnten sofort erfolgen durch die letzte noch intakte Nord Stream-Gasleitung.
Drei der insgesamt vier Stränge der Ostseepipelines waren seit einer Sprengung durch Saboteure massiv beschädigt worden.

Russlands Luftabwehr im Fokus

Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Verstärkung der Luftabwehr seines Landes angemahnt.
„Russland hat ein Luftabwehrsystem. Ja, wir müssen es verbessern. Ja, wir müssen es stärken. Und das werden wir tun“, sagte er am Donnerstag, 4. Juni bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten in St. Petersburg am Rande des internationalen Wirtschaftsforums.
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Putin sagte zudem, dass Russland erwäge, den Einsatz seiner Hyperschallrakete Oreschnik gegen Städte in der Ukraine auszuweiten. Die Waffe sei noch nicht „im ganzen Sinne des Wortes“ eingesetzt worden.
Der Kreml-Chef hat wiederholt erklärt, dass die Mittelstreckenrakete Atomsprengköpfe transportieren könne. Russland hat die ballistische Rakete in mindestens drei Fällen auf die Ukraine abgefeuert.
Auf die Frage, ob Russlands Offensive gegen die Ukraine zu einer „strategischen Katastrophe“ geworden sei, antwortete Putin, dass Russland entlang der „gesamten Kontaktlinie“ vorrücke.
„Wir sind absolut bereit und willens, auf friedlichem Wege mit der Ukraine eine Vereinbarung zu erzielen“, fuhr der Kreml-Chef fort.
Das Tempo des russischen Vormarsches hat sich seit Ende 2025 verlangsamt. Aktuellen Daten zufolge hat die Ukraine im Mai gegenüber Russland Boden zurückgewonnen. (dpa/afp/red)
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deutschland

Neuer FDP-Vorsitzender Kubicki will Kritik nicht der AfD überlassen

Wolfgang Kubicki siegt in der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch.
Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.

Kubicki: Gegenwind in Kauf nehmen

Kubicki rief die FDP auf, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen.
Der „Debattenraum“ in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, sagte Kubicki in seiner Rede. „Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben.“ Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit nicht der AfD überlassen.

Wolfgang Kubicki am 30.05.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die FDP habe vielfach gezeigt, „dass wir nicht tot sind, sondern lebendig wie kaum zuvor“, sagte Kubicki. Allerdings habe die Partei zuletzt zu wenig auf Themen gesetzt, die die Menschen mobilisierten. Das werde sich unter seiner Führung ändern.
Breiten Raum in Kubickis Rede nahm die Migrationspolitik ein. Durch Wohnsitzauflagen und andere Instrumente müsse der Staat der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenwirken. Einen Kurswechsel forderte er auch in der Klimapolitik. Wenn zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entschieden werden müsse, dann „müssen wir uns für mehr Wachstum entscheiden, denn das ist die Grundlage unseres Wohlstandes“.
Die FDP werde unter seiner Führung für mehr Verständnis für die Wirtschaft werben. „Marktwirtschaft ist nichts Böses“, sagte Kubicki. Den Vorwurf der sozialen Kälte wies der neue FDP-Chef zurück. „Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er es will.“

Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte

Die aus NRW kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden.

Agnes Strack-Zimmermann am 30. Mai 2026 auf der Parteiversammlung in Berlin.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki geführten „unsäglichen Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Auch Kubicki lehnte zuvor eine Kooperation mit der AfD klar ab. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Er rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.

Hagen wird Generalsekretär – mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag von Kubicki wurde der bayerische Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich.
Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten „klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken“.
Mehr dazu
Er habe zwar nicht vor, mit Kubicki „in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck“, sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, „wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann“. In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär „kein Leisetreter“ sein.
In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen mit scharfen Worten von der AfD ab. Hagens Forderung nach einer Abkehr von der „Brandmauer“ war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen.

Martin Hagen, FDP-Generalsekretär, am 30. Mai 2026 auf dem 77. Parteitag der FDP in Berlin.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

Als stellvertretende Parteichefs wurden Henning Höne (71 Prozent), Svenja Hahn (72 Prozent) und Linda Teuteberg (66 Prozent) gewählt.
Beisitzer im Präsidium wurden ohne Gegenkandidat Susanne Seehofer (84 Prozent), Benjamin Strasser (52 Prozent) im zweiten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen Gero Hocker, sowie Nadin Zaya (57 Prozent), die sich bereits im ersten Wahlgang gegen sogar zwei Gegenkandidaten, Dirk Hilbert und Thorsten Lieb, durchsetzte.

Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres

Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen.
In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.

Dürr attackiert die Regierung Merz

Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor.
Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr im März 2026.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.

Erste Bewährungsproben bei Wahlen im Herbst

Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein.
Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/afp/red)
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Neuer FDP-Vorsitzender Kubicki will Kritik an Politik nicht der AfD überlassen

Wolfgang Kubicki siegt in der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch.
Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.

Kubicki: Gegenwind in Kauf nehmen

Kubicki rief die FDP auf, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen.
Der „Debattenraum“ in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, sagte Kubicki in seiner Rede. „Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben.“ Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit nicht der AfD überlassen.

Wolfgang Kubicki am 30.05.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die FDP habe vielfach gezeigt, „dass wir nicht tot sind, sondern lebendig wie kaum zuvor“, sagte Kubicki. Allerdings habe die Partei zuletzt zu wenig auf Themen gesetzt, die die Menschen mobilisierten. Das werde sich unter seiner Führung ändern.
Breiten Raum in Kubickis Rede nahm die Migrationspolitik ein. Durch Wohnsitzauflagen und andere Instrumente müsse der Staat der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenwirken. Einen Kurswechsel forderte er auch in der Klimapolitik. Wenn zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum entschieden werden müsse, dann „müssen wir uns für mehr Wachstum entscheiden, denn das ist die Grundlage unseres Wohlstandes“.
Die FDP werde unter seiner Führung für mehr Verständnis für die Wirtschaft werben. „Marktwirtschaft ist nichts Böses“, sagte Kubicki. Den Vorwurf der sozialen Kälte wies der neue FDP-Chef zurück. „Wir wollen also nicht Milliardäre abschaffen, sondern dafür sorgen, dass jeder Milliardär werden kann, wenn er es will.“

Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte

Die aus NRW kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden.

Agnes Strack-Zimmermann am 30. Mai 2026 auf der Parteiversammlung in Berlin.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki geführten „unsäglichen Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Auch Kubicki lehnte zuvor eine Kooperation mit der AfD klar ab. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Er rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.

Hagen wird Generalsekretär – mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag von Kubicki wurde der bayerische Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich.
Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten „klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken“.
Mehr dazu
Er habe zwar nicht vor, mit Kubicki „in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck“, sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, „wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann“. In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär „kein Leisetreter“ sein.
In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen mit scharfen Worten von der AfD ab. Hagens Forderung nach einer Abkehr von der „Brandmauer“ war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen.

Martin Hagen, FDP-Generalsekretär, am 30. Mai 2026 auf dem 77. Parteitag der FDP in Berlin.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

Als stellvertretende Parteichefs wurden Henning Höne (71 Prozent), Svenja Hahn (72 Prozent) und Linda Teuteberg (66 Prozent) gewählt.
Beisitzer im Präsidium wurden ohne Gegenkandidat Susanne Seehofer (84 Prozent), Benjamin Strasser (52 Prozent) im zweiten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen Gero Hocker, sowie Nadin Zaya (57 Prozent), die sich bereits im ersten Wahlgang gegen sogar zwei Gegenkandidaten, Dirk Hilbert und Thorsten Lieb, durchsetzte.

Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres

Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen.
In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.

Dürr attackiert die Regierung Merz

Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor.
Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr im März 2026.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.

Erste Bewährungsproben bei Wahlen im Herbst

Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein.
Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/afp/red)
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Überraschung mit Strack-Zimmermann: Kubicki gewinnt FDP-Vorsitz

Wolfgang Kubicki siegt in der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch. Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.
Die aus Nordrhein-Westfalen kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden. Sie kritisierte den teilweise hämischen Umgang mit Höne in sozialen Medien im Vorfeld des Parteitags.

Agnes Strack-Zimmermann am 30. Mai 2026 auf der Parteiversammlung in Berlin.

Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images

Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte

Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki und seinem designierten Generalsekretär Martin Hagen wegen der auch von ihnen geführten „unsägliche Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Auch Kubicki lehnte zuvor eine Kooperation mit der AfD klar ab. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Er rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.

Hagen wird Generalsekretär – mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag von Kubicki wurde der bayerische Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich.
Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten „klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken“.
Mehr dazu
Er habe zwar nicht vor, mit Kubicki „in einen Wettbewerb um Lautstärke einzusteigen oder in einen Wettbewerb um den kreativsten Kraftausdruck“, sagte Hagen. Er sei aber überzeugt, dass es nicht schade, „wenn in einer Partei mehr als nur eine Person an der Spitze ist, die zuspitzen kann“. In einer Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, dürfte ein Generalsekretär „kein Leisetreter“ sein.
In seiner Bewerbungsrede grenzte sich Hagen mit scharfen Worten von der AfD ab. Hagens Forderung nach einer Abkehr von der „Brandmauer“ war auch FDP-intern auf Kritik gestoßen.
Als stellvertretende Parteichefs wurden Henning Höne (71 Prozent), Svenja Hahn (72 Prozent) und Linda Teuteberg (66 Prozent) gewählt.
Beisitzer im Präsidium wurden ohne Gegenkandidat Susanne Seehofer (84 Prozent), Benjamin Strasser (52 Prozent) im zweiten Wahlgang in einer Kampfkandidatur gegen Gero Hocker, sowie Nadin Zaya (57 Prozent), die sich bereits im ersten Wahlgang gegen sogar zwei Gegenkandidaten, Dirk Hilbert und Thorsten Lieb, durchsetzte.

Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres

Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen.
In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.

Dürr attackiert die Regierung Merz

Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor.
Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr im März 2026.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.

Erste Bewährungsproben bei Wahlen im Herbst

Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein.
Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/afp/red)
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Nach Überraschungskandidatur: Kubicki gewinnt Kampfabstimmung um FDP-Vorsitz

Wolfgang Kubicki siegt in der Kampfabstimmung um den FDP-Vorsitz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der bisherige Vizechef der Liberalen setzte sich beim Bundesparteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die überraschend kandidierende Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 59,27 Prozent durch. Auf Kubicki entfielen 390 der 658 gültigen Delegiertenstimmen, auf Strack-Zimmermann 259 Stimmen.
Die aus Nordrhein-Westfalen kommende Strack-Zimmermann war erst unmittelbar vor den Wahlen von 33 Delegierten nominiert worden. Sie überraschte damit den Schleswig-Holsteiner Kubicki, der seine Kandidatur schon vor Wochen bekanntgegeben hatte.
Strack-Zimmermann begründete ihren Schritt mit der Enttäuschung vieler Mitglieder über den Rückzieher des NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne für den Posten des Bundesvorsitzenden. Sie kritisierte den teilweise hämischen Umgang mit Höne in sozialen Medien im Vorfeld des Parteitags.

Strack-Zimmermann kritisiert Brandmauerdebatte

Hart ging die Europaabgeordnete mit der von Kubicki und seinem designierten Generalsekretär Martin Hagen wegen der auch von ihnen geführten „unsägliche Brandmauerdebatte“ ins Gericht. Es gebe in Bund und Ländern überhaupt keine Konstellation, in der diese Frage relevant wäre.
Allerdings hatte auch Kubicki zuvor eine Kooperation mit der AfD klar abgelehnt. „Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.“ Kubicki rief die FDP zu Geschlossenheit auf. „Unser politischer Gegner steht außen und nicht innen“, betonte er.

Zweiter personeller Neuanfang innerhalb eines Jahres

Die FDP vollzieht mit der Wahl Kubickis nach einer Serie von Wahlniederlagen einen personellen Neuanfang – den zweiten innerhalb von zwölf Monaten.
Nach dem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war der frühere Fraktionschef Christian Dürr an die Spitze der Partei getreten. Ihm gelang es aber nicht, das Ruder herumzureißen. In diesem Jahr kassierte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bittere Niederlagen. In beiden Ländern kamen sie nicht mehr in den Landtag. Daraufhin traten Präsidium und Bundesvorstand zurück.

Dürr attackiert zum Abschied die Regierung Merz

Dürr verabschiedete sich mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung von der Spitze seiner Partei. Er warf Union und SPD eine maßlose Schuldenpolitik und fehlenden Reformwillen vor. Nach einem Jahr Amtszeit von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stecke Deutschland mehr denn je in einer wirtschaftlichen Krise und habe die unbeliebteste Regierung in seiner Geschichte. „Nach nur einem Jahr schon unbeliebter zu sein als Olaf Scholz am Ende seiner Amtszeit, das muss man erst mal hinkriegen“, sagte Dürr mit Blick auf den amtierenden Kanzler und seinen Vorgänger.
Dürr verzichtete auf einen Rückblick auf seine wenig erfolgreiche Amtszeit und auf Selbstkritik. Auch den Delegierten war nicht nach einer Abrechnung mit der bisherigen Parteispitze zumute.

Lange Abgeordnetenjahre im Kieler Landtag und im Bundestag

Mit Kubicki wählten die Delegierten zwar jemanden zum Vorsitzenden, der nicht gerade ein Signal für einen Generationenwechsel ist – der aber über jahrzehntelange politische Erfahrung verfügt. Der neue Parteichef trat 1971 in die FDP ein. Von 1989 bis 1993 war er Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, seit 2013 war er stellvertretender Bundesvorsitzender.
Kubicki saß von 1992 bis 2017 im Landtag von Schleswig-Holstein. Dem Bundestag gehörte er von 1990 bis 1992, kurz von Oktober bis Dezember 2002 und dann von 2017 bis 2025 an. In diesen acht Jahren war er auch Vizepräsident des Bundestags.
Mit seiner politischen Erfahrung und seinem hohen Bekanntheitsgrad warb Kubicki auch bei seiner Kandidatur für sich. Der Golfspieler, Motorbootbesitzer und Weißweinfreund versteht sich darauf, provokant zu formulieren und Schlagzeilen zu liefern. So nannte er jüngst Kanzler Merz einen „Eierarsch“, nachdem der CDU-Chef die FDP für politisch tot erklärt hatte.

Erste Bewährungsproben schon bei Wahlen im Herbst

Die neue Führungsmannschaft wird nur für ein Jahr gewählt. Seine erste Bewährungsprobe hat das Team Kubicki bereits im September vor sich. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt sitzen die Freien Demokraten noch in den Landtagen, in Magdeburg gehören sie sogar der Landesregierung an. In allen drei Ländern liegt die FDP aktuell in den Meinungsumfragen aber bei unter 5 Prozent.
Noch wichtiger werden die Landtagswahlen im April kommenden Jahres in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sein. Schleswig-Holstein ist die Heimat von Kubicki, NRW die von Höne, der eigentlich selbst neuer Bundesvorsitzender werden wollte, aber zugunsten von Kubicki zurückzog und nun als dessen Stellvertreter kandidierte. Misserfolge in beiden Ländern würden die neue FDP-Spitze stark beschädigen. (dpa/red)
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„Wir sind Merz“: Rhein und Spahn stellen sich demonstrativ hinter Merz

Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU, l.) und Unionfraktionschef Spahn stellen sich auf dem Landesparteitag der hessischen CDU hinter Kanzler Merz. - Foto: Michael Bauer/dpa
Unionfraktionschef Jens Spahn und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (beide CDU) haben Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der Spekulationen um einen Kanzlerwechsel den Rücken gestärkt. „Wir brauchen nicht weniger Merz, wir brauchen mehr Merz“, sagte Rhein beim Landesparteitag der Hessen-CDU in Rotenburg an der Fulda. Spahn bezeichnete entsprechende Berichte als „Unsinn“.
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Union weist Spekulationen über Merz-Nachfolge zurück

Spahn verwies in seiner Rede auf Erfolge der schwarz-roten Bundesregierung und sprach von einem Politikwechsel in vielen Feldern. Merz sei ein Kanzler, der anpacke und einen klaren Kompass habe, wenn es darum gehe, Deutschland zu reformieren und wirtschaftlich wieder stark zu machen – „und dabei hat er unsere volle Unterstützung“.
Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei war der Name des NRW-Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst gefallen. Aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gerüchte scharf zurückgewiesen worden.
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Rhein beschwört Geschlossenheit der Union

Rhein rief seine Partei dazu auf, dem politischen Gegner bei derartigen Gerüchten nicht in die Falle zu laufen. „Wir sind Mehrheit, wir sind Mitte, wir sind Merz“, betonte er unter Beifall der Parteitagsdelegierten. (dpa/red)
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Wüst sagt Merz volle Unterstützung zu

Wüst wurde in der seit tagenden wabernden Debatte als möglicher Ersatzkanzler genannt. (Archivbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Vor dem Hintergrund der Debatte über einen angeblich parteiintern geforderten „Kanzlertausch“ hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich nach tagelanger Zurückhaltung zu Wort gemeldet – und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) demonstrativ den Rücken gestärkt.
„Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch!“, sagte Wüst auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann vor solchen Gerüchten und Personalspekulationen auch nur warnen.“ Zuerst hatte die „Westfalenpost“ berichtet.
„Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – nur darum geht es jetzt“, sagte Wüst weiter. Merz gehe seine großen Aufgaben für Deutschland in Europa und der Welt mit großer Entschlossenheit an. „Dabei hat er meine volle Unterstützung“, unterstrich Wüst. „Friedrich Merz kann sich auf die gesamte NRW-CDU bei seiner Arbeit verlassen.“
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Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte.
Dabei war der Name des NRW-Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden Wüst gefallen. Auch aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gerüchte scharf zurückgewiesen worden. Die Idee zeuge von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“, hieß es.

Am Montag Treffen im Sauerland

Am kommenden Montag werden Wüst und Merz zu einer internen Klausur auf Einladung der nordrhein-westfälischen CDU im sauerländischen Meschede erwartet.
Das Treffen der Führung der NRW-CDU mit den Abgeordneten in Land, Bund und Europa sei eine wichtige Zusammenkunft im Jahr vor der Landtagswahl in NRW, sagte Wüst. „Ich freue mich, dass wir für dieses Arbeitstreffen im Sauerland zu Gast sind – in der Heimat von Friedrich Merz – und dass er selbst dabei sein kann.“ (dpa/red)
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Rekord bei Einbürgerungen: Union-Politiker fordern schärfere Regeln

Die steigende Zahl der Einbürgerungen sorgt in der Koalition für eine neue Debatte über das Staatsangehörigkeitsrecht. (Symbolbild) - Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
In der Union gibt es angesichts hoher Einbürgerungszahlen Forderungen nach möglichen Rechtsverschärfungen. Mit der SPD zeichnen sich dabei unterschiedliche Positionen ab. Ein Überblick über die Debatte:

Worum geht es?

Seit einigen Jahren steigt die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland. Im Jahr 2024 wurden rund 292.000 Menschen eingebürgert – ein Rekord seit Beginn der Statistik im Jahr 2000.
Im vergangenen Jahr dürften es deutlich mehr als 300.000 Einbürgerungen gewesen sein, wie bereits veröffentlichte Zahlen aus einigen Bundesländern und Recherchen der „Welt am Sonntag“ nahelegen. So stark wie im Vorjahr fiel der Anstieg aber 2025 wohl nicht aus.
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Viele Neubürger der vergangenen zwei Jahre stammen aus EU-Staaten, aus Syrien, der Türkei und aus Russland.
Wie das Statistische Landesamt mitgeteilt hatte, erhielten im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz 14.311 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit – 16,7 Prozent mehr als im Vorjahr.
In Bayern wurden nach offiziellen Angaben 59.573 Menschen durch Einbürgerung Deutsche – ein Plus von etwa zehn Prozent.

Kritische Stimmen aus der Union

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, würde gerne mit Rechtsverschärfungen gegensteuern.
„Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.
Er sprach sich dafür aus, die Einbürgerungsfrist wieder von fünf auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Das sei in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen.
Throm schlug vor, alternativ könne eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus ausgeschlossen sein.
Zunächst müsse sich ein Ausländer dann eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach dürfe dann eine Einbürgerungsfrist beginnen.
Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland – Voraussetzung ist, dass in der Regel mindestens 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung nachgewiesen werden.
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„Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten“, sagte Hessens Innenminister, Roman Poseck (CDU), der „Welt“.
Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte seiner Ansicht nach jedoch auf Ausnahmefälle begrenzt werden.

Ampel-Koalition reformierte das Staatsangehörigkeitsrecht

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte das Staatsangehörigkeitsrecht geändert. Ihre Reform trat Ende Juni 2024 in Kraft.
Seither darf, wer Deutscher wird, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Zudem reichen als Voraussetzung fünf statt bisher acht Jahre rechtmäßiger, gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland.
Besonders gut integrierte Ausländer konnten sich bereits nach drei Jahren einbürgern lassen – diese sogenannte Turbo-Einbürgerung hat die schwarz-rote Bundesregierung aber im vergangenen Jahr wieder gekippt.

SPD will das Fass nicht mehr aufmachen

Dafür, dass die SPD den mit CDU und CSU gefundenen Kompromiss zum Staatsangehörigkeitsrecht noch einmal nachbessern will, gibt es momentan keine Anzeichen.
Im Gegenteil: Dass jetzt mehr Menschen Deutsche werden, die alle dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen, ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein positives Signal.
„Das bedeutet, dass viele Menschen hier arbeiten, die Sprache sprechen und angekommen sind“, sagt SPD-Innenpolitiker Hakan Demir und fügt gleich hinzu: „Wir werden daran nichts ändern.“
Er fände es – auch mit Blick auf Gastronomen und andere Unternehmer, die über die Abschiebung von Mitarbeitern klagen – besser, darüber zu sprechen, „wie wir Bleibeperspektiven für die schaffen, die hier arbeiten und integriert sind“.

CSU sieht Einbürgerung nicht generell negativ

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies bei der Vorstellung der Einbürgerungszahlen für sein Bundesland vor einigen Tagen auf die relativ hohen Voraussetzungen für eine Einbürgerung hin.
Er betonte: „Eingebürgert werden können bei uns nur besonders gut integrierte Personen, die die deutsche Sprache beherrschen, ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen bestreiten sowie viele Jahre rechtmäßig und ohne straffällig geworden zu sein, in Deutschland gelebt haben.“
Weitere Voraussetzungen sind unter anderem ein Nachweis der Identität und Kenntnisse der deutschen Gesellschaftsordnung. Gefordert wird auch ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zur historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „dass es eine besondere Aufmerksamkeit der Behörden geben muss, damit eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus wird“.

Kritik aus der Opposition

Die Linken-Migrationspolitikerin Clara Bünger bezeichnete die Vorschläge aus der Union für eine erneute Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als „Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren hart arbeiten und längst Teil dieser Gesellschaft sind“.
Statt Menschen dauerhaft auf Bewährung leben zu lassen, solle Teilhabe gestärkt und der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert werden. (dpa/red)
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Union fordert 8 Jahre Wartezeit bei Einbürgerung

Die Zahl der Einbürgerungen ist zuletzt gestiegen. (Symbolbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Der Unionspolitiker Alexander Throm will nach dem sich abzeichnenden Einbürgerungsrekord in Deutschland mit Rechtsverschärfungen gegensteuern.
„Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren“, sagte Throm, der innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist, der „Welt“.
Der CDU-Politiker forderte: „Unabhängig davon wäre es richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen.“ Dies sei bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzbar gewesen.
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Throm schlug vor, alternativ könne eine Einbürgerung direkt aus einem Schutzstatus heraus ausgeschlossen sein. Zunächst müsse sich ein Ausländer dann eine Niederlassungserlaubnis erarbeiten. Erst danach dürfe dann eine Einbürgerungsfrist beginnen.
Eine Niederlassungserlaubnis ermöglicht ebenfalls einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland – Voraussetzung ist, dass in der Regel mindestens 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung nachgewiesen werden.

Hessens Innenminister: Doppelte Staatsbürgerschaft begrenzen

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck warb für Rechtsänderungen. „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.
Vor allem beim Thema der Mehrstaatlichkeit sehe er Nachholbedarf. „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration“, sagte Poseck. Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft gehe mit der doppelten Staatsbürgerschaft nicht in gleicher Art und Weise. Er forderte: „Deshalb sollte diese auf Ausnahmefälle begrenzt werden.“
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Bericht: 2025 Rekordzahl an Einbürgerungen

Die „Welt am Sonntag“ hatte am Vortag berichtet, im vergangenen Jahr hätten mehr als 309.000 Menschen den deutschen Pass erhalten. Damit würde die Zahl über dem bundesweiten Rekordwert von knapp 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 liegen. Die Daten sind noch unvollständig.
Die Ampel-Koalition hatte das Staatsangehörigkeitsrecht 2024 reformiert. Seither darf, wer Deutscher wird, grundsätzlich die bisherige Staatsangehörigkeit behalten.
Zudem reichen als Voraussetzung fünf statt bisher acht Jahre Aufenthalt in Deutschland. Besonders gut integrierte Ausländer konnten sich bereits nach drei Jahren einbürgern lassen – diese „Turbo-Einbürgerung“ hatte die schwarz-rote Bundesregierung im vergangenen Jahr wieder gekippt. (dpa/red)
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Albig: Können nicht so tun, als wäre AfD „Ausgeburt der Hölle“

Der frühere Ministerpräsident Albig wirbt für eine punktuelle Zusammenarbeit der SPD mit der AfD. (Archivbild) - Foto: Hannes P. Albert/dpa
Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat seiner SPD empfohlen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. „Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, sagte der 62-Jährige der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Für ihn wäre es vorstellbar, „wenn also nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise Manuela Schwesig sagen würde: „Ich suche mir meine Mehrheiten im Landtag je nach Thema“.“ Vielparteienbündnisse mit CDU, Linken, Grünen oder BSW belasteten die Leistungsfähigkeit der Demokratie „und lassen nur noch frustrierte Wähler zurück“, sagte er.
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Albig fordert neuen Umgang mit AfD-Wählern

Eine Zusammenarbeit bedeute nicht, dass „wir das ideologische Gedankengut von Rechtspopulisten teilen, sondern weil wir unseren verlorengegangenen Wählern zeigen: Wir haben verstanden – kommt wieder nach Hause“, sagte Albig. Alte Genossen träten eins zu eins in die AfD ein – „und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind, sondern weil sie bei uns etwas vermissen“.
„Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle.“ So weiterzumachen wie bisher, berge die Gefahr, „dass es die Sozialdemokratie hierzulande bald nicht mehr gibt“.
Albig war von 2009 bis 2012 Oberbürgermeister von Kiel und danach bis 2017 Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Nach einer verlorenen Landtagswahl zog er sich aus der aktiven Politik zurück und ging in die Wirtschaft. Nach leitenden Funktionen bei der Deutschen Post DHL und beim Bundesverband Deutscher Postdienstleister wechselte er 2023 als Lobbyist zum Tabakkonzern Philip Morris. (dpa/red)
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Frankreichs Ex-Premier Attal kandidiert als Präsident

Gabriel Attal will dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinem Amt nachfolgen. (Archivbild) - Foto: Aurelien Morissard/XinHua/dpa

Der frühere französische Premierminister Gabriel Attal tritt als Kandidat bei den 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich an. Weil er Frankreich und die Franzosen „zutiefst liebe“, habe er sich entschieden, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, verkündete Attal nach einer Bürgerdebatte in der kleinen südfranzösischen Gemeinde Mur-de-Barrez.

Vom Rekord-Premier zum Präsidentschaftskandidaten

„Es ist mein Ziel, wieder an das Versprechen des Aufstiegs anzuknüpfen“, sagte Attal am Freitag im südfranzösischen Dorf Mur-de-Barrez. Es solle sich jeder in Frankreich sagen können, „dass seine Kinder und Enkelkinder ein besseres Leben haben werden“. Aber er meine auch den kollektiven Aufstieg, „dass unser Land wieder die führende Macht Europas werden und die Welt inspirieren wird“, sagte Attal.
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„Ich habe mich daher entschieden, Kandidat für das Amt des Präsidenten zu sein“, erklärte der 37-Jährige. Attal ist damit neben Ex-Premierminister Edouard Philippe der zweite Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers, der sich um die Nachfolge von Amtsinhaber Emmanuel Macron bewirbt. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder antreten.
Attal war 2024 mit 34 Jahren der jüngste Premierminister der Republik geworden und zudem der erste offen homosexuelle Politiker auf dem Posten. Er distanzierte sich von Macron, als dieser vorzeitig Neuwahlen ausrief und trat nach knapp acht Monaten im Amt zurück.
Derzeit ist Attal Chef der von Macron gegründeten Partei Renaissance. Sein Programm ist noch nicht bekannt, er liegt inhaltlich aber auf derselben europa- und unternehmerfreundlichen Linie wie Macron.

Offenes Rennen um die Élysée

In Umfragen liegt derzeit der Rechtspopulist Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National (RN), in der ersten Runde mit etwa 34 Prozent vorn. Noch ist allerdings offen, ob Bardella überhaupt antreten wird.
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Das hängt davon ab, ob ein Berufungsgericht die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, im Juli wegen Veruntreuung von EU-Geldern erneut zum Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt.
Der 30 Jahre alte Bardella vertritt einen scharf ausländerfeindlichen und europaskeptischen Kurs. Zuletzt umwarb er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sprach öffentlich von „ideologischen Übereinstimmungen“.
Seine Kandidatur kündigte Attal bewusst im Rahmen einer mehrtägigen Reise durch das ländlich geprägte Département Aveyron an. Er steht in der Kritik, ein typischer Hauptstadtpolitiker zu sein, der von einer Pariser Eliteschule kommt und sich nur wenig im Rest des Landes auskennt.
Sein erstes großes Wahlkampftreffen plant er am 30. Mai in Paris. Mehrere politische Schwergewichte seiner Partei, unter ihnen die Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet, haben bereits wissen lassen, dass sie nicht teilnehmen werden – ein Hinweis darauf, dass das Präsidentenlager noch weit von einem Konsenskandidaten entfernt ist.

Attals Strategie und innerparteiliche Herausforderungen

Attal und Philippe haben beide angedeutet, dass sie Anfang 2027 zugunsten desjenigen verzichten könnten, der am Ende größere Chancen hat. Philippe steht derzeit unter Druck, weil die Justiz gegen ihn Ermittlungen wegen Veruntreuung eingeleitet hat. Es geht dabei um die Vergabe öffentlicher Aufträge in seiner Zeit als Bürgermeister von Le Havre. Philippe war Macrons erster Premierminister gewesen.
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Umfragen zufolge ist er derzeit der einzige, der in der Stichwahl gegen Bardella gewinnen könnte. Der Aussagewert solcher Erhebungen ist jedoch gering, da die Kandidaten noch lange nicht feststehen. Auch bei den rechtskonservativen Republikanern steht noch nicht fest, wer kandidieren wird. Im Gespräch sind Parteichef Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez.
Im linken Lager wollen der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, Sozialistenchef Olivier Faure und möglicherweise auch Ex-Präsident François Hollande antreten. Der 74 Jahre alte linkspopulistische Parteichef Jean-Luc Mélenchon kandidiert zum vierten Mal.
Macrons Mandat endet am 14. Mai 2027. Der 48-Jährige hat es vermieden, einen Kronprinzen an seiner Seite zu fördern. Seine Pläne für die Zeit als Ex-Präsident sind offen. Die Daten für die Präsidentschaftswahl stehen noch nicht fest, möglich sind der 11. und 25. April oder der 18. April und der 2. Mai 2027.(afp/dpa/red)
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Angriffe auf Parteivertreter: Anstieg um knapp 40 Prozent

In der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität werden auch Sachbeschädigungsdelikte erfasst. - Foto: Manuel Genolet/dpa
Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder von Parteien hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Nachdem in den Vorjahren Mitglieder der Grünen am stärksten betroffen gewesen waren, wurden 2025 Politiker und sonstige Mitglieder der AfD besonders häufig attackiert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die dpa vorliegt.
Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 5.140 Straftaten, die sich gegen Parteirepräsentanten beziehungsweise Parteimitglieder richteten. Im Jahr 2024 fanden sich in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 3.690 solcher Taten. 2023 hatte die Polizei 2.790 Angriffe auf Parteiangehörige gezählt.

AfD am häufigsten betroffen

Mit 1.852 Angriffen war die AfD im vergangenen Jahr besonders stark betroffen, wobei die Polizei die gegen ihre Vertreter gerichteten Straftaten überwiegend dem linken Spektrum zuordnete.
Stark zugenommen haben 2025 die gegen die CDU gerichteten Straftaten. Zählte die Polizei 2024 noch rund 420 Delikte, von denen Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder der CDU betroffen waren, so waren es im vergangenen Jahr 1.171 Straftaten, die sich gegen ihre Vertreter richteten. 168 Delikte betrafen Angehörige der CSU.
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Politiker beziehungsweise Mitglieder der Grünen wurden im vergangenen Jahr in 1.005 Fällen Ziel eines Angriffs und damit etwas seltener als in den zwei Vorjahren, als die Partei auf Bundesebene noch an der Ampel-Regierung beteiligt war. Damals waren Repräsentanten und Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils rund 1.200 Angriffen häufiger attackiert worden als die Vertreter anderer Parteien.
Häufiger als gegen Parteivertreter gerichtete Gewaltdelikte, von denen es im vergangenen Jahr laut Bundesregierung 193 gab, sind sogenannte Äußerungsdelikte.
Dazu zählen unter anderem Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung. 2025 wurden der Polizei demnach 1.289 Äußerungsdelikte bekannt, die Parteivertreter betrafen. Weitere Delikte, die Politiker betreffen können, sind etwa Farbschmierereien an Wohnhäusern oder Störungen am Infostand.

Das linke und rechte Spektrum

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage weiter ausführt, registrierte die Polizei 2025 insgesamt 121 gegen AfD-Mitglieder gerichtete Gewaltdelikte, bei denen mehrheitlich eine politisch links motivierte Haltung der mutmaßlichen Täter maßgeblich war.
Vertreter der Grünen waren in 13 Fällen von Gewalt betroffen. Politiker der Linken erlebten den Angaben zufolge in 16 Fällen Gewalt. Jeweils zwölf Gewaltdelikte richteten sich gegen Vertreter von CDU und SPD.
Gewalttaten, die von der Polizei klar dem rechten Spektrum zugeordnet wurden, betrafen 2025 vor allem Vertreter der Linken. Die meisten Delikte, die Grünen-Vertreter zum Ziel hatten, konnten keinem spezifischen Phänomenbereich zugeordnet werden.
„Wer die AfD und ihre Wähler ständig diffamiert, delegitimiert, moralisch entrechtet und sogar entmenschlicht, darf sich nicht wundern, wenn Demokratiefeinde daraus einen vermeintlichen Auftrag zur Gewalt ableiten“, sagt der AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Der Linksextremismus werde von den etablierten Parteien verharmlost.
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Besonders ernste Vorfälle

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern, das sich mit dem linken Spektrum beschäftigt (GETZ-L), wurden im vergangenen Jahr laut Bundesregierung elf Sachverhalte thematisiert, bei denen es um Angriffe oder geplante Angriffe auf Einrichtungen oder Repräsentanten von Parteien ging.
Davon betrafen sieben Sachverhalte die AfD, drei die CDU/CSU und einer die Grünen. Im GETZ-R, das entsprechende Vorgänge mit rechtem Hintergrund bearbeitet, kamen jeweils zwei Sachverhalte zur Sprache, die sich gegen die SPD und die Grünen richteten.
Für Schlagzeilen sorgten 2025 unter anderem die Grünen-Kommunalpolitiker Matthias Kaiser und Felix Kalbe, als sie in einem offenen Brief an den Thüringer Innenminister, Georg Maier (SPD) schrieben: „In den vergangenen Wahlkämpfen im letzten Jahr – Kommunal im Haupt- und Ehrenamt, Europa, Landtag – war es „normal“, auf offener Straße beleidigt oder angespuckt zu werden.“
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage ausführt, beziehen sich die Zahlen für das Gesamtjahr auf alle Parteien, die Anfang 2025 im Bundestag waren. Dazu zählten damals auch die FDP und das BSW, die im Parlament aktuell nicht mehr vertreten sind.
Gegen BSW-Vertreter richteten sich im vergangenen Jahr 51 Straftaten. 167 Delikte zielten gegen Mitglieder beziehungsweise Repräsentanten der FDP, wobei in etwa gleich viele Delikte rechten (33) und linken (35) Tatverdächtigen zugeordnet wurden. (dpa/red)
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Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident

Die ersten Glückwünsche erhielt Schnieder von Landtagspräsident Lammert. - Foto: Boris Roessler/dpa
Die CDU stellt in Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Ministerpräsidenten: Eine Mehrheit der Abgeordneten des Landtags wählte Gordon Schnieder in Mainz im ersten Durchgang. Der 50-Jährige aus der Eifel regiert in einer Koalition mit der SPD, die zuvor mehr als drei Jahrzehnte stärkste Kraft in dem Bundesland gewesen war.
CDU und SPD stellen im neuen Landtag zusammen 71 der 105 Abgeordneten. Bei der geheimen Wahl erhielt Schnieder acht Stimmen weniger, als die beiden Bündnispartner Abgeordnete im Landtag haben. Auf Schnieder entfielen 63-Ja-Stimmen. Zudem gab es 38 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Außerdem waren zwei Stimmen ungültig.
Die erforderliche Mehrheit lag bei 53 Stimmen. In Baden-Württemberg hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir in der vergangenen Woche auch nicht alle Stimmen seiner schwarz-grünen Koalition bekommen. Nach der Wahl Schnieders wurde die Landtagssitzung unterbrochen, damit der Regierungschef seine Minister ernennen konnte.

CDU war klarer Wahlsieger

Schnieder, der Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), hatte mit der CDU die Landtagswahl im März überraschend deutlich gewonnen.
Die Christdemokraten holten 31,0 Prozent, die bislang mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer regierende SPD kam auf 25,9 Prozent der Stimmen.
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Die AfD wuchs deutlich auf 19,5 Prozent, die Grünen erreichten 7,9 Prozent. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, dem neuen Landtag gehören damit nur noch vier Parteien an.

Erstmals eine Große Koalition im Bundesland

Mit der Wahl Schnieders beginnt eine neue Ära in Rheinland-Pfalz. In den vergangenen 35 Jahren stand durchgehend die SPD an der Spitze der Regierungen. Die beiden Parteien, die jahrzehntelang politische Gegner im Land waren, arbeiten jetzt in einer Koalition zusammen und wollen es besser machen als im Bund. Es ist die erste Große Koalition in dem Bundesland. Der vorherige CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war Carl-Ludwig Wagner, der von 1988 bis 1991 regierte.
Der langjährige CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hatte die erste Sitzung des neu gewählten Landtags als Alterspräsident eröffnet. Er gehört dem Parlament seit 2001 an, länger ist niemand dabei. Baldauf beschrieb in seiner Rede eine Phase des tiefen Wandels, die von internationalen Krisen und gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sei. „Gefühlt hat sich die Welt noch sie so schnell gedreht und verändert wie jetzt“, sagte er. All das erreiche auch Rheinland-Pfalz. „Vertrauen schwindet, weil vieles im Alltag nicht rund läuft.“
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bedeuteten Chance und Überforderung zugleich. „Bürgerinnen und Bürger wollen echte Ergebnisse, die ihnen verlässliche Orientierung geben“, sagte Baldauf. Demokratie und Politiker seien gefordert, dies zu leisten.

Alterspräsident: „Demokratie verdient Verachtung nicht“

Es gebe für das neu zusammengesetzte Parlament daher eine besondere Verantwortung. „Unser demokratisches Plenum lebt gerade heute mehr denn je von der Ernsthaftigkeit des Wortes, nicht von Debatten, die mit Lügen und falschen Ängsten befeuert werden.“ Vertrauen entstehe dort, wo gemeinsame Verantwortung sichtbar werde.
„Unsere Demokratie hat die Verachtung, die ihr in Teilen der Öffentlichkeit entgegenschlägt, nicht verdient“, sagte Baldauf. Jeder einzelne Abgeordnete trage die Verantwortung achtsam zu sein gegenüber Versuchen, das demokratische System von innen her zu destabilisieren. „Es geht darum, täglich Nein zu sagen zu Lüge, Hass und Hetze und Ja zu Einigkeit, Recht und Freiheit.“

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Zu der Regierung aus CDU und SPD gab es keine Alternative, weil beide Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Das wurde auch bei der Wahl der Stellvertreter des neuen Parlamentspräsidenten Matthis Lammert (CDU) deutlich, der einstimmig gewählt wurde. Er hat nun drei Vizepräsidentinnen, in der vorherigen Wahlperiode waren es nur zwei Vertreter. Dabei setzten sich die Grünen als kleinere Oppositionspartei mit ihrem Wahlvorschlag durch.

Drei Stellvertreter für Landtagspräsidenten

Marion Schneid von der CDU und Jaqueline Rauschkolb von der SPD wurden ebenfalls einstimmig als stellvertretende Landtagspräsidentinnen gewählt. Die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gewählt. Sie setzte sich gegen den von der AfD für den dritten Stellvertreter nominierten Ralf Schönborn durch.
Mit Ausnahme von Sachsen stellt die AfD bisher in keinem Parlament in Deutschland einen Vizepräsidenten. Im neuen Landtag in Baden-Württemberg etwa gibt es nur noch eine Landtagsvizepräsidentin.

Jeweils fünf Ministerposten

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz besetzen jeweils fünf Ministerposten. Alexander Schweitzer gehört der neuen Regierung nicht an, er wurde Fraktionschef der SPD. Die neue Regierung hat die Staatskanzlei zu einem Ministerium aufgewertet und damit ein Ministerium mehr als die alte Ampel-Regierung.
Inhaltliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag sind kommunale Finanzen, Bildung – vor allem frühkindliche, Staatsmodernisierung, Sanierung von Straßen und Brücken sowie Sicherheit. Die erneuerbaren Energien sollen jährlich um 1.500 Megawatt ausgebaut werden. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige erfolgen schrittweise. (dpa/red)
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Andalusien: Konservative verlieren absolute Mehrheit – Verluste für Sozialisten

Die konservative Volkspartei PP gewann den Teilergebnissen zufolge am Sonntag 53 Mandate und würde damit eine erneute absolute Mehrheit knapp verfehlen. - Foto: Rocío Ruz/EUROPA PRESS/dpa
Die konservative Volkspartei PP hat bei der Regionalwahl im südspanischen Andalusien ihre absolute Mehrheit eingebüßt und ist zum Regieren auf die rechtsgerichtete Vox angewiesen.
Die PP kam unter ihrem Spitzenkandidaten, dem Regionalregierungschef Juanma Moreno, auf 53 Sitze im Parlament in Sevilla, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmten mitteilte. Das wären fünf weniger als vor vier Jahren. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Abgeordneten.
Vox konnte nach diesen Angaben einen Sitz hinzugewinnen und verfügt damit künftig über 15 Abgeordnete im Regionalparlament in Sevilla.
Die Sozialisten (PSOE) des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez kamen in ihrer früheren Hochburg auf nur noch 28 Sitze, noch zwei weniger als bei ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Wahl 2022. Das linke regional-nationalistische Bündnis Adelante Andalucía verbesserte sich von bisher zwei auf acht Sitze, das linke Wahlbündnis Pro Andalucía stellt erneut fünf Abgeordnete.

PP auch in anderen Regionen auf Vox angewiesen

Der Verlust der absoluten Mehrheit für die PP bedeutet einen Rückschlag für den Politiker Moreno.
Damit könnte Andalusien dem Beispiel der Regionen Extremadura, Aragonien sowie Kastilien und León folgen, wo Vox nach den jüngsten Regionalwahlen mitregiert. In Andalusien hatte die Partei die PP bislang unterstützt, war jedoch nicht an der Regierung beteiligt. Die PP hat auch eine Zusammenarbeit mit Vox auf nationaler Ebene nicht ausgeschlossen. Eine Koalition zwischen PP und PSOE ist in Spanien bisher wegen der scharfen Gegensätze sehr unwahrscheinlich.
PP-Chef Juan Manuel Moreno hatte bei seiner Stimmabgabe am Sonntag auf die landesweiten Auswirkungen des Wahlergebnisses in Andalusien verwiesen, wo fast neun Millionen Menschen leben, was rund 18 Prozent der spanischen Bevölkerung entspricht. „Was in Andalusien geschieht, bestimmt eindeutig auch andere Dinge“, sagte Moreno.

Wahlkampf drehte sich um Inflation, Arbeitslosenquote

Im Wahlkampf ging es unter anderem um die wieder anziehende Inflation auch infolge des Irankrieges, Defizite im Gesundheitswesen, die Arbeitslosenquote, die in Andalusien bei knapp 15 Prozent und damit etwa fünfeinhalb Prozentpunkte höher als im Durchschnitt Spaniens liegt, fehlenden Wohnraum sowie die Einwanderung über das Mittelmeer.
Andalusien ist mit über zehn Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste autonome Gemeinschaft Spaniens, jedoch mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen als im Durchschnitt des Landes.
Der Tourismus und die Landwirtschaft sind die wichtigsten Wirtschaftszweige, aber auch die Industrie und die Erzeugung von Sonnenstrom werden immer wichtiger. Kulturell prägt Andalusien Spaniens internationales Image durch Flamenco, Stierkampf und das maurische Erbe wie etwa die Alhambra in Granada oder die Moschee-Kathedrale in Córdoba. (dpa/red)
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Druck auf Koalition wächst – Söder spricht vom „Weimarer Weg“

Hält die schwarz-rote Koalition? - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Koalition aus Union und SPD steht nach eigener Einschätzung vor wegweisenden Wochen – und angesichts des Aufwinds der AfD in Umfragen zusätzlich unter Druck.
CSU-Chef Markus Söder warnt vor einem Aus der Regierung. „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (…), dann gehen wir den Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag, 16. Mai, auf dem Katholikentag in Würzburg. „Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich.“
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Diese Koalition muss halten und liefern.“ Er sieht die Koalition unter Zwang, Lösungen für die Probleme des Landes zu finden. Sonst wüchsen die radikalen Ränder. „Das war das Problem der Weimarer Demokratie, und diesen Fehler sollten die Parteien der Mitte heute nicht wiederholen.“
Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübergabe an Adolf Hitlers Nationalsozialisten und der Errichtung der Diktatur. Historiker sehen nur sehr begrenzt Parallelen zur Gegenwart und warnen davor, die AfD mit den Nazis gleichzusetzen.

Reformpaket bis zum Sommer angestrebt

Angesichts der Wirtschaftskrise und dieses Umfragedrucks will die Bundesregierung vor den anstehenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit beweisen und bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren: zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. Doch bei der konkreten Umsetzung gibt es noch große Differenzen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“, er sei sich sicher, dass es die Koalition schaffe, sich auf Kompromisse zu einigen. Das habe die Koalition bereits bewiesen, sagte Miersch mit Blick etwa auf das Tariftreuegesetz.

Steuerreform

Zu den dicken Brocken gehört eine Steuerreform, welche die Koalition mit Wirkung zum 1. Januar 2027 plant – um vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das Vorhaben kostet viele Milliarden, die Finanzierung ist unklar.
Die SPD will höhere Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Die CSU fordert den Koalitionspartner aber auf, nicht allein auf Umverteilung innerhalb des Systems zu setzen.
„Wir sind einen großen Schritt auf die SPD zugegangen und können uns vorstellen, uns bei der Reichensteuer zu bewegen“, schrieb CSU-Landesgruppenchef Hoffmann auf der Plattform X. „Im Gegenzug muss aber auch etwas von der SPD kommen. Es kann keine Gegenfinanzierung ausschließlich innerhalb des Einkommensteuersystems geben. Reine Umverteilung führt in die Sackgasse, weil sie keinen Wohlstand schafft.“
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Bei der Einkommensteuer ist zu unterscheiden zwischen dem Spitzensatz im regulären Tarifverlauf – das sind 42 Prozent – und der Reichensteuer, die derzeit bei Ledigen ab knapp 278.000 Euro greift und 45 Prozent beträgt.

Pauschale Kürzungen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich für eine pauschale Abschmelzung bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ausgesprochen, um Steuerentlastungen zu finanzieren. Miersch nannte dies in der ARD einen Ansatz.
Allerdings habe die „Rasenmäher“-Methode das Problem, dass man dann auch an elementare Dinge gehe, die möglicherweise sehr wichtig seien. Er nannte etwa den sozialen Wohnungsbau. Zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte Miersch, dies würde untere Einkommen überproportional belasten.

Konsens mit Sozialpartnern? Verdi-Chef kritisiert Merz

Die Koalition will Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Reformprozess einbinden. Das könnte aber schwierig werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds am Dienstag für tiefgreifende Sozialreformen geworben – und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert.
Verdi-Chef Frank Werneke warf Merz vor, für die Reformpläne der Bundesregierung bislang keinen Konsens mit den Gewerkschaften gesucht zu haben. Er warnte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vor einem Abbau von Arbeitnehmerrechten. Auch ein höheres Renteneintrittsalter sei nichts, wozu man Ja sagen werde.

Umfrage sieht AfD im Bund bei 29 Prozent

Auf Bundesebene steigt die AfD beim Meinungsforschungsinstitut Insa auf 29 Prozent (plus eins gegenüber der Vorwoche) – den höchsten je für sie gemessenen Wert.
Die Union fällt in der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ auf 22 Prozent (minus eins) zurück – bei Insa ihr schwächster Wert seit mehr als vier Jahren. Die SPD rutscht auf 12 Prozent (minus eins). Zusammen erreicht Schwarz-Rot nur noch 34 Prozent.
Andere Institute sahen die AfD zuletzt zwischen 25 und 28 Prozent und die Union zwischen 22 und 24 Prozent. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. (dpa/red)
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ausland

Regierungskrise in London: Ex-Minister Streeting will Premier werden

Das britische Parlamentsgebäude (Houses of Parliament), der Palace of Westminster und der Big Ben (Elizabeth Tower) sind hinter der Westminster Bridge zu sehen. - Foto: Christian Charisius/dpa
Der vor zwei Tagen als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting will Premierminister Keir Starmer ablösen. Streeting kündigte an, er wolle als möglicher Nachfolger des nach den Kommunal- und Regionalwahlen angeschlagenen Partei- und Regierungschefs kandidieren.
„Wir brauchen einen echten Wettkampf mit den besten Kandidaten, und ich werde antreten“, sagte Streeting in London. Der 43-Jährige ist der erste potenzielle Herausforderer des Premiers, der öffentlich seine Absicht bekundet hat, gegen Starmer anzutreten.

Streeting ist schon länger Herausforderer von Starmer

Der Regierungschef sieht sich nach dem Debakel der Labour Party bei den Kommunal- und Regionalwahlen mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Starmer schließt einen Rückzug aber bislang aus.
Streeting hatte am 14. Mai aus Protest gegen die Amtsführung des Premiers seinen Rücktritt als Minister erklärt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren und es sei nun klar, „dass du die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen wirst“, schrieb Streeting im Onlinedienst X an Starmer gerichtet.
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Der 43-Jährige gilt schon seit längerem als ein möglicher Herausforderer Starmers. Streeting war einer der prominentesten Labour-Politiker im erfolgreichen Wahlkampf 2024 und gilt als herausragender Kommunikator. Er gehört dem rechten Flügel der Labour-Partei an. Unter den Abgeordneten, die den Rücktritt Starmers fordern, sind viele Unterstützer Streetings.
Streeting gab in einer Rede bei einer Veranstaltung eines Thins Tanks in London erste Einblicke in sein politisches Programm. Er bezeichnete den Brexit als „katastrophalen Fehler“ und forderte, Großbritannien müsse eine „neue besondere Beziehung“ mit der Europäischen Union anstreben. Seiner Meinung nach müsse das Land eines Tages in die EU zurückkehren.

Burnham gilt als der beliebteste Politiker

Als weiterer möglicher Herausforderer des britischen Regierungschefs gilt der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham. Burnham, der dem linken Flügel von Labour angehört, ist derzeit der beliebteste Politiker über alle Parteigrenzen hinweg im Land.
Er hatte am 14. Mai angekündigt, sich bei einer Nachwahl um einen Sitz im Parlament zu bewerben – ein Mandat im Unterhaus ist Voraussetzung für eine Kandidatur um den Parteivorsitz.
Wer Vorsitzender der regierenden Labour-Partei wird, die im Parlament eine deutliche Mehrheit hat, wird automatisch Premierminister.
An der Wahl des Parteichefs nehmen nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Parteimitglieder und Mitgliedsorganisationen teil. Sie ordnen die Kandidaten nach ihrer Präferenz, für den Sieg benötigt ein Kandidat 50 Prozent.
Der Nationale Exekutivausschuss von Labour, der die Kandidaten der Partei für die Parlamentswahl auswählt, teilte gestern mit, er habe Burnham gestattet, am Kandidatenauswahlverfahren für die Nachwahl im nordwestenglischen Makerfield teilzunehmen.
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Bisher kein offizieller Wahlkampfauftakt

Streeting begründete das Ausbleiben eines offiziellen Wahlkampfauftakts am Samstag damit, dass er „alle Kandidaten auf dem Spielfeld“ sehen wolle. „Wenn wir vorgeprescht wären, ohne Andy eine Chance zur Kandidatur zu geben, würde es dem neuen Anführer, ob ich es bin oder jemand anders, an Legitimität fehlen“, erklärte er.
Aus Streetings Umfeld hieß es am 14. Mai, dieser habe die erforderliche Unterstützung von mindestens 81 Labour-Abgeordneten, um eine interne Wahl zur Ablösung Starmers als Labour-Chef ansetzen zu können.
Starmer stünde automatisch auf dem Wahlzettel, wenn er die Herausforderung annehmen will. Auch Starmers ehemalige Stellvertreterin Angela Rayner wird als mögliche Kandidatin für die Nachfolge des amtierenden Regierungschefs gehandelt.

Aufschub für Starmer

Diese Wahl wird frühestens Mitte Juni erwartet, was bedeutet, dass Starmer erst danach als Parteichef herausgefordert werden dürfte. Dem 63-jährigen Premier wird damit ein gewisser Aufschub gewährt, während sich das Schicksal von Burnham bei der Nachwahl in Makerfield entscheiden wird.
Burnham sagte britischen Medien am Samstag, er sei bereit, „auf höchster Ebene zu kämpfen“. Er forderte einen deutlichen Kurswechsel seiner Partei. Labour müsse aus der gegenwärtigen Lage „befreit“ werden und wieder unverkennbar „die Partei der Arbeiterklasse“ sein, sagte er der BBC. (afp/red)
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Zurückgetretener Minister Streeting: Werde gegen Premierminister Starmer antreten

Der von seinem Amt als britischer Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting will Premier Keir Starmer herausfordern. (Archivfoto) - Foto: James Manning/PA Wire/dpa
Der kürzlich von seinem Posten als Gesundheitsminister zurückgetretene britische Politiker Wes Streeting will Premierminister werden. Er werde in einer Wahl um das Amt des Labour-Parteichefs gegen Regierungschef Keir Starmer antreten, bestätigte der 43-Jährige bei einem Auftritt in London.
Unter anderem im Hinblick auf den Brexit schlug Streeting einen deutlich anderen Ton an als sein früherer Chef: „Die EU zu verlassen, war ein katastrophaler Fehler“, sagte er. Die Entscheidung habe dazu geführt, dass das Land weniger wohlhabend, weniger mächtig sei und einen Verlust an Kontrolle erlitten habe.

Starmer wollte Brexit funktionsfähig machen

Streeting fügte hinzu: „Wir brauchen eine neue besondere Beziehung mit der EU, weil Großbritanniens Zukunft in Europa liegt und eines Tages wieder in der Europäischen Union.“
Starmer hatte stets betont, er strebe weder eine Rückkehr in die EU noch in den Binnenmarkt oder die Zollunion an. Starmers Mantra lautete stets, den Brexit funktionsfähig machen zu wollen. Hintergrund ist die Angst, Teile der traditionellen Labour-Wählerschaft zu vergraulen, die für den Brexit gestimmt hatte. Allerdings erreichte er damit nicht die Mehrheit der Briten, die den Brexit inzwischen rückgängig machen will.

Burnham soll auch Chance zur Bewerbung haben

Streeting positioniert sich als Konkurrent des Bürgermeisters von Manchester, Andy Burnham, der in den kommenden Wochen den Sprung ins Parlament schaffen will. Streeting betonte, er wolle mit dem Auslösen der Führungswahl abwarten, bis Burnham die Chance habe, seinen Hut ebenfalls in den Ring zu werfen. Um den Parteichef herauszufordern, ist die Unterstützung von mindestens 81 Abgeordneten aus der Fraktion notwendig.
Der charismatische Burnham gilt als aussichtsreichster Herausforderer für den politisch angeschlagenen Premierminister. Noch hat er nicht bestätigt, dass er den Regierungschef ebenfalls herausfordern will. Doch daran gibt es kaum Zweifel. Ob es ihm gelingen wird, die Nachwahl im Bezirk Makerfield nahe Manchester für sich zu entscheiden, gilt aber noch nicht als ausgemacht. (dpa/red)