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Özdemir zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt

Özdemir gewann nach einer Aufholjagd die Landtagswahl - sehr knapp. - Foto: Marijan Murat/dpa
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef. 93 Parlamentarier stimmen mit Ja, 26 mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Die grün-schwarze Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament.
Özdemir ist damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt auf Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, und ist nach ihm der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.
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Zuvor hatte die AfD-Fraktion den CDU-Chef Manuel Hagel, der Vizeregierungschef der neuen Regierung werden soll, als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte geheim.

Keine stärkste Fraktion im neuen Landtag

Özdemir führt im Südwesten eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit zehn Jahren miteinander. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.
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Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der baden-württembergische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammen.

Kernpunkte des Koalitionsvertrags

Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet unter anderem das Ziel, das Bundesland bis 2040 klimaneutral zu machen und damit fünf Jahre früher als der Bund. Außerdem sollen Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Weitere Vorhaben: Ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr, ein Effizienzgesetz mit einer „One-in, two-out“-Regel, wonach für jede neue Vorschrift zwei alte abgebaut werden müssen. Ein „Zukunftsfonds“ soll zur Hebelung privater Investitionen, für Gründungen, Skalierung und technologische Wertschöpfung eingesetzt werden.
Die Landesregierung will sich auf europäischer Ebene für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einsetzen. Eine Milliarde Euro sollen für kommunale Investitionen in energetische Sanierung und Energieeffizienz investiert werden. Ein neuer Gebäudetyp „BW-Standard“ soll kostengünstigeres Bauen und Umbauen möglich machen.(dpa/dts/red)
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Vier Rücktritte und ein König: So ist die Lage in London

Der britische König Charles III. befand sich während der falschen Todesmeldung bei einem Besuch in Nordirland. (Archivbild) - Foto: Aaron Chown–WPA Pool/Getty Images
Eigentlich sollen heute im britischen Parlament alle Augen auf König Charles III. gerichtet sein. Mit Krone und Gewand eröffnet der Monarch ab 12:30 (MESZ) feierlich das Sitzungsjahr und verliest die Gesetzesvorhaben.
Mitten in der Regierungskrise ist aber weiter offen, wer diese in den kommenden Monaten umsetzen wird. Premierminister Keir Starmer muss jeden Tag aufs Neue um sein Amt kämpfen, seine Partei ist gespalten.

Starmers Gegner

Seit den für Labour desolaten Regionalwahlen am 7. Mai sind vier Junior-Minister (Parliamentary Under-Secretary of State) aus Protest gegen den Premier zurückgetreten, zudem mehrere Regierungsmitarbeiter. Medienberichten zufolge ist die Zahl der Abgeordneten, die Starmer zum Rücktritt auffordern, auf mindestens 80 gestiegen.
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Die Zahl würde reichen, um ihn innerparteilich in eine sogenannte Führungswahl zu zwingen. Die Kritiker müssten sich aber hinter einer Gegenkandidatur vereinen, und danach sieht es momentan nicht aus.
Immer wieder fällt der Name von Gesundheitsminister Wes Streeting, der sich dazu aber bislang nicht öffentlich geäußert hat. Der BBC und Sky News zufolge trifft sich Starmer heute mit Streeting noch vor der Parlamentseröffnung zum Gespräch.
Von außen äußerten sich in den vergangenen Stunden kaum Gegner. Bei den Regionalwahlen hatte Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage triumphiert, der 62-Jährige möchte Premierminister werden.
Der große Labour-Streit dürfte Reform sehr gelegen kommen. Die nächste britische Parlamentswahl ist eigentlich für 2029 geplant – je tiefer die Krise wird, desto höher werden die Chancen auf eine vorgezogene Wahl.

Starmers Fürsprecher

Am Dienstag überstand der Premierminister eine Krisenkabinettssitzung schadlos. Mehrere Minister sprachen Starmer im Anschluss öffentlich das Vertrauen aus.
Vize-Premierminister David Lammy forderte in der BBC dazu auf, „einen Schritt zurückzutreten“ und Farage und Reform nicht in die Karten zu spielen. Starmer habe seine „volle Unterstützung“. Zudem sei niemand hervorgetreten, um sich als Gegenkandidat aufzustellen.
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Dazu kam eine Erklärung von mehr als 100 Abgeordneten, die vor einem Führungswahlkampf warnten. Die Partei habe „ein verheerend schlechtes Wahlergebnis erlebt“, heißt es darin laut der Nachrichtenagentur PA.
Die Aufgabe, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, sei schwierig. Deshalb müsse die Arbeit daran sofort beginnen, „indem wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Wandel umzusetzen, den das Land braucht“.
Innenministerin Shabana Mahmood ließ über einen Sprecher mitteilen, dass sie unbeirrt ihre Arbeit mache. Zuvor war berichtet worden, die Ministerin hätte zu denen gehört, die Starmer im vertraulichen Gespräch einen baldigen Rücktritt nahegelegt hätten.
Deshalb war im Laufe des Dienstags auch mit ihrem Rückzug gerechnet worden. Dieser blieb – wie auf allen großen Ministerposten – aber aus.

Die Rolle des Königs

König Charles III. dürfte eine sehr klare Meinung zu den Vorgängen rund um den Amtssitz des Premiers in der Downing Street haben. Es gehört aber zum guten Ton zwischen Monarch und Parlament, sich jeweils nicht öffentlich beim anderen einzumischen. Möglicherweise baut der König Hinweise in die traditionelle „King’s Speech“ ein.
Nach der Rede des Königs debattieren die Abgeordneten normalerweise mehrere Tage lang über die Inhalte, ehe es zu einer Abstimmung kommt. Die Regierung verliert diese selten – allerdings war auch selten eine Regierung in einer Situation wie dieses Mal.
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Krise in London: Entscheidende Stunden für Premier Starmer

Bei seiner Krisenrede am Montag zeigte sich der britische Premier noch kämpferisch. - Foto: James Manning/PA Wire/dpa
Nach den desaströsen Wahlergebnissen bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer immer stärker unter Druck. Nach Informationen mehrerer britischer Medien sollen mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper gleich zwei ranghohe Ministerinnen Starmer geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Heute steht eine reguläre Kabinettssitzung an, die dieses Mal allerdings besonders viel Brisanz verspricht. Berichten von Sky, BBC und der Tageszeitung ?Guardian? zufolge soll Starmer seine Optionen abwägen. Im Kabinett gebe es aktuell ?unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist?, sagte ein Kabinettsminister am Abend dem ?Guardian?.
Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.
Am Montag gab sich Starmer bei seiner mit Spannung erwarteten Krisenrede noch kämpferisch und entschlossen, einen Abgang schloss er aus. Im Laufe des Montags wurden die Rufe nach einem Rücktritt trotz positiver Reaktionen auf seine Ansprache jedoch immer lauter.

Dutzende Abgeordnete fordern Rücktritt

Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten mehrere parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer ebenso auf, das Feld zu räumen.
Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.
Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren ?Augen und Ohren? im Unterhaus. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.

Starmer unter Druck ? will Reformen umsetzen

Bei den Wahlen am Donnerstag in England, Schottland und Wales hatten sowohl die Partei Reform UK als auch die Grünen zugelegt, während Labour auch in Hochburgen hunderte Sitze verlor. Starmer steht deswegen massiv unter Druck.
?Ich weiß, dass die Menschen frustriert sind über den Zustand Großbritanniens, frustriert sind über die Politik, und manche Menschen auch frustriert sind über mich?, räumte Starmer am Montag ein. ?Ich weiß, dass es Menschen gibt, die an mir zweifeln, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss ? und das werde ich?, kündigte der Premier an.
?Schrittweise Veränderungen? seien angesichts der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht mehr ausreichend. Seine Regierung wolle daher eine ?umfassendere Antwort? geben. Starmer stellte Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht und kündigte Maßnahmen in der Energie- und Wirtschaftspolitik an, darunter ein Gesetz zur vollständigen Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel.
Bereits vor den Wahlen sah sich Starmer mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Leere Staatskassen, geringes Wirtschaftswachstum und steigende Lebenshaltungskosten setzten ihm zu, hinzu kamen gescheiterte Reformprojekte und Skandale. Viele Menschen, die den Labour-Mann 2024 zu dessen triumphalem Wahlsieg verholfen hatten, wendeten sich ab.
Er trage die Verantwortung, sagte Starmer am Montag. ?Aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden ? und ich werde das liefern.? (dpa/afp/red)