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Starmer in der Krise: Wie geht es weiter in London?

Für den britischen Premierminister Keir Starmer wird es eng. Seit Monaten wächst der Druck auf den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei – und nun ist er so groß wie selten zuvor. Der Premier lehnt einen Rücktritt zwar beharrlich ab. Und ob er gestürzt werden kann, ist ungewiss. Doch die Krise spitzt sich zu. Und Namen möglicher Nachfolger kursieren.
Eine Woche nach dem verheerenden Ergebnis bei den Kommunal- und Regionalwahlen trat Gesundheitsminister Wes Streeting am Donnerstag aus Protest gegen den Premier zurück. Die größte Gefahr für Starmer könnte indes von seinem innerparteilichen Rivalen Andy Burnham ausgehen, der als Herausforderer des wankenden Parteichefs gehandelt wird.
Der Bürgermeister von Manchester kündigte an, den Sprung ins Parlament zu wagen. Ein Parteifreund hatte zuvor angekündigt, sein Mandat im Wahlkreis Makerfield nahe Manchester niederzulegen, um Burnham den Weg zu ebnen.

Steht Starmer jetzt vor dem Aus?

Erwartet worden war, dass Streeting mit seinem Rücktritt den Premier direkt um den Parteivorsitz herausfordern würde, doch das geschah zunächst nicht – und dann kam die Nachricht von der möglichen Rückkehr Burnhams ins Parlament.
Noch scheint sich Starmer erfolgreich an sein Amt zu klammern. Sollten jedoch weitere Minister zurücktreten, könnte das schwierig werden.
Als mögliche Gefahr für ihn gelten Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen. Sollte die Innenministerin ihren Hut nehmen, würde das wohl das Ende der Ära Starmer bedeuten.
Starmers „großes, dickes Problem“ sei, dass er wegen mangelnden Rückhalts in seiner Fraktion keine Regierungsarbeit machen könne, analysierte Sky-News-Reporter Sam Coates zuletzt. „Das kann nicht mehr lange so weitergehen.“ Die am Mittwoch zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments vorgestellten Gesetzesvorhaben seien nicht umsetzbar ohne die Unterstützung seiner Fraktion. Starmer stehe zunehmend einer „Zombie-Regierung“ vor.

Warum ist der „König des Nordens“ so gefährlich für Starmer?

Schon seit Monaten gilt Burnham als Liebling des moderat-linken Parteiflügels. Als Bürgermeister von Manchester hat sich der 56-Jährige den Ruf eines bodenständigen Machers erworben. Im Gegensatz zu Starmer wird er als mutiger Visionär gesehen. Burnham verließ das Parlament vor knapp zehn Jahren nach einem gescheiterten Versuch, an die Parteispitze zu gelangen. Nun drängt er zurück.
Beim vergangenen Labour-Parteitag im September 2025 – Starmer stand damals schon in der Kritik – war der inzwischen als „König des Nordens“ bekannte Politiker der heimliche Star.
Am Freitag bekam Burnham für die Bewerbung auf die Labour-Kandidatur grünes Licht vom Labour-Führungsgremium National Executive Committee (NEC). Dass er den Zuschlag für die Kandidatur bei der nun anstehenden Nachwahl bekommt, gilt als wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte das NEC dem Bürgermeister von Manchester eine Bewerbung noch verwehrt.
Doch dann muss die Wahl erst einmal gewonnen werden. In Makerfield schnitt bei der vergangenen Wahl 2024 auch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Befürworter Nigel Farage stark ab. Inzwischen hat die Partei weiter an Zuspruch gewonnen – ein riskantes Spiel also.

Wie funktioniert die Wahl um den Parteivorsitz?

Um Starmer herauszufordern, benötigen Kandidaten die Unterstützung von 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, derzeit sind das 81. Ist dies gegeben, folgt eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten. Als aktueller Vorsitzender steht Starmer automatisch zur Wahl. In diesem Prozess können sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben.
Neben Streeting und möglicherweise nun auch Burnham hat sich überraschend auch Ex-Vizeregierungschefin Angela Rayner ins Spiel gebracht. Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer Steueraffäre zurückgetreten. Diese Sache ist nun abgehakt.
Innerhalb weniger Tage wäre eine Führungswahl jedenfalls nicht erledigt. Vielmehr könnte sich dieser Prozess über Wochen oder gar Monate ziehen.

Wer ist eigentlich Wes Streeting?

Streeting wäre mit 43 Jahren ein recht junger Parteichef und Premierminister – als unbeschriebenes Blatt würde er das Amt allerdings nicht antreten.
Abgeordneter in Westminster ist Streeting seit 2015. Innerhalb der Labour-Partei wird er im Gegensatz zu Burnham dem rechten Flügel zugeordnet, im linken Lager gilt er als geradezu verhasst.
Offen ist, ob Streeting und seine Anhänger die mögliche Rückkehr Burnhams einkalkuliert hatten. Der Ex-Gesundheitsminister sprach Burnham nun zumindest seine Unterstützung für die Nachwahl aus: „Andy ist die beste Chance auf einen Sieg“, schrieb er auf X mit Blick auf Makerfield.

Ist das aktuelle Polit-Drama ungewöhnlich für Großbritannien?

Auf diese Frage gäbe es von vielen Britinnen und Briten vermutlich nur ein kurzes Auflachen als Antwort. Seit dem Brexit-Referendum geben sich britische Regierungschefs die Klinke der berühmten schwarzen Tür am Regierungssitz in der Downing Street Nummer 10 in die Hand. Mit Starmer gab es in den vergangenen zehn Jahren bereits sechs Premierminister – so viele wie in den 35 Jahren davor.
Im Wahlkampf vor dem überwältigenden Sieg mit seiner Labour-Partei im Sommer 2024 hatte Starmer seine Wähler auch mit dem Versprechen überzeugt, dem ständigen Polit-Drama in Westminster ein Ende zu setzen. Doch nun läuft er selbst Gefahr, primär mit dem Drama um seine Partei in Erinnerung zu bleiben. (dpa/red)
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FDP-Vorsitz läuft auf Kubicki zu: Höne zieht zurück

Bei der personellen Neuaufstellung der FDP läuft alles auf den früheren Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki als künftigen Parteichef zu. Nordrhein-Westfalens FDP-Landeschef Henning Höne kündigte überraschend an, seine Kandidatur zurückzuziehen. Er werde nur als erster stellvertretender Bundesvorsitzender kandidieren, bestätigte ein Sprecher der FDP NRW der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet, die ein Doppelinterview mit Kubicki und Höne führte. Damit bleibt zunächst nur Kubicki als Kandidat für den FDP-Bundesvorsitz. Gewählt wird beim Bundesparteitag am letzten Mai-Wochenende in Berlin.

Kubicki und Höne wollen Kräfte der FDP bündeln

„Wir müssen alle zusammenführen, denen Freiheit wichtig ist“, sagte Höne in dem Interview mit Kubicki. „Und das muss schnell geschehen. Auch mit Blick auf die aktuelle Krise der Bundesregierung.“ Beide Politiker betonten, dass sie den Schritt in den vergangenen Tagen gemeinsam geplant hätten. Ziel sei es, dass die FDP Kräfte bündele. Kubicki stellte in Aussicht, Höne eng einzubinden.
Der 39-jährige Höne ist Chef des größten FDP-Landesverbandes und Fraktionsvorsitzender in einem der wenigen Landtage, in denen die FDP noch vertreten ist. Aktuell ist Höne wie auch der 74-jährige Kubicki Vizevorsitzender der Bundespartei.

FDP droht das Verschwinden aus dem Parteiensystem

Die FDP steckt in einer tiefen Krise. Bei der Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde und flog aus dem Parlament. Sie sitzt auch nur noch in 6 der 16 Landesparlamente. In diesem Jahr musste sie bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit 4,4 beziehungsweise 2,1 Prozent schwere Niederlagen einstecken.
Daraufhin trat die gesamte Führung der Bundespartei zurück. Der bisherige Vorsitzende Christian Dürr kündigte zunächst an, beim Parteitag Ende Mai in Berlin erneut anzutreten. Er zog dann aber zurück, als Kubicki seine Kandidatur anmeldete.

Kubicki und Höne präsentierten sich erst am Sonntag der Basis

Kubicki und Höne hatten sich erst am vergangenen Sonntag in einem Kandidatenhearing der Parteibasis vorgestellt. Kubicki warb mit seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrung und mit seinem Bekanntheitsgrad für sich.
Höne präsentierte sich dagegen als frisches Gesicht der FDP. „Ich sehe die Partei in einer Vertrauenskrise“, sagte der. „Es geht darum, neues Vertrauen zurückzugewinnen.“ Dafür brauche die FDP „neue Köpfe“. Kurz zuvor hatte er bereits verkündet, dass er im Fall seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden die frühere Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Alena Trauschel, zur Generalsekretärin machen würde.
Im Kampf um den Bundesvorsitz war Hönes größtes Problem, dass er bundesweit so gut wie unbekannt ist. Der Münsterländer neigt nicht zu lauten Parolen und Posen – ganz im Gegensatz zu Kubicki. Auch in Hönes NRW-Landesverband setzten einige auf den wortgewaltigen und prominenten Kubicki als künftigen Bundeschef, um bundesweit wieder wahrgenommen zu werden.
Dass sein Rückzug mit mangelndem Zuspruch aus der Partei zu tun habe, dementierte Höne in der FAZ. „Aber in einer solchen Situation sind alle Beteiligten aufgefordert, die Lage fortlaufend neu zu bewerten.“

FDP in den Meinungsumfragen wieder gestiegen

Einen kleinen ersten Erfolg kann sich Kubicki bereits auf die Fahnen schreiben: Seitdem er in das Rennen um den Parteivorsitz eingestiegen ist, ging es für die FDP in den Meinungsumfragen wieder aufwärts. Dort rangiert sie im Moment bei drei bis vier Prozent. Zuvor war sie in den Umfragen lange Zeit gar nicht mehr einzeln gelistet worden, weil sie die Drei-Prozent-Marke nicht mehr erreichte.
Was die leichte Erholung in den Umfragen wert ist, wird sich schon im September zeigen. Dann werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Für den neuen Bundesvorsitzenden werden diese Wahlen die erste Bewährungsprobe sein.
Das ist auch Kubicki klar. Beim Kandidatenhearing hatte er die These ausgegeben, dass die FDP nur dann eine Überlebenschance habe, wenn sie schnell in die Erfolgsspur zurückfindet: „Ich glaube nicht, dass die Partei lange Zeit hat, Vertrauen zurückzugewinnen.“ (dpa/red)
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Labour-Krise: Streeting tritt zurück – Druck auf Starmer steigt

In London spitzt sich die Krise der Labour-Regierung weiter zu. Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten.
Mit Spannung wurde erwartet, ob der 43-Jährige den Regierungschef um den Parteivorsitz herausfordern wird. Diesen Schritt machte Streeting jedoch vorerst nicht. Spekuliert wurde, er könne womöglich keine ausreichende Unterstützung im Parlament dafür haben.
Mit dem Posten des Parteichefs ist auch das Amt des Premierministers verbunden, das Starmer im Falle einer verlorenen Führungswahl abgeben müsste.
Seinen Rücktritt gab Streeting in einem schriftlichen Statement auf der Plattform X bekannt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, heißt es darin. Es wäre „unehrenhaft und prinzipienlos“, im Amt zu bleiben.
Zudem sei es klar, dass Starmer „die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl“ führen werde. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wollten, „dass die Debatte über die Zukunft ein Kampf der Ideen ist, nicht der Persönlichkeiten oder kleinlicher Fraktionskämpfe“. Die nächste Wahl steht regulär erst im Jahr 2029 an.

Wahldebakel löste aktuelle Krise aus

Britische Medien hatten bereits seit Tagen über einen bevorstehenden Rücktritt Streetings spekuliert, nachdem Labour in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen hinnehmen musste.
Profitieren konnten vor allem die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. In der Folge war Starmer von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden – doch der Premier hielt an seinem Amt fest.
Ob sich Streeting weitere Minister anschließen werden, um den Druck auf Starmer weiter zu erhöhen, war zunächst unklar.
Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband gelten als Kritiker Starmers, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen.

Nominierung löst Urabstimmung aus

Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung von 81 der über 400 Labour-Abgeordneten (20 Prozent), die ihn nominieren müssen.
Das würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigungen auslösen, bei der sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit jeweils 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben könnten.
Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei. Letztmals gewann Starmer eine Wahl um den Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rücktritt angekündigt hatte.

Streeting gilt eigentlich als B-Kandidat

Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Ein Sprecher Starmers versicherte noch am Donnerstagfrüh, der Regierungschef habe „vollstes Vertrauen“ in seinen Gesundheitsminister.
Die Formulierung gilt längst als Zeichen, dass das Verhältnis alles andere als gut ist.
Streeting machte in seinem Rücktrittschreiben deutlich, dass er dem Premier bei der Gelegenheit das Vertrauen entzogen hatte. „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin“, schrieb Streeting.
Eigentlich gilt der ehrgeizige Streeting aber nur als B-Kandidat für die Führungswahl. Im linken Lager der Partei ist er verhasst.
Zudem hatte er ein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson, der wegen seines engen Verhältnisses zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter geriet.
Streeting hatte bereits vor Wochen vorsorglich seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson veröffentlicht.

Als Favorit gilt– doch der sitzt nicht im Parlament

Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew „Andy“ Burnham, würden größere Chancen eingeräumt, das Geschick der Labour-Partei herumzureißen – die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis aber Anfang des Jahres verhindert. Als Parteichef und Premierminister kommen nur Abgeordnete infrage. Dafür müsste zunächst einmal ein Mandat frei werden.
Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Andy Burnham wird am ehesten zugetraut, die Geschicke der Labour-Partei herumzureißen. (Archivfoto)

Foto: Jon Super/AP/dpa

Kurz vor Streetings Rücktritt brachte sich überraschend auch Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner als Kandidatin ins Spiel.
Die 46-Jährige vom linken Parteiflügel war im September vergangenen Jahres wegen einer zu gering entrichteten Grunderwerbsteuer von ihrem Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten.
Nun sei die fällige Steuer entrichtet und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“.
Rayner hatte stets beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Dem „Guardian“ gegenüber deutete sie nun an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen. (dpa/red)
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gesellschaft

Bratkartoffeln und Blazer – Merkel gibt Einblick ins Private

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit den Erfolgen ihrer Gartenarbeit nicht wirklich zufrieden. Diese seien „nicht so, wie ich es mir manchmal vorstelle“, sagte sie dem Magazin „Focus“. Manches gelinge, manches nicht. „Ich tröste mich damit, dass es auch von der Bodenbeschaffenheit abhängt.“
Die frühere CDU-Vorsitzende verriet auch ein kleines Laster. Auf die Frage, welche schlechte Angewohnheit sie sich gern abgewöhnen würde, antwortete sie: „Manchmal zu gerne Bratkartoffeln abends um zehn zu essen.“

Nächtliche Anrufe vermisst Merkel nicht

Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin und hat sich anschließend weitgehend ins Privatleben zurückgezogen. Sie erzählte, dass sie nach wie vor ein Handy auf dem Nachttisch liegen habe, aber nicht wegen der Nachrichten.
„Es ist einer der großen Vorteile, dass ich nicht mehr Sorge haben muss, wegen einer politischen Sache nachts angerufen zu werden.“ Dies vermisse sie überhaupt nicht. „Ich hatte ja die Freude, so lange Bundeskanzlerin zu sein, dass ich wirklich aus freien Stücken sagen konnte: Ich trete nicht wieder an. Es war rund.“
Gefragt, was ihre beste Eigenschaft im Umgang mit Menschen sei, sagte Merkel: „Ich glaube, dass ich jedem erst einmal eine Chance gebe.“ Und die schlechteste Eigenschaft? „Dass ich manchmal ungeduldig bin, wenn jemand zu lange spricht.“

Blazer sind teilweise entsorgt

Merkel, die als Kanzlerin immer Blazer in verschiedenen Farben trug, hat sich von einem Teil dieser Kleidungsstücke inzwischen getrennt. Ihre Sammlung sei „teils bereits entsorgt und teils noch im Kleiderschrank“, sagte sie.
Für das körperliche und mentale Bewältigen ihres Amts habe ihr auch ihre „ganz robuste Natur“ geholfen, verriet Merkel. „Aber ich habe immer darauf geachtet, dass ich immer wieder Freizeit hatte, dass ich auch mal was lesen konnte.“
So sei sie an Sonnabenden fast nie aus dem Haus gegangen und habe stattdessen in der Uckermark versucht, „mich auf den Boden der Tatsachen zurückzubewegen“. Sie habe sich „sehr bewusst Ruheräume genommen“ und auch regelmäßig Urlaub gemacht. (dpa/red)
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Starmers frühere Vizeregierungschefin bringt sich ins Spiel

Die frühere britische Vizeregierungschefin Angela Rayner hat sich als mögliche Nachfolgerin von Premier Keir Starmer ins Spiel gebracht.
Inmitten Spekulationen über einen bevorstehenden Rücktritt von Gesundheitsminister Wes Streeting und einen Misstrauensantrag gegen Starmer in der Fraktion, deutete Rayner an, sie könnte ihren Hut für Starmers Posten in den Ring werfen.
Gesundheitsminister Wes Streeting gehört dem rechten Flügel der Partei an. Angela Rayner gilt als dem linken Lager zugehörig.

Steuervorwürfe gegen Rayner ausgeräumt

Sie werde ihren Teil beitragen, betonte die Labour-Politikerin in einem Interview mit dem „Guardian“, auf die Frage, ob sie als Gegenkandidatin zu Starmer und weiteren Herausforderern antreten werde. Sie betonte jedoch, dass sie nicht die Absicht habe, die Abstimmung selbst herbeizuführen.
Rayner war im vergangenen September von ihrem Posten als Vizeregierungschefin und Ministerin für Wohnungsbau zurückgetreten, nachdem herausgekommen war, dass sie zu wenig Grunderwerbsteuer bezahlt hatte.
Inzwischen sei die Differenz beglichen und sie von dem Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“.

Starmer wies Rücktrittsforderungen zurück

Der politisch angeschlagene Premier und Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei Keir Starmer steht seit dem Wahldebakel für seine Partei in der vergangenen Woche massiv unter Druck.
Labour hatte bei den Kommunalwahlen in England und Regionalwahlen in Wales und Schottland desaströse Ergebnisse eingefahren. Profitieren konnten davon vor allem die Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, die auch in landesweiten Umfragen führen.
Rücktrittsforderungen wies Starmer bislang zurück. In seiner Fraktion brodelt es. Medienberichten zufolge soll die für einen Misstrauensantrag erforderliche Zahl von Abgeordneten erreicht sein. (dpa/red)
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Sachsen: AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag zur Mehrheit

Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Grünen erklären dies sei unbeabsichtigt geschehen.
Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien, und forderte, dass diese sinken sollten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mit Hilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte dagegen.
Üblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mit Hilfe der rechts-konservativen Partei eine Mehrheit bekommen können. Die Grünen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.

Grüne „sehr bestürzt“

In Sachsen zeigten sich die Grünen im Anschluss an die Landtagssitzung „sehr bestürzt“, wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert heißt. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“
Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW beim Tagesordnungspunkt acht mit dem Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ ablehnend dazu geäußert.
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt.“
Da es den „demokratischen Fraktionen“ nicht gelungen sei, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern sei das Ergebnis zustande gekommen.
Die AfD-Fraktion äußerte anschließend in einer Erklärung: „Die Brandmauer ist damit gefallen. (…) Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.

Pragmatischer Umgang auf Kommunalebene

Der Vorfall ist nicht das erste Mal, dass Ergebnisse mit AfD-Stimmen zustandekommen. Aufgrund der wachsenden Stimmenanteile der AfD – insbesondere in den östlichen Bundesländern –, ist auf Kommunalebene aber auch zunehmend auf Landesebene eine funktionierende politische Arbeit ohne Einbindung der rechts-konservativen Partei immer schwieriger.
In vielen Kommunen praktizieren die Abgeordneten daher bereits seit Jahren einen pragmatischen Umgang mit der AfD trotz „Brandmauer“.
Im Thüringer Landtag verfügt die AfD, nach der Wahl am 1. September 2024 über 32 von 88 Sitzen. Damit hält die Fraktion mehr als ein Drittel der Sitze, was ihr eine Sperrminorität verleiht.

EU-Parlament: EVP nutzt AfD-Stimmen

Im März sorgte im EU-Parlament die Einbindung der AfD durch die mit von der CDU/CSU getragenen EVP-Fraktion in die Abstimmung zu strengeren Abschieberegeln für Aufsehen.
Dadurch konnte die EVP eine neue Rückführungsverordnung durchbringen.
Am 29. Januar 2025 stimmten CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD im Bundestag für einen Entschließungsantrag der Unions-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Dies war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Antrag im Bundestag nur mithilfe der AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, er wolle die Abstimmung notfalls auch mit AfD-Stimmen gewinnen, obwohl er ansonsten immer wieder das Bestehen der Brandmauer zur AfD betont.

Umfrage: Zustimmung zu Brandmauer schwindet

In Umfragen sprechen sich immer weniger Menschen für den Erhalt einer „Brandmauer“ aus.
So halten in einer aktuellen YouGov Deutschland Umfrage nur noch eine knappe Mehrheit von 46 Prozent die „Brandmauer“ der anderen Parteien gegenüber der AfD für richtig, 41 Prozent finden sie falsch.
Im Februar 2025 lag die Zustimmung noch bei 54 Prozent.
Dabei fällt ein besonders starker Rückgang unter den Unionswählern auf: Nur noch jeder Zweite (50 Prozent) unterstützt die „Brandmauer“ – neun Punkte weniger als im Februar 2025.
Hingegen gestiegen ist sie bei Grünen-Wählern (89 Prozent, +3 Punkte), Wählern der Linken (76 Prozent, +9 Punkte) und SPD-Wählern (74 Prozent, +3 Punkte).
Für die Erhebung befragte YouGov Deutschland zwischen dem 8. und 11. Mai 2026 insgesamt 2.179 Personen in einer repräsentativen Stichprobe.
Vier Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kommt in einer INSA-Umfrage die AfD auf 42 Prozent und die CDU auf 24 Prozent. Es folgen die Linke (13 %), SPD (6 %), Grüne und BSW (jeweils 4 %) und FDP (3 %). Damit steht die AfD möglicherweise kurz davor erstmals in einem Bundesland die absolute Mehrheit zu erreichen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen.
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Özdemir zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Abgeordneten des Landtags wählten ihn in Stuttgart zum Regierungschef. 93 Parlamentarier stimmen mit Ja, 26 mit Nein, es gab 4 Enthaltungen. Die grün-schwarze Koalition hat eine Mehrheit von 112 Stimmen im Parlament.
Özdemir ist damit der erste Regierungschef mit türkischen Wurzeln in der Geschichte der Bundesrepublik. Er folgt auf Langzeit-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, und ist nach ihm der zweite grüne Ministerpräsident Deutschlands.
Zuvor hatte die AfD-Fraktion den CDU-Chef Manuel Hagel, der Vizeregierungschef der neuen Regierung werden soll, als Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Hagel kam auf 34 Stimmen. In der AfD-Fraktion sitzen 35 Abgeordnete. Die Wahl erfolgte geheim.

Keine stärkste Fraktion im neuen Landtag

Özdemir führt im Südwesten eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition an. Grüne und CDU regieren in Baden-Württemberg bereits seit zehn Jahren miteinander. Die Grünen waren bei der Landtagswahl am 8. März mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Mandate.
Grüne und CDU hatten sich in wochenlangen und teils zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Am Montag erst hatten Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Geplant sind unter anderem ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Am Dienstag trat der baden-württembergische Landtag in seiner neuen Zusammensetzung erstmals zusammen.

Kernpunkte des Koalitionsvertrags

Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet unter anderem das Ziel, das Bundesland bis 2040 klimaneutral zu machen und damit fünf Jahre früher als der Bund. Außerdem sollen Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Weitere Vorhaben: Ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr, ein Effizienzgesetz mit einer „One-in, two-out“-Regel, wonach für jede neue Vorschrift zwei alte abgebaut werden müssen. Ein „Zukunftsfonds“ soll zur Hebelung privater Investitionen, für Gründungen, Skalierung und technologische Wertschöpfung eingesetzt werden.
Die Landesregierung will sich auf europäischer Ebene für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einsetzen. Eine Milliarde Euro sollen für kommunale Investitionen in energetische Sanierung und Energieeffizienz investiert werden. Ein neuer Gebäudetyp „BW-Standard“ soll kostengünstigeres Bauen und Umbauen möglich machen.(dpa/dts/red)
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Vier Rücktritte und ein König: So ist die Lage in London

Eigentlich sollen heute im britischen Parlament alle Augen auf König Charles III. gerichtet sein. Mit Krone und Gewand eröffnet der Monarch ab 12:30 (MESZ) feierlich das Sitzungsjahr und verliest die Gesetzesvorhaben.
Mitten in der Regierungskrise ist aber weiter offen, wer diese in den kommenden Monaten umsetzen wird. Premierminister Keir Starmer muss jeden Tag aufs Neue um sein Amt kämpfen, seine Partei ist gespalten.

Starmers Gegner

Seit den für Labour desolaten Regionalwahlen am 7. Mai sind vier Junior-Minister (Parliamentary Under-Secretary of State) aus Protest gegen den Premier zurückgetreten, zudem mehrere Regierungsmitarbeiter. Medienberichten zufolge ist die Zahl der Abgeordneten, die Starmer zum Rücktritt auffordern, auf mindestens 80 gestiegen.
Die Zahl würde reichen, um ihn innerparteilich in eine sogenannte Führungswahl zu zwingen. Die Kritiker müssten sich aber hinter einer Gegenkandidatur vereinen, und danach sieht es momentan nicht aus.
Immer wieder fällt der Name von Gesundheitsminister Wes Streeting, der sich dazu aber bislang nicht öffentlich geäußert hat. Der BBC und Sky News zufolge trifft sich Starmer heute mit Streeting noch vor der Parlamentseröffnung zum Gespräch.
Von außen äußerten sich in den vergangenen Stunden kaum Gegner. Bei den Regionalwahlen hatte Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage triumphiert, der 62-Jährige möchte Premierminister werden.
Der große Labour-Streit dürfte Reform sehr gelegen kommen. Die nächste britische Parlamentswahl ist eigentlich für 2029 geplant – je tiefer die Krise wird, desto höher werden die Chancen auf eine vorgezogene Wahl.

Starmers Fürsprecher

Am Dienstag überstand der Premierminister eine Krisenkabinettssitzung schadlos. Mehrere Minister sprachen Starmer im Anschluss öffentlich das Vertrauen aus.
Vize-Premierminister David Lammy forderte in der BBC dazu auf, „einen Schritt zurückzutreten“ und Farage und Reform nicht in die Karten zu spielen. Starmer habe seine „volle Unterstützung“. Zudem sei niemand hervorgetreten, um sich als Gegenkandidat aufzustellen.
Dazu kam eine Erklärung von mehr als 100 Abgeordneten, die vor einem Führungswahlkampf warnten. Die Partei habe „ein verheerend schlechtes Wahlergebnis erlebt“, heißt es darin laut der Nachrichtenagentur PA.
Die Aufgabe, die Gunst der Wähler zurückzugewinnen, sei schwierig. Deshalb müsse die Arbeit daran sofort beginnen, „indem wir alle gemeinsam daran arbeiten, den Wandel umzusetzen, den das Land braucht“.
Innenministerin Shabana Mahmood ließ über einen Sprecher mitteilen, dass sie unbeirrt ihre Arbeit mache. Zuvor war berichtet worden, die Ministerin hätte zu denen gehört, die Starmer im vertraulichen Gespräch einen baldigen Rücktritt nahegelegt hätten.
Deshalb war im Laufe des Dienstags auch mit ihrem Rückzug gerechnet worden. Dieser blieb – wie auf allen großen Ministerposten – aber aus.

Die Rolle des Königs

König Charles III. dürfte eine sehr klare Meinung zu den Vorgängen rund um den Amtssitz des Premiers in der Downing Street haben. Es gehört aber zum guten Ton zwischen Monarch und Parlament, sich jeweils nicht öffentlich beim anderen einzumischen. Möglicherweise baut der König Hinweise in die traditionelle „King’s Speech“ ein.
Nach der Rede des Königs debattieren die Abgeordneten normalerweise mehrere Tage lang über die Inhalte, ehe es zu einer Abstimmung kommt. Die Regierung verliert diese selten – allerdings war auch selten eine Regierung in einer Situation wie dieses Mal.
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Krise in London: Entscheidende Stunden für Premier Starmer

Nach den desaströsen Wahlergebnissen bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien gerät Premierminister Keir Starmer immer stärker unter Druck. Nach Informationen mehrerer britischer Medien sollen mit Innenministerin Shabana Mahmood und Außenministerin Yvette Cooper gleich zwei ranghohe Ministerinnen Starmer geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen.
Heute steht eine reguläre Kabinettssitzung an, die dieses Mal allerdings besonders viel Brisanz verspricht. Berichten von Sky, BBC und der Tageszeitung ?Guardian? zufolge soll Starmer seine Optionen abwägen. Im Kabinett gebe es aktuell ?unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist?, sagte ein Kabinettsminister am Abend dem ?Guardian?.
Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1.400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.
Am Montag gab sich Starmer bei seiner mit Spannung erwarteten Krisenrede noch kämpferisch und entschlossen, einen Abgang schloss er aus. Im Laufe des Montags wurden die Rufe nach einem Rücktritt trotz positiver Reaktionen auf seine Ansprache jedoch immer lauter.

Dutzende Abgeordnete fordern Rücktritt

Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten mehrere parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer ebenso auf, das Feld zu räumen.
Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.
Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren ?Augen und Ohren? im Unterhaus. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.

Starmer unter Druck ? will Reformen umsetzen

Bei den Wahlen am Donnerstag in England, Schottland und Wales hatten sowohl die Partei Reform UK als auch die Grünen zugelegt, während Labour auch in Hochburgen hunderte Sitze verlor. Starmer steht deswegen massiv unter Druck.
?Ich weiß, dass die Menschen frustriert sind über den Zustand Großbritanniens, frustriert sind über die Politik, und manche Menschen auch frustriert sind über mich?, räumte Starmer am Montag ein. ?Ich weiß, dass es Menschen gibt, die an mir zweifeln, und ich weiß, dass ich ihnen das Gegenteil beweisen muss ? und das werde ich?, kündigte der Premier an.
?Schrittweise Veränderungen? seien angesichts der massiven Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht mehr ausreichend. Seine Regierung wolle daher eine ?umfassendere Antwort? geben. Starmer stellte Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht und kündigte Maßnahmen in der Energie- und Wirtschaftspolitik an, darunter ein Gesetz zur vollständigen Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel.
Bereits vor den Wahlen sah sich Starmer mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Leere Staatskassen, geringes Wirtschaftswachstum und steigende Lebenshaltungskosten setzten ihm zu, hinzu kamen gescheiterte Reformprojekte und Skandale. Viele Menschen, die den Labour-Mann 2024 zu dessen triumphalem Wahlsieg verholfen hatten, wendeten sich ab.
Er trage die Verantwortung, sagte Starmer am Montag. ?Aber ich trage auch die Verantwortung, den Wandel umzusetzen, für den wir gewählt wurden ? und ich werde das liefern.? (dpa/afp/red)