Tag: Kriege

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Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen ist die Öffnung der Straße von Hormus für den Schiffsverkehr. (Archivbild) - Foto: Altaf Qadri/AP/dpa
Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken.
Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.
Die für die Schifffahrt im Persischen Golf zuständige iranische Behörde PGSA veröffentlichte derweil zwei neue „sichere“ Schifffahrtsrouten in der Meerenge, die südlich derjenigen verlaufen, die Teheran vor einigen Wochen vorgestellt hatte.
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Die neuen Routen führen nicht mehr durch die enge Meeresstraße zwischen den iranischen Inseln Keschm und Larak, die von dem Branchenmagazin „Lloyd’s List“ als „Teheraner Mautstelle“ bezeichnet worden war. Sie verlaufen jedoch weiterhin nördlich derjenigen Routen, welche vor dem Krieg genutzt wurden – und damit näher am Iran.
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs waren laut Daten des Schiffstracking-Unternehmens AXSMarine am Donnerstag 25 Handelsschiffe durch die Straße von Hormus gefahren.
Das sei die höchste Zahl seit dem 18. April. Die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen, denn einige Schiffsbesatzungen stellen ihr Signal aus oder manipulieren die Daten, um bei der Passage der Meerenge nicht bemerkt zu werden.
Am Donnerstag sei es zur „größten Störung“ der Signale im sogenannten Automatischen Identifikationssystem (AIS) gekommen, „die wir seit Beginn des Konflikts im Persischen Golf beobachtet haben“, erklärte AXSMarine im Onlinedienst X.
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Mehr als 200 Handelsschiffe gleichzeitig seien von sogenanntem Spoofing, also Signalmanipulationen, oder „abnormalem AIS-Verhalten“ betroffen gewesen.
Der Iran hatte die Straße von Hormus nach Kriegsbeginn Ende Februar weitestgehend blockiert. Im April öffnete das Land die Meerenge für kurze Zeit, was zu einem kurzen Anstieg auf 28 Durchfahrten am 18. April führte. Im Schnitt fanden laut AXSMarine seit Anfang März täglich 7,6 Durchquerungen statt.
Am Mittwochabend hatten die Präsidenten des Iran und der USA, Massud Peseschkian und Donald Trump, separat ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs unterzeichnet, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen auf den Iran begonnen hatten.
Während einer 60-tägigen Verhandlungsperiode sollen nun schwierige Fragen für ein endgültiges Friedensabkommen geklärt werden.
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Vor dem Iran-Krieg durchfuhren nach Angaben von „Lloyd’s List“ täglich etwa 120 Schiffe die Straße von Hormus. Ökonomen zufolge wurden dort in Friedenszeiten rund ein Fünftel des weltweiten gehandelten Erdöls und Flüssigerdgases (LNG) transportiert.
Mehr als 500 Handelsschiffe stecken derzeit nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) noch im Persischen Golf fest.
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) geht davon aus, dass die derzeit rund 45 Schiffe deutscher Unternehmen in der Region vorerst weiterhin festsitzen. Ein Sprecher der Reederei Hapag-Lloyd gab am Freitag auf AFP-Anfrage an, die vier im Persischen Golf befindlichen Charterschiffe des Unternehmens würden auf eine Passage durch die Straße von Hormus vorbereitet.
„Wir fahren jedoch erst dann durch, wenn es sicher ist“, hieß es. Der Zeitpunkt hänge „weiterhin von den Details und der Umsetzung der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran ab sowie von unserer kontinuierlichen Einschätzung der Sicherheitslage“. (afp/red)
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EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland

Findet den derzeit diskutierten Vorschlag für den neuen EU-Haushalt deutlich zu hoch: Bundeskanzler Friedrich Merz. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Beim EU-Gipfel sind bezüglich des künftigen EU-Haushalts und der Vorgehensweise bei möglichen Verhandlungen mit Russland deutliche Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten zutage getreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöhte im Anschluss an das zweitägige Treffen am Freitag in Brüssel den Druck in den Haushaltsverhandlungen und forderte einen „akzeptablen“ Budgetvorschlag. EU-Ratspräsident António Costa verteidigte derweil die Aufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau gegen Kritik.
Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts „ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel.
„Die Zahlen müssen runter“, betonte er. Die Gewichtung zwischen den einzelnen Haushaltsposten sei ebenso wenig geklärt wie die Finanzierung durch zusätzliche Eigenmittel. Zudem sprach sich der Kanzler erneut gegen neue gemeinsame Schulden der EU aus. „Das dürfen wir nicht“, sagte er.
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Der Gipfel markierte den Startschuss für die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt. Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Zyperns hatte vor einigen Wochen einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet.
Dieser sieht ein Gesamtvolumen von 1,94 Billionen Euro für den Haushalt von 2028 bis 2034 vor und liegt damit deutlich über dem laufenden Haushalt.
In ihrer Abschlusserklärung forderten die Staats- und Regierungschefs Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf, bis zum EU-Gipfel im Oktober einen neuen Vorschlag vorzulegen.
„Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2000 Milliarden Euro viel zu hoch ist“, sagte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Rob Jetten, Regierungschef der Niederlande – ein weiteres Nettozahler-Land – forderte, Prioritäten zu setzen: „Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit.“
Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern. Die Vertreter von 17 EU-Ländern, die sich selbst „Freunde der Kohäsion“ – also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten – nennen, hielten am Donnerstag vor dem EU-Gipfel ein Koordinierungstreffen ab.
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte, der nächste Haushalt müsste „deutlich ehrgeiziger“ werden und sprach sich für die Aufnahme gemeinsamer Schulden aus.
Die Position Spaniens sei klar und eindeutig: „Europa wird keine geoökonomische Macht sein, wenn wir nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, und daher müssen wir diese finanzielle Souveränität aufbauen.“
Trotz der weit auseinanderliegenden Positionen forderte Merz mehr Tempo bei den Verhandlungen. „Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen“, sagte er.
Allgemein wird die Befürchtung geteilt, dass eine MFR-Einigung im Laufe des kommenden Jahres nicht mehr zustande kommen könnte, weil dann in mehreren großen EU-Ländern, darunter Frankreich, Wahlen anstehen.
Für eine längere Debatte sorgte auf dem EU-Gipfel die Tatsache, dass das Büro von EU-Ratspräsident Costa in den vergangenen Wochen Kontakte zum Kreml aufgenommen hatte.
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Nach den Worten eines EU-Beamten ging es zunächst darum, „Kommunikationskanäle zu öffnen“. Inhaltliche Gespräche fanden demnach nicht statt.
Medienberichten zufolge beschwerten sich insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron über den Vorstoß. Andere Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative.
Costa sagte am Ende des Gipfeltreffens, die EU müsse in der Lage sein „unsere eigenen Botschaften direkt an Russland“ zu übermitteln.
Er sehe „keinen Widerspruch und keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren und Formaten“,  aber „was die Interessen der Europäischen Union angeht, müssen diese von den Institutionen der Europäischen Union gemäß den Verträgen verteidigt werden“.
Merz und Macron hatten sich Anfang Juni mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London getroffen. Im Anschluss hieß es aus Berlin, die Europäer wollten sich „mit neuer Wucht“ um Ukraine-Verhandlungen bemühen.
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Die Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hat unter den EU-Staaten die Hoffnung geweckt, dass nun auch wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen könnte.
Am ersten Tag des EU-Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate beschlossen.
Auf Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir konnten sich die Gipfelteilnehmer unterdessen nicht einigen.
Auch andere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehen im Westjordanland wurden nicht beschlossen. „Wir haben auch Handelsmaßnahmen gegen Israel diskutiert. Diese Vorschläge habe ich für die Bundesregierung abgelehnt“, sagte Merz.(afp/red)
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US-Vertreter: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe

Die israelische Armee ist im Südlibanon weiter präsent. - Foto: Leo Correa/AP/dpa
Die israelische Regierung und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich einem US-Vertreter zufolge auf eine Waffenruhe geeinigt.
Die sofort beginnende Feuerpause sei von katarischen und US-Vermittlern ausgehandelt worden, nachdem sie mit den Regierungen Israels und des Iran gesprochen hatten, sagte der US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Ein Diplomat eines Golfstaates bestätigte die Vereinbarung der Waffenruhe.
Heftige gegenseitige Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hatten am Freitag das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Iran-Krieges nach dessen Unterzeichnung gefährdet.
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Das Gesundheitsministerium des Libanon meldete am Freitag mindestens 21 Tote bei neuen israelischen Angriffen im Süden und Osten des Landes. Israel meldete den Tod von vier Soldaten durch Hisbollah-Beschuss.
Die USA und der Iran hatten am Mittwoch eine Rahmenvereinbarung über ein Ende des Iran-Krieges unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor, einschließlich des Libanon. Allerdings waren weder Israel noch die Hisbollah-Miliz an den Verhandlungen beteiligt.
Die Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. (afp/red)
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Nach Drohnenangriff auf Moskau attackiert Russland die Ukraine: Mindestens drei Tote

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist - wie hier am Bild bei einer Attacke Ende Mai - regelmäßig Ziel russischer Angriffe. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, Russland werde damit „fortfahren“, die Ukraine anzugreifen. Die ukrainische Armee hatte am Donnerstag eine wichtige Ölraffinerie in Moskau und weitere Ziele getroffen.
Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, teilte am Freitag mit, dass dabei ein ebenfalls acht Jahre altes Mädchen bei einem Brand in ihrem Haus in der südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Schukowski getötet worden war.
Russland griff die Ukraine in der Nacht zum Freitag nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mit insgesamt 90 Drohnen an. In der Stadt Pawlohrad im Osten des Landes wurden dabei nach Angaben des Gouverneurs der Region Dnipropetrowsk, Oleksandr Ganscha, das achtjährige Mädchen getötet sowie eine 49 Jahre alte Frau verwundet.
Bei einem Angriff auf einen Lkw-Parkplatz südlich der Stadt Odessa wurden laut Regionalgouverneur Oleh Kiper ein Mensch getötet und vier weitere Menschen verletzt. Kiper veröffentlichte im Onlinedienst Telegram Bilder von ausgebrannten Lastwagen, die Treibstoff und Gas geladen hatten.
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Im ostukrainischen Kramatorsk wurden bei einem russischem Bombardement auf ein Gebäude und einen Parkplatz den Behörden zufolge mindestens ein Mensch getötet und drei Menschen verletzt.
Bei Angriffen auf die Stadt Charkiw und drei weitere Gemeinden in der Region gleichen Namens wurden nach Angaben von Rettungskräften zehn Menschen verletzt, darunter vier Kinder.
Bereits am Donnerstag waren ukrainischen Angaben zufolge zwei Schiffe im Schwarzen Meer von russischen Drohnen getroffen worden.
„Infolge eines russischen Drohnenangriffs auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer kam ein Besatzungsmitglied eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes ums Leben“, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba im Onlinedienst Telegram.
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Den ukrainischen Angaben zufolge wurden zwei weitere Besatzungsmitglieder auf dem unter der Flagge Panamas fahrenden Schiff verletzt, eines von ihnen schwer.
Drei Seeleute eines weiteren Schiffes seien ebenfalls leicht verletzt worden, fügte Kuleba hinzu. Das zweite Schiff fuhr demnach unter der Flagge von St. Kitts und Nevis.
Die Angriffe seien „ein weiterer Beweis dafür, dass Russland einen Krieg gegen die Freiheit der Schifffahrt, den internationalen Handel und die globale Ernährungssicherheit führt“, erklärte Kuleba weiter.
Die Angriffe ereigneten sich, als die beiden Schiffe ukrainische „Häfen verließen“, wie Regionalgouverneur Kiper mitteilte. Anschließend hätten sie „ihre Fahrt fortgesetzt“.
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Die Region Odessa und ihre Hafeninfrastruktur sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 regelmäßig Ziel russischer Angriffe. Moskau bestreitet, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
Russland hat zudem davor gewarnt, dass jedes Schiff auf dem Weg in ukrainische Häfen als Transportmittel für militärische Fracht eingestuft werden könnte.
Die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs stecken seit langem fest. Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verlangsamt.
Beim G7-Gipfel in Evian sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag, Russland müsse „ein Abkommen“ mit der Ukraine schließen. (afp/red)
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Wortlaut: Der Text des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran wurde in Washington vor Journalisten verlesen. - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Die US-Regierung hat das Rahmenabkommen mit dem Iran für ein Ende des Irankriegs veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur AFP dokumentiert den Text, wie er von einem hochrangigen US-Vertreter am Mittwoch in Washington vor Journalisten verlesen wurde.
„Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben sich gemeinsam in gutem Glauben auf das Folgende verständigt:
Paragraf 1 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten in dem gegenwärtigen Krieg erklären mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung eine unverzügliche und dauerhafte Beendigung militärischer Aktivitäten an allen Fronten, einschließlich im Libanon, und verpflichten sich von jetzt an, keinen Krieg oder militärischen Einsatz gegen einander zu beginnen und von gegenseitigen Drohungen oder Anwendung von Gewalt abzusehen, und die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Das endgültige Abkommen wird die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, bestätigen sowie weitere Bestimmungen dieses Paragrafen.
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60 Tage Verhandlungen

Paragraf 2 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, ihre gegenseitige Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren und davon abzusehen, sich in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.
Paragraf 3 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, ein abschließendes Abkommen innerhalb von maximal 60 Tagen zu verhandeln und abzuschließen, wobei die Frist in gegenseitigem Einverständnis verlängert werden kann.
Paragraf 4 – Unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die Vereinigten Staaten von Amerika damit beginnen, die Seeblockade sowie alle Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran aufzuheben, und werden die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen komplett beenden. Während dieses Zeitraums wird der Schiffsverkehr im Verhältnis zu der Zahl des Verkehrs vor dem Krieg durch die Iranische Republik Iran wiederhergestellt. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich weiter, ihre Streitkräfte aus dem Umfeld des Iran innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des abschließenden Abkommens abzuziehen.
Paragraf 5 – Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran nach ihren besten Möglichkeiten Vorkehrungen treffen für die sichere und unentgeltliche Durchfahrt von Handelsschiffen für nur 60 Tage, aus dem Persischen Golf in den Golf von Oman und umgekehrt. Der Verkehr von Handelsschiffen wird unverzüglich beginnen und, angesichts der Notwendigkeit der Beseitigung von technischen und militärischen Hindernissen und der Minenräumung durch die Islamische Republik Iran, innerhalb von 30 Tagen vollständig wiederhergestellt. Die Islamische Republik Iran wird in einen Dialog mit dem Sultanat Oman eintreten, um die künftige Verwaltung und maritime Dienste in der Straße von Hormus zu bestimmen, im Gespräch mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs und in Übereinstimmung mit den anzuwendenden internationalen Gesetzen und den souveränen Rechten der Küstenstaaten an der Straße von Hormus.
Paragraf 6 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, mit regionalen Partnern einen endgültigen gegenseitig vereinbarten Plan über mindestens 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran aufzustellen. Der Mechanismus für die Umsetzung dieses Plans wird als Teil des endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen endgültig festgelegt. Alle erforderlichen Lizenzen, Verzichterklärungen und Genehmigungen für die relevanten finanziellen Transaktionen werden von den Vereinigten Staaten von Amerika gewährt.
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Ende der Sanktionen

Paragraf 7 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu beenden, einschließlich Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Resolutionen des Gouverneursrats der IAEA sowie aller einseitigen US-Sanktionen, primär und sekundär, in einem vereinbarten Zeitplan als Teil des endgültigen Abkommens. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die entscheidende Bedeutung der Angelegenheit der Beendigung der Sanktionen wie oben erwähnt an und erklären ihre Absichten, diese Angelegenheiten in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um ein gegenseitiges Einverständnis darüber zu erzielen.
Paragraf 8 – Die Islamische Republik Iran bestätigt abermals, dass sie sich keine nuklearen Waffen beschaffen oder solche Waffen entwickeln will. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, die Entsorgung eingelagerten hochangereicherten Materials in einem Mechanismus zu regeln, auf den sie sich innerhalb des in Paragraf 7 erwähnten Zeitplans verständigen werden, wobei die Verdünnung vor Ort unter Aufsicht der IAEA eine minimale Methode darstellen würde.
Die beiden Parteien haben zudem vereinbart, dass das Thema der Anreicherung und anderer gegenseitig vereinbarter Punkte, die mit den nuklearen Bedürfnissen der Islamischen Republik Iran in Verbindung stehen, basierend auf einem zufriedenstellenden Rahmen in dem abschließenden Abkommen erörtert werden sollen. Die abschließende Vereinbarung wird die Bestimmungen dieses Paragrafen bestätigen. Die Vereinigten Staaten vom Amerika und die Islamische Republik Iran erkennen die entscheidende Bedeutung der oben erwähnten nuklearen Angelegenheiten an und drücken ihre Absichten aus, diese Punkte in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um darin eine gegenseitige Übereinstimmung zu erzielen.
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Vereinbarungen über eingefrorene Gelder

Paragraf 9 – Bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran, den augenblicklichen Staus Quo beizubehalten. Die Islamische Republik Iran wird den augenblicklichen Status Quo ihres Nuklearprogramms beibehalten und die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine neuen Sanktionen erlassen und keine zusätzlichen Streitkräfte in der Region einsetzen.
Paragraf 10 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, dass unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung, und bis zur Beendigung der Sanktionen, das US-Finanzministerium Freigaben ausstellen wird für den Export von iranischem Rohöl, von Erdölprodukten und -derivaten, und allen damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Transaktionen, Versicherungen, Transporten etc.
Paragraf 11 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, die eingefrorenen oder gesperrten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran in vollem Umfang zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, nachdem diese Absichtserklärung in Kraft tritt. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran werden sich gegenseitig im Rahmen der Verhandlungen auf ein Verfahren in Bezug auf die Freigabe dieser Gelder verständigen. Solche Mittel, ob sie auf dem ursprünglichen Konto zurückgehalten oder transferiert wurden, sollen in vollem Umfang zugänglich gemacht werden, um sie allen beliebigen Endbegünstigten auszahlen zu können, die von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran bestimmt werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle dafür notwendigen Lizenzen und Autorisierungen entsprechend auszustellen.
Paragraf 12 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Islam stimmen darin überein, dass ein ausführender Mechanismus eingerichtet wird, der die erfolgreiche Umsetzung dieser Absichtserklärung überwacht, wie auch die zukünftige Einhaltung des abschließenden Abkommens.
Paragraf 13 – Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und vorbehaltlich des Beginns der Umsetzung der Paragrafen 1, 4, 5, 10 und 11 dieser Absichtserklärung sowie der anhaltenden Umsetzung dieser Maßnahmen, werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran Verhandlungen bezüglich des endgültigen Abkommens ausschließlich zu den übrigen Paragrafen aufnehmen.
Paragraf 14 – Das abschließende Abkommen wird von einer verpflichtenden Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt.“
(afp/red)
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USA und Iran besiegeln Abkommen – 60 Tage-Frist für Verhandlungen beginnt

Irans Atomprogramm ist einer der größten Streitpunkte zwischen Washington und Teheran. (Archivbild) - Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Die Präsidenten der USA und des Iran haben das Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung am Mittwochabend nach dem G7-Gipfel. Der Iran bestätigte die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian.
„Hab’s gerade unterzeichnet“, sagte Trump nach dem Abendessen im Schloss Versailles vor Journalisten über das Rahmenabkommen. Das Weiße Haus veröffentlichte im Onlinedienst X ein Foto von Trumps Unterschrift an der Diner-Tafel mit Macron.
Auch der iranische Präsident Massud Peseschkian habe seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei laut der iranischen Nachrichtenagentur „Irna“. Es handelte sich um eine elektronische Unterschrift.  „Irna“ veröffentlichte Fotos, die zeigen, wie Präsident Peseschkian ein von ihm und Trump unterzeichnetes Papier in die Kamera hält.
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Was passiert am Freitag in der Schweiz?

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hatte laut Staatsmedien erklärt, es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben. Erwartet war ursprünglich, dass die Unterzeichnung dort am Freitag erfolgt.
Pakistans Regierungschef Sharif hatte zunächst auf X geschrieben, am Freitag sei eine Zeremonie zur Würdigung „dieses Meilensteins“ in der Schweiz vorgesehen. Dieser Post war kurze Zeit später nicht mehr aufrufbar. In einem neuen Post von Sharif war keine Rede mehr von einer solchen Zeremonie. Was nun genau am 19. Juni in der Schweiz passieren soll, ist damit unklar.
Zuvor hieß es, dass dieses von US-Vizepräsident JD Vance und dem iranischen Chefunterhändler und Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf unterzeichnet werde. Dies sei nun anscheinend gegenstandslos, erklärte Bakaei.
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60-tägige Verhandlungsperiode

Die Einigung auf das Rahmenabkommen war international mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Schwierige Fragen – unter anderem über die Zukunft des iranischen Atomprogramms – werden nun binnen einer 60-tägigen Verhandlungsperiode verhandelt.
„Es ist nun an der Zeit, die Umsetzung dieser Vereinbarung unter Beweis zu stellen“, erklärte Bakaei. Laut der von beiden Seiten veröffentlichten Vereinbarung verpflichten sich die USA unter anderem dazu, sofort Sanktionen gegen den iranischen Öl-Sektor aufzuheben, die die Wirtschaft der Islamischen Republik massiv belasten.
Bereits am 16. Juni hatten laut der Website „TankerTrackers“ mehrere iranische Öltanker mit den ersten Rohölexporte des Iran „seit zwei Monaten“ begonnen.
Shebaz betonte, nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens würden nicht nur die USA ihre Blockade der iranischen Häfen „sofort“ beenden. Auch der Iran werde die Straße von Hormus „unverzüglich“ für den Schiffsverkehr öffnen.
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Iran besteht weiterhin auf Gebühren für die Straße von Hormus

Ghalibaf bekräftigte allerdings seinen Willen, in dem nun auszuhandelnden endgültigen Friedensabkommen Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzuschreiben.
Nach der 60-tägigen Verhandlungsphase werde sein Land „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“, sagte er in in einem Interview, das am Mittwochabend im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde. „Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Straße von Hormus und natürlich werden wir eine Servicegebühr erhalten“, sagte Ghalibaf.
Laut dem Rahmenabkommen muss der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erst in 30 Tagen vollständig wiederhergestellt sein. Insgesamt bewertete Ghalibaf das Rahmenabkommen als einen „Beleg für das Scheitern der USA“.
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Die Atomfrage

Als Erfolg für sich verbucht die US-Regierung, dass Teheran sich dazu verpflichtet, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen wie von Washington gefordert unmöglich wird. Dies soll unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde im Iran geschehen.
Im Gegenzug soll der Iran sein Öl wieder verkaufen dürfen, nachdem dies von den USA und verbündeten Länder jahrzehntelang mit Sanktionen belegt worden war. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich Teheran und Washington nach der 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.
Als weiterer Konfliktpunkt zeichnet sich die vorgesehene Einbeziehung des Libanon ab. Der Iran setzte durch, dass das Rahmenabkommen auch ein Ende der israelischen Angriffe auf die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vorsieht.

Mindestens 260 Milliarden Euro Wiederaufbaufonds

Die Absichtserklärung stellt dem Iran zudem im Fall eines endgültigen Friedensabkommens einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von „mindestens 300 Milliarden Dollar“ (rund 260 Milliarden Euro) in Aussicht. Washington wolle sich daran finanziell nicht beteiligen, betonte einer US-Vertreter. (afp/dpa/red)
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Friedensgipfel in den Alpen: USA und Iran vor wichtigem Schritt – Atomfrage bleibt offen

Öllagertanks am Sunoco LP Fuel Supply Terminal am 15. Juni 2026 in Austin, Texas. - Foto: Brandon Bell/Getty Images
Das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran für ein Ende des Iran-Kriegs wird am Freitag in den Schweizer Alpen unterzeichnet. Wie das Schweizer Außenministerium der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgt die Zeremonie in einem Luxushotel nahe der Stadt Luzern.
Die USA hoben derweil laut iranischem Außenministerium ihre Seeblockade iranischer Häfen auf. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet trotz der Einigung mit langwierigen Gesprächen über Teherans Atomprogramm.

Frieden auf dem Bürgenstock

Für die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Kriegsparteien wurde laut Schweizer Außenministerium ein Luxushotel auf dem Berg Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees ausgewählt.
Das dort gelegene Resort sei sowohl von den pakistanischen und katarischen Vermittlern als auch seitens der USA und des Iran als Ort des Treffens vorgeschlagen worden. Die Hotelanlage ist schwierig zu erreichen und lässt sich daher gut absichern.
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Die USA und der Iran hatten das am Sonntag erzielte Abkommen bereits digital unterzeichnet. Es sieht unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region vor – auch im Libanon.
Vorgesehen ist zudem eine Phase von 60 Tagen, in der beide Länder ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten wollen. Dabei soll es auch um das iranische Atomprogramm gehen – einen der Knackpunkte eines umfassenden Friedensabkommens.

US-Blockade iranischer Häfen beendet

Bereits am Dienstag beendeten die USA laut iranischem Außenministerium ihre seit zwei Monaten andauernde Blockade iranischer Häfen. Auf diesen Schritt habe Teheran „von Anfang an Wert gelegt“, erklärte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi.
Die genauen Einzelheiten des Abkommens waren indes weiter unklar. Besonders strittige Punkte waren die mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen den Iran sowie Reparationszahlungen an Teheran.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Dienstag, er wolle das Abkommen dem US-Kongress vorlegen. „Ich habe nie daran gedacht, es an das Parlament zu schicken“, sagte Trump auf Nachfrage von Journalisten am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian. Aber diese Idee gefalle ihm.
Er werde den genauen Wortlaut des Abkommens zudem „nicht nur veröffentlichen“, sagte der US-Präsident. „Ich werde sicherlich eine Pressekonferenz abhalten und es Ihnen bis zum letzten Komma vorlesen, um sicherzustellen, dass die Presse korrekt darüber berichtet.“
Hauptschwerpunkt der Einigung liegt laut Trump darauf, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange. Sollte dies dennoch der Fall sein, werde über die Islamische Republik „die Hölle hereinbrechen“, hatte er zuvor in Evian gesagt.
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Export iranischen Öls hat wieder begonnen

Der Export iranischen Erdöls per Schiff ist wieder angelaufen. Mehrere iranische Öltanker verließen das bislang von der US-Marine blockierte Seegebiet, teilte am Mittwoch die Website „TankerTrackers“  mit, die über den Transport und die Lagerung von Erdöl informiert. Dies seien Irans „erste Rohölexporte seit zwei Monaten“.
Zunächst erklärte „TankerTrackers“ unter Berufung auf Ortungsdaten und Satellitenbilder im Onlinedienst X, dass die beiden iranischen Supertanker „Diona“ und „Hero2“ das bisherige Blockadegebiet verlassen hätten.
An Bord seien insgesamt 3,8 Millionen Barrel (604 Millionen Liter) iranisches Erdöl gewesen. Später meldete die Website die Durchfahrt eines dritten iranischen Tankers mit einer Million Barrel Öl.

Iran will weiterhin Maut verlangen

Über die vom Iran weitgehend gesperrte Straße von Hormus gibt es unterschiedliche Äußerungen. Trump hatte gesagt, die wichtige Meerenge werde wieder geöffnet, Mautgebühren sollten ihm zufolge nicht erhoben werden. Teheran spricht dagegen von einer Wiederöffnung der Straße von Hormus „binnen 30 Tagen“. Der Iran will zudem weiter Gebühren für Schiffe verlangen.
Zwar sei das nun erzielte Rahmenabkommen ein „Schritt in die richtige Richtung“, sagte Außenminister Wadephul laut Vorabmeldung vom Dienstag in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“. Über das „Hauptthema, nämlich den Ausschluss einer nuklearen Bewaffnung des Iran“, werde jedoch „schon noch etwas länger gesprochen werden müssen“.
Auch Chinas Außenminister Wang Yi rechnet mit schwierigen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein abschließendes Friedensabkommen. Um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten und in der Golfregion zu erreichen, seien „weiterhin unermüdliche Anstrengungen aller Parteien“ nötig, sagte er nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar.
Israels Regierung hatte nach Bekanntwerden der US-iranischen Rahmenvereinbarung erklärt, sie werde „beim Schutz unserer Bürger keine Kompromisse eingehen“. Die Hisbollah hat eine zwischen Israel und dem Libanon vereinbarte Waffenruhe nie anerkannt. Auch ihre Entwaffnung durch Beirut lehnt die Miliz ab. (afp/red)
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Schah-Sohn warnt vor Abkommen mit dem Iran

Reza Pahlavi im Exil: Der Schah-Sohn zeigt sich überzeugt, dass die iranische Bevölkerung die Führung in Teheran auch ohne internationale Hilfe stürzen wird. (Archivbild). - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, hat sich gegen jede Übereinkunft mit dem Iran ausgesprochen, bei der die derzeitige Führung in Teheran im Amt bleibt.
„Ein Abkommen mit diesem Regime wird scheitern, und wir alle werden die Konsequenzen tragen müssen“, erklärte Pahlavi am Dienstag, den 16. Juni, in Onlinediensten.

Pahlavi sicher: Iraner werden Führung stürzen

„Das iranische Volk wird es nicht akzeptieren.“
Teheran werden niemals „einen wahrhaftigen Frieden schließen“, so wie die Regierung „nie Frieden mit den eigenen Bürgern gemacht hat“, führte der 65-Jährige aus.
Dabei zeigte sich Pahlavi sicher, dass die Führung in Teheran nicht mehr lange im Amt bleiben werde.
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„Mit oder ohne internationale Unterstützung wird das iranische Volk dieses Regime stürzen. Die Freiheit wird in den Iran kommen.“

Die Rolle des Schah-Sohns im Exil

Die USA und der Iran wollen am Freitag nahe Luzern in der Schweiz ein Rahmenabkommen über eine Friedensvereinbarung unterzeichnen, die nach monatelangen Verhandlungen zustande gekommen war.
Die Vereinbarung sieht unter anderem ein Phase von 60 Tagen vor, in der die Waffen schweigen und die beiden Länder ein abschließendes Abkommen ausarbeiten sollen. Die konkreten Einzelheiten der Übereinkunft waren aber weiter unklar.
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Pahlavis Vater Mohammad Reza Pahlavi war 1979 durch die Islamische Revolution gestürzt worden und aus dem Iran geflohen.
Reza Pahlavi lebt heute in den USA im Exil. Er hat sich für eine säkulare Demokratie im Iran ausgesprochen und stellt sich als Alternative für den Fall dar, dass die derzeitige Führung in Teheran stürzen sollte.
Der Schah-Sohn wird von Teilen der iranischen Opposition unterstützt, andere kritisieren den 65-Jährigen aber unter anderem wegen seiner Nähe zu Israel. Außerdem hat er sich nie von der autoritären Herrschaft seines Vaters distanziert. (afp/red)
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G7-Gipfel verschärft Sanktionen gegen Russland

G7-Gipfel in Evian: Die Staats- und Regierungschefs beschließen verschärfte Energie-Sanktionen und weitere Militärhilfen für die Ukraine. - Foto: Ludovic MARIN / POOL / AFP via Getty Images
Evian: Im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs haben die G7-Staaten bei ihrem Gipfel im französischen Evian den Druck auf Russland verstärkt und verschärfte Sanktionen angekündigt.

Trump lenkt ein und kündigt neue Öl-Sanktionen an

Nach monatlicher Fokussierung auf den Konflikt mit dem Iran zeigte sich auch US-Präsident Donald Trump am Dienstag bereit, auf diplomatischem und wirtschaftlichem Weg auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuarbeiten.
Trump forderte Moskau auf, Verhandlungen aufzunehmen: „Russland sollte ein Abkommen schließen.“ Der US-Präsident kündigte an, zuvor ausgesetzte Sanktionen gegen russische Öl-Exporte wieder in Kraft zu setzen. Dies sei nun möglich, da nach einer Einigung mit Teheran das Öl aus der Golfregion wieder über die Straße von Hormus auf den Weltmarkt fließe.
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Trump räumte ein, die Ukraine zuletzt aus den Augen verloren zu haben. Er wolle sich nun jedoch wieder intensiv einbringen, da er das monatliche Sterben tausender junger Menschen beenden wolle.
Er traf in Evian den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem bilateralen Gespräch. Selenskyj nimmt auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Gast am Gipfel teil.

Westen nimmt russische „Schattenflotte“ ins Visier

Nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen einigten sich die G7-Staaten darauf, den Druck auf Russland insbesondere durch Sanktionen auf Öl und Gas zu erhöhen sowie weitere Militärhilfen zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr bereitzustellen.
Konkrete Maßnahmen folgten prompt: Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte 70 neue Sanktionsmaßnahmen seines Landes an.
Diese betreffen unter anderem 20 Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte, mit denen Moskau das bestehende Ölembargo umgeht.
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Ziel sei es, dass „Russlands Kriegsmaschine zum Stillstand kommt“, so Starmer. Auch Kanadas Regierungschef Mark Carney kündigte zusätzliche Sanktionen an, die auf mehr als 160 Akteure im Umfeld dieser Schattenflotte abzielen.

Selenskyj dankt Merz für Unterstützung

Russland selbst zeigte zuletzt kein Interesse an Verhandlungen und setzte seine Angriffe fort. In der Nacht zum Montag war nach gezielten russischen Drohnenangriffen die zum Weltkulturerbe zählende Kathedrale des Höhlenklosters in Kiew in Brand geraten.
„Es ist großartig, dass alle verstehen, dass Russland nicht gewinnen wird“, sagte Selenskyj nach den Beratungen.
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Am Rande des Gipfels traf er auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen, um über die Lage an der Front zu beraten. Selenskyj dankte Deutschland ausdrücklich für die Unterstützung bei der Luftverteidigung.
Merz hatte im Vorfeld des Gipfels die Hoffnung geäußert, dass sich angesichts jüngster militärischer Erfolge Kiews langsam wieder ein „Fenster für die Diplomatie“ öffnen könnte.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, unter allen G7-Teilnehmern herrsche Einigkeit über die härtere Gangart gegenüber Moskau; auch bei Trump sei eine deutliche „Änderung der Tonalität“ festzustellen gewesen. (afp/red)
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USA beenden Seeblockade gegen den Iran

Nadelöhr der Weltwirtschaft: Die Straße von Hormus wird wieder geöffnet. (Archivbild). - Foto: Asghar Besharati/Getty Images
Teheran/Washington: Die USA haben die zweimonatige Seeblockade iranischer Häfen vorzeitig beendet.
Die Abriegelung sei noch vor der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens aufgehoben worden, teilte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi am Dienstag über das Regierungsportal mit.
Teheran habe von Beginn der Verhandlungen an auf diesem Schritt beharrt.
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Trump verkündet Einigung

Bereits am Sonntagabend hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Konflikts erzielt zu haben.
Demnach werde die US-Marine die Hafenblockaden einstellen; im Gegenzug öffne der Iran die strategisch wichtige Straße von Hormus wieder für die internationale Schifffahrt. Auch die Führung in Teheran bestätigte ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.
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Ölpreise gerieten unter Druck

Der Iran hatte die Meerenge – ein Nadelöhr für den weltweiten Öl- und Flüssiggastransport – nach Ausbruch des Krieges mit den USA und Israel Ende Februar gesperrt, was die globalen Energiepreise in die Höhe trieb. Washington reagierte daraufhin mit einer militärischen Seesperre. (afp/red)
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Straße von Hormus: Deutschland prüft Bundeswehr-Einsatz am Golf

Militärische Patrouille: US-Kräfte nahe der M/V Touska im Arabischen Meer nach Schüssen auf das Frachtschiff. (Archivbild). - Foto: Handout-Foto der US Navy über Getty Image
Deutschland ist bereit, sich an einer internationalen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Die Bundeswehr bereitet den Einsatz seit Wochen vor. Ob die Mission zustande kommt, wird nun beim G7-Gipfel im französischen Evian beraten. Ein Überblick.

Was ist geplant und wer macht mit?

Frankreich und Großbritannien verständigten sich im April auf eine militärische Sicherung der Meerenge, durch die ein Fünftel des weltweiten Öls und Flüssigdgases (LNG) transportiert wird.
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Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben rund 20 Staaten Unterstützung zugesagt. Die Mission soll jedoch nur mit Zustimmung Teherans starten.
Frankreich hat den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ bereits ins östliche Mittelmeer verlegt; auch Großbritannien und Italien haben Schiffe in der Region.

Was wäre die Aufgabe der Bundeswehr?

Deutschland gilt als führend bei der Seeminenräumung. Anfang Mai entsandte die Marine das Minenjagdboot „Fulda“ und das Versorgungsschiff „Mosel“ ins östliche Mittelmeer.
  • Die Aufgabe: Minenräumung im Golf, Luftüberwachung und die Absicherung der Handelsrouten.
  • Der Zeitplan: Die Schiffe bräuchten laut Verteidigungsministerium sieben bis zehn Tage bis zum Einsatzort. Luftgestützte Drohnen wären schneller vor Ort.

Welche Hürden gibt es?

Für eine Beteiligung fordert die Bundesregierung ein klares Ende der Kampfhandlungen sowie ein völkerrechtliches Mandat durch den Bundestag. In Berlin herrscht noch Zurückhaltung, ob diese Bedingungen bereits erfüllt sind. Das Parlament könnte ein Mandat im Bedarfsfall jedoch zügig verabschieden.
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Wie reagieren die USA und der Iran?

US-Präsident Donald Trump reagierte verhalten. Er verwies darauf, dass die Straße von Hormus nach dem jüngsten Abkommen ohnehin bald wieder komplett geöffnet sein könnte. Unterstützung aus Europa sei „keine schlechte Idee“, aber kaum notwendig.
Der Iran hingegen spricht von einer Öffnung binnen 30 Tagen und will weiterhin Durchfahrtsgebühren verlangen.
Experten befürchten, dass Teheran deshalb kein Interesse an einer schnellen Minenräumung hat, um Schiffe weiterhin auf die eigenen, kostenpflichtigen Routen entlang der Küste zu zwingen. (afp/red)
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China: Nächste Phase der US-Iran-Verhandlungen wird „schwieriger“

Chinas Außenminister Wang Yi - Foto: Pedro Pardo/Pool AFP/AP
Nach der Bekanntgabe eines Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran wächst die Skepsis über die langfristige Tragfähigkeit des diplomatischen Deals.
Chinas Außenminister Wang Yi rechnet mit erheblichen Hürden für ein abschließendes Friedensabkommen.

60 Tage für die Kernfragen

Die anstehende zweite Verhandlungsphase wird laut Chinas Außenminister Wang deutlich schwieriger als die erste.
Das erklärte er in einem Telefonat mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar.
Pakistan hatte in den Verhandlungen – unterstützt von China – als Vermittler agiert.
Das vorläufige Abkommen, das bereits digital unterzeichnet wurde, soll am kommenden Freitag auf dem Schweizer Bürgenstock formell besiegelt werden.
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Anschließend bleibt ein Zeitfenster von 60 Tagen, um zwei entscheidende Kernfragen zu klären: das iranische Atomprogramm sowie die dauerhafte Offenhaltung der Straße von Hormus, die für den globalen Energiehandel von strategischer Bedeutung ist.

Ungelöste Libanon-Frage belistet die Verhandlungen

Wie fragil die Vereinbarung ist, zeigt sich an den regionalen Verflechtungen. Die libanesische Regierung unter Premierminister Najib Mikati begrüßt das Abkommen als positives Signal für die Region.
Gleichzeitig fordert sie jedoch den Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon.
Dieser Punkt gilt als eine der größten Hürden für die kommenden Gespräche: Im aktuellen Entwurf des US-Iran-Rahmenabkommens wird ein israelischer Truppenabzug nicht erwähnt.
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Dennoch betonte Irans Außenminister Abbas Araghtschi bereits, dass ein endgültiger Vertrag mit Washington ohne den Abzug der israelischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten im Libanon „unvollständig“ sei.
Um die diplomatischen Kanäle offen zu halten, bereitet die libanesische Führung für kommenden Montag separate Verhandlungen mit den USA in Washington vor. (afp/red)
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Konjunkturerwartungen steigen – Analysten hoffen auf Frieden in Nahost

Die Konjunkturwende lässt auf sich warten - Foto: Christian Charisius/dpa
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom Juni 2026 deutlich verbessert. Sie liegen mit 10,5 Zählern um 20,7 Punkte über dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mitteilte.
Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage erfährt dagegen einen leichten Rückgang. Der Lageindikator für Deutschland liegt mit -81 Punkten um 3,2 Punkte unter dem Vormonatswert.

Energiepreise, Inflation und Irankonflikt

„Der ZEW-Index kehrt in den positiven Bereich zurück“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. Die Analysten hofften auf ein Ende im Irankonflikt.
„Der massive Druck auf die Energiepreise und Inflation dürfte sich abschwächen. Dies käme der energieintensiven Industrie und den privaten Haushalten zugute, was die Binnennachfrage stärken würde.“
Die verbesserten Erwartungen spiegeln sich in den einzelnen Branchen wider. Der Saldo der Automobilindustrie, welche mehrere Rückgänge in den vergangenen Monaten verzeichnet hat, steigt um 21,9 Punkte.
Auch die Salden der Chemie- und Pharmaindustrie sowie des Maschinenbaus ziehen mit jeweils 16 Punkten bzw. 9,2 Punkten kräftig an. Die Erwartungen für den Privatkonsum verbessern sich um 11,7 Punkte gegenüber dem Vormonat.
Trotz der kräftigen Anstiege verbleiben die Salden dieser Branchen weiterhin im negativen Bereich.

Baubranche sackt ab

Die Baubranche verzeichnet einen Rückgang im Juni – der Saldo sinkt um 15,2 Punkte auf einen Wert von -12 Punkte. Zu dieser Entwicklung dürfte unter anderem auch die jüngste Zinsanhebung der EZB vom 11. Juni beigetragen haben.
Die Erwartungen für die Eurozone verzeichnen derweil einen kräftigen Anstieg im Juni. Der Index liegt mit einem Saldo von 9,5 Punkten um 18,6 Punkte höher als noch im Mai.
Die Bewertung der Lage bleibt negativ. Diese liegt mit -43,4 Punkten um 2,0 Punkte unter dem Vormonatswert. (dts/red)
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G7-Gipfel: Erste Arbeitssitzungen – Merz schenkt Trump ein Deutschlandtrikot

Merz schenkt Trump Deutschland-Trikot während des G7-Treffens am 16. Juni 2026. - Foto: Michael Kappeler, Pool via dts Nachrichtenagentur
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe von sieben großen Industriestaaten (G7) kommen am Dienstag bei ihrem Gipfel im französischen Evian zu ihren ersten Arbeitssitzungen zusammen (9:00 Uhr).
Der zweite Gipfeltag in Évian-les-Bains ging mit deutlicher Verspätung los. Warum es zu der Verzögerung kam, war zunächst unklar. Als Letzter traf Trump im Verhandlungssaal ein. Thematisch geht es in der ersten Arbeitssitzung zunächst um die stockenden Ukraine-Verhandlungen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dazu angereist.

Ukraine, Iran, Nahost

Am zweiten Tag des Treffens steht zunächst der Ukrainekrieg auf der Agenda. Dazu reiste auch der ukrainische Präsident ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland stehen.
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Am Mittag folgt dann eine zweite Arbeitssitzung zum Irankrieg und dem Nahost-Konflikt. An ihr nehmen auch die Präsidenten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Emir von Katar teil.
In einer dritten Sitzung geht es dann um die Entwicklungspolitik und Afrika. Bei einem Abendessen sind dann weitere Partnerländer der G7 vertreten.

Merz schenkt Trump ein Deutschlandtrikot

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Verlauf des zweiten Gipfeltags auch mehrere bilaterale Gespräche führen.
Merz hat heute US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um das Geschenk, welches nach Angaben der Bundesregierung nachträglich zum 80. Geburtstag von Trump übergeben werden sollte.
Beflockt ist das Trikot der Nationalmannschaft mit der Nummer 47 und der Aufschrift Trump.
Videoaufnahmen aus dem Sitzungsraum zeigen, wie Trump das Geschenk zufrieden lächelnd den übrigen Staats- und Regierungschefs präsentiert. Anschließend faltet er es locker zusammen und legt es auf den Tisch. (afp/dts/red)
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G7-Gipfel befasst sich in ersten Arbeitssitzungen mit Ukraine und Iran

US Präsident Donald Trump beim G7-Gipfeltreffen in Evian. - Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa
Die Staats- und Regierungschefs der Gruppe von sieben großen Industriestaaten (G7) kommen am Dienstag bei ihrem Gipfel im französischen Evian zu ihren ersten Arbeitssitzungen zusammen (9:00 Uhr).
Am zweiten Tag des Treffens steht zunächst der Ukrainekrieg auf der Agenda. Dazu wird auch der ukrainische Präsident ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Im Zentrum dürften Gespräche über mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts mit Russland stehen.
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Am Mittag folgt dann eine zweite Arbeitssitzung zum Irankrieg und dem Nahost-Konflikt. An ihr nehmen auch die Präsidenten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Emir von Katar teil.
In einer dritten Sitzung geht es dann um die Entwicklungspolitik und Afrika. Bei einem Abendessen sind dann weitere Partnerländer der G7 vertreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will im Verlauf des zweiten Gipfeltags auch mehrere bilaterale Gespräche führen. (afp/red)
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EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gespräch. (Archivbild) - Foto: Omar Havana/AP/dpa
Die Europäische Union hat die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen. Bei einem Treffen in Luxemburg eröffneten EU und Kiew am Montag, 15. Juni, offiziell die Verhandlungen über den ersten sogenannten „Cluster“ von EU-Rechtsvorschriften. Dieser umfasst unter anderem die Bereiche Justiz, Grundrechte und Finanzkontrolle.
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau von einem „Megamontag“.
Kiew und Chisinau hätten „geliefert“, betonte Kos in Luxemburg. Deshalb sei es für Brüssel „wirklich an der Zeit“ gewesen, diesen nächsten Schritt zu tun. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „wichtigen Meilenstein“.

Ungarn gibt Blockade auf

Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto über Jahre, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten.
Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn die Blockade auf. Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Peter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „besonderen Tag für die Ukraine“. Deutschland setze sich dafür ein, dass „sowohl für die Ukraine als auch für die Republik Moldau jetzt ein kalkulierbarer Verhandlungspfad eröffnet wird“, sagte Wadephul in Luxemburg.
„Wir sind sehr froh darüber, dass jetzt konstruktive Verhandlungen beginnen können und setzen alles daran, dass das mit Konsequenz weiter vorangeführt wird.“

EU-Beitritt bleibt langwieriger Prozess

Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Die Ukraine und Moldau müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Institutionen und Standards an die der EU angleichen – von Umwelt und Landwirtschaft bis hin zu Justiz und Sicherheit.
Im Laufe des Verfahrens gibt es unzählige Punkte, an denen jeder Mitgliedstaat Kiew ausbremsen kann. Ungarns Regierungschef Magyar etwa hat ein Referendum über den Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt, falls die Ukraine alle Verhandlungen innerhalb „der nächsten zehn bis 15 Jahre“ abschließe.
Viele EU-Länder sind jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine eingestellt – nicht zuletzt weil das Land sich nach wie im mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg steckt.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte in Luxemburg, andere erweiterungsskeptische Länder hätten sich bisher hinter Orban versteckt. „Nun werden wir sehen, ob wir diese Einigkeit in der Frage der Erweiterung haben“, gab Tsahkna zu bedenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses vorgeschlagen, die Ukraine zunächst ohne Stimmrechte als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen. (afp/red)
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US-Vertreter: Trump und Vance haben Abkommen mit Iran elektronisch unterzeichnet

Donald Trump. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach US-Angaben haben die Vereinigten Staaten und der Iran ihr Rahmenabkommen für eine Friedenslösung elektronisch unterzeichnet.
US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf hätten die Vereinbarung digital signiert, teilte ein hochrangiger US-Vertreter am Montag, 15. Juni, in Washington mit. Eine Bestätigung aus Teheran gab es dafür vorerst nicht. (afp/red)
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Merz will bei G7 über internationale Hormus-Mission sprechen – Rückkehr deutscher Schiffe könnte dauern

Bundeskanzler Friedrich Merz am 15.06.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor seinem Abflug zum G7-Gipfel Gespräche mit Partnerländern über eine mögliche Militärmission in der Straße von Hormus angekündigt.
„Wir wollen uns mit unseren Partnern bei der Gewährleistung freier Schifffahrt in der Straße von Hormus auch engagieren“, sagte Merz am Montag, 15. Juni, am Berliner Hauptstadtflughafen. „Das tun wir, sobald die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.“
Darüber werde er nun mit US-Präsident Donald Trump sowie europäischen Partnern und Ländern der Region beim Gipfel sieben großer Industriemächte (G7) im französischen Evian sprechen, sagte Merz. Er bekräftigte, die Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“.

„Fulda“ und „Mosel“ können schnell vor Ort sein

Die Bundeswehr bereitet sich schon seit Wochen auf eine mögliche Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus vor. Dazu wurden bereits das Minenjagd-Boot „Fulda“ und den Tender „Mosel“ im östlichen Mittelmeer stationiert. Sie könnten laut Bundesverteidigungsministerium binnen sieben bis zehn Tagen vor Ort sein.
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Der Kanzler bekräftigte seine Äußerungen aus der Nacht zu einem zwischen den USA und dem Iran vereinbarten Rahmenabkommen für ein Ende des Konflikts in Nahost. „Ich begrüße sehr, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Iran auf ein Friedensmemorandum geeinigt haben“, sagte er. „Zu diesem diplomatischen Durchbruch gratuliere ich Präsident Trump und der iranischen Seite.“ Merz dankte auch „allen Partnern, die mitgeholfen haben, dies zu ermöglichen“.
„Das Abkommen kann den Weg nun zu einer Erholung auch der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, bekräftigte Merz. „Jetzt gilt es das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.“
Weitere Verhandlungen müssten zudem „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar und auf Dauer beendet.“ Darüber hinaus müsse die Vereinbarung „auch im Libanon halten“, wo Israel in den vergangenen Wochen massive Angriffe gegen die dem Iran nahestehenden Hisbollah-Miliz ausgeführt hat.

Mandat des Bundestags kurzfristig möglich

Auch der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte in Berlin, er sei „optimistisch“, dass sich die Bundeswehr schnell an einem möglichen internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen könnte. Dafür sei jedoch ein Mandat des Bundestags erforderlich.
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Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein solches Mandat rasch beschlossen werden könne, sagte Hille weiter. Und die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet worden. „Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt.“ Ein konkretes Datum für den Bundestagsbeschluss könne er allerdings nicht nennen. Dies entscheide das Parlament.

Macron: Bereit, sehr schnell zu handeln

Im Fall einer Unterzeichnung des Iran-Abkommens könnte Frankreich innerhalb weniger Tage Militärflugzeuge, Fregatten und seinen Flugzeugträger zur Absicherung der Straße von Hormus entsenden. „Wir haben mit den Briten einen Einsatz geplant“, sagte Macron in einem Interview mit dem Sender TF1 kurz vor Beginn des G7-Treffens in Evian. „Wir sind bereit, sehr, sehr schnell zu handeln“, fügte er hinzu.
Frankreich werde alles tun, damit das angekündigte Rahmenabkommen mit dem Iran „Wirklichkeit wird“. Die nächsten Tage würden zeigen, ob es tatsächlich dazu komme. Macron bekräftigte seine Forderung, die Straße von Hormus gebührenfrei zu öffnen. „Wir verteidigen das internationale Recht und werden alles tun, damit es keine Mautgebühren gibt“, sagte Macron.
Er warf dem Iran vor, „mit Worten zu spielen“ und von „Servicegebühren“ zu sprechen. „Es darf keine Gebühren geben, um sich zu bereichern“, betonte Macron.
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Das im Iran befindliche angereicherte Uran müsse unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) unschädlich gemacht werden, sagte Macron. „Es braucht eine Kontrolle, damit die Iraner nicht erneut Uran anreichern und es für Waffen nutzen“, betonte Macron.

Rückkehr deutscher Schiffe könnte Monate dauern

Die deutsche Handelsschifffahrt rechnet damit, dass die Rückkehr deutscher Schiffe aus dem Persischen Golf mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.
„Wir schätzen mindestens drei Monate, wenn nicht sogar noch einen Tick länger, bis wir alle Schiffe wieder raus haben aus dem Persischen Golf“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder (VDR), Martin Kröger, den Sendern RTL und ntv. Die Straße von Hormus soll nach einem Rahmenabkommen der USA und des Iran wieder geöffnet werden.
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Kröger verwies darauf, dass zahlreiche Schiffe seit rund vier Monaten in dem Seegebiet vor Anker lägen oder dort unterwegs seien. Deshalb sei „wirklich schwer abzuschätzen, wie lange die Schiffe brauchen werden“. Das hänge auch von der Route nach Deutschland ab.
„Wenn dann so ein Schiff unterwegs ist, kommt es darauf an, ob man durch das Rote Meer fahren kann, was im Moment immer noch schwierig ist“, sagte Kröger. „Wenn Sie da durchfahren können, dann dauert es ungefähr eine Woche, wenn Sie nicht durchfahren können, dauert es ungefähr zwei Wochen, bis Sie in Deutschland anlanden können als Schiff.“ (afp/dts/red)
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Iranabkommen: Merz begrüßt Einigung – EU drängt auf „echten Waffenstillstand“

Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.
Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einigung als „gute Nachricht“ bezeichnet. „Wir werden jetzt sehr interessiert in den nächsten Tagen verfolgen, woraus die Substanz dieser Einigung besteht“, sagte Wadephul am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

EU drängt auf „echten Waffenstillstand“

Die EU drängt auch auf einen „echten Waffenstillstand“ im Libanon.
„Natürlich kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange der Libanon in Flammen steht“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag.
„Europa fordert erneut alle Parteien auf, die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu achten und einen echten Waffenstillstand umzusetzen.“

Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens

Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet.
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Ebenfalls noch in der Nacht zum Montag wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
Die Länder haben ihre Bereitschaft zur Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran erklärt. „Wir stellen in Aussicht, entsprechende Sanktionen aufzuheben, sofern Iran klare und überprüfbare Schritte in Bezug auf sein Atomprogramm unternimmt“, teilten die Staats- und Regierungschefs der vier Länder in einer gemeinsamen Erklärung in der Nacht zum Montag mit.
Der Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, „eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen“.

Gespräche beim G7-Gipfel über weiteres Vorgehen

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien betonten weiter, „die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich“.
Sie seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, „einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für den G7-Gipfel im französischen Evian ab Montag Gespräche über eine dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus angekündigt. „Ziel wird es sein, die Folgen dieses Abkommens zu beleuchten, die Unterstützung für den Libanon, die dauerhafte Wiedereröffnung der Straße von Hormus und selbstverständlich den Abschluss eines Abkommens über das Atom- und das Raketenprogramm im Iran“, sagte Macron am Sonntagabend in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft.
Die Staats- und Regierungschefs der sieben G7-Mitgliedstaaten starten am Montag in Evian ein dreitägiges Gipfeltreffen. Die Folgen der Einigung im Irankrieg sollen Macron zufolge auch am Dienstag in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar zur Sprache kommen. „Wir werden uns auch die Wege und Mittel ansehen, die Energierouten aus der Region zu diversifizieren, um aus unserer Abhängigkeit herauszukommen“, sagte der französische Präsident. (afp/red)
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Irankrieg: Merz begrüßt Einigung auf Friedensabkommen

Das Bundeskanzleramt bei Nacht (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges begrüßt.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, erklärte Merz in der Nacht zum Montag. Man gratuliere „zu diesem diplomatischen Durchbruch“ sowohl Trump als auch der iranischen Seite.Der Bundeskanzler forderte zugleich, „das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen“.
Die für den weltweiten Handel mit Öl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus müsse „dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden“, betonte Merz. Zudem müssten weitere Verhandlungen „in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet“. Es dürfe zudem „keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben“.
„Das Abkommen kann den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region bahnen“, so Merz weiter.

Einigung mit Iran „jetzt vollständig“

Die Bundesregierung unterstütze und befördere weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen. Dazu stehe sie in engem Austausch mit den Vereinigten Staaten, den europäischen Partnern und den Staaten der Region.
Am Sonntagabend hatten US-Präsident Donald Trump und die pakistanische Regierung, die in dem Konflikt vermittelt hatte, eine Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Irankrieges verkündet. Eine Einigung mit dem Iran sei „jetzt vollständig“, erklärte Trump.
Mehr dazu
Ebenfalls noch in der Nacht wurde eine vergleichbare gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens verbreitet.
(afp/red)