Tag: AfD
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Musk-Anwalt prüft weiter
G7 reduziert Rohstoffabhängigkeit
AfD-Beobachtung in Bayern
Gentechnik in der EU
Anschlagsplan im Weißen Haus vereitelt
In Kürze:
- Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in Potsdam eine neue Parteiführung und setzt auf Luigi Pantisano als Nachfolger von Jan van Aken.
- Nach dem Bundestagswahlerfolg und starkem Mitgliederzuwachs liegt die Partei in Umfragen inzwischen bei rund 12 Prozent.
- Die Parteiführung will verstärkt Arbeiter, Beschäftigte und sozial Schwächere ansprechen, die zuletzt häufig zur AfD abgewandert sind.
Linke wächst auf 112.000 Mitglieder an
Wachstum geringer als bei anderen Oppositionsparteien
Geringstes Wählerpotenzial aller Bundestagsparteien
Pantisano will die Linke für Arbeiter wählbar machen
Die Partei will sich „als Steinhaus“ aufbauen
Zohran Mamdani als Vorbild – auch im Umgang mit Israel
Expertin: „Viele Arbeiter wollen keinen Kampf gegen den Klimawandel“
Grüne gewinnen leicht hinzu
AfD auch bei anderen Instituten auf Platz eins
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ZDF-Berichterstattung sorgt für Kritik
Foto-Affäre
Einigung auf Friedensabkommen
Frühkindliche Bildung
Schwarz-Rot-Gold auf Weinflaschen
In Kürze:
- Die Angeklagte hatte den Oberbürgermeister unter anderem als „Opferbürgermeister“ bezeichnet.
- Ein leitender Oberstaatsanwalt befasste sich mit der Angelegenheit.
- CDU-Generalsekretär Linnemann plädiert für die Abschaffung von Paragraf 188 Strafgesetzbuch.
Anwalt Sattelmaier: Äußerungen sind ein juristisches Nichts
Debatte um Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“
In Kürze:
- CDU nennt Tankrabatt finanzpolitisch „nicht sinnvoll“.
- Linken-Parteichefin Schwerdtner kritisiert das Auslaufen.
- ifo: Konzerne gaben Rabatt weitgehend weiter.
1,6 Milliarden Euro Steuerausfall
Grüne und Linke stimmten dagegen
Institute sehen Preisnachlass kritisch
In Kürze:
- Bundesregierung plant Einsparungen und Mehreinnahmen von 16,3 Milliarden Euro ab 2027
- Ziel: Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge
- Gesundheitsministerin Warken warnt vor Finanzierungslücke von bis zu 44 Milliarden Euro bis 2030
- Opposition kritisiert Leistungskürzungen und unzureichende Bundesbeteiligung
Warken: Mit „einnahmenorientierter Ausgabenpolitik“ GKV stabilisieren
SPD unterstützt Konsolidierung
Unionsfraktion: Nur erster Schritt
Kritik der Opposition
AfD: Gesetz löst das Finanzproblem der GKV nicht
Grüne: „Rasenmähermethode“
Linke: Belastung für Beschäftigte
Die wichtigsten Maßnahmen des Gesetzentwurfs
- Begrenzung der Vergütungssteigerungen im Gesundheitswesen auf die Kostenentwicklung bzw. Grundlohnrate
- Kürzung oder Abschaffung von Sondervergütungen für Ärzte und Kliniken
- Höhere Abschläge für die Pharmaindustrie
- Erhöhung des Apothekenabschlags
- Einführung eines Zusatzbeitrags statt kostenloser Mitversicherung des Ehepartners
- Erhöhung der Zuzahlungen beim Zahnersatz
- Einführung von Teilkrankschreibung und Teilkrankengeld
- Keine Erstattung mehr für Cannabisblüten sowie homöopathische und anthroposophische Leistungen durch die GKV
- Deckelung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen
- Kürzung der Werbeausgaben der Krankenkassen
- Schrittweise stärkere Beteiligung des Bundes an den Gesundheitskosten für Empfänger der Grundsicherung
Hintergrund: Warum die GKV unter Druck steht
In Kürze:
- Der ehemalige Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken verteidigt seinen ZDF-Auftritt und kündigt eine Klage gegen seine fristlose Kündigung an.
- Göcken sieht strukturelle Probleme im Bürgergeldsystem und spricht von Fehlanreizen sowie mangelnden Kontrollmöglichkeiten.
- Die Stadt Bremen wirft ihm vor, das Jobcenter diffamiert und unbelegte Behauptungen verbreitet zu haben.
Debatte um Bürgergeld-Aussagen und politische Einordnung
Anteil der „Totalverweigerer“ im Bürgergeld bei rund 1 Prozent
Tricksereien sollen Verbleib im System ermöglichen
Überlastung und fehlende Koordination der Geflüchteten-Betreuung
Dass es kaum zu genauen Überprüfungen oder gar Sanktionen komme, sei auch eine Folge der Arbeitsüberlastung. Jeder Arbeitsvermittler in Bremen betreue im Regelfall zwischen 250 und 400 Kunden. Auch Vorgesetzte hätten davon abgeraten, Maßnahmen gegen mutmaßlich Arbeitsunwillige zu ergreifen. Stattdessen sei dazu geraten worden, sich um die Interessierten zu kümmern – den Rest „kriegen wir ja nicht“.
In Kürze:
- Die Bundestagspolizei prüfte einen möglichen Verstoß gegen die Hausordnung, nachdem auf einem Balkon der AfD-Fraktion eine Deutschlandfahne geschwenkt worden war.
- Beatrix von Storch verwies auf eine sichtbare Regenbogenflagge in einem gegenüberliegenden Bundestagsgebäude.
- Die Hausordnung untersagt das Anbringen von Fahnen, Plakaten oder Aufklebern an Gebäudeteilen, nicht jedoch das bloße Zeigen oder Halten von Fahnen.
Bundestagspolizei greift bei Zusammenkunft auf AfD-Balkon ein
Was die Hausordnung erlaubt – und was nicht
Im Vorjahr: Bundestagspolizei entfernt Regenbogen-Devotionalien wegen Hausordnung
In Kürze:
- In Berlin demonstrierten am Montag mehrere Tausend Menschen für einen Rücktritt der Bundesregierung.
- Die Polizei sprach von etwa 4.000 Teilnehmern, der Veranstalter nannte deutlich höhere Zahlen.
- Organisiert wurde die Kundgebung vom „Projekt M1llion“, das verschiedene politische Forderungen erhebt.
- Die Demonstration verlief laut Polizei ohne besondere Zwischenfälle.
Demonstration verlief „ohne besondere Vorkommnisse“
Kundgebung als überparteilich deklariert – AfD-Vertreter sprachen und winkten
Initiative stellt „11-Punkte-Programm“ vor
In Kürze:
- In Berlin demonstrierten am Montag mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Merz muss weg“.
- Die Polizei sprach von etwa 2.000 Teilnehmern, der Veranstalter nannte deutlich höhere Zahlen.
- Organisiert wurde die Kundgebung vom „Projekt M1llion“, das verschiedene politische Forderungen erhebt.
- Die Demonstration verlief laut Polizei ohne besondere Zwischenfälle.
Demonstration gegen Merz verlief „ohne besondere Vorkommnisse“
Kundgebung als überparteilich deklariert – AfD-Vertreter sprachen und winkten
Initiative hinter Demonstration gegen Merz stellt „11-Punkte-Programm“ vor
„Big Bang“ im September
Abgrenzung nach links
In Kürze:
- Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg fand im Schatten des Ukrainekriegs statt.
- Selenskyj erhält durch neue US-Hilfen und Sanktionen gegen Russland Rückenwind aus den USA.
- Putin lehnte ein Treffen mit Selenskyj ab und kritisierte EU-Vermittler.
- Thomas Bruch, Eigentümer der „Globus“-Baumarktkette, war beim Forum vertreten.
Putin beharrt auf Alaska-Kompromiss
Selenskyj droht Putin
Neuer Wind aus Washington
Selenskyj: Anchorage war keine Lösung
Putin gegen Treffen mit Selenskyj
Das Wirtschaftsforum
Vertreter aus den USA und Deutschland
AfD-Politiker von Putin gelobt
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Merz will EU-Erweiterung beschleunigen
Förderstopp für Asylberatung
Brief an Putin
AfD setzt sich durch
Clan-Kriminalität gestiegen
In Kürze:
- CDU, SPD und Grüne verhindern die Leitung von Fachausschüssen durch AfD-Vertreter im Landtag RLP
- AfD-Gegner hatten Nichtwahl im Vorfeld angekündigt
- AfD hätte drei Vorsitze und vier Stellvertreterpositionen bekommen sollen
- Bundesverfassungsgericht hält Bruch mit parlamentarischer Tradition für rechtens
Keine Vorsitzwahl in den Ausschüssen für Bildung, Kultur und Wirtschaft
Grüne erhalten zwei Ausschüsse
Lohr vermisst „Respekt vor dem Wählerwillen“
AfD im Plenum mehr als doppelt so stark wie die Grünen
- CDU: 31,0 Prozent / 39 Sitze im Plenum
- SPD: 25,9 Prozent / 32 Sitze
- AfD: 19,5 Prozent / 24 Sitze
- Grüne: 7,9 Prozent / 10 Sitze
Verfassungsänderung erschwert U-Ausschüsse
Rheinland-Pfalz kontra AfD



































