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Was wir über den möglichen Iran-Deal wissen und was nicht

Wie nah ist eine erste Einigung im Iran-Krieg? - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat – nicht zum ersten Mal – einen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Ende des monatelangen Iran-Krieges angekündigt. Sein Außenminister Marco Rubio sagte am Morgen in Indien, die Welt würde möglicherweise schon in den kommenden Stunden „gute Nachrichten“ zu hören bekommen.
Noch bleiben zu dem kolportierten Rahmenabkommen aber etliche Fragen offen – insbesondere die, wer mehr von dem angeblichen Deal profitiere.

Darum geht es bei dem Rahmenabkommen

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf sehe eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. In dieser Zeit würde die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein.
Der Iran würde sich verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen – und zumindest zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren.
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Der Entwurf mache zudem deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde.
Bestätigt sind die Details nicht – und der Deal würde kein abruptes Kriegsende mit dem Abzug der US-Streitkräfte bedeuten, sondern wäre eine erste Einigung auf ein Zeitfenster für weitere Verhandlungen. In den Stunden nach Trumps Ankündigung ging es deshalb auch um die Deutungshoheit mit teils widersprüchlichen Aussagen aus den USA, dem Iran und Israel.

Was Trump und Rubio sagen:

  • Der US-Präsident schrieb auf seiner Plattform Truth Social, ein Rahmenabkommen sei „weitestgehend“ ausgehandelt. Letzte Aspekte und Details würden derzeit besprochen und sollen „in Kürze“ bekanntgegeben werden.
  • Trump erwähnte explizit die Öffnung der Straße von Hormus, ohne die genauen Umstände zu beschreiben. Die faktische Blockade der Meerenge belastet die Weltwirtschaft massiv – und ist für den Iran das Druckmittel schlechthin in den Verhandlungen.
  • Zudem zählte Trump etliche Vermittler auf, unter anderem die Staatsführer aus Saudi-Arabien, Pakistan, der Türkei und den Emiraten. Im Gegensatz zu früheren Beiträgen auf seiner Plattform verzichtete der US-Präsident auf Drohungen und Beleidigungen. Auch das iranische Atomprogramm erwähnte der US-Präsident dieses Mal nicht.
  • Dafür erinnerte Rubio daran, worum es in dem Konflikt „eigentlich geht“. Das übergeordnete Ziel sei, „dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen“ dürfe. Niemand auf der Welt ginge so strikt dagegen vor wie der US-Präsident.
  • Der Außenminister betonte, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Das Rahmenabkommen würde zu einer „vollständig offenen Meerenge“ führen, „und ich meine, offene Meerenge ohne Gebühren“.
  • Rubio sprach von Fortschritten, die er nicht kleinreden wolle. Aber es gebe noch viel zu tun. Möglicherweise gebe es später am Sonntag mehr dazu zu sagen.
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Was der Iran sagt:

  • Wenige Stunden nach Trumps Aussagen kamen aus dem Iran eher einschränkende Reaktionen – insbesondere zur Straße von Hormus. Ein Militärsprecher schrieb auf der Plattform X, Teheran behalte auch im Falle eines Abkommens die Kontrolle. Die Meerenge werde „unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben“.
  • Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. Trumps Behauptung sei daher „unvollständig“ und entspreche nicht der Realität.
  • Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich zwar laut dem Präsidialamt in Teheran offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch Irans tiefes Misstrauen gegenüber Washington. „Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht“, sagte Peseschkian.
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Was Israel sagt:

  • Israel hat Medienberichten zufolge große Sorge, dass Trump einen „schlechten Deal“ mit Teheran abschließen könnte. „Während Israel ursprünglich darauf abzielte, Veränderungen in vier zentralen Bereichen zu erreichen – einen Regimewechsel, (einen Stopp) des iranischen Atomprogramms, des ballistischen Raketenprogramms sowie der Unterstützung von regionalen Verbündeten Teherans – muss es seine Anstrengungen nun allein auf das Atomprogramm konzentrieren“, schrieb ein Kommentator der Zeitung „Israel Hajom“.
  • Das „absolute Minimum, das noch als Erfolg gelten könnte“, wäre die Entfernung sämtlichen angereicherten Urans aus dem Iran sowie die Verhinderung einer Urananreicherung für viele Jahre, schrieb er. Dies könne zwar wie eine Kopie des 2015 geschlossenen Atomabkommens unter Federführung des früheren US-Präsidenten Barack Obama wirken. Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, die gemeinsam die Entscheidung zum Ausstieg aus dem Abkommen getroffen hätten, könnten jedoch „kaum mehr als genau das erreichen“.
  • Sollte Israel im Rahmen des US-Deals mit dem Iran zudem seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen müssen, wären dies „sehr schlechte Nachrichten für die Bewohner Nordisraels und für den Libanon – und sehr gute Nachrichten für die Hisbollah-Miliz, die dadurch ihre Bemühungen um eine Erholung und Neuformierung beschleunigen könnte“, schrieb der Kommentator.(dpa/red)
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Trump: Vereinbarung zur Beendigung des Iran-Konflikts „weitgehend ausgehandelt“

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Aaron Schwartz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Nahezu Einigung auf Friedens-Memorandum zwischen USA und Iran
  • Streitpunkte: Atomprogramm, Urananreicherung, Sanktionen
  • Vermittlerstaaten berichten von Fortschritten, Lage bleibt angespannt
 
Die Vereinigten Staaten und Iran haben sich laut US-Präsident Donald Trump am 23. Mai nahezu auf ein „Memorandum of Understanding pertaining to PEACE” geeinigt, also auf eine Absichtserklärung über einen möglichen Rahmen für eine spätere verbindliche Einigung zum Frieden.

Internationale Gespräche und Vermittlerrolle

In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump, er habe eine Reihe von Gesprächen mit Führungspersonen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Bahrain, Jordanien, der Türkei und Pakistan abgeschlossen. Diese Gespräche hätten sich auf Bemühungen zur Beilegung der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzung mit Iran konzentriert.
„Eine Vereinbarung wurde weitgehend ausgehandelt, vorbehaltlich der endgültigen Ausarbeitung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Islamischen Republik Iran und den verschiedenen anderen, aufgeführten Ländern“, schrieb Trump.
Der US-Präsident sagte, einige letzte Punkte des Abkommens würden noch diskutiert.
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Gespräche mit Israel und weitere Diplomatie

Er berichtete außerdem, er habe am Samstag ein separates Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geführt, das ebenfalls „sehr gut verlaufen“ sei.
Während eines Besuchs in Indien am Samstag zuvor erklärte US-Außenminister Marco Rubio gegenüber Journalisten, „es wurden Fortschritte erzielt“. „Während ich hier mit euch spreche, wird weiter daran gearbeitet. Es besteht die Möglichkeit, dass wir später, heute, morgen oder in ein paar Tagen etwas dazu sagen können“, so Rubio.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, sagte am Samstag, Washington und Teheran würden sich einer gemeinsamen Verständigung zur Beendigung des Konflikts annähern.
Der pakistanische Generalstabschef, Feldmarschall Asim Munir, der als wichtiger Vermittler bei den Gesprächen fungiert hat, beendete am Samstag einen Besuch in Teheran. Das Pressebüro des pakistanischen Militärs bezeichnete seinen Besuch als „kurz, aber äußerst produktiv“ und als mit „ermutigenden Fortschritten hin zu einer endgültigen Verständigung“ verbunden.
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Weiter bestehende Spannungen

Obwohl sowohl US-amerikanische als auch iranische Vertreter die Erwartungen an ein Abkommen geschürt haben, deuten ihre unterschiedlichen öffentlichen Aussagen weiterhin auf bestehende Spannungen hin.
Rubio bekräftigte Trumps Position, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Der Außenminister sagte, Iran müsse seine Bestände an hochangereichertem Uran aufgeben.
„Wir müssen dieses Problem lösen; wir müssen das Problem der Anreicherung lösen“, sagte Rubio.
Teheran hat einen Bestand an hochangereichertem Uran aufgebaut und gleichzeitig betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Iranische Vertreter haben zudem erklärt, dass sein Atomprogramm und die Fähigkeit zur Urananreicherung unveräußerliche souveräne Rechte des persischen Staates seien.
Rubio forderte außerdem, dass die Straße von Hormus für einen sicheren Transit geöffnet werde, ohne dass Seeleute Mautgebühren zahlen müssten.
Nach gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran begannen iranische Kräfte im Rahmen ihrer Vergeltungsstrategie damit, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen. In jüngerer Zeit hat Iran versucht, seine Kontrolle über die Wasserstraße zu formalisieren, indem es eine Maut für die sichere Passage eingeführt hat. Trump hat wiederum eine US-Blockade iranischer Häfen und des Seehandels verhängt.
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Inhalt der geplanten Absichtserklärung

Baqaei sagte, der Hauptfokus der aktuellen Verhandlungen liege auf einer 14-Punkte-Absichtserklärung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, zur Aufhebung der US-Blockade und zur schrittweisen Aufhebung von Sanktionen, um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte zu ermöglichen.
Er fügte hinzu, dass diese erste Absichtserklärung den Weg für spätere Gespräche ebnen könnte, möglicherweise 30 bis 60 Tage später, über Irans Atomprogramm und weitere Streitpunkte.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Agreement to End Iran Standoff ‘Largely Negotiated’“. (deutsche Bearbeitung zk)
 
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Pakistans Armeechef zu Gesprächen in Teheran – Ausgang offen

Pakistans Armeechef Asim Munir ist nach Teheran gereist. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/AP POOL/dpa
Inmitten neuer Verhandlungsbemühungen im Iran-Krieg hat der pakistanische Armeechef Asim Munir in Teheran politische Gespräche mit der iranischen Führung geführt. Am Freitagabend traf er sich nach Angaben des Staatssenders Irib zu einem Austausch mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi.
Inhaltliche Details wurden nicht bekanntgegeben, das Gespräch soll aber bis nach Mitternacht gedauert haben. Munir will sich demnach auch mit Präsident Massud Peseschkian und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf treffen.
Am Freitag hieß es aus pakistanischen Sicherheitskreisen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Munir sei unterwegs, um den Entwurf für eine Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zu besprechen. In pakistanischen Sicherheitskreisen war Optimismus verbreitet worden, dass eine Vorvereinbarung zwischen den USA und dem Iran greifbar sei.
Munir hätte demnach eigentlich am Donnerstag nach Teheran reisen sollen. Er habe jedoch auf grünes Licht der iranischen Verhandler gewartet, dass tatsächlich eine erste Einigung erzielt werden kann. Um welche Punkte es dabei gerade genau geht, ist nicht bekannt. Feldmarschall Asim Munir werden gute Kontakte zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt und er gilt als Vermittler zwischen den Kriegsparteien.
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Iran spricht von Fortsetzung eines diplomatischen Prozesses

Das iranische Außenministerium dämpfte aber die Erwartungen an eine mögliche Annäherung zwischen Teheran und Washington. Ministeriumssprecher Ismail Baghai bezeichnete Munirs Reise am Freitag beim Staatssender Irib als Fortsetzung eines laufenden diplomatischen Prozesses, nicht aber als Hinweis auf eine bevorstehende Einigung mit den USA.
Im Mittelpunkt der aktuellen Gespräche stehe weiterhin ein sofortiges Ende des Krieges, betonte Baghai. Streitpunkte zwischen dem Iran und den USA – insbesondere das Atomprogramm und der Verbleib hochangereicherten Urans – könnten erst nach Kriegsende verhandelt werden. Andernfalls würden die Gespräche wie in früheren Runden erneut ohne konkrete Ergebnisse bleiben, so der Sprecher. (dpa/red)
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Rubio: Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran machen Fortschritte

US-Außenminister Marco Rubio hat in dieser Woche mit den NATO-Verbündeten gesprochen. - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa

In Kürze:

  • Die Waffen ruhen weitgehend im Iran-Krieg.
  • Trump: Iran muss nun die richtigen Antworten geben.
  • Iran und Oman diskutieren Maut für die Straße von Hormus.
  • Die Reisesaison im Sommer könnte eine globale Energiekrise verursachen.
 
Von „leichten Fortschritten“ bei den Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran sprach US-Außenminister Marco Rubio am Freitag, 22. Mai. Nur wenige Tage zuvor sagte Präsident Donald Trump, die Verhandlungen näherten sich einem entscheidenden Punkt. Teheran müsse nun die „richtigen Antworten“ liefern, andernfalls drohten erneute Angriffe. Von diesen hatte er zunächst abgesehen, um den Verhandlungen mehr Spielraum zu geben.

Rubio: Es hat ein wenig Bewegung gegeben

„Ich möchte das nicht überbewerten, aber es hat ein wenig Bewegung gegeben, und das ist gut“, sagte Rubio bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Schweden. Er wolle aber nicht „übertrieben optimistisch“ wirken. Die Entwicklungen „in den kommenden Tagen“ würden voraussichtlich für mehr Klarheit sorgen.
Rubios Äußerungen erfolgten zu einem Zeitpunkt, da die unter Vermittlung Pakistans geführten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran inmitten einer fragilen Waffenruhe fortgesetzt wurden. Die Kampfhandlungen sind derzeit weitgehend zum Erliegen gekommen.
Der iranische Außenminister und der pakistanische Innenminister trafen sich am 21. Mai, um Vorschläge für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zu erörtern. Das berichteten die staatlichen iranischen Medien Tasnim und ISNA. Die zentralen Streitpunkte blieben aber weiterhin Teherans Uranvorräte sowie die Kontrolle über die Straße von Hormus.
Trump erklärte Anfang der Woche in den sozialen Medien, dass ihn die Staats- und Regierungschefs aus Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten dazu gedrängt hätten, von einer Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran abzusehen. Sie begründeten das damit, dass die Verhandlungsführer davon ausgingen, dass „ein Abkommen zustande kommen wird“.
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Später sagte er gegenüber Reportern auf der Jointbase Andrews, die Lage bleibe instabil. Sie könne rasch eskalieren, sollte der Iran den wesentlichen Forderungen der USA – insbesondere im Hinblick auf Atomwaffen – nicht zustimmen.
„Glauben Sie mir: Wenn wir nicht die richtigen Antworten erhalten, geht es sehr schnell. Wir sind alle startklar“, sagte Trump und fügte hinzu, dass man sich „in der Endphase“ der Gespräche befinde. „Entweder gibt es eine Einigung, oder wir werden Dinge unternehmen, die ein wenig unangenehm sind“, erklärte der Präsident. „Idealerweise würde ich es vorziehen, wenn nur wenige Menschen ums Leben kämen – im Gegensatz zu sehr vielen. Wir können es auf beide Arten handhaben.“

Die wirtschaftlichen Folgen verschärfen sich

Der Krieg hat sich als Belastung für die Weltwirtschaft erwiesen, wobei die steigenden Ölpreise Ängste vor einer galoppierenden Inflation schüren. Rund ein Fünftel der weltweiten Lieferungen von Erdöl und Flüssiggas verlief vor dem 28. Februar durch die Straße von Hormus. Es war jener Tag, an dem die USA und Israel eine Militäroperation starteten, die den Tod der iranischen Staatsführung und die Dezimierung großer Teile der iranischen Streitkräfte zur Folge hatte.
Dennoch scheint der Iran beträchtliche Fähigkeiten im Bereich der Raketen und Drohnen bewahrt zu haben. So stellt eine Flotte kleiner Schnellboote eine Bedrohung für Schiffe dar, die die Straße von Hormus passieren wollen. Das hat den Schiffsverkehr durch die Wasserstraße beinahe zum Erliegen gebracht.
Irans Botschafter in Frankreich, Mohammad Amin-Nejad, erklärte Bloomberg am 20. Mai in einem Interview, dass der Iran derzeit mit dem Oman die Einführung einer Art dauerhaftem Mautsystems erörtert. Damit würde der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus kontrollieren.
„Der Iran und der Oman müssen all ihre Ressourcen mobilisieren, um sowohl Sicherheitsdienste bereitzustellen als auch die Schifffahrt auf die angemessenste Weise zu regeln“, sagte Amin-Nejad. „Dies wird Kosten verursachen. Es versteht sich von selbst, dass jene, die von diesem Schiffsverkehr profitieren wollen, auch ihren Anteil entrichten müssen.“

Trump lehnt Maut-Pläne ab

In der vergangenen Woche ergriff Teheran Maßnahmen, um seine Kontrolle über die Straße von Hormus zu festigen. Es gründete die „Behörde für die Straße des Persischen Golfs“. Sie soll den maritimen Transit durch diesen strategischen Engpass überwachen und Mautgebühren erheben.
Trump lehnt diese Pläne ab. Er beharrt darauf, dass die einzige dauerhafte Lösung die freie Schifffahrt sei. „Wir wollen, dass sie offen ist. Wir wollen, dass sie frei ist. Wir wollen keine Mautgebühren“, sagte Trump am 21. Mai, vor Reportern im Weißen Haus.
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Die Ungewissheit über den Verlauf der Friedensgespräche trieb den US-Dollar am 22. Mai auf ein Sechswochenhoch. Auch die Ölpreise zogen an. „Wir nähern uns dem Ende der zwölften Woche. Seit sechs Wochen herrscht nun ein Waffenstillstand“, sagte Tony Sycamore, Marktanalyst bei IG. „Ich bin aber nicht davon überzeugt, dass wir einer Lösung zwischen den USA und dem Iran auch nur einen Schritt nähergekommen sind.“
Der Leiter der Internationalen Energieagentur prognostizierte am 21. Mai, dass der Beginn der diesjährigen Sommerreisesaison eine globale Energiekrise auslösen könnte, sollte die Straße von Hormus geschlossen bleiben. Der Iran übermittelte den Vereinigten Staaten Anfang dieser Woche sein jüngstes Angebot. Der Vorschlag umfasst Kriegsreparationen, den Abzug aller US-Streitkräfte aus den an den Iran angrenzenden Gebieten sowie das Recht auf Urananreicherung.
 
 
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Iranische Staatsmedien: Offizielle Antwort auf US-Vorschlag übermittelt – Atomprogramm derzeit kein Thema

Großbritannien positioniert Zerstörer HMS Dragon für möglichen Schutzeinsatz in der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa

Im zähen Ringen um einen Ausweg aus dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump Teheran vorgeworfen, die USA an der Nase herumzuführen.

„Der Iran hat mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt seit 47 Jahren Spielchen gespielt (Verzögerung, Verzögerung, Verzögerung!)“, schrieb Trump am Sonntag, 10. Mai, in seinem Onlinedienst Truth Social.

Iran hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) seine offizielle Antwort auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen über ein dauerhaftes Ende des Krieges zwischen beiden Ländern übermittelt.

Atomprogramm später Thema

IRNA erklärte, die aktuellen Verhandlungen sollten sich ausschließlich auf die Einstellung der Feindseligkeiten in der Region konzentrieren.

Andere Themen, einschließlich des iranischen Atomprogramms, sollten zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.

Die US-Regierung hatte bereits am Freitag mit einer Antwort aus Teheran gerechnet. „Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten.

Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Washington erwarte für Freitag eine iranische Reaktion auf den Vorschlag.

Teheran droht Paris und London mit „entschiedener Antwort“

Die iranische Regierung droht Großbritannien und Frankreich mit einer „entschiedenen und sofortigen Antwort“, falls deren Kriegsschiffe in der Straße von Hormus aktiv werden.
„Wir erinnern sie daran, dass sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten allein die Islamische Republik Iran in der Straße für Sicherheit sorgen kann und sie keinem Land erlauben wird, sich in diese Dinge einzumischen“, erklärte Vize-Außenminister Kasem Charibabadi am Sonntag im Onlinedienst X.
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte unterdessen, seine Regierung habe „nie“ einen Einsatz von Kriegsschiffen in der Straße von Hormus geplant, sondern eine „mit dem Iran abgestimmte“ Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge.

Waffenruhe brüchig trotz diplomatischer Bemühungen

Inmitten des Ringens um eine diplomatische Lösung des Irankriegs ist die Waffenruhe erneut verletzt worden.
Der Golfstaat Kuwait wurde von mutmaßlich iranischen Drohnen angegriffen. Die Streitkräfte hätten dort „mehrere feindliche Drohnen“ im eigenen Luftraum entdeckt und darauf reagiert, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten neuen Beschuss. Die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen abgewehrt, so das emiratische Verteidigungsministerium.
Die diplomatischen Bemühungen laufen derweil weiter.
Am Samstag, 9. Mai, trafen sich US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, um eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs zu erreichen, wie das Portal „Axios“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen mitteilte.
Das Weiße Haus halte Katar für besonders effektiv in Verhandlungen mit Iran, hieß es weiter. Pakistan vermittelt im Irankrieg offiziell, Katar agiert eher im Hintergrund.

Zeitung: Neue Gespräche in Islamabad möglich

Seit gut einem Monat gilt eine Waffenruhe im Irankrieg. Die militärischen Spannungen sind jedoch nach wie vor beträchtlich.
Gespräche der Konfliktparteien unter der Vermittlung Pakistans könnten laut „Wall Street Journal“ in der kommenden Woche erneut in Islamabad stattfinden.
Zuletzt waren Pläne für weiteren Gesprächsrunden in der pakistanischen Hauptstadt mehrmals gescheitert.
Ob der Iran seine Reaktion auf einen US-Friedensvorschlag mittlerweile übergeben hat, ist indes unbekannt. Weder die iranische Seite noch die US-Regierung äußerten sich bislang dazu.
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Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA. Dabei handelt es sich um eine 14 Punkte umfassende Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.
Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.

Russland könnte Uran aus dem Iran lagern

Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin bereit, angereichertes Uran aus dem Iran abzutransportieren und einzulagern. Das sagte Putin bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg.
Ursprünglich habe dazu Einigkeit bestanden, doch hätten die USA plötzlich ihre Haltung verschärft. Der Kremlchef sagte, dass Russland bereits einmal im Jahr 2015 angereichertes Uran aus dem Iran abtransportiert habe. Der Iran habe Russland vertraut, „und das nicht ohne Grund“.
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Moskau sei bereit, „diese Erfahrung zu wiederholen“. Er sagte, dass alle Konfliktparteien – der Iran, die USA und Israel – damit einverstanden gewesen seien. „Doch dann verschärften die Vereinigten Staaten ihre Position und forderten den Abtransport ausschließlich auf das Gebiet der USA. Daraufhin verschärfte der Iran seine Position.“

Großbritannien bereitet Marieneinsatz vor

Großbritannien hat unterdessen einen Zerstörer für einen möglichen Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus entsandt.
Die „HMS Dragon“ werde in Position gebracht, um an einer von Großbritannien und Frankreich geführten Mission teilzunehmen, sobald die Feindseligkeiten zwischen dem Iran und israelisch-amerikanischen Streitkräften enden, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.
Das Schiff war zuletzt im östlichen Mittelmeer im Einsatz, nachdem ein britischer Luftwaffenstützpunkt in Zypern von einer Drohne iranischer Bauart getroffen worden war.

Auch Deutschland will sich beteiligen

Unter Führung Frankreichs und Großbritanniens bereitet ein internationales Bündnis einen möglichen Marineeinsatz nach einem Ende der Kampfhandlungen vor.
Deutschland erwägt, sich mit Minenjagdbooten, einer Führungs- und Versorgungsplattform sowie seegestützter Aufklärung zu beteiligen.
Der wichtige Schifffahrtsweg durch die Meerenge von Hormus wird seit Wochen vom Iran blockiert. Die Folgen für die Weltwirtschaft sind erheblich. Die USA haben ihrerseits eine Blockade iranischer Häfen verhängt.

Flughäfen warnen vor weiteren Flugstreichungen

Angesichts drohender Lücken in der Versorgung mit Kerosin warnt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) vor Flugstreichungen und Preiserhöhungen.
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„Es ist zu befürchten, dass vor allem bei Low-Cost-Airlines und touristisch weniger bedeutsamen Destinationen weitere Flüge gestrichen werden“, sagte Ralph Beisel, ADV-Hauptgeschäftsführer, der „Welt am Sonntag“.
Im Worst-Case-Szenario drohe an manchen Flughäfen ein Kapazitätseinbruch von zehn Prozent. Hochgerechnet auf alle Flughäfen wären 20 Millionen Fluggäste betroffen, so Beisel.
Einige Ziele würden dann gar nicht mehr angeflogen, andere seltener und zu höheren Preisen.
Infolge der wegen des Irankriegs gestörten Öltransporte durch die Straße von Hormus schnellten die Preise für den Flugtreibstoff Kerosin in die Höhe. Einige Airlines sagten deswegen bereits Flüge ab. (afp/dpa/red)
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Wegen US-Seeblockade: Iran setzt verstärkt auf Bahnhandel mit China

Vor einem Trump-Besuch in Peking: Der Iran und China stimmen sich ab. - Foto: Uncredited/Telegram channel of the Iranian Foreign Minister via AP/dpa

In Kürze:

  • Iran erhöht Gütertransporte per Bahn aus China deutlich
  • Die Zahl der Züge von Xi’an nach Teheran steigt massiv
  • Transportkosten für Container steigen um rund 40 Prozent
  • Experten halten Bahnverkehr nicht für Ersatz des Seehandels
  • USA befürchten mögliche Lieferung von Dual-Use-Technologie
 
Die Mitte April von den USA ausgerufene Blockade iranischer Häfen setzt den Iran zunehmend unter Druck. Wie „Bloomberg“ berichtet, versucht die Führung in Teheran derzeit, deren Auswirkungen durch eine Steigerung des Güterverkehrs mit China per Bahn entgegenzuwirken.
Statt wie bisher einmal pro Woche verkehren Frachtzüge von Xi’an nach Teheran nun alle drei bis vier Tage. Die Frachtkosten für den Versand eines 40-Fuß-Standardcontainers (mit einem Volumen von 67,7 Kubikmetern) seien um etwa 40 Prozent auf bis zu 7.000 US-Dollar gestiegen. Gleichzeitig könne der Transport von Gütern wie Öl oder Getreide per Bahn durch Kasachstan und Turkmenistan den Seehandel nicht vollständig ausgleichen.

Wirtschaftliche Lage im Iran spitzt sich zu

Schon jetzt kommen die Maßnahmen der USA im Alltag an. Der iranische Rial ist seit Beginn der Blockade auf neue Tiefstände gefallen. Gleichzeitig nehmen Inflation und Versorgungsprobleme zu. Präsident Masoud Pezeshkian warnte bereits vor dem „Horten“ von Gütern des täglichen Bedarfs und Händler, die auf diese Weise Extraprofite aus der Situation schlagen wollen.
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Ausgangspunkt der Exporte und Zielort der Importe ist der iranische Inlandshafen Aprin bei Teheran. Die rund 10.400 Kilometer lange Verbindung nach China ist Teil der sogenannten Neuen Seidenstraße, auch bekannt als „Belt and Road“-Initiative.
Dem türkischen Logistikunternehmen Silkroad-Avrasya zufolge sind die Kapazitäten für Mai bereits vollständig ausgebucht. Ein Zug kann etwa 50 Container transportieren. Demgegenüber kann ein großes Containerschiff mehrere Tausend Container gleichzeitig transportieren. Während ein Supertanker zwischen 1,9 und 2,2 Millionen Barrel Öl transportieren kann, schafft selbst ein komplett gefüllter Ölzug nur etwa 70.000 Barrel.

Eisenbahn nach China als „politisches System“

Aus diesem Grund verwirft Steve H. Hanke, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Johns Hopkins University, die „Theorie der Alternative zu Lande“. Gegenüber Epoch Times erklärte er, die Eisenbahn sei derzeit nur ein „politisches Symbol“ – und keine echte wirtschaftliche Alternative.
Zwischen dem Iran und China werden vor allem Industrieprodukte, Autoteile, Generatoren, Elektronik und Konsumgüter gehandelt. Zudem prüft die Führung, künftig auch Petrochemieprodukte, Treibstoffe und Diesel auf diesem Wege zu exportieren.
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Weitere Landkorridore, die der Iran auszubauen versucht, gehen über Afghanistan sowie Pakistan und die Türkei. Bereits 2025 hatte Teheran damit begonnen, über die Khaf–Herat-Bahnlinie Diesel nach Afghanistan zu liefern. Über die Straße liefert der Iran Lebensmittel, Sonnenblumenöl und kleinere Versorgungsgüter nach Pakistan und in die Türkei. Allerdings gelten diese als sicherheitspolitisch riskant und kaum skalierbar. Die Infrastruktur für den Transport ist nur schwach ausgebaut.

China wird Iran weiter stützen – ohne Konflikt mit den USA oder den Golfstaaten zu riskieren

Zudem argwöhnen die US-Geheimdienste, dass die Bahnroute nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung haben könnte. So sei nicht auszuschließen, dass Elektronikkomponenten mit Dual-Use-Funktion oder sogar Drohnenteile und Raketentechnik auf diesem Wege in den Iran transportiert werden könnten. Diese wären entsprechend deutlich schwerer zu kontrollieren oder abzufangen als Seefracht.
Für die kommunistische Führung in Peking könnte dies allerdings auch ein Risiko diplomatischer Verwicklungen mit unerwünschten wirtschaftlichen Folgen bedeuten. So könnte China zum Ziel von Sekundärsanktionen der USA werden. Der Analyst Michael Sobolik weist darauf hin, dass China das 2021 angekündigte 400-Milliarden-Dollar-Abkommen mit dem Iran bisher nur teilweise umgesetzt hat. Außerdem seien China die wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten deutlich wichtiger als jene zum Iran.
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Peking wird voraussichtlich weiterhin große Mengen iranischen Öls beziehen. Gleichzeitig wird das KP-Regime darauf bedacht sein, Partner wie Saudi-Arabien, die Emirate oder weitere Golfstaaten nicht vor den Kopf zu stoßen. Immerhin hat China dort in den vergangenen zwei Jahrzehnten rund 270 Milliarden US-Dollar investiert. Insofern wird Peking weiter den Iran stützen – ohne einen offenen Konflikt mit den USA oder den arabischen Golfstaaten zu riskieren.
(Mit Material der chinesischsprachigen Epoch Times)
 
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Trump wartet: Wie reagiert der Iran auf den US-Vorschlag?

Nach den jüngsten militärischen Konfrontationen scheinen die USA und der Iran erneut auf die diplomatische Karte zu setzen. Die Regierung in Washington wartet auf Teherans Antwort auf einen US-Vorschlag für ein Ende des Iran-Kriegs.
Gespräche der Konfliktparteien unter der Vermittlung Pakistans könnten laut „Wall Street Journal“ bereits in der kommenden Woche erneut in Islamabad stattfinden. Zuletzt waren Pläne für weiteren Gesprächsrunden in der pakistanischen Hauptstadt mehrmals gescheitert.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagabend (Ortszeit) in Washington, seine Regierung erwarte noch am selben Abend eine Rückmeldung des Irans. Auf die Frage, ob die Iraner die Verhandlungen hinauszögerten, antwortete Trump: „Das werden wir bald herausfinden.“
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio gesagt, er erwarte die iranische Antwort und hoffe, dass es sich um ein ernsthaftes Angebot handeln werde. Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA.
Am Donnerstag hatten sich der Iran und die USA trotz einer Waffenruhe erneut gegenseitig angegriffen: Der Iran attackierte US-Militärschiffe in der Straße von Hormus mit Raketen und Schnellbooten, die USA griffen Ziele auf dem iranischen Festland an. Trump forderte Teheran unter Drohungen auf, „schnell“ eine Friedensvereinbarung zu unterzeichnen.
Die Feuerpause gelte aber trotz der Angriffe weiter. Das iranische Militär erklärte die Gefechte am Freitagabend für beendet. „Nach einer gewissen Zeit gegenseitigen Beschusses sind die Kämpfe derzeit eingestellt und die Lage ruhig“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim eine namentlich nicht genannte militärische Quelle.
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Erklärung soll Rahmen für 30-tägige Verhandlungen schaffen

Aktuell wartet das Weiße Haus auf eine Reaktion des Irans auf den Vorschlag einer 14 Punkte umfassenden Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.
Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.
Laut „Wall Street Journal“ soll sich der Iran erstmals offen gezeigt haben, über sein Atomprogramm zu sprechen. Die Zeitung berichtete weiter unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Erklärung sehe weiter vor, dass der Iran seine Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus lockere.
Im Gegenzug würden die USA ihre Blockade iranischer Häfen während der 30-tägigen Gespräche zurückfahren. Sollten diese Verhandlungen Fortschritte machen, könnte der einmonatige Zeitraum im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
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Katar ermahnt Kriegsparteien: Verhandlungen als Chance für Frieden

Derweil rief Katar alle Kriegsparteien auf, sich auf Vermittlungsbemühungen einzulassen. Das habe Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington betont, wie das katarische Außenministerium auf der Plattform X mitteilte.
Die Verhandlungen könnten zu einem umfassenden Abkommen für dauerhaften Frieden in der Region führen, hieß es weiter.
Pakistan vermittelt im Iran-Krieg offiziell, Katar agiert eher im Hintergrund. Vertreter Katars seien ein wichtiger inoffizieller Kanal zwischen den USA und dem Iran, berichtete das US-Nachrichtenportal Axios. Die Kataris nutzen demnach auch ihre Kontakte zu ranghohen Generälen der Islamischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Irans.
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Neue US-Angriffe auf Schiffe

Noch am Freitag hatte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (Centcom) der US-Streitkräfte auf der Plattform X mitgeteilt, das Militär habe erneut unter iranischer Flagge fahrende, unbeladene Öltanker angegriffen und außer Gefecht gesetzt.
Zwei solche Schiffe hätten versucht, einen iranischen Hafen am Golf von Oman anzulaufen. Von einem US-Kampfflugzeug seien Schüsse abgefeuert worden, um zu verhindern, dass die Schiffe die US-Seeblockade brechen würden, hieß es.
Aktuell hindere das US-Militär mehr als 70 Tanker daran, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen, hieß es darüber hinaus. Diese Handelsschiffe hätten die Kapazität iranisches Öl im Wert von schätzungsweise mehr als 13 Milliarden US-Dollar (mehr als 11 Milliarden Euro) zu transportieren. Zudem seien mehr als 50 Schiffe umgeleitet worden, um die Blockade aufrechtzuerhalten.
Seit gut einem Monat gilt eine Waffenruhe im Iran-Krieg. Die militärischen Spannungen sind jedoch nach wie vor hoch. (dpa/red)