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wirtschaft

EU schafft Zölle auf Düngemittel zeitweise ab

Die 27 EU-Staaten haben eine zeitweise Abschaffung der Zölle auf stickstoffbasierte Düngemittel aus allen Ländern mit Ausnahme von Russland und Belarus beschlossen.
Die Abschaffung soll auf ein Jahr ab Inkrafttreten begrenzt sein, außerdem gilt eine Obergrenze für die zollfreie Einfuhr, wie der Rat der Mitgliedsländer am Freitag mitteilte. Die Maßnahme soll auch angesichts der hohen Düngerpreise infolge des Irankriegs Abhilfe schaffen.
Die Zoll-Ausnahme betrifft stickstoffbasierte Düngemittel wie Harnstoff und deren Ausgangsstoffe. Die Preise für diese Düngemittel sind am Weltmarkt in den vergangenen Monaten stark angestiegen, weil ein großer Anteil normalerweise die blockierte Seestraße von Hormus passiert. Europäische Bauern fordern deshalb Erleichterungen.
Zu den wichtigsten Lieferanten der EU zählen derzeit die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Ägypten, für die im Rahmen eines Freihandelsabkommens bereits die Zölle aufgehoben sind.
Die Abschaffung der Zölle für andere Staaten dürfte deshalb einen begrenzten Effekt haben, könnte aber unter anderem den USA zugute kommen. Bislang gilt ein Zollsatz von 6,5 Prozent für stickstoffbasierte Düngemittel und 5,5 Prozent für den Ausgangsstoff Ammoniak.
Die Vorschläge für die Abschaffung stammen noch aus der Zeit vor dem Irankrieg. Sie waren ursprünglich dazu gedacht, die Abhängigkeit von Düngemitteln aus Russland zu verringern.
Das Land gehört traditionell zu den wichtigsten Lieferanten der europäischen Landwirtschaft, seit dem vergangenen Sommer werden aber Strafzölle fällig, die Importe aus Russland auf Dauer unwirtschaftlich machen sollen. Sie steigen in den kommenden Jahren auf 315 Euro pro Tonne. (afp/red)
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deutschland

Sachsen: AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag zur Mehrheit

Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Grünen erklären dies sei unbeabsichtigt geschehen.
Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien, und forderte, dass diese sinken sollten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mit Hilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte dagegen.
Üblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mit Hilfe der rechts-konservativen Partei eine Mehrheit bekommen können. Die Grünen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.

Grüne „sehr bestürzt“

In Sachsen zeigten sich die Grünen im Anschluss an die Landtagssitzung „sehr bestürzt“, wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert heißt. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“
Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW beim Tagesordnungspunkt acht mit dem Antrag „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern“ ablehnend dazu geäußert.
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt.“
Da es den „demokratischen Fraktionen“ nicht gelungen sei, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern sei das Ergebnis zustande gekommen.
Die AfD-Fraktion äußerte anschließend in einer Erklärung: „Die Brandmauer ist damit gefallen. (…) Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe.

Pragmatischer Umgang auf Kommunalebene

Der Vorfall ist nicht das erste Mal, dass Ergebnisse mit AfD-Stimmen zustandekommen. Aufgrund der wachsenden Stimmenanteile der AfD – insbesondere in den östlichen Bundesländern –, ist auf Kommunalebene aber auch zunehmend auf Landesebene eine funktionierende politische Arbeit ohne Einbindung der rechts-konservativen Partei immer schwieriger.
In vielen Kommunen praktizieren die Abgeordneten daher bereits seit Jahren einen pragmatischen Umgang mit der AfD trotz „Brandmauer“.
Im Thüringer Landtag verfügt die AfD, nach der Wahl am 1. September 2024 über 32 von 88 Sitzen. Damit hält die Fraktion mehr als ein Drittel der Sitze, was ihr eine Sperrminorität verleiht.

EU-Parlament: EVP nutzt AfD-Stimmen

Im März sorgte im EU-Parlament die Einbindung der AfD durch die mit von der CDU/CSU getragenen EVP-Fraktion in die Abstimmung zu strengeren Abschieberegeln für Aufsehen.
Dadurch konnte die EVP eine neue Rückführungsverordnung durchbringen.
Am 29. Januar 2025 stimmten CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der AfD im Bundestag für einen Entschließungsantrag der Unions-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik.
Dies war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Antrag im Bundestag nur mithilfe der AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor erklärt, er wolle die Abstimmung notfalls auch mit AfD-Stimmen gewinnen, obwohl er ansonsten immer wieder das Bestehen der Brandmauer zur AfD betont.

Umfrage: Zustimmung zu Brandmauer schwindet

In Umfragen sprechen sich immer weniger Menschen für den Erhalt einer „Brandmauer“ aus.
So halten in einer aktuellen YouGov Deutschland Umfrage nur noch eine knappe Mehrheit von 46 Prozent die „Brandmauer“ der anderen Parteien gegenüber der AfD für richtig, 41 Prozent finden sie falsch.
Im Februar 2025 lag die Zustimmung noch bei 54 Prozent.
Dabei fällt ein besonders starker Rückgang unter den Unionswählern auf: Nur noch jeder Zweite (50 Prozent) unterstützt die „Brandmauer“ – neun Punkte weniger als im Februar 2025.
Hingegen gestiegen ist sie bei Grünen-Wählern (89 Prozent, +3 Punkte), Wählern der Linken (76 Prozent, +9 Punkte) und SPD-Wählern (74 Prozent, +3 Punkte).
Für die Erhebung befragte YouGov Deutschland zwischen dem 8. und 11. Mai 2026 insgesamt 2.179 Personen in einer repräsentativen Stichprobe.
Vier Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kommt in einer INSA-Umfrage die AfD auf 42 Prozent und die CDU auf 24 Prozent. Es folgen die Linke (13 %), SPD (6 %), Grüne und BSW (jeweils 4 %) und FDP (3 %). Damit steht die AfD möglicherweise kurz davor erstmals in einem Bundesland die absolute Mehrheit zu erreichen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen.
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gesellschaft

Viehdiebe holen Rinder von der Weide – Bande am Werk?

Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen haben Viehdiebe Dutzende Rinder von Weiden in Südbrandenburg gestohlen.
Landesbauernpräsident Henrik Wendorff hält es für wahrscheinlich, dass die Tiere illegal im Ausland geschlachtet werden. „Da muss man davon ausgehen, dass eine Truppe unterwegs ist, die das professionell macht.“

Landwirt: „Das ist ein absoluter Schock“

Am 12. Mai wurde die Polizei informiert, dass in dem kleinen Dorf Grano im Spree-Neiße-Kreis unweit der polnischen Grenze Rinder von der Weide verschwunden seien. Der betroffene Landwirt sagte der dpa, es seien 31 Rinder gestohlen worden.
„Das ist ein absoluter Schock. Es waren richtig hochwertige Zuchttiere.“ Die Tiere seien über Nacht mit einem Laster abtransportiert worden.
Der wirtschaftliche Schaden liegt nach Angaben der Polizei im sechsstelligen Eurobereich. Nach einer ersten Spurensicherung übernahm die Kriminalpolizei weiterführende Ermittlungen.
Erst vor einigen Tagen meldete die Polizei, dass im Örtchen Raddusch im Kreis Oberspreewald-Lausitz 48 Rinder gestohlen wurden. Der Wert: 75.000 Euro. Im Elbe-Elster-Kreis waren im April sogar 70 Weide-Rinder verschwunden, dort wurde der Schaden mit rund 50.000 Euro angegeben.

Bauernpräsident: Alle Rinder sind registriert

Der Präsident des Landesbauernverbandes, Wendorff, sagte, eine legale Verwertung gestohlener Tiere innerhalb Deutschlands sei nahezu unmöglich: Jedes Rind trage eine Ohrmarke und sei in einer Datenbank erfasst. „Ohne Registrierung ist eine legale Schlachtung nicht möglich.“
Deshalb liege der Verdacht nahe, dass die Tiere ins Ausland gebracht würden, möglicherweise sogar außerhalb der Europäischen Union, meinte Wendorff.

Wendorff: In einer Nacht zu schaffen

Für einen solchen Diebstahl sei ein spezialisierter Lkw für den Tiertransport notwendig. „Wenn man es professionell macht, kriegt man die Tiere in einer Nacht auch verladen“, sagte der Verbandspräsident. Die Preise für Rindfleisch sind derzeit gut. „Eine gute Kuh kann Erlöse von mehr als 2.000 Euro bringen.“
Die Landwirte in Südbrandenburg werden ihm zufolge ihre Weiden nun wahrscheinlich häufiger kontrollieren. Die Überwachung großer Weideflächen mit Videokameras hält Wendorff für schwierig. (dpa/red)
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wirtschaft

Antibiotika-Einsatz: Brasilien fehlt auf EU-Liste zugelassener Fleischimporteure

Knapp zwei Wochen nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Mercosur-Handelsabkommens streiten die EU und Brasilien über Fleischimporte.
Brasilien steht wegen mangelnder Informationen zum Einsatz von Antibiotika in der Viehzucht vorerst nicht auf einer Liste der Länder, die Fleisch in die EU verkaufen dürfen. Die Liste gilt ab September, bis dahin kann sie sich noch ändern.
Die EU verbietet den Einsatz von Antibiotika in der Vieh- und Geflügelzucht für schnelleres Wachstum oder reine Ertragssteigerungen. Die Tiere dürfen auch nicht mit Medikamenten behandelt werden, die für die Behandlung von Menschen vorgesehen sind.

Gleiche Bedingungen für die Landwirte

Damit für Landwirte in der EU gleiche Bedingungen gelten wie für Importeure, verlangt Brüssel von Handelspartnern eine Auskunft über den dortigen Einsatz von Antibiotika.
„Unsere Landwirte zählen zu denen, die weltweit die strengsten Gesundheits- und Antimikrobialnormen einhalten. Es ist daher nur folgerichtig, dass Importwaren denselben Anforderungen unterliegen“, betonte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen.
Brasilien hat den Angaben zufolge nicht ausreichend dargelegt, dass es sich an die EU-Vorgaben hält.
Die Fleischimporte hatten im Zuge der Verhandlungen um das Handelsabkommen der EU mit Brasilien und den anderen drei Mercosur-Ländern Argentinien, Paraguay und Uruguay für massive Bauernproteste gesorgt.
Vor allem französische Landwirte befürchten, die billigere Konkurrenz aus Südamerika könnte ihnen den Rang ablaufen. Das Abkommen trat am 1. Mai vorläufig in Kraft. (afp/red)
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wirtschaft

Bio legt weiter zu: Zuwächse bei Süßwaren, Rückgang bei Kartoffeln

Das Geschäft mit Bio-Lebensmitteln in Deutschland hat nach Branchenangaben weiter angezogen. Von Januar bis Ende März stieg der Umsatz im Vergleich zum ersten Quartal 2025 um sechs Prozent auf 4,91 Milliarden Euro, wie Daten des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft ergeben.
Ein Großteil entfällt auf Discounter und Supermärkte, Drogeriemärkte legten zu. Die Branche wirbt für Anreize, damit mehr Bauern auf Öko umstellen.
Verbandschefin Tina Andres sagte: „Bio bleibt auch in Krisenzeiten eine Wachstumsbranche.“ Angesichts der Weltlage sei dies nicht nur gut für die Umwelt, sondern trage zur Versorgungssicherheit bei. „Die derzeitige Preisexplosion bei Düngemitteln tangiert Bio-Landwirte nicht.“
Der Bio-Spitzenverband legte in Zusammenarbeit mit der Agrarmarkt-Informations-Gesellschaft erstmals aktuelle Quartalszahlen vor, die auf Daten von vier Marktforschungsinstituten basieren. Grundlage für den Vergleich zum ersten Quartal 2025 sind demnach damalige Marktdaten der Institute.

Zuwächse bei Süßwaren, Rückgang bei Kartoffeln

Deutliche Umsatzzuwächse gab es demnach nun bei Fleischersatzprodukten, Mehl, Süßwaren, Eis, Tiefkühlkost, Feinkost, Fertigprodukten, Heißgetränken und Backwaren. Der Umsatz mit Bier und Spirituosen ging deutlich zurück. Bei frischen Eiern und Fleisch gab es Zuwächse vor allem durch Preiserhöhungen. Bei Butter, Brot und Kartoffeln wurden dagegen Umsatzrückgänge verzeichnet.
Die größten Anteile am Bio-Geschäft haben den Daten zufolge die Discounter mit 30 Prozent und die Supermärkte mit 29 Prozent. Treiber waren erneut die Bio-Eigenmarken des Handels mit plus 12,5 Prozent. Der Naturkostfachhandel legte um 1,1 Prozent auf 840 Millionen Euro zu und kommt auf einen Marktanteil von 17 Prozent. Die Drogeriemärkte kommen auf knapp 13 Prozent, nachdem sie von Januar bis März ein kräftiges Bio-Umsatzplus von 14 Prozent erzielten.
Die restlichen Marktanteile verteilen sich demnach auf E-Commerce-Angebote mit Lieferdiensten und Onlineshops (5 Prozent) sowie auf Hofläden, Bäckereien, Metzgereien, Wochenmärkte und Tankstellen.

Wie robust ist der Trend?

Die Branche knüpft mit dem Plus im ersten Quartal an ihren Wachstumstrend an. Angesichts der angespannteren Wirtschaftslage infolge des Irankriegs mit Preissprüngen nicht nur an den Tankstellen muss sich weiter zeigen, wie robust der Trend ist.
Im Gesamtjahr 2025 war der Bio-Umsatz mit Lebensmitteln und Getränken um 6,7 Prozent auf Rekordhöhe von 18,23 Milliarden Euro gestiegen. Der Bio-Anteil am gesamten Lebensmittelmarkt liegt nun bei 6,5 Prozent.
Der Spitzenverband rief die Politik in Berlin und Brüssel auf, auch bei der EU-Agrarfinanzierung mehr Anreize für die Umstellung auf Ökolandbau zu schaffen. Immer mehr Verbraucher würden sich für eine Lebensmittelwirtschaft entscheiden, die „mit der Natur arbeitet, ohne chemisch-synthetische Pestizide und ohne Kunstdünger“, sagte die Vorstandvorsitzende Andres.
Hintergrund ist, dass die Nachfrage nach Bio-Produkten, die meist etwas mehr kosten, bis auf einen Dämpfer 2022 wegen der hohen Inflation kontinuierlich wächst. Die heimische Öko-Produktion auf den Feldern und in den Ställen bleibt dahinter zurück. Die Umstellungsbereitschaft in der Landwirtschaft sei 2025 erneut äußerst verhalten gewesen, sagte der Bauernverband.
Die ökologisch bewirtschaftete Fläche wächst nur langsam. (Archivbild)

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche wächst nur langsam. (Archivbild)

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Bio-Anteil auf dem Feld von 30 Prozent?

Bio bewirtschaftet werden nach jüngsten Daten des Bundesagrarministeriums von 2024 nun 11,5 Prozent der Agrarfläche – nach 11,4 Prozent 2023. Das Ziel eines Bio-Anteils von 30 Prozent bis 2030, das einst die Ampel-Koalition aufstellte, bleibt weit entfernt. Die Zahl der Öko-Betriebe ging 2024 sogar um 2,2 Prozent auf 35.881 zurück, ihr Anteil liegt nunmehr noch bei 14,1 Prozent.
Minister Alois Rainer hebt die wirtschaftlichen Chancen hervor. „Bei aller europäischen Solidarität will ich natürlich, dass vor allem unsere deutschen Landwirte von einem wachsenden Bio-Geschäft profitieren“, sagte der CSU-Politiker zu Jahresbeginn anlässlich der Agrarmesse Grüne Woche. „Wenn sich der Markt gut entwickelt, motiviert das mehr Betriebe, auf Bio umzustellen.“

Höhere Kosten im Ökolandbau

Die Produktion müsse mit dem Markt mitwachsen, erläuterte der Minister. „Wenn sie schneller wächst als der Absatz und man am Markt vorbeiproduziert, dann fallen die Preise.“ Bio-Landwirte hätten höhere Kosten, und die wollten sie am Markt erlösen.
Generell ist es eine Kalkulationsfrage, ob Bauern auf Ökolandbau umstellen. So ist etwa der Aufwand bei der mechanischen Bodenbearbeitung höher, und da schlagen Treibstoffkosten für Traktoren zu Buche. Andererseits sind chemisch-synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel bei Bio tabu, bei denen es infolge des Irankriegs gerade wieder Preissprünge gab. (dpa/red)
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china

China verlängert Zölle auf EU-Milchprodukte, senkt aber die Sätze deutlich

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China bislang vorläufige Zölle auf Milchprodukte für fünf Jahre verlängert – die Zollsätze jedoch deutlich gesenkt.
Ab Freitag, 13. Februar, gelten Aufschläge in Höhe von 7,4 bis 11,7 Prozent, wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte.
Betroffen sind eine Reihe von Produkten, darunter Frisch- und Schmelzkäse, Blauschimmelkäse sowie bestimmte Milch- und Sahnesorten.

Peking begründet Zölle mit Dumping

Im Dezember hatte Peking zunächst „vorläufige“ Zölle in Höhe von 21,9 bis 42,7 Prozent festgelegt. Die nun reduzierten Sätze gelten den Angaben nach für fünf Jahre.
China begründet die Zölle mit Dumping wegen staatlicher Subventionen – darunter wird in der Regel verstanden, wenn Güter auf einem ausländischen Markt zu einem Preis unterhalb ihrer Herstellungskosten verkauft werden.
„Bestimmte Milchprodukte aus der EU wurden subventioniert, was der Milchwirtschaft in China erheblichen Schaden zugefügt hat“, erklärte das Handelsministerium.

Von Schweinefleisch bis E-Autos: China prüft Anti-Dumping-Maßnahmen

Die entsprechende Anti-Dumping-Untersuchung hatte Peking im August 2024 eingeleitet. Ähnlich waren die chinesischen Behörden auch bei Schweinefleisch vorgegangen, hier wurden im Dezember ebenfalls langfristige Zollsätze festgelegt.
Peking hatte vor dem Hintergrund von Zusatzzöllen der EU auf chinesische Elektroautos mehrere solcher Untersuchungen eingeleitet.
Neben Schweinefleisch und Milchprodukten betraf dies auch Weinbrand wie Cognac und Brandy. In diesem Bereich hatte es im vergangenen Jahr eine Einigung mit der EU auf Mindestpreise gegeben.
Auch bei E-Autos gab es im vergangenen Jahr eine Annäherung: Die EU erklärte im Januar, dass chinesische Elektroautohersteller Mindestimportpreise festlegen könnten, um Zölle zu verhindern. Peking begrüßte dies als „sanfte Landung“. (afp/red)