Einsatzkräfte der Polizei sind im Einsatz nach dem Abbruch des Christopher Street Day (CSD) in Berlin. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Am Rande des Christopher Street Day in Berlin hat ein Lieferwagenfahrer mindestens eine Person getötet. 14 weitere Menschen würden wegen Verletzungen derzeit behandelt, sagte Polizeisprecher Florian Nath am Abend. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der Polizei im Bereich des Tiergartens. Der CSD wurde daraufhin abgebrochen.
„Wir fahnden mit Hochdruck nach tatverdächtigen Personen“, sagte Polizeisprecher Nath in einem veröffentlichten Video bei X. Die Polizei sei mit zahlreichen Polizisten und Rettungskräften im Einsatz. Alle Besucherinnen und Besucher wurden gebeten, den Bereich zu verlassen.
Polizisten leuchteten den Bereich zwischen Potsdamer Platz und der Südseite des Tiergartentunnels aus, wie ein dpa-Reporter berichtete. Sie suchten nach Spuren.
„Wir haben eine Polizeilage“, sagte der Polizeisprecher. „Bitte meiden Sie den Bereich und umfahren ihn weiträumig“, hieß es von der Polizei.
Hunderttausende Menschen feierten in der Hauptstadt den CSD. Am Abend trat unter anderem Sarah Connor bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor auf.
Gegen 22.00 Uhr wurde das Fest dann abrupt abgebrochen. Nach Angaben eines dpa-Reporters vor Ort wurden die Besucher auf der Ostseite des Brandenburger Tors zunächst nicht über die Lage informiert. Viele verfolgten das Geschehen und die Nachrichten allerdings auf dem Handy. Der Bereich direkt am Brandenburger Tor war abgesperrt. (dpa/red)
Bundeskanzler Friedrich Merz am 15. Juli 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bei der traditionellen Sommerpressekonferenz zu verschiedenen Themen geäußert. Er verteidigte unter anderem die hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik.
Der Kanzler verwies dabei auf die angespannte außenpolitische Lage, die sich seit der letzten Bundestagswahl stark verändert habe. Darauf habe die Bundesregierung „eine andere Antwort“ bei der Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung geben müssen.
Deutschland soll nicht bei Verteidigung sparen
Er knüpfe seine „persönliche Glaubwürdigkeit“ daran, dass Deutschland einerseits verteidigungsfähig sei und andererseits „Stabilitätsanker“ in der europäischen Währungsunion bleibe, sagte Merz. Die hohe Neuverschuldung sei auf Dauer nur akzeptabel, wenn der Staat dauerhaft an anderer Stelle entlastet werde, etwa beim Bürokratieabbau.
Merz: «Die Koalition hat Tritt gefasst.»
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Bundeshaushalt sieht im kommenden Jahr Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor – beides mehr als zunächst geplant.
Merz dämpfte Erwartungen an eine baldige Reform der Schuldenbremse. Die dafür eingesetzte Kommission werde voraussichtlich zwei oder drei verschiedene Vorschläge unterbreiten, weshalb die Koalition weiter vor einem „Dilemma“ stehe.
Für eine Änderung des Grundgesetzes im Bundestag seien die Hürden zudem sehr hoch. Die Koalition benötige dafür die Stimmen der Grünen und „weiterer Abgeordneter“. Er sehe daher „in dieser Wahlperiode kaum Möglichkeiten, die Schuldenbremse zu ändern“.
Merz äußerte sich zuversichtlich, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Diesen „Optimismus“ werde er bis zum Wahlabend beibehalten, betonte der Kanzler.
Vor den Landtagswahlen im September liegt die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern klar vorn. Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD verwies Merz auf den CDU-Parteitagsbeschluss zur „Brandmauer“. Er habe keinen Anlass, daran etwas zu ändern.
Die Frage, wie es mit ihm und der Bundesregierung nach einem AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen weitergehen könnte, blieb offen. „Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt“, sagte der Kanzler auf die Frage, ob er persönliche Konsequenzen ziehen werde, wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellt.
Auch auf die Frage, ob er als Kanzler denn ein Problem damit habe, wenn sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) mit den Stimmen der Linken wiederwählen lassen würde, wich der Kanzler aus.
„Wir entscheiden alles das, was nach dem 6. September geschieht, nach dem 6. September. Und bis zum 6. September werden wir uns darum bemühen, stabile politische Verhältnisse sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen.“
Merz verteidigte die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden. Gleichwohl sieht der CDU-Chef offenbar noch Verhandlungsspielraum: „Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung.“
Den Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Partner seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Vorschuss nicht mehr bis zum 18. Geburtstag zu zahlen, sondern nur bis 16. Das stößt auf Kritik auch beim Koalitionspartner SPD.
Merz sagte, die Kosten für diese Leistung hätten sich binnen acht Jahren vervierfacht. Angesichts der akuten Finanznot der Kommunen und eines Defizits von jährlich 30 Milliarden Euro sei das nicht auf Dauer leistbar.
Früher sei er bis zum Alter von zwölf Jahren gezahlt worden, jetzt bis 18, man wolle zurückgehen auf 16 Jahre, „weil wir auch davon ausgehen, dass mit Schule und Betreuung die Eltern oder die Mütter, die alleinstehenden Elternteile in der Lage sind, dann auch Arbeit aufzunehmen, was wir ja alle gemeinsam wollen“.
Die Reform der gesetzlichen Krankenkassen begrüßte Merz als „eine sehr wichtige Reform der Bundesregierung“. Die darin vorgesehenen Maßnahmen stünden ebenso wie die noch anstehenden Reformen der Renten- und der Pflegeversicherung unter der Überschrift: „Wie kommen wir zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zurück.“
Den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung stellte Merz heraus und setzt auf gemeinsame weitere Vorhaben. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte der CDU-Vorsitzende.
„Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug“, erläuterte er mit Blick auf beschlossene Gesetze wie die Gesundheitsreform für stabile Krankenkassenbeiträge und noch anstehende Reformen etwa bei der Rente oder der Pflegeversicherung.
Merz sagte: „Wir befinden uns auch persönlich, menschlich, in einem sehr guten Verhältnis miteinander.“ Die Ressorts arbeiteten gut zusammen, er arbeite mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gut zusammen.
„Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass uns das im zweiten Halbjahr 2026 auch weiter gelingt.“ Dabei wisse man, dass sich die Lage jederzeit über Nacht verändern könnte und man dann vor weiteren größeren Aufgaben stehe. Darauf sei man vorbereitet, auch durch einen neuen nationalen Sicherheitsrat. (afp/dts/red)
Für Menschen in der Umgebung besteht laut Polizei keine Gefahr. - Foto: Carsten Koall/dpa
Die Geiselnahme in einem Supermarkt in Berlin-Marienfelde ist am Samstagmorgen von Spezialkräften der Polizei beendet worden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde der Täter überwältigt und die Geisel befreit. Es soll dabei zu keinem Schusswaffeneinsatz gekommen sein.
Am späten Freitagabend hatte ein Mann eine Frau in einem Supermarkt an der Hildburghauser Straße als Geisel genommen. Der Täter soll die Frau mit einem großen Messer bedroht haben. Der Supermarkt befand sich kurz vor der Schließung, als der Mann das Messer zog und die Geisel in seine Gewalt brachte.
Der Supermarkt ist großräumig abgesperrt.
Foto: Carsten Koall/dpa
Spezialkräfte der Polizei standen in Kontakt mit dem Geiselnehmer, während das Gebiet um den Supermarkt großräumig abgesperrt wurde. Anwohner konnten ihre Wohnungen verlassen, wurden jedoch von Polizisten begleitet, wenn sie durch das abgesperrte Gebiet mussten. Neben dem Spezialeinsatzkommando waren auch Feuerwehr und Schutzpolizei vor Ort, um die Situation zu sichern. (dts/red)
BASF will in Ludwigshafen einen Solarpark mit 130 Megawatt-Peak errichten. - Foto: helivideo/iStock
Der deutsche Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz warnt davor, es mit dem Solarzubau in Deutschland zu übertreiben.
Die Vielzahl an negativen Strompreisen im Mai zeige, dass Deutschland günstigen Strom aus erneuerbaren Energien herstellen könne, sagte 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer in einem Podcast des Senders ntv. Gleichzeitig werde damit deutlich, dass das System noch nicht auf die großen Mengen erneuerbaren Stroms vorbereitet sei.
Neue Prioritäten setzen
„Der Strompreis berechnet sich nicht nur durch Gestehungskosten. Wir müssen die Systemkosten im Griff behalten, also den Netzausbau und auch den Redispatch, also die Eingriffe ins Stromsystem“, sagte Kapferer. Die Botschaft des 50-Hertz-Chefs ist deutlich: Man sollte fünf oder sechs Jahre andere Prioritäten als den massiven Zubau weiterer Solarparks setzen.
Der Netzbetreiber fügte hinzu, dass seine Warnung nicht alle Regionen oder alle Technologien betreffe. Er rede nicht davon, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, so Kapferer.
Bei Windkraft an Land und auf See müsse die Dynamik der Genehmigungen unbedingt auf die Umsetzung der Projekte übertragen werden. Es gehe nur um den Solarzubau. Dort habe es einen enormen Zuwachs gegeben, es sei kein zusätzliches Tempo notwendig. „Das muss man so klar sagen.“
Als Beispiel nennt Kapferer Brandenburg. Das Land befindet sich im Netzgebiet von 50 Hertz. Brandenburg müsse beständig Strom exportieren, weil die erneuerbaren Erzeugungskapazitäten 17 Gigawatt betragen, die Last aber nur drei Gigawatt. Dort werde sicherlich weitere Windkraft benötigt für Zeiten, in denen keine Sonne scheint, aber Solarparks nicht unbedingt.
Anders sehe es in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aus. „Die verkraften weitere Kapazitäten. Das sind Industrieregionen, die den Strom aufnehmen können“, sagte der Netzbetreiber. In Berlin und Hamburg sei auch jede Solaranlage wunderbar, egal ob privat oder Gewerbe. Der Stromverbrauch sei vorhanden.
Kapferer ist seit 2019 Vorstandsvorsitzender von 50 Hertz. Der Übertragungsnetzbetreiber ist für den Netzbetrieb in Berlin, Hamburg und allen ostdeutschen Bundesländern verantwortlich.
Mehr neue Gaskraftwerke bauen
50 Hertz dringt gleichzeitig auf den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke. In einer Dunkelflaute deckten die Erneuerbaren weniger als zehn Prozent des Strombedarfs, sagte Kapferer. In fünf oder zehn Jahren stünden die Erneuerbaren an solchen Tagen vielleicht bei 20 Prozent – doch dann fehlten immer noch 80 Prozent.
Nur mit Batteriespeichern ließen sich wind- und sonnenschwache Zeiten noch nicht auffangen. „Batterietechnologien machen nicht nur bei den verfügbaren Mengen große Fortschritte. Die laufen inzwischen auch bis zu acht Stunden“, sagte Kapferer.
„Wir hatten aber 2025 eine Dunkelflaute, die länger als 200 Stunden dauerte. Das sind etwa neun Tage. Das decken wir nicht ohne neue Gaskraftwerke ab. Die zehn Gigawatt aus der ersten Ausschreibungsrunde benötigen wir definitiv.“
Ausschreibung 2026 im Plan
Die Ausschreibung der Gaskraftwerke ist noch für dieses Jahr geplant. Die Bundesregierung strebt den entsprechenden Beschluss im Bundestag vor der Sommerpause an – Kapferer zufolge auch höchste Zeit.
In der Vergangenheit habe man für Bau und Genehmigung mit mindestens vier Jahren rechnen müssen, sagte der 50-Hertz-Chef. Das sei auch das Zeitfenster, das gerade noch zur Verfügung stehe. In einer Dunkelflaute wolle man ja keine Kohlekraftwerke ins System holen. Braunkohlekraftwerke seien die dreckigsten von allen fossilen Kraftwerken und auch nicht so flexibel wie Gaskraftwerke.
Sicher ist ihm zufolge auch, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht unter den Gaskraftwerken leiden wird. „Kein Gaskraftwerk wird einen Solarpark, einen Onshore- oder einen Offshore-Windpark bei der Stromerzeugung verdrängen, denn das Gaskraftwerk ist die teuerste Lösung“, sagte Kapferer. Das rechne sich nicht. (dts/red)
Wegen seiner Aussagen im Maut-Untersuchungsausschuss droht dem ehemaligen Verkehrsminister ein Prozess. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.
Das Landgericht Berlin habe eine entsprechende Anklage zugelassen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag, 29. Mai, mit.
Staatsanwaltschaft wirft Scheuer Lüge vor
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker demnach vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Scheuer weist den Vorwurf zurück. Sein Rechtsanwalt hatte bereits im August, als die Anklage bekannt wurde, erklärt, dass sein Mandant dem Vorwurf „nachdrücklich“ entgegentrete.
Prozessbeginn noch offen
Ein genauer Termin für den Prozessauftakt vor der Wirtschaftsstrafkammer steht noch nicht fest. Man sei dazu mit den Beteiligten noch in der Absprache, hieß es weiter.
Das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut der damaligen schwarz-roten Bundesregierung war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst.
Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen.
„Bewusste Falschaussagen“
Kritisiert wurde vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben.
Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können“, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. (dts/red)
Die Polizei nach der Schießerei in Berlin-Kreuzberg am 25. Mai 2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Berliner Bezirk Kreuzberg sind am Pfingstmontagabend wieder Schüsse auf offener Straße gefallen.
Laut Zeugenangaben wurde kurz nach 21 Uhr aus mindestens einer Schusswaffe gefeuert, womöglich wurde das Feuer von anderen Beteiligten erwidert. Zuvor soll es eine Schlägerei gegeben haben.
Die Polizei riegelte den Tatort ab, zahlreiche Rettungskräfte waren im Einsatz, ob Menschen verletzt wurden, war zunächst nicht klar.
Erst im März hatten im gleichen Kiez zwei Männer auf einen 23-Jährigen geschossen, der mit einem Begleiter auf dem Gehweg der Graefestraße unterwegs war. Der 23-Jährige wurde schwer verletzt. Die Täter flüchteten. (dts/red)
Flughafen BER. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Neue Passagierzahlen deuten auf einen Bedarf für mehr Direktflüge auf Langstrecken vom Hauptstadtflughafen aus hin. Auf Anfrage dreier SPD-Abgeordneter hat der BER erstmals eine Liste der Fernziele vorgelegt, die seine Fluggäste nur durch einen oder mehrere Zwischenstopps erreichen.
Die Liste, über die der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagausgabe berichtet, wird von Bangkok angeführt.
Im Jahr 2025 flogen 64.182 BER-Passagiere über Umwege in die thailändische Hauptstadt. Das entspricht rechnerisch einer Direktverbindung mit einem kleinen Langstreckenjet mit 200 Sitzen sechsmal pro Woche.
Unter den beliebtesten 25 Langstreckenzielen befinden sich zwölf in Asien und neun in den USA.
„Wir fordern von der Bundesregierung als Miteigentümerin des Flughafens, unverzüglich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr Non-Stop-Langstreckenverbindungen vom BER angeboten werden können“, teilten die Berliner Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg, Jörg Stroedter und Florian Dörstelmann dem „Tagesspiegel“ mit.
„Das unsägliche Monopol der Lufthansa in München und Frankfurt muss gebrochen werden. 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es inakzeptabel, dass die Hauptstadt immer noch auf das Niveau der alten West-Berliner Zeiten gedrückt wird.“
Die Lufthansa wickelt ihre Langstreckenverbindungen über die beiden großen Drehkreuze ab. (dts/red)
Sicherheitsbehörden beobachten mögliche Bedrohungen gegen kritische Infrastruktur in Berlin mit erhöhter Aufmerksamkeit. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Berliner Polizei bewertet neue Drohungen gegen das Stromnetz der Hauptstadt deutlich ernster als bislang bekannt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die „Welt“ berichtet.
Demnach wird ein Aufruf aus der mutmaßlich linksextremen Szene nicht nur als authentisch eingeschätzt, sondern ausdrücklich als „sehr ernst“ bewertet. Öffentlich hatte die Polizei bislang lediglich von „unspezifischen Bedrohungsszenarien“ gesprochen.
Aufruf im Fokus der Ermittler
Auslöser ist ein vor wenigen Tagen auf der als linksextrem geltenden Internetseite Indymedia mit dem Titel „Cut the Power, so we can see the stars“ veröffentlichter Beitrag. Darin beziehen sich die anonymen Verfasser auf frühere Sabotageakte gegen die Energieversorgung in Berlin und rufen zu Solidarität mit Betroffenen von Polizeimaßnahmen auf.
Sicherheitsbehörden sehen in dem Text eine Verbindung aus anarchistischen, antimilitaristischen und technikfeindlichen Inhalten mit einer positiven Darstellung von Sabotage. Auch mögliche Ziele werden in den internen Papieren konkret benannt, darunter Energieanlagen, staatliche Einrichtungen sowie Unternehmen aus Technologie- und Rüstungsbereichen.
Erstmals beschreiben die Unterlagen zudem ein konkretes Täterprofil und mögliche Vorgehensweisen. Demnach gehen die Ermittler von kleinen, konspirativ agierenden Gruppen aus, die überwiegend nachts handeln, vermummt auftreten und Fahrräder zur Flucht nutzen.
Treffpunkte liegen häufig in Parks oder unübersichtlichen Bereichen, Fluchtwege führen gezielt über schwer zugängliche Strecken. Tatmittel würden zum Teil Wochen vorher in Erddepots vergraben. Nach Angaben aus Polizeikreisen würden die Täter bei der Flucht zum Teil erhebliche Wegstrecken zurücklegen. (dts/red)
Auch Polizeibeamte in Berlin haben zu wenig verdient, sagte das Bundesverfassungsgericht (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesländer müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts ausreichend zu bezahlen. Das ergibt eine Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien.
Schleswig-Holstein rechnet mit 460 Millionen Euro mehr für 2025 und 2026, danach mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte, die rechtlich notwendige Anpassung sei eine „ganz erhebliche Herausforderung“ für die kommenden Jahre.
Hessen: Bezüge steigen um 14 Prozent binnen 1,5 Jahren
Hessen geht von 755 Millionen Euro zusätzlich im Jahr aus. Mit den Tariferhöhungen steigen die Bezüge der hessischen Beamten demnach innerhalb von anderthalb Jahren um fast 14 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das bringe den Haushalt an „Belastungsgrenzen“.
Berlin kann keine Summe nennen, hat aber „finanzielle Vorsorge“ getroffen: 493 Millionen Euro für 2025 und 2026. In Brandenburg sind es geschätzt zwischen 300 und 600 Millionen Euro mehr pro Haushaltsjahr.
Innenministerium muss 3,4 Milliarden Euro zusätzlich einplanen
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geriet nach dem Karlsruher Urteil unter Zugzwang. Sein Haus legte Mitte April einen Gesetzentwurf für eine höhere Besoldung vor.
Dieser wird den Haushalt des Bundes voraussichtlich in diesem Jahr mit 3,39 Milliarden Euro und 2027 mit 3,52 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Rückwirkend für 2025 kommen noch einmal gut 707 Millionen Euro hinzu.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte im November, dass viele Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt worden waren. Die Besoldung der Landesbeamten war demnach zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig.
Der Beschluss hat nun auch Folgen für andere Länder, von denen viele laut „Spiegel“ wegen komplexer Berechnungen noch keine Angaben zu den erwarteten Mehrkosten machten könnten. (dts/afp/red)
