Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt aufgefordert, an ihren Reformvorhaben unbeirrt festzuhalten.
„Die politisch erreichbaren AfD-Wähler gewinnt man nicht durch bessere Kommunikation oder Warnungen vor der AfD zurück, sondern nur durch glaubwürdige Problemlösungen“, sagte die Ökonomin der „Augsburger Allgemeinen“.
Seit Jahren würden notwendige Reformen „mit dem Argument vertagt, sie könnten Wähler an die politischen Ränder treiben“, kritisierte sie. „Genau dieses Aufschieben stärkt jedoch den Eindruck, dass die politische Mitte nicht mehr handlungsfähig ist.“
Der „Rheinischen Post“ sagte sie, ein Teil der Wähler setze nicht auf die AfD, weil er ihrer Wirtschaftspolitik vertraut. „Er setzt auf Disruption, weil er der politischen Mitte keine Reformfähigkeit mehr zutraut. Das ist eine riskante Wette mit offenem Ausgang.“
Gefahr: Notwendige Reformen aufschieben
Gefahr für die politische Mitte besteht laut Grimm nicht darin, zu viele Reformen zu wagen. „Die größere Gefahr besteht darin, notwendige Reformen aus Angst vor Stimmenverlusten immer weiter aufzuschieben“, sagte sie weiter der „Augsburger Allgemeinen“.
„Die demokratische Mitte verliert nicht deshalb Zustimmung, weil sie zu viele Veränderungen wagt, sondern weil immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass sich trotz offensichtlicher Probleme zu wenig bewegt.“
Probleme lösen statt Status quo bewahren
Wirtschaftsvertreter warnte Grimm vor einer Annäherung an die AfD und eine ihr geführte Regierung. „Wer als Unternehmer versucht, die AfD wirtschaftspolitisch in eine bestimmte Richtung zu lenken, begibt sich auf eine Gratwanderung ohne Sicherung“, sagte Grimm. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Risiken dabei seien „enorm“.
Vielmehr sollten Unternehmer und Persönlichkeiten aus der Wirtschaft „ihren Einfluss stärker nutzen, um von den demokratischen Parteien konsequente Strukturreformen einzufordern“.
„Die üblichen Appelle, die AfD gefährde den Wirtschaftsstandort, werden viele AfD-Wähler nicht erreichen“, sagte Grimm weiter. „Eine solche Warnung klingt schnell wie der Versuch einer Elite, den Status quo zu bewahren.“
Wer überzeugen wolle, müsse „vehement darauf drängen, dass die demokratische Mitte Probleme tatsächlich löst“. (dts/afp/red)