Am Ende eines langen Wahlkampfs wirkt Sven Schulze erschüttert und persönlich bis ins Mark getroffen. Solch einen Wahlkampf habe es vorher nicht gegeben, sagt Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident nach der krachenden Niederlage seiner Partei gegen die AfD.
Schulze glaubt, dass die Menschen in seinem Bundesland ein Zeichen setzen wollten – dass er damit die Aufforderung zum Ende der Brandmauer der CDU zur AfD meint, will er aber nicht aussprechen.
Bittere Niederlage mit unter 20 Prozent
Einen Wahlsieg gegen den teilweise wie ein Popstar im Wahlkampf gefeierten AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erwartete von Schulze am Ende niemand mehr. Aber die Niederlage, die Schulze nun einfuhr, fiel noch bitterer aus als erwartet: Bei deutlich unter 20 Prozent sehen ihn die Hochrechnungen.
Das ist das historisch schlechteste Ergebnis der CDU – bei gleichzeitig einer historisch hohen Wahlbeteiligung.
Das Ergebnis treffe ihn und die CDU „sehr hart“, sagt Schulze. „Wir haben jetzt ein Land, was sehr gespalten ist“. Alle Parteien seien nun gefordert, wieder aufeinander zuzugehen. Gleichzeitig will Schulze aber auch nicht den Erfolg der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD kleinreden – „das ist Demokratie“.
Als CDU-Landeschef, früherer EU-Abgeordneter und langjähriger Wirtschaftsminister ist der 47-Jährige zwar gut vernetzt – in seiner Heimat blieb Schulze vielen Menschen aber unbekannt. Die Hoffnung, er könnte als Nachfolger des beliebten Haseloff der AfD die Stirn bieten, erfüllte sich nur bedingt.
Die Zufriedenheit mit seiner Landesregierung gehörte zu den niedrigsten in allen 16 Bundesländern. Zwar trat der häufig blass wirkende Schulze im Schlussspurt des Wahlkampfs deutlich selbstsicherer auf, bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsident ließ er AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund hinter sich.
Persönliche Konsequenzen ungewiss
Schulze konnte Siegmund letztlich nichts entgegen setzen. Siegmund hatte seine Popularität in den sozialen Netzwerken aufgebaut – Schulze hatte dort im Vergleich verschwindend wenige Follower.
Dennoch war er bis zum Schluss überzeugt, dass seine „5000 Telefonnummern“ von Brüssel bis Berlin „mehr wert“ sind als tausende Follower und Likes in sozialen Medien – ein Trugschluss.
Welche persönlichen Konsequenzen er womöglich daraus zieht, ließ Schulze zunächst offen. Am Montag und Dienstag treffen sich die Parteigremien und die neue Fraktion – dort werde alles besprochen. Keinen Hehl machte er daraus, dass er von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung enttäuscht ist – die Berliner Politik habe „Gegenwind“ für ihn bedeutet.
Eine Regierungsbildung an der AfD vorbei dürfte nun nahezu unmöglich, zumindest äußerst schwierig werden. Spekulationen, aus der neuen CDU-Landtagsfraktion könnten Mitglieder zur AfD überlaufen und Siegmund zur absoluten Mehrheit verhelfen, wies Schulze am Sonntagabend noch zurück.
„Wir werden nicht von der CDU zu einer anderen Partei wechseln“, sagte Schulze. Seine Fraktion stehe. Welche Funktionen er selbst in Zukunft noch übernehmen will und kann, war am Sonntag nicht absehbar – unübersehbar war aber Schulzes abgrundtiefe Erschütterung. (afp/red)