Nach Auszählung von gut 37 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel hat der Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Medien zufolge seinen Vorsprung ausgebaut. Eine klare Mehrheit erreicht es aber weiterhin nicht. Laut israelischen Medienberichten kommt Netanjahus Lager nach gegenwärtigem Stand auf 57 der 120 Sitze in der Knesset und liegt damit 10 Sitze vor dem gegnerischen Lager von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot.
Netanjahus Likud-Partei wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 28 Parlamentssitzen. Dahinter liegt die Mitte-Partei Jaschar von Eisenkot, die demnach auf 21 Sitze kommt. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Die arabischen Parteien kommen nach gegenwärtigem Stand auf zusammen 16 Sitze. Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, was aber mehrere Parteien der Opposition bislang ablehnten.
Netanjahu lehnt Unterstützung arabischer Parteien ab
Netanjahu ist der am längsten amtierende Regierungschef Israels. Vor seinen Anhängern in Jerusalem zeigte sich der 77-Jährige am Mittwoch zuversichtlich, auch künftig die Regierung anzuführen.
Zwar erklärte sich Netanjahu nicht ausdrücklich zum Wahlsieger, verwies aber auf das Abschneiden des Likud als stärkste Einzelpartei. „Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden“, sagte er.
Zudem sprach er sich gegen jede „Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber“ aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten. Kein Regierungschef dürfe „auf die Unterstützung israelischer Araber angewiesen“ sein, sagte Netanjahu. „Eine Regierung, die von arabischen Parteien gestützt wird, kommt nicht infrage.“
Netanjahu verwies zudem auf seine enge Verbundenheit mit US-Präsident Donald Trump. „Israel hat gemeinsam mit unserem Partner, Präsident Trump, die einmalige Gelegenheit, die existenzielle Bedrohung durch den Iran für immer zu beseitigen“, sagte er.
Eisenkot fordert politischen Wandel
Derweil richtete Eisenkot in Tel Aviv eine indirekte Warnung an Netanjahu. „Netanjahu, wage es bloß nicht, die Sicherheit Israels für deine politischen Zwecke zu missbrauchen“, sagte er am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv.
Eisenkot bezeichnete Netanjahu als „geschäftsführenden Ministerpräsidenten, der weder über ein Mandat noch über das Vertrauen des Volkes verfügt“.
„Das Volk hat sich gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus ausgesprochen“, sagte er und fügte hinzu: „Eine integre Führungspersönlichkeit würde dieses Misstrauensvotum des Volkes akzeptieren und noch heute ihren Rückzug aus dem politischen Leben ankündigen.“ Die Menschen in Israel hätten sich für „den Wandel entschieden“. Er selbst werde nun versuchen, „zügig“ eine neue Regierung zu bilden.
Nach der Wahl zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab. Eine entscheidende Rolle dürfte dabei den Parteien der arabisch-israelischen Staatsbürger zukommen.
Netanjahus Koalition macht Boden gut
Nach Schließung der Wahllokale hatten alle drei großen Fernsehsender in Israel zunächst prognostiziert, dass das Oppositionslager vor Netanjahus Koalitionsblock liegen würde. Wenige Stunden später wandelte sich das Bild jedoch – und Netanjahus Lager machte im Verlauf der Nacht Boden gut.
Frühere Wahlen haben gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann. (dpa/afp/red)