Wahl in Israel: Netanjahu baut Vorsprung aus – vier mögliche Szenarien

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Eisenkot wäre für die Bildung einer Regierung auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen, was aber mehrere Parteien der Opposition bislang ablehnten.

Netanjahu ist der am längsten amtierende Regierungschef Israels. Vor seinen Anhängern in Jerusalem zeigte sich der 77-Jährige am Mittwoch zuversichtlich, auch künftig die Regierung anzuführen.

Zwar erklärte sich Netanjahu nicht ausdrücklich zum Wahlsieger, verwies aber auf das Abschneiden des Likud als stärkste Einzelpartei. „Wir müssen eine starke Regierung des rechten Lagers bilden“, sagte er.

Zudem sprach er sich gegen jede „Regierung mit der Unterstützung der israelischen Araber“ aus, deren Parteien bei der Wahl massive Zugewinne erzielt hatten. Kein Regierungschef dürfe „auf die Unterstützung israelischer Araber angewiesen“ sein, sagte Netanjahu. „Eine Regierung, die von arabischen Parteien gestützt wird, kommt nicht infrage.“

Netanjahu verwies zudem auf seine enge Verbundenheit mit US-Präsident Donald Trump. „Israel hat gemeinsam mit unserem Partner, Präsident Trump, die einmalige Gelegenheit, die existenzielle Bedrohung durch den Iran für immer zu beseitigen“, sagte er.

Derweil richtete Eisenkot in Tel Aviv eine indirekte Warnung an Netanjahu. „Netanjahu, wage es bloß nicht, die Sicherheit Israels für deine politischen Zwecke zu missbrauchen“, sagte er am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv.

Eisenkot bezeichnete Netanjahu als „geschäftsführenden Ministerpräsidenten, der weder über ein Mandat noch über das Vertrauen des Volkes verfügt“.

„Das Volk hat sich gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus ausgesprochen“, sagte er und fügte hinzu: „Eine integre Führungspersönlichkeit würde dieses Misstrauensvotum des Volkes akzeptieren und noch heute ihren Rückzug aus dem politischen Leben ankündigen.“ Die Menschen in Israel hätten sich für „den Wandel entschieden“. Er selbst werde nun versuchen, „zügig“ eine neue Regierung zu bilden.

Nach der Wahl zeichnet sich nun eine schwierige Regierungsbildung ab. Eine entscheidende Rolle dürfte dabei den Parteien der arabisch-israelischen Staatsbürger zukommen.

Ein Überblick über vier mögliche Szenarien:

Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht unbedingt derjenige sein, dessen Partei an der Spitze liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Regieren wird, wem es gelingt, eine mehr oder weniger breite und stabile Koalition zu schmieden. Die Parteien werden nun umgehend Verhandlungen aufnehmen, um eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Knesset-Sitze zu erreichen.

Die arabisch-israelischen Parteien Vereinigte Liste und Raam haben sich offen für eine Zusammenarbeit mit Eisenkots Block gezeigt. Eine Unterstützung durch die arabischen Parteien könnte der Opposition den Weg an die Macht ebnen. Allerdings hatte Eisenkot bislang nicht öffentlich erklärt, dass er mit ihnen zusammenarbeiten würde.

Für Netanjahus Block gibt es dagegen kaum Möglichkeiten, weitere Sitze dazuzugewinnen – zumal einige kleinere rechtsgerichtete Parteien an der für den Einzug ins Parlament erforderlichen 3,25-Prozent-Hürde gescheitert sind. Es stehen nun mühsame Koalitionsverhandlungen bevor.

Sollte es keinem Block gelingen, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen, könnte ein Kandidat versuchen, ohne eigene Mehrheit zu regieren. Dabei wäre er auf einzelne Abgeordnete angewiesen.

Experten zufolge könnten arabische Abgeordnete etwa eine Minderheitsregierung stützen, ohne dabei Teil einer Koalition zu werden. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen eine entscheidende Rolle spielen, indem sie der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Tal Elovitz wäre eine Minderheitsregierung unter Eisenkot denkbar. Ihm zufolge deutet eine besonders hohe Wahlbeteiligung unter den arabischen Staatsbürgern „auf einen starken Wunsch nach Partnerschaft hin“.

„Unterm Strich scheint es derzeit die Möglichkeit zu geben, eine Minderheitsregierung unter der Führung von Eisenkot zu bilden“, sagte Elovitz. Doch dies könne sich „je nach endgültigem Wahlergebnis noch ändern“.

Angesichts der Polarisierung in Israel erscheint eine Regierung der nationalen Einheit unrealistisch. Doch Kommentatoren spekulieren regelmäßig über eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien unter Ausschluss der arabischen und ultraorthodoxen Gruppierungen. Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis ein solches Bündnis Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben.

Das Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz – wie Eisenkot ein Ex-General und Politiker der Mitte – trotz ihrer tiefen Feindschaft nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht; sie wollten sich als Regierungschefs abwechseln. Doch das Bündnis zerbrach nach einem Jahr und es wurde erneut gewählt.

Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament, da die Parteien nicht in der Lage waren, sich auf ein tragfähiges Bündnis zu einigen. Der vom Präsidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu schmieden.

Diese Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Im Falle eines Scheiterns gibt es weitere Möglichkeiten zu verhindern, dass sofort Neuwahlen angesetzt werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpräsident im Amt.