Tag: False Flag

Categories
deutschland ticker

CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt? Sepp Müller spricht von „False Flag“

Sepp Müller ist Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unions-Bundestagsfraktion. (Archivbild) - Foto: Christophe Gateau/dpa

In Kürze:

  • CDU-Politiker Sepp Müller weist Spekulationen über mögliche Überläufer zur AfD zurück.
  • Stattdessen hält er sowie Kanzler Merz eine gezielte „False Flag“-Aktion anderer Parteien für möglich.
  • AfD-Politiker Tobias Rausch hatte von Absprachen mit mehreren CDU-Abgeordneten berichtet.
  • SPD, Grüne und Linke weisen die Vorwürfe scharf zurück.
 
Drei Tage nach der Wahl zweier AfD-Politiker ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt gehen die Spekulationen über die Abweichler aus den übrigen Fraktionen weiter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Sepp Müller, weist die Gefahr möglicher CDU-Überläufer zur AfD zurück. Auch gebe es keine Auflösungstendenzen in der CDU-Landtagsfraktion. Stattdessen hält er eine „False Flag“-Aktion zulasten der Unionsfraktion für möglich.

Kritik an Schulze – aber kein Gedanke an mögliche Austritte

Im Gespräch mit „MDR AKTUELL“ wies Müller am Donnerstag, 8. Oktober, Meldungen über eine drohende Spaltung der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag zurück.
Der frühere Bildungsminister Marco Tullner wollte die Bildung einer separaten Gruppe von Unionsabgeordneten nicht ausschließen. Mit dieser Auffassung stehe er auch nicht allein in der Fraktion. Tullner warf Fraktionschef Sven Schulze gegenüber dem MDR vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben. Eine Kampfabstimmung um den Vorsitz gewann Schulze in der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion nur knapp mit acht zu sieben Stimmen.
Mehr dazu
Auch Müller übte Kritik am Verhalten Schulzes. Es sei ein Fehler gewesen, anzukündigen, dass sich die Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten werde. Er habe dies getan, „obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dagegen zu stimmen“.
Bei der Abstimmung darüber, ob AfD-Kandidat Tobias Rausch Landtagspräsident werden solle, enthielten sich nur fünf Abgeordnete. Die CDU verfügt jedoch über 15 Abgeordnete. Rausch wurde mit 48 Ja-Stimmen gewählt. Die AfD verfügt über 39 Sitze. Das BSW, das über fünf Sitze verfügt, hatte angekündigt, ihn zu wählen.

„False Flag“ soll Zweck dienen, die Union mit Dreck zu bewerfen

Müller äußerte die Vermutung, dass Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken in geheimer Wahl für Rausch gestimmt haben könnten. Dies hätte dem Zweck dienen können, die Union mit Dreck zu bewerfen, so der Wittenberger. Müller hat Ambitionen bekundet, sich Anfang Dezember auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden der CDU bewerben zu wollen.
Bereits am Mittwoch hatte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in eine ähnliche Richtung geäußert. Auf einer Veranstaltung in Berlin erklärte er, es sei mit den Werten der CDU nicht zu vereinbaren, bei der Wahl zu einem Landtagspräsidenten für einen Kandidaten der AfD zu stimmen. Allerdings, so fügte er hinzu, gebe es Möglichkeit einer False-Flag-Aktion nicht nur militärisch, sondern auch politisch.
Mehr dazu
Rausch selbst erklärte, es habe bereits im Vorfeld der Wahl eine Absprache mit mehreren CDU-Abgeordneten gegeben. Namen gab er jedoch nicht bekannt. Auch bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Landtagspräsidenten erhielt der AfD-Kandidat mehr Stimmen als die Fraktion Sitze aufweist. Hans-Thomas Tillschneider wurde mit 44 Stimmen gewählt. Das BSW hatte im Vorfeld angekündigt, ihn nicht zu wählen.

Empörung über „False Flag“-Vorwurf bei SPD, Grünen und Linken

SPD, Grüne und Linke wiesen die „False Flag“-Vorwürfe umgehend und kategorisch zurück. SPD-Fraktionschefin in Magdeburg Katja Pähle erklärte gegenüber dem MDR, sie finde die Aussagen von Merz empörend. Sie gehe davon aus, dass der Kanzler damit von den Turbulenzen in der CDU-Fraktion ablenken wolle.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, nannte gegenüber dem MDR den „False Flag“-Vorwurf Müllers und Merz‘ „genauso erbärmlich, wie es durchschaubar ist“. Es sei „ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen aus der Union gekommen sind“. Die Brandmauer, von der Union immer noch rede, existiere nicht mehr.
Auch die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte die Aussagen in der „Rheinischen Post“ eine „bodenlose Frechheit“. Es hätte Merz „gut zu Gesicht gestanden, wenn er Aufklärung in den eigenen Reihen versprochen hätte“.
Categories
deutschland etplus ticker

„False-Flag“ und drohende Spaltung: CDU-Abgeordneter Krull zur Krise der Fraktion

MdL in Sachsen-Anhalt Tobias Krull (CDU). - Foto: Max Kittan/Epoch Times
In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt brodelt es. Erst die deutliche Wahlniederlage, dann die scharfe Kritik wegen einer möglichen CDU-Beteiligung an der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten. Und jetzt könnte die CDU-Fraktion durch Austritte zerbrechen. Darüber sprechen wir jetzt mit Tobias Krull, Mitglied der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt.
Mehr dazu
Herr Krull, im Raum steht, dass sich ein Teil der CDU-Fraktion als parlamentarische Gruppe abspalten könnte, sollte sich der Konflikt um den Fraktionsvorsitz von Herrn Schulze nicht legen. Wie ist die Stimmung in der CDU-Fraktion und für wie wahrscheinlich halten Sie Austritte?
Die Stimmung ist sicherlich seit letztem Dienstag und den Vorwürfen und Unterstellungen, die im Raum stehen, sicherlich nicht die allerbeste. Und ich kann uns auch als Fraktion nur raten, jetzt schnellstmöglich in den Dialog einzutreten, um da Unklarheiten zu beseitigen und vor allem auch wieder eine gute Vertrauensbasis zu schaffen.
Was ist denn konkret das Problem? Was trübt die Stimmung so stark?
In der Fraktion gab es die Verabredung, sich entweder zu enthalten oder wie vorher angekündigt, mit „Nein“ zu stimmen. So habe ich das auch persönlich getan. Aber offensichtlich waren es nicht so viele Enthaltungen, wie das anzunehmen gewesen wäre, sondern es gab nur fünf Enthaltungen. Darüber werden wir uns unterhalten müssen.
Was wir natürlich intern auch brauchen, ist eine Offenheit im Umgang miteinander und ehrlich anzusprechen, wenn wir ein anderes Abstimmungsverhalten zeigen wollen. Das ist einer der Gründe, warum es jetzt gerade Verunsicherung gibt.
Ich will aber ausdrücklich sagen, dass es nicht bestätigt oder sicher ist, dass die vier Stimmen aus dem CDU-Lager kamen, sondern die Wahl war geheim. Wir werden das intern auch auswerten, was uns da teilweise vorgeworfen wird und in welcher Tonlage.
Für wie wahrscheinlich halten Sie, dass sich bis zum Landesparteitag im Dezember die Wogen wieder glätten und es nicht zu einer Spaltung kommt?
Ich glaube persönlich nicht an die Theorie der Spaltung. Ich glaube, jeder, der in dieser Fraktion ist, ist sich seiner Verantwortung bewusst. Dabei geht es nicht nur um die Verantwortung für die Partei oder für sich selbst, sondern auch für das gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt.
Ich gehe davon aus, dass sich die Gemüter alle ein Stück weit wieder beruhigen, dass wir uns auch darauf konzentrieren, was unsere Aufgabe ist – und zwar offensichtlich eine gute Oppositionsfraktion zu werden.
Denn das Abstimmungsverhalten von AfD und BSW und jetzt auch der gemeinsame Antrag beider Fraktionen sind schon ein sehr deutliches Zeichen.
Die Bevölkerung schätzt uns nicht dafür, dass wir uns bloß mit uns selbst beschäftigen. Wir müssen jetzt liefern – auch in unserer neuen Funktion als Opposition.
Gibt es eine Vermutung, warum CDU-Fraktionsmitglieder möglicherweise doch für den AfD-Kandidaten gestimmt haben könnten?
Ich nehme die vielen Theorien, die gerade in den Medien kursieren zur Kenntnis, aber ich werde mich dazu nicht äußern. Wer das jetzt war oder aus welchen Motiven heraus – das ist etwas, womit wir uns intern als Fraktion beschäftigen müssen.
Wir stehen jetzt vor großen Herausforderungen. Die Unsicherheiten, die seit letztem Dienstag bestehen, plus die mediale Begleitung dieser Ereignisse sind etwas, was uns sehr zu denken geben. Das spüre ich auch an der Parteibasis: Dort gibt es viele Fragen – bis hin zur Wut.
Herr Merz sprach davon, dass es sich auch um eine False-Flag-Aktion handeln könne. Halten Sie das für wahrscheinlich?
Das ist natürlich rein mathematisch eine Option. Ich kann sie auch nicht komplett ausschließen. Ich weiß aber ehrlich gesagt nicht, wie man überhaupt auf die Idee kommen konnte, für Herrn Rausch zu stimmen. Von daher wird es auch sehr spekulativ, mich da hineinzuversetzen.
Dass ein Abgeordneter der Grünen, der Linken oder der SPD für ihn [Tobias Rausch] gestimmt haben könnte, weil man uns noch einmal einen mitgeben wollte, ist mathematisch möglich.
Aber ich halte momentan alles für spekulativ. Wir werden nie herausfinden, wer tatsächlich diese vier Stimmen gewesen sind. Ich würde mir wünschen, dass sich diese vier Personen dazu bekennen, wie sie abgestimmt haben. Das würde nicht nur für eine Beruhigung sorgen, sondern würde auch klarstellen, in welcher Lage sich dieser Landtag von Sachsen-Anhalt gerade befindet.
Mehr dazu
Wir sind jetzt in einer veränderten Rolle. Nur über Personal zu diskutieren, bringt aus meiner Sicht gar nichts. Wir müssen uns eher die Frage stellen, wie wir unsere Oppositionsfunktion ausüben wollen als konstruktive Opposition oder als eine, die grundsätzlich alles ablehnt.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode entwickeln?
Ich befürchte, dass die kommenden fünf Jahre für das Land Sachsen-Anhalt, falls diese faktische Koalition zwischen AfD und BSW hält, schwierige Jahre sein werden. Denn es wird viele Initiativen geben mit wenig Bezug zur Realität, stattdessen viel Schaufensterpolitik.
Diese Regierung wird vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Ich glaube nicht, dass diese von der aktuellen Konstellation bewältigt werden können.
Und wie sehen Sie die gesamtpolitische Entwicklung in der Bundesrepublik?
Sie kennen die Umfragen genauso gut wie ich. Es steht nicht im Grundgesetz geschrieben, dass SPD und CDU immer in Abwechslung oder gemeinsam an der Bundesregierung beteiligt werden müssen. Unser Parteiensystem hat sich verschoben und verschiebt sich weiter.
Es wird eine der großen Herausforderungen sein, Antworten zu finden und Visionen zu entwickeln, damit Menschen den sogenannten Volksparteien SPD und Union wieder ihr Vertrauen schenken.
Dies beginnt auf kommunaler Ebene, weil die Menschen dort Politik am unmittelbarsten erleben und reicht bis zur Bundes- und Europapolitik. Wir müssen überall um das Vertrauen kämpfen und das Vertrauen zurückgewinnen, weil wir es ganz offensichtlich bei vielen verloren haben.
Woran könnte dies liegen?
Es ist uns nicht gelungen, eine Zukunftsvision zu entwickeln, die die Menschen auch ernst nehmen. Wir müssen stärker als Union deutlich machen, wofür wir stehen. Wir haben bis jetzt immer einen Wahlkampf mit Sachargumenten geführt.
Jetzt haben wir hier in Sachsen-Anhalt einen stark von Emotionen geprägten Wahlkampf erlebt. Auf diese neue Art der politischen Kommunikation müssen wir uns viel mehr einstellen, als das bisher der Fall war.
Vielen Dank für das Interview!
Das Interview führte Erik Rusch.