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Aktuelle Stunde im Bundestag: Forderungen der GenZ-Protestbewegung „ernst nehmen“

Die Linken-Fraktion im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde zu der GenZ-Protestbewegung einberufen. Unter dem Titel „Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklären“ wird die einstündige Debatte als letzter Tagespunkt am Freitag (06.11.2026) im Plenum gegen 14:25 Uhr aufgerufen.

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„GenZ regelt“ hat für Freitag, den 20. November, erneut Proteste in 34 Städten angekündigt. Auch die Bundesschülerkonferenz (BSK) hatte für den Tag Proteste angekündigt, die Organisation hat sich jedoch von den „GenZ-regelt“-Protesten distanziert.
Am 31. OKtober hatten in zahlreichen deutschen Städten zehntausende überwiegend junge Menschen zunächst friedlich demonstriert, unter anderem für eine bessere Bildung und gegen die neue Wehrpflicht. In mehreren Städten gab es nach den Protesten auch Ausschreitungen und Plünderungen.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dafür auch migrantische Gruppen und Linksextreme verantwortlich gemacht und erhielt damit Zustimmung von Polizeigewerkschaften. Vor Krawallen war im Vorfeld vor dem Hintergrund der Proteste in Frankreich gewarnt worden.
Die Linke hat währenddessen die Polizeieinsätze bei den GenZ-Protesten kritisiert. „Was wir an Bildern und Berichten gesehen und gehört haben, von Knüppeln, von Tränengas, von Kesseln, das ist wirklich schockierend“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Bei der Aktuellen Stunde solle auch über die Themen und Inhalte der jungen Menschen diskutiert werden.
(sk/afp)