AfD siegt: Sachsen-Anhalt steht vor schwieriger Regierungsbildung

 

In Sachsen-Anhalt dauerte es bis kurz nach 3 Uhr am Montagmorgen, bis das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag, dem 6. September, feststand. Dass die AfD mit 43,8 Prozent zwar ihr bislang bestes überregionales Wahlergebnis erzielen, aber die absolute Mehrheit verfehlen würde, zeichnete sich bereits nach den ersten Hochrechnungen ab. Einer der entscheidenden Unsicherheitsfaktoren war, ob das BSW entgegen den Umfragen vor der Wahl den Sprung in den Landtag schaffen würde.

Hochrechnungen der ARD sahen die Wagenknecht-Partei tendenziell im Landtag, während jene des ZDF knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen. Kurz vor 21 Uhr hieß es von infratest dimap, die Chancen des BSW auf einen Einzug stünden bei 70:30. Das vorläufige Ergebnis zeigt jedoch, dass das BSW mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft hat.

Sachsen-Anhalt steht nach dem politischen Erdrutsch vom Sonntag vor einer schwierigen Regierungsbildung. Weder ist absehbar, wer über die erforderlichen Mehrheiten verfügen wird, um einen Ministerpräsidenten wählen zu können, noch sind alle rechnerisch möglichen Koalitionsformen politisch realistisch. Bestimmte Bündnisse sind von vornherein durch Parteitagsbeschlüsse oder aufgrund zu großer ideologischer Gegensätze ausgeschlossen.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnte zudem die Bildung einer Minderheitsregierung ab. Der Einzug des BSW macht die Situation noch komplizierter. Die AfD verfügt gegenüber CDU, SPD, Grünen und Linken nicht über eine absolute Mehrheit und wäre bei bestimmten Abstimmungen auf Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die AfD auf 43,8 Prozent, ein Plus von 23,0 Prozentpunkten. Die CDU erreichte 17,2 Prozent und verlor damit 19,9 Punkte. Die SPD erreichte 9,3 Prozent und lag damit etwas vor den Grünen, die 8,9 Prozent erhielten und um 3,0 Punkte zulegten. Die Linke erreichte 8,6 Prozent und verlor 2,4 Punkte.

Das BSW schaffte mit 5,3 Prozent auf Anhieb den Einzug in den Landtag. Die FDP verlor 3,8 Punkte und kam nur noch auf 2,6 Prozent.

Nach dem vorläufigen Ergebnis hätte die AfD im neuen Landtag 39 der 83 Sitze und damit 17 Sitze mehr als zuvor. Die CDU käme auf 15 Sitze und würde 25 Mandate verlieren. SPD, Grüne und Linke hätten jeweils acht Sitze. Die SPD würde damit ein Mandat einbüßen, die Linke drei. Die Grünen gewännen zwei Sitze hinzu. Das BSW wäre künftig mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten.

Die Landtagswahl am Sonntag brachte auch einen neuen Rekord bei der Wahlbeteiligung. Um 14 Uhr meldete Landeswahlleiterin Christa Dieckmann auf Grundlage der bis dahin eingegangenen Meldungen eine Beteiligung von 54,4 Prozent. Bis 16 Uhr stieg sie auf 65,3 Prozent.

Am Ende sollten 77,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Damit würde die Wahlbeteiligung die bisherigen Höchstwerte von 1998 mit 71,5 Prozent und 1990 mit 65,1 Prozent deutlich übertreffen.

Zuvor hatte Sachsen-Anhalt bei seinen Landtagswahlen auch einen Negativrekord verzeichnet: 2006 machten lediglich 44,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Die AfD verdankt ihren Erfolg vor allem der Mobilisierung früherer Nichtwähler. Von ihnen konnte die Partei 157.000 Stimmen gewinnen. Zudem wechselten 82.000 Wähler, die 2021 noch der CDU unter Reiner Haseloff ihre Stimme gegeben hatten, zur AfD.

Weitere Wähler wanderten von der FDP (19.000), der Linken (11.000), der SPD (7.000) und sogar den Grünen (2.000) zur AfD.

Gleichzeitig verlor die AfD 2.000 Stimmen an das erstmals kandidierende BSW. Möglicherweise spielten dabei auch taktische Motive eine Rolle. Die Wagenknecht-Partei hatte als einzige Partei vor der Wahl erklärt, unter bestimmten Umständen sogar eine Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten ermöglichen zu wollen. Deswegen hatte auch das Bündnis „Taktisch Wählen“ von einer Stimme für das BSW abgeraten.

Mit der Kampagne für eine strategische Wahl von SPD oder Grünen, um eine absolute Mandatsmehrheit der AfD zu verhindern, hatte die Initiative knapp, aber offenbar doch den gewünschten Effekt. Die zuletzt bei überregionalen Wahlen stark unter Druck geratenen Sozialdemokraten konnten gegenüber der Landtagswahl 2021 sogar zulegen.

Die SPD gewann vor allem Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler (13.000), von der CDU (13.000) und der FDP (3.000). Zugleich verlor sie netto Stimmen an die Linke (2.000), die Grünen (4.000), das BSW (6.000) und die AfD. Über den Wahlabend hinweg zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialdemokraten, Linken und Grünen ab.

Die Linke konnte 15.000 frühere Nichtwähler für sich mobilisieren und 4.000 Stimmen von der FDP gewinnen. Ebenso wechselten 9.000 ehemalige CDU-Wähler zur Linken. Bei vielen von ihnen könnte es sich um Wähler gehandelt haben, die 2021 taktisch ihre Stimme für Haseloff abgegeben hatten, um die AfD als stärkste Partei des Landes zu verhindern.

Gleichzeitig verlor die Linke 4.000 Stimmen an die Grünen und deutlich mehr an AfD und BSW zusammen 13.000. Die Grünen profitierten von Wählerwanderungen aus den Reihen der CDU (18.000), der Nichtwähler (10.000) und der FDP (5.000) sowie von SPD und Linken. Die Liberalen verloren in alle Richtungen. Ähnlich sah es bei der CDU aus. Immerhin konnte sie 32.000 ehemalige Nichtwähler wieder an die Urnen holen.

In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis erklärte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, er und seine Partei hätten „Geschichte geschrieben“. Das Ergebnis sei ein „deutliches Zeichen für eine politische Wende“.

Mit Blick auf eine mögliche Regierungsoption erklärte Siegmund, er sei zwar bereit, „staatspolitische Verantwortung“ zu übernehmen. Es werde aber „keine Verbiegerei für Machtoptionen geben“. Eine grundlegende Wende bei Migration, innerer Sicherheit und Energiepolitik sei „nicht verhandelbar“.

Die Landeschefin der Linken, Eva von Angern, erklärte mit Blick auf mögliche Regierungsoptionen, für sie sei „entscheidend, dass es klare demokratische Mehrheiten gibt“. Die amtierende Landesregierung sei abgewählt worden, der Wahlkampf sei jedoch massiv von Bundesthemen überschattet gewesen.

Es sei die Politik der CDU gewesen, die die AfD stark gemacht habe, sagte von Angern. Die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sei mitentscheidend gewesen. Es handele sich „nicht um Reformen, sondern Sozialkürzungen“. In Sachsen-Anhalt habe die CDU Themen der AfD übernommen und dieser damit zusätzlich genutzt.

Während von Angern das Ergebnis einen „schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt“ nannte, widersprach Ministerpräsident Sven Schulze dieser Einschätzung. „Es ist Demokratie“, erklärte er in einem ersten Statement nach Verkündung der Prognosen. Als CDU müsse man „mit diesem Ergebnis umgehen, es ist für uns eine Niederlage“. Es gelte jetzt, „die Zeichen zu erkennen“.

Zufrieden mit dem eigenen Wahlergebnis zeigte sich SPD-Landeschef Armin Willingmann. Die Sozialdemokraten stünden „ziemlich stabil da“. Das Ergebnis weiche deutlich von den Prognosen der vergangenen Monate ab, als sogar ein Absturz der SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde für möglich gehalten worden war.

Zum Ergebnis der AfD erklärte Willingmann, mit populistischen Thesen erreiche man Menschen in Situationen wie der gegenwärtigen leichter als mit Erklärungen darüber, was tatsächlich realistisch umgesetzt werden könne.

Es gebe „multiple Krisen, die wir von Sachsen-Anhalt nicht ändern, sondern wo wir nur die Folgen lindern können“, sagte Willingmann.

Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz sprach von einem „schwierigen Abend – für uns, aber auch für das Land“. Sie erklärte das gute Ergebnis ihrer Partei damit, dass Menschen Hoffnung in die Grünen gesetzt hätten, eine AfD-Alleinregierung zu verhindern.

Die Stärke des grünen Ergebnisses sei eine „Konsequenz des Aufbäumens der Zivilgesellschaft“. Die Grünen würden „im Landtag immer Antagonist der Rechtsextremen sein“.

Sziborra-Seidlitz erklärte zugleich, dass auch die Themen der Grünen die Sorgen der Menschen abgebildet hätten: „In jeder Hitzephase des vergangenen Sommers war der heißeste Ort stets in Sachsen-Anhalt.“

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig erklärte auf die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD: „Bestimmte Punkte können wir mit der AfD mitgehen, andere nicht. Wir werden je nach Themen entscheiden.“

Damit bleibt offen, welche Rolle das BSW bei der Bildung einer neuen Landesregierung spielen könnte. Der Einzug der Partei in den Landtag verändert zugleich die Mehrheitsverhältnisse und erschwert die Suche nach einer tragfähigen Regierungskoalition.

Infratest dimap zufolge nannten 25 Prozent der Befragten die soziale Sicherheit als wichtigstes Thema für ihre Wahlentscheidung. An zweiter Stelle folgte mit 17 Prozent der Frieden in Europa. Die Wirtschaft nannten 15 Prozent, jeweils 13 Prozent entfielen auf innere Sicherheit und Bildung. Eher weniger bedeutsam waren die Themen Zuwanderung mit 9 Prozent sowie Umwelt und Klima mit 6 Prozent.

59 Prozent der Befragten erklärten auf die Frage nach ihren Wahlmotiven, die Bundesregierung habe einen Denkzettel verdient. Besonders deutlich war diese Einschätzung unter den AfD-Wählern: 89 Prozent stimmten dieser Aussage zu. Unter den Wählern der Linken waren es 41 Prozent.

Besonders stark schnitt die AfD unter Arbeitern mit 60 Prozent und Männern mit 50 Prozent ab. Die CDU erzielte ihr bestes Ergebnis vor allem in der Altersgruppe ab 70 Jahren mit etwa 30 Prozent.